Mal ein anderer Weihnachtsgruß

Liebe Landsleute,

Deutschland hat sich in den vergangenen vier Jahren sehr verändert, in manchen Bereichen zum Positiven, in manchen aber auch deutlich zum Negativen. Besorgte Mütter, Väter, Großeltern und Familien fragen sich, ob ihre Kinder und Enkel in Zukunft noch gut und gerne in unserem Land leben können. Autos, die in Menschenmengen rasen, Messerattacken, Ausgrenzung und Gewalt an unseren Schulen, zunehmende sexuelle Belästigungen auf der Straße, im Schwimmbad und andernorts im öffentlichen Raum beunruhigen die Menschen zu Recht und schaffen ein ungutes, ein rauheres Klima in unserem Land. Und nein, indem ich darauf hinweise, schüre ich dieses Klima nicht, sondern bin der Resonanzboden, der es auffängt. Wenn wir die gefährliche Entwicklung, die wir im Rahmen der illegalen Massenmigration seit 2015 öffentlich wahrnehmen, stoppen und umkehren wollen, dann erreichen wir das nicht, indem schöne Reden geschwungen und die Bürger beschwichtigt werden.

Ein Problem – und die derzeitige Situation in unserem Land ist sehr wohl ein Problem – löst man zuallererst, indem man das Problem benennt, sich dessen bewusst wird und öffentlich anspricht. Und wenn es sich bei dem Problem um eine Ideologie handelt, die, wie der Islam als Religion daherkommt, dann dürfen wir unsere Augen davor gerade nicht wegen unseres traurigen Erbes aus der Hitler-Zeit und dem Zivilisationsbruch der Nazis verschließen oder uns einen Maulkorb aufsetzen. Denn gerade auch das neu in Deutschland in den letzten Jahren Gott sei Dank wieder entstandene jüdische Leben gerät als manifester Kollateralschaden der verstärkten ungesteuerten muslimischen Einwanderung mit in den Fokus.

Nur wer das Zukunftsthema Islam als Problem anerkennt, kommt überhaupt erst in die Lage, die Ursachen ergründen zu wollen und darauf aufbauend Lösungen zu erarbeiten. Es geht um menschenwürdige Lösungen, von denen wir alle profitieren und mit denen unser Land eine offene Gesellschaft bleiben kann.

Wir müssen feststellen, dass der bisherige Kurs der Altparteien und der GroKo unsere Probleme eben nicht löst. Im Gegenteil: Die Probleme haben zugenommen. Eine Schulleiterin berichtete vor einiger Zeit auf einer Berliner Veranstaltung, dass die Schüler in den Zeiten, als die Gastarbeiter in unser Land kamen, neugierig aufeinander zugingen. Wir alle wissen, dass sich die zweite Generation der ersten Gastarbeiterwelle, sofern sie sich nicht in einer Parallelwelt entwickelt hat, an sich gut integriert hat. Und das hat seinen Grund: Die Menschen kamen aus einer laizistisch-geprägten Türkei, die sich westliche Werte zum Vorbild nahm. Doch mit der Re-Islamisierung und der massenhaften Einwanderung von Muslimen aus islamisch-konservativ geprägten Ländern hat sich die Situation geändert. Mit den Jahren ist eine immer stärkere Abschottung und Misstrauen gegenüber den Lehrern seitens muslimischer Kinder und Eltern spürbar. Die jüngste Diskussion um Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt von muslimischen Schülern gegen Andersgläubige ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität fand in seiner Studie „Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich“ aus dem Jahr 2013 heraus, dass religiöser Fundamentalismus bei europäischen Muslimen kein Randphänomen ist. Fast 60 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinten, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten und 65 Prozent sagten, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Seine Ergebnisse in Bezug auf Deutschland decken sich auffallend mit anderen Studien, so zum Beispiel mit der Studie „Muslime in Deutschland“ von 2007, bei der 47 Prozent der befragten deutschen Muslime der Aussage zustimmten, dass das Befolgen der Regeln der eigenen Religion wichtiger sei als die Demokratie.

Decken sich die religiösen Gebote mit unseren Werten und Gesetzen, so besteht kein Grund zur Sorge. Anders jedoch, wenn – wie beim Islam – insbesondere in Grundsatzfragen eklatante Gegensätze aufeinanderprallen. Die Zahlen sind besorgniserregend, denn islamischer Fundamentalismus ist keine unschuldige Form strenger Religiosität, wie so manch einer glauben mag. Die enge Beziehung zur Feindlichkeit gegenüber Fremdgruppen zeigt dies besonders plastisch. Fast 60 Prozent der europäischen Muslime lehnen Homosexuelle als Freunde ab, 45 Prozent sind antisemitisch und 45 Prozent haben feindliche Einstellungen gegenüber den Einheimischen. Und all diese Muslime leben seit vielen Jahren in Europa oder sind zum Teil hier geboren und aufgewachsen. Welches Gedankengut bringen die unzähligen Menschen aus islamisch-konservativ geprägten Ländern mit, die mit der illegalen Massenmigration seit 2015 nach Deutschland kommen?

Ein anderer Schauplatz, der Licht ins Dunkel bringt und nicht oder kaum im öffentlichen Bewusstsein präsent ist, ist die Lebenssituation von Konvertiten, Menschen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum bekennen. Unser Staat garantiert ihnen die uneingeschränkte Glaubensfreiheit. Auf diese Errungenschaft können wir zu Recht stolz sein, denn sie ist keine Selbstverständlichkeit. Und um sie zu erhalten, müssen wir auch heute noch für sie kämpfen. Nicht nur im Ausland, nein, gerade auch hier bei uns.

Denn immer mehr Menschen fürchten sich, ihre Abkehr vom Islam und ihren Glaubenswechsel öffentlich zu machen. Sie haben Angst, von ihren engsten Familienangehörigen verstoßen zu werden, von ihren ehemaligen Glaubensgenossen ausgegrenzt, diskriminiert oder angegriffen zu werden. Denn der Islam verlangt von seinen Anhängern, dass sie Konvertiten und Ex-Muslime verachten, sie in ihrem Innersten hassen und, wenn Sie dazu in der Lage sind, ihnen zu schaden. Denn „Abtrünnige“ verdienen den Tod; so verlangt es der Islam. Konvertiten fürchten sich, ihre Kinder in eine Schule mit einem hohen Anteil an Muslimen zu schicken.

Sie fürchten zu Recht, dass die Anfeindungen und Angriffe durch Kinder, die in einem islamischen Elternhaus aufgewachsen sind, ähnlich ausfallen wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle an Berliner Grundschulen. Konvertiten stoßen wegen ihres Glaubenswechsels auf Probleme in ihrem Wohnumfeld, in ihrem Berufsleben, im Umgang mit Behörden. Bei der Suche nach Hilfe begegnen sie oftmals Unkenntnis, Ratlosigkeit und Hinhalten, so dass sie sich mit ihren Problemen nicht selten allein gelassen fühlen.

