“Zwei Jahre nach ihrer Gründung entpuppt sich die Alternative für Deutschland als eine politische Entität, die sowohl im Außen der Partei als auch in ihrem Inneren heftigste Erregungszustände mit fast hysterischen Zügen hervorbringt. Diesem Phänomen ist mit der normalen Draufsicht auf die Partei aus der tagesaktuellen Perspektive des Journalisten nicht beizukommen. Vielmehr sind kultur- und medientheoretische Fundstücke heranzuziehen, um die psychopolitische Dimension dieses Experiments annähernd würdigen zu können. Die intellektuelle Anleihe wird hierbei ungefragt beim deutschen Meisterdenker Peter Sloterdijk entnommen, der sich in den letzten 15 Jahren wie kein anderer im Rahmen einer „Theorie der Stolz-Ensembles“ („Zorn und Zeit“, 2006) zeitdiagnostisch in die „Kulturkämpfe in der modernen Gesellschaft“ (2000) und „Stress und Freiheit“ (2011) ab- und eingearbeitet sowie auch hier relevante „Fußnoten über Ursprünge und Wandlungen totaler Mitgliedschaft“ (2013) verfasst hat, ganz abgesehen von Beobachtungen zu den „schrecklichen Kindern der Neuzeit“ (2014), als die wir heute allesamt irgendwie an uns leiden.

Die Rede von „stressintegrierten Kraftfeldern“, die Peter Sloterdijk in seiner Berliner Rede zur Freiheit 2011 bemüht, um politische Großkörper alias Gesellschaften zu beschreiben, lässt sich uno actu auch auf Parteien übertragen, ja sie verdeutlicht dort in noch höheren Maße, dass insbesondere Parteien „selbst-stressierende, permanent nach vorne stürzende Sorgen-Systeme sind, die Bestand haben nur in dem Maße, wie es ihnen gelingt, durch den Wandel der Tages- und Jahresthemen hindurch ihren speziellen Unruhe-Tonus zu halten, also gemeinsam Unruhe zu bewahren.“  Wer das Innenleben im status nascendi der AfD kennt, weiß, wovon hier die Rede ist, denn für sie gilt gleichermaßen: In ihr „muss ein stetiger, mehr oder weniger intensiver Streßthemenfluß für die Synchronisierung der Bewußtseine sorgen“, um die Mitgliedschaft alias Basis in einer sich von Tag zu Tag regenerierenden  Sorgen- und Erregungsgemeinschaft zu integrieren. Die AfD bestätigt demnach unmittelbar den auf sie als Partei angewandten ersten Hauptsatz der politischen Wissenschaft als Kunst der psychopolitischen Steuerung von Gemeinwesen: „Politische Gruppen sind Ensembles, die endogen unter thymotischer Spannung stehen“.

Die klassische Parteienbindung löst sich auf

„Die Funktion der Medien in der stressintegrierten Multi-Milieugesellschaft [alias Partei AfD] besteht darin, die Kollektive [alias die Parteibasis] als solche zu evozieren und zu provozieren, indem sie ihnen täglich und stündlich neue Erregungsvorschläge unterbreiten – Empörungsvorschläge, Beneidungsvorschläge, eine Vielzahl von Angeboten, die sich an die Sentimentalität, die Angstbereitschaft und die Indiskretion der Gesellschafter wenden. Aus diesen treffen die Rezipienten [alias Mitglieder] täglich ihre Auswahl. … Indem sie unter den angebotenen Möglichkeiten wählen, reproduzieren die in Dauernervosität schwingenden Großgruppen den Äter der Gemeinsamkeit, ohne welchen sozialer Zusammenhalt – oder auch nur ein Schein davon – … nicht entstehen kann“.

Die klassische Parteienbindung sowohl der Wähler als auch der Mitglieder selbst löst sich auf, hinsichtlich sowohl des Wahlverhaltens, als auch und insbesondere hinsichtlich des Modus operandi der Zugehörigkeit an sich. Die Partei repräsentiert auf diese Weise, was für die (auch post-)moderne Gesellschaft an sich gilt: Sie ist ein sozialer Großkörper, der nicht (mehr) versammlungsfähig ist. In Zeiten des Internets und der internetfähigen Telefone drücken sich Zugehörigkeit und Affinität nicht mehr durch körperliches Zusammenhocken in Hinterzimmern aus, die nur noch von etwa bloß 15% Aktiven besucht werden, aus denen sich die noch kleineren Funktionärstruppen rekrutieren, sondern in den offenen und geschlossenen Online-Media-Foren oder Facebook-Gruppen: Kommunikation vollzieht sich nicht mehr als Vereinsmeierei alten Stils, sondern ad-hoc im Hier und Jetzt des Ubiquitären, grenzen-, aber auch hemmungslos! Wenn man 21 Tausend Menschen „ständig mit Erregungen versorgen muss, damit so etwas wie soziale Kohärenz entsteht, ist das keine Kleinigkeit.“

Der Parteisoldat gehört der Vergangenheit an

Die Stärke der AfD kann nicht über das faktische Volumen ihrer Mitgliedschaft definiert werden. Allein der Blick auf die Zahlen der Follower und der Interaktionen auf Facebook zeigt die hier einschlägige Asymmetrie. Vielmehr kommt der qualitative Aspekt des Typus des Einzelmitglieds dazu, das – im Falle der AfD – oftmals das allererste Mal die politische Bühne betritt. Das heißt, da entscheidet sich ein „Einziger“ (im Sinne Max Stirners) ganz bewusst und aus freiem Willen, diesem Verein, in dem er Gleichgesinnte zu treffen meint, einzutreten und bringt sich mit voller Überzeugung, Inbrunst und Tatendrang ein. Das ist nicht (mehr) der gebundene Parteisoldat, der einst aus familiärer Tradition oder aus Zuwiderhandeln gegen diese in eine Partei eintrat und halt so mit dabei ist, eher träge, nur noch am Wahltag gespannt vor dem Fernseher, wenn das Ergebnis verkündet wird. Nein, hier betritt der (vor allen Dingen selbst-)bewußt sich zur Entscheidung Durchgerungen-Habende als Subjekt das Polit-Parkett mit hohem Anspruch: Da bin ich nun und will gehört werden!

Auf der einen Seite ist dies ein riesiges, die Altparteien erschreckendes Kapital der AfD, weil die entschiedenen AfD-Mitglieder deutlich aktiver sind und als Multiplikatoren ihrer Selbst Flyer verteilen, Stände besetzen und selbst Plakate kleben, dies drei bis vier Mal hintereinander aufgrund der zu führenden Wahlkampagnen in nur zwei Jahren.  Auf der anderen Seite wächst dadurch (über-)proportional ein Maximalanspruch an Mitredenwollen, an Mitsprache und Mitentscheiden, der im soziologischen System Partei als solcher an sich nicht einlösbar ist und, insbesondere vor dem Petitum basisdemokratischer Wissensbildung, zur Enttäuschung führen muss.

Von hier ist es kein weiter Weg zum Skándalon der internen E-Kommunikation, nämlich derjenigen des Querulanten, des Zukurzgekommenen, des Strafenden im Shitstorm, der zwar nicht in der Verantwortung steht, aber (vielleicht gerade deshalb) alles besser weiß. Diese Intra-Kommunikation verursacht kollektiven Meinungs- und Erregungsdruck und den Zwang zur unmittelbaren Stellungnahme. Der, der frech ist, schneller meckert, gewinnt in diesem Treibhausklima. Permanente Rechtfertigungs- und Abwehrkämpfe sind die Folge. Wer sich wehren muss, hat das Nachsehen und das sind meist die Funktionäre auf Kreis-, Landes und Bundesebene, die jeweils von unten nach oben schießen bzw. von oben nach unten abwehren, die das Parteikollektiv jederzeit in Bewegung halten müssen. (Es geht hier ums strukturell Prinzipielle, was natürlich gerade nicht bedeutet, dass  jede Einzel-Kommunikation in der Vertikalen querulantischen Charakter in sich bergen müsse!).

Der Befund des zweiten und dritten Hauptsatzes Sloterdijkscher Provenienz: „Politische Aktionen werden durch Spannungsgefälle zwischen Ambitionszentren in Gang gebracht“ und „Politische Felder werden durch den spontanen Pluralismus selbstaffirmativer Kräfte geformt, deren Verhältnisse zueinandner sich kraft interhypnotischer Reibungen verändern“ (2006, S. 37) ist unter den verschärften Bedingungen einer souveränen Mitgliedschaft in der Selbstreflektion der Partei noch nicht ausreichend angekommen bzw. verstanden worden, auch wenn insbesondere, aber nicht nur die hessischen Zustände augenfällige Zeugenschaft dafür abgegeben haben.

Erregungswellen verstärken sich gegenseitig

Mit Blick auf die äußere Kommunikation wissen wir seit Sloterdijks „Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen“,  „dass Massenmedien, eben weil sie sind, was sie sein müssen, primär nicht informieren, sondern zeichenbasierte Epidemien erzeugen, dass es auf massenmedialer Ebene nie um Argumente geht, vielmehr um die Einspritzung mentaler Infektionen, vor allem aber…, dass es auf den Meinungsmärkten keine Missverständnisse gibt…Auf den Themenbörsen haben nur jene Verzerrungen einen Marktwert, die dem Verzerrer Profit eintragen  (Verzerrer als technischer Ausdruck wie Schalldämpfer oder Lautstärkeregler zu verstehen).“

Hier wirken in skandalträchtiger Weise zwei Modi von Erregungswellen aufeinander, die sich wechselseitig verstärken und damit jeweils neue Inhalte erzeugen. Der Medien-induzierte Infekt von außen und die vertikale und horizontale Erregungskommunikation von oben und unten, von vorne und von hinten im Innern: Sie führen – über selbstverstärkende Faktoren – zu einer an sich nicht intendierten vermeintlichen Ausdifferenzierung von Positionen: Flügelbildung, die zunächst nicht Resultat einer veritablen politischen Auseinandersetzung ist, sondern eines medial verstärkten responsiven Missverständnisses. Das Paradebeispiel: Das Bonmot des in einem einstündigen Interview in einer Sekunde daher gesagten „Kontrollfreak“ harrt binnen Minuten einer Antwort in gereizter Stimmung, da die getätigte  Aussage nun zur eigenwertigen Nachricht wird und auf die als in die Welt gesetzte Nachricht als nachrichtliches Faktum reagiert werden muss. So schaukelt sich das wechselseitig hoch und am Ende sehen sich Menschen als Akteure gegenüber, die sich so zunächst nicht kannten oder kennen wollten und sich, über affektgelenkte Regungen unterschiedlicher Anhängerschaft ungewollt weiter entfremden, was wiederum von anderen Prätendenten für taktische Zwecke missbraucht wird.

Um diesen Befund noch solider zu fundieren, ist im Hinblick auf die Innenansicht der Partei zur Euphorie im Anfang der AfD und ihren Grundkonsensus im Frühjahr 2013 zurückzukehren und zur Person, die im Wesentlichen Beides symbolisiert hat: Die Gründungsfigur Bernd Lucke. Auch wenn er es nicht alleine war und die Partei noch über kein umfassendes Parteiprogramm verfügte, gab es den gegen die Politik der „Altparteien“ gerichteten Kanon, ja allein der Begriff der Altparteien war und ist Kampfbegriff noch heute.  Mit den Themen Eurorettungswahn, gesteuerte Zuwanderung, Bildungs- und Familienpolitik sind die Felder besetzt, in denen die Bestandsparteien zu scheitern drohen und ein lautes „So-Nicht weiter!“ nicht nur gesellschaftsfähig, sondern geschichtsmächtig geworden ist. Im medial auserkorenen Bernd Lucke bündelten sich Projektionen all derer, die das So-Nicht-weiter! als Überzeugungstäter zur eigenen Sache machen und zum Erfolg bringen wollten. Alle weiteren Positionen konnten in die Alternative für Deutschland als Partei der Latenz hinein, und ihr herbeigesehnter unaufhaltsamer Aufstieg in die konkret anfassbare Gründungsfigur Lucke, an sich, darin Merkel nicht unähnlich, eigentlich ein Anti-Charismatiker, projiziert werden: „Die Subjektwerdung durch den überhöhten Anderen stellt sich in dieser Sicht als ein Zwischenschritt zur eigentlichen Selbstergreifung dar…Mit dem medialen Modus von Heldenverehrung treten wir in das Affektregime des entfalteten Massennarzissmus ein. Die Prominenz auf massentypische und mediengemäße Weise verehren – das bedeutet die Wahrnehmung radikal der Projektion unterordnen und ohne Rücksicht auf die Eigenschaften des bewunderten Gegenstands das subjektive Verlangen nach Idealisierung, Verklärung, Überschätzung ausleben“, diagnostiziert Sloterdijk massen-phänomenologisch. Hätte die Republik nur aus AfDlern bestanden, wären die deutschen Straßen abends bei Talkshows, zu denen Bernd Lucke im Wahljahr 2013 geladen war, komplett leergefegt gewesen, da alle, kurzfristig informiert durch Facebook, an der Tele-Kommunion des medialen Hochamts teilgenommen hätten.

Diese Projektion, die, mit einigen Kratzern bis zum Bremer Parteitag im Frühjahr 2015 trug, ist nach menschlichem Ermessen in der Vehemenz des permanenten Rechtfertigungsdrucks in erhöhter Gereiztheit kaum auf Dauer aufrechtzuerhalten bzw. bedienbar. Zu massiv ist der allgegenwärtige Sturm der Aufgeregtheiten in allen Gliederungsebenen derer, die sich aufgrund ihres persönlichen Eigeninvestments  auch nicht zu Unrecht als aktivlegitimiert begreifen, jedes und alles kommentieren zu können glauben und, auch dies nur verständlich, Anerkennung für Ihr Engagement erwarten. Doch ist dies einlösbar?

„Im Begriff der Masse(nbasis) sind Merkmale mitgesetzt, die per se zu einer Vorenthaltung der Anerkennung geneigt machen (…) zum einen deswegen, weil Anerkennung – wie Aufmerksamkeit – eine Ressource ist, deren Wert mit ihrer Knappheit korreliert; zum anderen weil die Prätendenten auf Anerkennung, indem sie sich unaufhörlich vermehren, sich notwendigerweise gegenseitig überfordern; (…) Die akademisch orientierte Philosophie ist dem Thema ausgewichen, und die [Partei-]Öffentlichkeit ist fortwährend zu sehr von Kämpfen um Anerkennung sowie von Strömungen der Verachtung zerklüftet, um sich eine freie Sicht auf das Kampfgelände verschaffen zu können.  (…) Man versteht von dem Konzept Partei, mit dem sich die politischen Kollektivakteure spätestens seit dem 19. Jahrhundert selbst bezeichnen, nicht genug, wenn man sie nur als Parteien von Interessen auffasst. Die authentischen politischen Gruppen, [und mit der AfD haben wir es explizit und in erhöhtem Maße mit einer solchen zu tun] sind immer zugleich Kraftfelder, in denen sich Leidenschaften der Selbstachtung formieren. Sie wollen von nun an die Geschichtsbücher füllen und als öffentliche Größen gewürdigt werden, denen der Aufschwung von der gekränkten Trägheit in die ausdrucksnächtige Subjektivität gelungen ist“. Hiernach kann nicht weiter verwundern, mit welcher Vehemenz und Niedertracht in alle Richtungen hin mit Verbalinjurien bis ins Persönliche herum geschmissen wird, was medial im Draußen – fälschlicherweise, da auch der Funktionsmodus „Partei“ im Sinne, dass „Rhetorik als Kunstlehre der Affektlenkung in politischen Ensembles angewandte Thymothik“ ist, unverstanden bleibt –  so verkauft wird, die AfD würde sich gerade selbst zerlegen, eine Botschaft, die ihrerseits wieder dazu taugte, das das Spektakel AfD von außen beobachtende Kollektiv in Erregung zu versetzen.

