Mein Kandidatengespräch mit klarer Perspektive bei tv.berlin
Deutschland – ein Lagebild in Daten und Fakten
Unsere hessichen Abgeordnetenkollegen im Landtag in Wiesbaden haben zum dritten Mal in Folge eine umfassende Faktensammlung erstellt, die ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands abbildet.
Die Faktensammlung beruht auf Zahlen und Daten, die überwiegend aus Statistiken und Studien bekannter Institute (u. a. Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Eurostat, OECD, Statista, Vereinte Nationen) sowie aus Veröffentlichungen der Bundes- und Landesministerien, Antworten aus parlamentarischen Initiativen sowie
einzelner Medien stammen. Die Quellenangaben finden Sie u. a. auf den jeweiligen Seiten.
Da diese Faktensammlung interessante und überraschende Ergebnisse liefert und dadurch einen hohen Zuspruch erfahren hat, möchte ich Sie mit Ihnen gerne teilen! Denn: Nur wer die tatsächiche Lage kennt, kann politisch darauf angemessen reagieren und entsprechende Ziele entwickeln. Das genau ist unsere Aufgabe als AfD und meine als Abgeordneter.
Hier das PDF-Dokument.
30 Jahre Politskandal BER: Unser AfD-Sondervotum zum BER-Untersuchungsausschuss
Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.
Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bleibt dieser ein nur stumpfes Schwert, weil praktisch leider folgenlos.
Der Hauptstadtflughafen BER kam nicht nur viel zu spät und viel zu teuer, sondern wurde zu klein geplant und gebaut. DAS, nicht so sehr die Verspätung, ist der eigentliche Skandal des BER. Und wir Berliner werden das in Zukunft noch richtig zu spüren bekommen und darunter zu leiden haben!
Die allzu verspätete Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 konnte dank Corona durch das beinahe komplette Erliegen des Flugverkehrs durch die politisch verordneten Lockdowns stattfinden, ohne dass es zu dem erwartbaren Überlastungs-Chaos gekommen wäre, wenn der Terminal 1 unter Voll-Last-Bedingungen gestartet wäre. Darum haben wir unser Erkenntnisinteresse auf die Schlüsselfrage konzentriert, wie es dazu kommen konnte, dass der BER zu klein realisiert wurde und die Berliner hinsichtlich des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel vom Senat hinters Licht geführt wurden.
Da die AfD-Fraktion als einzige der in der 18. Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen im Gesamtbetrachtungszeitraum von 30 Jahren keine Verantwortung mit Bezug auf den Bau des BER trug, konnten wir ohne jede Scham ans Werk gehen, ohne dabei politische Rücksichten auf involviertes eigenes Personal nehmen zu müssen. Das unterscheidet uns als AfD und unsere Herangehensweise von den anderen Fraktionen erheblich, denen es im Wesentlichen darum gehen musste, in den diversen Mitregierungsphasen vom eigenen Versagen abzulenken. Während es der Koalition im Untersuchungsausschuss darum ging, den mit den aufgrund der Fertigstellungsterminverschiebungen erforderlich gewordenen Nacharbeiten betrauten Unternehmen Versäumnisse und Fehler nachzuweisen, legten wir den Fokus auf die tatsächlich in der Politik zu verortenden Grundfehler des Projekts:
- Planung und Bau des neuen Großflughafens stellen einen 30-jährigen Berliner Politikskandal dar. Das Versagen begann bereits in den 1990-er Jahren mit der falschen Standortwahl, nämlich das stadtnahe Schönefeld und eben nicht weiter im Süden Sperenberg.
- Die Berliner Landespolitik hat neben dem Bund einen entscheidenden Anteil daran, dass mit Schönefeld ein Standort ausgewählt wurde, der keinen 24-Stunden-Flugbetrieb zulässt. Die Schaffung eines echten Berliner Luftfahrtdrehkreuzes war damit obsolet.
- Der Standort Schönefeld weist problematische hydrogeologische Besonderheiten auf. Das Thema Wasser und Südbahn wird uns künftig noch beschäftigen!
- Hauptverantwortlich für die Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen BER und für die späte Eröffnung waren weniger die Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, als vielmehr von Anfang an politische Entscheidungen der Aufsichtsräte seitens der Gesellschafter der drei öffentlichen Hände Berlin, Brandenburg und Bund. Die Ursünde dabei war Wowereits Entscheidung, den Airport nicht schlüsselfertig vom Hochtief-Konsortium bauen zu lassen, sondern in einzelne Gewerke und Lose zu zerstückeln, ohne dafür eine Planungs-, Bau- und Controlling-Organisation vorgehalten zu haben!
- Berlin wurde zur Hochburg der Billigfliegerei, Easyjet und Ryanair als Stichworte. Diese bringen zwar Passagierrekorde, aber keine Gewinne, sondern vielmehr permanente Verluste.
- Der Senat hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Volksentscheid wesentliche Zahlen und Fakten verzerrt oder weggelassen und das PwC-Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit von Tegel nachgewiesen hat und zum Offenhalten Tegels hätte führen können, unter Verschluss gehalten.
- Die Schließung von TXL ist ein unwiderruflicher Verlust an dringend erforderlicher Infrastruktur. Der Parallelbetrieb zum BER war trotz gegenteiliger Verlautbarungen des Senats wirtschaftlich möglich!
- Die prekäre Finanzlage der Flughafengesellschaft kann nur durch eine radikale Entschuldung auf Basis eines umsetzbaren Sanierungskonzeptes behoben werden, die der amtierende Senat zu verantworten hat und die er VOR den Wahlen auf den Weg bringen muss.
Unser AfD-Sondervotum (Seiten 731 bis 800 der Abgeordnetenhausdrucksache) belegt auf Grundlage diverser Zeugenaussagen, dass der BER auf eine massive Kapazitätskrise zusteuert, sobald nach der Corona-Pandemie die Passagierzahlen wieder in dem Maße wachsen, wie dies im Berliner Luftverkehr in den letzten Jahren zu beobachten war.
Ob schon Ostern 2022 oder spätestens Sommer 23 droht jedem Berliner, der vom BER in den Urlaub starten will, dass er die Kapazitätsprobleme des Flughafens gleich zu Urlaubsbeginn zu spüren bekommt und ihm so auch gleich sein Rückflug verleidet wird.
Die finanzielle Ausstattung der FBB durch die drei Gesellschafter muss daher ein Volumen haben, dass der Masterplan zur Erweiterung der Kapazitäten am BER tatsächlich nachfragebedingt in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Klar ist: Ohne den Terminal 3 des Masterplans wird es auf mittlere Sicht nicht gehen, ob das ins Weltbild der Fliegereihasser von rot-grün passt oder nicht!
Eine klare Absage erteilen wir ökosozialistischen Gedankenspielen um die sogenannte „Klimarettung“ der drei in Berlin regierenden Linksparteien, in Deutschland Kurzstrecken-und Inlandsflügen einzuschränken oder gar völlig abzuschaffen. Derartige Pläne werden lediglich zu Verdrängungseffekten führen, von denen dann nur ausländische Luftfahrtdrehkreuze wie Amsterdam mit der KLM, Paris mit der Air France oder London mit British Airways, demnächst sogar neu dazukommend, Warschau profitieren.
Soll jetzt nach dem gezielten Angriff der Klimafanatiker auf die deutsche Autoindustrie auch die deutsche Luftfahrtbranche kaputt gemacht werden?
Wir als AfD stehen klar an der Seite der Steuerbürger, der Reisenden, der Touristen, der Wirtschaft und der Luftfahrtbranche und sind einer prosperierenden Zukunft zugewandt. Nur mit uns kann Berlin wieder wirklich abheben.
Ich mach´s gerne nochmal!
Liebe Mitglieder des Berliner Landesverbandes unserer AfD,
hiermit bewerbe ich mich erneut und nunmehr zum vierten Mal um das Amt des Landesschatzmeisters unserer Partei. Zur Person: https://frank-hansel.de/zur-person
Als für die Parteifinanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer der AfD von Oktober 2013 bis 2014 habe ich die Strukturen für ein auf allen Ebenen strukturell und deutschlandweit funktionierendes Finanzwesen aufgebaut. Als Landesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer habe ich seit Gründung der AfD an mittlerweile mehr als 70 Sitzungen in Kassel oder Erfurt teilgenommen, in denen die institutionellen Grundlagen der Partei verhandelt wurden, übrigens immer an Wochenenden! Das waren Konvents-Sitzungen, Finanzkonvents-Sitzungen, Landesschatzmeisterkonferenzen, Satzungskommissionssitzungen, Sitzungen der Bundesfachausschusse BFA 6 und 3 im Rahmen der diversen Bundesprogrammprozesse und Sitzungen der Bundesprogramm-kommission. Das dürfte Rekord in der AfD sein.
Mittlerweile bin ich nicht nur das dienst-älteste Landesvorstandsmitglied unseres Berliner Verbandes, sondern auch der dienst-älteste Landesschatzmeister aller AfD-Landesverbände überhaupt. Als Co-Vorsitzender leitete ich drei Jahre lang die Landesschatzmeisterkonferenz als Ausschuss des Bundeskonvents der AfD, in dem ich gerne ebenfalls weiter die Interessen Berlins als Delegierter oder Ersatzdelegierter vertreten möchte.
Was will ich in den nächsten 2 Jahren erreichen?
Nachdem ich das Aufbauwerk der Berliner Finanzen im 8. Jahr mit hohen Reserven erfolgreich abgeschlossen habe (https://frank-hansel.de/die-finanzen-der-berliner-afd-2013-2020-bilanz-meines-aufbauwerks), möchte ich gerade im Superwahljahr 2021 alles tun, um auch diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewährten flexiblen Finanzmanagements auch operativ abzusichern. Das erfordert gerade im Wahlkampf permanenten täglichen Einsatz, damit da „Nichts durch die Lappen geht“. Ich garantiere: Mit mir als Landesschatzmeister wird es am Geld nicht scheitern und alles gemäß Recht und Gesetz ablaufen, ohne Skandal, ohne Spendenskandal! Hier zählt Routine und persönliches Verantwortungsbewusstsein.
Ich sehe meine Rolle als Landesvorstandsmitglied aber nicht nur in der organisatorisch-technischen Arbeit des Landesschatzmeisters, sondern auch politisch. Ich stehe für eine breit wählbare AfD, die es schafft, aus dem Wählerdeckel, der uns zwischen 10 und 15% klein hält, auszubrechen. Ich kämpfe wo ich kann gegen die mediale Verzwergung der AfD, die wir nicht verdient haben. Mit meinen Interventionen mache ich mir vielleicht partei-intern nicht immer nur Freunde, im Gegenteil. Dennoch ist die ein oder andere Stimme aus der Mitte der Partei nach innen und außen mitunter wichtig, um das mediale Bild, das oftmals über Parteifreunde – ob berechtigt oder nicht – verbreitet wird, zu korrigieren.
Wer sich öffentlich äußert, steht im Fokus der Öffentlichkeit und zieht auch das Auge des politischen Gegners auf sich. Diese Auseinandersetzung scheue ich nicht; auch nicht, wenn, wie bei anderen Amts- und Mandatsträger, die für die AfD stehen, auch, von der Antifa mein Auto angezündet wird wie im April letzten Jahres. Solche Einschüchterungsaktionen wirken bei mir nicht.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion widme ich mich ausschließlich der AfD und ihren im Berliner Wahlprogramm gesteckten Zielen. Dabei nehme ich auch im Abgeordnetenhaus kein Blatt vor den Mund. Klare Kante ist das, was die MdA-Kollegen und ich da ausnahmslos machen: https://frank-hansel.de/es-gilt-das-gesprochene-wort-meine-reden-und-interventionen-im-berliner-abgeordnetenhaus-2020
Weil das so ist, können Sie von mir auch erwarten, dass ich weiterhin ehrenamtlich die außerhalb des Parlaments verbleibende Zeit den Finanzen der Partei widmen werde (https://frank-hansel.de/mein-november-fuer-die-afd-ein-interaktives-chronogramm).
Es ist zwar eine starke Belastung, die ich bisher getragen habe und für die ich auch einiges an – aus meiner Sicht nicht immer berechtigte – Kritik einstecken musste, aber ich weiß, wofür ich diese Zusatzbelastung auf mich nehme: Weil ich will, dass wir als AfD Erfolg haben, und Erfolg heißt für mich mittelfristig, die 20% plus X bundesweit. Dafür scheue ich keine Verantwortung.
Ich freue mich auf den Landesparteitag!
Berlin, den 10. März 2021
Die Finanzen der Berliner AfD 2013-2020 – Bilanz (m)eines Aufbauwerks
2013/2014: Ein Rumpfjahr mit Überschuss
Der AfD Landesverband Berlin wurde am 27. April 2013 gegründet. Mit einem Beitragsvolumen in Höhe von 112.271 € (durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag von ca. 12,40 € pro Monat pro Mitglied) und mit Spenden in Höhe von rund 65.000 € flossen dem Landesverband zum Jahresende 2013 Einnahmen i. H. v. insgesamt 172.635 € zu. Für politische Arbeit wurden 58.630 € ausgegeben, darunter für den legendären Programmkonvent im historischen Hörsaal des Langenbeck-Virchow-Hauses der Charité, den 280 Parteimitglieder besucht hattten. Für den unmittelbar nach Parteigründung zu organisierenden Bundestagswahlkampf 2013 wurden 73.663 € aufgewendet, darunter die A1 und A0-Plakate, die Flyer, die Großplakate von ,,Begeisternder Wahlkampf”, die Wahlkampfveranstaltungen mit Joachim Starbatty und Bernd Lucke. lm Ergebnis schloss der AfD LV Berlin in seinem ersten Rumpfjahr mit einem Überschuss i. H. v. 12.455 € ab.
In den erfolgreichen Europawahlkampf 2014 hat der AfD LV Berlin – analog wie im Bundestagswahlkampf 2013 – ca. 70.000 € in Flyer, Plakate und Großplakate sowie Veranstaltungen investiert. In der Landesschatzmeisterkonferenz 2014, an der ich als Landesschatzmeister und als Bundesgeschäftsführer teilgenommen habe, hat die AfD beschlossen, einen revolvierenden Wahlkampfsonderfonds der Landesverbände ins Leben zu rufen, aus dem wahlkampfführende Landesverbände Wahlkampfkostenzuschüsse erhalten, die sie dann aus der sich aus eigenem Stimmenanteil in Landtagswahlen ergebenden staatl. Teilfinanzierung zurückführen können.
2014/2015: Finanzautonomie der Bezirke früh im Blick
Eine Neuerung und einen deutlichen Schritt in Richtung Finanzautonomie der Bezirke habe ich im Spätherbst 2015 mit der Eröffnung von 12 Bezirkskonten eingeführt, die die Bezirke zur Einwerbung eigener Spenden nutzen konnten. Die Praxis, den Bezirken Tagesgeld-Onlinekonten für Spendeneinnahmen einzurichten, die Aufwendungen aber weiterhin zentral über das Landesverbandskonto zu tätigen, wurde auf der 2. Bezirksschatzmeisterkonferenz am 29. Oktober 2015 einvernehmlich bestätigt. Die Bezirksschatzmeister wuerden so in der Aufbauphase von den strengen Buchungsrichtlinien der Bundespartei und der Pflicht, für den Buchungskreis der Bezirke jeweils 12 gesonderte Rechenschaftsberichte zu erstellen, massiv entlastet.
Tatsächlich hat der ständige und häufige Wechsel von Bezirksschatzmeistern in den ersten sechs Jahren bestätigt, dass auf dieser Ebene zunächst kaum eine Kontinuität einer funktionierenden bezirklichen Finanzverfassung gewährleistet war. Im Bezirksverband Charlottenburg gab es beispielsweise in den Jahren 2018 bis 2020 allein 5 sich abwechselnde Bezirksschatzmeister. Dies ist allerdings keine Berliner Besonderheit. Auch in den anderen Landesverbänden gab es auf Kreisebene vielfach kaum Kontinuität bei der Schatzmeisterei auf kommunaler Ebene. Umso wichtiger erwies sich die personelle Kontinuität auf Landesebene.
2015/2016/2017: Wahlkämpfe erfolgreich finanziert
Ein kompakter Blick auf die Einnahmesystematik: Die Einnahmen von Parteien gemäß Parteiengesetz teilen sich auf in Mitgliedsbeiträge, in staatliche Teilfinanzierung und Zuwendungen (Spenden) sowie, mit deutlich zunehmender Relevanz: Mandatsträgerbeiträge.
Die Ausgabenseite für die Jahre 2015, 2016 und 2017 unterschieden sich maßgeblich durch die Wahlkämpfe zum Abgeordnetenhaus 2016 und zum Deutschen Bundestag 2017.
Bei den Lohn-bzw. Personalkosten gab es ab 2016 und 2017 Steigerungen, da wir im Rahmen der Neubesetzung der Landesgeschäftsstelle nicht mehr mit überwiegend ehrenamtlich tätigen Kräften ausgekommen konnten. Die Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle hat sich ab 2018 auch kostenmäßig niedergeschlagen. Denn um dem Sog der Bundestagsfraktion und der dort vorhandenen lukrativen Beschäftigungsoptionen standhalten zu können, mussten richtige Gehälter gezahlt werden. Die Personalausgaben beliefen sich auf folgende Werte: 2015 (9.561 €), 2016 (17.183 €), 2017 (49.492 €).
Für politische Arbeit wurden vom Landesverband 2015 62.775 € und 2016 137.166 € ausgegeben. Hier schlugen insbesondere die Veranstaltungen wie Landesthemenabende, Landesstammtische und Parteitage zu Buche.
Abgeordnetenhauswahlkampf 2016
Der erfolgreiche AGH-Wahlkampf schlug mit insgesamt 507.908 € zu Buche, davon 463.144 € auf Seiten des Landesverbandes und 44.764 € bei den Bezirken. Das entspricht einer Versiebenfachung der Wahlkampfmittel von 2013 (Bundestag) und 2014 (Wahl zum EU-Parlament). Die erforderliche Erhöhung der Wahlkampfmittel konnte nur durch zwei Wege realisiert werden, die beide genutzt wurden:
a) Ein Zuschuss mit Teildarlehen bei den Gemeinschaftsmitteln des Konvents i.H. v. 250.000 €, davon als ein in vier Jahresraten zurückzuzahlendes Darlehen i.H. v. 166.666 €. Die letzte Rate davon wurde zum Jahresende 2020 an den Bundesverband zurückgezahlt, so dass hier keine Verbindlichkeiten mehr vorliegen.
b) Über die Einbeziehung von liquide vorhandenen, aber nicht genutzten Mittel der Bezirksverbände. Hier hatte ich im Wesentlichen mit den Bezirksschatzmeistern der Bezirke Reinickendorf, Spandau, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbart, freie liquide Mittel auf ihren Onlinekonten dem Landesverband zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der Refinanzierung durch die staatliche Teilfinanzierung 2017 zurückzuzahlen waren. Die Rückführung dieser Mittel an die Bezirke erfolgte vollständig im Rahmen ihrer Überführung in die finanzielle Bezirksautonomie.
2016 ergab sich durch den Landtagswahlkampf ein Gesamt-Landesverbandsdefizit 2016 in Höhe von -140.525 € (ggü. positivem Ergebnis von 114.755 € 2015). Diese Defizitfinanzierung konnte ich guten Gewissens verantworten, weil die liquiden Mittel aufgrund des Konsolidierungskreises der vereinbarten Bezirksmittel zu jeder Zeit positiv waren. Darum blieb auch das Reinvermögen des Gesamtlandesverbands 2016 mit 62.338 € positiv.
Auf dem 4. Landesparteitag im Januar 2016 hatte ich am Ende meines Rechenschaftsberichts erklärt, also vor der Abgeordnetenhauswahl erklärt:
„Mit einem Wort: Am Geld wird es nicht scheitern! Dafür hat der Landesvorstand vorgesorgt. Und zum Schluss: Es wird gar nichts scheitern! Wir werden am 18. September 2016 als klarer Überraschungssieger in alle BVV und mit einem großartigen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen.“ Nach den Wahlen konnte ich sagen: Ich habe Wort gehalten und das Versprechen, das auf strategischer Finanzmittelplanung beruhte, eingelöst.
Bundestagswahlkampf 2017
2017 wurden 348.426 € für den Wahlkampf ausgegeben. Da der Bundesverband 2017 den Löwenanteil der Wahlkampfausgaben i. H. v. insgesamt rund 3 Mio. € übernommen hatte, konnte der Beitrag des Berliner LV um rund 160.000 € niedriger ausfallen als 2016 in unserem eigenen Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Dies ermöglichte es, die aus dem AGH-Wahlkampf herrührenden Verbindlichkeiten des Landesverbands ggü. dem Bundesverband und den Wahlkampfdarlehen des Konvents fristgerecht zurückzuführen, also 60.000 € im Februar 2017 für einen vollständig rückzuzahlenden Zuschuss des Bundesverbandes und 41.666 € als erste von 4 Raten der Konventsmittel zum Jahresende 2017.
Auf dem 7. Landesparteitag lagen die bestätigten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016 und 2017 vor und wurden durch den 7. Landesparteitag bestätigt. Dem Landesvorstand wurde entsprechend der Empfehlung der gewählten Rechnungsprüfer wie in den Vorjahren Entlastung erteilt.
Die Rechenschaftsberichte für 2018 und 2019 lagen ebenfalls fristgerecht für den Landesverband vor. Die Rechenschaftsberichte gemäß Parteiengesetz sind jeweils die konsolidierte Fassung der Buchhaltung in Form einer Einnahmen- und Ausgaben- sowie Vermögensrechnung und werden von einem Wirtschaftsprüfer gemäß Parteiengesetz geprüft. Sie sind Bestandteil des Rechenschaftsberichts der Gesamtpartei, die dem Bundestagspräsidenten vorgelegt und dann auch öffentlich einsehbar veröffentlicht werden. Die Rechnungsprüfung durch die vom letzten Landesparteitag gewählten Rechnungsprüfer für 2018 ergab keine Beanstandungen in Verbindung mit einer Entlastungempfehlung.
2018/2019: Spenden ohne Skandal und strategischer Finanzaufbau für Wahljahre 2019 und 2021
In Wahljahren ist das Spendenaufkommen deutlich höher. Spenden gingen und gehen mit mir als Landesschatzmeister in Berlin auch ganz ohne Spendenskandal!
Für politische Arbeit wurden 2018 129.338 € und 2019 87.744 € ausgegeben. Hier schlugen 2018 insbesondere die Veranstaltungen wie Landesthemenabende, Landesstammtische und Parteitage zu Buche.
Unser Jugendverband “Junge Alternative” wurde mit 6.000 € unterstützt.
Wahlkampf zum EU-Parlament 2019
Zur Erinnerung: Der erfolgreiche AGH-Wahlkampf 2016 schlug mit insgesamt 507.908 € zu Buche. Für den Bundestagswahlkampf 2017 wurden 348.426 € für den Wahlkampf ausgegeben. 2018 war dann ein Jahr ohne Wahlkampf, so dass es hier darum ging, Reserven für das Wahlkampfjahr 2019 aufzubauen. Dies war auch dringend erforderlich, denn dieser EU-Wahlkampf hat Finanzmittel in Höhe von 194.411 € verbraucht, etwa 70.000 € mehr, als das ursprünglich dafür vorgesehene und vom Landesvorstand nach Konsultation mit dem Landesrat beschlossene Wahlkampfbudget.
Da der Berliner Wahlkampf zum EU-Parlament fast ausschließlich zentral über den Landesverband finanziert wurde, konnte Einvernehmen mit den Bezirken und im Landesrat darüber hergestellt werden, dass die Zuweisung an die Bezirke 2019 auf 5.000 € beschränkt blieben. 2020 wurde der volle Betrag gemäß der 2017 beschlossenen Finanzordnung in Höhe von 8.000 € an die Bezirke überwiesen. Auch die Junge Alternative erhielt 2019 den um 3.000 € höheren als in der Finanzsatzung festgelegten Zuwendungsbetrag i.H. von 8.000 €.
Während sich die Gesamtausgaben 2018 auf 487.590 € beliefen, waren es durch den Wahlkampf 2019 deutlich höhere 685.337 €, was für 2018 zu einem Überschuss i. H. v. 260.819 € führte, allerdings im EU-Wahlkampfjahr 2019 zu einem Defizit i. H. v. – 78.946 €, bei dem ich alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, ohne unnötige Risiken eingegangen zu sein. Die Liquidität war zu jeder Zeit sichergestellt. Die Einnahmen 2020 erlaubten eine vollumfänglich abgesicherte Refinanzierung und den Aufbau hoher Reserven für den Wahlkampf 2021. Der aktuelle Kontostand beträgt zum Januar 2021 290.000 € und liegt damit um 90.000 € über dem Einstiegswert des AGH-Wahlkampfjahrs 2016.
Seit 2019 haben, wie ich es im Rahmen meiner Wiederwahl auf dem 7. Landesparteitag versprochen habe, alle Bezirksverbände die volle Finanzautonomie.
Mit jedem einzelnen Bezirk wurde der jeweilige Saldo des virtuellen Bezirkskontos mit dem Landesverband einvernehmlich abgerechnet und die Tagesgeld-Onlinekonten 1 zu 1 an die Bezirke ausgekehrt, so dass alle Bezirke finanziell vollständig auf eigenen Beinen stehen.
2020: Deutlich höhere Mandatsträgerabgabe
Eine deutliche Erhöhung der Mandatsträgerabgaben ab 2020 resultiert aus dem konsequenten Beschluss der Abgeordnetenhausfraktion, ihre Beiträge zur Finanzierung der Partei proportional zur Erhöhung der Diäten zum Stichtag 1.1.2020, die das Abgeordnetenhaus gegen unsere AfD-Stimmen beschlossen hat, umzusetzen.
2017 habe ich auf dem 7. Parteitag am Ende meines Rechenschaftsberichts erklärt:
„Ich habe erneut Wort gehalten und würde mich freuen, wenn ich das Aufbauwerk der materiellen Basis für unseren AfD-Landesverband 2018 und 2019 abschließen kann, allerdings unter den Bedingungen einer geänderten Ablauforganisation unter stärkerer Einbeziehung unserer Landesgeschäftsstelle.“
Und heute kann ich wie folgt Bilanz ziehen:
Das seit Gründung 2013 als heute dienstältester Landeschatzmeister aller Gliederungen in der AfD von mir verantwortete Aufbauwerk der Finanzen des Berliner Landesverbandes erfolgte ohne Skandale jedweder Art – auch ohne Spendenskandal! Die Herausforderung, alle bisherigen fünf Wahlkämpfe erfolgreich finanziell abgesichert zu haben, war für mich eine freudige Pflichterfüllung: Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014, Abgeordnetenhauswahl 2016, Bundestagswahl 2017 und Europawahl 2019.
Der Landesschatzmeister ist ein sehr zeitaufwendiges, täglich forderndes Ehrenamt und neben dem des Vorsitzenden vielleicht das mit der größten strategischen, aber auch operativen und vor allem materiellen Verantwortung. Die Finanzen der Berliner AfD sind kontinuierlich gewachsen und – entgegen haltloser Lügenmärchen einiger weniger „Parteifreunde“ innerhalb der AfD – solide gebaut und für das Wahljahr 2021 gut mit einer 1/2 Million € für den Wahlkampf gerüstet. Auch wenn es mich durchaus reizen würde, gerade in diesem so wichtigen Superwahljahr noch einmal für das Gelingen des Doppel-Wahlkampfs auch in finanzieller Hinsicht wieder Verantwortung zu übernehmen und dafür das Vertrauen der Berliner Mitglieder zu bekommen, so kann ich dieses mein Aufbauwerk der Finanzen der Berliner AfD in diesen 8 Jahren auch als abgeschlossen ansehen.
Es gilt das gesprochene Wort: Meine Reden und Interventionen im Berliner Abgeordnetenhaus 2020
In den Plenardebatten geht es manchmal hoch her. In der Regel werden die Anträge oder Gesetze der Fraktionen im Rahmen vorbereiteter Redebeiträge debattiert, doch kommt es öfters vor, dass mir bei bestimmten Äußerungen der Kragen platzt und ich auf gegen unsere Fraktion gerichtete Angriffe, bewußte Falschinterpretationen oder Diffamierungen spontan reagieren muss. Das geschieht durch Zwischenbemerkungen bzw. Interventionen, die nicht länger als 3 Minuten sein dürfen und auf die der Vorredner die Gelegenheit zur einmaligen Erwiderung hat.
In diesen Momenten findet dann mal eine echte Auseinandersetzung statt, die die Gemüter erhitzt. Dennoch gilt es auch da, parlamentarische Formen einzuhalten. Mir machen diese Interventionen eigentlich immer am meisten Spaß, da sie mir als Parlamentarischen Geschäftsführer die Möglichkeit geben, immer wieder nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen, warum wir als AfD in den Parlamenten, zumal in Berlin, so wichtig und nicht mehr wegzudenken sind.
30. Januar 2020
In dieser Kurzintervention in der Debatte zu unserem AfD-Antrag “Demokratienotstand in Berlin beenden — Kriminelle Machenschaften von Linksextremisten und der sogenannten Antifa sofort stoppen” und zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP mache ich deutlich, wie sich die CDU windet und verkrampft, wenn es um AfD-Anträge geht, denen sie sachlich und fachlich eigentlich zustimmen müsste, es aber aus von oben vorgegebenen Distanzierungsreflexen nicht darf. Am Ende bleiben die Vertreter dieser heutigen Berliner CDU in ihrer Kritik der AfD nur noch unsachlich polemisch, da sie keine überzeugenden inhaltlichen Argumente mehr haben:
5. März 2020
Diese Kurzintervention wurde nötig, da die FDP-Rednerin die Rede von Jeannette Auricht bewußt verzerrt und falsch interpretiert hat. Ich stelle klar, dass die AfD Gewalt an Frauen keineswegs nur auf einen Kulturkreis eingrenzt. Aber beim Thema Gewalt an Frauen das Wort “Islam” überhaupt nicht in den Mund zu nehmen, wie die (in diesem Fall wirklich!) Rednerinnen der anderen 5 Fraktionen, geht gar nicht. Wir haben hier alleine den Mut zur Wahrheit!
2. April 2020
Berlin ist kein Experimentierfeld für eine DDR 2.0
In meiner ersten Corona-Rede habe ich die besonderen Bedingungen der Dienstleistungsmetropole Berlin betont. Soforthilfsprogramme sind gut und wichtig, sie können aber nur helfen, aber eben nicht retten. Es geht um den wirtschaftlichen Tod vieler tausender Selbständiger und Beschäftigter. Deshalb sprach ich mich für einen schnellen Einstieg in den Ausstieg aus. Den Senat forderte ich auf, die Krisensituation für ein Umdenken zu nutzen und seine linke ideologische Wirtschaftsfeindlichkeit zu beenden. Dazu zähle ich das wieder abzuschaffende Vergabegesetz, den mehr als kontraproduktiven Mietendeckel, die unsägliche Enteignungsdebatte und das ideologische Reinregieren bei den stadteigenen Landesbetrieben:
Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!
Meine Rede zur Begründung unseres Antrages, den Flughafen Tegel mit der Begründung von Corona nicht vorzeitig zu schließen:
Meine Kurzintervention in dieser Debatte wurde erforderlich, weil der Redner der Linken uns in bezug auf das Thema “kritische Infrastruktur” fälschlicherweise unterstellt hatte, die AfD hätte im Rahmen der Merkelschen Eurorettung die finanzielle Austeritätspolitik gegen den Süden unterstützt:
30. April 2020
Corona: Risikogruppen schützen statt Shutdown für alle
In dieser Aktuellen Stunde, in der es um die unmittelbaren Folgen des verordneten Shutdowns ging, habe ich für unsere AfD-Fraktion Klartext zur Lage gesprochen: Es muss alles dafür getan werden, dass Gastronomie und Hotellerie wieder genauso wie der Einzelhandel arbeiten können. Statt die Gesamtgesellschaft mit einem Shutdown zu belegen, müssen vielmehr nur die Risikogruppen geschützt werden. “Wir müssen ‘mehr Demokratie wagen’, und eben nicht abbauen, wie es derzeit geschieht”. Nicht nur meiner persönlichen Einschätzung nach war das bisher meine beste Rede:
14. Mai 2020
Flughafen BER: Insolvenz verschleppt?
In dieser Rede habe ich als Flughafenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion mit dem finanziellen Desaster der überschuldeten Flughafengesellschaft abgerechnet. Ich zitiere mehrere Studien, nach denen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ohne Sanierung nicht aus der Verlustzone herauskommen wird. Die Flughafeneröffnung ist ein “Pyrrhussieg”, da der BER mit seinem derzeitigen Businessplan “nie auf eigenen Beinen stehen” kann:
20. August 2020
Flugabfertigung zurück in die Hand der FBB
In meiner Rede mache ich klar, dass es sich bei dem Antrag der SPD, die Flugabfertigung zurück in die Hand der Flughafengesellschaft zu geben, um ein rein politisches Manöver der SPD handelt, um vom vollständigen Scheitern der Flughafenpolitik des SPD-geführten Senats abzulenken und mach nochmals die ganzen Versäumnisse deutlich.
17. September 2020
BER pleite? Finanzen der Flughafengesellschaft offenlegen
Immer wieder BER, der Dauerbrennpunkt Berliner Politik! In dieser Rede zum Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion “Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft” fordere ich die völlige Transparenz der Flughafenfinanzen durch eine unabhängige Sonderprüfung und rufe in Erinnerung, dass nicht nur SPD, Linke und Grüne das BER-Schlamassel politische verantworten müssen, sondern auch die lange Jahre mitregierende CDU.