Prominente Ex-Muslime und Konvertiten können sich mittlerweile nur noch mit Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen. Manch einer beklagt, dass sich seine Bewegungsfreiheit in den vergangenen Jahren selbst mit Leibwächtern immer mehr eingegrenzt habe. Dies ist ein haltloser Zustand, es ist ein Angriff auf die hart erkämpften Menschenrechte. 2017 berichtete die Presse vom Mord an einer vierfachen Mutter aus Afghanistan auf einem Supermarktparkplatz in Prien am Chiemsee. Das Motiv des Täters, eines Landsmannes, der sie nicht gekannt hatte: Sie konvertierte zum Christentum. Der Pfarrer der Berliner Dreieinigkeits-Gemeinde in Steglitz hat nicht nur miterlebt, wie die Konvertiten seiner Gemeinde von Muslimen bedroht wurden, er hat auch gezählt, wie oft es zu gewalttätigen Angriffen gegen seine Gemeindemitglieder kam. Allein in einem Jahr kam er auf 200 Vorfälle, und das nur in seiner Gemeinde.Die Rheinische Post wollte im Jahr 2015 für ihre Serie „Glaube und Gewalt“ zum Christentum konvertierte Muslime befragen. Es kam nie dazu, da sie aus Angst vor ihren früheren Glaubensgenossen nicht dazu bereit waren.

Die Angst vor zunehmenden Diskriminierungen und Repressalien zwingt Konvertiten oftmals, meist unerkannt und verborgen zu leben. Wenn wir das Rad umdrehen wollen, müssen wir einsehen, dass der seit vielen Jahren eingeschlagene Weg der Beschwichtigung, des Wegsehens und des Ignorierens eben nicht das Problem löst. Nein, er hat es verstärkt. Und das ist es, was die Menschen in unserem Land mit Sorge spüren. Was ist dann die Alternative? Sie fängt mit aufmerksamem Zuhören an; dem Zuhören der Sorgen und Nöte der Bürger! Und das ist es, was die Altparteien verlernt haben und weshalb sie Politik fernab der Realität machen.

Wir als Alternative für Deutschland wollen für ein blühendes und friedliches weltoffenes Land arbeiten, aber nicht im gutmenschlich naiven Sinne der offenen Grenzen. Dafür gehen wir gerne mutige, neue und manchmal vielleicht auch ungewöhnliche Wege. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben, die von der herrschenden, weltfremden Politik vernachlässigt werden und die unter den dadurch verursachten Problemen zu leiden haben. Und dies tun wir ganz bewusst auch aus unserer christlichen Kultur, unserer christlichen Prägung heraus. Denn christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, die Augen vor Problemen zu verschließen, um dann gemeinsam blind ins Verderben zu stürzen, sondern Nächstenliebe heißt, sich der Probleme der Mitmenschen anzunehmen und sie zu lösen. Und so gilt es heute, den Blick auf die allein gelassenen Konvertiten zu richten, ihnen angesichts der ständig latenten Lebensgefahr den Rücken zu stärken und ihre Probleme als die unseren anzuerkennen und mit ihnen zu lösen.

Gesegnete Weihanchten für uns Alle!

Ex oriente lux.

Ja, im Osten geht die Sonne auf und das ist auch gut so. Das ist auch für die AfD gut so. Aber wie immer im Leben, kommt es auf die Optik drauf an, also aus welchen Blickwinkel Jemand was in den Fokus nimmt. Ja, im Osten ist die AfD prozentual stärker als im Westen, das gilt auch für Berlin, das, bezogen auf die Wahlergebnisse, ebenso geteilt bleibt, wie Ost- und Westdeutschland.

Aufgrund der Bevölkerungsverteilung reicht das Gewicht des Ostteils aber nicht aus, auch bei dort sehr sehr guten Ergebnissen um die 20% plus x bundesweit die 5% Hürde für die AfD zu knacken. Das heißt: Ohne den Westen geht es nicht. Jeder für die AfD ernsthaft Verantwortung tragende und nicht nur selbstbezogen denkende Funktionär muss immer die gesamte AfD mit im Blick haben.

Es geht mir hier allerdings jetzt gerade nicht um den Westen, sondern um den Osten und die drei vor uns liegenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und danach einen Monat später in Thüringen. Und genau für diese Wahlen ist der „Appell der 100“, so meine Interpretation, DAS Wahlgeschenk schlechthin. Warum?

Wenn wir uns die Zahlen nüchtern betrachten, stellen wir fest, dass Mythos und Wahrheit nicht deckungsgleich sind.

Der Höcke-Kalbitz-Flügel-Mythos raunt, und man höre dazu Wagners Walkürenritt, dass es die begnadete Flügelrhetorik seiner Anführer mit klarer national-patriotischer Kante sei, die den Wähler von Cottbus über Chemnitz nach Erfurt die AfD wählen lässt. Und so proklamieren Höcke und Co., die sich als wahre Gralshüter der Ideale der AfD gerieren, aber letztlich eine intern straff und autoritär organisierte Wahlkampftruppe für die eigenen Leute sind, die guten Wahlergebnisse für sich. Und die Flügel-Jünger grölen schon, die drei Landtagswahlen werden den Besser-Wessis und Schlappis schon zeigen, wo der Hammer hängt. So weit, so der Mythos.

Tatsächlich zeigt die Demoskopie aber, dass es sich in Wahrheit ganz anders verhält. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl in Thüringen zeigen sehr deutlich, wo die AfD ohne die Flügel-Größen stünde. Die Wahlergebnisse in Görlitz/Sachsen und in Gera/Thüringen zeigen, wo die AfD ohne Höcke steht und wo, wenn, wie im Falle Görlitz ein lokal beliebter Politiker wie Sebastian Wippel, bodenständig, bürgernah und ohne überzogenem Pathos kandidiert!

Wie eine INSA-Umfrage belegt, lehnen selbst die AfD-Anhänger in Thüringen Björn Höcke mehrheitlich ab – sie wählen trotzdem AfD. Aufgrund dieser unumstößlichen Logik kann das Potenzial im Osten also noch deutlich höher liegen, als es die bisherigen Ergebnisse hergeben. Die bisher schon sehr guten Ergebnisse sind also noch gar nicht so gut, nein, sie könnten, und müssten besser sein.

Bei der Kommunalwahl kommt es bekanntlich auf Personen an und hier wird genau hingeschaut, wen man wählt. Höckes Bruder im Geiste, André Poggenburg, der heute mit NPD, III. Weg und „Die Rechte“ auftritt, war einst sein treuer Weggefährte. Auch er glaubte, die Wähler würden nur seinetwegen AfD wählen, so wie auch Lucke und Petry dies einst für sich reklamierten. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 musste Poggenburg allerdings der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass er lediglich von der AfD profitierte und nicht umgekehrt! Im Kreistag seiner Heimat Burgenlandkreis stimmten 0,2% für den ehemaligen Flügel-Frontmann. Das Ergebnis spricht für sich. Und nicht für ihn und das, was der Flügel für sich und seine (in diesem Fall ehemaligen) Repräsentanten in Anspruch nahm und nimmt!

Bei der Europawahl holte die AfD im konservativen Landkreis Björn Höckes, dem Eichsfeld, mit 18,7 % das schlechteste Ergebnis unter den Thüringer Landkreisen! Nur die kreisfreien, links geprägten Städte Jena, Erfurt, Suhl und Weimar waren noch schlechter. An die 29,8% von Gera oder den flächendeckend 22 bis 27% der anderen Landkreise konnte ausgrerechnet Höcke in seinem Landkreis nicht anschließen. Auch da wird AfD gewählt, aber nicht wegen, sondern trotz des in diesem Fall Landesvorsitzenden, aber eben unterdurchschnittlich.

Noch deutlicher zeigt sich der Faktor Höcke als „Chiffre der Unwählbarkeit der AfD“ bei der Kommunalwahl vor seiner Haustür. Während in der kreisfreien Stadt Gera mit 28,8% mit Frontmann Stephan Brandner klar stärkste Kraft wurde, erwies sich Björn Höcke als Spitzenkandidat für den Kreistag Eichsfeld als Bremsklotz für die AfD. Nur 13,5% konnte er – trotz höchstem Bekanntheitsgrad – erringen! Eine klare Absage der Wähler.

Es zeigt sich also: Auch hier – wenn Björn Höcke und das, beim Bürger direkt zur Wahl steht – sind die 20%, geschweige denn 30%+X in weiter Ferne und nicht zu erreichen! Das sind die nackten unbestreitbaren Zahlen und sie zeigen, wo die AfD ohne einen Björn Höcke als Anführer des Flügels stehen könnte, der immer mehr zum Spaltpilz der AfD wird und mit seinem Personenkult abschreckend auf bürgerliche Wähler wirkt. Während Deutschlandweit die AfD-Anhänger zu 45% eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen wollen, sind es in Thüringen sogar 55%.

Siehe hier: https://jungefreiheit.de/…/das-afd-problem-mit-dem-rechten…/

Siehe hier: https://jungefreiheit.de/…/thueringer-afd-waehler-wuensche…/

Dass dabei in Thüringen der Wunsch nach deutlicher Abgrenzung zum rechten Rand ausgeprägter ist als bundesweit, spricht für sich.

Zwischenfazit: Im Osten wird die AfD offenbar nicht (so stark) gewählt wegen des Höcke-Kalbitz-Flügels, sondern deren zum Trotz. Denn auch in Brandenburg wünschen sich – bei einem Top-Ergebnis der AfD als erstplazierte Partei vor der CDU zwischen 19% bis 21% nur 8 % Andreas Kalbitz als Ministerpräsidenten.

Woran liegen die Spitzenergebnisse der AfD im Osten? Wenn es in den genannten Fällen nicht die genannten Frontleute sind, deren persönliche Beliebtheitswerte deutlich unter denen der Partei rangieren, muss es etwas anders sein:

Der Osten (auch in Berlin) wählt stärker AfD als im Westen, weil dort tiefgreifende Erfahrungen mit der Verlogenheit und Bevormundung durch die damalige “Nationale Front” der SED-Diktatur bestehen. Das hat genau mit dieser DDR-spezifischen Systemerfahrung zu tun, und nichts mit einem vermeintlich ostspezifischen eigenen politischen Kurs der dortigen AfD-Landesverbände oder ihrer vermeintlichen Flügel-Repräsentanten, denn die AfD-Politik, also das, was am Ende in den Landtagen rauskommt, ist AfD-bundesweit die gleiche. Der ostsozialisierte Wähler ist politisch deutlich sensibler, wenn es um die Diskrepanz zwischen dem, was von den Staatsmedien verlautbart wird, und dem, was er tatsächlich sieht und wahrnimmt. Dass also die AfD im Osten prozentual besser abschneidet, liegt – bisher – nachgewiesenermaßen zumindest nicht an den Spitzenkandidaten, sondern an der höheren Sensibilität der Wähler hinsichtlich der Wahrnehmung der politischen Realität. Da haben die Westdeutschen in der Tat leider noch viel Nachholbedarf, denn sie können bisher kaum erkennen, dass das, was unsere öffentlich-rechtlichen Medien täglich senden und funken und schreiben, oftmals nicht mehr zur wahrgenommenen Realität passt. Oder es wird verdrängt. Nicht umsonst hat ja auch der ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Maaßen gerade verlautbart, was wir als AfD schon lange sagen, dass unsere Medien die Realität nicht mehr abbilden, und man darum in die Schweiz blicken müsste.

Und jetzt kommt die Kurve zum Wahlgeschenk, das der „Appell der Hundert“, quasi der bürgerlich-konservative Kern der AfD, den Wählern im Osten macht. Denn er richtet sich nicht nur nach innen, sondern eben auch – und muss das auch – nach außen, an die Wähler, nämlich das politische Kapital von Parteien:

Wenn durch die Demoskopieanalyse der Flügel-Mythos zerrinnt, wonach die Wähler im Osten die AfD wegen Björn Höcke in Thüringen oder Andreas Kalbitz in Brandenburg wählen, aber die hohen Zustimmungsraten zur Partei tatsächlich ihnen zum Trotz zustande kommen und im Umkehrschluss logisch besser sein könnten, wenn die Flügel-Anführer nicht so lautstark einseitig exponiert wären, ist es ein wichtiges und richtiges Signal an eben diese Wähler, wenn aus der Mitte der AfD gesagt wird, nein, die AfD ist keine Höcke-Flügel-Partei. Auf diese Weise wird nämlich denjenigen potenziellen Wählern, die die AfD bisher wegen Höcke bzw. dem, wozu er medial gemacht wurde, eben noch nicht gewählt haben, die Angst davor genommen, AfD zu wählen, weil sie nicht davon ausgehen müssen, dass ein überprozentualer Wahlerfolg der AfD gleichbedeutend mit einem weiteren Rechtsruck der Partei wahrgenommen würde. Denn der Appell für die starke einige AfD ist das Bekenntnis aus der Mitte des bürgerlichen Kerns der Partei, dass sie dies nicht zulassen wird.

Denn selbstverständlich wird nicht nur der Flügel, was er – entgegen der Evidenz der Demoskopie – schon getan hat, versuchen, die besseren Wahlerfolge im Osten für sich zu verbuchen und damit mehr Macht einzufordern. Natürlich werden auch die Medien der süßen Versuchung erliegen, die AfD dann als Ganze nach noch weiter rechts zu schreiben und als Regionalpartei für den Osten ausrufen und sie somit zu verschrumpfen: Mit dem gewünschten Ziel, die AfD im Weiteren für den Westen als quasi unwählbar darzustellen. Und genau das darf nicht passieren.

Insofern ist der „Appell der 100“ für die Wähler im Osten das entlastende Signal, ohne Scham ruhig noch mehr AfD wählen zu können, ohne das unschöne Gefühl haben zu müssen, durch später herbeigeschriebene Nichtwählbarkeit im Westen der Gesamtpartei zu schaden. Das ist zwar etwas Dialektik, aber es dürfte – bei gutem Analysewillen – schon verstanden werden.

Darum ist der Appell auch nicht schädlich für die Wahlkämpfe, wie Alice Weidel und Altmeister Gauland meinen, sondern im Gegenteil förderlich. Und darum musste er auch öffentlich gemacht werden. Denn es geht nicht um internen Parteienstreit und Machtkampf, sondern um eine strategische Überlebensfrage der Partei. Auch die Wähler im Osten wollen nicht, dass die AfD von den Medien zur nach rechts abgedrifteten Regionalpartei verschrumpft wird. Der bürgerlich-konservative Kern sorgt mit diesem Appell dafür, dass dieses Narrativ im Vorfeld, also präventiv, zerstört wird, indem wir sagen:

Ja, Ihr Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wählt kräftig die AfD. Angst, dass sich Björn Höcke oder Andeas Kalbitz die zu erwartenden Spitzenergebnisse, die aus unserer Sicht jetzt noch besser werden können und sollten, für sich reklamieren oder von den Medien als Nachweis für weiteren Rechtsruck missinterpretiert werden, müsst Ihr nicht (mehr) haben. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen: Weder dem Flügel noch den Medien.

P.S. Kleiner Exkurs zu Sachsen:

Kann es sein, dass die AfD in Sachsen, wo sich eben kein ausgewiesener Flügel-Repräsentant mit dem Kyffhäuser-Inszenierungsballast hervortut, der – auch im Osten – nicht durch die Bank gut ankommt, sondern irritiert, im Vergleich zu Brandenburg und Thüringen eben genau deshalb noch bessere Umfrageergebnisse und Wahlchancen hat? Die Sachsen sind ein eigenes Völkchen und sollten ihren eigenen Weg gehen. Es geht – gerade da! – auch ohne Höcke!