Mangels tätiger Praxis in Straßenwahlkampfloser Zeit schwelt die Ungeduld, dass es nicht weitergeht, verbreitet sich Unsicherheit als Unzufriedenheit bei den Aktiven, wenn die Projektion auf die akzeptierte Lichtgestalt zu bröckeln beginnt und neue Figuren ausgemacht werden müssen, um die Lücke zu kompensieren, die sich notwendigerweise im weiteren Prozess im permanenten Bewegungsmodus auftut. In diesem Kontext erhellt die Rede der „integralen Einschwörung“ im Sinne eines Prinzips der totalen Mitgliedschaft die aktuelle Lage, die Sloterdijk in seiner kleinen religionssozilogischen Studie „Im Schatten des Sinai“ bemüht. Die Übertragung des Gedankens wird schnell evident: Indem sich die Partei radikal absetzt gegen vermeintliche Entwicklungstendenzen in Richtung einer künftigen FDP 2.0 oder CDU 2.0, betreibt sie eine „Selbstinklusionsmaßnahme“, die das Ziel verfolgt, „eine möglichst unüberwindliche Innen-Außen-Differenz aufzurichten – eine Differenz, deren reine Durchführung doppelt gefährdet ist. Von innen durch das jederzeit aktuelle Risiko des Abfalls, beginnend mit der Gleichgültigkeit gegen die Tradition (hier den Gründungs-konsens), von außen durch Repressionen und Assimilationsangebote “ seitens der noch dominierenden Altparteien. Es lässt sich hier trefflich weiter paraphrasieren: „Wo der „Zaun“ um die AfD als „Sonderexistenz“ nicht nur durch wiederholte Verheißungen, sondern auch mit den Mitteln chronischer Selbstermahnung, ja sogar ständiger Selbstdrohung errichtet wird, wandelt sich die gewöhnliche politische Phobokratie, ohne die sich die Herausbildung größerer hierarchisch strukturierter Herrschaftssysteme von antiken Tagen an nicht vorstellen lässt, zu einer neue Form vom primär nach innen wirkender Furchtsteuerung.“

Nicht umsonst begann die „Erfurter Resolution“ mit der akuten Beschwörungsformel, das Projekt der AfD insgesamt sei in Gefahr, den normativen Kern an Botschaften verstärkend, der zwar ohnehin an sich die Seinsgrundlage der AfD darstellte, aber in Zeichen von Frust und Unsicherheit ein zusätzliches Quantum an Radikalisierung bereitzustellen schien. Was diese eigentlich als Einschwörung gegen das Außen gerichtete Selbstverstärkung aber im konkreten Fall des Erfurter Papiers zum Skandal macht(e), war, dass sie sich kollateral sublim als interne Flügelabweichung gerierte und ein Bekenntnis nicht mehr zum eigentlich Selbstverständlichen, sondern zur Binnendifferenzierung mehr ex- als implizit mit einforderte. Die Initiatoren der „Erfurter Erklärung“ probten, indem sie an sich Selbstverständliches sagten, wie sie es sagten und zu welchem Zeitpunkt sie es so sagten, wie sie es gesagt haben, den virtuellen Putsch, denn das, was sie sagten, musste im Sinne der Erregungs- und Empörungsspirale so verstanden werden, wie es verstanden werden wollte und sollte.

„Opfer der ersten … Welle sind in der Regel die Pioniere, Urheber, Initiatoren, die in der Angriffsperiode der Revolution an der Spitze der Massen standen; dagegen treten an die erste Stelle Leute zweiten Kalibers,… Hinter den dramatischen Duellen der ‚Koryphäen‘ auf der offenen politischen Bühne gehen Verschiebungen in den Verhältnissen zwischen den Klassen vor sich, und, was nicht weniger wichtig ist, einschneidende Veränderungen in der Psyche der gestern noch revolutionären Massen“, wusste schon Leo Trotzki in den in seinem Stückchen „Die verratene Revolution“ aufgezeigten Parallelen des Thermidor in der Französischen und der Russischen Revolution. Diagnostisch bringt es, hier auf den historischen Moment der AfD bezogen, die Sloterdijksche Anleihe auf den Punkt:

„Die Aktualisierung des sozialen Zusammenhangs im Empfinden der Gesellschafter [Mitglieder] kann jedoch nur durch chronischen symbolisch erzeugten thematischen Streß erfolgen. Je größer das Kollektiv, desto stärker müssen die Streßkräfte sein, die dem Zerfall des unversammelbaren Kollektivs in ein Patchwork aus introvertierten Clans und Enklaven entgegenwirken. Solange ein Kollektiv sich über die Vorstellung, dass es sich abschafft, bis zur Weißglut erregen kann, hat es seinen Vitalitätstest bestanden. Es tut, was gesunde Kollektive am besten können, es regt sich auf, und indem es sich aufregt, beweist es, was es beweisen soll, nämlich dass es unter Streß in sein Optimum kommt“.

Erst nach 2 Jahren also, nach dem Bremer Parteitag, der die künftige Führungsstrukturbeschloss,  kommt der 6. Hauptsatz der „Theorie der Stolz-Ensembles“ zur reinen Geltung: „Machtkämpfe im Innern politischer Körper sind immer auch Vorrangkämpfe zwischen  thymotisch geladenen, umgangssprachlich: ehrgeizigen Individuen mitsamt ihren Gefolgschaften; die Kunst des Politischen schließt darum die Verfahren der Verliererabfindung ein“. Das bedeutet vor allem auch: Wirken im Politischen bedarf der Empathie, da das Politische gerade nicht der Habermas´schen Rationalität der Verständigungsverhältnisse gehorcht.

Hier schließt sich der Kreis, der zum vom öffentlichen Parteien- und Medienestablishment öffentlich inszenierten Dauertribunal führt, in dem das Stück der AfD , in so offensichtlicher Regieführung als einer ausgegrenzten Partei mit als rechtspopulistisch verunglimpfter Mitgliedschaft aufgeführt wird, dass die bürgerlichen Mitspieler und Zuschauer der Mitte sich doch bitte nicht angesprochen fühlen, bei dieser Truppe mitzumachen. Hier also findet die integrale Selbsteinschwörung ihr Pendant im Außen, denn im übergeordneten Parteiensystem wird dem emporschießenden und allein dadurch schon zu demütigenden hässlichen Neuling konsequent der Platz im Diesseits der Hauptbühne des, wie es so schön heißt, demokratischen Spektrums  verweigert und die totale Ausgrenzung geprobt: Jedes Mittel, seinen Aufstieg mit unlauteren Mitteln zu verhindern, ist Recht, jede Demütigung erlaubt.

Die AfD wird auf diese Weise medial verzerrt zum Skandal. Dabei verhält es sich umgekehrt: Nicht die AfD ist der Skandal, sondern dass die Verhältnisse aufgrund der Altparteienkoalitionen so geworden sind, dass es ein veritables Bedürfnis nach ihr gibt! Da grenzt es doch, ihre genannten psychopolitischen Entstehungsbedingungen im Innen und Außen zugrunde gelegt, an ein wahres Wunder, dass es die AfD bis hierher geschafft hat. Aber auch wieder nicht, denn die AfD, soviel ist sicher, ist gekommen, um zu bleiben – aller akuter und immer wieder neu sich einstellender Erregungszustände zum Trotz, denn das, was in der AfD vibriert und nicht zur Ruhe kommt, ist ganz normaler modus vivendi einer neuen politischen Bewegung mit starken Sendern im erhöhten Frequenzbereich.

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch das Deutsche Reich und die alliierten Siegermächte besiegelte das Ende der Kampfhandlungen zwischen Deutschland und seinen militärischen Gegnern. Zugleich setzte die bedingungslose Kapitulation der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik ein Ende, die in deutschem Namen seit 1939 unermessliches Leid über die Völker Europas gebracht hatte. Ihr waren 6 Millionen Juden, 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und hunderttausende Sinti und Roma, Euthanasieverfolgte und Zwangsarbeiter sowie unzählige politisch, religiös, rassisch, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Gründe Verfolgte zum Opfer gefallen. Insgesamt kamen zwischen 1939 und 1945 mindestens 50 Millionen Militärangehörige und Zivilisten ums Leben.

Für Millionen Inhaftierte und Überlebende, die unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik gelitten hatten, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Ebenso empfanden viele Gegner des Nationalsozialismus und Bewohner der von Deutschland besetzten Länder das Kriegsende als Befreiung. Trotzdem ist der 8. Mai 1945 kein allgemeines Symbol der Befreiung.