- Oktober 2020
Messe Berlin stärken
In dieser Plenarrede kämpfe ich mit unserem Antrag “Messe Berlin stärken, InnoTrans 2021 stattfinden lassen und Corona-Krankenhaus abbauen” politisch dafür, daß der Senat den Berlinern wieder eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet und das aufgrund von Corona auf Null heruntergefahrene Messewesen wieder hochfährt. Berlin lebt wirtschaftlich zum großen Teil vom Messewesen, das auch den internationalen Tourismus und die Gastronomie wieder beflügelt.
- November 2020
Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung
Mein Redebeitrag in dieser ganz den Infektionsschutzverordnungen des Senats zu Corona gewidmeten sonntäglichen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zielt auf die Frage, welche ethischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien eigentlich der Corona-Politik des Senats zugrunde liegen. Was ist das Richtige? Wer entscheidet das? Uns ging es in unserem Antrag darum, diese Debatte ins Parlament zurückzuholen und in einem dafür eigens einzurichtenden Sonderausschuss zu bündeln:
19. November 2020
Flugabfertigung am BER in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Die Koalition hat ihren Antrag, “Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)”, zu dem ich bereits in der Sitzung am 20. August gesprochen hatte, erneut ins Plenum gebracht. Vor dem Hintergrund, dass die Pleite der Flughafengesellschaft nunmehr aktuell offen vorliegt, handelt es sich bei diesem Antrag um ein Ausweichmanöver, um die finanziellen Konsequenzen der Pleite nicht thematisieren zu müssen. Darum tun wir als AfD das!
10. Dezember 2020
Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen
Und wieder der BER! Dieses Mal will die FDP mit einem Antrag den Flughafen teilprivatisieren. Ich zeige in der Rede auf, warum dieser Vorschlag völlig zur Unzeit kommt und rechne mit den Klimafanatikern und Fliegereihassern des links-ökologischen Spektrums ab.
Mein November für die AfD – ein interaktives Chronogramm
Um die Arbeit eines Berliner Abgeordneten einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, sich eine erste Orientierung über den Terminkalender zu verschaffen. Darum will ich hier mal tägliche Transparenz schaffen! Da ich als Abgeordneter aber nicht freischwebend, sondern auch Mitglied meiner Partei bin, gehören auch Telefonkonferenzen, sowie Präsenz- und Abendtermine der AfD dazu. Wenn es sich, wie bei mir, noch dazu um ein Bezirks- oder/und Landesvorstandsmitglied handelt, das in Berliner und bundesweiten Gremien sitzt, wird es noch komplizierter, da es dann auch die Wochenenden trifft.
Interaktiv ist dieses Chronogramm, da entsprechende Verlinkungen zu Gremien und Sitzungen (Tagesordnungen und Protokolle!) erfolgen, mit dem die Arbeit im einzelnen auch inhaltlich nachverfolgt werden kann.
Seit 2013 ist mein gelebtes Credo: Nur mit ganzem Einsatz ist der Erfolg der AfD zu erkämpfen. Mein November 2020 für die AfD als Partei und als von ihr 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus entsandter Volksvertreter in unserer AfD-Fraktion im Berliner Parlament sah wie folgt aus:
Sonntag, 1. November 2020
10:00 – 14:10 Uhr Corona-Sondersitzung Plenum/Abgeordnetenhaus (AGH)
Diese Sondersitzung am Sonntag wurde notwendig, um die Infektionsschutzverordnungen, die seit dem Corona-Einbruch jeweils von der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten und vom Senat – ohne vorherige parlamentarische Beratungen – erlassen wurden, einer parlamentarischen Generaldebatte zu unterziehen. Klar ist: Ohne die Beteiligung der Volksvertreter (auf Bundes- und Landesebene) können die Corona-Maßnahmen keine dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten lassen.
Montag, 2. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
Wochentags findet jeden Morgen um 9.15 h eine Telko statt, in der der Fraktionsvorstand und die Kollegen der Pressestelle und der Social-Media-Abteilung die aktuellen Themen durchsprechen und bewerten. Dafür wird jeden frühen Morgen schwerpunktmäßig die Berliner Presse ausgewertet. Im Ergebnis folgen daraus unsere täglichen Social-Media-Beiträge auf Facebook und Twitter sowie Pressemeldungen und Empfehlungen zur parlamentarischen Arbeit an die Abgeordneten.
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion
Jeden Montag findet die Telko der Parlamentarischen Geschäftsführer (“PGF”) unserer AfD-Fraktionen statt.
Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ist es, die Geschäfte für ihre Fraktionen im Verhältnis zum Landtag und den anderen Fraktionen zu regeln. Sie reichen die Themen ein und kümmern sich um den Ablauf der Parlamentsdebatten. Vor wichtigen Abstimmungen sorgen sie dafür, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Sie sind die nächsten Mitarbeiter des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Sie bereiten innerhalb ihrer Fraktionen und in Besprechungen (PGF-Runden) der parlamentarischen Geschäftsführer untereinander die Sitzungen des Ältestenrates vor, in denen die Tagesordnungen für die jeweils folgende Sitzungswoche festgelegt werden. Die parlamentarischen Geschäftsführer achten unter anderem auch darauf, dass ihre Fraktionen bei kritischen Abstimmungen im Plenum „stehen“, das heißt, dass die Abgeordneten durch verschiedene Hinweise angehalten werden, auch tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein.
In dieser regelmäßigen PGF-Montagstelko werden die parlamentarischen Initiativen unserer AfD-Landtagsfraktionen besprochen und teilweise auch koordiniert, darunter auch gemeinsame interfraktionelle Initiativen, die wir gemeinsam mit der AfD-Bundestagsfraktion starten, wie z.B. die Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Thema Diesel oder aktuell die Abstimmungen zu den Corona-Maßnahmen.
15:00 – 18:00 h Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe/AGH
Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Abgeodnetenhauses leite ich die Ausschusssitzungen. In dieser Sitzung gab es eine Anhörung zum Thema “Energiearmut bekämpfen. Strom- und Gassperren vermeiden”. Die Sitzungen dauern in der Regel 3 Stunden.
19:30 – 21:45 h Notvorstand/Landesvorstand
Als Landesschatzmeister sorge ich für den reibungslosen Zahlungsverkehr und gebe die von der Landesgeschäftsstelle in den Zahllauf gebrachten Rechnungen letztinstanzlich frei. In den Monaten des Notvorstands war und ist die Realisierung und Finanzierung des geplanten Landesparteitags ständiger Tagesordnungspunjkt, wie auch die Erstellung des Haushalts 2021, der im Dezember vom Vorstand beschlossen wurde. Darüber hinaus war ein ständiger Tagesordnungspunkt die Frage des Stands der Mandatsträgerabgaben der Mandatsträger im Bundestag und im Abgeordnetenhaus.
Dienstag, 3. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – 15.00 h Fraktionsvorstandssitzung
Jeden Dienstag, an dem die Fraktion tagt, haben wir auch eine Fraktionsvorstandssitzung, in der vorwiegend Verwaltungsthemen besprochen werden, wie Materialbestellungen, Auftragsvergaben an externe Dienstleister, Personalangelegenheiten (Einstellungen etc.), Rechtsangelegenheiten (Führen von Prozessen etc.), Haushaltslage und inhaltliche Schwerpunktsetzung der Fraktionsarbeit.
14:00 – 15:00 h Ältestenrat/AGH
Jeden Dienstag vor der donnerstäglichen Plenarsitzung tagt der Ältestenrat, dem ich als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer AGH-Fraktion angehöre und in dem die Tagesordnung der Plenarsitzung mit den anderen Fraktionen abgestimmt wird.
15.00 – 18.00 h Fraktionssitzung
Die in der Regel wöchentlich jeweils am Dienstag tagenden Fraktionssitzungen sind für unsere Abgeordneten präsenzpflichtig. In den Fraktionssitzungen werden alle wesentlichen Themen, die Fraktion betreffend, behandelt. Sie hat einen allgemeinen Teil, in der im wesentlichen die politische Agenda und der Ablauf der jeweils nöchsten Plenarsitzungen (wer redet wozu) besprochen werden und an der auch die Fraktionsgeschäftsführung und die Fachreferenten der Fraktion teilnehmen. Im anschließenden Teil “Interna” werden, falls angemeldet, vertrauliche (personalpolitische) Themen ohne die Mitarbeiter besprochern.
Mittwoch, 4. November 2020
9:00 – 10:00 h PGF-Runde (Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer); auf 9.00 h vorgezogen, da die PGFs in der Regel auch Mitglieder des Hauptausschusses sind, der an diesem 4.11.2020 als Sondersitzung einberufen wurde. Dieser Präsenz- und Pflichttermin kollidierte ausnahmsweise mit der täglichen Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand.
In dieser sogenannten “kleinen PGF-Runde” werden die letzten Absprachen zum Ablauf der am Folgetag stattfindenden Plenardebatte mit den anderen fünf PGFs besprochen, z.B. ob es sofortige oder/und namentliche Abstimmungen geben soll, welche Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse überwiesen werden etc…
Im Anschluss folgt dann die jeweils individuelle Abstimmung mit den eigenen Fraktionskollegen hinsichtlich ihrer Redezeiten im Plenum, die bis zum frühen Nachmittag an das Plenarreferat der AGH-Verwaltung gemeldet werden müssen. Dabei hat jede Fraktion insgesamt 60 min Redezeit, die auf die einzelnen Tagesordnungspunkte/Redner aufgeteilt werden müssen. Zur reibungsklosen Abstimmung müssen dazu jeweils direkte Telefonate geführt oder whatsapp-Nachrichten getippt oder Meldungen im Fraktionschat geschrieben werden, damit jedem Abgeordneten diese letzte Info zugeht und er sich entsprechend auf seinen Redebeitrag vorbereiten kann.
10:20 – 13:20 h Sondersitzung Hauptausschuss/AGH
In der Regel tagt der Hauptausschuss, der alle für den Landeshauhalt Berlins betreffenden finanziellen Themen politisch abstimmt, mit einer langen Tagesordnung in der sogenannten “Vor-Plenarwoche”. In dieser Sondersitzung ging es im Wesentlichen um das Thema “Schulen und Corona” und den Stufenplan der Bildungssenatorin.
Das entsprechende Wortprotokoll dieser Sitzung ist vor allem interessant, da hier der Widerspruch zwischen den Infektionsschzumaßnahmen deutlich thematisiert wurde: Einerseits komplettes Herunterfahren der Gastronomie und der Kulturveranstaltungen trotz Einhalten von Abstandsgeboten und Maskentragen, andererseits volle Klassenzimmer, teilweise mit, teilweise ohne Masken. Dazu wurde eine Anhörung für die Folgesitzung des Hauptausschusses anberaumt.
Zeit für die Abstimmung der Abgeordnetenkollegen hinsichtlich Redezeiten etc.
Donnerstag, 5 . November 2020
9:00 h – 10:00 h Fraktionssitzung vor Plenum
Zur letzten unmittelbaren Abstimmung zur Plenarsitzung findet jeweils ab 9.00 h ein Fraktionstreffen statt, in der wir vor allem die Fragestunde des Parlaments vorbereiten, also aktuelle Fragen an den Senat erarbeiten und abstimmen. Letzte Fragen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens bei Personalvorschlägen in Gremien oder zu Beschlußempfehlungen anderer Fraktion werden beraten.
