Antwort auf die Frage von Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform): Was ist schlimmer – Merkel oder einer, der „Neger“ sagt?

Hans-Thomas Tillschneider hat auf Facebook eine Frage gestellt:

„Was ist schlimmer? Wenn einer in einer Chatgruppe ein solches Bild mit solchem Kommentar postet oder wenn eine Angela Merkel hundertausende Wohlstandsmigranten zum Schaden des deutschen Volkes ins Land läßt? Diese ganze Aufregung darum, daß irgendeiner irgendwo “Neger” oder “SS” oder meinetwegen auch “Hitler” gesagt hat, ist vor allem eines: hochgradig lächerlich.“

Und ich gebe ihm im Sinne des ZK (zentralen Kerns) der AfD folgende Antwort:

1.

Es wird eine Frage gestellt, die sich so gar nicht stellt. Das macht sie für eher schlichte Gemüter zu einer ganz tollen Frage. Weil natürlich die faktisch-praktische Dimension der illegalen Massenmigration, die sich die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett zuschreiben lassen muss, in keinem Verhältnis in der lebensweltlichen Relevanz steht zu dem, was manche Ver(w)irrte aus AfD-Kreisen immer mal wieder idiotischerweise verlauten lassen oder posten. Und so werden schlichte Gemüter sich beruhigen und sagen, lasst die doch reden, die Deppen, hat ja keine echte Relevanz, was die von sich geben. Was die Merkel macht, das ist der Skandal.

2.

Und das ist leider zu kurz gegriffen. Warum?

Weil beides nichts miteinander zu tun hat. Es sind zwei völlig verschiedene Sphären, die hier rhetorisch vermischt werden.

Natürlich ist die völlig undifferenzierte und ungesteuerte Flüchtlingsrettungspolitik falsch und gefährlich und muss gestoppt werden. Darüber besteht Konsens in der #AfD (und – hinter vorgehaltener Hand auch bei Teilen von #CDU und #CSU). Das wissen auch die Bürger und Wähler draußen, dass das die einhellige AfD-Position ist. Und auch darum – aber weiß Gott eben nicht nur! – werden wir gewählt.

Das Problem ist allerdings – und nur darum geht es jetzt hier in der parteistrategischen Grundfrage, die Tillschneider ins Lächerliche zieht, –  warum werden wir nicht entsprechend dem Grad der Unzufriedenheit gewählt, obwohl die anderen Parteien so eklatant versagen bzw. 69% der Wähler eher unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik sind bzw. ihr ablehnend gegenüberstehen? Hier kommen jetzt doch die Über- bzw. schlicht falsch-Motivierten in voller Breite ins Spiel: Weil die von Tillschneider als lächerlich bezeichneten scheinbaren Petitessen von diesen wenigen lauten AfDlern mit der ganzen Wucht schaden, mit der die Medien diese gegen die ganze Partei in Mithaftung nehmend skandalisieren. Ganz einfach!

Es ist doch nicht so schwer zu begreifen: Wer Merkel weg haben will und das ist Konsens der AfD, der muss begreifen, dass er Vertrauen bei der Mehrheit der Wähler gewinnen muss, eingedenk der Tatsache, dass der Wähler nicht so mutig ist, wie der AfD-Funktionär oder Schon-AfD-Wähler, der bereits eine soziale Ächtung erfahren und gelernt hat, damit irgendwie umzugehen.

Es geht nicht darum, sich als AfD mutig den “System”-Medien entgegenzustellen und in diesem asymetrischen Machtgefälle – denn die Medien sind suchdringender und stärker – Paroli zu bieten, auch nicht darum, als AfD nicht über jedes Stöckchen zu springen, sondern es geht darum, ihnen just kein solches mehr hinzuhalten. Es geht jetzt darum, den eher nicht so mutigen Wähler da abzuholen, wo er ist: verunsichert ob der Lage in Deutschland, eine neue politische Heimat suchend, aber eben doch soweit abgeschreckt, sie – aufgrund der erfolgreichen Anti-AfD-Medienfront – nicht bei uns erkennen zu können.

Der Wähler ist ein scheues Reh. Das soll und darf nicht verschreckt werden, wenn wir Erfolg haben wollen. Und die Nazi-Keule verschreckt! Verschreckt ganz erfolgreich. Und diejenigen, die die Medien dementsprechend bedienen, eben auch. Die Medien machen da – im Verbund mit denen, die da „Neger“ oder “Hitler” sagen, ganze Arbeit. Wer das nicht einsieht und versteht, denkt nicht politisch, denkt politisch unklug, nein, ganz einfach: politisch dumm! Der ist kein politisch Ganzer, sondern politisch ein Depp!