Denn gleichzeitig mit der Zerschlagung des Nationalsozialismus begingen die Alliierten ihrerseits schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, insbesondere die sowjetischen Armeen im östlichen Teil Deutschlands und Europas. So mussten ca. 14 Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat im Osten Deutschlands und Europas fliehen oder wurden vertrieben. Dabei kamen ca. 2 Millionen Menschen ums Leben. Ca. 860.000 deutsche Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, oftmals mehrfach. Hunderttausende deutsche Zivilisten wurden aus Deutschland und Osteuropa in die Sowjetunion deportiert, ebenso wie hunderttausende polnische, ukrainische, baltische, finnische, kaukasische, krimtartarische, kalmykische, bulgarische, moldauische und andere osteuropäische Zivilisten. Ein hoher Prozentsatz der Deportierten kam dabei ums Leben. Ohne Rücksicht wurden von der Sowjetunion neben drei Millionen deutschen Kriegsgefangenen, von denen nur ca. 2 Millionen nach Deutschland zurückkehren sollten, auch Millionen eigentlich befreite, ehemalige sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter in sowjetische Arbeitslager deportiert, vom Schicksal der Kosaken und Anhänger Wlassows ganz zu schweigen. Jeder, der sich der Sowjetisierung Osteuropas in den Weg stellte, wurde rücksichtslos interniert, deportiert oder liquidiert.

Vor diesem Hintergrund taugt das geschichtsträchtige Datum des 8. Mai 1945 nicht zu einem allgemeinen Symbol der Befreiung. Denn Stalin und Ulbricht waren keine Befreier. Der Begriff der Befreiung wird den Opfern der sowjetischen Unterdrückung in Osteuropa nicht gerecht. Für viele Ostdeutsche und Osteuropäer wurde 1945 lediglich eine Diktatur durch eine andere ersetzt. Deshalb ist es angebracht, im Hinblick auf den 8. Mai 1945 von einer „halben Befreiung“ Deutschlands und Europas zu sprechen. Denn während das nationalsozialistische Unrecht durch die Niederlage Deutschlands beendet wurde und im Westen in den Jahren nach der Kapitulation eine Perspektive für die Versöhnung der ehemaligen Kriegsgegner und einen demokratischen Wiederaufbau eröffnet wurde, errichtete Stalin im Osten Deutschlands und in Osteuropa neue Diktaturen sowjetischer Prägung.

Erst mit dem Umbruch in Osteuropa ab 1989 und der Friedlichen Revolution in der DDR zerfiel das sowjetische Imperium. Und erst der Sturz der SED-Diktatur im Herbst 1989 brachte Ostdeutschland und Berlin die Befreiung.

Jedes Gedenken an den 8. Mai 1945 muss dieser Ambivalenz des Kriegsendes Rechnung tragen. Die Deutschen sind am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit worden, aber Freiheit und Demokratie hielten in ganz Deutschland erst 1989 Einzug. Eine bis heute treffende Bewertung des 8. Mai 1945 stammt von Theodor Heuss, dem späteren ersten Bundespräsidenten. Vier Jahre nach Kriegsende skizzierte er die doppelte Bedeutung des 8. Mai 1945 wie folgt:

„Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“

Erlösend waren die Zerschlagung des Nationalsozialismus, die Befreiung der Konzentrationslager und das Ende des Krieges. Vernichtend waren die Schutzlosigkeit gegen Willkür der Sieger, der Verlust nationaler Selbstbestimmung, die Zerstörung von Städten und Kulturgütern, das Elend der Kriegsgefangenen und Zivildeportierten, der Verlusts eines Drittels des Staatsgebietes und die Vertreibung, die deutsche Teilung und schließlich die Errichtung einer neuen Diktatur in der DDR.

Der 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 gibt Anlass, zurückzublicken und sich des Krieges, aber auch der Leistungen des Wiederaufbaus nach 1945 und der Versöhnung zwischen den einstigen Kriegsgegnern zu erinnern. Die Kriegstoten, getöteten Zivilisten, Ermordeten, Vergewaltigten, Geschändeten und Vertriebenen mahnen uns, Krieg und Diktatur für immer zu ächten. Nie wieder dürfen die europäischen Völker gegeneinander Krieg führen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verneigen wir uns vor den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft. Gleichzeitig ehren wir das Andenken all derjenigen, die der Politik des Krieges, der Vernichtung und der Barbarei Widerstand entgegengesetzt oder schlicht unter widrigen Umständen die Menschlichkeit bewahrt haben.

Dabei ist es uns eine bleibende Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen jener Jahre wachzuhalten und zukünftige Generationen vor totalitären Verlockungen zu bewahren.

Zu diesem Zweck unterstützen wir die Arbeit der Gedenkstätten, Mahnmale und Museen, die an den Krieg und die totalitären Gewaltregime des 20. Jahrhunderts erinnern und über sie aufklären. Das sind wir den Opfern des Krieges, aber auch uns selbst schuldig.

In einer Zeit, in der die überlebenden Zeitzeugen weniger werden und das Interesse an Geschichte nachlässt, gilt es nun, über neue Formen des Gedenkens zu reflektieren. Es ist gut, dass in Berlin allgemein akzeptierte Räume der Mahnung und Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und den Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Dazu gehören an zentraler Stelle die Topographie des Terrors, das Holocaust-Mahnmal mit dem Ort der Erinnerung und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Diese Orte müssen in absehbarer Zeit nun durch ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus ergänzt werden. Unsere Verantwortung für die Geschichte verlangt, die Erinnerung für das Geschehene auch für zukünftige Generationen wachzuhalten. Die Erfahrung von Krieg, Nationalsozialismus und Kommunismus ist uns eine bleibende Verpflichtung, für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten und insbesondere jede Form von Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

(Unser Antrag der AfD-Fraktion Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesem einmaligen gesetzlichen Feier-Gedenktag in Berlin)

I. EIGENTUM UND RECHT UND FREIHEIT

Grundlage meines politischen Ansatzes im Hinblick auf wirtschaftstheoretische Fragestellungen ist die Eigentumsökonomik von Prof. Dres. Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, die darauf beruht, daß das wesentliche Element unserer gesellschaftlichen Ordnung das Eigentum ist. Die Privateigentumsordnung schafft – zunächst erst einmal völlig wertfrei – einen gesellschaftlichen Zusammenhang von Gläubigern und Schuldnern, dem sich kein Individuum entziehen kann. Das macht die Lage kompliziert, denn Jeder ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Grundlegend hierzu: Steiger 66 Thesen

Aus diesem Ansatz ergibt sich auch eine klare Krisenanalyse des Europäischen Zentralbankensystems und der €-Krise, die folgerichtig nur in der Auflösung dieses Währungsverbundes gelöst werden. Hierzu: Die große Krise, Warum und Wieso?!

II. EUROPA, DAS INDIVIDUUM UND DIE FREIHEIT

Hier möchte ich unterstreichen, dass die europäische Zivilisation eine tatsächlich großartige Errungenschaft ist. Weil sie die Freiheit des Individuums und seine freie Persönlichkeitsentfaltung begünstigt – was eine im Grunde extrem hohe Herausforderung und teilweise auch Belastung für Viele darstellt: 24 Stunden Freiheit zu ertragen und bewusst zu leben, ist eine persönliche Herausforderung, der nicht Jeder gewachsen ist. Darum sehe ich die AfD stets als eine Bewegung von MUT-Bürgern, und nicht von Wut-Bürgern. Wir müssen Zukunft gestalten und offen sein, für Kommendes, aber immer eingedenk, woher wir kommen und wer wir sind. Es ist diese Optik auf Europa, die ich stark machen will, die das zentralistische Politprojekt der Brüsseler Eurokraten im Sinne eines bürokratischen Superstaats, infrage stellt. Europa kann im Sinne der Förderung gesellschaftlicher Organisation individueller Freiheit politisch auch ganz anders organisiert werden: subsidiär, wie es eigentlich sein sollte, also von unten her.

Wer heute über Europa nachdenkt, muss auch vordenken dürfen können. Vor dem Hintergrund der Funktionsbedingungen der Eigentumsökonomik kann der Einheits-€URO keinen Bestand haben. Wenn die Eurozone dann auseinander bricht, hat das natürlich auch Konsequenzen für den politischen Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften bzw. deren Neusortierung entlang nicht unbedingt identischer Interessenlagen. Ein Denkmodell, in welche Richtung so etwas durchaus auch laufen könnte, derzeit zwar unerhört, aber übermorgen vielleicht schon ansatzweise denkbar und politisch tabufrei zu diskutieren, ist Gunnar Heinsohns Gedankenspiel eines Europa 2.0., das ich hier gerne zur Kenntnisnahme empfehle.

