Kategorie: Rechtsstaat

Wie Sebastian Leber mit seinem miesen Propagandastück „Die AfD will an die Macht: Was uns droht, wenn sie es schafft“ im Tagesspiegel vom 30.07.2025 sich selbst demontiert Stellen Sie sich vor, Sie übergeben Ihr Land einem Gestalterlosen ohne Konzept – so beginnt Sebastian Leber seinen suggestiven Alarmruf. Dieser Einstieg verrät weniger über die AfD als über den Autor selbst: Er liefert keine Fakten, sondern bedient sich der billigsten Ressource des aktivistischen Haltungsjournalismus – Angst. Nicht die Analyse der Programme oder der politischen Praxis steht im Vordergrund, sondern das pauschale Verdikt: Die AfD ist gefährlich, also muss man ihre Machtbeteiligung verhindern. Genau hier hat die somit erzwungene Gegenrede anzusetzen. Leber schreibt, die AfD wolle, was „Rechtsextreme“ in a…

Für den 8. und 9. März ist eine Verhandlung am Verwaltungsgericht in Köln angesetzt, die in- und außerhalb der AfD mit Spannung erwartet wird. Deshalb wird die Sitzung in einer Messehalle stattfinden, wie sie sonst für Bundesparteitage benötigt wird. Das Gericht wird darüber urteilen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln die Partei „Alternative für Deutschland“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Einstellungen einstufen dürfe. Die Kontroverse dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil, so das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Schrift „Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger“, Köln (ohne Jahresangabe) deutlich ausführt: „Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepubli…