Frank-C. Hansel

Der große Klima-Mythos: Warum CO₂ nicht der Motor der Erderwärmung ist und die Apokalypse nicht stattfindet. Und: Warum die deutsche Politik trotzdem (noch) daran festhält

Der große Klima-Mythos: Warum CO₂ nicht der Motor der Erderwärmung ist und die Apokalypse nicht stattfindet. Und: Warum die deutsche Politik trotzdem (noch) daran festhält

Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit gebetsmühlenartig eingeredet, der Klimawandel sei primär das Ergebnis menschlicher CO₂-Emissionen. Diese Erzählung bildet die Grundlage umfassender politischer Programme, die tief in Wirtschaft, Gesellschaft und individuelles Verhalten eingreifen. Doch eine neue umfassende Untersuchung stellt diese zentrale These in einer Weise in Frage, die kaum ignoriert werden kann: Die im März 2025 veröffentlichte Studie „A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO₂ Global Warming Hypothesis: Empirical Evidence Contradicts IPCC Models and Solar Forcing Assumptions“ (Science of Climate Change, März 2025) entlarvt die CO₂-Zentralthese als wissenschaftlich nicht haltbar.

Die Untersuchung wurde von einer Forschergruppe unter Leitung von Jonathan Cohler, David Legates, Franklin Soon und Willie Soon erstellt. Sie bediente sich dabei eines innovativen Ansatzes: der Auswertung riesiger Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz (Grok 3 von X, ehemals Twitter/Elon Musk). Diese KI ermöglichte es erstmals, die Klimaforschung systematisch, datengetrieben und ohne politische Voreingenommenheit zu analysieren.

Die zentrale Erkenntnis der Studie ist klar: CO₂ aus menschlicher Quelle hat weder in der Vergangenheit noch heute einen signifikanten Einfluss auf das Erdklima. Vielmehr zeigen die empirischen Daten, dass natürliche Faktoren wie Sonnenzyklen, Meeresströmungen, Wasserdampf und Wolkenbildung die Haupttreiber des globalen Klimas sind – und dies weitgehend unabhängig von der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre.

Modellversagen: Warum die IPCC-Projektionen nicht stimmen

Besonders schwer wiegt der Befund, dass die Klimamodelle des IPCC (insbesondere CMIP5 und CMIP6) systematisch versagen. Seit Beginn der systematischen Satellitenmessungen im Jahr 1979 zeigen die Modelle eine konstante Überprognose der Erwärmung. Die tatsächlichen Temperaturverläufe bleiben deutlich hinter den Modellvorhersagen zurück. Ebenso scheitern die Modelle daran, grundlegende klimarelevante Phänomene wie Sonneneinstrahlung, die Entwicklung arktischer und antarktischer Eismengen oder die Dynamik der Meeresströmungen korrekt vorherzusagen (Quelle: Science of Climate Change, 2025).

Das ist ein schwerwiegendes Problem: Klimamodelle bilden die Grundlage für politische Entscheidungen wie das Pariser Abkommen oder die deutsche „Klimaneutralitäts“-Agenda. Wenn aber die Modelle nicht in der Lage sind, die Vergangenheit zu erklären, sind ihre Prognosen über die Zukunft wertlos.

Die wahren Motoren des Klimas: Sonne, Ozeane, Wasserdampf

Die Studie legt dar, dass die solare Aktivität – also Schwankungen in der Sonnenstrahlung und Magnetfeldveränderungen – in hohem Maße mit den globalen Temperaturverläufen korreliert. Insbesondere die Analyse vergangener Klimaperioden wie der Mittelalterlichen Warmzeit und der Kleinen Eiszeit zeigt, dass diese Temperaturveränderungen eng mit solaren Schwankungen verbunden sind, während die CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre weitgehend konstant blieben.

Ebenso spielen natürliche ozeanische Zirkulationsmuster wie die Pazifische Dekaden-Oszillation (PDO) und die Atlantische Multidekaden-Oszillation (AMO) eine zentrale Rolle. Diese Zyklen beeinflussen über Jahrzehnte die Wärmeverteilung auf dem Planeten und erklären regionale wie globale Temperaturveränderungen besser als jede CO₂-Konzentrationskurve.

Wasserdampf, der in seiner Wirkung als Treibhausgas weitaus bedeutender ist als CO₂, wird in den Modellen oft falsch behandelt. Besonders die Wolkenbildung, die kühlende wie wärmende Effekte haben kann, wird bislang nicht ausreichend genau modelliert, obwohl sie einen entscheidenden Einfluss auf die Energiebilanz der Erde hat.

Ursache und Wirkung: Warum CO₂ nicht der Übeltäter ist

Eine weitere fundamentale Erkenntnis: In historischen Daten, etwa aus Eisbohrkernen, zeigt sich, dass der CO₂-Anstieg stets der Temperaturerhöhung folgt – nicht umgekehrt. Wenn sich die Erde erwärmt, lösen sich Gase wie CO₂ vermehrt aus den Weltmeeren. Dieser zeitliche Zusammenhang widerlegt direkt die Hypothese, dass CO₂ die primäre Ursache der Erwärmung sei.

Hinzu kommt, dass das menschengemachte CO₂ mengenmäßig schlicht nicht ausreicht, um das Klimasystem der Erde in bedeutendem Maße zu beeinflussen. Naturprozesse absorbieren einen großen Teil der Emissionen: Ozeane und Wälder wirken als gigantische Kohlenstoffsenken. Der Anstieg des atmosphärischen CO₂ ist eher ein Symptom natürlicher Prozesse als eine von Menschen dominierte Ursache.

Kein klimatischer Notstand, sondern natürliche Variabilität

Die Schlussfolgerung der Autoren ist eindeutig: Es gibt keinen empirischen Beleg für einen menschengemachten Klimanotstand. Die gegenwärtigen Temperaturänderungen liegen im Rahmen natürlicher Schwankungen, wie sie auch in vorindustriellen Zeiten regelmäßig auftraten – lange bevor der Mensch nennenswerte Mengen CO₂ in die Atmosphäre emittierte.

Die Behauptung eines „97 %-Konsenses“ unter Klimawissenschaftlern wird von der Studie als politisches Konstrukt entlarvt: Wissenschaft wird nicht durch Abstimmungen legitimiert, sondern durch reproduzierbare Daten und solide Modelle. Die IPCC-Berichte, so der Vorwurf der Autoren, basieren auf einer bestätigungsorientierten Auswahl von Studien und einer politischen Vorselektion von Szenarien.

Der menschengemachte Klimawandel erweist sich somit nicht als naturwissenschaftlich gesicherte Tatsache, sondern als politisch motiviertes Narrativ, das auf systematischer Verzerrung von Daten und selektiver Interpretation beruht.

Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik

Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Energie- und Klimapolitik als eine der gravierendsten politischen Fehlentwicklungen der Nachkriegsgeschichte zu bewerten. Die sogenannte Energiewende beruhte von Anfang an auf der irrigen Annahme, dass der Klimawandel primär durch CO₂-Emissionen verursacht werde und dass der schnelle Umstieg auf volatile erneuerbare Energien ihn verhindern könne.

Der massive Ausbau von Photovoltaik und Windkraft erfolgte ohne Rücksicht auf die physikalischen Realitäten einer stabilen Stromversorgung. Solarstrom führt zu erheblichen Überproduktionen an sonnigen Tagen, während bei Dunkelheit und Flaute gefährliche Versorgungslücken entstehen. Die Netze sind dieser extremen Volatilität nicht gewachsen: 2022 beliefen sich die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen auf über vier Milliarden Euro, die über höhere Netzentgelte direkt an die Verbraucher weitergegeben wurden. Auch im Jahr 2023 blieben die Kosten extrem hoch.

