Bei der Vorbereitung der Stichpunkte zu meiner Rede, die ich heute im Rahmen einer Kundgebung zu unserer Gegnerschaft in Sachen Impflicht auf Einladung der Parteifreunde in Calau halten sollte, stolperte ich einmal mehr über die derzeitige Verfassung unseres Landes; in doppelten Sinne: Einerseits wie mental gespalten unser Land in der gegenwärtigen Phase ist, aber andererseits auch, wie unser Grundgesetz beansprucht wird im Rahmen der beiden zeitlich zusammenfallenden und von der politischen Klasse heraufbeschworenen Krisen, die da sind: Corona und Klima. Beides keine vom Himmel herabfallenden Naturkatastrophen, sondern politisch organisierte Zuspitzungen.
Nichts spaltet die Republik derzeit mehr als die politische Antwort auf einen Virus, der das ganze Volk eher weniger körperlich als vielmehr mental infektiös in Mitleidenschaft nimmt: Der Umgang mit ihm seitens der Politik versetzt die einen, die glauben, der Virus werde sie entweder umbringen oder zumindest auf die Intensivstation bringen, in regelrechte Panik, die anderen, die aufgrund einer zusätzlichen Diktaturerfahrung eher immun gegen staatliche Anordnungsbevormundung sind, in Aufruhr.
Der Riss, der hier Gesellschaft und Nation spaltet, geht zwar quer horizontal und vertikal durch die Republik, doch auch hier lässt sich insbesondere ein unterschiedlicher Resonanzboden feststellen zwischen Ost und West. Es ist beinahe der gleiche Riss, der auch farblich das Land trennt: Einerseits in schwarz-grün (CDU/Grüne) politisch im Westen und blau-dunkelrot (AfD/Linke) im Osten, und andererseits auf der Farbkarte der Intensitäten in Sach(s)en (😊) Inzidenzen und Impfaktivität.
Um es gleich zu sagen: Nein, es ist nicht die AfD, der man die Schuld zuschreiben kann, wenn dort, wo die AfD stärker gewählt wird, die Inzidenzen und Quoten der Impfverweigerung höhere Werte aufweisen. Die Kausalität bestreite ich. Vielmehr ist es doch so, dass das Zusammenfallen beider Phänomene auf den gemeinsamen Resonanzboden einer Sozialisation schließen lässt, der so nur auf der Grundlage der zweiten Diktatur auf deutschem Boden gedeihen konnte. Der „gelernte DDR-Bürger“ weiß um die Glaubwürdigkeitsfalle der Politik, er kennt das Phänomen der Propaganda, die im Osten zuerst braun, dann rot daherkam aus der Propagandaabteilung des ZK.
Anders im Westen: Nach Ende der braunen Diktatur wurden dort von den Alliierten im Wege der „Reeducation“ Begriff und Konzept staatlich verordneter „Propaganda“ aus den Köpfen der Menschen gestrichen und gelöscht.
Achtung: Hiermit ist keineswegs gesagt, dass es keine Propaganda im Westen, sprich der Nachkriegs-Bundesrepublik gegeben habe; vielmehr soll der Aspekt ins Licht gerückt werden, dass den Westdeutschen das Bewusstsein ausgetrieben wurde, im demokratisch verfassten Gemeinwesen könne es sich bei Nachrichtensendungen um Propaganda handeln. „Propaganda“ gab es im Westen nur als Fremdwort für Werbung. Aber Nachrichten aus dem Fernsehen, das waren Nachrichten, das, was aus der „Tagesschau“ verlautete, stimmte bzw. wurde als stimmig und wahr empfunden. Und es fiel im Westen ja in der Regel und größtenteils – bis hinein in die Nullerjahre – auch mit der erlebten Wirklichkeit zusammen, eben ganz anders die „Aktuelle Kamera“ im Osten.
Das hinsichtlich des Empfindens, Nachrichten können auch Propaganda sein, wachere Bewusstsein ist, so das evidenzfundierte Fazit, herkunftsbedingt im Ostteil der Nation weitaus stärker ausgeprägt, so dass der „Mut zur Wahrheit“ dort daher auch unmittelbarer anschlägt und lauter artikuliert wird.
Insofern ist das Auseinanderfallen von psychopolitischer Situation und parteipolitischer Präferenz in beiden Teilen nicht überraschend. Anders ausgedrückt: Die Leute im Osten reagieren immuner gegenüber den staatlich verlautbarten Corona-Narrativen und lassen sich möglicherweise weniger impfen, nicht, weil die AfD ihnen das etwas sagen würde, was sie, anders als medial skandalisiert, gar nicht wirklich tut, sondern weil sie grundsätzlich aus Erfahrung anders mit dem umgehen, was der Staat als „die das oben“ anordnet. Die Glaubwürdigkeit der Politik hat dort grundsätzlich einen löchrigen Boden.
Der Umgang mit Corona zeigt, wie letztlich beim Wahlverhalten auch, dass die Nation weder mental noch politisch verwachsen ist. In den Köpfen ist noch nicht zusammengewachsen, was als Volk und Nation zusammengehört.
Gleichzeitig wächst durch die Implementierung der Corona-Maßnahmen der Exekutive und ihre verfassungsgemäße Überprüfung durch das höchste Gericht im Westen die Skepsis zur grundgesetzlichen Verfasstheit der Republik, wenn das Bundesverfassungsgericht Freiheits-Verfassungsgrundsätze nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht wirklich nachvollziehbar überzeugend schleift.
Es beginnt, sich nach einem Kanzlerdinner ein „Geschmäckle“ einzustellen. Damit könnte auch die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen im Westen zunehmend Schaden nehmen und sich West und Ost in diese Sinne durchaus näher kommen.
Daher verfestigt sich bei mir der Gedanke, dass hinsichtlich des Schlussartikels des Grundgesetzes, nämlich Art. 146 GG, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Dass 1990 der Vereinigungsweg über Art. 23 als Nur-„Beitritt der DDR“ und nicht über eine Neufundierung der Nation gemäß Art. 146 GG gewählt wurde, war den unmittelbar vereinigungsbedingten Präferenzen der Mehrheit der Bürger der DDR und der Bundesrepublik geschuldet. Das kam nicht nur in eindeutigen Meinungsumfragen zum Ausdruck, sondern vor allem auch im konkreten Verhalten der Menschen in der DDR. Dass immer mehr DDR-Bürger “mit den Füßen” abstimmten, war angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die DDR ein mehr Triebfeder als komplizierte Verfassungsdebatten.
Das ist wohl richtig, kann aber nicht das Ende des Denkens sein. Denn der zutage tretende Befund, die Nation wirkt mental im Empfinden und Denken uneins, ist ebenso richtig. Der Beitritt zur Bundesrepublik sollte materiell ad hoc erfolgen, ideell wurde er, das wird mit dem disproportionalen Erfolg der AfD bei gleichzeitig disproportionalem Misserfolg der Grünen im Osten, obwohl beide im Kern Westgründungen – immer deutlicher spürbar, nach 30 Jahren noch immer nicht wirklich vollzogen. Das zu erkennen und als Faktum anzuerkennen, ist Teil eines Muts zur Wahrheit.
Kann es daher, bevor sie gänzlich irrelevant und auf EU-Recht aufgehoben wird, wie es sich auch im Klimarettungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts andeutet, an der Zeit sein, eine ehrliche und gesamtdeutsche Debatte für eine Verfassung für Deutschland im Sinne einer längst fälligen Refundierung Deutschlands als eine zu sich selbst gekommene normale Nation anzuregen? Stichwort: In freier Entscheidung. Ohne äußere oder, wie 1990, wirtschaftliche Zwänge.
Ich denke, das würde auch in Europa weitaus wohltuender wahrgenommen, als das, was sich mit dem grünen Sonderweg eines gesinnungsethisch überschüssigen Deutschlands a la Baerbock abzeichnet, das sich anschickt, übergriffig zu werden.
P.S. Aufgrund eines Problems beim Anlasser meines PKWs blieb mir die Anreise heute Nachmittag nach Calau verwehrt, so dass ich die vorbereitete Rede nicht halten konnte. Die Vertiefung mit dem Thema hat mich allerdings veranlasst, grundsätzliche Gedanken zur Lage stattdessen unmittelbar aufzuschreiben und den Freunden in Calau zu widmen, zumal wir es hier ja schließlich auch mit einer durchaus partei-internen Ost-West Debatte zu tun haben, deren Grund nicht immer offengelegt wird.
Zwei Wochen lang, vom 31. Oktober 2021 bis 12. November 2021 hat uns die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow ein teures mediales Schauspiel sondergleichen geboten. Es gehe erneut „Ums Ganze“, hieß es auf allen Kanälen, Tausende von Diplomaten, Experten und Gutmenschen wollten erneut die Welt retten. Weltuntergangsszenarien waren das grundsätzliche Ausgangsnarrativ und panikverbreitende Reden samt radikal-vulgärem Demoklamauk von international eingeflogenen Jugendlichen die gewünschten korrespondierenden Ergebnisse.
Die Schlusserklärung der fast dreitausend Delegierten rief erneut zum verstärkten Kampf gegen die vermeintlich unabwendbare Erderwärmung auf und vereinbarte weitere Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaabkommen – alles im Glauben an eine scheinbar tatsächlich geglaubte Apokalypse. Als Paukenschlag hatten China und Indien in letzter Minute durchgesetzt, dass der Beschluss zur Kohle verwässert und abgeschwächt wurde, was so manchen Klima-Kreuzritter in seinen Illusionen arg enttäuschte.
Unabhängig davon, was man von der Agenda der globalen Klimapolitologen hält und welche Erfolgsparameter mit welchen Zielen auch immer zur Grundlage gelegt werden: Wie erfolgreich kann eine solche Veranstaltung werden, wenn die effektiv relevanten Player fehlen? Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin sahen keinen Grund zur Teilnahme. Beide Länder sind jedoch für ein Drittel der weltweiten Emissionen verantwortlich. China allein hat 2019 über 10 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Das ist mehr als ein Viertel des globalen Gesamtausstoßes. Selbst Indien, das Land mit dem weltweit drittgrößten CO2-Ausstoß, wollte keine Versprechen in Richtung Netto-Null-Emissionen abgeben.
