Nach Meuthen: Für eine AfD-Agenda 2021-2023 – Eine Lagebeurteilung nach innen und außen!

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, und nach dem Bundesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Dieser steht jetzt in zwei Monaten an. Bis dahin muss jedem Delegierten klar sein, warum er für wen seine kostbare Stimme abgeben soll. Denn eins ist klar: Ein Weiterwursteln eines irgendwie zusammengewürfelten, mehr oder weniger in sich gespaltenen Bundesvorstands ohne Agenda mit jeweils lagerassoziierten Kompromisskandidaten ist keine Option mehr. Damit werden wir keine neuen notwendigen Mehrheiten aus der Mitte der Gesellschaft hinzugewinnen können, die zwingend notwendig sind, um bundesweit Wahlen zu gewinnen, sondern eher eine Landtagswahl im Westen nach der anderen verlieren und schleichend das gleiche Schicksal erleiden, wie Parteineugründungen rechts der Union vorher auch – im gesellschaftlichen und politischen Aus, früher oder später dann auch im Osten.

Das kann keiner wirklich ernsthaft wollen und darum braucht es eine klare und transparente Agenda für den neuen Bundesvorstand mit Personen, die auch eindeutig erkennbar dafür stehen und die Durchsetzungsfähigkeit mitbringen, diese Agenda auch – bei Hinnahme mitunter auch persönlicher Angriffe aus Teilen der Partei – umzusetzen.

Die AfD muss sich nach dem angekündigten Rückzug von Jörg Meuthen allerdings nicht neu erfinden, sondern zu dem bekennen, weswegen sie gegründet wurde und wofür sie sich programmatisch aufgestellt hat: Zur Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, politisch klar einzuordnen als Mitte-rechts! Die Substanz der AfD ist das Bedürfnis nach ihr im Sinne der von Professor Werner Patzelt beschworenen Repräsentationslücke Mitte-rechts. DAS ist der Ort der AfD aus dem Geist der Schriften von Männern wie Peter Sloterdijk, Gunnar Heinsohn, Norbert Bolz und vieler anderer, weswegen es der AfD bedarf und eben nicht die randständige falsche Verortung als „neu-rechte“ Partei.

Der zentrale Kern der AfD, das ist ihr Programmprozess von 2013, in dem schon alles angelegt war, bis heute, von wenigen Überzogenheiten abgesehen. Nicht der aktuelle Zustand der Partei ist eine Partei, die sich ein Großteil der Wähler offensichtlich wünscht, sondern das Desiderat unseres Gründungsgedankens und unserer Programmatik, die 2013 ein Potenzial von bis zu 24% bundesweit hatte. Die letzten 2 Jahre ist das Potenzial auf maximal 16% geschrumpft, während der Ablehnungsblock derer, die bei Umfragen sagen, sie könnten sich niemals vorstellen, AfD zu wählen, von 65 auf 75 % angewachsen ist. Keine Werte, die zur Rettung des Landes – unser aller Anspruch! – hilfreich sind!

Wir müssen auf allen Gliederungsebenen eine Koalition der Willigen formen, die entschlossen sind, die AfD jetzt hin zu allen „bürgerlichen Dissidenten“, wie ich sie nenne, zu öffnen, die angesichts der aktuellen Entwicklung nach der Bundestagswahl ihrerseits eines verinnerlichen und daraus ihre Konsequenzen ziehen müssten:

Aus der Erkenntnis,

1.) dass die AfD mit ihrer in achteinhalb Jahren erarbeiteten Stammwählerschaft trotz allen Drucks des Machtkartells nicht mehr aus dem politisch-parlamentarischen System wegzubekommen ist, und