 

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#Senat missachtet Volks- als Wählerwillen: Dass die Berliner #TXL offen lassen wollen, interessiert ihn nicht. Das wird sein Menetekel.

Nein, von der Idee, dass ein “Schlichter”, so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja schon allein eine Finte gewesen. Wozu den ein Schlichter, wenn doch gar nichts zu schlichten ist?

Es gab keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Sinne eines Grabenkampfes wie beim Projekt Stuttgart 21, es gab keine wechselseitigen Demonstrationen von – dort wurden sie ja konzeptionell geboren – Wutbürgern, die es zu schlichten gelte. Vielmehr gab es nach entsprechender transparenter politischen Willensbildung im und außerhalb des Parlaments ein maximal demokratisches Votum des Wählerwillens im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer klaren politischen Entscheidung, die es nicht zu schlichten, sondern schlicht umzusetzen gilt! (Ja, wir wissen, dass sie gemäß Verfasssung nicht bindend sind.).

Der Ignorierende und sein Team wußten wohl, daß das Thema der künftigen ungenügenden Flughafenkapazitäten für die Hauptstadtregion Berlin bei Einbeziehung aller Argumente doch nicht so schnell vom Tisch zu wischen sei. Also weg mit der Idee eines Schlichters und her mit dem Gedanken eines nur mehr Sichters, eines Gutachters. Der solle mal alles sichten, zusammenführen, ergebnisoffen, und sich mit allen relevanten Argumenten auseinandersetzen. So die Mär.

Denn was im Parlament noch so klang und im Wortprotokoll S. 12/13 festgehalten wurde:

Um jetzt erst mal zu einem aktuellen Punkt etwas zu sagen, der schwerpunktmäßig auf diese rechtlichen Fragestellungen zielt: Es ist so, dass der Senat auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters einen ehemaligen Bundesverwaltungsrichter, Herrn Dr. Stefan Paetow, beauftragt und gebeten hat, eine Sichtung – dazu sage ich noch etwas – und eine juristische Bewertung durchzuführen. Das ist bewusst eine sehr allgemeine Bitte. Die Sichtung umfasst – sonst würde es danach nicht heißen „und eine juristische Bewertung“ – auch nichtrechtliche Fragen, weil dabei eben auch Themen, die heute hier angesprochen worden sind, damit ausdrücklich von dem Gutachter einbezogen werden können. Das Gutachten soll auch so sein, dass der Gutachter ermutigt ist vom Senat, mit allen Interessierten zu reden und von diesen dann auch Informationen und Anregungen zu bekommen. Das wird kein vom Senat gesteuerter Prozess sein – nach dem Motto: Du sprichst mit dem und dem, und dann schreibst du ein Gutachten –, sondern es soll die Möglichkeit geben, dass, wenn der Gutachter sagt, er will mit den Fraktionen des Abgeordnetenhauses z. B. über einen speziellen Antrag reden, der hier gestellt wird, oder sich genauer über Hintergrund-informationen informieren lassen, das möglich ist. Es ist natürlich auch umgekehrt möglich, dass man Fragen an den Gutachter herantragen kann. Deswegen ist dies es auch bewusst öffentlich bekannt gegeben worden.

 

ist in Wahrheit und Wirklichkeit das hier in der Video-Zusammenfassung Gezeigte:

Diejenigen, die andere Auffassungen haben, sollen also nicht angehört und mit ihren belegbaren Sachargumenten gewürdigt werden. Damit verliert das Gutachten, das Verwaltungsrichter Dr. Paetow ganz sicher auf der Basis der ihm vom Senat vorgelegten Unterlagen mit bestem Wissen und Gewissen erarbeiten wird, gar keine Frage, allerdings die vom Senat zunächst vorgegaukelte Ergebnisoffenheit und Objektivität. Das ist sehr schade und hat auch schon in der Öffentlichkeit Unruhe hervorgerufen.

Da das Schlamassel um den #BER im Weiteren leider noch schlimmer und eben nicht besser wird, zeichnet sich nur eine politische Option ab: Die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein künftiges nachfrageorientiertes Flughafensystem für die Hauptstadt- und Metropolenregion Berlin-Brandenburg, der in den Jahren 2018 bis 2020 ergebnisoffen sämtliche Optionen zu TXL, SXF und BER beraten muss. Sonst wird das das politische Menetekel für den Müller-Senat und sein Untergang.  Es soll nachher Keiner kommen uns sagen, er habe von nichts gewußt…

Fortsetzung folgt- garantiert!