Um die in Glasgow einmal mehr betriebene Klimahysterie richtig einzuordnen: Der Anteil der weltweiten CO2-Emissionen durch die EU-Mitgliedsstaaten liegt bei rund 8 Prozent. Selbst wenn alle EU-Länder Deutschlands grünem (Irr-)Weg folgten, so hätte dies zur Reduzierung der Gesamtemissionen kaum einen messbaren Effekt. Anders jedoch verhielte es sich mit dem immensen Wohlstandsverlust, der uns blüht, wenn der Klimarettungswahn weiterhin sämtliche Politikbereiche zu dominieren versucht.
Klar ist: Wer ins Jahr 0 zurückwill, verliert im internationalen Standortwettbewerb, dem sich kein Land entziehen kann. Drohende Energie-Versorgungsengpässe bzw. demnächst drohende Black-outs durch den Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle und die weltweit höchsten Strompreise kann sich das Noch-Hochtechnologie-Land Deutschland nicht mehr leisten. Da ist es verständlich, dass sich weder in Europa noch ansonsten auf der Welt Nachahmer an diesem deutschen Sonderweg finden. Dass nun ausgerechnet unser linksrheinische Nachbar Frankreich wieder auf die Kernenergie setzt, in der wir unser technologisches Know-how Dank Merkel lange aufgegeben haben, ist dabei ein weiterer trauriger Treppenwitz der Geschichte. Keine Frage: Da müssen wir jetzt ran!
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, und nach dem Bundesparteitag ist vor dem Bundesparteitag. Dieser steht jetzt in zwei Monaten an. Bis dahin muss jedem Delegierten klar sein, warum er für wen seine kostbare Stimme abgeben soll. Denn eins ist klar: Ein Weiterwursteln eines irgendwie zusammengewürfelten, mehr oder weniger in sich gespaltenen Bundesvorstands ohne Agenda mit jeweils lagerassoziierten Kompromisskandidaten ist keine Option mehr. Damit werden wir keine neuen notwendigen Mehrheiten aus der Mitte der Gesellschaft hinzugewinnen können, die zwingend notwendig sind, um bundesweit Wahlen zu gewinnen, sondern eher eine Landtagswahl im Westen nach der anderen verlieren und schleichend das gleiche Schicksal erleiden, wie Parteineugründungen rechts der Union vorher auch – im gesellschaftlichen und politischen Aus, früher oder später dann auch im Osten.
Das kann keiner wirklich ernsthaft wollen und darum braucht es eine klare und transparente Agenda für den neuen Bundesvorstand mit Personen, die auch eindeutig erkennbar dafür stehen und die Durchsetzungsfähigkeit mitbringen, diese Agenda auch – bei Hinnahme mitunter auch persönlicher Angriffe aus Teilen der Partei – umzusetzen.
Die AfD muss sich nach dem angekündigten Rückzug von Jörg Meuthen allerdings nicht neu erfinden, sondern zu dem bekennen, weswegen sie gegründet wurde und wofür sie sich programmatisch aufgestellt hat: Zur Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, politisch klar einzuordnen als Mitte-rechts! Die Substanz der AfD ist das Bedürfnis nach ihr im Sinne der von Professor Werner Patzelt beschworenen Repräsentationslücke Mitte-rechts. DAS ist der Ort der AfD aus dem Geist der Schriften von Männern wie Peter Sloterdijk, Gunnar Heinsohn, Norbert Bolz und vieler anderer, weswegen es der AfD bedarf und eben nicht die randständige falsche Verortung als „neu-rechte“ Partei.
Der zentrale Kern der AfD, das ist ihr Programmprozess von 2013, in dem schon alles angelegt war, bis heute, von wenigen Überzogenheiten abgesehen. Nicht der aktuelle Zustand der Partei ist eine Partei, die sich ein Großteil der Wähler offensichtlich wünscht, sondern das Desiderat unseres Gründungsgedankens und unserer Programmatik, die 2013 ein Potenzial von bis zu 24% bundesweit hatte. Die letzten 2 Jahre ist das Potenzial auf maximal 16% geschrumpft, während der Ablehnungsblock derer, die bei Umfragen sagen, sie könnten sich niemals vorstellen, AfD zu wählen, von 65 auf 75 % angewachsen ist. Keine Werte, die zur Rettung des Landes – unser aller Anspruch! – hilfreich sind!
Wir müssen auf allen Gliederungsebenen eine Koalition der Willigen formen, die entschlossen sind, die AfD jetzt hin zu allen „bürgerlichen Dissidenten“, wie ich sie nenne, zu öffnen, die angesichts der aktuellen Entwicklung nach der Bundestagswahl ihrerseits eines verinnerlichen und daraus ihre Konsequenzen ziehen müssten:
Aus der Erkenntnis,
1.) dass die AfD mit ihrer in achteinhalb Jahren erarbeiteten Stammwählerschaft trotz allen Drucks des Machtkartells nicht mehr aus dem politisch-parlamentarischen System wegzubekommen ist, und
2.) dass es keine weitere erfolgreiche Neugründung rechts der Union mehr geben wird, weil auch sie, wie ein Hans-Georg Maaßen als ideeller gedanklicher Träger einer solchen Formation sofort mit der Keule des „Rechtsextremisten“ überzogen würde und wurde,
muss 3.) die Konsequenz all derer folgen, die es ernst meinen mit einer freiheitlich-konservativen Wende, also den Maaßens, Bosbachs, Vaatzens, Kelles oder Sarrazins und wie sie allen heißen mögen, sich zur real-existenten AfD zu bekennen, deren Text sie zwar letztlich alle reden, ohne sich aber mit ihrem Label – der medial nachhaltig beschädigten Marke AfD – “beschmutzen” lassen zu wollen. Gleiches gilt für die alternativen und sozialen Medien, die ebenfalls letztlich schreiben wie wir denken, aber dann doch immer ihren Schuss an Distanzeritis glauben einfließen lassen zu müssen, wie “Tichys Einblick”, die “Achse des Guten” u.v.a.
Es ist doch unbestritten: Die AfD ist die einzige potenziell politisch wirkmächtige Kraft in diesem historischen Momentum, dem unsäglichen künftigen links-grünen Koalitionsregierungshandeln im Bund und in den Ländern substanziell etwas entgegenzusetzen.
Die Beschlüsse, die auf dem Parteitag in Dresden gefasst wurden, sind vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die wir derzeit erleben, bei weitem nicht so radikal, wie es die Propagandamaschine des medialen und politischen Machtkartells glauben machen will. Die Situation, in die die Merkel-GroKo Deutschland 2021 manövriert hat, hat sich seit 2013 in einem Maße verschlimmert, wie wir uns das so nicht hätten vorstellen können. Nicht allein die aktuellen Grundrechts- und Freiheitsein-schränkungen, die völlige Auslieferung Deutschlands an die demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie, sondern vor allem die weitere Aufgabe wesentlicher Souveränitätsrechte und die Zerstörung der finanziellen Ressourcen unserer Bürger durch die finanzielle und verfassungswidrige Selbstermächtigung der EU, sind Elemente unseres politischen und wirtschaftlichen Niedergangs, gegen den wir im Kern seit 2013 gemeinsam kämpfen.
Die Unverfrorenheit, mit der das GroKo-Kabinett der rot-grün-schwarzen Kanzlerin in den letzten vier Jahren die Alternative ZU Deutschland, also den Umbau der inneren und äußeren Verfasstheit Deutschlands, auch mit den unsäglichen und teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen vorangetrieben hat, ist derart eklatant und radikal, dass wir uns als AfD mit ganz deutlichen und klaren Standpunkten an die Öffentlichkeit wenden mussten und weiter müssen, um den Wählern, die das immer noch verdrängen, klar zu machen, um was es letztlich geht, und zwar bevor es zu spät ist und die Wähler, die uns heute noch mit Verachtung strafen, im rot-grünen Klimarettungs-Verbotsstaat aufwachen, um dann zu sagen, sie hätten von nichts gewusst.
Vor dem Hintergrund der letzten, durch die Instrumentalisierung von CoVid19 verstärkten Entwicklungen ist auch die Forderung nach einem Austritt aus der jetzigen EU in Verbindung mit der Gründung eines völlig neuen europäischen Ordnungsrahmens zwar erklärlich, wenngleich sie auf dem Parteitag von Björn Höcke gegen den Einspruch des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland strategisch im internen Machtkampf instrumentalisiert wurde, um das realpolitische Lager auf offener Bühne zu schwächen.
Nicht alle in Dresden getroffenen Entscheidungen passen zu einer AfD, die politische Mehrheiten anstrebt, um das Ruder herumreißen zu können. Der gerade noch gescheiterte Versuch, programmatisch jegliche Zuwanderung nach Deutschland zu verunmöglichen, ist einer der Punkte, der an sich weder vernünftig ist noch uns zusätzliche Wähler zuführte. Ohne gesteuerte Zuwanderung hochqualifizierter Ingenieure und MINT-Talente insbesondere aus Fernost, die unser sozialdemokratisch degeneriertes Bildungssystem in Zeiten demographischen Niederhangs nicht mehr in ausreichender Zahl selbst hervorbringt, können wir als ressourcenarme Nation unseren auf Spitzentechnologie-Führerschaft lange Zeit beruhenden Wohlstand nicht dauerhaft sichern.
Damit das alles jetzt nicht missverstanden wird, in aller Klarheit:
Nicht Höcke oder „der Flügel“ sind das Problem Deutschlands, sondern all das, was vorher genannt wurde, all das, was auch Hans-Georg Maaßen in seinem mündlichen und schriftlichen Einlassungen politisch beanstandet und wofür er in Gegnerschaft zur Bundes-CDU in den Bundestag wollte, all das, was Thilo Sarrazin seit Jahren in seinen Büchern zum Thema macht, darunter auch seine wissensbasierte Islamkritik, all das, was die „Werteunion“ beanstandet und genauso sieht wie wir, und zuletzt auch all das, was beispielsweise Arnold Vaatz auf dem 6. Kongress der bürgerlich-dissidenten „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen verlautbart hat. All das sind die wirklichen und echten Probleme Deutschlands aus der Sicht von politischen Realisten aus der Mitte der Gesellschaft. Und alle diese Probleme geht eben keine andere Partei als wir als AfD genauso an und organisiert dafür die Willensblidung für adäquate Problemlösungen.
