Frank-C. Hansel

Dekarbonisierung der Berliner Wirtschaft?Technologische Illusionen, ökonomische Realität und ideologischer Irrweg

Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft gilt dem Berliner Senat aus CDU und SPD und den beiden anderen Linksparetein Grüne und Linke als alternativlose Wege zur Rettung des Klimas. Auch Berlin folgt diesem Narrativ mit ambitionierten Zielen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich tiefe Risse und unauflösliche Widersprüche im Fundament dieser großen Erzählung. Die Diskussion wird dominiert von einem monokausalen Narrativ, das die Erderwärmung nahezu ausschließlich auf CO₂-Emissionen zurückführt und darauf aufbauend eine radikale Transformation der Wirtschaft fordert. Doch wie belastbar ist diese Annahme wirklich? Ist die Reduktion von CO₂ in einer einzelnen Stadt wie Berlin tatsächlich ein wirksames Mittel gegen globale Klimaveränderungen? Und falls ja, um welchen Preis?

Berlin steht vor einer paradoxen Situation: Technologisch wäre eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, so man sie für richtig hielte, prinzipiell machbar, doch die notwendigen Rahmenbedingungen – günstige Energie, solide Finanzen und eine wettbewerbsfähige Industrie – fehlen. Stattdessen sieht sich die Hauptstadt mit leeren Kassen, den höchsten Stromkosten Europas und der realen Gefahr der Deindustrialisierung konfrontiert. Verstärkt wird dieses Dilemma durch eine ideologisch aufgeladene Degrowth-Ideologie, die Wachstum per se als klimaschädlich betrachtet und somit genau jene Dynamik lähmt, die für eine erfolgreiche Transformation nötig wäre.

CO₂ als Sündenbock – Die Fragwürdigkeit eines monokausalen Klimanarrativs

Bevor man sich der Frage widmet, ob Berlin die Mittel für eine Dekarbonisierung aufbringen kann, muss allerdings auch der zugrundeliegende Klimadiskurs selbst einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die derzeitige Klimapolitik beruht auf der simplen Gleichung: Mehr CO₂ = mehr Erderwärmung = katastrophale Folgen. Diese Sichtweise ignoriert jedoch die Komplexität klimatischer Zusammenhänge.

Das Erdklima ist ein höchst dynamisches System, das von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird: Sonneneinstrahlung, Ozeanzyklen, Vulkanausbrüche, kosmische Strahlung und vieles mehr. In der Erdgeschichte gab es Klimaperioden mit deutlich höheren Temperaturen bei gleichzeitig niedrigen CO₂-Konzentrationen sowie Zeiten mit hoher CO₂-Belastung, aber stabilen Temperaturen. Die Klimageschichte zeigt, dass CO₂ nicht der alleinige Taktgeber des globalen Klimas sein kann!

Zudem stellt sich die Frage nach dem realen Einfluss eines einzelnen urbanen Raumes wie Berlin auf das Weltklima. Berlin trägt weniger als 0,1 % zu den globalen CO₂-Emissionen bei. Selbst wenn die Hauptstadt morgen vollständig klimaneutral wäre, hätte dies global keine messbare Auswirkung. Die Klimapolitik Berlins erscheint daher eher symbolisch – oder schlimmer noch: ideologisch motiviert, ohne Rücksicht auf ökonomische Vernunft oder technische Machbarkeit.

Technologische Möglichkeiten – Illusionen ohne Energie?

Technologisch betrachtet wäre die Dekarbonisierung Berlins theoretisch möglich. Elektrifizierte Industrieprozesse, Wärmepumpen in der Gebäudewirtschaft, E-Mobilität und intelligente Stromnetze sind heute keine Science-Fiction mehr. Doch diese Technologien haben eines gemeinsam: Sie benötigen riesige Mengen günstiger, zuverlässig verfügbarer Energie. Und genau hier liegt das Problem.

Deutschland hat mit die höchsten Strompreise weltweit, und Berlin steht an der Spitze. Energieintensive Unternehmen müssen Strom zu Preisen einkaufen, die sie im internationalen Wettbewerb chancenlos machen. Wo Frankreich seine Industrie mit günstigem Atomstrom versorgt, setzen Deutschland und Berlin auf volatile, erneuerbare Energiequellen mit hohem Regelungsaufwand – was die Preise weiter in die Höhe treibt.

Die Elektrifizierung der Industrie ist energieintensiv. Prozesse, die heute mit Gas wirtschaftlich darstellbar sind, würden bei einer vollständigen Elektrifizierung explodierende Betriebskosten verursachen. Ohne günstige Energie sind Technologien wie Elektroofen-Verfahren oder industrielle Wärmepumpen keine Lösung, sondern ein Standortnachteil. Unternehmen werden gezwungen, ihre Produktion in Länder mit günstigerer Energieversorgung zu verlagern. Die Folge: Deindustrialisierung statt Dekarbonisierung.

Ein weiteres Problem: Der Stromnetzausbau. Um die erhöhte Stromnachfrage einer elektrifizierten Wirtschaft zu decken, müssten Netze massiv erweitert und Speichertechnologien entwickelt werden. Doch diese Infrastrukturprojekte kosten Milliarden – Geld, das Berlin nicht hat.

Die ökonomische Realität: Berlin ist pleite – und der Strom unbezahlbar

Berlin ist de facto pleite. Mit einem Schuldenstand von über 60 Milliarden Euro fehlen die finanziellen Mittel für großangelegte Transformationsprojekte. Öffentliche Investitionsprogramme bleiben Symbolpolitik, da selbst der Bund nach Urteilen zum Klima- und Transformationsfonds an finanzielle Grenzen stößt.

Ohne finanzielle Spielräume führt der politische Wille zur Dekarbonisierung zu einem gefährlichen Dilemma: Wird Berlin versuchen, Klimaziele durch restriktive Regulierung und Besteuerung zu erreichen, um fehlende Investitionsmittel zu kompensieren? Die Gefahr ist groß. Doch diese Strategie würde lediglich den wirtschaftlichen Druck erhöhen, Unternehmen vertreiben und die Deindustrialisierung beschleunigen.

Die Stromkosten sind hierbei der entscheidende Faktor. Wenn Energiepreise höher sind als der Ertrag industrieller Produktion, wird die Industrie abwandern. Berlin riskiert, sich selbst wirtschaftlich zu entkernen. Eine Stadt, deren Wirtschaft auf Dienstleistungen und Start-ups basiert, aber ohne industrielle Basis, verliert mittelfristig an Innovationskraft, Wertschöpfung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Degrowth-Ideologie: Rückschritt als Fortschritt getarnt

Zusätzlich zu den ökonomischen Herausforderungen wird die Debatte durch eine Degrowth-Ideologie verzerrt. Diese Ideologie vertritt die Ansicht, dass Wirtschaftswachstum grundsätzlich klimaschädlich sei und daher reduziert werden müsse. Verzicht, Schrumpfung und Konsumrückgang werden als Tugenden propagiert – unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit.

Doch dieser Ansatz verkennt eine grundlegende Tatsache: Technologischer Fortschritt erfordert Wachstum. Innovationen entstehen dort, wo Investitionen getätigt werden können. Forschung, Entwicklung und der Aufbau neuer Technologien sind kapitalintensiv. Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Investitionen kein Fortschritt.

Die Degrowth-Ideologie führt daher in eine Sackgasse: Anstatt intelligente, technologische Lösungen zu entwickeln, wird auf Verzicht gesetzt. Doch Verzicht führt nicht zu einer nachhaltigen Wirtschaft – er führt zu einer ärmeren. Die Vorstellung, Berlin könne durch bewusste Schrumpfung eine Vorbildfunktion für die Welt übernehmen, wirkt realitätsfern. Während Berlin sich selbst zurückentwickelt, setzen andere Weltregionen auf industrielles Wachstum und technologische Modernisierung. Das globale Klima wird sich von Berlins selbst auferlegtem Verzicht unbeeindruckt zeigen.

Globale Wirkungslosigkeit und lokale Selbstschädigung

Selbst wenn Berlin die finanziellen und technologischen Herausforderungen meistern würde, bliebe die zentrale Frage: Welchen Unterschied würde es machen?

