Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste.
Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen. Es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr.
[Beifall bei der AfD]
Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es könnte dann sein, dass der alle vier beziehungsweise fünf Jahre mal seine Stimme Abgebende auch im Westen
der Republik plötzlich selbstbewusst als Citoyen vor Ihnen steht. Darum fordern wir Sie auf: Kehren Sie zurück zu Vernunft, Mitte und Maß! Beenden Sie den Panikmodus!
Klären Sie die Menschen über die gesundheitlichen Gefahren auf, und zwar da, wo sie wirklich sind; klären Sie auf, wer die tatsächlich empirisch Betroffenen sind – im de facto doch minimalen Prozentbereich. Das Virus trifft eben nicht jeden schicksalhaft, sondern es schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie verbal und auf der Straße, denn die Bilder massiver Polizeihundertschaften in martialischer Montur gegen friedlich versammelte Bürgerinnen und Bürger – jetzt verstärkt, ich habe es schon gesagt, auch überall in Westdeutschland – verstören die Leute.
[Beifall bei der AfD]
Das Narrativ, das wären alles für die Vernunft verlorene Querdenker, Spinner oder Extremisten, wird Ihnen nicht helfen. Denken Sie an Johannes Rau: Die Devise heute heißt „versöhnen statt spalten“, bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, und zwar nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich. Als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir das nicht und stimmen daher heute mit Nein und damit gegen die Verschärfung des Anordnungsstaates im Ausnahmezustand. Wir plädieren für eine Rückkehr zu Vernunft, Maß und Mitte, für eine konzentrierte, tatsächlich gesundheitspolitische, effektive Bekämpfung des Virus dort, wo es wirklich zuschlägt.