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Warum die AfD-Fraktion Berlin die Einsetzung einer Enquete-Kommission „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts“ fordert…

1.

Mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 wurde die Grundlage des zweistufigen Verwaltungsaufbaus als angemessene organisatorische Grundstruktur geschaffen, die sich trotz unterschiedlichster Bedingungen in der Zeitschiene (Teilung und Frontstadt, Desindustrialisierung, Wiedervereinigung und Globalisierung) prinzipiell bewährt und bereits als grundsätzlich reformfähig erwiesen hat. Die Konstruktionsidee der dezentralisierten Einheitsgemeinde Berlin ist sinnvoll und praktikabel, weil Städte dieser Größenordnung angesichts ihrer Ausdehnung und Bevölkerungszahl nicht von einer zentralen Stelle regiert werden können. Veränderungen sind allerdings in der überregulierten Prozessstruktur erforderlich, weil eine unzweckmäßige Organisation von Entscheidungsprozessen und Arbeitsabläufen Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns beeinträchtigt.

Das 100-jährige Jubiläum des Groß-Berlin-Gesetzes in 2 Jahren ist Anlass genug, eine Weiterentwicklung der bisherigen Verwaltungsreformen hin zu einer noch effektiveren Struktur der politischen Steuerung Berlins ergebnisoffen zu prüfen.

Wir spüren alle, dass es im zweistufigen System Berlins zwischen den beiden Ebenen einen nicht unerheblichen vertikalen Koordinationsbedarf gibt, der den Anforderungen von Kooperation und Konflikt zwischen Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen objektiv nicht immer gerecht wird. Das Gerangel um die Schulsanierung ist bestes Beispiel dafür.

2.

Hinsichtlich der Struktur- und Funktionalreform der zweistufigen Verwaltung der dezentralen Einheitsgemeinde Berlins soll die Enquete unserer Ansicht nach den Prüfauftrag erhalten, das Spannungs- und Konfliktverhältnis von Zentralisierung und Dezentralisierung grundsätzlich ergebnisoffen neu zu evaluieren und Empfehlungen zu erarbeiten, wie eine transparente, effiziente und effektive Aufgabenverteilung zwischen Senatshauptverwaltungen und Bezirksverwaltungen unter dem zunehmenden Druck der „wachsenden Stadt“ institutionell neu gestaltet werden kann.

Die Städte München und Hamburg haben ähnliche Probleme der Stadtentwicklung zu bewerkstelligen und sind dabei hinsichtlich der Effizienz und Effektivität ihrer Verwaltungsstrukturen vergleichend zu betrachten. Insbesondere dürfte der Vergleich mit der zweistufigen Struktur Hamburgs spannend werden. Im  internationalen Kontext sind die Metropolregionen Paris mit seinen 20 Arrondissements und London mit den „Boroughs“ vergleichbar.

Um die Verantwortung dezentral delegierter Verantwortung auch personell und politisch sichtbar zu machen, sollen die Möglichkeiten einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister oder die Bildung des „Politischen Bezirksamts“ ergebnisoffen geprüft werden.

Alternativ dazu ist aber aus unserer Sicht ebenfalls zu untersuchen, ob bezirkspolitische Fragen nicht auch in Bezirksausschüssen im Abgeordnetenhaus (Erweiterung des Aufgabenspektrums) entschieden werden können, die dann administrativ durch Verwaltungsprofis bzw. bezirklich Spitzenbeamte umgesetzt und deren Umsetzung durch die Bezirksverordnetenversammlungen kontrolliert werden. Das entspräche stärker dem Hamburger Modell.

In diesem Kontext möchten wir unabhängig von der Ausgestaltung der kommunal-verfassungsrechtlichen Regelungen untersuchen, wie das Verfahren zur Auswahl der Stadträte bzw. Dezernenten in Zukunft nach stärkerer Berücksichtigung der Befähigung und transparenter gestaltet und aus der „Hinterzimmerkungelei“ der Parteien herausgeholt werden kann (z.B. bundesweite Ausschreibungen).

3.

