Die aktuelle demokratietheoretische Debatte über eine mögliche „Öffnung“ der CDU gegenüber der AfD ignoriert einen entscheidenden Faktor: die nüchterne, aber unübersehbare arithmetische Realität in Deutschland und seinen Bundesländern. In immer mehr Landtagen existieren heute stabile rechnerische Mehrheiten rechts der Mitte, wenn man – rein mathematisch – CDU/CSU, AfD und gegebenenfalls FDP oder Freie Wähler zusammendenkt. Nicht die politische Kooperation ist also die Provokation – sondern schon die bloße Existenz dieser Mehrheiten.In einer deutlichen Mehrheit der Bundesländer wäre heute bereits eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und AfD ausreichend, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen:In Baden-Württemberg etwa kommt die CDU auf 29 Prozent, die AfD auf 21 Prozent – exakt 50 Proze…

Berlin erlebt unter dem Stichwort “Klimaschutz” einen fundamentalen Eingriff in seine Infrastrukturpolitik in Verbindung mit einem gefährlichen Rückfall in links-grün aufgeladenes, planwirtschaftliches Denken. Es geht um ein politisch-moralisches Großprojekt, das sich immer weiter von physikalischer Realität, ökonomischer Vernunft und technischer Machbarkeit entfernt. Der sogenannte Klimapakt 2025–2030, die Bestrebungen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes und die forcierte Defossilisierung, also die systematische Abkehr von Öl, Kohle und Gas, sind keine voneinander getrennten Maßnahmen – sie sind Ausdruck einer einheitlichen, irrationalen Systementscheidung: der Kampf gegen das CO₂, koste es, was es wolle.Der Senat verpflichtet 22 landeseigene Unternehmen, in den kommenden vier Jahren 16,…

Es gibt politische Themen, die nicht deshalb schwierig sind, weil sie kompliziert wären, sondern weil sie tief reichen. Die Russlandfrage ist ein solches Thema. Und ich sage ganz bewusst: Es geht dabei nicht um Putin. Es geht nicht um Sympathien oder Antipathien. Es geht um uns. Um die Frage, wer wir als Land in der Mitte Europas sind und sein wollen.Denn die Haltung zu Russland ist keine außenpolitische Randnotiz. Sie zeigt wie ein Seismograph, wie unterschiedlich Deutschland in Ost und West bis heute geprägt sind – und wie wenig wir bisher getan haben, diese Unterschiede wirklich zu verstehen oder auch uns teilweise wechselseitig überhaut – sozialisationsbedingt- verstehen zu können.Ich sage das ausdrücklich als jemand, der in Westdeutschland aufgewachsen ist und seit vier Jahrzehnten in…