Eine diskursive Dekonstruktion: Meine Antwort auf die Weihnachtsbotschaft von Björn Höcke

“Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie ist eine neue Partei so schnell in allen Landesparlamenten und im Bundestag angekommen, wie das bei der AfD der Fall ist.

Dafür gibt es sicherlich verschiedene Gründe: Wir stoßen mit unserem Programm in eine Repräsentationslücke, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vom ganzen Werteempfinden her tief gespalten ist, und Gefahren von historischem Ausmaße unser Land bedrohen. Ein weiterer Grund ist: Wir sind einfach anders als die anderen Parteien.”

Völlig richtig. Die AfD füllt eine Repräsentationslücke im (mitte-)rechten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die Merkel-Regierungen die CDU nach links, und die SPD nach links-außen ins rot-rot-grüne vermeintliche Bessermenschentum verschoben, also den Vorrang der Gesinnungs- als der Verantwortungsethik gegeben hat. Die AfD ist entsprechend darauf eine Reaktion.

Klare zeitdiagnostische Realität: Ein Helmut Schmidt wäre heute kein Mainstream, sondern würde als rechts stehend in den meisten Parlamenten geächtet, also eher in der AfD verortbar, als bei den – durch ihre überhöhte Pseudomoral zurecht in die Einstelligkeit abstürzende –  Spezialdemokratie. 

Das ist das Verdienst erst einmal wohl weniger des Flügels, sondern das Ergebnis einerseits eines programmatischen – tatsächlich basis-demokratischen – Prozesses und andererseits der Tatsache, dass die AfD zunächst eine breite Projektionsfläche für eine Vielzahl von von den Altparteien enttäuschter Wähler und für die Politik bislang verlorene Nichtwähler war und weiterhin ist.

“Angesichts unseres Erfolges ist es kein Wunder, dass die Kartellparteien panisch reagieren und alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, nur um ihre Macht gegen uns zu verteidigen. Dazu gehört auch diese Farce, auf Bestellung der in ihrer Macht bedrohten Parteien den Verfassungsschutz gegen uns zu instrumentalisieren (der so zu einem reinen »Etabliertenschutz« deformiert wird).”

Korrekt. Dennoch fehlt da etwas in der Konsequenz dieser richtigen und von der AfD sicherlich in toto geteilten Analyse: Dass man diese Tatsache eben Ernst nehmen muss. Die Spielregeln machen halt die Anderen. In der realen Welt heißt „Recht haben und Recht bekommen“ eben leider nicht dasselbe! Darum muss darauf entsprechend reagiert werden.

Keine Frage: Diese Maßnahme hätte mittelfristig weitreichende Konsequenzen für die Beamten, die sich zu uns bekennen. Das macht einige Parteifreunde nervös und wenn man nervös ist, macht man Fehler. Einige lassen sich von unseren Gegnern treiben.
Warum eigentlich?

Hier setzt der Mythos ein. Es geht nicht primär um die Beamten, die um ihre Pensionen fürchten, obwohl das auch ein tatsächliches Problem für die Partei wäre. Nein. Viel brutaler wirkt sich die Nummer Verfassungsschutz auf die Wähler aus, die uns aufgrund des massiven Vertrauensverlustes in Richtung „Kartellparteien“ eigentlich wählen müssten, die uns aber bisher eben nicht als wählbar betrachten. Ich verweise hier auf meine Intervention vom 1. Mai diesen Jahres: http://frank-hansel.de/afd-was-steht-jetzt-an-eine-mahnung-zum-1-mai

Und genau dieses Wählerpotential würde uns im Fall des Falles für uns nachhaltig verloren bleiben. Das heißt, wir würden aus unserem Ghetto von maximal bundesweit 19 bis 20% – wenn überhaupt –  nicht mehr herauskommen!  DAS IST DAS PROBLEM. Wer das kleinredet, verfolgt andere Absichten, als die AfD in Deutschland mehrheitsfähig zu machen.

Es geht, wie von Dir, Björn, unterstellt, nicht darum, und das ist die falsche und böswillig inszenierte Botschaft, „sich von unseren Gegnern treiben zu lassen“. Das tut in der AfD wirklich Niemand. Wir lassen uns alle täglich von den „Kollegen“ der anderen Fraktionen vorführen, wie sie uns zeigen, dass sie von uns nichts wissen wollen, dass sie uns nicht als Mitspieler im „demokratischen Spektrum“ betrachten. Lassen uns beleidigen und als „Nazis“ und andere Schwachsinnsbezeichnungen diffamieren. Damit haben wir, weil wir wissen, dass sie das ja sagen müssen, da sie keine Argumente haben, kein Problem und ertragen das mit erhobenem Haupte. Nein, von denen lässt sich Keiner treiben! Es geht uns und muss uns darum gehen, nicht unbewusst oder bewusst Wähler zu verschrecken, die sich durch die (ver-)öffentlich(t)e Meinung eben (leider) verschrecken lassen.

Es hilft uns nicht, sich auf das – im geringeren Maße sicherlich auch  durch Dich und den Flügel – an die AfD gebundene Wählerpotential zu verlassen und sich auf dieses zu konzentrieren, indem wir es mit Sportpalast-artigen Reden zum massenpsychologischen Orgasmus kommen lassen, sondern wir brauchen, um nachhaltig Erfolg zu haben, dauerhaft und verlässlich mindestens 10% mehr. Nur darum geht es mir und den von Dir immer wieder verpönten Funktionsträgern, die ihre GANZE volle Verantwortung für die Mitglieder, die noch etwas zu verlieren haben, und die bisherigen Noch-Nicht-Wähler wahrnehmen, diejenigen Noch-Nicht-Wähler, die nach der AKK-Dummheit der CDU natürlich als erste Anlaufstelle eine AfD ansprechen müssten, diejenigen Noch-nicht-Wähler, die an der kaputten SPD verzweifeln und sich nach den Zeiten eines Helmut Schmidt sehnen, mit dessen Tod nun wirklich eine Epoche zu Ende gegangen ist. Hier verweise ich explizit auf meine Intervention von vor 2 Jahren: http://frank-hansel.de/wp-content/uploads/2016/08/%C3%9Cberlegungen-zur-%C3%84ra-FCH.pdf

Andere nutzen die Situation für private Machtspielchen. In diesem Zusammenhang erleben wir gerade Parteiausschlussverfahren in nie dagewesener Menge. Einige phantasieren sich in die Rolle eines Chirurgen, der irgendetwas amputieren sollte – und ärgern sich, daß die Parteibasis ihnen dazu nicht auch noch das Skalpell reicht. Andere wollen der Bundespartei eine inhaltliche Annäherung an eben jene Parteien verordnen, die zurzeit bei allen Wahlen Verluste einfahren. Warum eigentlich?

Hier ist sie wieder, diese absichtlich konstruierte und abwegige Mär von einer vermeintlichen Anbiederung an irgendeine der abgewirtschafteten Kartellparteien, als deren Konkursverwalter wir doch fungieren! Niemand, den ich kenne, will eine „inhaltliche Annäherung an eben jene Parteien“. Jeder in der AfD weiß, und das ist kein Wissensvorsprung des Flügels, dass mit den Altparteien hic et nunc, also so, wie sie jetzt stehen und liegen, eine Wende zurück zur Zukunft unseres Landes politisch NICHT durchgesetzt werden kann.

Worum es geht, ist doch, dass durch unser tägliches Wirken in den Parlamenten die Wähler am Ende doch merken, dass sie von der CDU nichts erwarten können, sondern nur von uns, was die Innere Sicherheit betrifft, was die Wende in der für unser Land zu teuren und an sich falschen Energiewende betrifft, was eine – hier tatsächlich zwingend notwendigen – 180%-Wende in der Bildungspolitik betrifft, von der unseren sozialen Wohlfahrtsstaat finanziell ruinierenden Migrationspolitik ganz zu schweigen.

Dem Prozess einerseits des weiteren Vertrauensverlustes, den CDUSPDFDPGrüneLinke durch ihre falsche(n) und bornierte(n), ideologiegetriebene(n) Politik(en) ja weiter schüren, dort, muss entsprochen werden hier durch einen aktiven Vertrauensbildungsprozess in Richtung dieser sich veräppelt-fühlenden Wähler, der nur von uns ausgehen kann.

Wenn wir als politische Realisten Signale in Richtung Koalitionen in die Mitte der Gesellschaft aussenden, dann nicht an die Polit-Funktionäre und Apparatschiks, sondern an deren Noch-Wähler, damit diese die Altparteien abstrafen und dann UNS wählen. Nur durch unser überzeugendes Tun, Reden und Handeln erzeugen wir den Druck, der dafür sorgt, dass die anderen Parteien Stimmenverluste erzielen und DANN deren Funktionäre aus Angst vor Mandatsverlusten eine Änderung deren Politiken erzwingen, die es uns DANN erlaubt, per Minderheitsregierung oder Koalitionen mitzumischen: Nach deren Kurswechsel!, nicht jetzt, wie immer vom Flügel verlogen unterstellt wird!

Den besten Beweis für diese empirisch richtige These ist das CDU-Spektakel der vergangenen Wochen. Auch wenn der (aus unserer Sicht völlig überholte und notwendige) Richtungswechsel ganz knapp ausgeblieben ist – das Momentum an sich der aktuellen Gespaltenheit der Union unter AKK ist entscheidend und zeitigt erste Ergebnisse: https://www.merkur.de/politik/wegen-annegret-kramp-karrenbauer-cdu-stadtverband-verlaesst-geschlossen-partei-zr-10902396.html

Und die Tatsache, dass die verlorenen Söhne und Töchter der schwindenden „Volks“parteien in Richtung „Freie Wähler“ gehen und eben nicht zu uns, DAS hat Gründe. Unter anderen den, dass der Flügel und Du es zu verantworten haben, dass eine Doris S-W beinahe den Vorsitz der AfD bekommen hätte, was quasi – von heute her gesehen – ein Todesurteil für die AfD bedeutet hätte: https://www.n-tv.de/politik/Hat-Sayn-Wittgenstein-Holocaust-geleugnet-article20785790.html

Die AfD ist erfolgreich, weil sie so ist, wie sie nun einmal ist. Wegen der Mitstreiter, die das alles tragen, und der großen politischen Bandbreite, die sie abbilden.

 

 

Nein, lieber Björn, die AfD ist nicht erfolgreich genug, ist eben nicht so erfolgreich, wie sie sein könnte und müsste. HIER setzt echtes Problembewusstsein an. Richtig ist, die AfD ist derzeit bei den (im Verhältnis zu bisherigen Parteineugründungen exzellenten, aber im Hinblick auf unsere politischen Herausforderungen in Deutschland und Europa völlig ungenügenden!) Werten, weil sie schlicht IST; nicht, weil sie SO ist, sondern weil sie überhaupt (da) ist, als Projektionsfläche und Repräsentationslücke.

Und sie ist sicher nicht so erfolgreich, weil Du die 180-Grad Wende in der Geschichtspolitik postulierst, und nicht, weil Alexander Gauland den ‚Vogelschiss‘ bemüht, ganz unabhängig davon, wie er es gemeint hat, oder weil, das will ich hier auch einmal kritisch anmerken, sich etwa Alice Weidel in einer an sich exzellenten Rede im Bundestag völlig unnötig und überflüssig reiten lässt, polemisch herabsetzend von „Kopftuchmädchen“ u.s.w. zu reden, leider alles Momente, die uns eher schaden, als dass sie uns helfen. Es muss uns doch gelingen (wollen), aus dem Ghetto des begrenzten Wählerpotentials herauszukommen, also diejenigen zu gewinnen, die uns wählen wollen würden, aber denen das ein oder andere Wort halt jeweils ein Quantum zu viel (des Guten oder eben Schlechten) ist. Dies zu versuchen, also klare programmatische Kante zu zeigen, wie wir das ALLE in der AfD tun, ohne (bewusst oder unbewusst) missverstanden, um dann möglicherweise (deshalb) „gehypt“ zu werden,  DAS ist die Herausforderung für uns in der AfD, eine Notwendigkeit und am Ende auch die die Kunst. So zu agieren hat mit Anbiederung oder Liebkind-bei-den-Medien-machen nichts zu tun. Es ist vielmehr auch eine Frage der Haltung an sich!

Die AfD ist eben nicht erfolgreich genug, wie es die von Dir zurecht, aber ebenso von uns allen in der AfD immer bedankten „Mitstreitern, die alles tragen“, verdienen würden und wie es für unser Deutschland notwendig wäre.

Und weil es mir und dem zentralen Kern der AfD um den echten, den durchschlagenden Erfolg der AfD bei den WÄHLERN geht, und weniger um die (trotzdem durchaus auch wichtige) Wiederwahl bei den eigenen Leuten, geht Deine in der netten Weihnachtsbotschaft bemühten „Gelassenheit“ leider (nicht nur bei mir) ins Leere.

Wir dürfen uns angesichts der oben beschriebenen VS-Problematik auf der einen, und der verhängnisvollen Politik von Merkel IV inklusive Zustimmung zum „Globalen Migrationspakt“ KEINE Gelassenheit verordnen oder leisten, sondern müssen maximalen Einsatz auf allen Fronten, intern und extern bringen: Dass wir – und um nichts anderes muss es uns gehen – grundsätzlich WÄHLBAR für mehr als die bisherigen maximal 19 bis 20% bundesweit werden. Und da muss ich Dir leider sagen, trägt der Flügel konstruktiv nichts bei, eher im Gegenteil!