2.) dass es keine weitere erfolgreiche Neugründung rechts der Union mehr geben wird, weil auch sie, wie ein Hans-Georg Maaßen als ideeller gedanklicher Träger einer solchen Formation sofort mit der Keule des „Rechtsextremisten“ überzogen würde und wurde,

muss 3.) die Konsequenz all derer folgen, die es ernst meinen mit einer freiheitlich-konservativen Wende, also den Maaßens, Bosbachs, Vaatzens, Kelles oder Sarrazins und wie sie allen heißen mögen, sich zur real-existenten AfD zu bekennen, deren Text sie zwar letztlich alle reden, ohne sich aber mit ihrem Label – der medial nachhaltig beschädigten Marke AfD –  “beschmutzen” lassen zu wollen. Gleiches gilt für die alternativen und sozialen Medien, die ebenfalls letztlich schreiben wie wir denken, aber dann doch immer ihren Schuss an Distanzeritis glauben einfließen lassen zu müssen, wie “Tichys Einblick”, die “Achse des Guten” u.v.a.

Es ist doch unbestritten: Die AfD ist die einzige potenziell politisch wirkmächtige Kraft in diesem historischen Momentum, dem unsäglichen künftigen links-grünen Koalitionsregierungshandeln im Bund und in den Ländern substanziell etwas entgegenzusetzen.

Die Beschlüsse, die auf dem Parteitag in Dresden gefasst wurden, sind vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die wir derzeit erleben, bei weitem nicht so radikal, wie es die Propagandamaschine des medialen und politischen Machtkartells glauben machen will. Die Situation, in die die Merkel-GroKo Deutschland 2021 manövriert hat, hat sich seit 2013 in einem Maße verschlimmert, wie wir uns das so nicht hätten vorstellen können. Nicht allein die aktuellen Grundrechts- und Freiheitsein-schränkungen, die völlige Auslieferung Deutschlands an die demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie, sondern vor allem die weitere Aufgabe wesentlicher Souveränitätsrechte und die Zerstörung der finanziellen Ressourcen unserer Bürger durch die finanzielle und verfassungswidrige Selbstermächtigung der EU, sind Elemente unseres politischen und wirtschaftlichen Niedergangs, gegen den wir im Kern seit 2013 gemeinsam kämpfen.

Die Unverfrorenheit, mit der das GroKo-Kabinett der rot-grün-schwarzen Kanzlerin in den letzten vier Jahren die Alternative ZU Deutschland, also den Umbau der inneren und äußeren Verfasstheit Deutschlands, auch mit den unsäglichen und teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen vorangetrieben hat, ist derart eklatant und radikal, dass wir uns als AfD mit ganz deutlichen und klaren Standpunkten an die Öffentlichkeit wenden mussten und weiter müssen, um den Wählern, die das immer noch verdrängen, klar zu machen, um was es letztlich geht, und zwar bevor es zu spät ist und die Wähler, die uns heute noch mit Verachtung strafen, im rot-grünen Klimarettungs-Verbotsstaat aufwachen, um dann zu sagen, sie hätten von nichts gewusst.

Vor dem Hintergrund der letzten, durch die Instrumentalisierung von CoVid19 verstärkten Entwicklungen ist auch die Forderung nach einem Austritt aus der jetzigen EU in Verbindung mit der Gründung eines völlig neuen europäischen Ordnungsrahmens zwar erklärlich, wenngleich sie auf dem Parteitag von Björn Höcke gegen den Einspruch des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland strategisch im internen Machtkampf instrumentalisiert wurde, um das realpolitische Lager auf offener Bühne zu schwächen.

Nicht alle in Dresden getroffenen Entscheidungen passen zu einer AfD, die politische Mehrheiten anstrebt, um das Ruder herumreißen zu können. Der gerade noch gescheiterte Versuch, programmatisch jegliche Zuwanderung nach Deutschland zu verunmöglichen, ist einer der Punkte, der an sich weder vernünftig ist noch uns zusätzliche Wähler zuführte. Ohne gesteuerte Zuwanderung hochqualifizierter Ingenieure und MINT-Talente insbesondere aus Fernost, die unser sozialdemokratisch degeneriertes Bildungssystem in Zeiten demographischen Niederhangs nicht mehr in ausreichender Zahl selbst hervorbringt, können wir als ressourcenarme Nation unseren auf Spitzentechnologie-Führerschaft lange Zeit beruhenden Wohlstand nicht dauerhaft sichern.