Gleichzeitig zeigt sich, dass die politisch propagierte Substitution fossiler Kraftwerke durch Erneuerbare nicht funktioniert. Fossile Kraftwerke – insbesondere emissionsintensive Gaskraftwerke – müssen als Reserve ständig vorgehalten werden, um die Grundlast und Schwankungen im Netz abzufangen. Die realen CO₂-Einsparungen bleiben weit hinter den Zielvorgaben zurück, während die Versorgungskosten massiv steigen.

Ökonomisch hat sich die Energiewende als Bumerang erwiesen: Deutschlands ehemals führende Solarindustrie wurde binnen weniger Jahre von billigeren asiatischen Anbietern verdrängt. Die verbliebenen Windkraftwerke geraten zunehmend in die Defizitzone. Milliarden an Subventionen fließen jährlich in eine Industrie, die ohne politischen Schutz nicht überlebensfähig wäre.

Besonders dramatisch sind die sozialen Folgen. Die “Wärmewende” zwingt Eigentümer und Mieter zu teuren Sanierungen und dem Austausch funktionierender Heizsysteme – ein Programm, das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten vor allem die Mittelschicht und Geringverdiener trifft. Energiemangel, Kostenexplosionen und soziale Verwerfungen sind bereits heute sichtbar.

Kurzum: Die deutsche Klimapolitik, aufgebaut auf der CO₂-Hypothese, führt nicht zu einer ökologischen Verbesserung, sondern zu Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust und einer massiven sozialen Spaltung.

Warum die Verfechter der CO₂-Klimahysterie die Realität nicht anerkennen

Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage: Warum klammern sich politische, mediale und akademische Eliten weiterhin an die offenkundig falsche Erzählung?

Ein wesentlicher Grund liegt in der Psychologie individueller und kollektiver kognitiver Dissonanz. Wer sein gesamtes politisches, moralisches und persönliches Selbstverständnis auf die Idee gegründet hat, „das Klima zu retten“, kann widersprüchliche Fakten schwer ertragen. Statt den Irrtum einzugestehen, wird die Realität ausgeblendet, relativiert oder als „Desinformation“ diskreditiert.

Darüber hinaus hat sich die Klimapolitik längst zu einer säkularen Ersatzreligion entwickelt. Sie stiftet Sinn, Gemeinschaft und moralische Überlegenheit in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft. Wer an dieser Heilslehre zweifelt, wird nicht als Andersdenkender, sondern als Ketzer behandelt.

Ökonomische Interessen verstärken diesen Effekt massiv. Milliardenmärkte für „grüne Technologien“, Beratungsfirmen, NGOs und Subventionsempfänger hängen am Tropf der Klimapolitik. Ein ganzer Industriesektor lebt von der Aufrechterhaltung der Angst. Diese mächtigen Akteure haben keinerlei Interesse an einer offenen Debatte, die ihre Geschäftsmodelle gefährden würde.

Hinzu tritt die soziale Dynamik der Konformität. In den dominanten Milieus wird Klimaglaube zum Distinktionsmerkmal. Wer sich nicht bekennt, riskiert berufliche und gesellschaftliche Ausgrenzung. Der Opportunismus vieler Entscheidungsträger ist daher weniger Ausdruck ideologischer Überzeugung als pragmatischer Anpassung an die herrschende Meinung.

Schließlich befriedigt die Klimahysterie ein tiefes Bedürfnis nach Sinnstiftung und moralischer Orientierung. In einer Zeit globaler Unsicherheit bietet der Kampf gegen den Klimawandel eine einfache, emotional aufgeladene Erzählung: Gut gegen Böse, Rettung gegen Zerstörung. Die Fakten werden dieser Erzählung untergeordnet – nicht aus Böswilligkeit, sondern aus existenzieller Bedürftigkeit.

Fazit

Die deutsche Energiewende und Klimapolitik beruhen auf einer wissenschaftlich nicht haltbaren Grundlage und führen absehbar in wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophen.
Doch ihre Verteidiger sind nicht bereit, diesen Irrtum einzugestehen – zu tief sind die ideologischen, ökonomischen und psychologischen Verstrickungen.
Eine Wende wird nicht durch Einsicht, sondern nur durch das schmerzhafte Erleben der realen Folgen möglich werden.
Je früher diese Diskussion mit Offenheit und intellektueller Redlichkeit geführt wird, desto eher kann der Schaden begrenzt werden.

Quellen:

„A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO₂ Global Warming Hypothesis“, Science of Climate Change, März 2025
ScienceFiles.org, Zusammenfassung von Michael Klein (April 2025)
Clintel.org, Veröffentlichungshinweis und Hintergrundartikel (2025)

Das Kartenhaus der Illusion wird einstürzen: Die AfD gegen die links-grüne Energiewende

Die sogenannte Energiewende ist nicht nur ein politisches Großprojekt ohne Netz und doppelten Boden – sie ist ein ideologisch aufgeladenes Narrativ, das sich mit jeder realen Belastungsprobe als brüchiger erweist. Was in Talkshows und Parlamentsreden als „alternativlos“ deklariert wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als technologisch waghalsig, ökonomisch irrational und sozial destruktiv.

Die zentrale Lüge: Erneuerbare Energien könnten grundlastfähige Systeme wie Kohle, Gas und Kernkraft vollständig ersetzen – und das effizient, verlässlich und bezahlbar. Doch diese Behauptung ist in der Praxis bereits mehrfach widerlegt worden. Wind und Sonne liefern keinen verlässlichen Strom, sondern Zufallsenergie – sie speisen ins Netz, wann sie können, nicht wann sie gebraucht werden. Der Netzbetrieb wird dadurch nicht nur komplexer, sondern zunehmend instabil. Die Energiewende ist technisch nicht beherrschbar, jedenfalls nicht in der Form, wie sie aktuell geplant wird.

Auch ökonomisch frisst sich die Wende durch alle Schichten der Gesellschaft: Die Energiekosten steigen kontinuierlich – während Versorgungssicherheit sinkt. Private Haushalte und mittelständische Unternehmen werden zu unfreiwilligen Sponsoren einer ideologischen Großtransformation, deren Gewinner längst feststehen: Subventionsempfänger, Netzbetreiber und globale Technologiekonzerne. Der vielbeschworene Klimaschutz gerät dabei zur Ersatzreligion, der man jeden Preis zu opfern bereit ist – selbst den der sozialen Marktwirtschaft.

Besonders dramatisch wird das im Bereich der sogenannten „Wärmewende“. Getrieben vom klima-aktivistischen Dekarbonisierungsfetischismus zwingt man Millionen Eigentümer, Vermieter und aber eben auch, wegen der Weiterbelastung, am Ende Mieter in eine technokratische Zwangsmodernisierung mit Wärmepumpen, Fernwärme und Dämmauflagen – Maßnahmen, deren Kosten sie selbst tragen müssen, ohne irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung oder deren Umsetzung zu haben. Die Folge: Modernisierungsumlagen, Mietsteigerungen, Verdrängung. Ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppen, die ohnehin mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden zu den Verlierern einer Energiewende, die sich längst vom Anspruch der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet hat.

Diese Politik erzeugt sozialen Sprengstoff. Wer glaubt, man könne Millionen Haushalten die Wohnkosten verdoppeln, ohne politische Konsequenzen zu riskieren, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Wärmewende droht zur Armutsfalle zu werden – und öffnet das nächste große Gerechtigkeitsdefizit in einer ohnehin tief gespaltenen Gesellschaft.

Hinzu kommt: Kritik an dieser Politik wird systematisch ignoriert, marginalisiert oder delegitimiert. Die Debatte ist längst moralisch vergiftet, technischer Sachverstand wird dem „richtigen Bewusstsein“ untergeordnet. Genau diese Mischung aus technokratischer Hybris und demokratischem Autoritarismus kennzeichnet eine postfaktische Energiepolitik, die eher an einen Glaubenskrieg erinnert als an aufgeklärte Industriepolitik.