An dieser Stelle wird es spannend, denn hier geht es um eminente und elementare Besitzstandswahrungsinteressen der Altparteien. Nicht umsonst haben sowohl Funktionäre von CDU und SPD in unterschiedlichen Kontexten unter der Hand zu erkennen gegeben, dass eine substanzielle Strukturreform einem politischen Selbstmord gleichkäme, da hier die sogenannten Pfründe ins Spiel kämen. Parteiinterne Widerstände würden jeglichen Reformansatz, der Machtverteilungsspielräume der Parteien einschränkt, ins Leere laufen lassen. Mit einem Wort: Dafür gibt es vermutlich keine Mehrheiten.

Denn klar ist: Einerseits bedeuten weniger Mandate im Abgeordnetenhaus weniger Verteilungsmacht der Parteien an ihre Funktionäre, um diese ruhigzustellen, und andererseits könnte eine Funktionalreform der Aufgaben auf Bezirksebene weniger Einfluss für die BVV und die Bezirksverordneten bedeuten.

Genau hier kommt die AfD ins Spiel, denn die AfD ist derzeit die einzige politische Kraft, die ihre politische Arbeit noch nicht an partei-machtstrategischen Personalbefriedungsinteressen ausrichten muss, da die Mandats- und Ämterbindung noch nicht so erdrückend ist, wie bei den Altparteien. Diesen entscheidenden Vorteil wollen und müssen wir jetzt in dieser ersten Legislaturperiode fruchtbar machen, denn die normative Kraft des Faktischen dürfte spätere Reformbemühungen aus gleichen Gründen wie den Konkurrenzparteien eher bremsen. 

Noch können wir als AfD mir Recht behaupten, uns näher am Wähler- und Bürgerwillen zu orientieren, als die Konkurrenzparteien, die viel stärker an ihre Binnenorganisationen denken müssen. Das verleiht der AfD eine höhere Glaubwürdigkeit beim Reformansatz und -willen. Und diese höhere Glaubwürdigkeit ist das Pfund, das wir hier in den parlamentarischen Prozess einbringen wollen, indem CDU und SPD unseren Konkurrenzdruck spüren und sich veranlasst sehen, in eine Reformdiskussion einzusteigen.  

4.

Bei der Parlamentsreform besteht die Aufgabe der Enquete darin, Maßstäbe für die Bestimmung einer angemessen Mandatszahl sowie der finanziellen Ausstattung des Abgeordnetenhauses von Berlin bei ggf. erweiterter Aufgabenstellung zu bestimmen. Dabei hat sich die Arbeit der Kommission vorrangig an den Zielen einer bürgernahen demokratischen Repräsentation, der finanziellen und organisatorischen Gleichwertigkeit parlamentarischer Kontrollmöglichkeit von Mehrheits- und Oppositionsfraktionen sowie insbesondere der Verpflichtung zur Sparsamkeit bei der Verwendung von Steuermitteln der Bürger zu orientieren. Eine der hier besonders zu prüfenden Möglichkeiten stellt dabei einerseits eine deutliche Verringerung der Anzahl der Abgeordneten sowie zum anderen eine weitere Professionalisierung der Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin in Richtung Vollzeitparlament dar.

Seit Jahren nimmt die Anzahl der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin zu. Die Verfassung des Landes Berlin schreibt nach Art. 38, Absatz 2 eine Mindestzahl von 130 Abgeordneten fest. Saßen in der 17. Wahlperiode bereits 149 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin, so sind es seit der Wahl vom 18. September 2016 (18. Wahlperiode) durch die Bestimmungen im Landeswahlgesetz zu Ausgleichs- und Überhang-mandaten bereits 160 MdA. Da jeder Abgeordnete bis zu drei Mitarbeiter beschäftigen kann, vervielfacht sich somit die Gesamtzahl der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter von Wahlperiode zu Wahlperiode auf mehrere Hundert und belastet den Berliner Landeshaushalt unverhältnismäßig.

Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, hat bei ca. 18 Mio. Einwohnern einen Landtag von 187 Mitgliedern (96.000 Bürger je Abgeordneter). In Berlin vertreten 160 Abgeordnete rund 3,5 Millionen Berliner (22.000 Bürger je Abgeordneter). Dabei ist auch zu untersuchen, welche Rolle es für das Ausmaß einer gleichwohl noch bürgernahen Repräsentanz spielt, dass Berlin, anders als NRW, als Stadtstaat besonders bürgernahe Verkehrswege ermöglicht.

