Wenn ein Spitzenrepräsentant der deutschen Arbeitgeber im Handelsblatt über die „Lebenslügen der Deutschen“ schreibt, dann ist das zunächst kein oppositioneller Akt, sondern ein innerelitäres Alarmsignal. Steffen Kampeter formuliert in seinem Gastbeitrag nichts weniger als eine Fundamentalkritik an den mentalen, politischen und institutionellen Selbsttäuschungen der Bundesrepublik. Bemerkenswert ist jedoch nicht die Schärfe der Diagnose – sondern die Tatsache, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich mit dem ist, was die Alternative für Deutschland seit Jahren programmatisch formuliert, während sie politisch genau für diese Positionen ausgegrenzt wird.Diese Diskrepanz verdient eine präzise, sachliche Konfrontation.I. Reformstau und die Illusion der DauerstabilitätKampeter beginnt mit der e…

Der Trumpismus wird häufig als innenpolitische Entgleisung gelesen: als autoritäre Versuchung, als populistische Regression oder als normativer Bruch mit der liberalen Demokratie. Diese Perspektive verengt den Blick. Sie unterschätzt, dass der Trumpismus weniger eine innenpolitische Abweichung darstellt als eine Antwort auf eine tiefgreifende Verschiebung der globalen Ordnung. Trump ist nicht primär das Symptom einer defekten Demokratie, sondern die Gestalt einer Welt, in der geopolitische Konkurrenz, geoökonomische Machtinstrumente und imperiale Einflusszonen zurückkehren.Die spätliberale Ordnung war getragen von der Annahme, dass Politik durch Regeln, Verfahren und multilaterale Institutionen domestiziert werden könne. Diese Ordnung ist nicht kollabiert, aber sie ist erschöpft, wenn sie …

Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) den Entzug des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit für bis zu fünf Jahre ermöglichen soll, ist kein strafrechtliches Detail. Er ist ein demokratischer Tabubruch. Wer nicht mehr kandidieren darf, ist politisch entmachtet, politisch tot. Der Staat greift damit nicht nur in individuelle Rechte ein, sondern verändert die Architektur der repräsentativen Demokratie nach unserem Grundgesetz selbst. Die Wahl bleibt zwar formal bestehen – aber sie wird vorselektiert und verliert damit ihre tatsächliche Repräsentativität.Es geht nicht um die Ahndung konkreter Straftaten, sondern um politische Disqualifikation. Mit dem Hub…