10.00 – 19:00 h 66. Plenarsitzung/AGH
In dieser Sitzung ging es u.a. in einem unserer Anträge um den Ausbau des U-Bahnnetzes, ein Gesamtkonzept, von dem mittlerweile vor allem CDU und SPD unterschiedliche Strecken abschreiben. Allerdings haben nur wir einen systematischen Gesamtansatz für das U-Bahn-Netz der BVS vorgelegt.
Freitag, 6. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand; aus dem Auto.
9:30 – 12.30 h Drehtermine auf dem Flughafen TXL zum Skandal der Tegel-Schließung
Vor dem Hintergrund der von uns als AfD politisch intensiv bekämpften Schließung des Flughafens TXL wurde ich von den Kollegen des AfD-Bezirksverbands Reinickendorf gebeten, an einer Video-Interviewrunde vor Ort mit Vertretern der BVV und dem AfD-Stadtrat in Reinickendorf teilzunehmen.
Unabhängig davon haben Ronald Gläser und ich auch ein TXL-Abschiedsvideo für die Facebook-Seite der AfD-Fraktion gemacht.
Zeit für Büroarbeit
Montag, 9. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:00 h Gedenkveranstaltung 31. Jahrestag des Mauerfalls
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer
13:30 – ca. 16:00 h Vorbesprechung Hauptausschuss
In dieser regelmäßigen AfD-fraktionsinternen Vorbesprechung gehen wir die umfangreiche Tagesordnung des Hauptausschusses im Einzelnen durch und legen fest, wer welche Tagesordnungspunkte anspricht.
Mittwoch, 11. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
12:00 – 18:15 h Hauptausschuss/AGH
In dieser denkwürdigen Sitzung, an der auch Mitglieder des Bildungsausschusses teilnehmen konten, wurde das Thema Schule und Corona sowie die entsprechend zu ziehenden Konsequenzern und die Debatte um den Stufenplan des Senats zu den Berliner Schulen mit 6 Anzuhörenden rauf und runter besprochen. Da diese Sitzung rückwirkend einen historischen Charakter bekommen dürfte, ist das Wortprotokoll von besonderem Interesse.
Donnerstag, 12. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:30 h Krisenstab/AGH
Der Krisenstab wurde vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ins Leben gerufen, um außerhalb der ständigen Gremien wie Präsidium und Ältestenrat ein flexibles Sonderformat zu schaffen, um möglichst im Einvernehmen aller Fraktionen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Parlamentsbetrieb im Umgang mit Corona in Fragen von Zugangsbeschränkungen zum Parlament von Dritten und Mitarbeitern, Handhabung öffentlicher Veranstaltungen (grundsätzliche Absagen) und gesonderte interfraktionelle Verabredungen zum Ablauf von Ausschuss- und Plenarsitzungen zu Zeiten der Corona-Krise treffen zu können.
11:30 – 13:30 h PGF-Sitzung/AGH
In der Donnerstagssitzung der PGF wird die Tagesordnung der Plenarsitzung der kommenden Woche vorbereitet, die in der Regel am folgenden Dienstag im Ältestenrat festgezurrt und final in der Kleinen PGF-Runde am Mittwochmorgen mit letzten Änderungen, die sich aus den Dienstagnachmittag tagenden Fraktionen ergeben, feinabestimmt wird.
15:00 – 18:00 h Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling/AGH
Dieser nicht öffentlich tagende Unterausschuuss ist einer der interssantesten im Abgeordnetenhaus und behandelt die politische und finanzielle Situation der im Eigentum des Landes Berlin stehenden öffentlichen Unternehmen, wie die BSR Berliner Stadtreinigung, die BVG Berliner Verkehrsbetiebe, die Bäderbetriebe, die Messe Berlin, BerlinWasser, die Wohnungsbaugesellschaften, die IBB Investitionsbank, die FBB Flughafengesellschaft u.s.w.
Hier kann man direkt miterleben und auch kritisieren, auf welcher ideologischen Grundmaxime die rot-rot-grüne Senatsmehrheit die Landesbeteiligungen für ihren öko-sozialistischen Stadtumbau instrumentalisieren; mit dem Ergebnis, dass in dieser Leguislaturperiode bereits mehrfach hochkarätige Manager das Handtuch geschmissen haben, weil ihnen die politische Einwirklung in ihr operatives Geschäft überhandnahm.
18:00 – 20:00 h Vorstandssitzung AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg als Videokonferenz
Die Sitzungstermine im Abgeordnetenhaus und Gremientermine der Partei sind oftmals zeitlich fast überlappend gestrickt, so dass es – den Verkehr mit einrechnend – kaum Verschnaufpausen gibt. Da tut das im Zuge von Corona parteiweit eingeführte Format der Videoschalte manchmal auch ganz gut.
Freitag, 13. November 2020
09:15 – 09.30 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
9:30 – 10.45 h Notvorstand/Landesvorstand per Videoschalte
11:00 – ca. 20:00 h Untersuchungsausschuss “BER II”/AGH
Dieser Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen BER, seine zeitliche Verspätung und unfassbare Kostenüberschreitung ist maximal zeitintensiv, sowohl, was die Vorbereitung betrifft, als auch die Sitzungen selbst, die bei Anhörung von zwei Zeugen je Sitzung in der Regel bis in die Abendstunden gehen.
Mein Erkenntnisinteresse lag und liegt hierbei auf dem Schwerpunkt, nachzuweisen, dass der BER an sich zu klein geplant und gebaut wurde und der wachsenden Nachfrage im Weltflugverkehr nicht schritthält; dass Berlin daher parallel am Flughafen Tegel (TXL) festhalen muss, wenn wir in Zukunft in Kapazitätsengpässe kommen. Aktuell wird dieses Schwerpunktthema allerdings durch den weltweit aktuellen Einbruch des Flugverkehrs, der auch den mittlerweile eröffneten BER trifft, insgesamt in den Hintergrund gerückt. Dennoch bleibt die Problematik aktuell, wenn sich der internationale Reise- und Flugverkehr nach Corona wieder dynamisch erholen wird.
Ursprünglich hatten wir als AfD in dieser Legislaturperiode einen Sonderausschuss für ein zukunftsfestes Flufghafensystem für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg unter Einschluß von TXL gefordert, da wir wissen, dass ein Untersuchungsausschuss letztlich im Ergebnis folgenlos bleibt: Weil Keiner wirklich für Verfehlungen zur Verantwortung gezigen werden kann, solange es keinen Straftatbestand für Steuerverschwendung im Amt gibt; was wir als AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene lange gefordert haben.
Sonnabend/Sonntag, 14./15. November 2020
27. Sitzung der Bundesprogrammkommission der AfD/ Erfurt
Auf dieser 2-tägigen Sitzung dieses Parteigremims, in dem ich den AfD-Landesverband in Vertretung für den Landesprogrammkoordinator Martin Trefzer vertreten habe, wurden die von den Bundesfachausschüssen vorgelegten Programmteile für das Bundestagswahlprogramm zusammengefügt.
Im Rahmen der Erabeitung des Bundesprogramms arbeite ich auch als Vorsitzender des Berliner Landesfachausschusses Wirtschaft und Technologie (LFA 13) im Bundesfachausschuss 3 (Wirtschaft und Steuern) mit, der Corona-bedingt zuletzt in den Präsenzsitzungen am Wochenende des 22./23. Februar und des 26./27. September 2020 tagten und in der Folge per Zoom-Videokonferenzen. Die am Wochenende des 21./22. November geplante Präsenzsitzung des BFA 3 in FRankfurt/M fiel Corona-bedingt aus; weswegen ich stattdessen in meinem Beturks Tempelhof-Schöneberg am Samstagvormittag “flyern” konnte.
Montag, 16. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer
15:00 – 18:00 h Ausschuss für Wirtschaft Energie Betriebe/AGH
In dieser Sitzung ging es um die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes Berlin und im Rahmen einer Anhlörung um den Kohleausstieg Berlin im Sinne der von r2g ideologisch getriebenen Energiewende.
Im Zuge der Infektiionsschtzmaßnahmen sitzen wir seit der Sommerpause in Plexiglaskabinchen , die die unmittelbare Kommunikation nach rinks und lechts (!) durchaus verkomplizieren!
Wirtschaftsausschuss mit und ohne Corona-Bedingungen
Dienstag, 17. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – 14:0 h Fraktionsvorstandssitzung/AGH
14:00 – 15:00 h Ältestenrat/AGH
15:00 – ca. 18:00 h Fraktionssitzung/AGH
Mittwoch, 18. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:00 h PGF-Runde/AGH
Zeit zum Arbeiten:
Abstimmung mit den Abgeordnetenkollegen hinsichtlich ihrer Tagesordnungspunkte in er Plenarsitzung und den entsprechenden Redezeiten;
Arbeit an meiner Rede in Sachen BER; s.u.
Donnerstag, 19. November 2020
9:00 – 10:00 h Fraktionssitzung vor Plenum
10:00 – 19:40 h Plenarsitzung/AGH
Aus dem Sitzungsprotokoll:
“Präsident Ralf Wieland eröffnet die Sitzung um 10.02Uhr.
Präsident Ralf Wieland: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Allererstes möchte ich den beiden erkrankten Kolleginnen unsere Genesungswünsche übermitteln. Ich bin sicher, Sie verfolgen die Sitzung am Bildschirm.
[Allgemeiner Beifall]
Zum Geburtstag gratulieren darf ich dem Kollegen Frank-Christian Hansel von der AfD-Fraktion. –Alles Gute!
[Allgemeiner Beifall]
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nach den Prioritäten je Fraktion eine weitere Rederunde erfolgt. Nach sechs Stunden ist wieder eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften vorgesehen…”
Ansonsten ging es in dieser 67. Sitzung u.a. auch wieder einmal um den BER; hier will die Koalition die Bodenverkehrsdienste des Flughafens unter öffentliche Kontrolle bringen. Auf dieses Ablenkungsmanöver vom aktuellen Finanzdesaster und der grundsätzlich gescheiterten Flughafenpolitik dieses Senats habe ich in meiner Rede entsprechend deutlich geantwortet.
Freitag, 20. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – ca. 14:00 h Referentenrunde/AGH
Das Gremium Referentenrunde dient dazu, die strategische Planung der parlamentarischen Initiativen auf Mitarbeiterebene zu besprechen; Insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmbarkeit der Fraktion im kommenden Wahlkampf ist eine schwerpunktmäßige Setzung AfD-spezifischer Themen und ihre öffentlichkeitswirksame Verwertung erforderlich. Die Fraktionsmitarbeiter und der Stab bilden insofern den “Maschinenraum” der Fraktion.
Samstag, 21. September 2020
10:00 h – 13:00 h Parteiarbeit im Bezirk: Verteilung unseres AfD-Corona-Flyers im Neubaugebiet Marienfelde mir 4 Parteifreunden.
Einer der größten Vorteile, die wir als AfD gegenüber der alteingesessenen politischen Konkurrenz haben, ist sicherlich die hohe Motivation unserer Mitglieder und Funktionäre, die aus der Überzeugung für die Notwendigkeit unserer Sache herrührt. Bei uns machen – ich würde fast sagen – alle gewählten Amtsträger (Vorstände auf allen Gliederungsebenen) und Mandatsträger (egal ob im Landtag oder Bundestag) an AfD-Ständen mit, an Flyeraktionen und am Plakatieren zu Wahlkampfzeiten. Bisher haben wir in Berlin noch keine bezahlten Plakatierer eingesetzt, sondern das immer mit der eigenen Mitgliedschaft bewerkstelligt.