Warum dann nicht endlich einsteigen und bei uns mitmachen? Wer soll es denn sonst richten, wenn jeder politische Neustart gegen die Politik des Machtkartells im Ansatz zunichte gemacht wird?
Ja, wir das kennen das von den Infoständen aus dem Wahlkampf auf der Straße: “Ihr seid ja eigentlich gut, habt auch gute Leute, das Programm stimmt auch, ABER….”, und dann fallen halt immer wieder ein paar Namen.
Soll dieses ABER wirklich die Entschuldigung dafür sein, trotz des realen Problemdrucks unseres Landes im Abstiegskampf den einzigen politisch wirkmächtigen Aspiranten zu verschmähen, der noch in der Lage ist, den von so vielen als falsch erkannten Weg im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu korrigieren? Misst man den in diesem Kontext immer wieder Genannten wirklich die politische – aus meiner Sicht jeweils nur medial bewusst überhöhte – Relevanz zu, deretwegen die eigenen politischen Überzeugungen verleugnen zu können, die doch nur mit der AfD durchsetzbar wären? Oder ist das nicht nur eine einfache feige Ausrede, sich selbst nicht ernst zunehmen, sein Rückgrat nicht durchzustrecken, den inneren Schweinehund nicht zu überwinden und zu sagen: Ja, Ihr habt ja Recht, wir sehen es wie Ihr! Und dazu dann auch zu stehen, auch wenn man Gefahr läuft, gesellschaftlich geächtet zu werden? Geächtet wie wir, achteinhalb Jahre lang, ohne daran zu zerbrechen, wenn auch doch persönlich Schaden nehmend!
Nein, die Chiffren für die Unwählbarkeit der AfD sind nicht das Problem Deutschlands und dürfen nicht dafür herhalten, dass sich so viele freiheitlich-konservative Dissidenten künstlich von uns absetzen und ihre eigene politische Überzeugung verleugnen; sie sind allenfalls ein internes Problem der AfD, eine zu klärende Hausaufgabe, die wir allerdings nur dann lösen können werden, wenn wir massiven Zulauf Gleichdenkender bekommen, die über ihren Schatten springen und eben nicht erst darauf warten, bis in der AfD diese oder jene störende Personalie geklärt werde.
Die Antwort auf Meuthens Rückzug kann jetzt nur in der Bestärkung der AfD als einzigen politischen Kraft liegen, die die Substanz hat, bürgerliche Politik für ein zukunftsfestes Deutschland gegen das rot-grüne Zersetzungsprojekt zu setzen. Auch die jetzige Stärke der AfD ist noch das Bedürfnis nach ihr. Diese latente Stärke materialisiert sich aber nur dann, wenn alle derzeit Enttäuschten in der Partei bleiben und den Einsatz für ihren Erfolg nach innen und außen nochmals erhöhen. Und: Dass die Dissidenten, die als Einzelne unseren Text sprechen, ohne ihn als solchen verstanden wissen zu wollen, sich zu uns bekennen, sich nicht mehr krampfhaft von uns absetzen und, das auch, dann massenhaft eintreten. Klarer Wink auch an die tausende Mitglieder der “Werteunion”, also den in der Union allzu toten Tiger und an alle diejenigen, die die AfD seit 2015 verlassen haben, soweit sie nicht bösartig nachgetreten haben. Auch die müssten begriffen haben: Ohne die AfD geht es nicht! Und ohne sie auch keine Änderung der internen Mehrheitsverhältnisse.
Nur so können wir das Investivkapital der AfD massiv erhöhen. Die Härte der Währung in der Politik sind die Zustimmungswerte der Wähler einer Partei, nicht so sehr ihre Mitglieder und Funktionäre. Es geht, das haben die Wahlen 2021 auch bewiesen, eben nicht um die Befriedigung nur der eigenen Blase.
Wir müssen uns jetzt offensiv öffnen! Die Agenda, die sich ein neuer Bundesvorstand vornehmen und dann auch engagiert umsetzen muss, besteht im Imagewechsel der Marke zur Erhöhung der Akzeptanz unseres an sich richtigen Produkts. Der Kern der Marke AfD ist angekratzt, weil die Partei, so wie sie erscheint, nicht das widerspiegelt, was sie sein sollte: die zu füllende Repräsentationslücke Mitte-rechts mit dem Mut zur Wahrheit.
Die AfD muss sich weiterentwickeln zu einer Art „Allianz für Deutschland“, oder ein „Aufbruch für Deutschland“, in der sich alle bürgerlichen Dissidenten einbringen können müssen, die so denken (oder dachten) wie wir, die das akut gewordene dringliche Erfordernis, sich an unsere Seite zu stellen, nicht mehr, beziehungsweise bisher noch nicht so gespürt haben wie jetzt angesichts der drohenden Regierungskoalition der drei Linksparteien samt dann eingekauften Kompromiß-Anhängsel.
Die Agenda muss mit einer denkbaren Umbenennung der AfD in „Allianz für Deutschland – Die Demokraten“ den Aufruf enthalten: Ihr, die Ihr hadert, Ihr, die Ihr in der Werteunion politisch wirkungslos im Aus landet, Ihr, die Ihr Euch vom Liberallala einer inkonsequenten FDP verschaukelt fühlt, Ihr, die Ihr Abspalter glaubtet, Euch eine irgendwie unbefleckte AfD backen zu können, kommt zu uns (zurück), und sorgt in und mit uns für entsprechend vernüftige innerparteiliche Mehrheiten, helft mit uns, die lang ersehnte Leerstelle rechts der Mitte zu stärken, damit uns beim nächsten Mal alle die wählen können, die uns heute an sich schon gerne gewählt hätten, wenn nicht dieses ABER…wäre.
Wenn nicht jetzt, wann dann?!
Die nächsten Landtagswahlen stehen schon 2022 an. Wenn wir bis dahin nicht die Kurve mit Luft nach oben bekommen, kann es passieren, dass wir in die Abstiegsspirale geraten, mit der das Machtkartell das Narrativ des Anfangs vom Ende der AfD besingen dürfte.
Darum muss jetzt erkennbar werden, wer bereit ist, den Schritt nach vorne zu gehen und die angemahnte – lagerübergreifende, weil die Existenz der Partei an sich rettende – Agenda anzunehmen.
Unsere hessichen Abgeordnetenkollegen im Landtag in Wiesbaden haben zum dritten Mal in Folge eine umfassende Faktensammlung erstellt, die ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands abbildet. Die Faktensammlung beruht auf Zahlen und Daten, die überwiegend aus Statistiken und Studien bekannter Institute (u. a. Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Eurostat, OECD, Statista, Vereinte Nationen) sowie aus Veröffentlichungen der Bundes- und Landesministerien, Antworten aus parlamentarischen Initiativen sowie einzelner Medien stammen. Die Quellenangaben finden Sie u. a. auf den jeweiligen Seiten. Da diese Faktensammlung interessante und überraschende Ergebnisse liefert und dadurch einen hohen Zuspruch erfahren hat, möchte ich Sie mit Ihnen gerne teilen! Denn: Nur wer die tatsächiche Lage kennt, kann politisch darauf angemessen reagieren und entsprechende Ziele entwickeln. Das genau ist unsere Aufgabe als AfD und meine als Abgeordneter.
Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.
Der Hauptstadtflughafen BER kam nicht nur viel zu spät und viel zu teuer, sondern wurde zu klein geplant und gebaut. DAS, nicht so sehr die Verspätung, ist der eigentliche Skandal des BER. Und wir Berliner werden das in Zukunft noch richtig zu spüren bekommen und darunter zu leiden haben!
Die allzu verspätete Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 konnte dank Corona durch das beinahe komplette Erliegen des Flugverkehrs durch die politisch verordneten Lockdowns stattfinden, ohne dass es zu dem erwartbaren Überlastungs-Chaos gekommen wäre, wenn der Terminal 1 unter Voll-Last-Bedingungen gestartet wäre. Darum haben wir unser Erkenntnisinteresse auf die Schlüsselfrage konzentriert, wie es dazu kommen konnte, dass der BER zu klein realisiert wurde und die Berliner hinsichtlich des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel vom Senat hinters Licht geführt wurden.
Da die AfD-Fraktion als einzige der in der 18. Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen im Gesamtbetrachtungszeitraum von 30 Jahren keine Verantwortung mit Bezug auf den Bau des BER trug, konnten wir ohne jede Scham ans Werk gehen, ohne dabei politische Rücksichten auf involviertes eigenes Personal nehmen zu müssen. Das unterscheidet uns als AfD und unsere Herangehensweise von den anderen Fraktionen erheblich, denen es im Wesentlichen darum gehen musste, in den diversen Mitregierungsphasen vom eigenen Versagen abzulenken. Während es der Koalition im Untersuchungsausschuss darum ging, den mit den aufgrund der Fertigstellungsterminverschiebungen erforderlich gewordenen Nacharbeiten betrauten Unternehmen Versäumnisse und Fehler nachzuweisen, legten wir den Fokus auf die tatsächlich in der Politik zu verortenden Grundfehler des Projekts:
Planung und Bau des neuen Großflughafens stellen einen 30-jährigen Berliner Politikskandal dar. Das Versagen begann bereits in den 1990-er Jahren mit der falschen Standortwahl, nämlich das stadtnahe Schönefeld und eben nicht weiter im Süden Sperenberg.
Die Berliner Landespolitik hat neben dem Bund einen entscheidenden Anteil daran, dass mit Schönefeld ein Standort ausgewählt wurde, der keinen 24-Stunden-Flugbetrieb zulässt. Die Schaffung eines echten Berliner Luftfahrtdrehkreuzes war damit obsolet.
Der Standort Schönefeld weist problematische hydrogeologische Besonderheiten auf. Das Thema Wasser und Südbahn wird uns künftig noch beschäftigen!