In unserem Land ist so einiges aus dem Ruder gelaufen. Gerade mit Blick auf die Verfechtung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So werden Diskriminierungen von Frauen und jungen Mädchen aus falsch verstandener Toleranz gegenüber dem Islam oftmals geduldet und dabei Prinzipien von Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung außer Acht gelassen.

Das islamische Kopftuch steht aus Sicht vieler in erster Linie für die Trennung der Geschlechter und für ein Frauenbild, das mitnichten auf Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz, sowie gegenseitige Achtung der Geschlechter und Selbstbestimmung der Frau ausgerichtet ist. Und so mahnen auch zahlreiche Frauenrechtlerinnen kritisch an, dass Frauen mit dem islamischen Kopftuch unterworfen werden und dies dem Grundrecht auf Gleichberechtigung diametral gegenübersteht.

Die Menschenrechtsorganisation „TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.“ hat 2018 eine Petition initiiert, die ein gesetzliches Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs für alle minderjährigen Mädchen fordert. Denn: Die Verschleierung von Mädchen aller Altersstufen, so Terre des Femmes, ist ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten und steht für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle betont zu Recht, dass die Verschleierung von Mädchen „keine harmlose religiöse Bedeckung des Kopfes“ ist, sondern „eine geschlechtsspezifische Diskriminierung“.  Und Seyran Ateş konstatiert, das Kopftuch befördere eine ‚Geschlechter-apartheid‘, und sie argumentiert: Der Respekt vor anderen Kulturen und Religionen müsse dort aufhören, wo Menschenrechte verletzt werden. Das Kopftuch sei in islamischen Gesellschaften das „ultimative, nach außen sichtbare Mittel, um die Un-gleichheit von Mann und Frau zu demonstrieren“. Demnach werde in Deutschland Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes regelmäßig verletzt.

Praktiker und Islamkritikerinnen fühlen sich aber mittlerweile von der weltfremden und verklärten Politik der Altparteien in Bundesregierung und Senat im Stich gelassen. Der Kampf für Frauenrechte scheint auch bei den Linken nicht mehr en vogue. Stattdessen bekämpft Rot-Rot-Grün jegliche Kritik am Islam und verschließt dabei die Augen vor der Diskriminierung schon junger Mädchen.

So geschehen in der Debatte am 9. Mai 2019, als die Berliner AfD-Fraktion ihren Gesetzesantrag zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor dem religionsmündigen Alter ins Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht hat. Ziel des Gesetzes ist ein grundsätzliches Verhüllungsverbot zum Schutz der Kinder. Mädchen sollen sich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung frei entwickeln können, ohne sexualisiert zu werden. Sie sollen davor geschützt werden, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen, die Gleichberechtigung der Geschlechter negierenden Glaubenspraxis instrumentalisiert und konditioniert zu werden. Und letztlich soll das Verbot die Integration fördern, denn es beugt einer frühzeitigen Segregation von muslimischen Mädchen gegenüber ihren Mitschülern und ihren nicht verhüllten Mitschülerinnen vor.

Wo das Kindeswohl gefährdet ist, wird staatliches Handeln zur Pflicht! Das hat unser integrationspolitischer Sprecher, Hanno Bachmann, in seiner Antragsrede deutlich gemacht:

Das Kinderkopftuch in der Schule birgt aber noch eine weitere Gefahr: Mädchen, die kein Kopftuch tragen, werden unter Druck gesetzt und als ‚Schlampe‘ beschimpft. Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer weist genau darauf hin, wenn sie in dem Kopftuch eine Bedrohung für all diejenigen Mädchen sieht, die keines tragen. Und sie nennt Begebenheiten, wo Mädchen durch kopftuchtragende Schülerinnen gemobbt wurden. In Schulen mit hohem Anteil muslimischer Familien, so Breuer, werde aus der ‚Freiheit‘ zum Kopftuch schnell der Zwang, es tragen zu müssen.  Mädchen aus konservativ-islamischen Familien hätten keine Wahl, würden massiv unter Druck gesetzt und „geben diesen Druck an ihre muslimischen Mitschülerinnen ohne Kopftuch weiter“, sekundiert von ihren Eltern, die es als ihre Pflicht ansehen, alle Muslime zur vermeintlich richtigen Glaubenspraxis anzuhalten. Schüler wie Schülerinnen setzten Mädchen unter Druck, indem sie verbreiten, diese hätten sich unehrenhaft verhalten, sie seien eine ‚Schlampe‘ oder ‚Hure‘. Und nun kommt‘s: Als Schlampe gilt bereits, wer kein Kopftuch trägt.

Unser Gesetzesantrag will beide Seiten schützen: Mädchen, die gerade seitens fundamentalistischer Kreise gezielt so konditioniert werden sollen, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen können, als auch kopftuchfreie Mädchen, die zunehmend gemobbt werden. An der Schule muss es für alle Kinder gewährleistet sein, sich angstfrei entwickeln zu können. Und gerade bei Kindern aus ultra-orthodoxen Familien gewinnt die Schule als Freiraum eine besondere Bedeutung.

Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will “Die Linke” durch Ausbeutung des Feindbildes “Treuhand” punkten.

Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um – im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände – auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichkeit und verspielt politische Glaubwürdigkeit. Das kann und darf nicht der Weg der AfD sein!

Hier widerspreche ich Alexander Gauland entschieden.

Erstens gab es dazu bereits einen damals von der oppositionellen SPD beantragten und sehr umfassenden Untersuchungsausschuss im Bundestag von 1994, s. hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf

Juni 1949. Berlin ist gerettet. Der Versuch Stalins, die Berliner auszuhungern, um dem “Freien Westen” die Westsektoren zu nehmen, ist gescheitert. Das haben wir dem beherzten Eingreifen der Westmächte, allen voran den USA, zu verdanken, die das vom Landweg abgeschnittene Berlin mit allem Lebensnotwendigen versorgt hatten. Der Erfolg der Luftbrücke jährt sich dieses Jahr zum 70. Jubiläum und sollte entsprechend seiner unbestreitbaren historischen Bedeutung in Berlin mit den Berlinern würdig begangen werden.

Was liegt da näher, die Rosinenbomber in Tempelhof landen zu lassen? Dieser Herausforderung hat sic nach längerer Prüfung, ob das technisch noch realisierbar wäre, der private “Förderverein Luftbrücke Berlin 70 e.V.” angenommen, nachdem ich über eine schriftliche Anfrage beim Senat klären konnte, dass es, entgegen erster Stellungnahmen des Senats, zumindest rechtlich durchaus möglich ist.

Die Landung auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof wäre ein phantastisches Ereignis für Berlin und würde großartige Bilder produzieren, die die Welt bewegen. Daher hat die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, alles zu tun, dieses Ereignis zu ermöglichen. In der Sache war sich die bürgerliche Opposition von AfD über FDP und CDU endlich einmal einig. Meine antragsbegründende Parlamentsrede hat deutlich gemacht, dass “diese Aktion einer der wirklich wenigen Momente werden [kann], die als Ereignis um die Welt gehen und Berlin mit seiner ganz besonderen Geschichte wieder einmal für einen kurzen Moment ins Bewusstsein der Welt rücken. Wie 1996 damals die emblematischen Bilder von Christos verhülltem Reichstag. Solche Momente sind ein Geschenk für unsere Stadt und dieses Geschenk will der Berliner Öffentlichkeit eine private Initiative von Menschen machen, die verstanden haben, welche Symbolkraft in der wohl altersbedingt letztmaligen Landung der alten Flieger in Tempelhof liegt. Darum möchten wir als Parlamentarier den Senat auffordern, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um anlässlich des “Fly-In” der historischen Luftbrückenflugzeuge Mitte Juni 2019 eine Landung der “Rosinenbomber” auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof zu ermöglichen und damit unmittelbar an die Luftbrücke anzuschließen. Ebenso soll es den Berlinern möglich sein, bei diesem Ereignis dabei zu sein.’