Montag, 23. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
10:00 – 11:00 h Notvorstand/Landesvorstand per Videokonferenz
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer
Zeit für Büroarbeit
Dienstag, 24. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
13:00 – 14:00 h Fraktionsvorstandssitzung/AGH
15:00 – 18:00 h Fraktionssitzung
19:00 – 21:00 h Bezirksstammtisch des AfD Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg
Mittwoch, 25. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
20:00 – ca. 21:00 h Sondersitzung des Ältestenrats per Videoschalte
Zur engeren Einbindung des Parlaments während der Corona-Krise berichtet der Regierende Bürgermeister dem Ältestenrat jeweils über die im Rahmen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen aktuellen Entscheidungen zu den Infektionsschutzverordnungen.
Donnerstag, 26.November
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
15:00 – 18.00 h Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling/AGH
Diese Sitzung befasste sich mit der BVG und der BSR, insbesondere ihren negativen Corona-bedingten Ausblick auf 2020/2021.
Freitag, 27. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
11:00 – ca. 18:00 Uhr Untersuchungsausschuss “BER II”/AGH
Sonnabend/Sonntag, 28./29. November 2020
Bundesparteitag der AfD/Kalkar
Als zuletzt auf Platz 6. gewählter Delegierter für Bundesparteitage habe ich an diesem hitzigen 11. AfD-Bundesparteitag in Kalkar teilgenommen, wie bisher auf jedem Parteitag der AfD auf Bundes- und Berliner Landes- sowie Tempelhof/Schöneberger Bezirksebene seit Parteigründung im April 2013.
Montag, 30. November 2020
09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand
11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion
15:00 – 17:00 h Interne Vorbereitungssitzung Hauptausschuss
Wer sich mit mir durch diesen November als exemplarischen Monat durchgearbeitet hat, kann nunmehr besser Art und Umfang meiner Arbeit als Abgeordneter und führender Parteifunktionär, der ich seit 2013 aus voller Überzeugung und mit Leib und Seele bin, einschätzen.
Für welche Überzeugungen und Positionen ich stehe, kann hier kursorisch nachvollzogen werden. Ansonsten empfehle ich bei gewachsenem Interesse an meiner Arbeit den täglichen Besuch meiner Facebookseite, in der ich für meine Leser innerhalb und außerhalb der Partei die mich tagesaktuell bewegenden politischen Themen deutscher Politik festhalte und mich selbstverständlich auch zur Politik der AfD äußere.
Islam und Demokratie – Feuer und Wasser?
Die Grundfrage der Demokratiefähigkeit des Islam ist eine für unser Land ganz entscheidende Schicksalsfrage. Daher stelle ich hier eine Analyse von Barino Barsoum vor, dem Sohn einer deutschen Katholikin und eines koptischen Christen aus Ägypten, die er im Rahmen einer Tagung der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgestellt hat.
Barsoum konvertierte als junger Mann zum Islam und studierte ihn mit Herz und Seele. Er war bereit, Ungläubige zu töten und rief zum Dschihad auf. Fünf Jahre später stieg er aus und wandte sich dem Christentum zu, weil er – wie er sagt – das System Islam verstanden habe. Heute hat er sich der Aufklärung über den Islam verschrieben. So betrachtet er die islamischen Quellen und spannt den Bogen vom islamischen Gottesbild zum Menschenbild, bei dem der Mensch der Sklave Allahs ist. Dies steht im Kontrast zum Menschenverständnis in einer demokratischen Gesellschaft, wo er als freies Wesen begriffen wird. Liebe und Hass für Allah sowie das strikte Schwarz-Weiß-Denken und Einteilen der Welt in Gläubige und Ungläubige lassen die dunklen Seiten der Psyche von Islamisten erahnen und erklärt, warum wir insbesondere bei radikalen Muslimen mit irrationalem Verhalten konfrontiert sind.
Schließlich macht er an Aussagen vom heute in Katar lebenden islamischen Prediger Jussuf al-Qaradawi – dem Vordenker der islamistischen Muslimbruderschaft – fassbar, welch Geistes Kind radikale Muslime sind. Es wird deutlich, in welchem Schlamassel diejenigen stecken, die sich intensiv mit Koran und Islam beschäftigen. Darum muss es unser aller Ziel sein, aufzuklären und gegenzusteuern. Die Frage, um die es hier geht, wird auch im anstehenden Bundestagswahlkampf von hoher Relevanz sein, zumal sich die Altparteien dazu nur passiv verhalten.
Hegel zum 250. Geburtstag
Das 250 jährige Hegel-Jubiläum hat Relevanz auch für uns heute. Ich habe mich mit der philosophischen Position der 1840er Jahre, also um Georg Wilhelm Friedrich Hegel, die Junghegelianer und ihre diversen Spielarten, darunter Karl Marx und Friedrich Engels gegen Max Stirner eingehend wissenschaftlich beschäftigt, eben weil diese Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsshegelianern im Grunde unser Denken heute weitestgehend immer noch prägt und das Epochennarrativ Moderne/Postmoderne eingeläutet hat.
Hegel war und ist Ausgangspunkt des Forschungsprogramms von Marx und Engels gewesen und gleichzeitig Endpunkt für einen neuen Anfang: Nachmetaphysisches Denken, das mit Max Stirner – weit vor Friedrich Nietzsche – eingesetzt hat. Daher beginnt die Auseinandersetzung Stirner contra Marx- eine postmoderne Revision aus meinem Buch
folgerichtig und zwingend mit Hegel. Der geneigte Leser des folgenden Abschnitts, der hier gerne angelesen werden kann, ist eingeladen, den hier begonnenen Faden weiterzuverfolgen. Dafür bietet sich als vertiefte Wochenendlektüre mit mehr Zeit und Muße das Herunterladen an der oben genannten Verlinkung an.
……….
„Das Werk der modernen Zeit“, so stellte es Hegel am Ende seiner Vorlesungen über die Geschichte der Philosophie dar, bestand darin, die „Intellektualität der Welt“ zu denken, um so eine intelligente Welt zu erzeugen, „wie eine Natur-, die erste Schöpfung des Geistes.“[i] In ihm und durch ihn und mit ihm, Hegel, erhält die Welt- und – als ihre innere Eigentlichkeit – die Philosophiegeschichte erst ihre Vernünftigkeit, ihren Sinn an und für sich. Ja es scheint, als ob es Geschichte für Hegel überhaupt nur gibt, um in ihm mit dem archimedischen Punkte, der alles überblickt, zu ihrem Ziel, dem Ende des Kampfes des entzweiten Geistes zu gelangen. „Beschlossen“ (ibidem p. 461) ist da ein Zeit– besser: ein Weltalter worden, dass sich letztendlich als die „wahrhafte Theodizee, die Rechtfertigung Gottes in der Geschichte“ erweist, wie es analog am Ende der Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte heißt – Versöhnung mit der Idee, „dass das, was geschehen ist, und alle Tage geschieht, nicht nur nicht ohne Gott, sondern wesentlich das Werk seiner selbst ist.“[ii] Das Werk der „modernen Zeit“ ist mit Hegel an seinem Ziel, die Moderne so zu ihrem Ende gekommen.
An dieser Stelle treten die Schüler Hegels sein Erbe an – die so genannten Junghegelianer. Zuerst Erbhüter, dann Konkursverwalter, weisen sie die diversen Konsequenzen auf, die sich mit und aus Hegel als letztem „System“-Denker ergeben. Es ist diese Palette von Entwürfen, die – als Post-Hegel´sches Möglichkeitsfeld – den weiteren sozialenphiloso-phischen sowie gesellschaftstheoretischen Diskurs ausdifferenzieren.
In seinen Vorlesungen zum philosophischen Diskurs der Moderne weist Jürgen Habermas denn auch zu Recht daraufhin, „dass wir Zeitgenossen der Junghegelianer geblieben sind“.[iii] Allerdings hat bereits David Koigen im Vorwort zu seiner Geschichte der Sozialphilosophie des Junghegelianismus gemutmaßt, dass seine Studien „zu ihren Untersuchungsgebiet eine Periode (haben), die im Zusammenhang mit dem ihr nachfolgenden Phasen volle Bedeutung und Verständnis gewinnen könnte.“[iv] Dieses Ereignis im emphatischen Sinne bringt auch das Erbe Hegels in der junghegelianischen Kontroverse auf den Punkt.
Das Ende nicht nur des geschichtsmächtig gewordenen Sozialismus ist als „Ereignis selbst viel zu gross, zu fern, zu abseits vom Fassungsvermögen Vieler, als dass auch nur seine Kunde schon angelangt heissen dürfte; geschweige denn, dass Viele bereits wüssten, w a s eigentlich sich damit begeben hat – und was Alles, nachdem dieser Glaube untergraben ist, nunmehr einfallen muss, weil es auf ihm gebaut, an ihn gelehnt, in ihn hineingewachsen war.“[v]
In der Tat entspricht die Dimension des derzeitigen Utopieverlustes dem, was seinerzeit Friedrich Nietzsche im Gefolge des Todes Gottes in der Form des Nihilismus heraufkommen sah. Die hier postulierte Aktualität der Kontroverse im Denken unmittelbar nach Hegel mag sich im Zuge dieser Entwicklungen beweisen und ihren Beitrag leisten: zur offenbar notwendig gewordenen »Schadensabwicklung« dieses – einer vermeintlichen Moderne zugemuteten – Projekts.
Nicht zuletzt das – ja feuilletonistisch quasi schon wieder verstummte – Gerede von der erneuten Epochenschwelle hinein in die Postmoderne lädt dazu ein, sich den Grundzügen des Diskurses der Moderne kritisch rückzuversichern, einer Moderne allerdings eben nicht im Sinne eines historisch-ideologischen Projekts als vielmehr, weniger emphatisch, im Sinne einer neuzeitlichen Epoche, die den Systemkriterien einer Kinetik des Zinses, die ihr die Vergesellschaftung über Gläubiger-Schuldner-Beziehungen liefert, zu gehorchen schlichtweg gezwungen ist.[vi]
Die gemeinsame Haltung der Junghegelianer nach dem Tode des Olympiers, dass Philosophie als solche so nicht mehr zu machen sei, ja gar aufzuhören habe, differenziert sich in vorwiegend drei Richtungen aus. Sie habe umzuschlagen in „Nicht-Philosophie“, „Tat“ oder „Praxis anleitende Wissenschaft“. Daraus ergeben sich konträre Konsequenzen, wie sie in weiteren Etappen der gegenseitigen Kritik und Absonderung von und gegeneinander gezogen werden und endlich eine Emanzipation der je eigenen Position und Forschungsstrategie bedeuten.
Eine kritische Dekonstruktion der nach-Hegelschen Denkbewegung hat sich dieses Spannungsbogens anzunehmen. Er führt mit dem Erbe Hegels, von dem dieser Essay seinen zwingenden Ausgang nimmt, über vor allem die Religionskritik Ludwig Feuerbachs und den diversen Stufen der Radikalisierung bei Bruno Bauer und Moses Heß zu den Begründern des „wissenschaftlichen Sozialismus“ Marx und Engels auf der einen sowie ihrem Gegenspieler Max Stirner, auf der anderen Seite.