Damit das alles jetzt nicht missverstanden wird, in aller Klarheit:

Nicht Höcke oder „der Flügel“ sind das Problem Deutschlands, sondern all das, was vorher genannt wurde, all das, was auch Hans-Georg Maaßen in seinem mündlichen und schriftlichen Einlassungen politisch beanstandet und wofür er in Gegnerschaft zur Bundes-CDU in den Bundestag wollte, all das, was Thilo Sarrazin seit Jahren in seinen Büchern zum Thema macht, darunter auch seine wissensbasierte Islamkritik, all das, was die „Werteunion“ beanstandet und genauso sieht wie wir, und zuletzt auch all das, was beispielsweise Arnold Vaatz auf dem 6. Kongress der bürgerlich-dissidenten „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen verlautbart hat. All das sind die wirklichen und echten Probleme Deutschlands aus der Sicht von politischen Realisten aus der Mitte der Gesellschaft. Und alle diese Probleme geht eben keine andere Partei als wir als AfD genauso an und organisiert dafür die Willensblidung für adäquate Problemlösungen.

Warum dann nicht endlich einsteigen und bei uns mitmachen? Wer soll es denn sonst richten, wenn jeder politische Neustart gegen die Politik des Machtkartells im Ansatz zunichte gemacht wird?

Ja, wir das kennen das von den Infoständen aus dem Wahlkampf auf der Straße: “Ihr seid ja eigentlich gut, habt auch gute Leute, das Programm stimmt auch, ABER….”, und dann fallen halt immer wieder ein paar Namen.

Soll dieses ABER wirklich die Entschuldigung dafür sein, trotz des realen Problemdrucks unseres Landes im Abstiegskampf den einzigen politisch wirkmächtigen Aspiranten zu verschmähen, der noch in der Lage ist, den von so vielen als falsch erkannten Weg im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu korrigieren? Misst man den in diesem Kontext immer wieder Genannten wirklich die politische – aus meiner Sicht jeweils nur medial bewusst überhöhte –  Relevanz zu, deretwegen die eigenen politischen Überzeugungen verleugnen zu können, die doch nur mit der AfD durchsetzbar wären? Oder ist das nicht nur eine einfache feige Ausrede, sich selbst nicht ernst zunehmen, sein Rückgrat nicht durchzustrecken, den inneren Schweinehund nicht zu überwinden und zu sagen: Ja, Ihr habt ja Recht, wir sehen es wie Ihr! Und dazu dann auch zu stehen, auch wenn man Gefahr läuft, gesellschaftlich geächtet zu werden? Geächtet wie wir, achteinhalb Jahre lang, ohne daran zu zerbrechen, wenn auch doch persönlich Schaden nehmend!

Nein, die Chiffren für die Unwählbarkeit der AfD sind nicht das Problem Deutschlands und dürfen nicht dafür herhalten, dass sich so viele freiheitlich-konservative Dissidenten künstlich von uns absetzen und ihre eigene politische Überzeugung verleugnen; sie sind allenfalls ein internes Problem der AfD, eine zu klärende Hausaufgabe, die wir allerdings nur dann lösen können werden, wenn wir massiven Zulauf Gleichdenkender bekommen, die über ihren Schatten springen und eben nicht erst darauf warten, bis in der AfD diese oder jene störende Personalie geklärt werde.