Die nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl (19. WP) möglicherweise noch weiter steigende Zahl von Abgeordneten und deren Mitarbeiterstäben verursacht hohe Kosten im Berliner Landeshaushalt durch Diäten, Pensionsrückstellungen, Kostenpauschalen und Pauschalen/Sozialabgaben für die Mitarbeiter. Daher ist eine unabhängige, sachorientierte und gründliche Bestandsaufnahme notwendig. Es müssen, ohne sich von angeblichen Entscheidungszwängen unter Zeitdruck setzen zu lassen, rationale, wissenschaftlich fundierte Entscheidungsmaßstäbe für die Bemessung sowohl der Größe des Abgeordnetenhauses als auch des Umfangs und der Struktur der finanziellen Leistungen entwickelt werden.

Die anstehenden Herausforderungen unserer Stadt bedürfen keines aufgeblähten Parlaments, sondern einer effektiv arbeitenden Volksvertretung. Aller Erfahrung nach werden komplexe Entscheidungsprozesse durch zu große Parlamente eher verlangsamt als beschleunigt.

5.

Im Rahmen der ohnehin zwingenden Verfassungsänderung wäre ebenfalls zu evaluieren, über welche bestehenden Instrumente repräsentativer Demokratie im Sinne eines „Mehr Demokratie wagen“ hinauszugehen wäre, als da wären: Veränderte Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, bei Volksbegehren und -entscheiden, die Direktwahl von Exekutivpolitikern, u.a. auch des Regierenden Bürgermeisters .

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Vor dem Bundesparteitag: Eine aktuell notwendige Intervention. Die volle Breite der AfD zeigen, das bürgerliche Profil stärken, aber vor allem: Die Partei muss als solche handlungsfähig bleiben!

Auf dem kommenden Bundesparteitag am 2./3. Dezember in Hannover kann und muss die AfD zeigen, wie sie in den kommenden Jahren wahrgenommen werden will. Entscheidend ist dabei, wie der neue Bundesvorstand aussieht.

Für mich waren bisher drei Überlegungen wichtig, wenn es um die Vorstandswahlen geht.

Seit Alexander Gauland erwägt, Vorsitzender werden zu wollen, ob allein oder wohl eher mit Jörg Meuthen zusammen, kommt ein weiterer Punkt dazu, der nicht nur neben den ersten drei Punkten steht, sondern bei dieser Entscheidung tatsächlich entscheidend ist.

1.

Erstens muss der Vorstand die Breite der AfD von der politischen Mitte bis nach rechts zeigen. Ausgrenzeritis war gestern. Zusammenarbeit ist angesagt. Alle Wahluntersuchungen zeigen:

Die AfD wird nicht wegen irgendwelcher Spitzenkandidaten gewählt, sondern weil sie die Themen anspricht, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Es gibt in der AfD nicht den einen Vorsitzenden, dem alle zu folgen haben. Das ist auch gut so, wenn ich mir SPD, CDU oder auch CSU und die FDP anschaue. Wir ziehen Menschen mit zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen und Überzeugungen an. Bei uns erfahren sie, wie man trotz aller Unterschiede gemeinsam Erfolg haben kann.

Die Vielfalt und die Breite der Opposition gegen Merkel, Schulz & Co. wächst in der AfD zusammen. Wir schenken denen nichts! Das muss der neue Vorstand so wie der alte widerspiegeln.

2.

Zweitens muss das bürgerliche Gesicht der AfD in den nächsten beiden Jahren noch deutlicher werden. Derzeit bekommen wir fast die Hälfte der Stimmen von denen, die sich in Deutschland klar auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorten. Aber dort sind nur rund 13% der Wähler beheimatet. Von den Wählern, die sich eher Mitte oder Mitte –rechts zuordnen, wählt uns derzeit etwa jeder Achte. Diese Wählergruppe umfasst aber fast die Hälfte aller Wähler.

Wenn die AfD weiter wachsen will, und das wollen wir wohl alle, dann muss sie dort mehr Zuspruch finden, wo rund 50% der Deutschen politisch zu Hause sind: Es sind alles Menschen aus der Mitte der Gesellschaft!  Der neue Bundesvorstand muss Wählern der Mitte zeigen, dass die AfD bei allem Engagement für die Anliegen der Bevölkerung über besonnene und seriöse Köpfe verfügt, nicht nur über medial stets zu Lasten der Gesamtpartei gehypte Heißsporne oder Provokateure.

3.

Wir brauchen drittens trotz aller Erfolge mehr Stimmen, wenn wir in der deutschen Politik relevant mitmischen wollen. Afd wirkt ist gut. AfD wirkt mit, wäre noch besser, wenn es sich nicht auf einfaches Mitmischen beschränkt.