Die Schnittstelle zwischen den als antipodisch zu begreifenden Haltungen beider Fraktionen um etwa 1844 leitet zwei denkbare Richtungen ein, die das Denken nach Hegel bis heute bestimmen. Der Dekonstruktion der Logik dieser Entwicklung gilt der argumentative Hauptteil dieses Essays, der in eine spekulative Schlussbetrachtung mündet, in der das heutige – für Noch-Zeitgenossen im Banne der 68er – möglicherweise überraschende Fazit gezogen wird, dass sich das nach-metaphysische Denken Max Stirners heute als anschlussfähiger erweist als es vor dem Modern des Projekts der Moderne gedacht werden konnte.
Hegels Vermächtnis: Theologie – Philosophie – Vernunft
Hegels Programm der Versöhnung – wenn man seine Weltgeist-Philosophie mit ihrem Absolutheitsanspruch so überschreiben möchte – umfasst sowohl die Geschichte als Selbstentfaltung des Geistes, der sich im Staat objektiviert als auch das Phänomen der Religion: seine Denkbewegung war neben der Versöhnung der Geschichte mit der Idee der Sittlichkeit des Staates, in der sie aufzugehen habe, auch die Aufhebung der Theologie in Philosophie, die Aufhebung der positiven christlichen Religion in seine Philosophie, die, wie bereits eingeführt, er auch begriff als „Gottesdienst“ bzw. „-erkenntnis“. Neben dem Verständnis der Philosophie Hegels als Staatsphilosophie es hier zentral, sich ihren religionsphilosophischen Kern zu vergegenwärtigen, da es dieser Frage zu allererst hängt, wie sich seine Schüler zu ihm verhalten. Was Hegel letztlich leistete, war – trotz Bruno Bauers „Ultimatum“[vii], das des Meisters insgeheimen Atheismus zu vindizieren sich bemühte – eine philosophische Rechtfertigung der Religion durch die Kritik ihrer religiösen Vorstellungsformen, was einer Aufhebung – ich folge hier, wie unschwer zu erkennen ist, den Schriften Karl Löwiths – der Theologie in Philosophie gleichkommt. In einem Brief an seinen Studienfreund Schelling schreibt Hegel, „das Reich Gottes komme, und unsre Hände seien nicht müßig im Schoße! (…) Vernunft und Freiheit bleiben unsre Losung, und unser Vereinigungspunkt die unsichtbare Kirche“.[viii]Dabei spielt eine grundlegende Rolle, von welchem Reich Gottes der junge Hegel da spricht. Peter Cornehl hat dazu in seiner Studie Die Zukunft der Versöhnung [ix] überzeugend dargelegt, dass für den frühen Hegel – zu dieser Zeit noch in der Nachfolge Kants – die Herrschaft von Moralität und Sittlichkeit gegenüber der Legalität und Positivität des bürgerlichen Verstandes-Staates ein solches „Reich“ stand[x], in dem, wie Löwith unterstreicht, „das Wesen des Menschen wahrhaft zu Hause oder bei sich ist, indem es im Absoluten ist.“[xi]Entscheidend an der zitierten Passage des Briefes ist, daß Hegel gegen die zeitgenössischen Theologen polemisiert, weil er sich als den – in obigem Sinne – besseren Gotteskundigen weiß und als vernünftiger, freier Denker nichts anderes will als das, was in der Sprache des Neuen Testaments „Reich Gottes“ heißt, denkend vorzubereiten, ein Reich, in dem der Mensch bei sich sein kann und sein wahres Wesen erkennt, den Geist, ein „Geisterreich“ der Philosophie und des unmittelbaren Wissens:
Der Mensch weiß nur von Gott, insofern Gott im Menschen von sich selbst weiß; dies Wissen ist Selbstbewusstsein Gottes, aber ebenso ein Wissen desselben vom Menschen, und dies Wissen Gottes vom Menschen ist Wissen des Menschen von Gott. Der Geist des Menschen, von Gott zu wissen, ist nur der Geist Gottes selbst.[xii]
Die Transformation der Philosophie in die Geistes-Wissenschaft, die Hegel denkend vollzieht, bleibt an Gott im Sinne des Absoluten gebunden, sowohl was den Begriff als auch sein Sein betrifft: „Onto-Theo-Logik“[xiii], so Löwiths einleuchtende Bezeichnung. Säkularisiert bleibt etwas weniger emphatisch der Begriff der Vernunft als materiale Substanz: sie ist das Ziel, das mit seiner Konzeption des Staates erreicht werden soll. Die Stufen der Entwicklung der Weltgeschichte werden als jeweils erreichter Grad und Stand der Vernunft an jener Norm gemessen, die am Ende steht und schließlich er, der Denker, selber ist:
Das Denken um und im Geschichtsprogress erweist sich ihm, dem Denker, als Weltgericht: Das Weltgericht allerdings nicht der Zukunft mit Fanfaren, sondern bereits durch und im stillen Vollzug des Denkens der vernünftigen Geschichte als Geschichte der Vernunft.
Kommende Geschichte hat es dann schwer. Wo etwas Entzweites zu sich selbst gekommen ist, bedarf es keiner weiteren Entwicklung mehr. Nicht die Zukunft bringt das Heil, wie die christliche Heilslehre propagiert hat, mit Hegel katapultiert sich erlösende Versöhnung in das Präsens und die Präsenz des hic et nunc. Diese doppelte Vollendung – einerseits die des menschlichen Seins und die des Erfassens desselben in systematischer Theorie des Geistes andererseits – beschließt eine Tradition, die sich in sich aufhebt: Philosophie geht auf in oder depotenziert sich zu Wissenschaft und vollzieht so die Wende von der „philo-sophia zur Weisheit der sophia im Sinne wirklichen Wissens“[xiv], nachdem Theologie in Philosophie schon aufgegangen ist.
[i]Georg Wilhlem Friedrich HEGEL (1986a), Vorlesungen über die Geschichte der Philosophie III. Werke [hg. E. MOLDENHAUER und K. A . MICHEL], Band 20, Frankfurt am Main, 458.
[ii]Georg Wilhlem Friedrich Hegel (1986b), Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte. Werke [hg. E. MOLDENHAUER und K. A . MICHEL], Bd. 12, Frankfurt am Main, 540.
[iii]Jürgen HABERMAS (1985), Der philosophische Diskurs der Moderne, Frankfurt am Main, 6.
[iv]David KOIGEN (1901), Zur Vorgeschichte des modernen philosophischen Socialimsus. Zu Geschichte der Philosophie und Socialphilosophie des Junghegelianismus, Bern, VII.
[v]Friedrich NIETZSCHE (1887), Die fröhliche Wissenschaft in: ders. (1973), Werke, Band V.2 [hg. G. GOLL und M. MONTINARI], Berlin, 255.
[vi]Vgl. die paradigmatisch herausgearbeitete Dynamik, welche die Neuzeit zu perennierender Modernität zwingt und die dem vertraglichen Zinsverhältnis in der Gläubiger-Schuldner-Vergesellschaftung systemisch geschuldet ist, bei Gunnar HEINSOHN/Otto STEIGER (1990), Privateigentum und Zins, Bevölkerung und Hexen, Religion und Judenhass. Berliner Symposion. Diskussionsbeiträge zur gesamtwirtschaftlichen Theorie und Praxis, Neue Folge, Band 7, Universität Bremen.
[vii]Bruno BAUER (1841), Die Posaune des Jüngsten Gerichts über Hegel den Atheisten und Antichristen. Ein Ultimatum, in: Die Hegelsche Linke (1985) [hg. Heinz und Ingrid PEPPERLE], Leipzig, 235-371.
[viii]Friedrich Wilhelm Joseph SCHELLING, zit. in Karl LÖWITH (1965), „Hegel und die Aufhebung der christlichen Religion“ in: ders. (1988), Sämtliche Werke, Band 5, Stuttgart, 119.
[ix]Peter CORNEHL (1971), Die Zukunft der Versöhnung. Eschatologie und Emanzipation in der Aufklärung bei Hegel und in der Hegelschen Schule, Göttingen.
[x]Hegels frühe theologiekritische Versuche der Tübinger und Berner Zeit zielten nachgerade auf diese frühe Differenz im Frühchristentum ab. Diesbezüglich versuchte er nachzuweisen, dass das frühe Christentum an der Präponderanz der jüdischen Eschatologie gescheitert ist, da es nicht erreicht hat, moralische Sittlichkeit in Reinheit ohne Dogmatik in die Welt zu bringen. Der Verkünder reiner Tugendlehre Jesus wurde der verkündete Jesus; Personenkult und Dogmatik waren notwendige Folge, aus der Reinheit der Tugendlehre wurde, so durch die jüdische Heilserwartung provoziert, die „Positivität“ der Staatsreligion und die Institution der Kirche; Vgl. CORNEHL (1971), 99-106.
[xi]Karl LÖWITH (1964), „Hegels Einleitung in die ‚Phänomenologie des Geistes‘“ in: ders. (1988), Sämtliche Werke, Band 5, 171.
[xii]Zit. in Karl LÖWITH (1966), „Vermittlung und Unmittelbarkeit bei Hegel, Marx und Feuerbach“, 201, Anm. 29.
[xiii]LÖWITH (1962), 117.
[xiv]LÖWITH (1964), Hegels Einleitung, 171.
Einspruch! Widerrede zum aktuellen (Ex-)Flügel-Narrativ
Nachdem sich der Staub etwas gelegt hat und eine klarere Sicht möglich ist, möchte ich eine kurze Antwort auf die Zwischenbilanz nach der Entscheidung des BuVo zur Nichtigkeit von Kalbitz´ Mitgliedschaft ziehen, die ein Berliner Parteimitglied im mentalen Umfeld des ehem. Flügels vor kurzem vorgenommen hat.
(M)eine Replik darauf ist deswegen von allgemeiner Relevanz, weil dessen Bewertung nicht nur eine Zufallsmeinung darstellt, sondern geradezu stereotyp genau das abbildet, wie und was das entsprechende „Lager“, das er mit seiner Einschätzung verteidigt sehen möchte, wirklich denkt.
Dabei lasse ich seine Ausführungen zur juristischen Bewertung rechts liegen, zumal das Thema juristisch ja noch abschließend zu klären sein wird – und begrenze mich auf seine Schlussfolgerungen. Seinen Text (in Normalschrift) kommentiere ich der Deutlichkeit halber im Folgenden abschnittweise kursiv.
Aktuelle Lage:
- Gestern wurde von INSA die neueste Umfrage veröffentlicht, wonach die AfD in der letzten Wahlumfrage nur noch bei 9,5% liegt. Bei INSA handelt es sich um ein seriöses Umfrageinstitut, die Werte sind also ernst zu nehmen und dürften ein tatsächliches Bild der Lage abgeben. Sucht man die letzte Umfrage bei INSA auf diesem Niveau, muss man zum 07.08.2017 fast drei Jahre zurückgehen, als die AfD nur 9% hatte, dazwischen waren wir immer zweistellig. Dieser Einbruch ist auch nicht auf das Corona-Virus zurückzuführen, weil das ja schon seit über 2 Monaten das Tagesgeschehen beherrscht.
- Betrachtet man die Details, kann man feststellen, dass die AfD vor allem an die Nichtwähler verloren hat. Die Wähler, die sich von uns abwenden, scheinen uns bisher als einzige Alternative angesehen zu haben und tun dies jetzt nicht mehr.