Fazit: Die Energiewende in ihrer aktuellen Form ist kein Fortschrittsprojekt, sondern ein Rückschritt – ein kostspieliges, gefährliches und zunehmend autoritäres Experiment. Wer sie in Frage stellt, verteidigt nicht den Status quo, sondern die Vernunft. Es ist Zeit, das grüne Narrativ zu entlarven – und die Debatte endlich dorthin zurückzuführen, wo sie hingehört: auf den Boden der Realität. Und das geht bisher nur mit der AfD!

Das ominöse AfD-Parteiverbot als Marktverzerrung und spieltheoretischer Offenbarungseid

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt.

Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erfolgreichen Wettbewerber zu akzeptieren? Was, wenn sie nicht durch Argumente, sondern durch Verbotsdrohungen ihre Stellung verteidigen wollen? Dann wandelt sich die liberal-pluralistische Ordnung in ein geschlossenes Kartell. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Es ist nicht die (Existenz der) AfD, sondern die Gefahr ist der autoritäre Reflex, den sie auslöst.

In der Sprache der Wirtschafts- und Markttheorie agieren Parteien wie Unternehmen auf einem politischen Markt. Sie bieten als deren Ware politische Programme, Narrative, Deutungsmuster – und werben um Zustimmung, sprich: Stimmen. Dieser Markt folgt seinen eigenen Gesetzen: Angebot und Nachfrage, Substitution, Innovationsdruck, aber auch Markteintrittsbarrieren und Monopolbildung.

Solange dieser Markt offen ist, bleibt das System dynamisch und selbstkorrigierend. Neue Anbieter – wie einst die Grünen, später die Linke, heute die AfD – bringen frische Perspektiven ein und zwingen die Etablierten zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Der Wähler profitiert von einer größeren Auswahl – wie in jedem funktionierenden Markt.

Doch mit dem Aufstieg der AfD begann sich dieser Mechanismus umzukehren. Anstatt sich dem politischen Wettbewerb zu stellen, versuchen die etablierten Kräfte, diesen Konkurrenten systematisch zu delegitimieren – bis hin zum Versuch eines formalen Ausschlusses. In ökonomischer Terminologie entspricht das einem strategischen Marktausschlussverfahren: Nicht die Nachfrage entscheidet, sondern die Anbieter schließen sich zusammen, um den neuen Wettbewerber mit regulatorischen Mitteln zu verdrängen.

Genau das hat die AfD auch früh und instinktiv gespürt, und dahe von den Kartellparteien gesprochen. Was sich hier als Evidenzbefund abzeichnet, ist die offene Bildung eines politischen Kartells: SPD, CDU, Grüne, FDP und LInke – sie alle eint ein implizites Interesse: Die AfD darf nicht an die Macht. Dieses zur “Brandmauer” geronnene Dogma beruht nicht auf Verantwortungsethik, sondern ist rein machtstrategisch begründet. Denn die Existenz eines erfolgreichen Außenseiters gefährdet die oligopole Stabilität des bestehenden Parteienkartells.

Spieltheoretisch gesprochen befinden sich die Kartellparteien in einem nicht-kooperativen Spiel mit multiplen Gleichgewichten. In der bisherigen Spielstruktur konnten sich die Akteure auf wechselnde Koalitionen verlassen, die das System stabil hielten. Die AfD fungiert hier als sogenannter „spoiler player“ – ein Akteur, der mit einer völlig anderen Strategie ins Spiel eingreift, die bewährte Gleichgewichtslagen stört und die Regeln selbst infrage stellt. Die Antwort der Altparteien: Regelveränderung, notfalls durch Eliminierung des Störers.

Doch genau hier offenbart sich die eigentliche Schwäche des Systems: Wenn die Spielregeln nur solange gelten, wie das Ergebnis passt, ist das Spiel kein faires mehr – sondern ein Scheinwettbewerb. Die politische Ordnung degeneriert zur Simulation, zur ritualisierten Inszenierung demokratischer Abläufe bei gleichzeitiger Ausschaltung echter Alternativen.

Ein Parteiverbot, so es überhaupt rechtsstaatlich durchsetzbar wäre – was angesichts der bisherigen Rechtsprechung des BUndesverfassungsgerichts kaum möglich ist, da es tatsächlich keinerlei Anhaltspunkte für offensiv-aggressive Umsturzvorstellungen der FDGO gibt –, würde nicht nur eine politische Kraft vom Wettbewerb ausschließen, sondern unmittelbar fundamentale negative Externalitäten erzeugen, die das ganze System destabilisieren:

Erstens würde das Vertrauen in die Unparteilichkeit des (Recht-)Systems massiv beschädigt: Millionen Wähler würden ihre Repräsentanz verlieren und in der Folge das System selbst infrage stellen. Zweitens würden andere politische Kräfte lernen, dass man Konflikte nicht durch bessere Angebote löst, sondern durch institutionelle Blockade. Und drittens würde sich die politische Arena dauerhaft verengen. Marktlogisch gesprochen: Wenn Anbieter beginnen, durch Ausschlussverfahren ihre Monopolstellung zu sichern, sinkt die Qualität des Angebots, die Kunden, also die Wähler als Marktteilnehmer, wandern ab oder verweigern sich dem Markt ganz. In der Politik heißt das: Sinkende Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust, Radikalisierung.

Die AfD ist nicht das Problem – die Angst vor dem Verlieren des Wettbewerb ist es

Das liberale Versprechen unserer liberal-pluralistischen Ordnung lautete: Der freie politische Wettbewerb sorgt für Ausgleich, für Erneuerung, für Legitimität. Wer nun meint, diesen Wettbewerb durch ein Parteiverbot zu unterbrechen, riskiert mehr als eine juristische Niederlage – er untergräbt das System, das er zu schützen vorgibt. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist nicht die Existenz einer systemkritischen Partei. Die Gefahr ist ein System, das aus Angst vor der Konkurrenz seine eigenen Spielregeln außer Kraft setzt. Denn in der Markt- wie in der Spieltheorie gilt: Wer sich dem Wettbewerb entzieht, verliert nicht nur das Spiel – er zerstört das Spielfeld selbst.

Replik auf den Artikel „AfD vor CDU: Fünf Faktoren für den Aufstieg der Rechten“ von Christian Unger, Berliner Morgenpost (23.04.2025) bzw. Die Unfähigkeit, die Lage erkennen zu wollen!

Der jüngste Beitrag in der Berliner Morgenpost zum Aufstieg der AfD wirkt wie ein Lehrstück der politischen Verdrängung: Statt sich mit den Ursachen des Vertrauensverlusts in das politische Establishment auseinanderzusetzen, wird ein weiteres Mal das moralische Panoptikum bemüht, in dem die AfD als bloßer Profiteur von Schwäche, Angst und populistischer Täuschung erscheint. Diese Lesart ist nicht nur oberflächlich – sie ist symptomatisch für genau jene Verdrängungshaltung, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht hat.

Im einzelnen:

1. „Der Merz-Faktor zieht nicht – im Gegenteil“

Unger attestiert Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem – insbesondere aufgrund seines Kurses in der Migrationspolitik. Was der Artikel dabei unterschlägt: Nicht Merz’ Kurswechsel ist das Problem, sondern seine Halbherzigkeit. Er verkörpert das typische Syndrom der „etablierten Selbstwiderlegung“: Man erkennt das Problem an, wagt aber nicht, es zur Konsequenz zu führen – sei es aus parteiinternem Kalkül oder aus Angst vor medialer Ächtung. Der Wähler spürt diese Inkonsistenz. Und entscheidet sich dann eben für das politische Original statt die zögerliche Kopie.

2. „Die Koalition wirkt wie eine linke Regierung“

Was hier als „Wahrnehmung“ abgehandelt wird, ist schlicht Realität: Die Ampelkoalition agiert ökonomisch interventionistisch, gesellschaftspolitisch ideologisch und außenpolitisch erzieherisch. Dass Teile der CDU sich diesem Kurs weitgehend unterwerfen, macht sie mitverantwortlich für das entstandene politische Vakuum rechts der Mitte – das die AfD füllt. Die Frage ist nicht, warum die AfD profitiert. Die Frage ist: Warum sind CDU und FDP so unfähig, dieses Feld mit glaubwürdiger, souveräner Politik selbst zu besetzen?