Hauptverantwortlich für die Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen BER und für die späte Eröffnung waren weniger die Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, als vielmehr von Anfang an politische Entscheidungen der Aufsichtsräte seitens der Gesellschafter der drei öffentlichen Hände Berlin, Brandenburg und Bund. Die Ursünde dabei war Wowereits Entscheidung, den Airport nicht schlüsselfertig vom Hochtief-Konsortium bauen zu lassen, sondern in einzelne Gewerke und Lose zu zerstückeln, ohne dafür eine Planungs-, Bau- und Controlling-Organisation vorgehalten zu haben!
Berlin wurde zur Hochburg der Billigfliegerei, Easyjet und Ryanair als Stichworte. Diese bringen zwar Passagierrekorde, aber keine Gewinne, sondern vielmehr permanente Verluste.
Der Senat hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Volksentscheid wesentliche Zahlen und Fakten verzerrt oder weggelassen und das PwC-Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit von Tegel nachgewiesen hat und zum Offenhalten Tegels hätte führen können, unter Verschluss gehalten.
Die Schließung von TXL ist ein unwiderruflicher Verlust an dringend erforderlicher Infrastruktur. Der Parallelbetrieb zum BER war trotz gegenteiliger Verlautbarungen des Senats wirtschaftlich möglich!
Die prekäre Finanzlage der Flughafengesellschaft kann nur durch eine radikale Entschuldung auf Basis eines umsetzbaren Sanierungskonzeptes behoben werden, die der amtierende Senat zu verantworten hat und die er VOR den Wahlen auf den Weg bringen muss.
Unser AfD-Sondervotum (Seiten 731 bis 800 der Abgeordnetenhausdrucksache) belegt auf Grundlage diverser Zeugenaussagen, dass der BER auf eine massive Kapazitätskrise zusteuert, sobald nach der Corona-Pandemie die Passagierzahlen wieder in dem Maße wachsen, wie dies im Berliner Luftverkehr in den letzten Jahren zu beobachten war.
Ob schon Ostern 2022 oder spätestens Sommer 23 droht jedem Berliner, der vom BER in den Urlaub starten will, dass er die Kapazitätsprobleme des Flughafens gleich zu Urlaubsbeginn zu spüren bekommt und ihm so auch gleich sein Rückflug verleidet wird.
Die finanzielle Ausstattung der FBB durch die drei Gesellschafter muss daher ein Volumen haben, dass der Masterplan zur Erweiterung der Kapazitäten am BER tatsächlich nachfragebedingt in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Klar ist: Ohne den Terminal 3 des Masterplans wird es auf mittlere Sicht nicht gehen, ob das ins Weltbild der Fliegereihasser von rot-grün passt oder nicht!
Eine klare Absage erteilen wir ökosozialistischen Gedankenspielen um die sogenannte „Klimarettung“ der drei in Berlin regierenden Linksparteien, in Deutschland Kurzstrecken-und Inlandsflügen einzuschränken oder gar völlig abzuschaffen. Derartige Pläne werden lediglich zu Verdrängungseffekten führen, von denen dann nur ausländische Luftfahrtdrehkreuze wie Amsterdam mit der KLM, Paris mit der Air France oder London mit British Airways, demnächst sogar neu dazukommend, Warschau profitieren.
Soll jetzt nach dem gezielten Angriff der Klimafanatiker auf die deutsche Autoindustrie auch die deutsche Luftfahrtbranche kaputt gemacht werden?
Wir als AfD stehen klar an der Seite der Steuerbürger, der Reisenden, der Touristen, der Wirtschaft und der Luftfahrtbranche und sind einer prosperierenden Zukunft zugewandt. Nur mit uns kann Berlin wieder wirklich abheben.
Liebe Mitglieder des Berliner Landesverbandes unserer AfD,
hiermit bewerbe ich mich erneut und nunmehr zum vierten Mal um das Amt des Landesschatzmeisters unserer Partei. Zur Person: https://frank-hansel.de/zur-person
Als für die Parteifinanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer der AfD von Oktober 2013 bis 2014 habe ich die Strukturen für ein auf allen Ebenen strukturell und deutschlandweit funktionierendes Finanzwesen aufgebaut. Als Landesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer habe ich seit Gründung der AfD an mittlerweile mehr als 70 Sitzungen in Kassel oder Erfurt teilgenommen, in denen die institutionellen Grundlagen der Partei verhandelt wurden, übrigens immer an Wochenenden! Das waren Konvents-Sitzungen, Finanzkonvents-Sitzungen, Landesschatzmeisterkonferenzen, Satzungskommissionssitzungen, Sitzungen der Bundesfachausschusse BFA 6 und 3 im Rahmen der diversen Bundesprogrammprozesse und Sitzungen der Bundesprogramm-kommission. Das dürfte Rekord in der AfD sein.
Mittlerweile bin ich nicht nur das dienst-älteste Landesvorstandsmitglied unseres Berliner Verbandes, sondern auch der dienst-älteste Landesschatzmeister aller AfD-Landesverbände überhaupt. Als Co-Vorsitzender leitete ich drei Jahre lang die Landesschatzmeisterkonferenz als Ausschuss des Bundeskonvents der AfD, in dem ich gerne ebenfalls weiter die Interessen Berlins als Delegierter oder Ersatzdelegierter vertreten möchte.
Was will ich in den nächsten 2 Jahren erreichen?
Nachdem ich das Aufbauwerk der Berliner Finanzen im 8. Jahr mit hohen Reserven erfolgreich abgeschlossen habe (https://frank-hansel.de/die-finanzen-der-berliner-afd-2013-2020-bilanz-meines-aufbauwerks), möchte ich gerade im Superwahljahr 2021 alles tun, um auch diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewährten flexiblen Finanzmanagements auch operativ abzusichern. Das erfordert gerade im Wahlkampf permanenten täglichen Einsatz, damit da „Nichts durch die Lappen geht“. Ich garantiere: Mit mir als Landesschatzmeister wird es am Geld nicht scheitern und alles gemäß Recht und Gesetz ablaufen, ohne Skandal, ohne Spendenskandal! Hier zählt Routine und persönliches Verantwortungsbewusstsein.
Ich sehe meine Rolle als Landesvorstandsmitglied aber nicht nur in der organisatorisch-technischen Arbeit des Landesschatzmeisters, sondern auch politisch. Ich stehe für eine breit wählbare AfD, die es schafft, aus dem Wählerdeckel, der uns zwischen 10 und 15% klein hält, auszubrechen. Ich kämpfe wo ich kann gegen die mediale Verzwergung der AfD, die wir nicht verdient haben. Mit meinen Interventionen mache ich mir vielleicht partei-intern nicht immer nur Freunde, im Gegenteil. Dennoch ist die ein oder andere Stimme aus der Mitte der Partei nach innen und außen mitunter wichtig, um das mediale Bild, das oftmals über Parteifreunde – ob berechtigt oder nicht – verbreitet wird, zu korrigieren.
Wer sich öffentlich äußert, steht im Fokus der Öffentlichkeit und zieht auch das Auge des politischen Gegners auf sich. Diese Auseinandersetzung scheue ich nicht; auch nicht, wenn, wie bei anderen Amts- und Mandatsträger, die für die AfD stehen, auch, von der Antifa mein Auto angezündet wird wie im April letzten Jahres. Solche Einschüchterungsaktionen wirken bei mir nicht.
Es ist zwar eine starke Belastung, die ich bisher getragen habe und für die ich auch einiges an – aus meiner Sicht nicht immer berechtigte – Kritik einstecken musste, aber ich weiß, wofür ich diese Zusatzbelastung auf mich nehme: Weil ich will, dass wir als AfD Erfolg haben, und Erfolg heißt für mich mittelfristig, die 20% plus X bundesweit. Dafür scheue ich keine Verantwortung.
Der AfD Landesverband Berlin wurde am 27. April 2013 gegründet. Mit einem Beitragsvolumen in Höhe von 112.271 € (durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag von ca. 12,40 € pro Monat pro Mitglied) und mit Spenden in Höhe von rund 65.000 € flossen dem Landesverband zum Jahresende 2013 Einnahmen i. H. v. insgesamt 172.635 € zu. Für politische Arbeit wurden 58.630 € ausgegeben, darunter für den legendären Programmkonvent im historischen Hörsaal des Langenbeck-Virchow-Hauses der Charité, den 280 Parteimitglieder besucht hattten. Für den unmittelbar nach Parteigründung zu organisierenden Bundestagswahlkampf 2013 wurden 73.663 € aufgewendet, darunter die A1 und A0-Plakate, die Flyer, die Großplakate von ,,Begeisternder Wahlkampf”, die Wahlkampfveranstaltungen mit Joachim Starbatty und Bernd Lucke. lm Ergebnis schloss der AfD LV Berlin in seinem ersten Rumpfjahr mit einem Überschuss i. H. v. 12.455 € ab.
In den erfolgreichen Europawahlkampf 2014 hat der AfD LV Berlin – analog wie im Bundestagswahlkampf 2013 – ca. 70.000 € in Flyer, Plakate und Großplakate sowie Veranstaltungen investiert. In der Landesschatzmeisterkonferenz 2014, an der ich als Landesschatzmeister und als Bundesgeschäftsführer teilgenommen habe, hat die AfD beschlossen, einen revolvierenden Wahlkampfsonderfonds der Landesverbände ins Leben zu rufen, aus dem wahlkampfführende Landesverbände Wahlkampfkostenzuschüsse erhalten, die sie dann aus der sich aus eigenem Stimmenanteil in Landtagswahlen ergebenden staatl. Teilfinanzierung zurückführen können.
2014/2015: Finanzautonomie der Bezirke früh im Blick
Eine Neuerung und einen deutlichen Schritt in RichtungFinanzautonomie der Bezirke habe ich im Spätherbst 2015 mit der Eröffnung von 12 Bezirkskonten eingeführt, die die Bezirke zur Einwerbung eigener Spenden nutzen konnten. Die Praxis, den Bezirken Tagesgeld-Onlinekonten für Spendeneinnahmen einzurichten, die Aufwendungen aber weiterhin zentral über das Landesverbandskonto zu tätigen, wurde auf der 2. Bezirksschatzmeisterkonferenz am 29. Oktober 2015 einvernehmlich bestätigt. Die Bezirksschatzmeister wuerden so in der Aufbauphase von den strengen Buchungsrichtlinien der Bundespartei und der Pflicht, für den Buchungskreis der Bezirke jeweils 12 gesonderte Rechenschaftsberichte zu erstellen, massiv entlastet.