In diesem sozio-kulturellen Kontext sehe ich die politische Debatte um den Islam, einer Kultur, in der die Freiheit des Individuums und der freien Persönlichkeitsentfaltung – anders als in Europa – eben nicht im Mittelpunkt steht. Was die Herausforderung des Islam für Europa und Deutschland betrifft, ist mein Gewährsmann für gestaltende Politik der Alternative für Deutschland ein Glücksfall für unser Land: Hamed Abdel-Samad. Auch in seinem neuen Buch über Mohammed zeigt er sich als unverwüstlicher Aufklärer im besten Sinne:dieses hohen Wortes und hat darüber erneut in Berlin gesprochen, s. Link: https://www.youtube.com/watch?v=ehsWP7uAeKk.

III. DEMOGRAPHIE UND ZUWANDERUNG:

Mit dem Aufsatz von Prof. Dr. Gunnar Heinsohn mit der Reiz-Überschrift Finis Germaniae  bereits aus dem Jahr 2008 ist bei mir ein Impuls ausgelöst worden, der mich schließlich, wenn auch erst wieder Jahre später, zurück in die Politik – also in die AfD – führte. Die AfD vertritt hier die vernünftige Position, die lautet: Wir müssen offener werden für Talente und restriktiv gegenüber eher chancenlosen Flüchtlingen. Daher auch das richtige Desiderat eines deutschen Zuwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild.

Das globale Flüchtlingsproblem können weder Deutschland noch Europa als Zufluchtsregionen lösen. Vielmehr muss von Europa der Impuls ausgehen, mitzuhelfen, in den instabilen Krisenregionen eine rechtsstaatliche eigentumsbasierte eigenständige Entwicklungsdynamik zu etablieren, um den Menschen vor Ort Perspektiven auf ein besseres Leben in der Heimat zu ermöglichen. Ganz in dieser Richtung hat unabhängig von den theoretischen Einsichten Heinsohn/Steigers auch Hernando de Soto mit seinem ILD, Instituto de Libertad y Democracia in Lima/Peru, das eigentumsökonomische Paradigma als entwicklungsökonomischen Lösungsansatz praktisch erfolgreich umgesetzt. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar.

Die ungeheure wirtschaftliche Dynamik Chinas nachholender Entwicklung beweist ein ums andere Mal die Validität des eigentumsökonomischen Paradigmas. Die korrespondierende aktuelle Krisendynamik Chinas beobachte ich im Übrigen weiter bei Daniel Stelter und seinem nicht umsonst so überschriebenen Blog: beyond the obvious.

IV. DEUTSCHLAND UND DIE ZUKUNFT

Auch wenn Viele das schon gar nicht mehr begreifen oder wahr haben wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne Wettbewerbsfähigkeit ist alles nichts! Wir brauchen uns in Deutschland über Vieles gar keine Gedanken mehr machen, wenn wir die materielle Basis für unseren Wohlstand erodieren lassen oder sogar aus ideologischen oder ökoreligiösen Gründen selbstverschuldet aktiv schädigen. Einer dieser Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit WAR Bildung. Das Zeitalter, in dem das Humboldtsche Bildungsideal Maßstab war, ist vorbei, wie Dr. Konrad Adam feststellt.

Dabei geht es nicht nur um die Kritik des Bologna-Prozesses, sondern materiell um den Verlust Deutschlands bei den Kompetenzen in den naturwisschenschftlich-technischen MINT-Fächern, auf deren Grundlage Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit überhaupt erst aufbauen.

Jede Politik muss sich also diesem Schicksalsbefund stellen, den erneut Gunnar Heinsohn liefert:

“Wenn man Weltmarktführerschaft daran erkennt, dass Spitzenreiter und Hauptverfolger aus demselben Land kommen (bei Kameras etwa Nikon und Canon in Japan), dann schafft China diesen Sprung noch vor seinen Siegen bei FinTech– und Bilderkennung bei zivilen Drohnen. (DJI aus Shenzhen und Yuneec aus Jinxi). 2017 will man aus einheimischen Komponenten der Menschheit ersten Exascale-Computer fertig haben, der pro Sekunde eine Milliarde Milliarden Operationen ausführt. Unter den Fortune Global 500 von 2017 halten Chinesen 115 Positionen (nach 9 im Jahre 1997), darunter die Plätze 2, 3 und 4. Singapur steigt von null auf drei, Taiwan von einer auf sechs Weltfirmen. Japan fällt kräftig zurück, Korea hält sich. Deutschland sinkt von 47 auf 29 Unternehmen. Die mit viel mehr, aber auch viel besser qualifizierten Migranten gesegnete Schweiz schlägt sich mit einem Rückgang von 20 auf 14 ungleich besser. Deutschlands Abstieg korreliert bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Wechsel von Platz 6 auf Platz 13 zwischen 2012 und 2016. Bei der erstmals gemessenen digitalen Kompetenz reicht es global sogar nur für Platz 17. Parallel dazu fallen die Viertklässler bei TIMSS vom 12. Platz 2007 auf den 24. im Jahre 2015 (nach dem 16. für 2011).

Die Schicksalfrage lautet, und an ihr kommt Politik nicht vorbei und darum müssen wir uns als Alternative für Deutschland ihr hauptsächlich stellen: Wie kann der offenbare Abstiegstrend Deutschlands gestoppt und gedreht werden? Darum das klare Fazit: Grün wählen, muss man sich leisten können. AfD nicht-wählen, wird man sich bald nicht mehr länger leisten können!

Mal ein anderer Weihnachtsgruß

Liebe Landsleute,

Deutschland hat sich in den vergangenen vier Jahren sehr verändert, in manchen Bereichen zum Positiven, in manchen aber auch deutlich zum Negativen. Besorgte Mütter, Väter, Großeltern und Familien fragen sich, ob ihre Kinder und Enkel in Zukunft noch gut und gerne in unserem Land leben können. Autos, die in Menschenmengen rasen, Messerattacken, Ausgrenzung und Gewalt an unseren Schulen, zunehmende sexuelle Belästigungen auf der Straße, im Schwimmbad und andernorts im öffentlichen Raum beunruhigen die Menschen zu Recht und schaffen ein ungutes, ein rauheres Klima in unserem Land. Und nein, indem ich darauf hinweise, schüre ich dieses Klima nicht, sondern bin der Resonanzboden, der es auffängt. Wenn wir die gefährliche Entwicklung, die wir im Rahmen der illegalen Massenmigration seit 2015 öffentlich wahrnehmen, stoppen und umkehren wollen, dann erreichen wir das nicht, indem schöne Reden geschwungen und die Bürger beschwichtigt werden.

Ein Problem – und die derzeitige Situation in unserem Land ist sehr wohl ein Problem – löst man zuallererst, indem man das Problem benennt, sich dessen bewusst wird und öffentlich anspricht. Und wenn es sich bei dem Problem um eine Ideologie handelt, die, wie der Islam als Religion daherkommt, dann dürfen wir unsere Augen davor gerade nicht wegen unseres traurigen Erbes aus der Hitler-Zeit und dem Zivilisationsbruch der Nazis verschließen oder uns einen Maulkorb aufsetzen. Denn gerade auch das neu in Deutschland in den letzten Jahren Gott sei Dank wieder entstandene jüdische Leben gerät als manifester Kollateralschaden der verstärkten ungesteuerten muslimischen Einwanderung mit in den Fokus.

Nur wer das Zukunftsthema Islam als Problem anerkennt, kommt überhaupt erst in die Lage, die Ursachen ergründen zu wollen und darauf aufbauend Lösungen zu erarbeiten. Es geht um menschenwürdige Lösungen, von denen wir alle profitieren und mit denen unser Land eine offene Gesellschaft bleiben kann.