Nach der Sayn-Wittgenstein-Katastrophe, einem echten GAU, die nur Alexander Gauland als Retter in letzter Instanz noch abwenden konnte, war es insbesondere Dein unverantwortlicher Versuch, den Schweige- und Trauermarsch in Chemnitz dafür zu missbrauchen, das erste Mal bewusst AfD und Pegida als Partner auf ein gemeinsames Banner zu bannen (!), um damit die Partei bewusst in Deine Richtung zu verschieben – quasi durch die Hintertür, was der Partei, insbesondere den Hessen bei ihrer Landtagswahl massiv geschadet hat! Denn, man kann es drehen und wenden, wie man will, Chemnitz war für die AfD in der medialen Außenwirkung ein Fanal – auch wenn dies eigentlich völlig unberechtigt ist, denn Du bist letztlich und Gott sei Dank am Konvent daran gescheitert, diesen Richtungswechsel hinzubekommen, wie ich an anderer Stelle zu Protokoll gegeben habe, was die „Lückenpresse“ natürlich nicht adäquat verarbeitet hat: http://frank-hansel.de/ich-widerspreche-kein-rechtsruck-der-afd-mit-durch-und-nach-chemnitz

Aber, anders als Du, der messianische Nationalromantiker, habe ich als politischer Realist verstanden, Recht haben und Recht bekommen, sind, so hat es mir mein Opa vor 45 Jahren schon beigebracht, zweierlei. Damit finde ich mich aber nicht ab, sondern kämpfe – mit vielen eher stillen Mitstreitern in der übergroßen Mehrheit der Partei – weiter um die Meinungsführerschaft darin, dass die AfD NICHT nach Rechtsaußen abgerutscht und für Bürgerliche unwählbar ist – gegen die Medien, gegen Petry, gegen Kruse und zuletzt gegen Königer.

Und noch ein Kommentar muss ich hier loswerden: Das dauernde Beschwören und einseitige Einfordern von Einigkeit zieht angesichts der verfahrenen Lage nicht (mehr). Nein, lieber Björn, diese einseitig verordnete Einigkeit kann es nicht (mehr) geben, wenn sich in Teilen der Partei, für den u.a. Du als selbst ernannter Wegweiser, ob Du willst oder nicht,  verantwortlich bist, ein selbstreferentieller Radikalisierungsprozess entfaltet, der die Gesamtpartei bundesweit in Mithaftung nimmt.  

Und da ist das, was in den letzten Wochen in bestimmten Chats und Foren öffentlich geworden ist, wohl nur Spitze des Eisbergs. Allerdings ist es Gott sei Dank nur ein ansonsten isolierter abgründiger Eisberg im blauen Meer der Alternative für Deutschland, und eben NICHT das Meer selbst!

Wer diejenigen, die (nur) versuchen, nicht nur die Partei über den VS zu retten, der den Eisberg für das Meer halten möchte, sondern unser blaues Meer für relevante Mehrheiten nachhaltig wählbar zu machen, als Bettnässer beschimpft, der hat das Recht, Solidarität für seine medialen Entgleisungen einzufordern, aus der Hand gegeben; hat aber natürlich das gute Recht, neue, eigene Wege zu gehen, wie es ein verirrtes getriebenes Kamel bereits getan hat. Klar ist, dazu bist Du natürlich zu klug und hast den Flügel, der eine Minderheit in der Partei darstellt, als Partei in der Partei längst autokratisch, straff und mit Andreas Kalbitz effizient als partei-interne Wahlkampfmaschinerie  für Deine Loyalitätstruppen organisiert und versuchst, Festungen in allen Landesverbänden als Flügel-Brückenköpfe aufzubauen. Dagegen kommt der demokratisch strukturierte Mehrheitsteil der Partei, der eben nicht zentralistisch von oben nach unten durchregiert, weil genau dies der DNA der AfD diametral entgegensteht, eher schwer an.

Es ist Zeit, zu überdenken, ob der Flügel der Erfurter Resolution noch (s)einen Beitrag für die AfD leisten kann. Ich kann das nicht mehr erkennen. Das Projekt AfD ist größer, als das Durchboxen loyaler Flügler auf Parteitagen. Es geht darum, Deutschland als Land zu erhalten, nicht nur schwärmerisch davon zu träumen.   

 

 

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Er ist wieder da – und siegt sich (und die AfD) jetzt zu Tode? Raus aus der Höcke-Falle

Was haben wir als Vertreter des zentralen Kerns der AfD aufgeatmet, als wir gesehen haben, dass Björn Höcke und die offiziellen Vertreter des „Flügels“ das „Outing der Kaputten“ im Rahmen des ominösen Stuttgarter Aufrufs nicht unterschrieben haben, so nach dem Motto: Er wird wohl gemerkt haben, dass es sich bei den Erstunterzeichnern aus der zweiten und dritten Reihe der Partei um diejenigen handelt, die schmerzfrei alles mitmachen, was der Partei schaden kann. Und da mache man nicht mit, man will sich ja nicht komplett ins Aus schießen.

Leider zu früh an die Restvernunft des leider nicht weisen und vom Kyffhäuser in die weite deutsche Ebene blickenden Wegweisenden aus Thüringen geglaubt.

Denn er ist wieder da, Björn Höcke, meldet sich zurück. Und warnt. Die AfD. Obwohl es die AfD ist, die warnt. Die zurecht warnt. Vor einer offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS).  Warum warnt die AfD?

Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter, usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus Beamtenverhältnis entfernt werden. Selbst pensionierte Staatsdiener können ihre Beamtenpension verlieren. So geschehen bei einem Polizeikommissar der Partei ProNRW, höchstrichterlich bestätigt vor wenigen Wochen.

Freuen wird dies vor allem die Presse. Jeder Austritt wird genüsslich zelebriert werden. Zudem werden einige versuchen, Austritte mit zunehmendem Rechtsextremismus in der Partei zu „erklären“, so dass der Druck auf die Verbliebenen immer mehr zunimmt. Dies führt zu weiteren Austritten. Am Ende geht es darum, nicht zu spät auszutreten, um nicht in Erklärungsnot zu kommen. Bei den Republikanern führte die VS Beobachtung zu einem Austritt von ¾ der Mitglieder binnen weniger Jahre. Damit findet faktisch eine Ausblutung statt, die auf der Gegenseite radikalere Menschen anzieht, die dann wieder durch entsprechende Äußerungen eine Beobachtung durch den VS nachträglich sogar rechtfertigen.

Der Beobachtung durch den VS folgen zudem zeitnah weitere Schritte: Nach einer Grundgesetzänderung von diesem Jahr kann eine Partei aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das bedeutet keine Wahlkampfkostenerstattung mehr, keine staatliche Bezuschussung von Spenden, keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen mehr. In der Folge erhält die Partei immer weniger Geld: Weniger Mitglieder bedeutet weniger Beiträge, weniger Spenden, usw. Wahlkampf wird kaum noch finanzierbar sein. Im Ergebnis bedeutet die Beobachtung durch den VS eine totale Katastrophe und ist nichts anderes als das quasi ja bereits von den Vertretern der Altparteien selbst proklamierte Ziel.

