Luftverkehrsteuer: Wie die Merz-Regierung den Standort Deutschland abwürgt

Die Ampel ist abgewählt – doch für die deutsche Luftfahrtbranche verbessert sich trotz anders lautender Absichtserklärung im Kaolitionsvertrag nichts. Unter dem Wählertäuscher Kanzler Merz und seiner ohnehin schon brüchigen Koalition aus CDU und SPD herrscht kein wirtschaftspolitischer Aufbruch, sondern fiskalische Willkür. Während die Regierung sich an der Schuldenbremse vorbeimogelt, stranguliert sie jetzt eine Schlüsselbranche – mit vollem Bewußtsein und wider besseres Wissen!

Eine Steuer gegen die Vernunft

Die deutsche Luftverkehrsteuer gilt europaweit als abschreckendes Beispiel: Sie verteuert nur Abflüge aus Deutschland, belastet ausschließlich den Passagierverkehr – und fördert nichts. Statt diesen

zu korrigieren, hält die Merz-Regierung an der Steuererhöhung der Vorgängerregierung jetzt erneut wortbrüchig fest. Das ist nicht nur standortpolitisch unsinnig, sondern auch wirtschaftlich selbstschädigend. Denn während weltweit neue Luftverkehrsallianzen, Drehkreuze und Strecken entstehen, kappt Deutschland seine eigenen Verbindungen – per Gesetz.

Dazu auch Jens Bischof (BDL-Präsident, Eurowings-CEO): „Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen – das Vertrauen der Branche wurde enttäuscht.“

Keine Sanierung, keine Strategie

Was die Sache besonders zynisch macht: Die CDU/SPD-Regierung betreibt eben keine solide Haushaltspolitik, sondern hebelt die Schuldenbremse gezielt aus – über Schattenhaushalte, Sondervermögen und Buchungstricks. Doch während der Staat sich selbst großzügig finanziert, wird bei der Realwirtschaft gespart, gekürzt und abkassiert. Die Luftfahrt zahlt die Zeche für eine Politik ohne Richtung und Rückgrat. Dazu ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: „Der Luftverkehrsstandort Deutschland wird durch eine verfehlte Politik um eine Dekade zurückgeworfen.“

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Während Deutschland bremst, schafft Schweden die Luftverkehrsteuer 2025 ganz ab – um gezielt Investitionen anzulocken und klimaneutrale Technologien zu fördern. Auch Frankreich, Österreich und selbst die Niederlande diskutieren längst differenziertere, verkehrsträgerübergreifende Lösungen. Die Merz-Regierung dagegen glaubt, mit fiskalischem Druck ein industriepolitisches Problem lösen zu können. Doch das Gegenteil tritt ein: Laut Intraplan gehen durch die Steuer jährlich über 5 Millionen Passagiere verloren – und mit ihnen Arbeitsplätze, Infrastruktur und Standortattraktivität. Dazu Carsten Spohr (Lufthansa): „Wir erleben eine schleichende Standortverlagerung.

Die Steuer hat zudem auch keinerlei ökologische Lenkungswirkung – sie verteuert wahllos alle Tickets, ohne Innovation zu fördern. Die versprochene Zweckbindung für E-Kerosin-Förderung oder Flottenmodernisierung blieb aus. Es bleibt bei einem fiskalischen Feigenblatt, das weder CO₂ spart noch Investitionen auslöst – dafür aber Planungsunsicherheit und Investitionszurückhaltung verstärkt.

Ein Weckruf – nicht nur für die Luftfahrt

Diese Politik ist nicht nur ein Schlag gegen die Airlines und Flughäfen – sondern ein Symptom für eine Regierung, die keine industriepolitische Strategie hat. Merz redet von wirtschaftlicher Vernunft, handelt aber wie seine Vorgänger: opportunistisch, aktionistisch, verantwortungslos. Wer in der ohnehin depressiven Wirtschaftslage auf Steuereinnahmensicherung statt Entlastung und Standortstärkung setzt, gefährdet Deutschlands Rolle in der globalen Mobilität.

Die Luftverkehrsteuer ist ein industriepolitisches Eigentor – unter Merz genauso wie zuvor. Doch der Unterschied ist: Die CDU hätte es besser wissen müssen. Statt Kurskorrektur erleben wir Kontinuität des Niedergangs – zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und internationaler Anbindung. Wer den Luftverkehr stranguliert, stranguliert die Zukunft des Standorts.