Die Antwort ist ernüchternd. Angesichts des minimalen Anteils Berlins an den weltweiten Emissionen wäre die globale Wirkung verschwindend gering. Doch die lokalen Kosten wären enorm: steigende Energiepreise, Arbeitsplatzverluste, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen. Die soziale Akzeptanz einer solchen Politik steht auf wackligen Beinen. Höhere Strompreise treffen insbesondere einkommensschwache Haushalte. Jobverluste im industriellen Sektor lassen sich nicht einfach durch neue Stellen im „grünen Sektor“ kompensieren, da diese oft hochqualifizierte Arbeitskräfte erfordern.

Ein “grünes Schrumpfen” mag für wohlhabende Milieus attraktiv klingen, doch für breite Teile der Bevölkerung bedeutet es vor allem eines: sinkender Wohlstand und eingeschränkte Lebensqualität.

Fazit: Fortschritt durch Vernunft – nicht durch ideologischen Rückschritt

Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Berliner Wirtschaft ist technologisch grundsätzlich möglich, aber politischer Irrsinn. Ohne günstige Energieversorgung, ohne finanzielle Ressourcen und ohne wirtschaftliches Wachstum wird diese Transformation zu einer ökonomischen Selbstzerstörung führen.

Die monokausale Fokussierung auf CO₂ als alleinigen Treiber des Klimawandels wirkt in diesem Kontext zunehmend grotesk. Eine Politik, die auf Grundlage dieser vereinfachten Annahme radikale Schritte fordert, ohne deren ökonomische und soziale Folgen abzuwägen, handelt nicht nachhaltig – sie handelt gefährlich kurzsichtig. Das spüren auch die Wähler, die sich zurecht sukzessive aus dem politischen Klimarettungswahn der Grünen verabschieden.

Berlin braucht keine Degrowth-Strategie, sondern ein intelligentes Wachstumsmodell, das ökonomische Vernunft, technologische Innovation und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. Fortschritt entsteht durch Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Technologie – nicht durch ideologisch motivierten Rückschritt. Die SPD ist polit-klimatisch noch viel zu vergrünt, um das einsehen zu können; bei der CDU gibt es erste Anzeichen, sich den Realitäten zu stellen. Derzeit ist es allerdings nur die AfD, die hier als Partei des politischen Realismus aus der (rechten) Mitte der Gesellschaft ihren Auftrag für den Bürger und Steuerzahler erfüllt.

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Wirtschaftsverkehr in Berlin: Blockiert durch ideologische Verkehrspolitik – Als Berliner AfD fordern wir pragmatische Lösungen

Die Berliner Verkehrspolitik ist seit Jahren von einer ideologisch geprägten „Verkehrswende“ dominiert, die den Wirtschaftsverkehr systematisch benachteiligt. Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz wurde ein Rahmen geschaffen, der den sogenannten Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr priorisiert – jedoch auf Kosten von Gewerbetreibenden, Handwerkern und dem Einzelhandel. Die AfD kritisiert diese einseitige Politik scharf und fordert eine Rückkehr zu einer pragmatischen Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Berliner Wirtschaft berücksichtigt.

Wirtschaftsverkehr als Rückgrat der Stadt

Berlin ist eine pulsierende Metropole, in der täglich unzählige Waren transportiert, Handwerksleistungen erbracht und Dienstleistungen angeboten werden. Ohne einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr stehen Bäckereien ohne Mehl da, Baustellen ohne Material und Krankenhäuser ohne Medikamente. Doch anstatt diese zentrale Funktion zu unterstützen, setzt der Berliner Senat auf immer neue Restriktionen, die den Verkehr verlangsamen, Umwege erzwingen und die Kosten für Unternehmen in die Höhe treiben.

Besonders drastisch zeigt sich dies an der zunehmenden Reduzierung von Park- und Lieferzonen. Wo einst Ladeflächen für den Wirtschaftsverkehr vorhanden waren, entstehen nun Radwege oder verkehrsberuhigte Zonen – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Lieferanten und Handwerkern. Dies zwingt Gewerbetreibende dazu, in zweiter Reihe zu parken oder lange Fußwege mit schwerem Equipment in Kauf zu nehmen. Die AfD fordert daher eine bedarfsgerechte Gestaltung des städtischen Verkehrsraums, in der ausreichend Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr vorhanden sind.

Kiezblocks und Fahrverbote: Ideologie gegen Wirtschaftlichkeit

Ein weiteres massives Hindernis stellt die Ausweitung der sogenannten „Kiezblocks“ dar. Diese sollen Wohngebiete vom Autoverkehr „befreien“, führen in der Praxis jedoch zu massiven Umwegen für den Wirtschaftsverkehr. Lieferfahrzeuge, Handwerker und Dienstleister sind gezwungen, lange Strecken über Hauptverkehrsstraßen zurückzulegen, anstatt direkt zum Ziel zu gelangen. Dies verursacht nicht nur unnötige Zeitverluste, sondern steigert auch die Betriebskosten für Unternehmen. Die AfD lehnt diese künstlichen Verkehrsbarrieren ab und fordert eine Verkehrsplanung, die den Wirtschaftsfluss sichert, statt ihn zu blockieren.

Zudem sind großflächige Tempo-30-Zonen und Umweltzonen geplant oder bereits umgesetzt, die den gewerblichen Verkehr weiter ausbremsen. Die AfD setzt sich für eine Verkehrssteuerung ein, die Mobilität ermöglicht statt verhindert – dazu gehört eine zielgerichtete Nutzung von Tempo-30-Zonen nur dort, wo es nachweislich der Sicherheit dient, nicht als pauschales Dogma gegen den Autoverkehr.

Baustellenchaos und fehlende Koordination

Die Berliner Straßen sind nicht nur durch ideologische Verkehrseinschränkungen blockiert, sondern auch durch chaotische Baustellenplanung. Immer wieder werden Hauptverkehrsachsen durch parallel laufende Baumaßnahmen lahmgelegt, sodass es zu massiven Staus und Verzögerungen kommt. Anstatt Bauzeiten effizient zu koordinieren, werden Straßen über Monate hinweg gesperrt, während kaum Baufortschritte erkennbar sind. Die AfD fordert eine konsequente Baustellenkoordination, kürzere Bauzeiten und eine stärkere Kontrolle von Bauprojekten, um Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum zu reduzieren.

Infrastruktur erhalten statt abbauen

Die Infrastruktur einer Stadt ist das Fundament ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Doch während Berlin rasant wächst, wird die Verkehrsinfrastruktur nicht nur nicht ausgebaut, sondern gezielt reduziert. Straßen werden verengt, Spuren entfernt und Parkflächen umgewidmet – ohne Rücksicht auf die steigenden Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs. Die AfD fordert stattdessen eine Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, um Berlin als Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen.

Schluss mit ideologischer Regulierung – für eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik

Anstatt den Wirtschaftsverkehr zu erschweren, braucht Berlin ein modernes, effizientes und wirtschaftsfreundliches Mobilitätskonzept. Dazu gehören intelligente Parkraummanagementsysteme, mehr Lade- und Haltezonen sowie eine Verkehrsführung, die Betriebe nicht unnötig behindert. Regulierung und Verbote müssen auf das notwendige Maß reduziert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu sichern.

Die AfD steht für eine Verkehrspolitik, die Wirtschaftskraft, Mobilität und Bürgerfreundlichkeit miteinander vereint – anstelle eines ideologischen Feldzugs gegen den Autoverkehr. Berlin braucht keine weiteren Schikanen gegen Gewerbetreibende, sondern eine pragmatische Politik, die den Wirtschaftsverkehr als das anerkennt, was er ist: das Rückgrat einer funktionierenden Stadt.

