"Jetzt rede ich!" - Auswahl meiner Reden im Berliner Abgeordnetenhaus 2024
In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her, insbesondere seitdem wir als AfD in den Parlamenten sitzen. Denn diejenigen, die von „unserer Demokratie“ reden und nur sich meinen, versuchen, uns aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, was wir ihnen aber nicht durchgehen lassen. Als einzige tatsächlich echte Oppositionspartei sprechen wir im uns gegebenen Wählerauftrag die Fehler der linksgrünen Politik konsequent, ehrlich und deutlich an. In meinen Reden mache ich als wirtschafts-, energie-, und klimapolitischer Sprecher der Berliner AfD-Hauptstadtfraktion keinen Hehl daraus, dass es genau diese gravierenden Fehler, oft auch politisch ganz bewusst gemachte, sind, die unser Land immer mehr ins (welt)politische Abseits und in den wirtschaftlichen Niedergang abgleiten lassen. Genau deshalb sind wir als AfD in den deutschen Parlamenten so wichtig und nicht mehr wegzudenken. Das ist mir Verpflichtung und Auftrag!
18. Januar 2024
City-Tax I
Jede Stadt müsste ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe und Innenstädte von der Corona-Pandemie erholen. Da ist es in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise absolut kontraproduktiv, über neue Belastungen der Hotels und Gaststätten nachzudenken.
Doch Grüne und Linke tun genau das mit ihrer Gesetzesidee "Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungssteuergesetzes", die Bettensteuer auszuweiten und den Tourismus, auf den Berlin so dringend angewiesen ist, abzuwürgen. Und wer glaubt, der schwarz-rote Senat würde solchen wirtschaftsfeindlichen Phantasien Einhalt gebieten, irrt. Nur wir als AfD und wirtschaftsfreundliche alternative Hauptstadtfraktion fordern die rigorose Abschaffung dieser Steuer.
Video: “Citytax muss weg - Teil I”
1. Februar 2024
Energie für Berlin
Anstatt linksgrünen Träumereien nachzueifern, müssen wir endlich über die tatsächlichen Herausforderungen sprechen, mit denen die Energiepolitik in Berlin konfrontiert ist. Deshalb haben wir als AfD den Antrag "Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise" eingebracht. Darin fordern wir eine Bundesratsinitiative, um die noch bestehenden sechs Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, den Kohleausstieg rückgängig zu machen, Nordstream I und II zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen sowie das Ölembargo gegen Russland zurückzunehmen. Damit sollen Versorgungssicherheit, Netzstabilität und niedrige Strompreise sichergestellt werden. Doch die grüne CDU, die Grünen, Linken und die Ökosozialisten halten die Forderungen des Antrags für realitätsfern und stimmen erwartungsgemäß in ihrer Ignoranz den Fakten gegenüber dagegen. In Sachen bezahlbarer Energieversorgungssicherheit setzen wir auf die Revitalisierung der Kernenergie.
Rede: „Stabile und bezahlbare Energie für Berlin!“:
In der Debatte kann man sehr schön sehen, was passiert, wenn die Altparteien davon reden, sie würden die „AfD inhaltlich stellen“. Außer dummer Polemik ist da nichts:
Debatte:
22. Februar 2024
Zur teuren und nutzlosen Energiewende
Die Ampel hat Deutschland in die Rezession getrieben, die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, die Unternehmenspleiten steigen. Grund ist die ideologiebetriebene Energiewende hin zu einer vermeintlichen „Klimaneutralität“. Diese Energiewende ist ein teures Fiasko und schon jetzt krachend gescheitert. Deutschland betreibt bereits seit Jahren die „dümmste Energiepolitik der Welt“, so titelte das Wall Street Journal bereits im Jahr 2019. Doch die Altparteien bleiben stur auf ihrer klimaaktivistischen Geisterbahn.
Rede:
Die schwarz-rote Koalition wollte mit einem Berliner „Sondervermögen“ in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro neue Schulden für ihre ins Leere laufende Klimarettungspolitik machen. Das ließ ich dem Senat nicht durchgehen und griff diese Begriffslüge scharf an als „Sonderschuldensenatspakt“!
Video:
In diesem Kontext habe ich meine klimapolitischen Interventionen gegen die irre Energiewende des Senats in einem erklärenden Videobeitrag zusammengetragen, der auch Einblicke in die Debatten in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Klima- und Umwelt gewährt. Die Politik von grün bis schwarz will Deutschland „klimaneutral“ machen, indem CO2-Emmissionen radikal runtergefahren werden sollen. Dafür sollten verfassungswidrig mehrere Milliarden veranschlagt werden. Nur die AfD stellt sich als einzige Oppositionspartei begründet dagegen und plädiert für die Bereitstellung preiswerter Energieversorgungssicherheit im Wege der Revitalisierung der Kernkraft.