Mein Schlußsatz: “Es wäre also wohl das letzte Mal, dass so ein Ereignis stattfinden könnte. Das sollte es uns als Berliner im Jahre 30 der Wiedervereinigung wert sein. Denn ohne den Erfolg der Luftbrücke vor 70 Jahren hätte es diese zumindest auf diese Weise wohl nicht gegeben. Ich denke, Ernst Reuther und Willy Brandt hätte es gefallen!” zeigt die Symbolkraft für Berlin, wenn sich das offizielle Berlin dieses Ereignisses noch annehmen sollte. Der Einwand der grün-roten Linkskoalition, es wäre ja noch gar kein entsprechender Antrag auf Sondererlaubnis zur Landung bei der Oberen Luftfahrtbehörde gestellt, ist reine Makulatur. Er wurde gestellt. Ich bin sicher, den Berlinern würde es gefallen, die positive Öffentlichkeit dafür ist zumindest vorhanden.

“Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie ist eine neue Partei so schnell in allen Landesparlamenten und im Bundestag angekommen, wie das bei der AfD der Fall ist.

Dafür gibt es sicherlich verschiedene Gründe: Wir stoßen mit unserem Programm in eine Repräsentationslücke, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vom ganzen Werteempfinden her tief gespalten ist, und Gefahren von historischem Ausmaße unser Land bedrohen. Ein weiterer Grund ist: Wir sind einfach anders als die anderen Parteien.”

Völlig richtig. Die AfD füllt eine Repräsentationslücke im (mitte-)rechten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die Merkel-Regierungen die CDU nach links, und die SPD nach links-außen ins rot-rot-grüne vermeintliche Bessermenschentum verschoben, also den Vorrang der Gesinnungs- als der Verantwortungsethik gegeben hat. Die AfD ist entsprechend darauf eine Reaktion.

Klare zeitdiagnostische Realität: Ein Helmut Schmidt wäre heute kein Mainstream, sondern würde als rechts stehend in den meisten Parlamenten geächtet, also eher in der AfD verortbar, als bei den – durch ihre überhöhte Pseudomoral zurecht in die Einstelligkeit abstürzende –  Spezialdemokratie. 

Das ist das Verdienst erst einmal wohl weniger des Flügels, sondern das Ergebnis einerseits eines programmatischen – tatsächlich basis-demokratischen – Prozesses und andererseits der Tatsache, dass die AfD zunächst eine breite Projektionsfläche für eine Vielzahl von von den Altparteien enttäuschter Wähler und für die Politik bislang verlorene Nichtwähler war und weiterhin ist.

“Angesichts unseres Erfolges ist es kein Wunder, dass die Kartellparteien panisch reagieren und alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, nur um ihre Macht gegen uns zu verteidigen. Dazu gehört auch diese Farce, auf Bestellung der in ihrer Macht bedrohten Parteien den Verfassungsschutz gegen uns zu instrumentalisieren (der so zu einem reinen »Etabliertenschutz« deformiert wird).”

Korrekt. Dennoch fehlt da etwas in der Konsequenz dieser richtigen und von der AfD sicherlich in toto geteilten Analyse: Dass man diese Tatsache eben Ernst nehmen muss. Die Spielregeln machen halt die Anderen. In der realen Welt heißt „Recht haben und Recht bekommen“ eben leider nicht dasselbe! Darum muss darauf entsprechend reagiert werden.

Keine Frage: Diese Maßnahme hätte mittelfristig weitreichende Konsequenzen für die Beamten, die sich zu uns bekennen. Das macht einige Parteifreunde nervös und wenn man nervös ist, macht man Fehler. Einige lassen sich von unseren Gegnern treiben.
Warum eigentlich?

Hier setzt der Mythos ein. Es geht nicht primär um die Beamten, die um ihre Pensionen fürchten, obwohl das auch ein tatsächliches Problem für die Partei wäre. Nein. Viel brutaler wirkt sich die Nummer Verfassungsschutz auf die Wähler aus, die uns aufgrund des massiven Vertrauensverlustes in Richtung „Kartellparteien“ eigentlich wählen müssten, die uns aber bisher eben nicht als wählbar betrachten. Ich verweise hier auf meine Intervention vom 1. Mai diesen Jahres: https://frank-hansel.de/afd-was-steht-jetzt-an-eine-mahnung-zum-1-mai

Und genau dieses Wählerpotential würde uns im Fall des Falles für uns nachhaltig verloren bleiben. Das heißt, wir würden aus unserem Ghetto von maximal bundesweit 19 bis 20% – wenn überhaupt –  nicht mehr herauskommen!  DAS IST DAS PROBLEM. Wer das kleinredet, verfolgt andere Absichten, als die AfD in Deutschland mehrheitsfähig zu machen.

Es geht, wie von Dir, Björn, unterstellt, nicht darum, und das ist die falsche und böswillig inszenierte Botschaft, „sich von unseren Gegnern treiben zu lassen“. Das tut in der AfD wirklich Niemand. Wir lassen uns alle täglich von den „Kollegen“ der anderen Fraktionen vorführen, wie sie uns zeigen, dass sie von uns nichts wissen wollen, dass sie uns nicht als Mitspieler im „demokratischen Spektrum“ betrachten. Lassen uns beleidigen und als „Nazis“ und andere Schwachsinnsbezeichnungen diffamieren. Damit haben wir, weil wir wissen, dass sie das ja sagen müssen, da sie keine Argumente haben, kein Problem und ertragen das mit erhobenem Haupte. Nein, von denen lässt sich Keiner treiben! Es geht uns und muss uns darum gehen, nicht unbewusst oder bewusst Wähler zu verschrecken, die sich durch die (ver-)öffentlich(t)e Meinung eben (leider) verschrecken lassen.

Es hilft uns nicht, sich auf das – im geringeren Maße sicherlich auch  durch Dich und den Flügel – an die AfD gebundene Wählerpotential zu verlassen und sich auf dieses zu konzentrieren, indem wir es mit Sportpalast-artigen Reden zum massenpsychologischen Orgasmus kommen lassen, sondern wir brauchen, um nachhaltig Erfolg zu haben, dauerhaft und verlässlich mindestens 10% mehr. Nur darum geht es mir und den von Dir immer wieder verpönten Funktionsträgern, die ihre GANZE volle Verantwortung für die Mitglieder, die noch etwas zu verlieren haben, und die bisherigen Noch-Nicht-Wähler wahrnehmen, diejenigen Noch-Nicht-Wähler, die nach der AKK-Dummheit der CDU natürlich als erste Anlaufstelle eine AfD ansprechen müssten, diejenigen Noch-nicht-Wähler, die an der kaputten SPD verzweifeln und sich nach den Zeiten eines Helmut Schmidt sehnen, mit dessen Tod nun wirklich eine Epoche zu Ende gegangen ist. Hier verweise ich explizit auf meine Intervention von vor 2 Jahren: https://frank-hansel.de/wp-content/uploads/2016/08/%C3%9Cberlegungen-zur-%C3%84ra-FCH.pdf

Andere nutzen die Situation für private Machtspielchen. In diesem Zusammenhang erleben wir gerade Parteiausschlussverfahren in nie dagewesener Menge. Einige phantasieren sich in die Rolle eines Chirurgen, der irgendetwas amputieren sollte – und ärgern sich, daß die Parteibasis ihnen dazu nicht auch noch das Skalpell reicht. Andere wollen der Bundespartei eine inhaltliche Annäherung an eben jene Parteien verordnen, die zurzeit bei allen Wahlen Verluste einfahren. Warum eigentlich?