Zur Logik des vom Machtkartell aus „Alt-Parteien“ und Mainstream-Medien getriggerten Aufstiegs der AfD

Die AfD, die ursprünglich als Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik gegründet wurde, ist heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Ihre Verdopplung der Wahlergebnisse seit 2021 ist kein isoliertes Phänomen, sondern – völlig unabhängig von der Performance der Partei selbst – das logische Resultat grundlegender Fehler der etablierten Politik:

Mangelnde Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit
Die etablierten Parteien haben es versäumt, auf die gesellschaftlichen Spannungen und die sich wandelnde Wählerbasis zu reagieren. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden entweder ignoriert oder moralisch überhöht, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Diese Ignoranz stärkt die Wahrnehmung der AfD als „einzige Alternative“.
Verengung des politischen Diskurses
Durch die Etablierung sogenannter „Brandmauern“ gegen die AfD versuchen die Altparteien, die Partei von der politischen Verantwortung auszuschließen. Diese Strategie verstärkt jedoch den Eindruck, dass die AfD der einzige politische Akteur ist, der sich gegen ein vermeintliches „Kartell“ stellt, was sie in den Augen vieler Wähler authentischer macht.
Versagen im Umgang mit den Medien und sozialen Netzwerken
Der Boykott der AfD in traditionellen Medien und der Versuch, die Partei auf sozialen Plattformen durch Regulierung und Zensur einzuschränken, haben das Misstrauen gegenüber den Medien und den Altparteien nur verstärkt.

Die Strategien der Altparteien im Umgang mit der AfD lassen sich in vier Kategorien einteilen: Brandmauern, Medienboykotte, Diskriminierung in Parlamenten und Proteste. Alle vier haben sich als kontraproduktiv erwiesen:

Die „Brandmauer“-Strategie
Der Ausschluss der AfD aus Regierungskoalitionen sollte ihre Schwächen als „unregierbare“ Partei offenlegen. Tatsächlich führt dies jedoch dazu, dass die Partei weder für politische Fehler verantwortlich gemacht werden kann noch sich in der Regierungsarbeit beweisen muss. Dadurch bleibt sie auf ihr Kernthema – die Opposition – konzentriert.
Medienboykotte und Zensurversuche
Der Versuch, die AfD medial zu isolieren, hat die Partei dazu veranlasst, eigene Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Besonders in den sozialen Medien erreicht die AfD Millionen von Menschen – weit mehr, als die traditionellen Medien abdecken können. Zensurversuche werden als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrgenommen, was den Unmut der Bürger und die Unterstützung für die AfD weiter verstärkt.
Diskriminierung in den Parlamenten
Die Ausgrenzung der AfD in parlamentarischen Prozessen unterstreicht für ihre Anhänger die Wahrnehmung eines „politischen Systems“, das demokratische Prinzipien missachtet. Dies steigert die Frustration bei den Bürgern und lenkt die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen politischen Themen ab.
Antifa-Demonstrationen und Symbolpolitik
Die seit 2013 stattfindenden Demonstrationen und Proteste vor AfD-Veranstaltungen haben keine nennenswerte Wirkung auf deren Wählerbasis. Im Gegenteil: Solche Aktionen stärken die Narrative der AfD, dass sie von einem „links-ideologischen Establishment“ bekämpft werde.

Die Konsequenzen dieser politischen Kurzsichtigkeit sind weitreichend:

Wachsende politische Polarisierung
Die ständige Stigmatisierung der AfD führt nicht zu deren Schwächung, sondern zu einer gesellschaftlichen Spaltung. Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, suchen gezielt Alternativen und finden diese in der AfD.
Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen
Der Einsatz staatlicher Mittel zur Regulierung sozialer Medien oder zur Bekämpfung der AfD wird von vielen Bürgern als Machtmissbrauch wahrgenommen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen und stärkt antistaatliche Narrative.
Unwirksamkeit eines Verbots der AfD
Ein mögliches Verbot der AfD würde nicht nur demokratische Prinzipien infrage stellen, sondern auch zu einer Radikalisierung ihrer Anhänger führen. Angesichts der internationalen Reichweite der Partei und ihrer modernen Kommunikationsstrategien wäre ein solches Verbot kaum durchsetzbar.

Der Erfolg der AfD ist nicht nur eine Folge gesellschaftlicher Umbrüche, sondern auch das Ergebnis eines kollektiven politischen Versagens der Altparteien. Ihre Strategien, die Partei zu isolieren und zu delegitimieren, haben das Gegenteil bewirkt.

Ohne einen grundlegenden Wandel in der politischen Kommunikation und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürger wird die AfD weiterhin wachsen und die politische Landschaft nachhaltig prägen. Die Altparteien müssen erkennen, dass die Lösung nicht in der Bekämpfung der AfD liegt, sondern in einer Reform ihres Ungangs mit ihr und damit in der Konsequenz ihres eigenen politischen Handelns.

Österreich lässt herzlich grüßen.

Schluß mit der deutschen Energiewende: Eine irrationale Utopie mit zerstörerischen Folgen

Die deutsche Energiepolitik, von den Ökosozialisten roter und grüner Couleur einst als visionäres Projekt gefeiert, hat sich längst zu einem Paradebeispiel für ideologische Verblendung und fehlgeleitete Planwirtschaft entwickelt. Mit der vollständigen Abkehr von Kernkraft und konventionellen Energiequellen wie Kohle und Gas hin zu einer fast ausschließlichen Abhängigkeit von Sonne und Wind hat sich Deutschland auf einen destruktiven Pfad begeben. Die gravierenden Konsequenzen dieser Politik sind längst nicht mehr zu übersehen: Versorgungslücken, Brownouts, explodierende Kosten und eine erschreckende Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom. Jetzt bedarf es nur noch eines substanziellen Blackouts, um dem letzten Zweifler am Irsinn der Energiewende die Augen zu öffnern.

Die paradoxe Atomstrom-Abhängigkeit

Die ideologische Ablehnung der Kernenergie in Deutschland hat einen extrem hohen Preis. Während die letzten deutschen Kernkraftwerke 2022 abgeschaltet wurden, verzeichnete das Land im Jahr 2024 mit 16,5 Milliarden Kilowattstunden einen Rekordimport von Atomstrom aus dem Ausland. Diese Importe entsprechen fast der Hälfte der Jahresproduktion der stillgelegten Kraftwerke (Blackout-News: Deutschlands Energie-Doppelmoral). Dieser Widerspruch ist ein beredtes Zeugnis der Doppelbödigkeit der deutschen Energiepolitik: Im Inland verteufelt man die Kernkraft, im Ausland deckt man sich mit deren Erzeugnissen ein. Es ist eine Politik, die nicht nur ineffizient, sondern auch moralisch fragwürdig ist. Habeck ist hier längst und auch noch mit seinem Schreiben an seine französische Amtskollegin zur Absicherung, in Frankeich gäbe es doch bitte noch genug Atomstrom bei Bedarf für Deutschland, offiziell als Zyniker entlarvt.

Die Illusion der Wetterabhängigkeit

Die ausschließliche Fokussierung auf wetterabhängige Energieträger wie Wind und Sonne hat nicht tragfähiges und äußerst fragiles Energiesystem geschaffen. Insbesondere sogenannte Dunkelflauten – Perioden, in denen weder Wind weht noch die Sonne scheint – legen die Schwächen dieser Strategie schonungslos offen. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die Tragweite: Die jüngste Dunkelflaute führte zu einem sprunghaften Anstieg der Strompreise auf bis zu 936 Euro pro Megawattstunde (nius.de: Dunkelflaute und die Folgen). Unternehmen wurden gezwungen, ihre Produktion drastisch zu reduzieren oder gar einzustellen, während Verbraucher unter der Last exorbitanter Strompreise leiden.

Dieses Fanal zeigt, dass eine Versorgungssicherheit auf Grundlage von Sonne und Wind ohne adäquate Speichertechnologien und Reservekapazitäten von einem bisher nicht vorhandenen zusätzlichen Gaskraftwerkepark unverantwortliche Illusion bleibt. Die Energieversorgung eines Industrielandes darf nicht von den Launen des Wetters abhängen – eine Einsicht, die andere Nationen längst beherzigt haben.

Lehren aus Australien: Die Warnung vor dem Kollaps

Ein Blick nach Australien verdeutlicht die Risiken einer unkoordinierten Einspeisung erneuerbarer Energien. Dort droht das Stromnetz aufgrund der massiven und unkontrollierten Einspeisung von Solarstrom zu kollabieren (Blackout-News: Kollaps durch Solarstrom). Dieses Szenario zeigt, was geschieht, wenn politische Visionen die technischen und ökonomischen Realitäten überlagern. Deutschland steht vor der gleichen Gefahr eines Flatterstrom-Netzausfalls: Ohne massive Investitionen in Speicherkapazitäten und die Modernisierung der Stromnetze drohen Instabilität und Blackouts auch hierzulande.