3. „Die AfD profitiert von der Schwäche der CDU“

Diese Behauptung ist tautologisch: Natürlich profitiert jeder Herausforderer von der Schwäche der Konkurrenz. Doch was die Morgenpost geflissentlich übersieht: Die AfD profitiert nicht allein von der „Schwäche“ der CDU, sondern vom fortgesetzten Legitimationsversagen des gesamten Parteienkartells – insbesondere bei zentralen Themen wie Migration, Energiepolitik, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Menschen wählen nicht „aus Protest“, sie wählen aus Enttäuschung – und aus der Hoffnung auf politische Wiederherstellung von Normalität.

4. „Die AfD inszeniert sich als Opfer“

Der Vorwurf der „Opferinszenierung“ ist ein Klassiker des Diskreditierungsrepertoires. Doch was, wenn die systematische Verächtlichmachung, die Verweigerung fairer Debattenräume und die politische wie mediale Isolation der AfD nicht „Inszenierung“, sondern Realität ist? Dass eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft ist, von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird, ist kein Theater – es ist das Gegenteil demokratischer Repräsentation.

5. „Die AfD profitiert vom Frust über die Regierung“

Hier räumt der Artikel unfreiwillig das ein, was er sonst zu kaschieren versucht: Die AfD gewinnt, weil die Politik der Regierung scheitert. Nicht wegen „rechter Parolen“, sondern weil man sich die Realität nicht länger schönreden kann: eine dysfunktionale Asylpolitik, ein deindustrialisierendes Land, ein Staat, der sich mehr um symbolische Signale als um funktionale Ordnung kümmert. Wenn Bürger sich an die AfD wenden, dann nicht, weil sie von ihr „verführt“ wurden, sondern weil sie sich von den anderen abgewendet haben – aus guten Gründen.

Fazit: Eine ideologische Therapie ersetzt keine Analyse

Der Artikel in der Morgenpost reiht sich ein in die gängige Praxis: Ursachenverschiebung statt Ursachenanalyse. Wer die AfD „erklären“ will, ohne die gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Verwerfungen der Gegenwart ernsthaft in den Blick zu nehmen, betreibt keine Aufklärung, sondern Symptombekämpfung. Die eigentliche Frage lautet nicht: Warum wählen Menschen AfD?
Sondern: Was hat diese Republik in einen Zustand geführt, in dem eine radikale Opposition zur einzigen Stimme der Normalität wird?

Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, wird kein „Faktor“ den Aufstieg der AfD aufhalten. Auch kein Artikel, vor allem auch nicht dieser!

Zur ARD-Dokumentation „Abgeschrieben. Der Osten in den Medien“: Das Zerrbild als Zement – oder: Wie die westmediale Abwertung Ostdeutschlands die AfD im Westen kleinhält – und zugleich stabilisiert

Seit Jahren wird Ostdeutschland in westdeutschen Leitmedien durch ein einseitig negatives Narrativ geprägt. Triste Plattenbauten, Demonstrationen mit Reichsflaggen, abgehängte Rentner in grauen Landschaften. Dieses medial konstruierte “Dunkeldeutschland” dient nicht nur als Projektionsfläche für gesamtdeutsche Ängste. Es fungiert zugleich als semantischer Resonanzraum für das Bild der AfD. Diese erscheint in der westdeutschen Presse nahezu deckungsgleich mit jenem Stigma, das dem Osten als Ganzes angehängt wird: demokratiefern, ressentimentgeladen, regressiv, ja zu Teilen eben auch rechtsextrem.

Diese Verknüpfung ist kein Zufall, sondern ein funktionales Narrativ. Die AfD wird systematisch zur Partei des Ostens, zur politischen Ausgeburt eines vermeintlich rückständigen Landesteils stilisiert. Ihre Wahlerfolge in Sachsen oder Thüringen gelten als Beleg für die kulturelle Abweichung des Ostens, nicht etwa als Ausdruck eines strukturellen Legitimationsdefizits der Politik an und für sich. Damit wird die AfD quasi regionalisiert: ein “ostdeutsches Problem” statt ein Symptom tatsächlich gesamtdeutscher Verwerfungen.

Diese mediale Regionalisierung hat weitreichende Folgen. Sie schafft nicht nur ein Feindbild, das in den westlichen Diskurs hervorragend passt. Sie delegitimiert auch die politischen Motive der Wählerinnen und Wähler im Osten. Wer AfD wählt, so die unausgesprochene Erklärung, leidet entweder an Demokratie- oder Bildungsschwäche. In dieser Logik liegt die eigentliche Stabilisierungskraft des Systems: Kritik wird pathologisiert, Opposition quasi ethnisiert. Der “rechte Osten” ist damit nicht mehr Teil des politischen Diskurses, sondern dessen Ausnahmezustand.

Die Konsequenz ist paradox, aber folgerichtig: Gerade weil die AfD medienwirksam als “Partei Dunkeldeutschlands” verzwergt wird, kann sie im Westen weniger fußen. Ihre strukturellen Schwächen in Teilen Bayerns, Nordrhein-Westfalens, Hessens oder Baden-Württembergs resultieren vor allem aus der Tatsache, dass sie im westlichen Mediendiskurs als fremd, als nicht dazugehörig inszeniert wird. Die westliche, ins grün-linke Lager gerückte „Mitte der Gesellschaft“, durch Jahrzehnte medialer Selbstvergewisserung stabilisiert, erkennt in der AfD keinen Teil von sich, sondern nur das Andere, das Abzulehnende.

Die AfD wird somit im Westen nicht primär wegen ihrer Inhalte schwach gehalten, sondern weil sie als Ausdruck eines östlichen Makels gilt, mit dem sich der „Shitbürger“ nicht beflecken mäöchte. Das “Machtkartell” der etablierten politischen und medialen Institutionen wirkt hier nicht durch offene Repression, sondern durch semantische Exklusion. Die Folge: Die AfD bleibt im Westen deutlich schwächer, derzeit um die 17% unter den Zustimmungswerten als im Osten, weil sie als ostdeutscher Sonderfall medial isoliert wurde.

Dieses Zusammenspiel aus medialer Abwertung des Ostens und politischer Marginalisierung der AfD im Westen ist kein Zufall, sondern ein stabilisierender Mechanismus der gegenwärtigen Herrschaft. Es zielt darauf ab, die westdeutsche Gesellschaft gegen legitime tiefgreifende Systemkritik zu immunisieren, indem es sie regional externalisiert. Der Osten und die AfD werden so zur politischen Kulisse, auf der sich die moralische Selbstbestätigung des Westens abspielen kann. Der Zeitpunkt naht, an dem die mediale Konstruktion dieser Kulisse in sich zusammenbricht. Die besagte ARD-Dokumentation war und ist hier, wenn auch wohl eher unbeabsichtigt, ein Anfang.

Wem und wenn die Stunde schlägt: Wagenknecht, Wolf und das BSW – oder: Der Befreiungsschlag

Am kommenden Samstag richtet sich der Blick nach Thüringen. Der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Wendepunkt für drei politische Projekte werden: für Thüringen als Modellfall politischer Neuordnungen, für die strategische Zukunft der AfD und Björn Höcke – und nicht zuletzt für Wagenknecht selbst, die zwischen Anpassung und Aufbruch laviert. Der Parteitag ist mehr als eine Personalentscheidung, er ist ein Lackmustest: Entweder das BSW wagt den Befreiungsschlag als Tabubruch – oder es wird bedeutungslos.