Debattenvideo:
7. März 2024
Mehr Tempo beim Klimaschutz
Grünen und Linken geht die Fahrt ins selbstgemachte Klimachaos nicht schnell genug. Sie wollten das "Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2022-2026 jetzt umsetzen". Während SPD und CDU darauf lediglich weichgespült argumentiert haben, weil sie ja im Grunde das gleiche Ziel der „Klimaneutralität“ qua Dekarbonisierung verfolgen, hielt ich als Einziger diametral dagegen, dass die ökosozialistische Wir-retten-mal-eben-die-Welt-Hoffnung, die in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO2 emittierenden Energieträgern umsetzen will, schlicht mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, sondern lediglich astronomische Summen an Steuergeldern verbrennt.
Rede:
21. März 2024
Wiedereinführung der Atomkraft
Die Energiewende führt zu immensen Kosten für die Stromkunden und Steuerzahler sowie zu einem eklatanten Mangel an Versorgungssicherheit. Als AfD haben wir daher konsequent die Revitalisierung der Kernenergie in Deutschland über eine Bundesratsinitiative gefordert: Kernenergie muss künftig wieder als Energiequelle für Deutschland möglich sein.
Debattenvideo:
18. April 2024
Flugverkehr am Flughafen BER
Die Ampelregierung hat die Luftverkehrssteuer zum 1.5.2024 erhöht. Letztlich wollen die drei Linksparteien Linke, Grüne und SPD die Fliegerei insgesamt knechten, knebeln, ja quasi abschaffen. Als Flughafen- und Luftverkehrspolitischer Sprecher wollte ich das verhindern und stattdessen über eine Bundesratsinitiative die "Luftverkehrssteuer senken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr und Flughafen BER stärken", um im weltweiten Wachstumstreiber der Luftverkehrsindustrie weiter mitspielen zu können!
Rede:
Debattenvideo:
2. Mai 2024
Erhalt aller Warenhaus-Standorte
"Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern!" wollten die Grünen und die Linken. In meiner Plenarrede zur Insolvenz von Galeria-Karstadt machte ich die Gründe für den inflationsgetriebenen Kaufkraftverlust der Bürger und den internationalen Wettbewerbsverlust Deutschlands deutlich, den SPD und Grüne in der Ampelregierung zu verantworten haben. Dabei macht ein SPD-Abgeordneter peinlich entlarvende Zwischenrufe. Das muss man mal gesehen haben:
Video: "Uns geht‘s doch gut!“:
Verbot von Privatjets am BER
Die Linke will die Geschäftsfliegerei verbieten. Weil „Reiche“ einen größeren „Klima-Fußabdruck“ haben, muss man ihnen ihr Spielzeug wegnehmen. Die Grünen unterstützen diesen Irrsinn. Auch hier verbiegen sich CDU und SPD und versäumen, einen solchen völlig abwegigen und wirtschaftsfeindlichen Antrag in Gänze als absurd zurückzuweisen. Da war es mir eine Freude, scharf zu reagieren und den Linken ihren bekannt gewordenen Spruch „das eine Prozent der Reichen zu erschießen“ vorzuhalten:
Rede:
6. Juni 2024
Klimagerechter Fahrplan für Fernwärme
Der CDU geführte (rot-grüne) Wegner-Senat in Berlin will am Fetischprojekt von Rot-rot-grün, der Klimaneutralität und der Dekarbonisierung festhalten. Ich widersprach dem monokausalen CO2-Treibhausgas-Narrativ und dem völlig abwegigen Gedanken, mit der Reduzierung von CO2-Emmissionen könnte man das Klima retten. Eine teure klimaaktivistische Fehlannahme, die politisch langsam vor dem Aus steht.
Rede: „Klimarettungswahn? Nein Danke!“:
Flugtaxen für Berlin
Als der Zukunft zugewandte Fortschrittspartei wollen wir verhindern, dass Berlin den Entwicklungsschritt der Flugtaxen in seinem typischen Klein-klein verpennt. Deshalb haben wir gefordert, „Urbane Luftmobilität I – Flugtaxis frühzeitig in Berlin ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen voranbringen“. Dabei bin ich auf die weltweit aktuelle Entwicklung dieser neuen Technologie eingegangen.
Rede:
20. Juni 2024
Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* im Grundgesetz verankern
Linke und Grüne bringen den Antrag "Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern!" ins Plenum ein. Ziel des Antrags ist eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Art. 3 GG, um die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu verbieten.