Explodierende Strompreise in Nachbarländern

Die Auswirkungen der deutschen Energiepolitik, die von Links, grün, rot und den Unionsparteien hemmungslos mitverursacht und immer noch mitegtragen werden, machen nicht an den Landesgrenzen Halt. Während der jüngsten Dunkelflaute sahen sich auch Deutschlands Nachbarländer mit massiven Preissteigerungen auf den Strommärkten konfrontiert. Durch den starken Importbedarf Deutschlands in Zeiten niedriger Eigenproduktion stiegen die Strompreise in angrenzenden Staaten teils drastisch an. Diese Entwicklung führt nicht nur zu wachsendem Unmut im europäischen Ausland, sondern untergräbt auch den Grundsatz der solidarischen Energiepolitik innerhalb der EU. Besonders betroffen sind kleinere Staaten mit begrenzten Energiereserven, deren nationale Versorgungssicherheit durch die deutschen Importeinschränkungen zusätzlich belastet wird. Deutschland riskiert damit, sich zunehmend als unsolidarischer Akteur in Europa zu isolieren.

Kostenexplosion zuhause: Ein wirtschaftliches Desaster

Die finanziellen Folgen der Energiewende sind ebenso alarmierend. Georg Stamatelopoulos, Vorstandsmitglied des Energieversorgers EnBW, hat unlängst einen radikalen Kurswechsel gefordert. Er kritisierte, dass Deutschland häufig die teuersten Lösungen wähle – etwa den Einsatz von Erdkabeln statt kostengünstiger Freileitungen – und damit den Netzausbau um 20 Milliarden Euro verteuert (Blackout-News: EnBW-Chef fordert radikalen Kurswechsel). Diese Fehlentscheidungen treiben die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen in ungeahnte Höhen und untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf globaler Ebene.

Die deutsche Energiewende ist das Produkt einer ideologischen Engstirnigkeit, ja mehr noch, eines zivilreligiös aufgeladenen dogmengleichen Wahns, der wissenschaftliche Erkenntnisse und wirtschaftliche Vernunft völlig ignoriert. Die Abschaltung sicherer Kernkraftwerke, die massive Subventionierung ineffizienter Technologien und der unverantwortliche Umgang mit den Kosten haben ein System geschaffen, das weder nachhaltig noch zukunftsfähig ist. Und zwar bewußt, denn die Grünen wollen das Gegenteil von Wachstum, sie wollen Schrumpfung, “De-Growth”.

Es ist höchste Zeit für einen Neustart. Deutschland muss den Mut aufbringen, seine Energiepolitik pragmatisch und technologieoffen neu zu denken. Die Energieversorgung eines Industrielandes darf nicht von Wetterkapriolen abhängen, sondern muss auf stabilen und wirtschaftlichen Fundamenten stehen. Ohne eine radikale Kurskorrektur droht Deutschland, seinen Status als Industrienation unwiderruflich zu verlieren. Ohne Kernenergie geht es nicht!

Und diese für Deutschland existenzielle Politikwende gibt es politisch allein mit der Alternative für Deutschland, ob man sie nun mag oder nicht. Und wer zwar diese Politikwende wirklich will, die AfD aber nicht mag oder wählen will, muss sich zumindest ehrlich machen und zur Kenntnis nehmen, dass sie die CDU mit ihren anderen linksgrünen Koalitionspartnern nie wird liefern können oder auch nur wollen. Die CDU war und ist Teil des Problems.

Meine entsprechenden – auf Youtube hinterlegten – energiepoltischen Reden legen davon beredtes Zeugnis ab:

https://www.youtube.com/@frank-christianhansel5317/videos

Zwei grundsätzliche Positionsbestimmungen

In jüngster Zeit hatte ich im Rahmen zweier längerer Gesprächsformate die Gelegenheit, etwas ausführlicher grundsätzliche Positionsbestimmungen vorzunehmen, wie ich sie mit Bezug auf die AfD sehe:

I. In der Onlineversion im politischen Magazin “Freilich” vom 24. Oktober 2023 zum Gaza-Krieg und den damit auch für uns als Deutsche verbundenen außenpolitischen Implikationen:

https://www.freilich-magazin.com/politik/afd-politiker-hansel-zum-gaza-krieg-neutralitaet-kann-es-nicht-geben

II. Im Blog von Dennis Riehle zur politischen Lage in Deutschland im Rahmen des Abgesangs der repräsentativen Demokratie vom 6. April 2024, der so auch von “Jounalistenwatch” übernommen wurde:

Was wir derzeit erleben, ist der Abgesang der repräsentativen Demokratie!“

Wie und warum Olaf Sundermeyer als Haltungsjournalist die AfD rechts liegen lässt und an der Realität scheitert – (m)eine Replik

Im Folgenden kommentiere ich den Beitrag von Olaf Sundermeyer , den er aus Anlass der neuesten hohen Umfrageergebnisse zur Berliner AfD am Donnerstag, den 19.10.23 geschrieben hat, und konfrontiere ihn mit der Realität. Meine Replik abschnittsweise jeweils kursiv:

Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie – mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer

Schon die redaktionelle Überschrift ist falsch: Die AfD ist weder in ihrem Kern noch ansonsten „rechtsextrem“. Das ist eine Zuschreibung des politischen und journalistischen Linksblocks in Dienste des vom Machtkartell ausgerufenen und mit Steuergeldern hilflos betriebenen „Kampfes gegen Rechts“. Auch die Zuschreibungen des Verfassungsschutzes, sei es der des Bundes oder der Länder, sind gesammelte Unterstellungen der den Innenministern politisch und disziplinarisch unterstellten Behörden, die gerichtlich nicht entschieden sind und gegen welche die AfD jeweils – in Zwischenergebnissen auch erfolgreich – klagt. Insbesondere gilt für die Berliner AfD, dass sie im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich nicht vorkommt. Die AfD wird auch nicht, wie hier suggeriert, „zunehmend als normale Partei wahrgenommen“, sie ist vielmehr eine normale Partei, was sie für den politischen Linksblock aber nicht sein darf, nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ Und: Indem der Regierende Bürgermeister die AfD scheinbar „ignoriert“, zeigt er das genaue Gegenteil: Er muss sie verschweigen, weil er mit ihr ins Amt gekommen ist und eine inhaltliche Auseinandersetzung scheut, weil auch er weiß, dass sie inhaltlich nicht zu packen ist – gerade in diesen Tagen. Was hier als „Analyse“ überschrieben bzw. verkauft wird, ist keine journalistische Analyse, sondern schlicht Meinungsmache eines Haltungsjournalisten.

Beginnen wir in der Berliner Blase. Am Abend der Hessen-Wahl ist hier um exakt 19:24 Uhr hart die Erkenntnis eingeschlagen, dass die AfD nun auch im Westen von vielen Menschen als normale Partei verstanden wird. Unter dem Eindruck der ersten Hochrechnung, mit dem zweithöchsten Balken in Blau. Am Ende des Abends stehen 18,4 Prozent.

Die AfD wird im Westen nun nicht „auch als normale Partei verstanden“, sondern sie ist als normale Partei selbstverständlich von ihren Wählern als solche gewählt worden. Überraschend für den linken Autor ist das nur, weil er mit im Trend aller linken Meinungsmacher die AfD stets nur als quasi ostdeutsche Sekte der Beladenen und Ignoranten sehen wollte.

Bis dahin galt die AfD vielen im politischen Hauptstadtbetrieb als hartnäckiges Symptom eines ostdeutschen Demokratiedefizits, gegen dessen großflächigen Befall man den Westen immun wähnte. Wenige Tage später dann der nächste Einschlag: 23 Prozent als zweitstärkste Partei bei der Sonntagfrage zur Bundestagswahl. Der höchste im ARD-DeutschlandTrend gemessene Wert in der zehnjährigen AfD-Geschichte.