Und diese Warnung der Partei, so warnt jetzt Höcke, ist „politische Bettnässerei“, eine „Narretei.“ Interessant. In die gleiche Kerbe schlägt der nach seinem Kameltreiber-Sturz wiederauferstehende und sich als Neben-Höcke gerierende André Poggenburg, indem er in unsäglicher Ignoranz auf Facebook zum Besten gibt: „Und wieder sind es die Ängstlichen und Zauderer, auch in unserer AfD, die in diese Falle tappen und dabei enormen Flurschaden anrichten. Dem widersetzen sich echte deutsche Patrioten! … Sollte uns trotz dessen aber eine Beobachtung ereilen, dann müssen wir das tapfer hinnehmen und klarstellen wie es wirklich steht: dann nämlich hätte sich der Verfassungsschutz endgültig als willfähriges Machtinstrument des Altparteienkartells enttarnt!“

Dass der Verfassungsschutz ein politisch (instrumentalisierbares und auch sicher teilweise instrumentalisiertes) Instrument (gegen uns als AfD) ist, wissen wir doch alle. Dazu brauchen wir nun wirklich keine Belehrung.

Das Problem ist: Höcke und Poggenburg sind (als Beispiel für Viele) offenbar schlicht nicht willens oder in der Lage, objektiven Realitäten ins Auge zu blicken oder diese als solche zu erkennen. Es hat keinen Sinn, zu sagen, die dürfen das nicht, wenn sie die Macht haben. Sie können und machen es, weil sie die Macht haben. So einfach ist das. DAS ist der eigentliche MUT zur Wahrheit und heißt auch nicht, sich damit abzufinden. Es heißt vielmehr, sich auf diese Realität einzustellen, und zu versuchen, sie zu ändern: Nicht durch romantische Träumerei, sondern durch harte politische Kärrnerarbeit, die darin besteht, Vertrauen der Wähler zu gewinnen, und zwar nicht das bereits erreichte Wählerghetto von bis zu 15-20%, sondern eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen, mit der Gestaltungsmacht realisiert wird. Und zwar über Wahlen. Und die, auch das eine politische Realität, werden in der Mitte gewonnen. Aber nicht durch eine (falsche und fatale) Politik DER Mitte, die es (groko-t-esk) allen Recht, und damit Keinem, machen würde, das hat uns ja als AfD hervorgebracht, dass dies keine vernünftige Politik ist, sondern selbstverständlich unsere Programmpolitik FÜR die Mitte der Gesellschaft, und das ist der Begriff, mit dem sich die Mehrheit der Wähler identifiziert, quasi Alle, denn wer will schon Rand sein.

Und diesen Weg, über das Gewinnen des Vertrauens und die Köpfe der Mehrheit der Wähler Wahlen zu gewinnen und politische Mehrheiten zu ermöglichen, um die gegebene Realität gemäß unseres Programms zu verändern, ist ein viel mutigerer Weg, als lautes Empörungsgetöse, sei es auf der Straße oder im Bierzelt.

Darum ist es dem Bundesvorstand zu danken, dass er endlich und hoffentlich nicht zu spät eine ungeschminkte Lagebeurteilung vornimmt und genau dieser Realität Rechnung trägt: Dass es klare Kriterien des Verfassungsschutzes gibt, ob sie legitim sind, spielt da keine Rolle, sie sind einfach da und beanspruchen Geltung!, und dass es entsprechende Rechtsprechung dazu gibt, die unmittelbare Konsequenzen für unser AfD-Projekt zeitigen. Diese Rechtsprechung muss uns nicht passen, aber sie ist Realität und weder ein Höcke, noch ein Poggenburg oder ein Unterzeichner des Stuttgarter Aufrufs kann diese Realität, auch das sei hier noch einmal wiederholt, durch Empörungsgerede aus der Welt schaffen, eine Realität, nach der wir in toto bemessen werden, ob wir das nun wollen oder nicht.

Darum war und ist es richtig, sich extern die Lage beurteilen zu lassen. Prof. Murswiek hat das dankenswerterweise auftragsgemäß getan. Dass sein fachlich nicht zu beanstandendes Ergebnis in der Öffentlichkeit fälschlicherweise (und von einigen Medien sicherlich bewusst) als Eingeständnis gewertet wird einerseits und dass es andererseits jetzt (auch deshalb) intern von Einigen von den Außenrändern benutzt wird, um gegen den vernünftigen Führungskern der AfD Stimmung zu machen und zu mobilisieren, war zu erwarten.

Als für viele tausende Mitglieder und Millionen Wähler, die unseren Erfolg wollen, entsprechend verantwortliche Funktionäre ist es unsere verdammte Pflicht, adäquate Konsequenzen aus dem Lagebild zu ziehen und zu prüfen, wie wir der Verfassungsschutzfalle begegnen können. Das gar nicht erst versuchen zu wollen, ist unpolitisch und schlicht dumm; oder ist es mehr, gar Absicht?

Der Verfassungsschutzfalle begegnen heißt:

  1. Aufklären über die Sache an sich, also über die Kriterien, die, nochmals, ob legitim oder nicht, ist hier egal, den Beobachtungsfall auslösen;
  2. Den Mitgliedern diese Aufklärung zukommen zu lassen mit der klaren Botschaft, die Kriterien zu beherzigen; aber nicht aus taktischen Überlegungen, sondern vor allem auch aus Überzeugung – ohne unsere richtigen programmatischen Inhalte preiszugeben, die eben NICHT verfassungsfeindlich, sondern politisch geboten sind!
  3. Diejenigen aufzufordern, die Partei zu verlassen, die nicht gewillt sind, sich mit der übergroßen Mehrheit, die die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig machen will, solidarisch zu zeigen, sondern ihr falsch verstandenes Recht auf Meinungsfreiheit absolut setzen. Warum? Weil sich die AfD jeden Mist zurechnen lassen muss, der auf unseren AfD-Seiten gepostet oder auch von Dritten kommentiert wird.
  4. Das erfordert Selbstkontrolle, die der Sache dient. Um es klar zu sagen: Wer beispielsweise von „Volksverrätern“ redet oder schreibt, kann und darf sich nicht auf AfD-Seiten tummeln oder die Partei in irgendeiner Weise repräsentieren. Denn vom „Volksverräter“ zum „an die Wand stellen“ ist gedanklich kein weiter Weg. Auf keinen Fall der Weg der AfD! Das muss Jedem klar sein.

Wer das, was jetzt auf die AfD auch intern zukommt, als Bettnässerei, Feigheit oder sonstwie zerredet oder abwehren will, schadet der Partei. Zumindest der Partei, wie ich sie normativ sehe und die übergroße Mehrheit der Funktionäre, Mitglieder und Wähler sie haben will. Von Ängstlichkeit kann da nur reden, dem eine rechte Sekten- oder Splitterpartei am Ende genug wäre, weil er die oben beschriebenen Konsequenzen zu tragen bereit ist.