Tatsächlich hat der ständige und häufige Wechsel von Bezirksschatzmeistern in den ersten sechs Jahren bestätigt, dass auf dieser Ebene zunächst kaum eine Kontinuität einer funktionierenden bezirklichen Finanzverfassung gewährleistet war. Im Bezirksverband Charlottenburg gab es beispielsweise in den Jahren 2018 bis 2020 allein 5 sich abwechselnde Bezirksschatzmeister. Dies ist allerdings keine Berliner Besonderheit. Auch in den anderen Landesverbänden gab es auf Kreisebene vielfach kaum Kontinuität bei der Schatzmeisterei auf kommunaler Ebene. Umso wichtiger erwies sich die personelle Kontinuität auf Landesebene.
2015/2016/2017: Wahlkämpfe erfolgreich finanziert
Ein kompakter Blick auf die Einnahmesystematik: Die Einnahmen von Parteien gemäß Parteiengesetz teilen sich auf in Mitgliedsbeiträge, in staatliche Teilfinanzierung und Zuwendungen (Spenden) sowie, mit deutlich zunehmender Relevanz: Mandatsträgerbeiträge.
Die Ausgabenseite für die Jahre 2015, 2016 und 2017 unterschieden sich maßgeblich durch die Wahlkämpfe zum Abgeordnetenhaus 2016 und zum Deutschen Bundestag 2017.
Bei den Lohn-bzw. Personalkosten gab es ab 2016 und 2017 Steigerungen, da wir im Rahmen der Neubesetzung der Landesgeschäftsstelle nicht mehr mit überwiegend ehrenamtlich tätigen Kräften ausgekommen konnten. Die Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle hat sich ab 2018 auch kostenmäßig niedergeschlagen. Denn um dem Sog der Bundestagsfraktion und der dort vorhandenen lukrativen Beschäftigungsoptionen standhalten zu können, mussten richtige Gehälter gezahlt werden. Die Personalausgaben beliefen sich auf folgende Werte: 2015 (9.561 €), 2016 (17.183 €), 2017 (49.492 €).
Für politische Arbeit wurden vom Landesverband 2015 62.775 € und 2016 137.166 € ausgegeben. Hier schlugen insbesondere die Veranstaltungen wie Landesthemenabende, Landesstammtische und Parteitage zu Buche.
Abgeordnetenhauswahlkampf 2016
Der erfolgreiche AGH-Wahlkampf schlug mit insgesamt 507.908 € zu Buche, davon 463.144 € auf Seiten des Landesverbandes und 44.764 € bei den Bezirken. Das entspricht einer Versiebenfachung der Wahlkampfmittel von 2013 (Bundestag) und 2014 (Wahl zum EU-Parlament). Die erforderliche Erhöhung der Wahlkampfmittel konnte nur durch zwei Wege realisiert werden, die beide genutzt wurden:
a) Ein Zuschuss mit Teildarlehen bei den Gemeinschaftsmitteln des Konvents i.H. v. 250.000 €, davon als ein in vier Jahresraten zurückzuzahlendes Darlehen i.H. v. 166.666 €. Die letzte Rate davon wurde zum Jahresende 2020 an den Bundesverband zurückgezahlt, so dass hier keine Verbindlichkeiten mehr vorliegen.
b) Über die Einbeziehung von liquide vorhandenen, aber nicht genutzten Mittel der Bezirksverbände. Hier hatte ich im Wesentlichen mit den Bezirksschatzmeistern der Bezirke Reinickendorf, Spandau, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbart, freie liquide Mittel auf ihren Onlinekonten dem Landesverband zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der Refinanzierung durch die staatliche Teilfinanzierung 2017 zurückzuzahlen waren. Die Rückführung dieser Mittel an die Bezirke erfolgte vollständig im Rahmen ihrer Überführung in die finanzielle Bezirksautonomie.
2016 ergab sich durch den Landtagswahlkampf ein Gesamt-Landesverbandsdefizit 2016 in Höhe von -140.525 € (ggü. positivem Ergebnis von 114.755 € 2015). Diese Defizitfinanzierung konnte ich guten Gewissens verantworten, weil die liquiden Mittel aufgrund des Konsolidierungskreises der vereinbarten Bezirksmittel zu jeder Zeit positiv waren. Darum blieb auch das Reinvermögen des Gesamtlandesverbands 2016 mit 62.338 € positiv.
Auf dem 4. Landesparteitag im Januar 2016 hatte ich am Ende meines Rechenschaftsberichts erklärt, also vor der Abgeordnetenhauswahl erklärt:
„Mit einem Wort: Am Geld wird es nicht scheitern! Dafür hat der Landesvorstand vorgesorgt. Und zum Schluss: Es wird gar nichts scheitern! Wir werden am 18. September 2016 als klarer Überraschungssieger in alle BVV und mit einem großartigen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen.“ Nach den Wahlen konnte ich sagen: Ich habe Wort gehalten und das Versprechen, das auf strategischer Finanzmittelplanung beruhte, eingelöst.
Bundestagswahlkampf 2017
2017 wurden 348.426 € für den Wahlkampf ausgegeben. Da der Bundesverband 2017 den Löwenanteil der Wahlkampfausgaben i. H. v. insgesamt rund 3 Mio. € übernommen hatte, konnte der Beitrag des Berliner LV um rund 160.000 € niedriger ausfallen als 2016 in unserem eigenen Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Dies ermöglichte es, die aus dem AGH-Wahlkampf herrührenden Verbindlichkeiten des Landesverbands ggü. dem Bundesverband und den Wahlkampfdarlehen des Konvents fristgerecht zurückzuführen, also 60.000 € im Februar 2017 für einen vollständig rückzuzahlenden Zuschuss des Bundesverbandes und 41.666 € als erste von 4 Raten der Konventsmittel zum Jahresende 2017.
Auf dem 7. Landesparteitag lagen die bestätigten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016 und 2017 vor und wurden durch den 7. Landesparteitag bestätigt. Dem Landesvorstand wurde entsprechend der Empfehlung der gewählten Rechnungsprüfer wie in den Vorjahren Entlastungerteilt.
Die Rechenschaftsberichte für 2018 und 2019 lagen ebenfalls fristgerecht für den Landesverband vor. Die Rechenschaftsberichte gemäß Parteiengesetz sind jeweils die konsolidierte Fassung der Buchhaltung in Form einer Einnahmen- und Ausgaben- sowie Vermögensrechnung und werden von einem Wirtschaftsprüfer gemäß Parteiengesetz geprüft. Sie sind Bestandteil des Rechenschaftsberichts der Gesamtpartei, die dem Bundestagspräsidenten vorgelegt und dann auch öffentlich einsehbar veröffentlicht werden. Die Rechnungsprüfung durch die vom letzten Landesparteitag gewählten Rechnungsprüfer für 2018 ergab keine Beanstandungen in Verbindung mit einer Entlastungempfehlung.
2018/2019: Spenden ohne Skandal und strategischer Finanzaufbau für Wahljahre 2019 und 2021
In Wahljahren ist das Spendenaufkommen deutlich höher. Spenden gingen und gehen mit mir als Landesschatzmeister in Berlin auch ganz ohne Spendenskandal!
Für politische Arbeit wurden 2018 129.338 € und 2019 87.744 € ausgegeben. Hier schlugen 2018 insbesondere die Veranstaltungen wie Landesthemenabende, Landesstammtische und Parteitage zu Buche.
Unser Jugendverband “Junge Alternative” wurde mit 6.000 € unterstützt.
Wahlkampf zum EU-Parlament 2019
Zur Erinnerung: Der erfolgreiche AGH-Wahlkampf 2016 schlug mit insgesamt 507.908 € zu Buche. Für den Bundestagswahlkampf 2017 wurden 348.426 € für den Wahlkampf ausgegeben. 2018 war dann ein Jahr ohne Wahlkampf, so dass es hier darum ging, Reserven für das Wahlkampfjahr 2019 aufzubauen. Dies war auch dringend erforderlich, denn dieser EU-Wahlkampf hat Finanzmittel in Höhe von 194.411 € verbraucht, etwa 70.000 € mehr, als das ursprünglich dafür vorgesehene und vom Landesvorstand nach Konsultation mit dem Landesrat beschlossene Wahlkampfbudget.
Da der Berliner Wahlkampf zum EU-Parlament fast ausschließlich zentral über den Landesverband finanziert wurde, konnte Einvernehmen mit den Bezirken und im Landesrat darüber hergestellt werden, dass die Zuweisung an die Bezirke 2019 auf 5.000 € beschränkt blieben. 2020 wurde der volle Betrag gemäß der 2017 beschlossenen Finanzordnung in Höhe von 8.000 € an die Bezirke überwiesen. Auch die Junge Alternative erhielt 2019 den um 3.000 € höheren als in der Finanzsatzung festgelegten Zuwendungsbetrag i.H. von 8.000 €.
Während sich die Gesamtausgaben 2018 auf 487.590 € beliefen, waren es durch den Wahlkampf 2019 deutlich höhere 685.337 €, was für 2018 zu einem Überschuss i. H. v. 260.819 € führte, allerdings im EU-Wahlkampfjahr 2019 zu einem Defizit i. H. v. – 78.946 €, bei dem ich alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, ohne unnötige Risiken eingegangen zu sein. Die Liquidität war zu jeder Zeit sichergestellt. Die Einnahmen 2020 erlaubten eine vollumfänglich abgesicherte Refinanzierung und den Aufbau hoher Reserven für den Wahlkampf 2021. Der aktuelle Kontostand beträgt zum Januar 2021 290.000 € und liegt damit um 90.000 € über dem Einstiegswert des AGH-Wahlkampfjahrs 2016.