Die Probleme dulden keinen Aufschub. Die demografische Bombe tickt. Millionen Afrikaner und Araber sitzen auf gepackten Koffern und nach Deutschland. Macron, Junker und Schulz faseln schon wieder von noch mehr Europa und noch weniger Nationalstaat. Die rot-grünen Klimapäpste schaffen Woche für Woche neue Gesetze, die allen das Leben schwer machen, die ihre Wohnung heizen, ein Auto fahren oder ein Eigenheim ersehnen. Die AfD darf sich nicht darauf beschränken, diese Fehlentwicklungen offen anzuprangern. Sie muss so bald wie möglich fit werden, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Unsere Wähler wollen, dass wir die Probleme lösen, nicht nur über sie reden.

Auch in diesem Punkt muss der neue Bundesvorstand ein klares Signal in Richtung bürgerliche Mitte aussenden. Die AfD braucht Ecken und Kanten. Dran fehlt es uns ohnehin nicht. Aber wir brauchen  auch noch mehr Kompetenz bei den Sachthemen und die Fähigkeit unseres Parteivorstandes, für die Themen der Bürger Mehrheiten zu finden. Davon profitieren alle, die heute in der AfD sind, gleich wo sie sich derzeit politisch einordnen.

4.

Aber jetzt komme ich zum vierten Punkt, anlassbedingt: Alexander Gauland will jetzt auch Parteivorsitzender werden, getrieben vom Flügel, um Georg Pazderski verhindern zu wollen. Das mag man politisch positiv bewerten wollen, oder negativ. Hier soll der Parteitag entscheiden.

Aber es hat leider eine praktische Konsequenz, die in dieser Diskussion auch klar benannt werden muss. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Partei als Struktur und Organisation. Wenn Jörg Meuthen, dann in Brüssel und Straßburg, Parteivorsitzender ist, ist er schlicht zu weit weg, um sich um die Belange der Partei in praktischer und strategischer Hinsicht kümmern zu können. Er hat andere wichtige Aufgaben, um den Fraktionsvorsitz der angestrebten erste euro-und europa-skeptische Mehrheitsfraktion 2019 vorzubereiten. Wenn Alice Weidel es würde, gilt das Gleiche, sie muß in der Bundestagsfraktion performen. Darum macht der Co-Vorsitz von Georg Pazderski eben gerade Sinn. Jörg Meuthen oder Alice Weidel könnten in dieser Konstellation Politik machen und Georg Pazderski sich u.a. um die inneren Belange der Partei kümmern.  Als Bundesgeschäftsführer 2013/2014 haben er und ich gemeinsam die strukturellen Grundlagen für die heute erfolgreich arbeitende Bundesgeschäftsstelle gelegt. Die Bundesgeschäftsstelle muss gehegt und gepflegt werden. Derzeit droht dort ein brisanter Exodus an Personal an die Bundestagsfraktion.  Verständlich, aber für die Partei hoch gefährlich.

Mich treibt, ganz unabhängig von der individuellen politischen Bewertung der Doppelspitze, die Sorge, dass die Konstellation Meuthen-Gauland die Belange der Partei, insbesondere die Angelegenheiten des Arbeitsmuskels der Bundespartei, nämlich die Bundesgeschäftsstelle, vernachlässigen würden. Wer Freund Gauland kennt, weiß, dass ihn Verwaltungs- und Personalangelegenheiten ein Graus sind, die ihn langweilen.

Die AfD kann es sich aber in einer Phase latenter politischer Unsicherheit ohne stabile Regierung – und damit verbunden – der permanenten Möglichkeit von Neuwahlen, objektiv nicht leisten, die partei-internen organisatorischen Themen schleifen zu lassen. Die Partei muss Kampagne-fähig bleiben und das muss organisiert werden. Nach innen und außen. Sonst laufen wir Gefahr, unsere politischen Erfolge organisatorisch nicht umsetzen zu können.

Bei allem politischen Glanze, den die Spitzenkandidaten Weidel, Meuthen und Gauland um die Parteiführung in und mit ihren Positionen in Europa und an der Spitze der Bundestagsfraktion sicher erfolgreich für die Partei zur Geltung bringen, müssen wir in der Lage bleiben, die organisatorische Schlagkraft mit einem funktionierenden Parteiapparat zu erhalten. Dafür ist Georg Pazderski der richtige Mann, nicht Alexander Gauland, dessen großen Stärken, die ich auch alle kennengelernt habe, ganz woanders liegen…

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AfD – Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Ohne uns gibt es keine vernünftige politische Mehrheit PRO Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.