Denn in Thüringen verdichtet sich das politische Dilemma der Republik: Ein strukturell rechtes Wählerlager, das konstant über 50 Prozent liegt, trifft auf eine parteipolitische Architektur, die diesen Wählerwillen systematisch neutralisiert. Der politische Stillstand ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines demokratischen Paradoxons: Die Mehrheit ist da – aber sie darf nicht regieren. Genau hier beginnt die historische Verantwortung des BSW.

Die bisherige Führung des Landesverbandes – insbesondere um Katja Wolf und Sandro Schütz – steht sinnbildlich für jene falsche Hoffnung, man könne als Neugründung Teil des rot-rot-grünen Spiels bleiben. Diese Hoffnung ist eine Illusion. Sie führt das BSW in dasselbe Schicksal wie einst die Piratenpartei: große Erwartungen, noch größere Anpassungsbereitschaft – und am Ende politische Bedeutungslosigkeit.

Wagenknecht muss sich entscheiden. Bleibt sie eine Systemkorrektorin, die das Gewohnte besser machen will – oder wird sie zur Systemüberwinderin, die neue politische Koalitionen möglich macht? Thüringen bietet ihr die letzte Gelegenheit zur Klarheit. Die Abwahl des alten Landesvorstands wäre ein Befreiungsschlag – und das Signal, dass man bereit ist, politische Realitäten anzuerkennen.

Diese Realität heißt: Ohne AfD keine Regierungsmehrheit. Eine strategische Öffnung – kein Schulterschluss, sondern eine pragmatische Tolerierungsperspektive – wäre ein Tabubruch. Aber einer, der politisch notwendig ist. Er würde die CDU in eine existenzielle Lage bringen. Denn in dem Moment, in dem das BSW die Brandmauer zur AfD infrage stellt, wäre die CDU endlich final gezwungen, sich selbst zwischen ideologischer Abgrenzung und politischem Opportunismus zu entscheiden.

Der eigentliche Zündstoff liegt nicht in einer hypothetischen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD. Er liegt in der Möglichkeit, dass das bisherige Parteiengefüge durch neue Konstellationen geöffnet und erweitert wird. Das BSW könnte zum Zünglein an der Waage werden – oder zur letzten Hoffnung für eine demokratische Wende von unten. Entscheidend ist, ob der Wille zur Macht stärker ist als die Angst vor dem Tabubruch.

Für Wagenknecht bedeutet das: Nur wer bereit ist, alte Bündnisse zu opfern, kann neue Realitäten schaffen. Thüringen ist kein Nebenkriegsschauplatz. Es ist das politische Labor einer möglichen Dritten Republik. Wer hier zaudert, hat die Zukunft schon verspielt.

Liebe Frau Hensel, wollen wir reden – acht Jahre später? Ein offener Brief zur Neubewertung der AfD im Lichte des politischen Scheiterns der Koalitionsregierungen in der Gegenwart

Acht Jahre sind in der deutschen Innenpolitik eine lange Zeit. Acht Jahre reichen aus, um ein Land sichtbar zu verändern – seine gesellschaftliche Stimmung, seine ökonomische Substanz, seine außenpolitische Verortung und sein institutionelles Selbstverständnis. Acht Jahre reichen auch aus, um eine Partei wie die AfD nicht mehr nur als politisches Frühphänomen zu beschreiben, sondern als dauerhafte, strukturprägende Kraft. Sie, Frau Hensel, haben sich in dieser Phase – früh, pointiert und mit publizistischer Resonanz – zur AfD geäußert. Ihre Analyse war dabei Teil eines größeren medialen Narrativs, das die Partei von Beginn an weniger verstehen als vielmehr verorten wollte: am rechten Rand, im Ressentiment, als Folge einer regressiven Ost-Sozialisation oder als Symptom kollektiver Kränkung.

Ihr damaliger Text “Rechtspopulismus: Und wenn die AfD Recht hätte” war brillant formuliert, suggestiv in seiner Argumentationsführung, aber auch – bei aller Sprachmacht – analytisch selektiv. Vielleicht war das damals so notwendig, im Modus publizistischer Gegenwehr. Vielleicht war es auch das Resultat eines tieferen Unbehagens an einer politischen Bewegung, die den vertrauten semantischen Raum der Berliner Republik infrage stellte. Doch inzwischen sind acht Jahre vergangen – und die Welt, Deutschland, die AfD und auch Ihre damalige Erzählung haben sich verändert. Es wäre Zeit für eine Revision.

Denn die Prämisse Ihres damaligen Textes – dass die AfD im Kern ein Sammelbecken von Enttäuschten, Verlierern, Ostalgikern und Identitätsflüchtlingen sei – lässt sich heute, im Jahr 2025, nicht mehr ohne Weiteres aufrechterhalten. Die AfD ist längst keine ostdeutsche Protestpartei mehr. Sie hat stabile Hochburgen in Baden-Württemberg, in Bayern, in Nordrhein-Westfalen. Sie wird, entgegen dem gängigen Klischee, überdurchschnittlich oft von höher gebildeten und einkommensstarken Bürgern gewählt. Sie hat sich – trotz innerer Reibungen und teils grobschlächtiger Figuren – programmatisch konsolidiert, parlamentarisch professionalisiert und inhaltlich klarer positioniert als viele Altparteien, die in der babylonischen Sprachverwirrung ihrer Koalitionsverträge kaum mehr den Unterschied zwischen Regierung und Verwaltung kennen.

Und mehr noch: Die Diagnose, die Sie damals der AfD zugeschrieben haben – ein Rückzug ins Gestern, ein Spiel mit der Angst, eine politische Regression –, könnte man heute mit weit größerer Berechtigung auf die Bundesregierung anwenden. Es sind doch die Altparteien, die am Gestern festhalten: am Euro, am Schuldenstaat, an der Migrationspolitik, am grünen Transformationsethos, der die industrielle Basis dieses Landes zerstört. Es ist die gegenwärtige Politik, die mit Angst regiert – Angst vor dem Klima, vor dem Virus, vor Russland, vor „rechts“. Und es sind die etablierten Kräfte, die keine Antworten auf die zentrale soziale Frage mehr geben: Wie bleibt ein Land wie Deutschland wirtschaftlich tragfähig, sozial stabil, kulturell zusammenhängend?

Sie haben in Ihrem Text Pegida und AfD gleichgesetzt, ohne deren strukturelle und funktionale Unterschiede ernsthaft zu analysieren. Sie haben den politischen Realismus, den die AfD seit ihrer Gründung für sich reklamiert, durch den Filter eines kulturpessimistischen Ressentiments gelesen – ohne zu fragen, ob sich nicht aus nüchterner Analyse heraus ein ganz legitimes politisches Alternativangebot ergeben könnte. Sie haben – und das wiegt vielleicht am schwersten – den normativen Kern der AfD unterschätzt: den Versuch, das Versprechen der Demokratie – nämlich Mitbestimmung, Repräsentation und Kontrolle der Macht – wieder mit Leben zu füllen.

Heute, da die institutionelle Demokratie in Deutschland zunehmend zur formalen Simulation verkommt, in der Opposition bestenfalls geduldet, aber nicht gehört wird, stellt sich die Frage neu: Wer verteidigt die republikanischen Grundwerte wirklich? Wer wagt noch Opposition gegen ein Kartell aus Parteien, Medien und NGOs, das seine eigene Immunisierung gegenüber Kritik für Liberalität hält? Wer benennt die sozialen Brüche, ohne sie in wohlfeiler Betroffenheitsprosa aufzulösen? Und wer spricht die Sprache der Mehrheit, ohne sich moralisch über sie zu erheben?

Sie sehen, Frau Hensel, es geht hier nicht um eine Rehabilitierung um jeden Preis. Auch in der AfD gibt es Exzesse, Überspitzungen, personelle Fehlgriffe. Aber es geht um intellektuelle Redlichkeit. Und diese verlangt, dass man die Dinge auch nach acht Jahren neu betrachtet. Dass man überprüft, ob das eigene Urteil noch trägt. Ob sich das, was man damals für gefährlich hielt, nicht vielleicht doch als notwendig erwiesen hat – als Korrektiv, als Impuls, als Realitätsspiegel.