Seit 2019 haben, wie ich es im Rahmen meiner Wiederwahl auf dem 7. Landesparteitag versprochen habe, alle Bezirksverbände die volle Finanzautonomie.
Mit jedem einzelnen Bezirk wurde der jeweilige Saldo des virtuellen Bezirkskontos mit dem Landesverband einvernehmlich abgerechnet und die Tagesgeld-Onlinekonten 1 zu 1 an die Bezirke ausgekehrt, so dass alle Bezirke finanziell vollständig auf eigenen Beinen stehen.
2020: Deutlich höhere Mandatsträgerabgabe
Eine deutliche Erhöhung der Mandatsträgerabgaben ab 2020 resultiert aus dem konsequenten Beschluss der Abgeordnetenhausfraktion, ihre Beiträge zur Finanzierung der Partei proportional zur Erhöhung der Diäten zum Stichtag 1.1.2020, die das Abgeordnetenhaus gegen unsere AfD-Stimmen beschlossen hat, umzusetzen.
2017 habe ich auf dem 7. Parteitag am Ende meines Rechenschaftsberichts erklärt:
„Ich habe erneut Wort gehalten und würde mich freuen, wenn ich das Aufbauwerk der materiellen Basis für unseren AfD-Landesverband 2018 und 2019 abschließen kann, allerdings unter den Bedingungen einer geänderten Ablauforganisation unter stärkerer Einbeziehung unserer Landesgeschäftsstelle.“
Und heute kann ich wie folgt Bilanz ziehen:
Das seit Gründung 2013 als heute dienstältester Landeschatzmeister aller Gliederungen in der AfD von mir verantwortete Aufbauwerk der Finanzen des Berliner Landesverbandes erfolgte ohne Skandale jedweder Art – auch ohne Spendenskandal! Die Herausforderung, alle bisherigen fünf Wahlkämpfe erfolgreich finanziell abgesichert zu haben, war für mich eine freudige Pflichterfüllung: Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014, Abgeordnetenhauswahl 2016, Bundestagswahl 2017 und Europawahl 2019.
Der Landesschatzmeister ist ein sehr zeitaufwendiges, täglich forderndes Ehrenamt und neben dem des Vorsitzenden vielleicht das mit der größten strategischen, aber auch operativen und vor allem materiellen Verantwortung. Die Finanzen der Berliner AfD sind kontinuierlich gewachsen und – entgegen haltloser Lügenmärchen einiger weniger „Parteifreunde“ innerhalb der AfD – solide gebaut und für das Wahljahr 2021 gut mit einer 1/2 Million € für den Wahlkampf gerüstet. Auch wenn es mich durchaus reizen würde, gerade in diesem so wichtigen Superwahljahr noch einmal für das Gelingen des Doppel-Wahlkampfs auch in finanzieller Hinsicht wieder Verantwortung zu übernehmen und dafür das Vertrauen der Berliner Mitglieder zu bekommen, so kann ich dieses mein Aufbauwerk der Finanzen der Berliner AfD in diesen 8 Jahren auch als abgeschlossen ansehen.
In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her. In der Regel werden die Anträge oder Gesetze der Fraktionen im Rahmen vorbereiteter Redebeiträge debattiert, doch kommt es öfters vor, dass mir bei bestimmten Äußerungen der Kragen platzt und ich auf gegen unsere Fraktion gerichtete Angriffe, bewußte Falschinterpretationen oder Diffamierungen spontan reagieren muss. Das geschieht durch Zwischenbemerkungen bzw. Interventionen, die nicht länger als 3 Minuten sein dürfen und auf die der Vorredner die Gelegenheit zur einmaligen Erwiderung hat.
In diesen Momenten findet dann mal eine echte Auseinandersetzung statt, die die Gemüter erhitzt. Dennoch gilt es auch da, parlamentarische Formen einzuhalten. Mir machen diese Interventionen eigentlich immer am meisten Spaß, da sie mir als Parlamentarischen Geschäftsführer die Möglichkeit geben, immer wieder nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen, warum wir als AfD in den Parlamenten, zumal in Berlin, so wichtig und nicht mehr wegzudenken sind.
30. Januar 2020
In dieser Kurzintervention in der Debatte zu unserem AfD-Antrag “Demokratienotstand in Berlin beenden — Kriminelle Machenschaften von Linksextremisten und der sogenannten Antifa sofort stoppen” und zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP mache ich deutlich, wie sich die CDU windet und verkrampft, wenn es um AfD-Anträge geht, denen sie sachlich und fachlich eigentlich zustimmen müsste, es aber aus von oben vorgegebenen Distanzierungsreflexen nicht darf. Am Ende bleiben die Vertreter dieser heutigen Berliner CDU in ihrer Kritik der AfD nur noch unsachlich polemisch, da sie keine überzeugenden inhaltlichen Argumente mehr haben:
Diese Kurzintervention wurde nötig, da die FDP-Rednerin die Rede von Jeannette Auricht bewußt verzerrt und falsch interpretiert hat. Ich stelle klar, dass die AfD Gewalt an Frauen keineswegs nur auf einen Kulturkreis eingrenzt. Aber beim Thema Gewalt an Frauen das Wort “Islam” überhaupt nicht in den Mund zu nehmen, wie die (in diesem Fall wirklich!) Rednerinnen der anderen 5 Fraktionen, geht gar nicht. Wir haben hier alleine den Mut zur Wahrheit!
Berlin ist kein Experimentierfeld für eine DDR 2.0
In meiner ersten Corona-Rede habe ich die besonderen Bedingungen der Dienstleistungsmetropole Berlin betont. Soforthilfsprogramme sind gut und wichtig, sie können aber nur helfen, aber eben nicht retten. Es geht um den wirtschaftlichen Tod vieler tausender Selbständiger und Beschäftigter. Deshalb sprach ich mich für einen schnellen Einstieg in den Ausstieg aus. Den Senat forderte ich auf, die Krisensituation für ein Umdenken zu nutzen und seine linke ideologische Wirtschaftsfeindlichkeit zu beenden. Dazu zähle ich das wieder abzuschaffende Vergabegesetz, den mehr als kontraproduktiven Mietendeckel, die unsägliche Enteignungsdebatte und das ideologische Reinregieren bei den stadteigenen Landesbetrieben:
Meine Kurzintervention in dieser Debatte wurde erforderlich, weil der Redner der Linken uns in bezug auf das Thema “kritische Infrastruktur” fälschlicherweise unterstellt hatte, die AfD hätte im Rahmen der Merkelschen Eurorettung die finanzielle Austeritätspolitik gegen den Süden unterstützt:
Corona: Risikogruppen schützen statt Shutdown für alle
In dieser Aktuellen Stunde, in der es um die unmittelbaren Folgen des verordneten Shutdowns ging, habe ich für unsere AfD-Fraktion Klartext zur Lage gesprochen: Es muss alles dafür getan werden, dass Gastronomie und Hotellerie wieder genauso wie der Einzelhandel arbeiten können. Statt die Gesamtgesellschaft mit einem Shutdown zu belegen, müssen vielmehr nur die Risikogruppen geschützt werden. “Wir müssen ‘mehr Demokratie wagen’, und eben nicht abbauen, wie es derzeit geschieht”. Nicht nur meiner persönlichen Einschätzung nach war das bisher meine beste Rede:
In dieser Rede habe ich als Flughafenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion mit dem finanziellen Desaster der überschuldeten Flughafengesellschaft abgerechnet. Ich zitiere mehrere Studien, nach denen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ohne Sanierung nicht aus der Verlustzone herauskommen wird. Die Flughafeneröffnung ist ein “Pyrrhussieg”, da der BER mit seinem derzeitigen Businessplan “nie auf eigenen Beinen stehen” kann:
In dieser Plenarrede kämpfe ich mit unserem Antrag “Messe Berlin stärken, InnoTrans 2021 stattfinden lassen und Corona-Krankenhaus abbauen” politisch dafür, daß der Senat den Berlinern wieder eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet und das aufgrund von Corona auf Null heruntergefahrene Messewesen wieder hochfährt. Berlin lebt wirtschaftlich zum großen Teil vom Messewesen, das auch den internationalen Tourismus und die Gastronomie wieder beflügelt.
Mein Redebeitrag in dieser ganz den Infektionsschutzverordnungen des Senats zu Corona gewidmeten sonntäglichen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zielt auf die Frage, welche ethischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien eigentlich der Corona-Politik des Senats zugrunde liegen. Was ist das Richtige? Wer entscheidet das? Uns ging es in unserem Antrag darum, diese Debatte ins Parlament zurückzuholen und in einem dafür eigens einzurichtenden Sonderausschuss zu bündeln:
Flugabfertigung am BER in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Die Koalition hat ihren Antrag, “Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)”, zu dem ich bereits in der Sitzung am 20. August gesprochen hatte, erneut ins Plenum gebracht. Vor dem Hintergrund, dass die Pleite der Flughafengesellschaft nunmehr aktuell offen vorliegt, handelt es sich bei diesem Antrag um ein Ausweichmanöver, um die finanziellen Konsequenzen der Pleite nicht thematisieren zu müssen. Darum tun wir als AfD das!
Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen
Und wieder der BER! Dieses Mal will die FDP mit einem Antrag den Flughafen teilprivatisieren. Ich zeige in der Rede auf, warum dieser Vorschlag völlig zur Unzeit kommt und rechne mit den Klimafanatikern und Fliegereihassern des links-ökologischen Spektrums ab.
Um die Arbeit eines Berliner Abgeordneten einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, sich eine erste Orientierung über den Terminkalender zu verschaffen. Darum will ich hier mal tägliche Transparenz schaffen! Da ich als Abgeordneter aber nicht freischwebend, sondern auch Mitglied meiner Partei bin, gehören auch Telefonkonferenzen, sowie Präsenz- und Abendtermine der AfD dazu. Wenn es sich, wie bei mir, noch dazu um ein Bezirks- oder/und Landesvorstandsmitglied handelt, das in Berliner und bundesweiten Gremien sitzt, wird es noch komplizierter, da es dann auch die Wochenenden trifft.