Es gibt eine bürgerliche Mehrheit, also eine rechnerische Mehrheit Mitte-rechts, jenseits von Rot-(rot-)grün. Es wird dauern, bis diese Mehrheit geschichtsmächtig und eine faktische wird. Aber es hat keinen Zweck, sich diesem Momentum zu entziehen. Die Quälerei der Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2017 und das Scheitern der Sondierungsgespräche unter der Farbenkombination Jamaika, das, auch wenn es ein längeres Siechtum werden könnte, das Ende der Ära Merkel eingeleitet hat, fördert die Alternative Blau-schwarz-gelb zutage.

Was heute noch unerhört scheint, ist allerdings nur eine Frage der Zeit bzw. unterliegt der normativen Kraft des Faktischen. Denn: In Berlin, im Land Berlin des R2G-Müller-Senates erkennen wir die Potentiale einer Oppositionskoalition der Vernunft, wie sie bereits öfters schon erfolgreich war: Bei der Verhinderung des linksextremen Staatssekretärs André Holm am Anfang der Legislaturperiode, im gewonnenen Volksentsscheid Pro Tegel und in Fragen der ‘Inneren Sicherheit’, in der es mehr Gemeinsamenkeiten als Trennendes gibt.

“Eine strategische Kooperation zwischen politischen Parteien, die sich zunächst feindlich gegenüberstanden, entstehen nicht über Nacht. Sie wird in vielerlei Gremien sowie in Treffen und Gesprächen Einzelner oder Weniger vorbereitet, wo Sacharbeit mehr gefragt ist als Wahlkampfgetöse. Wie das gehen kann, führen uns die Grünen und die Linkspartei seit Jahren bereits in Treffen vor, die z. B. nach Restaurants oder Speisen benannt werden. Bei solchen Begegnungen ginge es nicht darum, Unterschiede zwischen CDU, FDP und AfD zu leugnen oder die eigenen Positionen aufzugeben, um eine Art von „Koalition in der Opposition“ zwischen allen drei Parteien herbeizuführen. Es geht nicht um Anpassung, das Abschleifen von Differenzen oder um die windschlüpfrige Ausrichtung aller Beteiligten auf eine vage politische Mitte hin. Wer das möchte, schwächt das bürgerliche Lager, statt es zu stärken. Jede der drei Parteien wird und muss vielmehr ihren Markenkern wahren und ihre ganz spezifische Verantwortung für Berlin und die eigene Wählerschaft wahrnehmen.
Es geht vielmehr darum, dort, wo es übereinstimmende Positionen gibt oder geben könnte, den rot-rot-grünen Senat im Interesse der Bürger gemeinsam anzugreifen, statt einander zu belauern, um geringe taktische Vorteile zu erhaschen und zu zeigen, dass man schlauer ist als andere. Denn die fundamentalen Konfliktlinien in der Stadt Berlin, und das zeigt jede Plenarsitzung erneut, verlaufen nicht zwischen Blau, Schwarz oder Gelb, sondern zwischen R2G und der bürgerlichen Opposition.”

Dieses Zitat aus dem Diskussionsbeitrag Kein Regierungswechsel ohne AfD zeigt, wie sich mittel- und langfristig die Realisierung der Gestaltungsmacht Mitte-rechts realisieren läßt.

Das schließt zwei Prozesse ein:

“Voraussetzung auf Seiten von CDU und FDP wäre, dass sie Schritt für Schritt ihre Abgrenzungs- und Diffamierungspolitik gegenüber der Berliner AfD aufgeben und verbal abrüsten. Der alleinige Wunsch nach Abgrenzung war noch nachvollziehbar, als manche Beobachter darauf spekulierten, dass die AfD nur eine kurzlebige politische Kraft in der deutschen Politik sein könnte. Mit dem Ausgang der Bundestagswahl sind solche Illusionen endgültig vorbei. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben, im Bund wie im Land Berlin und in seinen Bezirken.
Auf dem Weg des Verzichts auf Abgrenzungsrhetorik waren alle drei Oppositionsparteien in Berlin übrigens in der ersten Jahreshälfte bereits ein Stück vorangekommen, bis der Bundestagswahlkampf erste Ansätze für eine sachbezogene Zusammenarbeit bei konkreten Themen wieder gestoppt hat. Im Eigeninteresse von CDU und FDP und vor allem im Interesse der Berliner sollte diese Selbstblockade der Opposition schnell wieder beiseite geräumt werden.”