Die Antwort auf Meuthens Rückzug kann jetzt nur in der Bestärkung der AfD als einzigen politischen Kraft liegen, die die Substanz hat, bürgerliche Politik für ein zukunftsfestes Deutschland gegen das rot-grüne Zersetzungsprojekt zu setzen. Auch die jetzige Stärke der AfD ist noch das Bedürfnis nach ihr. Diese latente Stärke materialisiert sich aber nur dann, wenn alle derzeit Enttäuschten in der Partei bleiben und den Einsatz für ihren Erfolg nach innen und außen nochmals erhöhen. Und: Dass die Dissidenten, die als Einzelne unseren Text sprechen, ohne ihn als solchen verstanden wissen zu wollen, sich zu uns bekennen, sich nicht mehr krampfhaft von uns absetzen und, das auch, dann massenhaft eintreten. Klarer Wink auch an die tausende Mitglieder der “Werteunion”, also den in der Union allzu toten Tiger und an alle diejenigen, die die AfD seit 2015 verlassen haben, soweit sie nicht bösartig nachgetreten haben. Auch die müssten begriffen haben: Ohne die AfD geht es nicht! Und ohne sie auch keine Änderung der internen Mehrheitsverhältnisse.

Nur so können wir das Investivkapital der AfD massiv erhöhen. Die Härte der Währung in der Politik sind die Zustimmungswerte der Wähler einer Partei, nicht so sehr ihre Mitglieder und Funktionäre. Es geht, das haben die Wahlen 2021 auch bewiesen, eben nicht um die Befriedigung nur der eigenen Blase.

Wir müssen uns jetzt offensiv öffnen! Die Agenda, die sich ein neuer Bundesvorstand vornehmen und dann auch engagiert umsetzen muss, besteht im Imagewechsel der Marke zur Erhöhung der Akzeptanz unseres an sich richtigen Produkts. Der Kern der Marke AfD ist angekratzt, weil die Partei, so wie sie erscheint, nicht das widerspiegelt, was sie sein sollte: die zu füllende Repräsentationslücke Mitte-rechts mit dem Mut zur Wahrheit.

Die AfD muss sich weiterentwickeln zu einer Art „Allianz für Deutschland“, oder ein „Aufbruch für Deutschland“, in der sich alle bürgerlichen Dissidenten einbringen können müssen, die so denken (oder dachten) wie wir, die das akut gewordene dringliche Erfordernis, sich an unsere Seite zu stellen, nicht mehr, beziehungsweise bisher noch nicht so gespürt haben wie jetzt angesichts der drohenden Regierungskoalition der drei Linksparteien samt dann eingekauften Kompromiß-Anhängsel.

Die Agenda muss mit einer denkbaren Umbenennung der AfD in „Allianz für Deutschland – Die Demokraten“ den Aufruf enthalten: Ihr, die Ihr hadert, Ihr, die Ihr in der Werteunion politisch wirkungslos im Aus landet, Ihr, die Ihr Euch vom Liberallala einer inkonsequenten FDP verschaukelt fühlt, Ihr, die Ihr Abspalter glaubtet, Euch eine irgendwie unbefleckte AfD backen zu können, kommt zu uns (zurück), und sorgt in und mit uns für entsprechend vernüftige innerparteiliche Mehrheiten, helft mit uns, die lang ersehnte Leerstelle rechts der Mitte zu stärken, damit uns beim nächsten Mal alle die wählen können, die uns heute an sich schon gerne gewählt hätten, wenn nicht dieses ABER…wäre.

Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Die nächsten Landtagswahlen stehen schon 2022 an. Wenn wir bis dahin nicht die Kurve mit Luft nach oben bekommen, kann es passieren, dass wir in die Abstiegsspirale geraten, mit der das Machtkartell das Narrativ des Anfangs vom Ende der AfD besingen dürfte.

Darum muss jetzt erkennbar werden, wer bereit ist, den Schritt nach vorne zu gehen und die angemahnte – lagerübergreifende, weil die Existenz der Partei an sich rettende – Agenda anzunehmen.

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