Interaktiv ist dieses Chronogramm, da entsprechende Verlinkungen zu Gremien und Sitzungen (Tagesordnungen und Protokolle!) erfolgen, mit dem die Arbeit im einzelnen auch inhaltlich nachverfolgt werden kann.
Seit 2013 ist mein gelebtes Credo: Nur mit ganzem Einsatz ist der Erfolg der AfD zu erkämpfen. Mein November 2020 für die AfD als Partei und als von ihr 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus entsandter Volksvertreter in unserer AfD-Fraktion im Berliner Parlament sah wie folgt aus:
Diese Sondersitzung am Sonntag wurde notwendig, um die Infektionsschutzverordnungen, die seit dem Corona-Einbruch jeweils von der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten und vom Senat – ohne vorherige parlamentarische Beratungen – erlassen wurden, einer parlamentarischen Generaldebatte zu unterziehen. Klar ist: Ohne die Beteiligung der Volksvertreter (auf Bundes- und Landesebene) können die Corona-Maßnahmen keine dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten lassen.
Montag, 2. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
Wochentags findet jeden Morgen um 9.15 h eine Telko statt, in der der Fraktionsvorstand und die Kollegen der Pressestelle und der Social-Media-Abteilung die aktuellen Themen durchsprechen und bewerten. Dafür wird jeden frühen Morgen schwerpunktmäßig die Berliner Presse ausgewertet. Im Ergebnis folgen daraus unsere täglichen Social-Media-Beiträge auf Facebook und Twitter sowie Pressemeldungen und Empfehlungen zur parlamentarischen Arbeit an die Abgeordneten.
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion
Jeden Montag findet die Telko der Parlamentarischen Geschäftsführer (“PGF”) unserer AfD-Fraktionen statt.
Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ist es, die Geschäfte für ihre Fraktionen im Verhältnis zum Landtag und den anderen Fraktionen zu regeln. Sie reichen die Themen ein und kümmern sich um den Ablauf der Parlamentsdebatten. Vor wichtigen Abstimmungen sorgen sie dafür, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Sie sind die nächsten Mitarbeiter des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Sie bereiten innerhalb ihrer Fraktionen und in Besprechungen (PGF-Runden) der parlamentarischen Geschäftsführer untereinander die Sitzungen des Ältestenrates vor, in denen die Tagesordnungen für die jeweils folgende Sitzungswoche festgelegt werden. Die parlamentarischen Geschäftsführer achten unter anderem auch darauf, dass ihre Fraktionen bei kritischen Abstimmungen im Plenum „stehen“, das heißt, dass die Abgeordneten durch verschiedene Hinweise angehalten werden, auch tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein.
In dieser regelmäßigen PGF-Montagstelko werden die parlamentarischen Initiativen unserer AfD-Landtagsfraktionen besprochen und teilweise auch koordiniert, darunter auch gemeinsame interfraktionelle Initiativen, die wir gemeinsam mit der AfD-Bundestagsfraktion starten, wie z.B. die Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Thema Diesel oder aktuell die Abstimmungen zu den Corona-Maßnahmen.
Als Landesschatzmeister sorge ich für den reibungslosen Zahlungsverkehr und gebe die von der Landesgeschäftsstelle in den Zahllauf gebrachten Rechnungen letztinstanzlich frei. In den Monaten des Notvorstands war und ist die Realisierung und Finanzierung des geplanten Landesparteitags ständiger Tagesordnungspunjkt, wie auch die Erstellung des Haushalts 2021, der im Dezember vom Vorstand beschlossen wurde. Darüber hinaus war ein ständiger Tagesordnungspunkt die Frage des Stands der Mandatsträgerabgaben der Mandatsträger im Bundestag und im Abgeordnetenhaus.
Dienstag, 3. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – 15.00 h Fraktionsvorstandssitzung
Jeden Dienstag, an dem die Fraktion tagt, haben wir auch eine Fraktionsvorstandssitzung, in der vorwiegend Verwaltungsthemen besprochen werden, wie Materialbestellungen, Auftragsvergaben an externe Dienstleister, Personalangelegenheiten (Einstellungen etc.), Rechtsangelegenheiten (Führen von Prozessen etc.), Haushaltslage und inhaltliche Schwerpunktsetzung der Fraktionsarbeit.
Jeden Dienstag vor der donnerstäglichen Plenarsitzung tagt der Ältestenrat, dem ich als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer AGH-Fraktion angehöre und in dem die Tagesordnung der Plenarsitzung mit den anderen Fraktionen abgestimmt wird.
15.00 – 18.00 h Fraktionssitzung
Die in der Regel wöchentlich jeweils am Dienstag tagenden Fraktionssitzungen sind für unsere Abgeordneten präsenzpflichtig. In den Fraktionssitzungen werden alle wesentlichen Themen, die Fraktion betreffend, behandelt. Sie hat einen allgemeinen Teil, in der im wesentlichen die politische Agenda und der Ablauf der jeweils nöchsten Plenarsitzungen (wer redet wozu) besprochen werden und an der auch die Fraktionsgeschäftsführung und die Fachreferenten der Fraktion teilnehmen. Im anschließenden Teil “Interna” werden, falls angemeldet, vertrauliche (personalpolitische) Themen ohne die Mitarbeiter besprochern.
Mittwoch, 4. November 2020
9:00 – 10:00 h PGF-Runde (Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer); auf 9.00 h vorgezogen, da die PGFs in der Regel auch Mitglieder des Hauptausschusses sind, der an diesem 4.11.2020 als Sondersitzung einberufen wurde. Dieser Präsenz- und Pflichttermin kollidierte ausnahmsweise mit der täglichen Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand.
In dieser sogenannten “kleinen PGF-Runde” werden die letzten Absprachen zum Ablauf der am Folgetag stattfindenden Plenardebatte mit den anderen fünf PGFs besprochen, z.B. ob es sofortige oder/und namentliche Abstimmungen geben soll, welche Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse überwiesen werden etc…
Im Anschluss folgt dann die jeweils individuelle Abstimmung mit den eigenen Fraktionskollegen hinsichtlich ihrer Redezeiten im Plenum, die bis zum frühen Nachmittag an das Plenarreferat der AGH-Verwaltung gemeldet werden müssen. Dabei hat jede Fraktion insgesamt 60 min Redezeit, die auf die einzelnen Tagesordnungspunkte/Redner aufgeteilt werden müssen. Zur reibungsklosen Abstimmung müssen dazu jeweils direkte Telefonate geführt oder whatsapp-Nachrichten getippt oder Meldungen im Fraktionschat geschrieben werden, damit jedem Abgeordneten diese letzte Info zugeht und er sich entsprechend auf seinen Redebeitrag vorbereiten kann.
In der Regel tagt der Hauptausschuss, der alle für den Landeshauhalt Berlins betreffenden finanziellen Themen politisch abstimmt, mit einer langen Tagesordnung in der sogenannten “Vor-Plenarwoche”. In dieser Sondersitzung ging es im Wesentlichen um das Thema “Schulen und Corona” und den Stufenplan der Bildungssenatorin.
Das entsprechende Wortprotokoll dieser Sitzung ist vor allem interessant, da hier der Widerspruch zwischen den Infektionsschzumaßnahmen deutlich thematisiert wurde: Einerseits komplettes Herunterfahren der Gastronomie und der Kulturveranstaltungen trotz Einhalten von Abstandsgeboten und Maskentragen, andererseits volle Klassenzimmer, teilweise mit, teilweise ohne Masken. Dazu wurde eine Anhörung für die Folgesitzung des Hauptausschusses anberaumt.
Zeit für die Abstimmung der Abgeordnetenkollegen hinsichtlich Redezeiten etc.
Donnerstag, 5 . November 2020
9:00 h – 10:00 h Fraktionssitzung vor Plenum
Zur letzten unmittelbaren Abstimmung zur Plenarsitzung findet jeweils ab 9.00 h ein Fraktionstreffen statt, in der wir vor allem die Fragestunde des Parlaments vorbereiten, also aktuelle Fragen an den Senat erarbeiten und abstimmen. Letzte Fragen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens bei Personalvorschlägen in Gremien oder zu Beschlußempfehlungen anderer Fraktion werden beraten.
In dieser Sitzung ging es u.a. in einem unserer Anträge um den Ausbau des U-Bahnnetzes, ein Gesamtkonzept, von dem mittlerweile vor allem CDU und SPD unterschiedliche Strecken abschreiben. Allerdings haben nur wir einen systematischen Gesamtansatz für das U-Bahn-Netz der BVS vorgelegt.
Freitag, 6. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand; aus dem Auto.
9:30 – 12.30 h Drehtermine auf dem Flughafen TXL zum Skandal der Tegel-Schließung
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:00 h Gedenkveranstaltung 31. Jahrestag des Mauerfalls
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer
13:30 – ca. 16:00 h Vorbesprechung Hauptausschuss
In dieser regelmäßigen AfD-fraktionsinternen Vorbesprechung gehen wir die umfangreiche Tagesordnung des Hauptausschusses im Einzelnen durch und legen fest, wer welche Tagesordnungspunkte anspricht.
Mittwoch, 11. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
In dieser denkwürdigen Sitzung, an der auch Mitglieder des Bildungsausschusses teilnehmen konten, wurde das Thema Schule und Corona sowie die entsprechend zu ziehenden Konsequenzern und die Debatte um den Stufenplan des Senats zu den Berliner Schulen mit 6 Anzuhörenden rauf und runter besprochen. Da diese Sitzung rückwirkend einen historischen Charakter bekommen dürfte, ist das Wortprotokoll von besonderem Interesse.
Donnerstag, 12. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:30 h Krisenstab/AGH
Der Krisenstab wurde vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ins Leben gerufen, um außerhalb der ständigen Gremien wie Präsidium und Ältestenrat ein flexibles Sonderformat zu schaffen, um möglichst im Einvernehmen aller Fraktionen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Parlamentsbetrieb im Umgang mit Corona in Fragen von Zugangsbeschränkungen zum Parlament von Dritten und Mitarbeitern, Handhabung öffentlicher Veranstaltungen (grundsätzliche Absagen) und gesonderte interfraktionelle Verabredungen zum Ablauf von Ausschuss- und Plenarsitzungen zu Zeiten der Corona-Krise treffen zu können.
