Diese Woche hatte es wieder mal in sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat hat wider besseres Wissen tatsächlich den Volksentscheid der Berliner in Sachen Flughafen Tegel zunichte gemacht und mit seiner Mehrheit durch die ihn tragenden Abgeordneten explizit noch … Weiterlesen →

In der 25. Plenardebatte des Abgeordnetenhauses haben alle Abgeordneten einstimmig eine Erklärung “Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit” verabschiedet. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne – ohne die AfD miteinbezogen zu haben – … Weiterlesen →