Hier ist sie wieder, diese absichtlich konstruierte und abwegige Mär von einer vermeintlichen Anbiederung an irgendeine der abgewirtschafteten Kartellparteien, als deren Konkursverwalter wir doch fungieren! Niemand, den ich kenne, will eine „inhaltliche Annäherung an eben jene Parteien“. Jeder in der AfD weiß, und das ist kein Wissensvorsprung des Flügels, dass mit den Altparteien hic et nunc, also so, wie sie jetzt stehen und liegen, eine Wende zurück zur Zukunft unseres Landes politisch NICHT durchgesetzt werden kann.

Worum es geht, ist doch, dass durch unser tägliches Wirken in den Parlamenten die Wähler am Ende doch merken, dass sie von der CDU nichts erwarten können, sondern nur von uns, was die Innere Sicherheit betrifft, was die Wende in der für unser Land zu teuren und an sich falschen Energiewende betrifft, was eine – hier tatsächlich zwingend notwendigen – 180%-Wende in der Bildungspolitik betrifft, von der unseren sozialen Wohlfahrtsstaat finanziell ruinierenden Migrationspolitik ganz zu schweigen.

Dem Prozess einerseits des weiteren Vertrauensverlustes, den CDUSPDFDPGrüneLinke durch ihre falsche(n) und bornierte(n), ideologiegetriebene(n) Politik(en) ja weiter schüren, dort, muss entsprochen werden hier durch einen aktiven Vertrauensbildungsprozess in Richtung dieser sich veräppelt-fühlenden Wähler, der nur von uns ausgehen kann.

Wenn wir als politische Realisten Signale in Richtung Koalitionen in die Mitte der Gesellschaft aussenden, dann nicht an die Polit-Funktionäre und Apparatschiks, sondern an deren Noch-Wähler, damit diese die Altparteien abstrafen und dann UNS wählen. Nur durch unser überzeugendes Tun, Reden und Handeln erzeugen wir den Druck, der dafür sorgt, dass die anderen Parteien Stimmenverluste erzielen und DANN deren Funktionäre aus Angst vor Mandatsverlusten eine Änderung deren Politiken erzwingen, die es uns DANN erlaubt, per Minderheitsregierung oder Koalitionen mitzumischen: Nach deren Kurswechsel!, nicht jetzt, wie immer vom Flügel verlogen unterstellt wird!

Den besten Beweis für diese empirisch richtige These ist das CDU-Spektakel der vergangenen Wochen. Auch wenn der (aus unserer Sicht völlig überholte und notwendige) Richtungswechsel ganz knapp ausgeblieben ist – das Momentum an sich der aktuellen Gespaltenheit der Union unter AKK ist entscheidend und zeitigt erste Ergebnisse: https://www.merkur.de/politik/wegen-annegret-kramp-karrenbauer-cdu-stadtverband-verlaesst-geschlossen-partei-zr-10902396.html

Und die Tatsache, dass die verlorenen Söhne und Töchter der schwindenden „Volks“parteien in Richtung „Freie Wähler“ gehen und eben nicht zu uns, DAS hat Gründe. Unter anderen den, dass der Flügel und Du es zu verantworten haben, dass eine Doris S-W beinahe den Vorsitz der AfD bekommen hätte, was quasi – von heute her gesehen – ein Todesurteil für die AfD bedeutet hätte: https://www.n-tv.de/politik/Hat-Sayn-Wittgenstein-Holocaust-geleugnet-article20785790.html

Die AfD ist erfolgreich, weil sie so ist, wie sie nun einmal ist. Wegen der Mitstreiter, die das alles tragen, und der großen politischen Bandbreite, die sie abbilden.

Nein, lieber Björn, die AfD ist nicht erfolgreich genug, ist eben nicht so erfolgreich, wie sie sein könnte und müsste. HIER setzt echtes Problembewusstsein an. Richtig ist, die AfD ist derzeit bei den (im Verhältnis zu bisherigen Parteineugründungen exzellenten, aber im Hinblick auf unsere politischen Herausforderungen in Deutschland und Europa völlig ungenügenden!) Werten, weil sie schlicht IST; nicht, weil sie SO ist, sondern weil sie überhaupt (da) ist, als Projektionsfläche und Repräsentationslücke.

Und sie ist sicher nicht so erfolgreich, weil Du die 180-Grad Wende in der Geschichtspolitik postulierst, und nicht, weil Alexander Gauland den ‚Vogelschiss‘ bemüht, ganz unabhängig davon, wie er es gemeint hat, oder weil, das will ich hier auch einmal kritisch anmerken, sich etwa Alice Weidel in einer an sich exzellenten Rede im Bundestag völlig unnötig und überflüssig reiten lässt, polemisch herabsetzend von „Kopftuchmädchen“ u.s.w. zu reden, leider alles Momente, die uns eher schaden, als dass sie uns helfen. Es muss uns doch gelingen (wollen), aus dem Ghetto des begrenzten Wählerpotentials herauszukommen, also diejenigen zu gewinnen, die uns wählen wollen würden, aber denen das ein oder andere Wort halt jeweils ein Quantum zu viel (des Guten oder eben Schlechten) ist. Dies zu versuchen, also klare programmatische Kante zu zeigen, wie wir das ALLE in der AfD tun, ohne (bewusst oder unbewusst) missverstanden, um dann möglicherweise (deshalb) „gehypt“ zu werden,  DAS ist die Herausforderung für uns in der AfD, eine Notwendigkeit und am Ende auch die die Kunst. So zu agieren hat mit Anbiederung oder Liebkind-bei-den-Medien-machen nichts zu tun. Es ist vielmehr auch eine Frage der Haltung an sich!

Die AfD ist eben nicht erfolgreich genug, wie es die von Dir zurecht, aber ebenso von uns allen in der AfD immer bedankten „Mitstreitern, die alles tragen“, verdienen würden und wie es für unser Deutschland notwendig wäre.

Und weil es mir und dem zentralen Kern der AfD um den echten, den durchschlagenden Erfolg der AfD bei den WÄHLERN geht, und weniger um die (trotzdem durchaus auch wichtige) Wiederwahl bei den eigenen Leuten, geht Deine in der netten Weihnachtsbotschaft bemühten „Gelassenheit“ leider (nicht nur bei mir) ins Leere.

Wir dürfen uns angesichts der oben beschriebenen VS-Problematik auf der einen, und der verhängnisvollen Politik von Merkel IV inklusive Zustimmung zum „Globalen Migrationspakt“ KEINE Gelassenheit verordnen oder leisten, sondern müssen maximalen Einsatz auf allen Fronten, intern und extern bringen: Dass wir – und um nichts anderes muss es uns gehen – grundsätzlich WÄHLBAR für mehr als die bisherigen maximal 19 bis 20% bundesweit werden. Und da muss ich Dir leider sagen, trägt der Flügel konstruktiv nichts bei, eher im Gegenteil!