Die AfD war und ist im Gegenteil die Bestätigung des Funktionierens der Demokratie (auch und gerade im Osten), weil die Wähler sehr feinfühlig die Defizite in der vom Machtkartell betriebenen defizitären Praxis der Demokratie bzw. deren konkreten Umgang mit der parlamentarischen Demokratie registrieren und erkennen. Deshalb reagieren sie mit der Wahl der vom Machtkartell undemokratisch ausgegrenzten und in ihren Teilhaberechten willkürlich beschnittenen AfD (Nichtwahl in die parlamentarischen Gremien durch die mit ihr im politischen Wettbewerb stehenden Fraktionen u.s.w).
Weil die im ehemaligen Ostteil politisch in der SED-Diktatur sozialisierten Wähler vielmehr klare Vorstellungen von einer pluralistischen parlamentarischen Demokratie hatten und haben, in die sie mit dem Beitritt zur Bundesrepublik eingetreten sind, müssen sie vor dem Hintergrund der gemeinsam gegen die AfD gerichtete Ausgrenzungspraxis das selbsternannte „demokratische Spektrum“ aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken logischerweise als „Blockparteien“ begreifen; Eine Erfahrung, die dem westdeutschen Wähler in dieser Hinsicht fehlt.

Dagegen fällt das Umfragehoch der AfD aus dem aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und “Berliner Morgenpost” deutlich ab: Auf 15 Prozent Zustimmung kommt die AfD in der Hauptstadt (13 West/17 Ost). Das ist bemerkenswert. Haben sich die Zustimmungswerte zur AfD in der ost-west-deutschen Metropole in den vergangenen Jahren schließlich über lange Phasen auf dem Deutschlandniveau bewegt.

Lustig ist es schon, wie man einen bisherigen Höchstwert, nämlich 15%, gleichstark wie die alte bzw. lange veraltete Tante SPD!, als deutlich „ab-fallend“ bezeichnen kann; nämlich im Verhältnis zu den Hessenwahlen mit 18%. Was der Autor geflissentlich übersieht ist, dass Berlin eine (west-ostdeutsche) Metropole, also Großstadt, ist und kein Flächenland wie Hessen oder Bayern. Der angemessene Vergleich ist hier nicht der Landesdurchschnitt, sondern der Vergleich mit den urbanen Regionen, also den Städten. Blickt man bei den hier in Rede stehenden Vergleichszahlen zu Hessen, ergibt sich für die Landeshauptstadt Wiesbaden mit 14,3 % ein niedrigerer Wert als die Berliner 15%. Mit Blick auf Frankfurt am Main wird das gute Abschneiden Berlins im Verhältnis zu 10,3% in Frankfurt noch deutlicher. Professionelle journalistische Recherche hätte dem Autor hier gut getan.

Immerhin liegt die aktuelle Zustimmung etwas über dem Rekordwahlergebnis von 14,2 Prozent, mit dem die AfD vor sieben Jahren zum ersten Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen war: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/2016, die den parlamentarischen Aufstieg der AfD zur ersten bundesweit erfolgreichen Rechtsaußen Partei beschleunigte: steigende Flüchtlingszahlen, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Krise, Glücksfall für die AfD.
D´accord.

Danach sei bundesweit die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen, so die Analyse der Demoskopen von Infratest Dimap. Auch jetzt ist die Zuwanderung für die meisten Deutschen wieder das wichtigste politische Thema [tagesschau.de].

Leider nimmt es der Autor mit den Begriffen nicht so genau: Aus der Studie ergibt sich nicht, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen ist, sondern mit rechten oder rechtsextremen Anschauungen. Vive la différerence! Naja, dass die Zuwanderung derzeit das wichtigste Thema der meisten Deutschen ist, dürfte im Übrigen nicht wirklich überraschen.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der Migrationskrise einen gesellschaftlichen “Kipppunkt” ausgemacht. Wohl auch aus der Erfahrung der vergangenen Flüchtlingskrise erkennt er eine Gefahr für die demokratischen Verhältnisse und den sozialen Frieden in seiner Stadt.

Nicht Wegner hat den „Kipppunkt“ ausgemacht, sondern die aktuellen Verhältnisse haben de facto den Kipppunkt erreicht; eine Phase übrigens, die die AfD lange allein in der Wüste warnend vorausgesagt hat, wenn die illegale Massenmigration hemmungslos von der Bundesregierung weiterbetrieben würde, was – bis zu unseren Wahlerfolgen! – der Fall war. Eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden in Berlin geht derzeit allenfalls von Migranten arabisch-islamischer Herkunft aus ihrer Parallel(-oder Gegen-)gesellschaft aus, die sich in klarer Ablehnungsfront zur deutschen Staatsräson zur Solidarität mit dem angegriffenen Israel positioniert.

Das Land steckt in der Polykrise, und Berlin mittendrin. Nach Pandemie, Krieg und Inflation zahlt nun die nächste Krise auf die Populismuskonjunktur ein: Die gesellschaftliche Überforderung mit der ungeregelten Zuwanderung ist eine Migrationskrise. Wie aber lässt sich der Aufstieg einer im Kern rechtsextremen Partei in einem Zustand aufhalten, in dem ihr Rechtsextremismus nicht mehr skandalisiert oder problematisiert werden kann?

Hier überschlägt sich der Autor in einer lustigen Dialektik kognitiver Dissonanz: Zuerst erklärt Sundermeyer, dass die illegale Massenmigration die Gesellschaft überfordert und daher eine Migrationskrise ist. Aha. Nur: Dass die Massenmigration die Gesellschaft überfordert ist nichts anderes als das, wovor die AfD allein seit 2015 warnt und feststellt, dass die Gesellschaft hier hinsichtlich der inneren Sicherheit (Terroristische Anschläge wie Breitscheidplatz, Stichwort Messer-Kriminalität, Gewalt gegen Frauen etc.) und der Finanzierungskapazität des Sozialstaats (steigende migrationsbedingte Milliardenbudgets in Bundes- und Länderhaushalte) an logische Grenzen stößt, die die Bürger ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr hinnehmen werden. Und genau deshalb, weil wir diese Überforderung namhaft gemacht haben, wurde die AfD als „ausländerfeindlich“ oder/und „rechtsextrem“ von allen gebrandmarkt. Die komische Dialektik besteht nun im Folgenden: Der Haltungsjournalist bzw. der Linksblock (inclusive CDU) wird jetzt von der Realität, die in der Anerkennung der Überforderung der Gesellschaft durch die Migration besteht, gnadenlos eingeholt. Die AfD hatte Recht. Nun darf das aber nicht der Fall sein, denn die ist ja rechtsextrem, obwohl, nein, weil sie Recht hat ?! Dem Autor entgeht die gedankliche Möglichkeit, die ihm der Wähler aufzeigt: Dass die AfD Recht hatte und hat und nicht rechtsextrem ist, weil sie eben nur die Realität beschreibt! Daher ist auch der Autor nicht zur einfachen Antwort auf seine Frage befähigt. Die allein realpolitische Antwort lautet: Wenn die Gesellschaft überfordert wird, muss die Politik den Grund der Überforderung beseitigen, also die Massenmigration stoppen; wie es die AfD seit Jahren nicht „zu rechts“, sondern „zu Recht!“ gefordert hat und weiterhin fordert. Darum lässt sich auch der Aufstieg der Realität ins Bewusstsein der Menschen, wie die AfD ihn vollzog, auch nicht durch die Skandalisierung der AfD als „rechtsextrem“ stoppen. Die hilflose Frage des Autors mündet daher in gähnende Leere.

In Berlin ist das in diesem Wahljahr gelungen. Bei den Wiederholungswahlen sechs Wochen nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht konnte die AfD kaum profitieren: Von der folgenden Debatte um Sicherheit und Integration, sowie von Vertrauensverlust und Abwahl der rot-grün-roten Landesregierung. Die AfD kam auf 9,1 Prozent (Berlin-Wahl 2021: 8 Prozent) der Wählerstimmen und musste sich als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus einfinden. Unterdessen hatte die CDU im Wahlkampf kalkulierte Populismuspunkte gesammelt und konsequent das Feld “Ordnung und Sicherheit” besetzt, auf dem die Wahl maßgeblich entschieden wurde.

Lustig. Weiter oben hatte der Autor in seinem Meinungsstückchen die bisherigen Höchstwerte von 15% noch kleingeredet, wo er doch gerade eben selbst verzweifelt nachgefragt hat, wie denn dieser unerhörte Aufstieg noch zu stoppen wäre, nachdem jetzt alle wissen und anzuerkennen gezwungen sind, dass, wie es AfD-Text ist, die Gesellschaft durch die Massenmigration „überfordert“ ist. Und weil ihm diese 15% jetzt plötzlich doch zu hoch sind, um sein Narrativ nicht zu belasten, greift er krampfhaft auf die noch nicht ganz so guten Ergebnisse der Wiederholungswahl zurück. Damit will er die scheinbare Bedeutungslosigkeit der „kleinsten Fraktion im Abgeordnetenhaus“ herausstellen. Was verschweigt er hier?

Der so ins Amt gewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner verzichtet seither auf populistische Rhetorik. Aber er bleibt konsequent in Sachen Sicherheit und Ordnung sowie gescheiterter Integration. Ohne dem Rassismus der AfD-Klientel das Wort zu reden. Die AfD ignoriert er nach außen, lässt sie rechts liegen, im öffentlichen Raum und im Abgeordnetenhaus. Er vermeidet es, sich – wie einige andere – auf der parlamentarischen Bühne lautstark mit der Nazikeule an der AfD abzuarbeiten.

Er verschweigt das „so ins Amt gewählte“! Denn der schwarz-rote Wegner-Senat wurde durch die eben gar nicht bedeutungslose AfD ins Amt gewählt. Weil die Linken in der SPD dem neuen Wegner-Giffey-Senat in zwei Wahlgängen die Gefolgschaft verweigert haben und im Rahmen eines Putsches Giffey durch Saleh ersetzen und mit den Grünen und Linken weiterregieren wollten, gewann die AfD ihre parlamentarische Souveränität, indem sie über den Ausnahmezustand entschied, aus zweierlei Kalkül: Erstens, dass es bei der Abwahl von rot-rot-grün gemäß Wählerwillen bliebe und zweitens, um den Wählern in den drei Jahren bis zur nächsten Wahl die Evidenz zu liefern, dass es mit dieser angegrünten roten Wegner-CDU nicht den vom Wähler erwarteten Politikwechsel geben werde. Für genau diesen Praxistest hat die AfD Wegner mit den Sozen in die Verantwortung gewählt. Er vermeidet die Nazikeule, weil er erstens, weiß, dass sie stumpf geworden ist und zweitens, weil Jeder vergessen und verdrängen soll, am eisten er selber, dass er aufgrund des beschriebenen Kalküls der AfD regieren darf.

Wohl auch, weil er weiß, dass es dieser eher nutzt als dass es ihr schadet. Dafür ist die öffentliche Normalisierung der AfD längst zu weit fortgeschritten. Zumal die parlamentarische Arbeit der AfD für die meisten ihrer Anhänger ohnehin unerheblich ist. Als CDU-Landesvorsitzender dichtet Wegner seine eigene Partei nach innen zur AfD hin ab. Sein Wort, dass es in Berlin mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, scheint in Stein gemeißelt. Die Sorge um Löcher in der Brandmauer zur AfD ist in der Berliner Landespolitik wohl unbegründet.

Wieder falsch: Nicht die öffentliche Normalisierung der AfD ist längst zu weit fortgeschritten, sondern der Wähler hat aufgrund der nicht mehr zu verdrängenden Realität des Überfordertseins der Gesellschaft, die plötzlich alle anerkennen (müssen), auch realisiert, dass die Zuschreibungen der konkurrierenden Parteien an der Realität gescheitert sind und nicht stimmen, mithin die AfD eine „normale“ Partei ist und eben nicht undemokratisch, oder rechtsextrem oder weiß sonst noch was, und dadurch halt einfach auch: breit wählbar!
Wenn Sundermeyer hier schreibt: Wegners Brandmauer der CDU zur AfD „scheint“ in Stein gemeißelt, dann ist alles gesagt. Sie ist so brüchig und an der Realität zerbrechlich, wie die ins sich zusammenfallenden bösartigen Zuschreibungen an die AfD jetzt. Je lauter er sie beschreit, desto brüchiger ist sie; zwar nicht manifest, aber in der Latenz!

Damit erstickt der Regierende die einzige Hoffnung der Berliner AfD auf Machtteilhabe über eine Zusammenarbeit mit der CDU (die war groß, als die CDU noch in der Opposition war). Kurzum: Seine Regierung lässt sich nicht von der AfD treiben, beziehungsweise jagen, wie es deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einst angekündigt hatte. Im Gegenteil: Durch eigenes politisches Agieren überlässt die CDU-geführte Landesregierung der AfD einzig den Raum, den ihre Wähler ihr eingerichtet haben.

Damit erstickt der Regierende jede Hoffnung beim Wähler auf einen veritablen Politikwechsel, der der 10%ige Wählerstimmenzugewinn bei der 23-er Wiederholungswahl allein geschuldet war und ist. Diese 10% ist latent und wird manifest das erweiterte Investivkapital der AfD. Seine Regierung lässit sich vielmehr von der immer kleiner werdenden SPD treiben, die von der AfD in der Umfrage bereits eingeholt wurde. Und wenn diese SPD aus Angst vor dem Tod (in der Umklammerung der CDU) die Reißleine ziehen würde, um sich in der Opposition zu erneuern, leider auch da in die falsche Richtung, dann bliebe n der CDU noch die Grünen. Und dann danach der eigene Untergang. Der Trend zeigt es an: Politikwechsel? Mit ihm offenbar nicht.

Es ist der kleinste im Berliner Politikbetrieb, für jene, die sich durch keine der demokratischen Parteien vertreten fühlen. Die AfD darf sich dort, im politischen Vakuum, tummeln, ohne Entscheidungsgewalt, mit sehr eingeschränkter Wirkungsmacht.

Schon interessant, wie ein linkes Auge gegenüber der Realität blind ist. Letztes Beispiel: Unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas bringt die AfD als erste Fraktion einen harten und in der Sache einwandfreien Entschließungsantrag zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel und zur Bekämpfung des muslimischen Antisemitismus ein. Die CDU muss nachziehen, bleibt getrieben, doch die Koalitionsentschließung bleibt hinter dem der AfD in der Sache zurück.

Im Lichte des aktuellen BerlinTrends ist der Blick auf die AfD die flüchtige Begegnung mit einem Scheinriesen von 15 Prozent. Die Berliner Regierungspolitik hat einen Weg gefunden, die Ausdehnung der AfD auf ihre Stammwählerschaft zu begrenzen. Sie ist eine Minderheit. Die demokratische Mehrheit besitzt das Privileg, die Minderheit zu ignorieren. Als Ausdruck des Wählerwillens. Und die nächste Wahl ist hier erstmal weit weg.

Schön, dass unsere Stammwählerschaft jetzt schon mit 15% berechnet und „begrenzt“ wird. Sicher, die SPD ist ein Scheinriese. Sie ist eine Minderheit. Und die nächste Wahl kommt bestimmt. Sieht nicht so gut aus für diesen Senat.

Energie und Deindustrialiserung: Von der unbequemen Wahrheit zur echten politischen Zeitenwende: Schluß mit der “Energiewende”!

1. Der Energieeffizienzmythos

Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Stromverbrauch von über 75 MW auf etwa 60 MW reduziert. Dieses Phänomen wird von den rot-grünen “Klimarettern” oft als Beweis für erfolgreiche Bemühungen zur Energieeffizienz angeführt. Doch der Schein trügt: Zwar sind Bemühungen von Verbrauchern – sowohl privaten als auch gewerblichen – zur Energiesparsamkeit erheblich, doch gibt es eine natürliche Grenze für Einsparungen dieser Art.

Die Potenziale bei privaten Haushalten liegen bei maximal 15%, während die öffentliche Hand gerade mal 10% einsparen konnte. Um noch mehr zu sparen, müssten irrsinnige Summen in energieeffizientere Technologien investiert werden, die es so noch gar nicht gibt; ganz zu schweigen von den ohnehin schon knappen Haushaltskassen von Ländern und Kommunen, die aufgrund der illegalen Massenmigration quasi ohnehin schon leer sind. Dies ist jedoch aufgrund der hohen Inflation und der finanziellen Dauerbelastungen für den Bürger als Steuerzahler weder politisch noch praktisch umsetzbar.

2. Versteckter Niedergang der Industrie

Der Großteil der Energieeinsparungen (12% von insgesamt 20%) wurde der Industrie und dem Gewerbe (=dem produktiven Mittelstand) abgepresst. Dies ist allerdings vielmehr ein tatsächliches Alarmsignal als ein (propagandistischer) Erfolg der Klimahysteriker. Die Reduzierung des Energieverbrauchs in diesen Sektoren ist ein klares Indiz auf versteckte Deindustrialisierung, die durch die seit Jahren forcierte rot-grüne Energiewendepolitik bewußt betrieben wird.

3. Defacto-Deindustrialisierung aufgrund politisch hoch getriebener Energiekosten

Obwohl der grüne Bundesklima-Ministrierende Habeck “Deindustrialisierung” als ein bloßes “Schlagwort” bezeichnet, findet sie real statt. Tatsächlich zeigen die Daten, dass nicht nur die energieintensiven Branchen seit Beginn der von den ökosozialistischen Klimakreuzzüglern initiierten falschen Klimarettungspolitik, die dem rein politischen Pariser 1,5 Grad-Dogma frönt, einen stetigen massiven Rückgang erleben und sich die Lage weiter verdüstert.

Obwohl der Ministrierende (sic!) Habeck erklärt, dass in Deutschland noch immer große Investitionen getätigt werden, kann dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Energiepreise für Produzenten ein exitstielles Problem darstellen. Die Energiepreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich astronomisch hoch, was sowohl die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien beeinträchtigt als auch den finanziellen Druck auf Privathaushalte erhöht.

4. Die unbequeme Wahrheit über die (längst gescheiterte) “Energiewende”

Trotz der Propaganda der Ampel-Regierung zeigt die Realität ein düsteres Bild: Die sogenannte “Energiewende” ist teuer, schadet unserer Wirtschaft und ist de facto – und nicht nur von ihrem eigenen Anspruch her – längst gescheitert. Davon wollen die Ampel-Parteien, aber auch die Merz-CDU, die ja in den Ländern teils mit den Grünen, teils mit der angegrünten SPD fleissig mitmachend miregiert, nichts wissen! Um diesen Fakt kommt allerdings politisch Keiner mehr herum:

1. Die erneuerbaren Energien haben sich trotz massiver Subventionen nicht als wirtschaftlich rentabel erwiesen. 2. Sie können zudem die notwendige wettbewerbsfähige Energieversorgung für eine moderne Industrienation wie Deutschland definitiv nicht sicherstellen und 3. keinen tatsächlichen Beitrag zur “Rettung” des (Welt-)Klimas beitragen, weil deutsche C02-Emmissionen, deren belastbare Gefährlichkeit einmal unterstellt, kaum ins Gewicht fallen.

Die Kosten für diese fehlgeleitete Politik tragen die Bürger und die Wirtschaft. Die zu hohen Energiepreise und die Kosten für den weiter massiv geplanten und mit Steuergeld finanzierten Umbau der Energiesysteme führen zu einer erdrückenden Belastung der Verbraucher und Unternehmer. Am Ende sind Unternehmen gezwungen, die Produktion zu reduzieren oder zu verlagern.

5. Zeit für eine echte politische Zeitenwende und die Revitalisierung der Kernenergie

Es ist an der Zeit, die unbequemen Wahrheiten anzuerkennen und eine unideologische ehrliche Debatte über unsere Energiepolitik zu führen. Nichts anderes sagen wir in der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft seit Jahren: Wir können es uns nicht leisten, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die unsere Industrie gefährdet, den Mittelstand zerstört und die Bürger finanziell auspresst. Die Energiewende muss einer realistischen und pragmatischen Energiepolitik weichen, die zwar Klimaresilienz beachtet, aber dem Primat wirtschaftlicher Vernunft unterliegt. Das verstehen offenbar jetzt immer mehr Bürger in Deutschland.

Ein entscheidender Punkt wird die Revitalisierung der Kernenergie. Kernkraft bietet eine zuverlässige, CO2-arme Energiequelle und kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität und Versorgungssicherheit unseres Energiesystems leisten. Obwohl Kernenergie in der öffentlichen Debatte noch kontrovers ist, ist es unerlässlich, dass wir ihre Rolle auf der Grundlage von Fakten und nicht auf der Grundlage rot-grüner ideologischer Vorurteile beurteilen. Mit fortschrittlichen Reaktortechnologien und einem robusten Sicherheits- und Entsorgungskonzept muss Kernenergie ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und wirtschaftlich vernünftigen Energiepolitik werden. Wenn der politische Wille dazu da ist, ist das auch umsetzbar. Daher fordern wir als AfD den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den ansonsten kein Land in der Welt mitgemacht hat, um uns in Europa schon gar nicht!

6. Fazit: Der Kipp-Punkt kommt, aber nicht der, den sich die gloable Linke herbeiträumt!

Darum bin ich davon überzeugt, dass es am Ende kein “klimapolitischer” Kipp-Punkt sein wird, ab dem die Menschheit langsam verbrennt, wie es die klima-apokalyptisch angstproduzierende Endzeitsekte herbeisehnt, sondern vielmehr ein demokratie-theoretisch gebotener politischer Kipp-Punkt kommen wird, an dem sich zurecht die Mehrheit der Vernunft des Wahlvolkes durchsetzt, um nicht nur Deutschland vor dem global organisierten Klimarettungswahn ökosozialistischer Provenienz zu befreien, sondern das Pendel auch, wie allenthalben spürber, in ganz Europa zurückschlägt.

Der Mensch ist mehr als das Amt

Die Entscheidung, nach 10 Jahren als dienstältester Landesschatzmeister der AfD auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und das Amt nach 3612 Tagen letztendlich doch abzugeben, erfolgte einerseits auf dem Parteitag spontan und überraschend, wuchs in mir allerdings still und allmählich im Vorfeld schon etwas länger heran.

Bei meiner Wiederwahl 2021 zur 5. Amtszeit als Landesschatzmeister war es mir noch einmal wichtig, den Wiedereinzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode finanziell zu garantieren, nachdem das eigentliche Aufbauwerk im Grunde schon abgeschlossen war.

Ich wollte – und dazu war die letzte Wiederwahl wichtig – im Superwahljahr 2021 alles tun, um diesen 3-fachen Wahlkampf (Bund, Land, Bezirke) finanziell optimal auszustatten und im Rahmen meines bewährten flexiblen Finanzmanagements auch operativ abzusichern. Das erforderte gerade im Wahlkampf permanenten täglichen Einsatz, damit „Nichts durch die Lappen geht“. Ich garantierte den Mitgliedern, dass es mit mir als Landesschatzmeister am Geld nicht scheitern werde und alles gemäß Recht und Gesetz ablaufen werde, ohne Pannen, ohne Skandal, ohne Spendenskandal! Hier zählte meine Routine und dafür stand ich mit meinem persönlichen Verantwortungsbewusstsein ein.

Dazu kam dann noch die von unserer Berliner AfD gerichtlich vor dem Landesverfassungsgericht erstrittene Wiederholungswahl 2023, ein neuerlicher Kraftakt ähnlicher Dimension. Beides ist gelungen. Auf dem Landesparteitag am 18. März 2023 konnte ich gut gelaunt und entspannt einen durch die Rechnungsprüfer letztlich unbeanstandeten finanziellen Rechenschaftsbericht 2021/2022 vorlegen, der mit Applaus und der Entlastung des Vorstands quittiert wurde. Mission completed!

Was im Vorfeld allerdings in mir arbeitete und wühlte, war im Grunde die Frage, warum willst Du das nach 10 Jahren ununterbrochen im Amt eigentlich jetzt nochmal machen? Was ist die eigentliche Herausforderung? Die Buchhaltung wird an eine Servicegesellschaft des Bundesverbands ausgelagert, es stehen erstmal keine – vom Landesverband finanziell abhängigen – Wahlen an, denn die Europawahl 2024 wird finanziell überwiegend vom Bundesverband getragen. Das Zusammenspiel Schatzmeister und Landesgeschäftsstelle ist institutionalisiert. Eigentlich läuft es.

Im Kontext dieser Überlegungen merkte ich, dass es jenseits des Sich-in-die-Pflicht-nehmen-lassens weniger eine positive Motivation für die erneute Kandidatur gab, sondern letztlich nur eine negative: den dafür vorgesehenen (Gegen-)Kandidaten zu verhindern! Den Kandidaten zu verhindern, der aus meiner Sicht eher weniger mit der Motivation antrat, Schatzmeister werden zu wollen, als vielmehr, mich politisch endlich aus dem Landesvorstand zu drängen, wie er das bereits bei der letzten Wahl 2021 als Rechnungsprüfer – erfolglos – versucht hatte. Als Anführer des „Hansel-muss-weg“ Lagers sollte ich ihm das nicht durchgehen lassen wollen und wusste auch genügend eigene Unterstützer hinter mir.

Nur: Hängt mein politisches Gewicht in der AfD an diesem Amt? Die mich beschäftigende Frage löste sich in mir insofern auf, als mir klar wurde, dass dies nicht so ist. Vielmehr waren und sind es meine Einlassungen in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb der AfD und meine konsequente Haltung sowie mein klarer Blick auf die Gesamtpartei, den ich von Anfang an als Bundesgeschäftsführer entwickelt habe und der sich in den vielen bundesweiten Gremien, in denen ich am Aufbau der Partei mitarbeitete, stets erweiterte, als da waren Satzungskommission, Bundesprogrammkommission und Konvent.

Mein Wirken in der Partei und mein politischer Fußabdruck war und ist weniger durch die operative und administrative Tätigkeit als Landesschatzmeister geprägt (gewesen) als vielmehr durch mein Engagement, den zentralen positiven Kern der AfD zu markieren, damit die Partei bundesweit über den bisherigen „Wählerdeckel“ herauskommt. Das ist die eigentliche Herausforderung und die kann ich als Mandatsträger als Abgeordneter auch ohne das Amt wahrnehmen; jetzt sogar vielleicht noch intensiver als vorher. Mit der erneuten Wahl als Delegierter für den Bundeskonvent sehe ich mich für diese meine spezifische Rolle und wofür ich in der Partei stehe, als mit dem Vertrauen der Mitglieder gestärkt.

Bei meinen aufgrund meines alle überraschenden Kandidaturverzichts als Landesvorstand auf dem Parteitag enttäuschten Freunden möchte ich daher um Verständnis für diese instinktiv getroffene Entscheidung in der Hoffnung und Erwartung bitten, dass sie sich „vom Ende her gesehen“ als richtig erweisen werde. Denn der Mensch ist mehr als das Amt. Das gilt auch für mich.

Es gab auch (m)ein Leben vor der AfD. Kleine FCH-Sammlung

Bis in die 2000er Jahre, mindestens aber bis zum “Sommermärchen 2006” schien mir die Welt (oder zumindest mein Blick auf sie) noch in Ordnung. Danach kam über die USA und (für mich spürbarer über Spanien) die Finanzkrise und Einiges geriet merk(e)lich durcheinander. 2012 kippte es dann mit der akuten €uro-Krise. Kurz vor der AfD, in die ich deshalb als Berliner Gründungsmitglied sofort eintrat, kam der Sprung aus der Matrix. Ein Sprung in der Optik ermöglichte den anderen Blick auf die Zustände. Ich war reif für den “bürgerlichen Dissidenten”, der ich seitdem mit der Überzeugung bin, dass ich mir deutsche Parlamente, egal auf welcher Ebene, ohne unsere Reden nicht mehr vorstellen will und kann, durchaus in der Hoffnung und der Gewißheit, dass es beim Reden allein nicht bleiben wird. Die normative Kraft des Faktischen wird unsere Teilhabe am Gestalten konkreter Wirklichkeit eines Tages ermöglichen.

Dennoch lohnt auch immer wieder der Blick zurück, quasi in Mein (aktives) Leben vor der AfD.

Im Norden und Süden Europas schlägt das Pendel zurück. Das Undenkbare denken wagen. Politik gegen den Linksblock auch in Deutschland?!

Mit 10,9 % hat die AfD in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und somit den bisherigen Abwärtstrend sichtbar umkehren können. Die FDP hat – verdientermaßen – mit 4,7% Stimmenanteil den Einzug in den Landtag verpasst, wobei auch die CDU 5,5 % verlor. Die starken Zugewinne der AfD spiegeln in etwa die Verluste unserer beiden bürgerlichen Konkurrenten wider. Tatsächlich gewann die AfD von CDU und FDP jeweils 40.000 Wählerstimmen. Auch die frühere Partei der „kleinen Leute“, die SPD, verlor an uns 25.000 Stimmen. Aus dem Bereich der Nichtwähler und der „Sonstigen“ waren es 25.000 bzw. 10.000. Wir konnten als AfD aus allen Schichten hinzugewinnen.

Christian Lindner hat am Tag danach zutreffend das Erscheinungsbild seiner Partei in der „Ampel“ für das Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Der Versuch, eine Linksregierung zu zähmen, indem man sie in das Korsett liberaler Minister zwängt, ist offenbar beim Wähler gescheitert. Es sind Karl Lauterbach, Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neben dem Kanzler die Schlagzeilen beherrschen. Lindner beklagte zudem, die CDU hätte einen Wahlkampf gegen die Liberalen geführt. Das Zugeständnis des Bundesjustizministers Buschmann von der FDP an Karl Lauterbach in Sachen Maskenpflicht scheint wohl ein gravierender Fehler gewesen zu sein. Von der angekündigten Bereitschaft der Lindner-FDP, das Wahlrecht auf Jugendliche und Migranten auszuweiten, ganz zu schweigen.

Warum die CDU – anders als ihre funktionalen Äquivalente in Italien und Schweden – kein bürgerliches Bündnis auf Bundes- und Landesebene anstrebt, können immer weniger Konservative verstehen. Die Neuwahlen in Dänemark verheißen ein ähnliches Resultat wie in Schweden und Italien. Das Pendel schlägt nach der langen Bewegung nach links zurück nach rechts. Bei den Wiederholungswahlen in Berlin kann es dagegen mit der jetzigen entkernten Truppe zu einem grün-schwarzen Bündnis kommen, wie in Schleswig-Holstein und NRW.

Was ist zu tun? Was wäre möglich?

Der Ball liegt – wie schon nach der letzten Landtagswahl in Thüringen – bei den Liberalen. Sie sind nach der Landtagswahl in Niedersachsen – wie schon 2013 – in ihrer Existenz bedroht. Die Ampel schadet der FDP. Lindners damalige Diktum, „lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren“, hat der Wähler durch die aktuelle Praxis der FDP heute verstanden und nimmt das ernst. Denn die FDP verhilft einer Linksregierung zu einer Mehrheit, die die Wähler 2021 nicht wollten und die nach den letzten Umfragen noch weniger Menschen wollen. Entzögen Lindner und Kubicki dieser Bundesregierung das Vertrauen, sind auch SPD-Lauterbach und die Grünen Habeck und Baerbock nicht länger Minister.

Es käme die Stunde der Wahrheit für die CDU, denn sie müsste sich entscheiden, ob sie mit den Grünen letztlich ebenfalls eine Linksregierung im Bund unterstützen, den Stillstand einer erneuten GroKo herbeiführen oder das Wagnis einer bürgerlichen Regierung gegen den Linksblock eingehen würde, rein rechnerisch technisch möglich.

Dann müsste, könnte und dürfte die AfD unter Beweis stellen, dass sie politikfähig ist, wenn sie einer Mitte-Rechts-Regierung ins Amt verhelfen und sie – wie die Schwedendemokraten im Noden Europas – tolerieren würde. In diesem Neuanfang für die politische Kultur unseres Landes läge ein echter Zauber inne; wenngleich evident ist, dass dieses Szenario mit dieser Lindner-FDP und dieser Merz-CDU nicht denkbar ist. Zu gering ist noch der Leidensdruck der Funktionäre durch verlorene Prozente, und der Druck der Basis nach weiterem Abstieg. Dennoch: Die normative Kraft des Faktischen wird sich am Ende allerdings auch in Deutschland Bahn brechen; und vielleicht sogar schneller, als man es zu denken wagt. Wie war das nochmal, das Ende der Democrazia cristiana?