Wir müssen feststellen, dass der bisherige Kurs der Altparteien und der GroKo unsere Probleme eben nicht löst. Im Gegenteil: Die Probleme haben zugenommen. Eine Schulleiterin berichtete vor einiger Zeit auf einer Berliner Veranstaltung, dass die Schüler in den Zeiten, als die Gastarbeiter in unser Land kamen, neugierig aufeinander zugingen. Wir alle wissen, dass sich die zweite Generation der ersten Gastarbeiterwelle, sofern sie sich nicht in einer Parallelwelt entwickelt hat, an sich gut integriert hat. Und das hat seinen Grund: Die Menschen kamen aus einer laizistisch-geprägten Türkei, die sich westliche Werte zum Vorbild nahm. Doch mit der Re-Islamisierung und der massenhaften Einwanderung von Muslimen aus islamisch-konservativ geprägten Ländern hat sich die Situation geändert. Mit den Jahren ist eine immer stärkere Abschottung und Misstrauen gegenüber den Lehrern seitens muslimischer Kinder und Eltern spürbar. Die jüngste Diskussion um Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt von muslimischen Schülern gegen Andersgläubige ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität fand in seiner Studie „Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich“ aus dem Jahr 2013 heraus, dass religiöser Fundamentalismus bei europäischen Muslimen kein Randphänomen ist. Fast 60 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinten, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten und 65 Prozent sagten, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Seine Ergebnisse in Bezug auf Deutschland decken sich auffallend mit anderen Studien, so zum Beispiel mit der Studie „Muslime in Deutschland“ von 2007, bei der 47 Prozent der befragten deutschen Muslime der Aussage zustimmten, dass das Befolgen der Regeln der eigenen Religion wichtiger sei als die Demokratie.

Decken sich die religiösen Gebote mit unseren Werten und Gesetzen, so besteht kein Grund zur Sorge. Anders jedoch, wenn – wie beim Islam – insbesondere in Grundsatzfragen eklatante Gegensätze aufeinanderprallen. Die Zahlen sind besorgniserregend, denn islamischer Fundamentalismus ist keine unschuldige Form strenger Religiosität, wie so manch einer glauben mag. Die enge Beziehung zur Feindlichkeit gegenüber Fremdgruppen zeigt dies besonders plastisch. Fast 60 Prozent der europäischen Muslime lehnen Homosexuelle als Freunde ab, 45 Prozent sind antisemitisch und 45 Prozent haben feindliche Einstellungen gegenüber den Einheimischen. Und all diese Muslime leben seit vielen Jahren in Europa oder sind zum Teil hier geboren und aufgewachsen. Welches Gedankengut bringen die unzähligen Menschen aus islamisch-konservativ geprägten Ländern mit, die mit der illegalen Massenmigration seit 2015 nach Deutschland kommen?

Ein anderer Schauplatz, der Licht ins Dunkel bringt und nicht oder kaum im öffentlichen Bewusstsein präsent ist, ist die Lebenssituation von Konvertiten, Menschen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum bekennen. Unser Staat garantiert ihnen die uneingeschränkte Glaubensfreiheit. Auf diese Errungenschaft können wir zu Recht stolz sein, denn sie ist keine Selbstverständlichkeit. Und um sie zu erhalten, müssen wir auch heute noch für sie kämpfen. Nicht nur im Ausland, nein, gerade auch hier bei uns.

Denn immer mehr Menschen fürchten sich, ihre Abkehr vom Islam und ihren Glaubenswechsel öffentlich zu machen. Sie haben Angst, von ihren engsten Familienangehörigen verstoßen zu werden, von ihren ehemaligen Glaubensgenossen ausgegrenzt, diskriminiert oder angegriffen zu werden. Denn der Islam verlangt von seinen Anhängern, dass sie Konvertiten und Ex-Muslime verachten, sie in ihrem Innersten hassen und, wenn Sie dazu in der Lage sind, ihnen zu schaden. Denn „Abtrünnige“ verdienen den Tod; so verlangt es der Islam. Konvertiten fürchten sich, ihre Kinder in eine Schule mit einem hohen Anteil an Muslimen zu schicken.

Sie fürchten zu Recht, dass die Anfeindungen und Angriffe durch Kinder, die in einem islamischen Elternhaus aufgewachsen sind, ähnlich ausfallen wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle an Berliner Grundschulen. Konvertiten stoßen wegen ihres Glaubenswechsels auf Probleme in ihrem Wohnumfeld, in ihrem Berufsleben, im Umgang mit Behörden. Bei der Suche nach Hilfe begegnen sie oftmals Unkenntnis, Ratlosigkeit und Hinhalten, so dass sie sich mit ihren Problemen nicht selten allein gelassen fühlen.

Prominente Ex-Muslime und Konvertiten können sich mittlerweile nur noch mit Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen. Manch einer beklagt, dass sich seine Bewegungsfreiheit in den vergangenen Jahren selbst mit Leibwächtern immer mehr eingegrenzt habe. Dies ist ein haltloser Zustand, es ist ein Angriff auf die hart erkämpften Menschenrechte. 2017 berichtete die Presse vom Mord an einer vierfachen Mutter aus Afghanistan auf einem Supermarktparkplatz in Prien am Chiemsee. Das Motiv des Täters, eines Landsmannes, der sie nicht gekannt hatte: Sie konvertierte zum Christentum. Der Pfarrer der Berliner Dreieinigkeits-Gemeinde in Steglitz hat nicht nur miterlebt, wie die Konvertiten seiner Gemeinde von Muslimen bedroht wurden, er hat auch gezählt, wie oft es zu gewalttätigen Angriffen gegen seine Gemeindemitglieder kam. Allein in einem Jahr kam er auf 200 Vorfälle, und das nur in seiner Gemeinde.Die Rheinische Post wollte im Jahr 2015 für ihre Serie „Glaube und Gewalt“ zum Christentum konvertierte Muslime befragen. Es kam nie dazu, da sie aus Angst vor ihren früheren Glaubensgenossen nicht dazu bereit waren.

Die Angst vor zunehmenden Diskriminierungen und Repressalien zwingt Konvertiten oftmals, meist unerkannt und verborgen zu leben. Wenn wir das Rad umdrehen wollen, müssen wir einsehen, dass der seit vielen Jahren eingeschlagene Weg der Beschwichtigung, des Wegsehens und des Ignorierens eben nicht das Problem löst. Nein, er hat es verstärkt. Und das ist es, was die Menschen in unserem Land mit Sorge spüren. Was ist dann die Alternative? Sie fängt mit aufmerksamem Zuhören an; dem Zuhören der Sorgen und Nöte der Bürger! Und das ist es, was die Altparteien verlernt haben und weshalb sie Politik fernab der Realität machen.

Wir als Alternative für Deutschland wollen für ein blühendes und friedliches weltoffenes Land arbeiten, aber nicht im gutmenschlich naiven Sinne der offenen Grenzen. Dafür gehen wir gerne mutige, neue und manchmal vielleicht auch ungewöhnliche Wege. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben, die von der herrschenden, weltfremden Politik vernachlässigt werden und die unter den dadurch verursachten Problemen zu leiden haben. Und dies tun wir ganz bewusst auch aus unserer christlichen Kultur, unserer christlichen Prägung heraus. Denn christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, die Augen vor Problemen zu verschließen, um dann gemeinsam blind ins Verderben zu stürzen, sondern Nächstenliebe heißt, sich der Probleme der Mitmenschen anzunehmen und sie zu lösen. Und so gilt es heute, den Blick auf die allein gelassenen Konvertiten zu richten, ihnen angesichts der ständig latenten Lebensgefahr den Rücken zu stärken und ihre Probleme als die unseren anzuerkennen und mit ihnen zu lösen.

Gesegnete Weihanchten für uns Alle!

Ex oriente lux.

Ja, im Osten geht die Sonne auf und das ist auch gut so. Das ist auch für die AfD gut so. Aber wie immer im Leben, kommt es auf die Optik drauf an, also aus welchen Blickwinkel Jemand was in den Fokus nimmt. Ja, im Osten ist die AfD prozentual stärker als im Westen, das gilt auch für Berlin, das, bezogen auf die Wahlergebnisse, ebenso geteilt bleibt, wie Ost- und Westdeutschland.

Aufgrund der Bevölkerungsverteilung reicht das Gewicht des Ostteils aber nicht aus, auch bei dort sehr sehr guten Ergebnissen um die 20% plus x bundesweit die 5% Hürde für die AfD zu knacken. Das heißt: Ohne den Westen geht es nicht. Jeder für die AfD ernsthaft Verantwortung tragende und nicht nur selbstbezogen denkende Funktionär muss immer die gesamte AfD mit im Blick haben.

Es geht mir hier allerdings jetzt gerade nicht um den Westen, sondern um den Osten und die drei vor uns liegenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und danach einen Monat später in Thüringen. Und genau für diese Wahlen ist der „Appell der 100“, so meine Interpretation, DAS Wahlgeschenk schlechthin. Warum?

Wenn wir uns die Zahlen nüchtern betrachten, stellen wir fest, dass Mythos und Wahrheit nicht deckungsgleich sind.