Nach der Sayn-Wittgenstein-Katastrophe, einem echten GAU, die nur Alexander Gauland als Retter in letzter Instanz noch abwenden konnte, war es insbesondere Dein unverantwortlicher Versuch, den Schweige- und Trauermarsch in Chemnitz dafür zu missbrauchen, das erste Mal bewusst AfD und Pegida als Partner auf ein gemeinsames Banner zu bannen (!), um damit die Partei bewusst in Deine Richtung zu verschieben – quasi durch die Hintertür, was der Partei, insbesondere den Hessen bei ihrer Landtagswahl massiv geschadet hat! Denn, man kann es drehen und wenden, wie man will, Chemnitz war für die AfD in der medialen Außenwirkung ein Fanal – auch wenn dies eigentlich völlig unberechtigt ist, denn Du bist letztlich und Gott sei Dank am Konvent daran gescheitert, diesen Richtungswechsel hinzubekommen, wie ich an anderer Stelle zu Protokoll gegeben habe, was die „Lückenpresse“ natürlich nicht adäquat verarbeitet hat: https://frank-hansel.de/ich-widerspreche-kein-rechtsruck-der-afd-mit-durch-und-nach-chemnitz

Aber, anders als Du, der messianische Nationalromantiker, habe ich als politischer Realist verstanden, Recht haben und Recht bekommen, sind, so hat es mir mein Opa vor 45 Jahren schon beigebracht, zweierlei. Damit finde ich mich aber nicht ab, sondern kämpfe – mit vielen eher stillen Mitstreitern in der übergroßen Mehrheit der Partei – weiter um die Meinungsführerschaft darin, dass die AfD NICHT nach Rechtsaußen abgerutscht und für Bürgerliche unwählbar ist – gegen die Medien, gegen Petry, gegen Kruse und zuletzt gegen Königer.

Und noch ein Kommentar muss ich hier loswerden: Das dauernde Beschwören und einseitige Einfordern von Einigkeit zieht angesichts der verfahrenen Lage nicht (mehr). Nein, lieber Björn, diese einseitig verordnete Einigkeit kann es nicht (mehr) geben, wenn sich in Teilen der Partei, für den u.a. Du als selbst ernannter Wegweiser, ob Du willst oder nicht,  verantwortlich bist, ein selbstreferentieller Radikalisierungsprozess entfaltet, der die Gesamtpartei bundesweit in Mithaftung nimmt.  

Und da ist das, was in den letzten Wochen in bestimmten Chats und Foren öffentlich geworden ist, wohl nur Spitze des Eisbergs. Allerdings ist es Gott sei Dank nur ein ansonsten isolierter abgründiger Eisberg im blauen Meer der Alternative für Deutschland, und eben NICHT das Meer selbst!

Wer diejenigen, die (nur) versuchen, nicht nur die Partei über den VS zu retten, der den Eisberg für das Meer halten möchte, sondern unser blaues Meer für relevante Mehrheiten nachhaltig wählbar zu machen, als Bettnässer beschimpft, der hat das Recht, Solidarität für seine medialen Entgleisungen einzufordern, aus der Hand gegeben; hat aber natürlich das gute Recht, neue, eigene Wege zu gehen, wie es ein verirrtes getriebenes Kamel bereits getan hat. Klar ist, dazu bist Du natürlich zu klug und hast den Flügel, der eine Minderheit in der Partei darstellt, als Partei in der Partei längst autokratisch, straff und mit Andreas Kalbitz effizient als partei-interne Wahlkampfmaschinerie  für Deine Loyalitätstruppen organisiert und versuchst, Festungen in allen Landesverbänden als Flügel-Brückenköpfe aufzubauen. Dagegen kommt der demokratisch strukturierte Mehrheitsteil der Partei, der eben nicht zentralistisch von oben nach unten durchregiert, weil genau dies der DNA der AfD diametral entgegensteht, eher schwer an.

Es ist Zeit, zu überdenken, ob der Flügel der Erfurter Resolution noch (s)einen Beitrag für die AfD leisten kann. Ich kann das nicht mehr erkennen. Das Projekt AfD ist größer, als das Durchboxen loyaler Flügler auf Parteitagen. Es geht darum, Deutschland als Land zu erhalten, nicht nur schwärmerisch davon zu träumen.   

Was haben wir als Vertreter des zentralen Kerns der AfD aufgeatmet, als wir gesehen haben, dass Björn Höcke und die offiziellen Vertreter des „Flügels“ das „Outing der Kaputten“ im Rahmen des ominösen Stuttgarter Aufrufs nicht unterschrieben haben, so nach dem Motto: Er wird wohl gemerkt haben, dass es sich bei den Erstunterzeichnern aus der zweiten und dritten Reihe der Partei um diejenigen handelt, die schmerzfrei alles mitmachen, was der Partei schaden kann. Und da mache man nicht mit, man will sich ja nicht komplett ins Aus schießen.

Leider zu früh an die Restvernunft des leider nicht weisen und vom Kyffhäuser in die weite deutsche Ebene blickenden Wegweisenden aus Thüringen geglaubt.

Denn er ist wieder da, Björn Höcke, meldet sich zurück. Und warnt. Die AfD. Obwohl es die AfD ist, die warnt. Die zurecht warnt. Vor einer offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS).  Warum warnt die AfD?

Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter, usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus Beamtenverhältnis entfernt werden. Selbst pensionierte Staatsdiener können ihre Beamtenpension verlieren. So geschehen bei einem Polizeikommissar der Partei ProNRW, höchstrichterlich bestätigt vor wenigen Wochen.

Freuen wird dies vor allem die Presse. Jeder Austritt wird genüsslich zelebriert werden. Zudem werden einige versuchen, Austritte mit zunehmendem Rechtsextremismus in der Partei zu „erklären“, so dass der Druck auf die Verbliebenen immer mehr zunimmt. Dies führt zu weiteren Austritten. Am Ende geht es darum, nicht zu spät auszutreten, um nicht in Erklärungsnot zu kommen. Bei den Republikanern führte die VS Beobachtung zu einem Austritt von ¾ der Mitglieder binnen weniger Jahre. Damit findet faktisch eine Ausblutung statt, die auf der Gegenseite radikalere Menschen anzieht, die dann wieder durch entsprechende Äußerungen eine Beobachtung durch den VS nachträglich sogar rechtfertigen.

Der Beobachtung durch den VS folgen zudem zeitnah weitere Schritte: Nach einer Grundgesetzänderung von diesem Jahr kann eine Partei aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das bedeutet keine Wahlkampfkostenerstattung mehr, keine staatliche Bezuschussung von Spenden, keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen mehr. In der Folge erhält die Partei immer weniger Geld: Weniger Mitglieder bedeutet weniger Beiträge, weniger Spenden, usw. Wahlkampf wird kaum noch finanzierbar sein. Im Ergebnis bedeutet die Beobachtung durch den VS eine totale Katastrophe und ist nichts anderes als das quasi ja bereits von den Vertretern der Altparteien selbst proklamierte Ziel.

Und diese Warnung der Partei, so warnt jetzt Höcke, ist „politische Bettnässerei“, eine „Narretei.“ Interessant. In die gleiche Kerbe schlägt der nach seinem Kameltreiber-Sturz wiederauferstehende und sich als Neben-Höcke gerierende André Poggenburg, indem er in unsäglicher Ignoranz auf Facebook zum Besten gibt: „Und wieder sind es die Ängstlichen und Zauderer, auch in unserer AfD, die in diese Falle tappen und dabei enormen Flurschaden anrichten. Dem widersetzen sich echte deutsche Patrioten! … Sollte uns trotz dessen aber eine Beobachtung ereilen, dann müssen wir das tapfer hinnehmen und klarstellen wie es wirklich steht: dann nämlich hätte sich der Verfassungsschutz endgültig als willfähriges Machtinstrument des Altparteienkartells enttarnt!“

Dass der Verfassungsschutz ein politisch (instrumentalisierbares und auch sicher teilweise instrumentalisiertes) Instrument (gegen uns als AfD) ist, wissen wir doch alle. Dazu brauchen wir nun wirklich keine Belehrung.