11:30 – 13:30 h PGF-Sitzung/AGH
In der Donnerstagssitzung der PGF wird die Tagesordnung der Plenarsitzung der kommenden Woche vorbereitet, die in der Regel am folgenden Dienstag im Ältestenrat festgezurrt und final in der Kleinen PGF-Runde am Mittwochmorgen mit letzten Änderungen, die sich aus den Dienstagnachmittag tagenden Fraktionen ergeben, feinabestimmt wird.
Dieser nicht öffentlich tagende Unterausschuuss ist einer der interssantesten im Abgeordnetenhaus und behandelt die politische und finanzielle Situation der im Eigentum des Landes Berlin stehenden öffentlichen Unternehmen, wie die BSR Berliner Stadtreinigung, die BVG Berliner Verkehrsbetiebe, die Bäderbetriebe, die Messe Berlin, BerlinWasser, die Wohnungsbaugesellschaften, die IBB Investitionsbank, die FBB Flughafengesellschaft u.s.w.
Hier kann man direkt miterleben und auch kritisieren, auf welcher ideologischen Grundmaxime die rot-rot-grüne Senatsmehrheit die Landesbeteiligungen für ihren öko-sozialistischen Stadtumbau instrumentalisieren; mit dem Ergebnis, dass in dieser Leguislaturperiode bereits mehrfach hochkarätige Manager das Handtuch geschmissen haben, weil ihnen die politische Einwirklung in ihr operatives Geschäft überhandnahm.
18:00 – 20:00 h Vorstandssitzung AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg als Videokonferenz
Die Sitzungstermine im Abgeordnetenhaus und Gremientermine der Partei sind oftmals zeitlich fast überlappend gestrickt, so dass es – den Verkehr mit einrechnend – kaum Verschnaufpausen gibt. Da tut das im Zuge von Corona parteiweit eingeführte Format der Videoschalte manchmal auch ganz gut.
Freitag, 13. November 2020
09:15 – 09.30 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
9:30 – 10.45 h Notvorstand/Landesvorstand per Videoschalte
11:00 – ca. 20:00 h Untersuchungsausschuss “BER II”/AGH
Dieser Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen BER, seine zeitliche Verspätung und unfassbare Kostenüberschreitung ist maximal zeitintensiv, sowohl, was die Vorbereitung betrifft, als auch die Sitzungen selbst, die bei Anhörung von zwei Zeugen je Sitzung in der Regel bis in die Abendstunden gehen.
Mein Erkenntnisinteresse lag und liegt hierbei auf dem Schwerpunkt, nachzuweisen, dass der BER an sich zu klein geplant und gebaut wurde und der wachsenden Nachfrage im Weltflugverkehr nicht schritthält; dass Berlin daher parallel am Flughafen Tegel (TXL) festhalen muss, wenn wir in Zukunft in Kapazitätsengpässe kommen. Aktuell wird dieses Schwerpunktthema allerdings durch den weltweit aktuellen Einbruch des Flugverkehrs, der auch den mittlerweile eröffneten BER trifft, insgesamt in den Hintergrund gerückt. Dennoch bleibt die Problematik aktuell, wenn sich der internationale Reise- und Flugverkehr nach Corona wieder dynamisch erholen wird.
Ursprünglich hatten wir als AfD in dieser Legislaturperiode einen Sonderausschuss für ein zukunftsfestes Flufghafensystem für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg unter Einschluß von TXL gefordert, da wir wissen, dass ein Untersuchungsausschuss letztlich im Ergebnis folgenlos bleibt: Weil Keiner wirklich für Verfehlungen zur Verantwortung gezigen werden kann, solange es keinen Straftatbestand für Steuerverschwendung im Amt gibt; was wir als AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene lange gefordert haben.
Sonnabend/Sonntag, 14./15. November 2020
27. Sitzung der Bundesprogrammkommission der AfD/ Erfurt
Auf dieser 2-tägigen Sitzung dieses Parteigremims, in dem ich den AfD-Landesverband in Vertretung für den Landesprogrammkoordinator Martin Trefzer vertreten habe, wurden die von den Bundesfachausschüssen vorgelegten Programmteile für das Bundestagswahlprogramm zusammengefügt.
Im Rahmen der Erabeitung des Bundesprogramms arbeite ich auch als Vorsitzender des Berliner Landesfachausschusses Wirtschaft und Technologie (LFA 13) im Bundesfachausschuss 3 (Wirtschaft und Steuern) mit, der Corona-bedingt zuletzt in den Präsenzsitzungen am Wochenende des 22./23. Februar und des 26./27. September 2020 tagten und in der Folge per Zoom-Videokonferenzen. Die am Wochenende des 21./22. November geplante Präsenzsitzung des BFA 3 in FRankfurt/M fiel Corona-bedingt aus; weswegen ich stattdessen in meinem Beturks Tempelhof-Schöneberg am Samstagvormittag “flyern” konnte.
Montag, 16. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer
Im Zuge der Infektiionsschtzmaßnahmen sitzen wir seit der Sommerpause in Plexiglaskabinchen , die die unmittelbare Kommunikation nach rinks und lechts (!) durchaus verkomplizieren!
Wirtschaftsausschuss mit und ohne Corona-Bedingungen
Dienstag, 17. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – 14:0 h Fraktionsvorstandssitzung/AGH
14:00 – 15:00 h Ältestenrat/AGH
15:00 – ca. 18:00 h Fraktionssitzung/AGH
Mittwoch, 18. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:00 h PGF-Runde/AGH
Zeit zum Arbeiten:
Abstimmung mit den Abgeordnetenkollegen hinsichtlich ihrer Tagesordnungspunkte in er Plenarsitzung und den entsprechenden Redezeiten;
“Präsident Ralf Wieland eröffnet die Sitzung um 10.02Uhr.
Präsident Ralf Wieland: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Allererstes möchte ich den beiden erkrankten Kolleginnen unsere Genesungswünsche übermitteln. Ich bin sicher, Sie verfolgen die Sitzung am Bildschirm.
[Allgemeiner Beifall]
Zum Geburtstag gratulieren darf ich dem Kollegen Frank-Christian Hansel von der AfD-Fraktion. –Alles Gute!
[Allgemeiner Beifall]
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nach den Prioritäten je Fraktion eine weitere Rederunde erfolgt. Nach sechs Stunden ist wieder eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften vorgesehen…”
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – ca. 14:00 h Referentenrunde/AGH
Das Gremium Referentenrunde dient dazu, die strategische Planung der parlamentarischen Initiativen auf Mitarbeiterebene zu besprechen; Insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmbarkeit der Fraktion im kommenden Wahlkampf ist eine schwerpunktmäßige Setzung AfD-spezifischer Themen und ihre öffentlichkeitswirksame Verwertung erforderlich. Die Fraktionsmitarbeiter und der Stab bilden insofern den “Maschinenraum” der Fraktion.
Samstag, 21. September 2020
10:00 h – 13:00 h Parteiarbeit im Bezirk: Verteilung unseres AfD-Corona-Flyers im Neubaugebiet Marienfelde mir 4 Parteifreunden.
Einer der größten Vorteile, die wir als AfD gegenüber der alteingesessenen politischen Konkurrenz haben, ist sicherlich die hohe Motivation unserer Mitglieder und Funktionäre, die aus der Überzeugung für die Notwendigkeit unserer Sache herrührt. Bei uns machen – ich würde fast sagen – alle gewählten Amtsträger (Vorstände auf allen Gliederungsebenen) und Mandatsträger (egal ob im Landtag oder Bundestag) an AfD-Ständen mit, an Flyeraktionen und am Plakatieren zu Wahlkampfzeiten. Bisher haben wir in Berlin noch keine bezahlten Plakatierer eingesetzt, sondern das immer mit der eigenen Mitgliedschaft bewerkstelligt.
Montag, 23. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:00 h Notvorstand/Landesvorstand per Videokonferenz
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer
Zeit für Büroarbeit
Dienstag, 24. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – 14:00 h Fraktionsvorstandssitzung/AGH
15:00 – 18:00 h Fraktionssitzung
19:00 – 21:00 h Bezirksstammtisch des AfD Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg
Mittwoch, 25. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
20:00 – ca. 21:00 h Sondersitzung des Ältestenrats per Videoschalte
Zur engeren Einbindung des Parlaments während der Corona-Krise berichtet der Regierende Bürgermeister dem Ältestenrat jeweils über die im Rahmen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen aktuellen Entscheidungen zu den Infektionsschutzverordnungen.
Donnerstag, 26.November
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
Diese Sitzung befasste sich mit der BVG und der BSR, insbesondere ihren negativen Corona-bedingten Ausblick auf 2020/2021.
Freitag, 27. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
11:00 – ca. 18:00 Uhr Untersuchungsausschuss “BER II”/AGH
Sonnabend/Sonntag, 28./29. November 2020
Bundesparteitag der AfD/Kalkar
Als zuletzt auf Platz 6. gewählter Delegierter für Bundesparteitage habe ich an diesem hitzigen 11. AfD-Bundesparteitag in Kalkar teilgenommen, wie bisher auf jedem Parteitag der AfD auf Bundes- und Berliner Landes- sowie Tempelhof/Schöneberger Bezirksebene seit Parteigründung im April 2013.
Montag, 30. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion
Wer sich mit mir durch diesen November als exemplarischen Monat durchgearbeitet hat, kann nunmehr besser Art und Umfang meiner Arbeit als Abgeordneter und führender Parteifunktionär, der ich seit 2013 aus voller Überzeugung und mit Leib und Seele bin, einschätzen.
Für welche Überzeugungen und Positionen ich stehe, kann hier kursorisch nachvollzogen werden. Ansonsten empfehle ich bei gewachsenem Interesse an meiner Arbeit den täglichen Besuch meiner Facebookseite, in der ich für meine Leser innerhalb und außerhalb der Partei die mich tagesaktuell bewegenden politischen Themen deutscher Politik festhalte und mich selbstverständlich auch zur Politik der AfD äußere.
Wirtschaftsausschuss mit und ohne Corona-Bedingungen