Mein Credo war und ist, und dafür kämpfe ich, dass es dazu nicht kommen wird! Darum ist hier und jetzt der Bundesvorstand als Organ gefordert, allen voran die beiden Sprecher: Konsequent mit einer Stimme handeln, auch wenn es kurzfristig Sympathie bei Teilen der viel beschworenen „Basis“ kosten sollte; es wäre dann nämlich die falsche! Für Opportunismus mit Blick auf Stimmenfang in Sachen EU-Parlamentskandidaturen ist jetzt kein Platz! Ich sage und ermuntere: Die Basis steht hier hinter dem BuVo und sie erwartet konsequentes Handeln zum Wohle des AfD-Projekts!

Denn auch wenn wir als AfD bisher erfolgreich waren und Merkel (bald) weg ist, ist das eben nicht das Ende, sondern der eigentliche Anfang (des Auftrags) der AfD als politisch gestaltende Partei! Jetzt gilt es, sich in politisch geänderter und für uns möglicherweise deutlich schwierigerer Lage zu bewähren und um neues Vertrauen bei den Wählern zu werben, mit positiven Botschaften in eine gute Zukunft Deutschlands hinein. Das ist aus der Schmuddelecke heraus, in der wir uns durchaus und leider immer noch befinden, nicht zu schaffen. Es reicht nicht, dass wir stark gewachsen sind, weil die Anderen versagen. Wir müssen aus uns selbst heraus positiv überzeugen! Also: Legen wir den Schalter um!  Wir sind jetzt dran, zu sagen, wir schaffen das!

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Super! Bundesbank bestätigt AfD-Finanz-und Haushaltspolitik

Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie ist: Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Darum muss darauf immer wieder gesondert hingewiesen werden.

Neuester Fall: Die Deutsche Bundesbank kümmert sich in Ihrem aktuellen Monatsbericht, Oktober 2018, um die Länderfinanzen, also die Haushalte der Bundesländer. Der Schlüsselsatz der Deutschen Bundesbank ist derjenige, den wir als AfD in jeder finanzpolitischen Diskussion, ob in den Ausschüssen oder im Plenum des Abgeordnetenhaus immer stark machen und betonen: Dass die scheinbar rosigen Haushalte der Länder ganz entscheidend aufgrund der Nullzinspolitik der EZB geprägt sind, weil deren Zinsbelastung durch niedrigeren Schuldendienst niedrig ist:

Zitat Bundesbank: “Allerdings sollte das aktuelle Niedrigzinsumfeld nicht als Dauerzustand angesehen werden. Eine Normalisierung wirkt sich bei hohen Schuldenständen besonders stark aus. Gerade für die hoch verschuldeten Länder empfiehlt sich daher eine ehrgeizige Haushaltspolitik.”

 

Was hier eher technisch verklausuliert klingt, heißt auf gut Deutsch: Die Zinsen werden (und wir sagen: müssen!) sich auch wieder normalisieren und dann wäre finanzpolitisch wieder Feierabend, wenn das (Steuer-)Geld heute mit vollen Händen, u.a. für (in Berlin rot-rot-grüne) Wahlgeschenke, ausgegeben wird. Darum steht die AfD für sparsame Haushaltsführung und eine höhere Schuldenrückführungsquote aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen.

Als Berliner AfD-Fraktion haben wir, und das ist im Wesentlichen der Verdienst von Dr. Kristin Brinker als finanz- und haushaltspolitischer Sprecherin, alle unsere Anträge stragtegisch genau auf dieses entscheidende Ziel ausgerichtet: Finanzpolitische Solidität, auch mithilfe der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, klare Haushaltskontrolle, auch durch den Rechnungshof, der auch in die städtischen Unternehmen hineinschauen können muss.

Dabei vergessen wir aber nicht, dass alles mit allem zusammenhängt. Die systemischen Disparitäten des seinerzeit aus politischen Gründen eingeführten, ökonomisch den Kontinent spaltenden €uro müssen überwunden werden. Ich bin optimistisch, dass wir das in den 2020ern hinbekommen:

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#Erdogan: Der eigentliche Skandal. Und warum die AfD der Republik gut tut!

Nicht die GRÜNEN/Bündnis 90 haben die parlamentarische Debatte im Berliner Parlament eingebracht, wie man das vielleicht früher einmal hätte erwarten dürfen können (müssen); schließlich handelt es sich ja bei Erdogan um eine maximal umstrittene Figur, nicht gerade ein Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie. Das WAR einmal eine Domäne der Grünen. Das ist sie heute und schon lange nicht mehr!

Heute ist es die AfD, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die – allen Unkenrufen und Diffamierungen aller Art zum Trotz –  die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in diesem Lande hochhält und verteidigt.

Es war die Berliner AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Antrag eingebracht hat, Erdogan möge bitte keine Show in Berlin bekommen, sondern protokollarisch minimal mit „Dienst nach Vorschrift“ behandelt werden. Ohne unseren Antrag wäre das Schauspiel, das wir am 27. und 28. September 2018 in der Hauptstadt erleben dürfen, parlamentarisch-öffentlich nicht zur Sprache gekommen.

Meine Antragsbegründung hier:

Dass solch ein Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus eigentlich nichts zu suchen habe, war denn auch unisono die Replik derjenigen Abgeordneten der Altparteien, die schon länger da sitzen; Dennoch gilt: Was nicht zum Thema gemacht wird, findet halt nicht statt.

Und die Tatsache, dass sich nunmehr mehrere Spitzenpolitiker offenbar doch schwer tun, sich mit Erdogan im Rahmen des Staatsbanketts blicken zu lassen und nicht hingehen, ist der Beweis, dass dieser Mann und das, wofür er heute leider steht, eben doch einer parlamentarischen Beratung wert war.

Und der eigentliche Skandal ist dieser:

Es ist eben doch gut, dass es die Alternative für Deutschland in dieser Republik gibt; auch wenn es noch nicht jeder wahrhaben will…

 

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Achgut, ne, diesmal leider eher nichgut! Meine Replik auf Thilo Schneider

Lieber Thilo Schneider,
da Sie das Kind AfD mit dem Bade ausschütten, bedarf Ihre emotionale Tirade gegen die AfD, die Sie mittels meiner Person mit Ihrem „aber eben ist endgültig Schluss“ an sich treffen (wollen), einer Klarstellung.

Was ist wirklich passiert:

Als Berliner AfD haben wir über den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel mittels eines ihm zugespielten Videos, das er von besorgte Passanten aus Lichtenberg erhielt, erfahren, dass es inszenierte Tumulte an einem Fake-AfD Stand inklusive echtem Kamerateam und echtem Polizeieinsatz gab. Das mussten wir zunächst recherchieren, weil wir ausschließen wollten, dass es in Lichtenberg einen echten Stand von eigenen Leuten gegeben hat. Wir hielten das für ausgeschlossen, mussten es aber intern überprüfen.

Dann ergaben Nachfragen seitens des Bundestagsabgeordneten, dass der SWR dahintersteckte und eine Produktionsfirma Silberstein beauftragt wurde.  Was dort gedreht wurde, wussten wir nicht, hatten nur das uns zugespielte Videomaterial und das musste uns selbstverständlich beunruhigen.

Vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung um Chemnitz und der Einordnung der Thüringer Höcke-AfD seitens des dortigen Landesverfassungsschutzes als Prüfungsfall musste jedem führenden verantwortungsvollen AfD-Funktionär die Alarmglocke läuten. Denn eine erneute mediale Konstruktion einer Verbindung von Nazi-Dumpfbacken und AfD in Verbindung mit einer „Hetzjagd“ auf Ausländer war und ist in dieser Situation äußerst gefährlich.

Darum habe ich mich in Absprache mit den Berliner Kollegen entschieden, zur Produktionsfirma zu gehen, um genau darüber mit denen zu reden: Was sie da machen wollen und warum und was das auch für die AfD und das gesellschaftliche Klima bedeuten würde. Niemand hat Herrn Silberstein heimgesucht oder ihm privat aufgelauert. Es war auch kein Kameramann dabei, um einen „Überfall“ zu filmen oder Jemanden zu „outen“, sondern ich wollte dieses Gespräch und ich wollte es natürlich dokumentiert wissen, wenn es denn dazu käme. Der Firmensitz war öffentlich, zu outen gab es nichts.  Das, was dann als angebliches Satirefilmchen Volksfest Sachsen veröffentlicht wurde, erst Tage nach dem gescheiterten Aufklärungsgespräch, war eben nicht Grundlage des Besuchs, sondern die realistische Annahme, dass der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AfD medial noch weiter in einen angeblichen rechten Sumpf drehen wolle, in den wir nicht gehören, auch nicht nach Chemnitz – im Gegenteil.

Lieber Thilo Schneider, Sie kennen mich nicht und haben sich offensichtlich auch nicht die Mühe gemacht, genauer hinzuschauen. Ich kämpfe mit vielen anderen Mitstreitern intern und extern für die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, also für eine AfD, die genau das Gegenteil dessen ist, als die, die Sie hier – emotional erregt – am Ende in den letzten drei Absätzen karikieren und ausgerechnet mit mir in Verbindung bringen wollen. Machen Sie sich mit meinen Beiträgen auf Facebook und unter www.frank-hansel.de vertraut und Sie werden merken, dass Sie sich hier vergallopiert haben.

Ich kann auch irgendwie nachvollziehen warum. Sie kannten und kennen “Schlecky Silberstein” und seine Arbeit, ich kannte ihn nicht und auch seine Arbeit nicht. Ihre Unterstellungen zu meiner Person gehen offensichtlich davon aus, dass ich seine Arbeit nicht verstünde und gegen ihn als vermeintlicher Satiriker, oder/und – ganz infam – weil scheinbar jüdischen Namens, in irgendeiner Weise vorgehen wollte. Das ist falsch.

Das, was am Ende veröffentlicht wurde, ist keine Satire, sondern intendierte inszenierte Hetze gegen die AfD. Das ist Fakt. Genauso wie der Umstand, dass die AfD gerade intern dabei ist, sich von Höcke und Pegida und allem, was damit medial bildhaft mitschwingt, zu emanzipieren und eben dadurch den politischen Konkurrenten noch viel gefährlicher wird. Als rechte Dumpfbackenpartei verlieren wir zurecht das Existenzrecht. Aber als parlamentarisch sauber arbeitende Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft ist die nächste Prozentschwelle bundesweit die 20% plus X. Das wäre dann das Ende des Traums der Altparteien, sie könnten die AfD oder sie sich selbst erledigen.

Darum wird versucht, uns jetzt – mit allem, was dazugehört – noch massiver und brutaler in die braune unappetitliche Ecke zu filmen und zu schreiben, auch satirisch, denn, wie wir und auch Sie wissen: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Und es sind vor allem Bilder und Töne, die hängen bleiben und dann die AfD für die bürgerliche Mitte unwählbar machen würden.
Warum jetzt? Warum jetzt auch die Drohgebärden des Verfassungsschutzes als letztes Mittel? Weil wir gute parlamentarische Arbeit in den Länderparlamenten und im Bundestag machen. Weil die anderen Parteien merken, dass wir als teils liberale und teils konservative Partei nachhaltig und erfolgreich in die Repräsentationslücke (Patzelt) stoßen, die uns FDP und CDU aufgemacht haben, von den dahinsiechenden Sozen gar nicht mehr zu reden.

Und darum wird – und das haben Sie leider un-kritisch – übernommen, ausgerechnet Ihr Hansel, gegen den Sie hier schießen, medial als antisemitischer Hetzer diffamiert, um genau einen von denen, der mit offenem Visier gerade für eine bürgerlich-anständige AfD kämpft, abzuräumen, um damit mit der AfD insgesamt „endgültig Schluss“ zu machen. Darum haben linke Hetzer, falls Ihnen das entgangen ist, Todesdrohungen mir gegenüber auf Twitter veröffentlicht und darum versucht die grün-linke Abgeordnetenkonkurrenz aus rein strategischen Gründen, dieses perfide Spiel mitzumachen, also Leute, die genau wissen, dass ich das, was sie und Sie mir vorwerfen, gerade NICHT bin.

Darum lade ich Sie ein, sich Ihr persönliches Bild zu machen. Schalom!

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Ich widerspreche: Kein Rechtsruck der AfD mit, durch und nach Chemnitz !

Nicht nur der ZDF-Beitrag „berlin-direkt“ vom Sonntag, den 9. September legt nahe, dass die AfD dem Marsch nach Rechtsaußen angetreten habe. Das ist falsch.

Worüber medial bisher nicht berichtet wurde und was auch das ZDF bisher nicht gezeigt hat, ist die Tatsache, dass eine Verschiebung der AfD hin zur Straßenbewegung á la Pegida und medial damit gemeint ein Schulterschluss der Partei mit vermeintlich Kräften aus dem Rechtsaußen-Lager gerade NICHT erfolgt ist.

Zwar mag dies von bestimmten Kreisen der Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – ohne Abstimmung mit dem Bundesverband oder anderen Landesverbänden – angedacht gewesen sein, die im Internet das Pegida-Logo mit auf den AfD-Aufruf zur Teilnahme am Trauermarsch verbreitet haben, wurde aber rigoros vom Bundeskonvent bei nur 2 Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit gestoppt und „Der Flügel“ somit politisch ausgebremst.

Konkret: Die solidarische Teilnahme von auch westdeutschen Delegierten des Bundeskonvents an der Teilnahme am Trauermarsch, einschließlich meiner eigenen, fand ausschließlich unter der Bedingung statt, dass es eben KEINEN Schulterschluss zwischen AfD und Pegida gibt und das bisherige Distanzgebot weiterhin gilt.

Zwar hat das Bild von Butz (F)Lachmann in Chemnitz, der sich in die ersten Reihen platziert hat, die Tatsache des erneut vom zweitwichtigsten Parteigremium bekräftigten Distanzgebots zu Pegida haptisch überlagert, sie aber eben nicht abgeräumt!

Die Partei-Beschlusslage zu Chemnitz war und ist eindeutig!

Wie weh eben diese Beschlusslage Herrn Bachmann tut, belegt die in seinem Video vom 2. September aufgeführte Tirade gegen die AfD-Mehrheit (ab min 7). AfD ist nix, Pegida alles. Solche Freunde möchte man nicht wirklich haben.

Darum auch mein Appell an den Hamburger Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, der in seinem ZDF-Interviewbeitrag so tut, als ob es diesen Rechtsruck der AfD an sich so tatsächlich gegeben hätte, nicht diesen falschen Eindruck zu erwecken oder zu verstärken. Der vermeintliche Rechtsruck wird medial herbeigeschrieben und allenthalben in den Fernsehanstalten gezeigt, um die AfD als politischen Konkurrenten zu diskreditieren und auszuschalten.

Dass es Kräfte in der AfD gibt, die die Richtung der Partei nach „rechts“ verschieben wollen, um diesen falschen Kampfbegriff der Linken zu strapazieren, ist das eine. Und da kann und muss man gegenarbeiten! Aber so zu tun, als wären sie richtungsbestimmend das andere.

Statt, lieber Jörn Kruse, durch solchen – aus meiner Sicht – falschen Zungenschlag die AfD in Gänze abzuschreiben, geht es (nicht nur mir) darum, Bestrebungen bestimmter Kreise der Partei, ihre Richtung in abwegige und abschüssige Gefilde zu drehen, Einhalt zu gebieten und deutlich zu widersprechen. Diesen Widerspruch gegen randständige Aussagen oder Aktivitäten von Parteifunktionären kann und muss die Partei – dem immerwährenden Gerede von der Einheit der Partei zum Trotz – aushalten. Diesbezüglich stehe ich auch zu meinen in dem ZDF-Beitrag zu konkreten Anlässen getätigten Äußerungen. Wer aber von innen heraus behauptet, die Partei wäre an sich schon jenseits der zulässigen Grenze, was natürlich Jeder individuell für sich bewerten kann und muss, schadet eher der Partei, als dass er ihr nützt, und muss sich dann tatsächlich überlegen, ob er ihr noch angehören möchte.

Ich sage: Die Kräfte des zentralen Kerns unserer konservativ-bürgerlichen Partei im Sinne des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft haben sich einmal mehr durchgesetzt und einen vermeintlich angestrebten Rechtsruck von Funktionären dreier Landesverbände eine klare Absage erteilt.

Die AfD wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, den auch die FPÖ und die jetzt auch in Schweden erfolgreichen Schwedendemokraten gegangen sind, indem sie den gefährlichen Verlockungen von Rechtsaußen – allen Unkenrufen zum Trotz – widerstanden hat. Dafür brauchen wir (durchaus noch viel mehr) Mitstreiter, die diesen Kurs der Vernunft über die Parlamente auch gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen helfen, aber keine Töne, die das Kind letztlich mit dem Bade ausschütten.

Darum habe ich auf die Frage des Fernseh-Journalisten, wann denn der Punkt käme, an dem ich die Partei verlassen würde, geantwortet: Diesen Punkt wird es nicht geben, weil die Wähler keine Bürgerschreck-Bewegung wollen, sondern eine Partei, die die konkreten heutigen und zukünftigen Probleme und Herausforderungen unseres Landes löst und das ist – für mich in der Tat alternativlos! – die Alternative für Deutschland. Dafür kämpfe und stehe ich und dieser Kurs wird (auf diesem Wege) erfolgreich sein. Das wurde allerdings nicht gesendet.Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail

DIE ZEIT auf fake news-Kurs. Bewusste Irreführung oder nur Denkfaulheit?

Heute erscheint die Zeit mit dem Online-Titel: Ausländische Lehrlinge lassen Azubi-Zahlen deutlich steigen”

Die Fakten sprechen da eine ganz andere Sprache:

Tatsache 1: Die Zahl der 2017 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge betrug rd. 516.000. Das war ein Anstieg gegenüber 2016 von 1,1% – der von der Zeit bejubelte „deutliche Anstieg“.

Tatsache 2: Es wurden 2016 insgesamt 3.400 Ausbildungsverträge mit Afghanen und Syrern geschlossen, 2017 waren es 10.800 Verträge. Der Frauenanteil, der bei den Asylsuchenden 2015-2017 insgesamt rund 34% betrug, lag bei den abgeschlossenen Ausbildungsplätzen nur bei 8,5%. Soweit zur Gleichberechtigung.

Tatsache 3: 2015 und 2016 sind 630.000 Afghanen und Syrer nach Deutschland gekommen. Von den Asylsuchenden sind 31% zwischen 16 und 29 Jahre alt, also in der Altersgruppe, wo Ausbildungsverträge für Asylsuchende abgeschlossen werden. Das ergibt rund 200.000 Personen. Von diesen haben nun 2017 und 2016 insgesamt 14.200 einen Ausbildungsplatz gefunden – also ganze 7% der Gesamtheit.

Tatsche 4:  lt. dem Zeitbericht wurden im Jahre 2017 insgesamt 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig gekündigt, die Lehre also gar nicht abgeschlossen. Das waren immerhin 28% aller Ausbildungsverträge. Selbst wenn die jungen Afghanen und Syrer nur eine durchschnittliche vorzeitige Beendigungsrate haben, würde das bedeuten, dass 2018  2019 und 2020 nicht einmal 5% der Gesamtheit aller jungen Afghanen und Syrer eine Ausbildung in Unternehmen zu Ende führen werden. In Wirklichkeit dürften auf Grund der kulturellen und sprachlichen Probleme eher mehr jungen Afghanen und Syrer die Ausbildung abbrechen als der Durchschnitt.

Trotzdem erweckt die „Zeit“ mit der Überschrift und in ihrem Artikel den Eindruck, dass gerade massenweise junge Ausländer eine Lehre anträten. Ist das einfach nur Naiveität oder gesinnungsethisch motivierte Propaganda pro Masseneinwanderung von Merkels Gnaden? Die Frage ist leider nicht mehr polemisch zu stellen, sondern ernst gemeint!

Denn es bleibt richtig, was über Migration und Wohlfahrtsstaat – nicht nur von Nobelpreisträgern – geschrieben wurde und vermehrt wird.

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Mein Wort zum Sonntag in Sachen Volksentscheid Tegel, dem sich der rot-rot-grüne Senat schamlos widersetzt!

Diese Woche hatte es wieder mal in sich im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der rot-rot-grüne Senat hat wider besseres Wissen tatsächlich den Volksentscheid der Berliner in Sachen Flughafen Tegel zunichte gemacht und mit seiner Mehrheit durch die ihn tragenden Abgeordneten explizit noch einmal gegen die erklärte Absicht der Berliner gestimmt, Tegel offen zu halten.

Die Berliner wussten, warum sie so abgestimmt haben. Nicht, weil ihnen die 10-Tausenden in der Einflugschneise, die vom Lärmschutz betroffen sind, der längst durch Maßnahmen des Senats hätte organisiert werden können, egal wären. Nicht, weil sie zu bequem wären, die paar Kilometer weiter nach Schönefeld zu fahren.

Sondern weil sie verstanden haben, dass Berlins Rolle in der weiter zusammenwachsenden Welt weiter wachsen wird und wir ausreichende Luftverkehrskapazitäten brauchen, die der neue BER nicht abdecken können wird. Aber dem Senat sind alle Argumente egal. Er macht auf Ideologie und würde den Flugverkehr in der Zukunft lieber begrenzen und massiv besteuern, als ihn gemäß des natürlichen Wachstums- und Entwicklungspfades wachsen zu sehen.

Das Schlimmste aber ist die Frechheit, sich einfach über den Volkswillen hinwegzusetzen, denn nach unserem Grundgesetzt Art. 20 geht alle Staatsgewalt von Volke aus, nicht nur durch Wahlen, sondern eben auch durch Abstimmungen!

Das habe ich in meiner Rede diesem Senat ins Stammbuch geschrieben. Ich beschwöre die Berliner, sich jeden einzelnen der Senatoren zu merken, auf diesen Senat zu schauen, wie verantwortungslos er an diesem Tage gehandelt hat.

Durch die namentliche Abstimmung ist übrigens dokumentiert, wer hier wie abgestimmt hat. Wir werden das in 3 Jahren wieder hervorholen!

Die substanzlosen Beiträge der SPD, der Linken und der Grünen in dieser Debatte habe ich mit einer Zwischenintervention quittiert, in dem ich dem Senat seinen politischen Untergang prophezeit habe, den der BER und die verfehlte Flughafenpolitik für ihn bedeuten wird:

Der zweite Aspekt meiner Rede galt in diesem Zusammenhang dem Führungswechsel in der CDU-Fraktion, die nunmehr von Burkard Dregger geführt wird, der allen Ernstes glaubt, in der AfD den eigentlichen politischen Gegner sehen zu müssen, anstelle von Linken, Sozen und Grünen.

Darum meine ganz klare Ansage an die Berliner CDU: Vernünftige und gute Politik für Stadt und Land im bürgerlichen Lager gibt es nur MIT der AfD, nicht gegen sie. Wer nicht versteht, dass der links-grüne Senat nur durch klare Mehrheiten im bürgerlichen Lager – also nur MIT der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft – gestoppt werden kann, hat dann auch das italienische Schicksal der untergegangenen Democrazia cristiana verdient und verschwindet von der politischen Bühne.  Mehr als darauf hinweisen, können wir nicht. Der personelle und politische Neuanfang der CDU und der FDP, der für eine echte Wende offenbar notwendig ist, muss von deren Mitgliedern kommen, wenn die Funktionäre es nicht begreifen.

 

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Warum sich Hitler für immer an Deutschland und der Welt versündigt hat!

In der 25. Plenardebatte des Abgeordnetenhauses haben alle Abgeordneten einstimmig eine Erklärung “Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit” verabschiedet. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne – ohne die AfD miteinbezogen zu haben – ein, um ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz zu setzen. Damit reagierten die Fraktionen auf den Angriff auf zwei Kippa tragende Juden in Berlin wenige Tage vorher. In unserem Änderungsantrag haben wir den im Antrag der übergroßen Koalition von Linken bis zur FDP unterbelichteten muslimischen Antisemitismus ergänzt. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit Änderungen vom ganzen Haus inklusive der AfD angenommen.

In einer Zwischenintervention habe ich in dieser Debatte die bereits 1995 von Gunnar Heinsohn in seinem Buch “Warum Auschwitz” entwickelte härteste These zu Hitlers Holocaust das erste Mal in einem deutschen Parlament eingeführt. Gunnar Heinsohn hat seine Hauptthese in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel wie folgt prägnant zusammengefasst:

“Aus dem Studium der Geschichte hatte er [Hitler] die Überzeugung gewonnen, dass vor Entstehung der jüdischen Ethik der Lebensheiligkeit und des Fremdenschutzes ganz andere Normen geherrscht hatten – die Stärkung nach innen durch Tötung behinderten Nachwuchses und die Unüberwindbarkeit nach außen durch Ausrottung und nicht nur Niederwerfung des Gegners. Diesen althergebrachten Tötungsrechten wollte er für eine globale Führungsrolle Deutschlands – und deshalb die Germanisierung Europas bis zum Ural – von neuem Geltung verschaffen. 100 Millionen Slawen sollten durch sofortige Tötung, Zwangsarbeit, „Umvolkung“ oder Deportation nach Sibirien eliminiert werden. Etwa 11 Millionen wurden bis Kriegsende getötet. Der Beseitigung der Juden als Voraussetzung für die Ausmerzung der jüdischen Ethik war von Hitler mithin als Maßnahme zur Wiederherstellung eines Rechts auf Tötung aller internen „Schwächer“ und „Zersetzer“ sowie aller – vorzüglich jedoch slawischen – raumpolitischen Gegner gedacht. Sie erfolgte deshalb gleichzeitig mit der Eroberung östlichen Lebensraums. Dabei handelte es sich nicht wie bei den Feldzügen gegen Frankreich, Dänemark und Norwegen um reguläre Kriege, sondern um genozidale Tötungen unter dem Schutz der Wehrmacht.

In einer kalt-modernen Sprache könnte man sagen, dass Hitler die Hardware, die jüdischen Menschen, zerschmettern ließ, um die Software, das jüdische Programm der Lebensheiligkeit, aus dem deutschen Bewusstsein zu löschen. Freilich wurden auch Nichtjuden – insbesondere Christen – beseitigt, nämlich dann, wenn sie aktiv für das jüdisch-ethische Erbe des Lebensschutzes eintraten, sich also als jüdisch „infiziert“ erwiesen.”

Im Kern gerann dies zu meiner klaren Stellungnahme, die ich gerne als AfD-Abgeordneter für meine Fraktion und Partei abgegeben habe.

 

 

 

 

 

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Verurteilung der Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tages

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. Mai haben wir als AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der jährlich wiederkehrenden Anti-Israel Demonstration am “Al-Quds-Tag” in Berlin eingebracht und beraten.

Es herrschte inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen, dass diese Demonstration NICHT zu Berlin gehört. Weil sie im Rahmen der bisherigen Rechtslage nicht präventiv verboten werden kann, ging es uns darum, von Berlin aus ein klares politisches Signal der  Politik gegen diese Demonstration zu senden:  Hier ein Ausschnitt aus der Antragsbegründung in der 26. Plenardebatte 

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