Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die … Weiterlesen →
Vor einem Jahr hatten wir als AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag eingebracht, dass der Senat alles tun solle, dass der Standort Berlin für die Internationale Luft- und Raumfahrstausstellung ILA gesichert werde, s. https://frank-hansel.de/die-internationale-luft-und-raumfahrtausstellung-ila-berlin-darf-nicht-sterben. Zur Antragsbegründung: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/76/a6/76a6e9e8-f032-44f0-8c0d-b0b5e36072f8/9991c4cd-dd47-48f0-aa95-815828cd03eb_513k.mp4 Der rbb griff … Weiterlesen →
Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie … Weiterlesen →
Nicht die GRÜNEN/Bündnis 90 haben die parlamentarische Debatte im Berliner Parlament eingebracht, wie man das vielleicht früher einmal hätte erwarten dürfen können (müssen); schließlich handelt es sich ja bei Erdogan um eine maximal umstrittene Figur, nicht gerade ein Verfechter von … Weiterlesen →
Diese Woche hatte es wieder mal in sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat hat wider besseres Wissen tatsächlich den Volksentscheid der Berliner in Sachen Flughafen Tegel zunichte gemacht und mit seiner Mehrheit durch die ihn tragenden Abgeordneten explizit noch … Weiterlesen →
In der 25. Plenardebatte des Abgeordnetenhauses haben alle Abgeordneten einstimmig eine Erklärung “Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit” verabschiedet. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne – ohne die AfD miteinbezogen zu haben – … Weiterlesen →
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. Mai haben wir als AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der jährlich wiederkehrenden Anti-Israel Demonstration am “Al-Quds-Tag” in Berlin eingebracht und beraten. Es herrschte inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen, dass diese Demonstration NICHT zu … Weiterlesen →
In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Februar, in der ich unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts” vorgestellt habe, fand ausnahmsweise etwas mehr als … Weiterlesen →