Der Höcke-Kalbitz-Flügel-Mythos raunt, und man höre dazu Wagners Walkürenritt, dass es die begnadete Flügelrhetorik seiner Anführer mit klarer national-patriotischer Kante sei, die den Wähler von Cottbus über Chemnitz nach Erfurt die AfD wählen lässt. Und so proklamieren Höcke und Co., die sich als wahre Gralshüter der Ideale der AfD gerieren, aber letztlich eine intern straff und autoritär organisierte Wahlkampftruppe für die eigenen Leute sind, die guten Wahlergebnisse für sich. Und die Flügel-Jünger grölen schon, die drei Landtagswahlen werden den Besser-Wessis und Schlappis schon zeigen, wo der Hammer hängt. So weit, so der Mythos.

Tatsächlich zeigt die Demoskopie aber, dass es sich in Wahrheit ganz anders verhält. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl in Thüringen zeigen sehr deutlich, wo die AfD ohne die Flügel-Größen stünde. Die Wahlergebnisse in Görlitz/Sachsen und in Gera/Thüringen zeigen, wo die AfD ohne Höcke steht und wo, wenn, wie im Falle Görlitz ein lokal beliebter Politiker wie Sebastian Wippel, bodenständig, bürgernah und ohne überzogenem Pathos kandidiert!

Wie eine INSA-Umfrage belegt, lehnen selbst die AfD-Anhänger in Thüringen Björn Höcke mehrheitlich ab – sie wählen trotzdem AfD. Aufgrund dieser unumstößlichen Logik kann das Potenzial im Osten also noch deutlich höher liegen, als es die bisherigen Ergebnisse hergeben. Die bisher schon sehr guten Ergebnisse sind also noch gar nicht so gut, nein, sie könnten, und müssten besser sein.

Bei der Kommunalwahl kommt es bekanntlich auf Personen an und hier wird genau hingeschaut, wen man wählt. Höckes Bruder im Geiste, André Poggenburg, der heute mit NPD, III. Weg und „Die Rechte“ auftritt, war einst sein treuer Weggefährte. Auch er glaubte, die Wähler würden nur seinetwegen AfD wählen, so wie auch Lucke und Petry dies einst für sich reklamierten. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 musste Poggenburg allerdings der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass er lediglich von der AfD profitierte und nicht umgekehrt! Im Kreistag seiner Heimat Burgenlandkreis stimmten 0,2% für den ehemaligen Flügel-Frontmann. Das Ergebnis spricht für sich. Und nicht für ihn und das, was der Flügel für sich und seine (in diesem Fall ehemaligen) Repräsentanten in Anspruch nahm und nimmt!

Bei der Europawahl holte die AfD im konservativen Landkreis Björn Höckes, dem Eichsfeld, mit 18,7 % das schlechteste Ergebnis unter den Thüringer Landkreisen! Nur die kreisfreien, links geprägten Städte Jena, Erfurt, Suhl und Weimar waren noch schlechter. An die 29,8% von Gera oder den flächendeckend 22 bis 27% der anderen Landkreise konnte ausgrerechnet Höcke in seinem Landkreis nicht anschließen. Auch da wird AfD gewählt, aber nicht wegen, sondern trotz des in diesem Fall Landesvorsitzenden, aber eben unterdurchschnittlich.

Noch deutlicher zeigt sich der Faktor Höcke als „Chiffre der Unwählbarkeit der AfD“ bei der Kommunalwahl vor seiner Haustür. Während in der kreisfreien Stadt Gera mit 28,8% mit Frontmann Stephan Brandner klar stärkste Kraft wurde, erwies sich Björn Höcke als Spitzenkandidat für den Kreistag Eichsfeld als Bremsklotz für die AfD. Nur 13,5% konnte er – trotz höchstem Bekanntheitsgrad – erringen! Eine klare Absage der Wähler.

Es zeigt sich also: Auch hier – wenn Björn Höcke und das, beim Bürger direkt zur Wahl steht – sind die 20%, geschweige denn 30%+X in weiter Ferne und nicht zu erreichen! Das sind die nackten unbestreitbaren Zahlen und sie zeigen, wo die AfD ohne einen Björn Höcke als Anführer des Flügels stehen könnte, der immer mehr zum Spaltpilz der AfD wird und mit seinem Personenkult abschreckend auf bürgerliche Wähler wirkt. Während Deutschlandweit die AfD-Anhänger zu 45% eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen wollen, sind es in Thüringen sogar 55%.

Siehe hier: https://jungefreiheit.de/…/das-afd-problem-mit-dem-rechten…/

Siehe hier: https://jungefreiheit.de/…/thueringer-afd-waehler-wuensche…/

Dass dabei in Thüringen der Wunsch nach deutlicher Abgrenzung zum rechten Rand ausgeprägter ist als bundesweit, spricht für sich.

Zwischenfazit: Im Osten wird die AfD offenbar nicht (so stark) gewählt wegen des Höcke-Kalbitz-Flügels, sondern deren zum Trotz. Denn auch in Brandenburg wünschen sich – bei einem Top-Ergebnis der AfD als erstplazierte Partei vor der CDU zwischen 19% bis 21% nur 8 % Andreas Kalbitz als Ministerpräsidenten.

Woran liegen die Spitzenergebnisse der AfD im Osten? Wenn es in den genannten Fällen nicht die genannten Frontleute sind, deren persönliche Beliebtheitswerte deutlich unter denen der Partei rangieren, muss es etwas anders sein:

Der Osten (auch in Berlin) wählt stärker AfD als im Westen, weil dort tiefgreifende Erfahrungen mit der Verlogenheit und Bevormundung durch die damalige “Nationale Front” der SED-Diktatur bestehen. Das hat genau mit dieser DDR-spezifischen Systemerfahrung zu tun, und nichts mit einem vermeintlich ostspezifischen eigenen politischen Kurs der dortigen AfD-Landesverbände oder ihrer vermeintlichen Flügel-Repräsentanten, denn die AfD-Politik, also das, was am Ende in den Landtagen rauskommt, ist AfD-bundesweit die gleiche. Der ostsozialisierte Wähler ist politisch deutlich sensibler, wenn es um die Diskrepanz zwischen dem, was von den Staatsmedien verlautbart wird, und dem, was er tatsächlich sieht und wahrnimmt. Dass also die AfD im Osten prozentual besser abschneidet, liegt – bisher – nachgewiesenermaßen zumindest nicht an den Spitzenkandidaten, sondern an der höheren Sensibilität der Wähler hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Realität. Da haben die Westdeutschen in der Tat leider noch viel Nachholbedarf, denn sie können bisher kaum erkennen, dass das, was unsere öffentlich-rechtlichen Medien täglich senden und funken und schreiben, oftmals nicht mehr zur wahrgenommenen Realität passt. Oder es wird verdrängt. Nicht umsonst hat ja auch der ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Maaßen gerade verlautbart, was wir als AfD schon lange sagen, dass unsere Medien die Realität nicht mehr abbilden, und man darum in die Schweiz blicken müsste.

Und jetzt kommt die Kurve zum Wahlgeschenk, das der „Appell der Hundert“, quasi der bürgerlich-konservative Kern der AfD, den Wählern im Osten macht. Denn er richtet sich nicht nur nach innen, sondern eben auch – und muss das auch – nach außen, an die Wähler, nämlich das politische Kapital von Parteien:

Wenn durch die Demoskopieanalyse der Flügel-Mythos zerrinnt, wonach die Wähler im Osten die AfD wegen Björn Höcke in Thüringen oder Andreas Kalbitz in Brandenburg wählen, aber die hohen Zustimmungsraten zur Partei tatsächlich ihnen zum Trotz zustande kommen und im Umkehrschluss logisch besser sein könnten, wenn die Flügel-Anführer nicht so lautstark einseitig exponiert wären, ist es ein wichtiges und richtiges Signal an eben diese Wähler, wenn aus der Mitte der AfD gesagt wird, nein, die AfD ist keine Höcke-Flügel-Partei. Auf diese Weise wird nämlich denjenigen potenziellen Wählern, die die AfD bisher wegen Höcke bzw. dem, wozu er medial gemacht wurde, eben noch nicht gewählt haben, die Angst davor genommen, AfD zu wählen, weil sie nicht davon ausgehen müssen, dass ein überprozentualer Wahlerfolg der AfD gleichbedeutend mit einem weiteren Rechtsruck der Partei wahrgenommen würde. Denn der Appell für die starke einige AfD ist das Bekenntnis aus der Mitte des bürgerlichen Kerns der Partei, dass sie dies nicht zulassen wird.