Mit Art. 1 GG hat die Unverletzlichkeit der Menschenwürde Verfassungsrang, was Schwule, Lesben und Transpersonen offensichtlich miteinschließt. Artikel 2 und 3 verbieten die Benachteiligung auch aufgrund der sexuellen Orientierung. Männer und Frauen, Schwule und Lesben und „Diverse“ sind als Menschen vor dem Gesetz rechtlich gleichgestellt. Darum meine klare Ablehnung mit dem Gegenargument: Wer homophobe Einstellungen und reale Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transpersonen wirklich stoppen will, muss sich politisch primär um die wachsende muslimische Homophobie und Frauenfeindlichkeit kümmern, die Grenzen und Einreise kontrollieren und ernsthaft verhindern, dass eines Tages die Scharia bestimmt, wie wer in Deutschland zu leben hat. Die Rufe nach dem Kalifat sind ein Warnschuss!
Rede:
Plenararena: „CSD wählt AfD“:
12. September 2024
100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin
Die Internationale Funkausstellung zeigt seit 1924 einem breiten Publikum die neuesten Entwicklungen und Produkte im Bereich der Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik. Während sich die Koalitionsfraktionen dabei feierten, dass wir diese Leitmesse immer noch haben, war es mir in der Debatte wichtig, den Kontrapunkt zu setzen und den Niedergang der deutschen Unterhaltungs- und Fernsehelektroindustrie, der in der Messe über Jahrzehnte hinweg sichtbar wurde, aufzuzeigen.
Rede:
Bedürfnisse von Senioren in Geschäften
SPD und CDU wollen mit ihrem Antrag "Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen" in die Selbstregulierung des Marktes eingreifen. Meine Widerrede war ordnungspolitisch deutlich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, dem Einzelhandel vorzuschreiben, wie er seine Geschäfte zu gestalten habe.
Rede:
26. September 2024
Revitalisierung der Kernenergie
Wir wollen "Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft" und das Atomgesetz ändern. Meine klare Ansage im Plenum als auch in den Ausschüssen für Energie und Klima, die ich immer wieder und wieder predige: Sonne und Wind können es nicht! Der deutsche Sonderweg führt in die Deindustrialisierung. Der Ausstieg aus dem Ausstieg kommt so sicher wie der Politikwechsel in der Migrationspolitik!
Rede: „Kernenergie revitalisieren!“:
Debattenvideo:
17. Oktober 2024
Citytax II
Die Linken wollten die Übernachtungssteuer, die seit 2014 in Berlin für Touristen als „CityTax“ erhoben wird, erhöhen und damit Berlinaufenthalte noch teurer machen. Wir als wirtschaftsfreundliche AfD wollen dagegen die Bettensteuer komplett abschaffen, weil sie – insbesondere nach dem dramatischen Rückgang während der Corona-Jahre - den Tourismus belastet. Meine Antwort an die Linke: „Sie wollen eine Obergrenze für Touristen, wir für Migranten!“
Rede:
7. November 2024
Berliner Industrialisierungsoffensive
Ausgerechnet die Grünen, die mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik der letzten Jahre insgesamt echtes wirtschaftliches Wachstum verhindert haben, forderten eine „Berliner Industrialisierungsoffensive“.
Plenarrede:
21. November 2024
Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Die Ampel erhöhte die Kosten für die deutsche Luftverkehrswirtschaft, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter ins Hintertreffen gerät. Aufgrund des insgesamt zu teuren Standortes Deutschland forderten wir nicht mehr nur die Senkung der Steuer, sondern die: "Luftverkehrssteuer insgesamt abzuschaffen". Andere Länder wie Schweden machten es vor und werden mit neuen Flugrouten seitens der Airlines belohnt.
Plenarrede:
Debattenvideo:
Zum Video-Archiv
Wer mehr hören und sehen möchte, ist gerne eingeladen, in meinem Videoarchiv bei youtube zu stöbern, in dem ich meine seit 2016 zu verschiedensten Themen im Parlament gehaltenen Reden oder Beiträge gesammelt habe: AfD und Islam, AfD und Corona, AfD und Gesundheitspolitik, AfD und schwul, Wirtschaft, Flugverkehr, BER, Flughafen Tegel, Klimaterror, AfD und Verhältnis zu FDP oder CDU, Verfassungsschutz etc.
Auch wenn ich weiß, dass bei Vielen, insbesondere bei der tik-tok-vernetzten Jugend die Aufmerksamkeitsspanne in den „social media“ kaum mehr länger als 30 Sekunden beträgt, halte ich über die AfD im besten Sinne aufklärende Videos dennoch für unverzichtbar, um sich jeweils die eigene Meinung bilden zu können.