Zur Verfassung Deutschlands

Bei der Vorbereitung der Stichpunkte zu meiner Rede, die ich heute im Rahmen einer Kundgebung zu unserer Gegnerschaft in Sachen Impflicht auf Einladung der Parteifreunde in Calau halten sollte, stolperte ich einmal mehr über die derzeitige Verfassung unseres Landes; in doppelten Sinne: Einerseits wie mental gespalten unser Land in der gegenwärtigen Phase ist, aber andererseits auch, wie unser Grundgesetz beansprucht wird im Rahmen der beiden zeitlich zusammenfallenden und von der politischen Klasse heraufbeschworenen Krisen, die da sind: Corona und Klima. Beides keine vom Himmel herabfallenden Naturkatastrophen, sondern politisch organisierte Zuspitzungen.

Nichts spaltet die Republik derzeit mehr als die politische Antwort auf einen Virus, der das ganze Volk eher weniger körperlich als vielmehr mental infektiös in Mitleidenschaft nimmt: Der Umgang mit ihm seitens der Politik versetzt die einen, die glauben, der Virus werde sie entweder umbringen oder zumindest auf die Intensivstation bringen, in regelrechte Panik, die anderen, die aufgrund einer zusätzlichen Diktaturerfahrung eher immun gegen staatliche Anordnungsbevormundung sind, in Aufruhr.

Der Riss, der hier Gesellschaft und Nation spaltet, geht zwar quer horizontal und vertikal durch die Republik, doch auch hier lässt sich insbesondere ein unterschiedlicher Resonanzboden feststellen zwischen Ost und West. Es ist beinahe der gleiche Riss, der auch farblich das Land trennt: Einerseits in schwarz-grün (CDU/Grüne) politisch im Westen und blau-dunkelrot (AfD/Linke) im Osten, und andererseits auf der Farbkarte der Intensitäten in Sach(s)en (😊) Inzidenzen und Impfaktivität.

Um es gleich zu sagen: Nein, es ist nicht die AfD, der man die Schuld zuschreiben kann, wenn dort, wo die AfD stärker gewählt wird, die Inzidenzen und Quoten der Impfverweigerung höhere Werte aufweisen. Die Kausalität bestreite ich. Vielmehr ist es doch so, dass das Zusammenfallen beider Phänomene auf den gemeinsamen Resonanzboden einer Sozialisation schließen lässt, der so nur auf der Grundlage der zweiten Diktatur auf deutschem Boden gedeihen konnte. Der „gelernte DDR-Bürger“ weiß um die Glaubwürdigkeitsfalle der Politik, er kennt das Phänomen der Propaganda, die im Osten zuerst braun, dann rot daherkam aus der Propagandaabteilung des ZK.

Anders im Westen: Nach Ende der braunen Diktatur wurden dort von den Alliierten im Wege der „Reeducation“ Begriff und Konzept staatlich verordneter „Propaganda“ aus den Köpfen der Menschen gestrichen und gelöscht.

Achtung: Hiermit ist keineswegs gesagt, dass es keine Propaganda im Westen, sprich der Nachkriegs-Bundesrepublik gegeben habe; vielmehr soll der Aspekt ins Licht gerückt werden, dass den Westdeutschen das Bewusstsein ausgetrieben wurde, im demokratisch verfassten Gemeinwesen könne es sich bei Nachrichtensendungen um Propaganda handeln. „Propaganda“ gab es im Westen nur als Fremdwort für Werbung. Aber Nachrichten aus dem Fernsehen, das waren Nachrichten, das, was aus der „Tagesschau“ verlautete, stimmte bzw. wurde als stimmig und wahr empfunden. Und es fiel im Westen ja in der Regel und größtenteils – bis hinein in die Nullerjahre – auch mit der erlebten Wirklichkeit zusammen, eben ganz anders die „Aktuelle Kamera“ im Osten.

Das hinsichtlich des Empfindens, Nachrichten können auch Propaganda sein, wachere Bewusstsein ist, so das evidenzfundierte Fazit, herkunftsbedingt im Ostteil der Nation weitaus stärker ausgeprägt, so dass der „Mut zur Wahrheit“ dort daher auch unmittelbarer anschlägt und lauter artikuliert wird.