Dafür gibt es keinen Beleg. Tatsache ist, dass in den letzten drei Monaten CDU/CSU erheblich in allen Umfragen zugelegt haben. Alles spricht dafür, dass das zu einem großen Teil zu Lasten von Grünen und AfD gegangen ist, zum kleinen Teil zu Lasten der FDP. Die Zahl der Nichtwähler, die nur Forsa regelmäßig misst, hat sich dagegen lt. Forsa kaum geändert, ebenso wenig die Wählerschaft der Splitterparteien. Alles deutet darauf hin, dass der Aderlass der AfD durch Abwanderer zu den Unionsparteien verursacht worden ist.
Umgekehrt kann man feststellen, dass die „neue Meuthen-AfD“ vom sogenannten bürgerlichen Lager nicht angenommen wird. Der erhoffte Stimmenzuwachs in der Mitte bleibt aus. Das widerlegt eine ganze Reihe von Theorien und strategischem Kalkül, dass wir einen Zuwachs vor allem in der Mitte finden. Nebenbei bemerkt wurde mir das auch von 30 Jahren in der CDU erzählt und das Ergebnis dieser Strategie müssen wir jetzt mit Merkel ertragen.
Wähler, die die AfD als zu weit rechts abgeschrieben haben und die Partei inzwischen – trotz inhaltlicher Übereinstimmung mit unseren Positionen – für unwählbar halten, werden nicht wegen einer Aktion über Nacht zurückkehren. Da muss über einen längeren Zeitraum hinweg konsequent Vertrauen aufgebaut werden. Ich bin überzeugt: Das lohnt sich. Allerdings muss das Signal an Wähler der rechten Mitte klar und deutlich vernehmbar sein. Es hilft nichts, wenn mutige Entscheidungen des Bundesvorstands dann zerredet und konterkariert werden.
Die Chance, die die Entscheidung zu Kalbitz für eine Abgrenzung vom rechten Rand bedeuten würde, kann kaum genutzt werden oder Früchte tragen, weil ein Teil der Partei nicht daran interessiert ist, sich zur Mitte stärker zu öffnen, sondern es sich weit rechts behaglich eingerichtet hat. Oder deutlicher: Das Gerede, man hätte ja jetzt den Flügel aufgelöst und Kalbitz rausgeschmissen, und trotzdem gingen die Umfragewerte nicht in neue Höhen, zieht gerade deswegen nicht, weil weite Parteikreise beide Schritte bewußt und nachhaltig konterkarieren und eben kein klares Signal, das die Partei bräuchte, nach draußen geht.
Strategische Situation:
- Die Stärke der AfD war bisher immer, dass wir inhaltlich breit aufgestellt waren und sowohl liberale Wähler ansprechen konnten als auch Konservative und Patrioten.
Da ist mehr der Wunsch Vater des Gedankens. Richtig ist, dass die Gründerzeit-AfD mit Lucke an der Spitze klassische liberale Wähler an sich gebunden hat und binden konnte. Klarer Tatsachenbeweis ist der Verlust aller Bundestagsmandate der FDP im Scheitern der Bundestagswahl 2013. Damals hat die AfD Teile des liberalen Lagers abgeräumt.
Damit war es ab 2015 tendenziell vorbei.
Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte die FDP erneut den Wiedereinzug, was gleichbedeutend ist mit dem Scheitern der AfD bei dem Versuch, diese klassisch liberale Klientel dauerhaft an sich gebunden zu haben und an sich binden zu können. Sicherlich hat da die Springerpresse bei ihrem Hype um den neuen Vorsitzenden Christian Lindner und seiner auf ihn persönlich zugeschnittenen Kampagne beigetragen. Letztlich ist aber zu konstatieren, dass die AfD die 2013 geholten Wähler größtenteils wieder verloren hat.
Eine erfolgreiche AfD muss breit aufgestellt sein. Natürlich gibt es rechts der Mitte Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen in der einen oder anderen Frage. Sie können und müssen alle Platz in der AfD finden, keine Frage. Aber die Linie zum rechten Rand darf nicht überschritten werden. Und da geht es eben mit dem permanenten Beschwören einer fundamentalen unüberbrückbaren Gegnerschaft zum “Systems” und der Überschreibung derjenigen, die für die AfD konstruktiv in den Gremien und den Parlamenten arbeiten als “Systemlinge”, die es offenbar innerparteilich zu bekämpen gilt, schon los.
- Wen wir noch nie erreichen konnten waren unkritische Leser der Tagespresse und mediengläubige Zuschauer des Fernsehens. Daran hat sich nichts geändert, warum auch. Um diese Wähler zu erreichen, müssten deren Leitmedien objektiv und fair über uns berichten. Um dorthin zu gelangen, müssten wir aber noch weit mehr „Opfer bringen“ als Andreas Kalbitz. Aus Sicht der meisten Journalisten wären vermutlich nicht einmal Meuthen und von Storch tragbar. Jede Anbiederungspolitik kann nur in die Bedeutungslosigkeit führen.
„Wen wir noch nie erreichen konnten waren unkritische Leser der Tagespresse und mediengläubige Zuschauer des Fernsehens.“ Genau das ist der Befund, um den es der AfD gehen muss und dem es insbesondere mir auch immer ging und geht. Dieser Satz entspricht der Tatsache, dass die Ablehnungsfront gegenüber der AfD beim Wähler aktuell bei rund 75% aller Wähler liegt. Dass war mal bei 66%.
Statt sich mit diesem Befund positiv zu beschäftigen und zu fragen, woran es liegt und was WIR als AfD selbst tun können, um das zu ändern, verharrt er in der zwar richtigen abwehrenden Feststellung, dass das Machtkartell inklusive seiner Medien uns prinzipiell weg haben will und führt dann das stereotype Gerede von der „Anbiederung“ an.
Es gibt vermutlich kaum einen Wähler rechts der Mitte, der die Tagespresse und die Öffentlich-Rechtlich unkritisch sieht und nachbetet. Ich bin überzeugt: Es ist nicht naive Mediengläubigkeit, die bürgerliche Wähler aus dem liberal- konservativen Spektrum von der AfD fernhält, sondern die mangelnde Attraktivität und der medial erzeugte Igitt-Faktor unserer AfD. Wenn eine Partei den Eindruck vermittelt oder es zuläßt, dass dieser Igitt-Faktor medial regelmäßig erzeugt werden kann, dass sie sich gegenüber dem rechten Rand – durch immer wieder skandalisierbare Sprüche Einzelner – nicht klar abgrenzt, wird sie für Wähler untragbar, deren wirtschaftliche Existenz und gesellschaftliches Ansehen von ihrem seriösen Ruf abhängt.
- Teile des BuVo haben in der AfD einen zersetzenden Machtkampf losgetreten und zwar zu einer Zeit, in der unser Land auf die größte Krise seit Ende des 2. Weltkriegs zurollt. Gerade jetzt würde es einer starken Opposition bedürfen, die ein Verschenken des verblieben Volksvermögens an die südlichen EU-Länder verhindert.
Wann haben diejenigen in der AfD, die sich jetzt über den Bundesvorstand beschweren, je einen Kampf für das „Volksvermögen“ öffentlich geführt? Wann hat es jemals – sieht man von Björn Höckes für das Bürgertum unerfreulichen Rentenvorschlägen ab – seitens des „Flügels“ einen Beitrag zu einer inhaltlichen, sachlichen Debatte zu Währungs- und Finanzfragen gegeben? Was man von „Flügel“-Treffen jahrelang hörte, war in erster Linie allgemeine Kritik am „System“ und in zweiter Linie Polemik gegenüber Andersdenkenden in der AfD. Ja, Deutschland braucht dringend eine starke Opposition und eine starke AfD, aber allgemeine Phrasen und Vorwürfe gegen die Altparteien bringen nicht mehr Schutz für unsere Ersparnisse und Sozialsysteme, sondern vertiefen Tunnelblick und Bunkermentalität, was beides zu einer weiteren Radikalisierung führen kann.
Konsequenzen:
- Die AfD bedarf keiner Richtungsentscheidung. Wir sind nur stark, wenn wir konservativ-liberale und konservativ-patriotische Kräfte ansprechen und an die Partei binden. Dazu brauchen wir Protagnisten aus „beiden Lagern“, die für die jeweiligen Wähler Identifikationsfiguren darstellen. Keines der Lager darf auch nur anstreben, die Partei dominieren zu wollen.
Da ist vieles richtig. Wir brauchen eine AfD mit einem breiten Meinungsspektrum. Aber wir brauchen weder zwei „Lager“ noch fließende Grenzen zum rechten Rand. Die AfD ist keine Konföderation aus zwei Teilrepubliken, die jeweils ihre eigenen Anschauungen pflegen und ihre Seilschaften fördern. Vor allem aber muss darauf geachtet werden, dass ein Teil der eigenen Partei es dem anderen nicht unmöglich macht, in der AfD mitzuarbeiten. Wenn Äußerungen aus dem „Flügel“ am Markt orientierte Mittelständler davon abhalten, ihre Sympathien für die AfD offen zu zeigen oder wenn Beamte, die in der AfD mitwirken, mit dienstrechtlichen Schwierigkeiten rechnen müssen, weil andere in der AfD keinen Abstand zum rechten Rand halten wollen, dann nutzt das Gerede von „zwei Lagern“, die friedlich koexistieren sollen, gar nichts. Die einen lassen sich gehen, die anderen zahlen den Preis.
- Bei der vorliegenden Auseinandersetzung geht es nicht darum, die Richtung der Partei vorzugeben. Dies muss durch die Bundesparteitage nach Vorbereitung durch die Bundesprogrammkommission erfolgen. Es handelt sich um den Versuch Einzelner, ihre persönliche Macht zu festigen, unbequeme Mitbewerber auszuschalten und zwar ohne Rücksicht auf Verluste in Form von Wählerstimmen und Wählervertrauen.
Die Abwendung von knapp ¾ der Wähler von der AfD hat nichts mit irgendwelchen Machtambitionen einzelner zu tun, sondern ist ein Fakt. Keine im Parlament vertretene Partei zieht auch nur annähernd soviel Abneigung auf sich wie die AfD. Deshalb bleiben unsere Wahlergebnisse begrenzt. Deshalb bleiben unsere Machtoptionen minimal.
Deshalb werden wir bedrängt. Damit müssen wir uns befassen. Davon völlig unbenommen ist die Programmarbeit. Ich kann nicht erkennen, wo die Mehrheit der Bundesvorstandsmitglieder irgendetwas getan oder entschieden hat, das im Widerspruch zur Programmatik oder zur Satzung der AfD geschieht. Im Gegenteil, unser Programm bietet wesentlich mehr Raum für Wähler der rechten Mitte als uns bislang wählen. Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, weil unser gutes Programm durch das Auftreten bestimmter Teile der Partei konterkariert wird.
- Wir müssen differenzieren zwischen integrativen Sachpolitikern und spalterischen Machtpolitikern. Letztere dürfen in der AfD keinen Platz haben.
Nochmals: Seit wann sind der Flügel und seine Repräsentanten durch „Sachpolitik“ aufgefallen? Und wann waren sie je „integrativ“? Gerade sie haben durch den Versuch, eine Partei in der Partei zu gründen, deutlich gemacht, dass ihnen Machtpolitik wichtiger als Sachpolitik ist. Und gerade sie haben Listen eingeführt, wonach bestimmte, dem früheren „Flügel“ gegenüber kritische Leute nicht in irgendwelche Gremien kommen sollen. Und schon wieder wird denen, die anderer Meinung sind als die Anhänger des ehemaligen „Flügels“ damit gedroht, dass es für sie keinen Platz in der AfD gibt.