Das Problem ist: Höcke und Poggenburg sind (als Beispiel für Viele) offenbar schlicht nicht willens oder in der Lage, objektiven Realitäten ins Auge zu blicken oder diese als solche zu erkennen. Es hat keinen Sinn, zu sagen, die dürfen das nicht, wenn sie die Macht haben. Sie können und machen es, weil sie die Macht haben. So einfach ist das. DAS ist der eigentliche MUT zur Wahrheit und heißt auch nicht, sich damit abzufinden. Es heißt vielmehr, sich auf diese Realität einzustellen, und zu versuchen, sie zu ändern: Nicht durch romantische Träumerei, sondern durch harte politische Kärrnerarbeit, die darin besteht, Vertrauen der Wähler zu gewinnen, und zwar nicht das bereits erreichte Wählerghetto von bis zu 15-20%, sondern eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen, mit der Gestaltungsmacht realisiert wird. Und zwar über Wahlen. Und die, auch das eine politische Realität, werden in der Mitte gewonnen. Aber nicht durch eine (falsche und fatale) Politik DER Mitte, die es (groko-t-esk) allen Recht, und damit Keinem, machen würde, das hat uns ja als AfD hervorgebracht, dass dies keine vernünftige Politik ist, sondern selbstverständlich unsere Programmpolitik FÜR die Mitte der Gesellschaft, und das ist der Begriff, mit dem sich die Mehrheit der Wähler identifiziert, quasi Alle, denn wer will schon Rand sein.

Und diesen Weg, über das Gewinnen des Vertrauens und die Köpfe der Mehrheit der Wähler Wahlen zu gewinnen und politische Mehrheiten zu ermöglichen, um die gegebene Realität gemäß unseres Programms zu verändern, ist ein viel mutigerer Weg, als lautes Empörungsgetöse, sei es auf der Straße oder im Bierzelt.

Darum ist es dem Bundesvorstand zu danken, dass er endlich und hoffentlich nicht zu spät eine ungeschminkte Lagebeurteilung vornimmt und genau dieser Realität Rechnung trägt: Dass es klare Kriterien des Verfassungsschutzes gibt, ob sie legitim sind, spielt da keine Rolle, sie sind einfach da und beanspruchen Geltung!, und dass es entsprechende Rechtsprechung dazu gibt, die unmittelbare Konsequenzen für unser AfD-Projekt zeitigen. Diese Rechtsprechung muss uns nicht passen, aber sie ist Realität und weder ein Höcke, noch ein Poggenburg oder ein Unterzeichner des Stuttgarter Aufrufs kann diese Realität, auch das sei hier noch einmal wiederholt, durch Empörungsgerede aus der Welt schaffen, eine Realität, nach der wir in toto bemessen werden, ob wir das nun wollen oder nicht.

Darum war und ist es richtig, sich extern die Lage beurteilen zu lassen. Prof. Murswiek hat das dankenswerterweise auftragsgemäß getan. Dass sein fachlich nicht zu beanstandendes Ergebnis in der Öffentlichkeit fälschlicherweise (und von einigen Medien sicherlich bewusst) als Eingeständnis gewertet wird einerseits und dass es andererseits jetzt (auch deshalb) intern von Einigen von den Außenrändern benutzt wird, um gegen den vernünftigen Führungskern der AfD Stimmung zu machen und zu mobilisieren, war zu erwarten.

Als für viele tausende Mitglieder und Millionen Wähler, die unseren Erfolg wollen, entsprechend verantwortliche Funktionäre ist es unsere verdammte Pflicht, adäquate Konsequenzen aus dem Lagebild zu ziehen und zu prüfen, wie wir der Verfassungsschutzfalle begegnen können. Das gar nicht erst versuchen zu wollen, ist unpolitisch und schlicht dumm; oder ist es mehr, gar Absicht?

Der Verfassungsschutzfalle begegnen heißt:

1. Aufklären über die Sache an sich, also über die Kriterien, die, nochmals, ob legitim oder nicht, ist hier egal, den Beobachtungsfall auslösen;
2. Den Mitgliedern diese Aufklärung zukommen zu lassen mit der klaren Botschaft, die Kriterien zu beherzigen; aber nicht aus taktischen Überlegungen, sondern vor allem auch aus Überzeugung – ohne unsere richtigen programmatischen Inhalte preiszugeben, die eben NICHT verfassungsfeindlich, sondern politisch geboten sind!
3. Diejenigen aufzufordern, die Partei zu verlassen, die nicht gewillt sind, sich mit der übergroßen Mehrheit, die die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig machen will, solidarisch zu zeigen, sondern ihr falsch verstandenes Recht auf Meinungsfreiheit absolut setzen. Warum? Weil sich die AfD jeden Mist zurechnen lassen muss, der auf unseren AfD-Seiten gepostet oder auch von Dritten kommentiert wird.
4. Das erfordert Selbstkontrolle, die der Sache dient. Um es klar zu sagen: Wer beispielsweise von „Volksverrätern“ redet oder schreibt, kann und darf sich nicht auf AfD-Seiten tummeln oder die Partei in irgendeiner Weise repräsentieren. Denn vom „Volksverräter“ zum „an die Wand stellen“ ist gedanklich kein weiter Weg. Auf keinen Fall der Weg der AfD! Das muss Jedem klar sein.

Wer das, was jetzt auf die AfD auch intern zukommt, als Bettnässerei, Feigheit oder sonstwie zerredet oder abwehren will, schadet der Partei. Zumindest der Partei, wie ich sie normativ sehe und die übergroße Mehrheit der Funktionäre, Mitglieder und Wähler sie haben will. Von Ängstlichkeit kann da nur reden, dem eine rechte Sekten- oder Splitterpartei am Ende genug wäre, weil er die oben beschriebenen Konsequenzen zu tragen bereit ist.

Mein Credo war und ist, und dafür kämpfe ich, dass es dazu nicht kommen wird! Darum ist hier und jetzt der Bundesvorstand als Organ gefordert, allen voran die beiden Sprecher: Konsequent mit einer Stimme handeln, auch wenn es kurzfristig Sympathie bei Teilen der viel beschworenen „Basis“ kosten sollte; es wäre dann nämlich die falsche! Für Opportunismus mit Blick auf Stimmenfang in Sachen EU-Parlamentskandidaturen ist jetzt kein Platz! Ich sage und ermuntere: Die Basis steht hier hinter dem BuVo und sie erwartet konsequentes Handeln zum Wohle des AfD-Projekts!

Denn auch wenn wir als AfD bisher erfolgreich waren und Merkel (bald) weg ist, ist das eben nicht das Ende, sondern der eigentliche Anfang (des Auftrags) der AfD als politisch gestaltende Partei! Jetzt gilt es, sich in politisch geänderter und für uns möglicherweise deutlich schwierigerer Lage zu bewähren und um neues Vertrauen bei den Wählern zu werben, mit positiven Botschaften in eine gute Zukunft Deutschlands hinein. Das ist aus der Schmuddelecke heraus, in der wir uns durchaus und leider immer noch befinden, nicht zu schaffen. Es reicht nicht, dass wir stark gewachsen sind, weil die Anderen versagen. Wir müssen aus uns selbst heraus positiv überzeugen! Also: Legen wir den Schalter um!  Wir sind jetzt dran, zu sagen, wir schaffen das!