Insofern ist das Auseinanderfallen von psychopolitischer Situation und parteipolitischer Präferenz in beiden Teilen nicht überraschend. Anders ausgedrückt: Die Leute im Osten reagieren immuner gegenüber den staatlich verlautbarten Corona-Narrativen und lassen sich möglicherweise weniger impfen, nicht, weil die AfD ihnen das etwas sagen würde, was sie, anders als medial skandalisiert, gar nicht wirklich tut, sondern weil sie grundsätzlich aus Erfahrung anders mit dem umgehen, was der Staat als „die das oben“ anordnet. Die Glaubwürdigkeit der Politik hat dort grundsätzlich einen löchrigen Boden.

Der Umgang mit Corona zeigt, wie letztlich beim Wahlverhalten auch, dass die Nation weder mental noch politisch verwachsen ist. In den Köpfen ist noch nicht zusammengewachsen, was als Volk und Nation zusammengehört.

Gleichzeitig wächst durch die Implementierung der Corona-Maßnahmen der Exekutive und ihre verfassungsgemäße Überprüfung durch das höchste Gericht im Westen die Skepsis zur grundgesetzlichen Verfasstheit der Republik, wenn das Bundesverfassungsgericht Freiheits-Verfassungsgrundsätze nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht wirklich nachvollziehbar überzeugend schleift.

Es beginnt, sich nach einem Kanzlerdinner ein „Geschmäckle“ einzustellen. Damit könnte auch die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen im Westen zunehmend Schaden nehmen und sich West und Ost in diese Sinne durchaus näher kommen.

Daher verfestigt sich bei mir der Gedanke, dass hinsichtlich des Schlussartikels des Grundgesetzes, nämlich Art. 146 GG, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dass 1990 der Vereinigungsweg über Art. 23 als Nur-„Beitritt der DDR“ und nicht über eine Neufundierung der Nation gemäß Art. 146 GG gewählt wurde, war den unmittelbar vereinigungsbedingten Präferenzen der Mehrheit der Bürger der DDR und der Bundesrepublik geschuldet. Das kam nicht nur in eindeutigen Meinungsumfragen zum Ausdruck, sondern vor allem auch im konkreten Verhalten der Menschen in der DDR. Dass immer mehr DDR-Bürger “mit den Füßen” abstimmten, war angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die DDR ein mehr Triebfeder als komplizierte Verfassungsdebatten.

Das ist wohl richtig, kann aber nicht das Ende des Denkens sein. Denn der zutage tretende Befund, die Nation wirkt mental im Empfinden und Denken uneins, ist ebenso richtig. Der Beitritt zur Bundesrepublik sollte materiell ad hoc erfolgen, ideell wurde er, das wird mit dem disproportionalen Erfolg der AfD bei gleichzeitig disproportionalem Misserfolg der Grünen im Osten, obwohl beide im Kern Westgründungen – immer deutlicher spürbar, nach 30 Jahren noch immer nicht wirklich vollzogen. Das zu erkennen und als Faktum anzuerkennen, ist Teil eines Muts zur Wahrheit.

Kann es daher, bevor sie gänzlich irrelevant und auf EU-Recht aufgehoben wird, wie es sich auch im Klimarettungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts andeutet, an der Zeit sein, eine ehrliche und gesamtdeutsche Debatte für eine Verfassung für Deutschland im Sinne einer längst fälligen Refundierung Deutschlands als eine zu sich selbst gekommene normale Nation anzuregen? Stichwort: In freier Entscheidung. Ohne äußere oder, wie 1990, wirtschaftliche Zwänge.

Ich denke, das würde auch in Europa weitaus wohltuender wahrgenommen, als das, was sich mit dem grünen Sonderweg eines gesinnungsethisch überschüssigen Deutschlands a la Baerbock abzeichnet, das sich anschickt, übergriffig zu werden.

 

P.S. Aufgrund eines Problems beim Anlasser meines PKWs blieb mir die Anreise heute Nachmittag nach Calau verwehrt, so dass ich die vorbereitete Rede nicht halten konnte. Die Vertiefung mit dem Thema hat mich allerdings veranlasst, grundsätzliche Gedanken zur Lage stattdessen unmittelbar aufzuschreiben und den Freunden in Calau zu widmen, zumal wir es hier ja schließlich auch mit einer durchaus partei-internen Ost-West Debatte zu tun haben, deren Grund nicht immer offengelegt wird. 

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