Daher lade ich Sie ein, noch,als zu Ihrer damaligen Diagnose zurückzukehren. Nicht, um sich zu revidieren, sondern um sich zu vergewissern. Und um sich der Möglichkeit zu öffnen, dass nicht alles, was anders ist, gleich „rechts“ im bösartig unterstellten Sinne ist – und dass nicht alles, was sich dem politischen Mainstream widersetzt, gleich unerhört ist oder ein ein Problem darstellt. Manchmal ist es auch die Lösung. Oder welche Lösung erkennen Sie am Horizont?

Mit österlichen Grüßen in Zeiten größerer Umbrüche

Ihr Frank-C. Hansel

P.S. Hier mein Referenztext von Mai 2017: https://frank-hansel.de/wp-content/uploads/2017/05/Und_wenn_die_AfD_Recht_hat_HanselaufHensel.pdf

Energiewende zwischen Realität und Ideologie – ein kritischer Lagebericht zur Strom- und Gasversorgung

Die deutsche Energiepolitik steht exemplarisch für das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit. Während die politische und mediale Klasse unverdrossen den klimapolitischen Heilsweg beschwört, zeigen die realwirtschaftlichen und netztechnischen Bedingungen ein deutlich komplexeres, oft widersprüchliches Bild – ein Bild, das immer mehr aufzeigt, wie fragil das Gebilde „Energiewende“ inzwischen geworden ist.

Aktuell – Mitte April 2025 – bleibt der befürchtete „Oster-Blackout“ zwar aus. Die Netzsituation wirkt auf den ersten Blick stabil, die Frequenz im Griff, und die Stromüberschüsse, die durch schwankende Einspeisung von Solarenergie entstehen, liegen insgesamt in einem technisch beherrschbaren Rahmen. In der Spitze mussten zeitweise etwa 16 GW ins Ausland abgeleitet werden – ein Wert, der noch unterhalb der technisch möglichen Grenzkuppelkapazität von rund 23 GW liegt. Dass dieser Strom allerdings zu Dumpingpreisen – teils bei -4 Cent/kWh – „verschenkt“ werden muss, ist wirtschaftlich ein Offenbarungseid, selbst wenn es technisch momentan funktioniert.

Gleichzeitig zeigen sich aber immer deutlichere Mikrorisse im System: Heute etwa ist ein typischer Tag, an dem es vermehrt zu größeren örtlichen Ausfallereignissen kommt – deutlich sichtbar etwa bei Dresden und südöstlich von Berlin bei Wildau. Laut „stoerungsauskunft.de“ handelt es sich dabei nicht um baustellenbedingte Ausfälle – dafür ist Ostermontag schlicht kein realistischer Zeitpunkt. Auch die Gesamtlast ist niedrig – es spricht also viel für lokale Einspeise-/Lastabnahme-Ungleichgewichte, also eine Form von Netz-Unwucht, die sich nicht mehr sauber abfangen ließ.

In Berlin selbst fällt seit Karfreitag vielerorts eine ungewöhnlich hohe Netzspannung auf der Niederspannungsebene auf – auch in privaten Messreihen, etwa in Lankwitz. Und zwar nicht nur in Form der mittlerweile bekannten Spannungsspitzen („Spikes“), sondern als durchgängig erhöhtes Spannungsniveau. Eine mögliche Ursache: Einspeiseeffekte durch nicht steuerbare Kleinst-PV-Anlagen, etwa sogenannte „Balkonkraftwerke“. Diese speisen gezielt mit leicht erhöhter Spannung ein, um Vorrang im Netz zu erhalten – ein technischer Trick, der im Einzelfall legitim sein mag, aber systemisch zu einem Risiko werden kann, insbesondere wenn die Netzarchitektur auf solch flächige Einspeisung nicht ausgelegt ist. Dass dieses Phänomen nun auch in der Mieterstadt Berlin sichtbar wird, überrascht – laut Marktstammdatenregister ist die installierte PV-Leistung hier bislang eher gering.

Noch ist das Netz technisch beherrschbar, doch es häufen sich die Symptome: örtliche Spannungserhöhungen, Tagesgangmuster mit Überfrequenzen, lokale Stromausfälle und eine Netzinfrastruktur, die auf diesen Betrieb im Dauerstresszustand nicht vorbereitet ist. Besonders bedenklich ist, dass langfristig erhöhte Netzspannung auch Auswirkungen auf private Elektrogeräte haben kann – ein Problem, das bisher kaum öffentlich thematisiert wird, aber bei steigender Fallzahl durchaus haftungsrechtlich relevant werden könnte. Die systemische Stromqualität – also die „Güte“ der gelieferten Energie – wird damit zu einem handfesten Alltagsrisiko.

Im Bereich der Gasversorgung zeigt sich ebenfalls ein ambivalentes Bild: Die Speicher füllen sich langsam wieder, nachdem die kalten Frühlingstage für hohe Entnahmen gesorgt hatten. Positiv ist, dass die Tagessalden inzwischen wieder leicht im Plus liegen – ein Signal, dass zumindest markttechnisch Gas verfügbar ist. Allerdings erfolgt die Wiederbefüllung zögerlich, offenbar weniger aus physischem Mangel, sondern aufgrund von Preis- und Erwartungshaltungen der Marktakteure. Während etwa Frankreich deutlich schneller speichert, hoffen deutsche Versorger offenbar auf fallende Preise. Der Löwenanteil des Imports erfolgt weiterhin über Pipelines, LNG bleibt symbolisch überhöht, aber real von marginaler Bedeutung.

Was die Netzbetriebsseite betrifft, deutet sich eine gewisse Routine im Umgang mit dem „new normal“ an: Die kritische Phase Anfang April – mit Überfrequenz und Überspannung – wurde durch Standardprozeduren offenbar abgefangen. Doch die Häufung solcher Zwischenfälle zeigt: Die Stabilität beruht zunehmend auf Notfallkompetenz – nicht auf struktureller Robustheit.

Fazit:
Die scheinbare Stabilität der Energieversorgung ist teuer erkauft – ökonomisch, strukturell und zunehmend auch technisch. Die Bundesregierung verkauft ihre Energiepolitik als Erfolg, während Netzbetreiber, Industrie und private Haushalte die Risiken einer überdehnten Transformation tragen. Es braucht keine weiteren Symbolmaßnahmen, sondern eine realitätsbasierte Energiepolitik: technologieoffen, versorgungssicher und marktwirtschaftlich geerdet. Die jüngsten lokalen Ausfälle, die anhaltenden Spannungsschwankungen und der Preisverfall ins Negative zeigen: Dieses System operiert längst am Rand seiner Belastbarkeit – und es wird Zeit, das auch politisch ehrlich zu benennen: Die Energiewende funktioniert so nicht.

Zur wirtschaftlichen Lage: Berlin kann deutlich mehr, wenn die Politik es nur zulässt

Berlin ist eine großartige Stadt. Sie zieht Talente, Gründer, Wissenschaftler und Kreative aus aller Welt an. Sie verbindet Geschichte mit Gegenwart, Metropole mit Nachbarschaft, Weltoffenheit mit Erfindergeist. Kaum eine andere Stadt in Europa hat so viel Potenzial – wirtschaftlich, kulturell, technologisch.

Besonders bemerkenswert ist die Berliner Start-up-Szene. Sie ist ein Leuchtturm für ganz Deutschland: technologieoffen, international vernetzt, kapitalstark und innovationsgetrieben. Kein anderer deutscher Standort zieht so viele junge, unternehmerisch denkende Talente an wie Berlin. Und doch gilt: Auch das dynamischste Start-up-Ökosystem kann nicht dauerhaft gegen die strukturellen Defizite einer verfehlten Standort-Politik anschwimmen. Die Kreativkraft der Berliner Gründer ist beeindruckend – aber sie kann die wachsenden Negativfolgen wirtschafts- und energiepolitischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre in Bund und Land nicht ausgleichen. Wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, bleibt auch das größte Potenzial ungenutzt. Und genau dieses Potenzial wird seit Jahrzehnten unter Wert regiert. Wer Berlin liebt, muss Klartext reden: Diese Stadt wird systematisch unter ihren Möglichkeiten gehalten.