Denn selbstverständlich wird nicht nur der Flügel, was er – entgegen der Evidenz der Demoskopie – schon getan hat, versuchen, die besseren Wahlerfolge im Osten für sich zu verbuchen und damit mehr Macht einzufordern. Natürlich werden auch die Medien der süßen Versuchung erliegen, die AfD dann als Ganze nach noch weiter rechts zu schreiben und als Regionalpartei für den Osten ausrufen und sie somit zu verschrumpfen: Mit dem gewünschten Ziel, die AfD im Weiteren für den Westen als quasi unwählbar darzustellen. Und genau das darf nicht passieren.

Insofern ist der „Appell der 100“ für die Wähler im Osten das entlastende Signal, ohne Scham ruhig noch mehr AfD wählen zu können, ohne das unschöne Gefühl haben zu müssen, durch später herbeigeschriebene Nichtwählbarkeit im Westen der Gesamtpartei zu schaden. Das ist zwar etwas Dialektik, aber es dürfte – bei gutem Analysewillen – schon verstanden werden.

Darum ist der Appell auch nicht schädlich für die Wahlkämpfe, wie Alice Weidel und Altmeister Gauland meinen, sondern im Gegenteil förderlich. Und darum musste er auch öffentlich gemacht werden. Denn es geht nicht um internen Parteienstreit und Machtkampf, sondern um eine strategische Überlebensfrage der Partei. Auch die Wähler im Osten wollen nicht, dass die AfD von den Medien zur nach rechts abgedrifteten Regionalpartei verschrumpft wird. Der bürgerlich-konservative Kern sorgt mit diesem Appell dafür, dass dieses Narrativ im Vorfeld, also präventiv, zerstört wird, indem wir sagen:

Ja, Ihr Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wählt kräftig die AfD. Angst, dass sich Björn Höcke oder Andeas Kalbitz die zu erwartenden Spitzenergebnisse, die aus unserer Sicht jetzt noch besser werden können und sollten, für sich reklamieren oder von den Medien als Nachweis für weiteren Rechtsruck missinterpretiert werden, müsst Ihr nicht (mehr) haben. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen: Weder dem Flügel noch den Medien.

P.S. Kleiner Exkurs zu Sachsen:

Kann es sein, dass die AfD in Sachsen, wo sich eben kein ausgewiesener Flügel-Repräsentant mit dem Kyffhäuser-Inszenierungsballast hervortut, der – auch im Osten – nicht durch die Bank gut ankommt, sondern irritiert, im Vergleich zu Brandenburg und Thüringen eben genau deshalb noch bessere Umfrageergebnisse und Wahlchancen hat? Die Sachsen sind ein eigenes Völkchen und sollten ihren eigenen Weg gehen. Es geht – gerade da! – auch ohne Höcke!

In unserem Land ist so einiges aus dem Ruder gelaufen. Gerade mit Blick auf die Verfechtung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So werden Diskriminierungen von Frauen und jungen Mädchen aus falsch verstandener Toleranz gegenüber dem Islam oftmals geduldet und dabei Prinzipien von Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung außer Acht gelassen.

Das islamische Kopftuch steht aus Sicht vieler in erster Linie für die Trennung der Geschlechter und für ein Frauenbild, das mitnichten auf Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz, sowie gegenseitige Achtung der Geschlechter und Selbstbestimmung der Frau ausgerichtet ist. Und so mahnen auch zahlreiche Frauenrechtlerinnen kritisch an, dass Frauen mit dem islamischen Kopftuch unterworfen werden und dies dem Grundrecht auf Gleichberechtigung diametral gegenübersteht.

Die Menschenrechtsorganisation „TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.“ hat 2018 eine Petition initiiert, die ein gesetzliches Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs für alle minderjährigen Mädchen fordert. Denn: Die Verschleierung von Mädchen aller Altersstufen, so Terre des Femmes, ist ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten und steht für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle betont zu Recht, dass die Verschleierung von Mädchen „keine harmlose religiöse Bedeckung des Kopfes“ ist, sondern „eine geschlechtsspezifische Diskriminierung“.  Und Seyran Ateş konstatiert, das Kopftuch befördere eine ‚Geschlechter-apartheid‘, und sie argumentiert: Der Respekt vor anderen Kulturen und Religionen müsse dort aufhören, wo Menschenrechte verletzt werden. Das Kopftuch sei in islamischen Gesellschaften das „ultimative, nach außen sichtbare Mittel, um die Un-gleichheit von Mann und Frau zu demonstrieren“. Demnach werde in Deutschland Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes regelmäßig verletzt.

Praktiker und Islamkritikerinnen fühlen sich aber mittlerweile von der weltfremden und verklärten Politik der Altparteien in Bundesregierung und Senat im Stich gelassen. Der Kampf für Frauenrechte scheint auch bei den Linken nicht mehr en vogue. Stattdessen bekämpft Rot-Rot-Grün jegliche Kritik am Islam und verschließt dabei die Augen vor der Diskriminierung schon junger Mädchen.

So geschehen in der Debatte am 9. Mai 2019, als die Berliner AfD-Fraktion ihren Gesetzesantrag zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor dem religionsmündigen Alter ins Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht hat. Ziel des Gesetzes ist ein grundsätzliches Verhüllungsverbot zum Schutz der Kinder. Mädchen sollen sich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung frei entwickeln können, ohne sexualisiert zu werden. Sie sollen davor geschützt werden, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen, die Gleichberechtigung der Geschlechter negierenden Glaubenspraxis instrumentalisiert und konditioniert zu werden. Und letztlich soll das Verbot die Integration fördern, denn es beugt einer frühzeitigen Segregation von muslimischen Mädchen gegenüber ihren Mitschülern und ihren nicht verhüllten Mitschülerinnen vor.

Wo das Kindeswohl gefährdet ist, wird staatliches Handeln zur Pflicht! Das hat unser integrationspolitischer Sprecher, Hanno Bachmann, in seiner Antragsrede deutlich gemacht:

Das Kinderkopftuch in der Schule birgt aber noch eine weitere Gefahr: Mädchen, die kein Kopftuch tragen, werden unter Druck gesetzt und als ‚Schlampe‘ beschimpft. Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer weist genau darauf hin, wenn sie in dem Kopftuch eine Bedrohung für all diejenigen Mädchen sieht, die keines tragen. Und sie nennt Begebenheiten, wo Mädchen durch kopftuchtragende Schülerinnen gemobbt wurden. In Schulen mit hohem Anteil muslimischer Familien, so Breuer, werde aus der ‚Freiheit‘ zum Kopftuch schnell der Zwang, es tragen zu müssen.  Mädchen aus konservativ-islamischen Familien hätten keine Wahl, würden massiv unter Druck gesetzt und „geben diesen Druck an ihre muslimischen Mitschülerinnen ohne Kopftuch weiter“, sekundiert von ihren Eltern, die es als ihre Pflicht ansehen, alle Muslime zur vermeintlich richtigen Glaubenspraxis anzuhalten. Schüler wie Schülerinnen setzten Mädchen unter Druck, indem sie verbreiten, diese hätten sich unehrenhaft verhalten, sie seien eine ‚Schlampe‘ oder ‚Hure‘. Und nun kommt‘s: Als Schlampe gilt bereits, wer kein Kopftuch trägt.

Unser Gesetzesantrag will beide Seiten schützen: Mädchen, die gerade seitens fundamentalistischer Kreise gezielt so konditioniert werden sollen, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen können, als auch kopftuchfreie Mädchen, die zunehmend gemobbt werden. An der Schule muss es für alle Kinder gewährleistet sein, sich angstfrei entwickeln zu können. Und gerade bei Kindern aus ultra-orthodoxen Familien gewinnt die Schule als Freiraum eine besondere Bedeutung.

Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will “Die Linke” durch Ausbeutung des Feindbildes “Treuhand” punkten.

Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um – im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände – auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichkeit und verspielt politische Glaubwürdigkeit. Das kann und darf nicht der Weg der AfD sein!

Hier widerspreche ich Alexander Gauland entschieden.

Erstens gab es dazu bereits einen damals von der oppositionellen SPD beantragten und sehr umfassenden Untersuchungsausschuss im Bundestag von 1994, s. hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf