Auszüge meiner Rede vom 13. Januar 2022 im Abgeordnetenaus von Berlin:

“Die Impfung wurde als ersehntes Allheilmittel gepriesen, doch führten Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, daß viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegneten.

Was sich abzeichnet ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen.

Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch. Schwerstverläufe sind selten, und ja, Geimpfte sind deutlich besser vor schwereren Verläufen geschützt als Ungeimpfte. Anstatt dafür aber klare und nachvollziehbare Belege zu bringen und mit diesem rationalen Argument die Menschen zu motivieren, haben sie die Debatte um die Impfpflicht angezettelt, ein Paradebeispiel einer völlig unglaubwürdigen Politik:

Obwohl das Versprechen der Politik, „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, in alle Kameras und Mikrofone reingesprochen wurde, wird sie von Ihnen allen hier jetzt unterstützt.

Wir bleiben dabei: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer individuellen Risikoabschätzung, muss frei bleiben.

Und um das hier auch mal klar für meine Partei und Fraktion festzuhalten: Unser leidenschaftlicher Einsatz für die Impffreiheit bedeutet mitnichten Gegnerschaft zur Impfung als solcher. Vielmehr stehen wir gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Überschreiten roter Linien hinsichtlich verfassungsmäßig geschützter Freiheiten! Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

…

Es liegt doch in der Luft, dass es bei 2 G plus gar nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens an sich geht, sondern um den Impfzwang durch die Hintertür.

Worum muss es uns jetzt gehen?

Da uns Omikron, egal, was Sie da anordnen, überrollen wird, muss sich die Gesundheitsverwaltung darauf konzentrieren, Einlieferungen in die Krankenhäuser „abzuflachen“ und nicht überlaufen zu lassen; ansonsten geht das Ganze zu Lasten des ohnehin erschöpften Personals in den Krankenhäusern.

Was machen andere angesichts von Omikron?

Spaniens Regierung plant den grundsätzlichen Wechsel. Obwohl der aktuelle 14-Tages-Inzidenzwert Spaniens bei 2.989 liegt, soll nach der fünften Welle das Virus wie die Grippe behandelt werden und das Land zur Normalität zurückkehren. Das wäre dann die endemische Lage.

Auch Israels Regierungsbeauftragter Salman Zarka sagt in Sachen Corona jetzt: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“.

Im März 2020 verfügte Israel sehr harte Kontaktbeschränkungen. Jetzt läuft fast alles normal weiter. Warum wurde die Strategie geändert? Das Virus hat sich verändert. Die Omikron-Variante breitet sich so rasend schnell aus, dass es keinen Sinn habe, einen Lockdown nutzen zu wollen, um mögliche Ansteckungsketten nachzuverfolgen: „Bevor heute ein Gesundheitsamt irgendjemanden warnen könnte, hat der Betroffene längst unzählige andere angesteckt“, so ein Zitat.

Lernen wir von Israels Plan gegen Omikron:

Erstens: Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa in Alten- und Pflegeheimen.

Zweitens: Absicherung systemrelevanter Bereiche gegen massenhafte Krankmeldungen, etwa bei Sicherheit oder Energieversorgung. Dazu gehören die verkürzten Quarantänezeiten!

Drittens: Vorbereitung des Gesundheitswesens auf extrem viele, aber nicht schwerste!, Krankheitsfälle gleichzeitig.

Auch Australien schwenkt um und verabschiedet sich von der Strategie „Corona auszumerzen“. Premierminister Scott Morrison  erklärte mehrfach, man müsse akzeptieren, dass sich jeder mit Omikron infizieren werde. „Zitat: Es ist Zeit, den Australiern ihr Leben zurückzugeben.“

Das heißt, dass es durchaus unterschiedliche politische und gesellschaftliche Antworten auf Omikron gibt. Nichts ist alternativlos, auch nicht in der „Pandemiebekämpfung“!

Mit Sicht auf den Übergang in die endemische Lage, in der wir MIT dem Virus leben werden, wiederhole ich unseren Appell von der letzten Sitzung:

„Der Virus trifft nicht Jeden schicksalhaft, sondern schlägt da zu, wo er anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen! Konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Statten sie die Krankenhäuser richtig aus und kümmern sie sich um das Krankenhauspersonal.

Hören Sie auf zu spalten! Deeskalieren Sie. Verbal und auf der Straße! Das Narrativ, die friedlichen Spaziergänger wären alles für die Vernunft verlorene Spinner oder Nazis ist, auch wenn einige sich da draufsetzen wollen, falsch, gefährlich und widerlegt.

Denken Sie an Johannes Rau. Die Devise heute heißt: Versöhnen statt spalten! Bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich.”