Die Warnsignale sind unübersehbar: Die B.Z. titelte jüngst: “Der Berliner Wirtschaft geht die Puste aus” – und bringt damit auf den Punkt, was viele Unternehmer und Investoren seit Jahren erleben: eine Hauptstadt, die wirtschaftlich den Anschluss an die neuen Kraftzentren der Welt wie in Asien verloren hat und weiter verliert. Während andere Welt-Regionen Standortbedingungen verbessern, investitionsfreundlich agieren und Infrastrukturen ausbauen, sendet Berlin abschreckende, oft widersprüchliche Signale – an jene, die bereit wären, in diese Stadt zu investieren, zu arbeiten und Werte zu schaffen. Es trifft die Industrie. Es trifft den Mittelstand. Es trifft die Tourismuswirtschaft, die Gastronomie, auch die Kultur- und Kreativszene – also genau jene, die Berlin wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen. Vor allem aber trifft es den Kern jeder wirtschaftlichen Aktivität: die Energieversorgung.

Was folgt, ist eine Analyse der Mechanismen, mit denen sich Berlin – bei allem, was diese Stadt sein könnte – selbst im Wege steht. Nicht aus Mangel an Ideen, nicht aus Mangel an Innovation – sondern aus Mangel an politischem Realismus und Pragmatismus. Der sogenannte “Masterplan Industrie” ist dabei beispielsweise nichts anderes als ein bürokratisches Placebo. Die Idee, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch politische Steuerung ersetzen zu können, ist nicht nur illusionär – sie ist gefährlich. Mit dem Masterplan will der Berliner Senat die Stadt zur “Industriemetropole der Zukunft” machen. Drei strategische Stoßrichtungen prägen das Papier:
• Digitale Transformation – smarte Produktion, Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz.
• Ökologische Transformation – klimaneutrale Verfahren, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft.
• Transformation der Arbeitswelt – neue Qualifikationen, moderne Arbeitsmodelle, Integration.
Diese Leitlinien werden durch vier Handlungsfelder operationalisiert: Innovation, Kompetenzentwicklung, Rahmenbedingungen (Flächen, Infrastruktur) und Kommunikation. Besonders im Fokus stehen folgende Branchen:
• Chemisch-pharmazeutische Industrie (überdurchschnittliche Exportquote, starke Cluster in Mitte und Charlottenburg)
• Maschinenbau & Metallverarbeitung (u.a. in Spandau und Berlin eastside)
• Elektroindustrie & Medizintechnik (stark in Adlershof und Siemensstadt²)
• Ernährungswirtschaft (u.a. in Tempelhof-Schöneberg, Marzahn)
• Druck, Papier & Fahrzeugbau (traditionell vertreten, aber unter Druck).

Berlin hat aber kein Erkenntnisproblem – sondern ein Umsetzungsversagen. Der Masterplan verkennt, dass industrielle Transformation nicht am Reißbrett entsteht, sondern am Werkbankstandort – durch Vertrauen, Verlässlichkeit und Tempo. Genau das bietet Berlin nicht mehr. Der Standort ist nicht mehr attraktiv, sondern riskant geworden. Begriffe wie „Klimaneutralität“ oder „grüne Produktion“ sind eben keine wirtschaftspolitischen Strategien, sondern ideologische und bezogen auf wirtschaftliche Realitäten kontraproduktive Mantras.

Es ist kein Zufall, dass dort, wo neue Technologien und industrielle Produktion entstehen sollen – in Adlershof, Siemensstadt², TXL oder Marzahn – keine wirkliche Planungssicherheit herrscht. Die Genehmigungsdauer für Industrieanlagen liegt bei über 14 Monaten. Netzanschlüsse fehlen, Fördermittelabrufe sind zu kompliziert, Zuständigkeiten zersplittert. Strompreise explodieren, die Digitalisierung in der Verwaltung ist Flickwerk – und meilenweit von einem funktionierenden One-Stop-Shop entfernt.

Hinzu kommt eine Vergabepraxis, die mehr mit Gesinnungsprüfung als mit Leistungsorientierung zu tun hat: Gleichstellungsnachweise, Umweltbilanzen, Nachhaltigkeitsratings – in der Summe ein System, das KMU systematisch behindert. Die Berliner IHK warnte vor diesem Bürokratiemonster, die Wirtschaft werde ausgebremst. AfD und CDU stimmten gegen das Gesetz. Und dennoch: Mit der CDU stellt nun jene Partei den Regierenden Bürgermeister, unter der genau dieses unnötige und kontrraproduktive Gesetz weiter in Kraft bleibt. Es kann und muss weg!

Die Berliner Wirtschaft ist mehr als Industrie. Auch die Tourismuswirtschaft – lange ein Stabilitätsanker und internationaler Imageträger – wird inzwischen durch fiskalischen Dirigismus stranguliert. Die City Tax, eingeführt als „vorübergehender Beitrag“, wurde ausgeweitet und erhöht. Das ist keine Tourismusförderung, sondern Tourismus-Abschöpfung. Hotels, Gastronomie, Kulturbetriebe – ohnehin geschwächt durch Pandemie und Fachkräftemangel – wurden zusätzlich belastet. Die Folge: Steigende Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, schwächerer Zulauf. Die Stadt sabotiert ihre eigene Anziehungskraft – fiskalisch motiviert, wirtschaftlich kurzsichtig. Wer gegen diese neue Belastung stimmte, war die AfD – und nur sie. Die City Tax mag in den Haushaltsplänen kurzfristig helfen – langfristig schadet sie einem ganzen Sektor, der mehr für das internationale Image Berlins getan hat als viele rot-grüne PR-Kampagnen. Auch wenn die Zahlen wieder besser werden, sie könnten ohne diese ERschwernisse eben noch besser sein! Darum: keine neuen Belastungen, vielmehr echte Standortpflege und – im Bund – Abschaffung der Flugverkehrssteuer.

Ob Industrie oder der Dienstleistungsriese Tourismus: Die Grundbedingung wirtschaftlicher Dynamik ist Vertrauen – in den Standort, in die Verwaltung, in die politischen Rahmenbedingungen. Dieses Vertrauen schwindet rapide. Was Unternehmen erleben, ist ein Klima der Unsicherheit: Politische Zielkonflikte, ideologisch überformte Vorschriften, ein Staat, der sich lieber als Lenkungsinstanz versteht denn als Dienstleister für Wirtschaft und Wachstum.

Das größte Investitionshindernis aber bleibt die sogenannte Energiewende. Sie ist kein Fortschritt, sondern ein politisch gesteuertes Kostenprogramm. Anstelle von bezahlbarer Versorgungssicherheit setzen Berlin und Bund auf Verknappung, fehlgesteuerte Subventionierung und Utopie. Das Resultat: Rekordpreise, Flatterstrom, Brownouts – und wachsendes Misstrauen hinsichtlich wettbewerbsfähiger Energiebelieferung in der Zukunft.

Auch der sogenannte „Industriestrompreis“, der als Entlastung verkauft wird, ist nur ein Reparaturversuch für selbstverursachte Schäden. Was die Industrie – und jeder private Verbraucher – braucht, ist keine nachträgliche Almosenpolitik, sondern ex ante verlässliche, bezahlbare, grundlastfähige Energie. Wer industrielle Prozesse (grün) elektrifizieren will, muss erst liefern – nicht erst fordern. Die Energiewende braucht keine Beschleunigung. Sie braucht einen klaren, strukturierten Rückbau – im Interesse der wirtschaftlichen Substanz, der Versorgungssicherheit und der technologischen Freiheit unseres Landes.

Investoren planen in Dekaden, nicht in Legislaturperioden. Wer heute Milliarden in industrielle Standorte steckt, braucht kein Bonusprogramm, sondern verlässliche Grundlastfähigkeit, stabile Netze und marktgerechte Energiepreise – dauerhaft. Das bedeutet: Schluss mit der Ideologie des Erneuerbaren-Zwangs, Rückbau des Ausbaudrucks bei Wind und PV, wo keine Netzstabilität gewährleistet ist, Wiedereinstieg in grundlastfähige Energieformen – ob Kernkraft, Gas oder moderne Kraftwerkstechnologie und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung in ihrer jetzigen Form und Rückkehr zu Technologieoffenheit statt Verbotsökonomie. Solange Berlin (und Deutschland insgesamt) auf eine Energiepolitik setzt, die auf Knappheit, Verteuerung und Überregulierung baut, bleibt jede Industriepolitik ein leeres Versprechen. Die industrielle Zukunft entscheidet sich nicht im Förderbescheid – sondern an der Steckdose.

Berlin leidet also nicht an zu wenig Vision. Es leidet an zu viel öko- und klimaaktivistischer Ideologie von links bis zur CDU. Und an einer vertieften linken politischen Kultur, die wirtschaftliche Eigenverantwortung und unternehmerischen Erfolg nicht als Chance begreift. Es mangelt an politischen Realismus und Pragmatismus. Der Standort braucht keine weiteren “Runde Tische” – sondern verlässliche Energie, digitale Verwaltung und eine neues politisches Mindset: Ermöglichung statt Gängelung, eine Art neue Gründerzeit.

Berlin steht an einem Wendepunkt. Es kann wieder mehr echter Industriestandort werden – wenn man es will. Es kann Wirtschaftszentrum bleiben – wenn man es erlaubt. Berlin kann wirtschaftlich weiter wachsen – wenn man es politisch nicht ausbremst. Doch dafür braucht es eine Politikwende, keine bloße Reparatur. Keine Fortsetzung als Weiter-So, wie jetzt offenbar im Bund. Es braucht einen Regierungswechsel – und zwar endlich einen, der nicht nur neue alte Koalitionen schmiedet, sondern Pragmatismus mit ökonomischer Vernunft kombiniert, die Wirtschaft wieder ernst nimmt und eine Willkommenkultur für Unternehmer und Leistungsträger schafft. Dafür steht die AfD. Dann kommen, aber eben erst dann, auch all die Talente aus der ganzen Welt, die wir wirklich brauchen.

Warum die Berliner Enquete-Kommission den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, den sie zu fördern vorgibt

Mit großem moralischen Anspruch hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Enquete-Kommission eingesetzt:
„Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“
Ein starkes Signal, könnte man meinen – wäre da nicht ein grundlegender Widerspruch im Verfahren selbst. Denn ausgerechnet die einzige echte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus, die AfD, wurde de facto vollständig von der Mitwirkung ausgeschlossen – nicht nur durch die bewusste Nichtwahl ihrer Mandatsträger in die Kommission, sondern auch durch die Verweigerung der von ihr benannten externen Experten. Ein besonders augenfälliger Fall: Der Autor und Publizist Feroz Khan – ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund, profiliert und gesellschaftlich engagiert. Seine Positionen mögen unbequem sein – aber genau das ist der Sinn eines pluralen Diskurses. Dennoch wurden weder er noch Fabian Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Nicht wegen ihrer Inhalte, sondern schlicht weil sie von der AfD nominiert wurden.

Damit wird klar: Nicht die Eignung, nicht der Beitrag zum Thema, nicht die persönliche Integrität zählen – sondern der Absender. Wer von der falschen Fraktion vorgeschlagen wird, gilt als kontaminiert. Der Ausschluss ist keine Konsequenz, sondern ein Prinzip. Das ist ein schwerwiegender Vorgang – nicht nur institutionell, sondern demokratietheoretisch. Eine Kommission, die sich dem Kampf gegen Diskriminierung verschreibt, diskriminiert selbst – systematisch, moralisch begründet, parteipolitisch motiviert. Sie spricht von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“, schließt aber hunderttausende Berliner Wähler vom parlamentarischen Diskurs aus. Sie will Polarisierung überwinden, spaltet aber selbst durch ideologische Ausgrenzung.

Man muss sich die Absurdität vor Augen führen: Während Vertreter von Parteien, in deren Reihen antisemitisch auffällige oder israelfeindliche Stimmen geduldet werden, problemlos in der Kommission sitzen, reicht bei der AfD allein die Herkunft des Vorschlags für die politische Disqualifikation. Die selektive Empörung funktioniert reibungslos – nach politischer Richtung, nicht nach Maßstäben der Sachlichkeit.

Der Ausschluss wirkt auf zwei Ebenen: Er beschädigt den demokratischen Anspruch des Parlaments und er untergräbt die inhaltliche Glaubwürdigkeit der Kommission. Denn was ist eine plural zusammengesetzte Expertengruppe wert, wenn relevante gesellschaftliche Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden? Wo bleibt die Debatte, wenn man den Diskurs auf ideologisch definierte Meinungsräume verengt?

Noch schwerer wiegt der politische Schaden. Wenn Bürger erleben, dass „ihre“ Stimme parlamentarisch nicht gehört wird – obwohl sie demokratisch gewählt wurde –, entsteht Entfremdung. Nicht durch Radikale, sondern durch ein von Parteien vermachtetes System, das Andersdenkende routiniert delegitimiert. Das Vertrauen in die demokratische Institution wird nicht von außen erschüttert, sondern von innen ausgehöhlt.

Natürlich kann und muss man sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Aber genau das geschieht hier eben nicht. Es geht nicht um Debatte, nicht um die Konfrontation von Argumenten. Es geht um die pauschale Exklusion. Das Mantra „Mit denen reden wir nicht“ ersetzt die demokratische Auseinandersetzung durch eine moralische Abriegelung. Die sogenannte „Brandmauer“ wird zur politischen Blockade – nicht gegen Extremismus, sondern gegen repräsentative Teilhabe. So entsteht eine paradoxe Situation: Eine Kommission zur Stärkung der Demokratie wird zum Exempel ihrer Aushöhlung. Wer mitmachen darf, entscheidet nicht der Souverän, sondern das politische Koordinatensystem der regierenden Fraktionen.

Der Ausschluss von Feroz Khan und Fabian Schmidt-Ahmad ist in seiner Symbolkraft kaum zu überbieten. Ein engagierter Islamkritiker wird von der Mitarbeit an einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus ausgeschlossen – nicht wegen inhaltlicher Einwände, sondern weil die AfD ihn vorgeschlagen hat. Was heißt hier eigentlich noch „gesellschaftlicher Zusammenhalt“? Denn was seit mittlerweile vier Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Nichtwahl der AfD-Mandatsträger in die parlamentarischen Gremien praktiziert wird, ist nicht der Schutz der Demokratie – es ist die Zementierung eines engen Meinungs- und Entscheidungskartells. Und wer das kritisiert, läuft Gefahr, selbst zum Verdachtsfall erklärt zu werden.

Dabei wäre echte Vielfalt möglich. Man müsste sie nur wollen. Echte demokratische Repräsentation verlangt, auch jene Positionen auszuhalten, die man ablehnt – solange sie sich im Rahmen des Rechts bewegen. Alles andere ist letztlich Demokratie-Simulation. Die Berliner Enquete-Kommission verfehlt somit ihr Ziel bereits im Moment ihrer Konstituierung. Sie will Inklusion, praktiziert aber Ausschluss. Sie ruft zur Vielfalt – und setzt auf ideologische Homogenität und Einseitigkeit. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst meint und alle Formen von unbotmäßiger gesellschaftlicher Diskriminierung untersuchen und Handlungsempfehlungen dagegen erarbeiten will, muss zuerst echten politischen Pluralismus leben. Nicht trotz, sondern wegen der Demokratie.