Und, was die AfD selbst betrifft:

“Die AfD muss an der eigenen Ausrichtung und an ihrem Image arbeiten. Dazu gehört zunächst die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Allerdings werden wir uns nicht von den roten oder grünen Meinungsführern vorschreiben lassen, wo Rechtsaußen nach deren verschobener Weltsicht angeblich beginnt. Dass die Berliner AfD zur Distanzierung vom rechten Extremismus bereit und fähig ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Die Berliner AfD hat durch die Arbeit ihrer Stadträte bewiesen, dass sie längst in der politischen Realität angekommen, voll handlungsfähig und eine seriöse politische Partei ist. Konflikte in unserem Landesverband Berlin werden nicht verdrängt oder unter den Teppich gekehrt, sondern in den dafür vorgesehenen parteiüblichen Diskussionsrunden und Abstimmungsprozessen ausgetragen, lebhaft und kontrovers, aber stets demokratisch. Es geht weiterhin um die Bereitschaft der Berliner AfD zum Kompromiss mit dem Ziel konkreter Fortschritte für die Bevölkerung und akzeptabler Lösungen in der Sache. Nicht jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien birgt die Gefahr, dass die AfD „vermerkelt“. Das muss auch dem einen oder anderen Heißsporn unter den Anhängern der AfD klar sein. Es geht in der Stadt Berlin um konkrete Landespolitik, nicht um Metathemen wie den Euro, die Schließung der deutschen Grenzen oder die Zukunft der amtierenden Bundeskanzlerin. Es geht wie gesagt nicht darum, die AfD zu verbiegen oder sie ihres kritischen Potentials zu berauben. Die AfD wird auch weiterhin Ecken und Kanten haben. Wenn sie diese verliert, wird sie angreifbar und schwach. Die AfD wird weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten, aber sie darf sich nicht auf die Rolle einer Oppositionspartei festnageln lassen.”

Eins ist allerdings auch klar:

Union und FDP sind in der aktuellen Verfasstheit – personell und politisch – weder im Bund noch in Berlin jetzt bündnisfähig (s. Videostatement oben zum Ende der Ära Merkel). Beide werden sich ohne konstant wachsenden Druck seitens der Wahlbevölkerung, der sich für sie in weiteren deprimierenden Wahlumfragen und Stimmenverlusten manifestieren wird, nicht aus sich heraus in die richtige Richtung bewegen, sondern wohl eher “Getriebene” werden müssen, ihre Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Es wäre klug, die AfD würde sie auf diesem Wege eher abholen, als zu behindern. Und dies gilt für deren (eigentlich unwilligen) Wähler gleichermaßen, die ihre politische Heimat im Grunde bei der AfD sehen, uns aber ob der starken medialen Kampagnenmacht gegen die AfD noch nicht zu wählen trauen.

Vor dem Hinterhrund des exzellenten Starts der ersten AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, die in den letzten beiden Tagen im Rahmen der ersten Arbeitssitzung der 19. Legislaturperiode eine herausragende Performance hingelegt hat, ist es mir allerdings nicht bang, dass bisher noch zögerliche Wähler ihre Bedenken hintanstellen und die Chancen, die sich mit der AfD für Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort mit Zukunft verbinden, sukzessive erkennen.

 

 

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Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ für “Wohnen 2030” der Berliner Stadtentwicklungssenatorin

Als AfD lehnen wir die Mitarbeit des stasibelasteten Ex-Baustaatssekretärs Dr. Andrej Holm in einem Beratergremium des Senats ab und haben einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus eingereicht.  Holm arbeitet seit März dieses Jahres in einem Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan “Wohnen 2030”. Unser Dringlicher Antrag zur Missbilligung der Berufung von Holm hat den entscheidenden Impuls gegeben, dass sich auch die CDU und die FDP draufgesetzt haben, nicht allerdings, ohne sich gleich wieder – aus rein parteitaktischen Überlegungen – trotz inhaltlicher Übereinstimmug wieder von der AfD zu distanzieren. Alle oppositionellen Anträge,  CDU (Änderungsantrag) mit sofortigen Ende der Beratertätigkeit und FDP (Änderungsantrag), künftig keine Berateraufträge mehr an Holm, wurden von R2G natürlich abgelehnt. Dennoch: Wir haben diese notwendige Debatte angestoßen und lassen es Rot-rot-Grün nicht durchgehen, wenn sie gegen die Berliner Bürger ihre falsche Politik durchzusetzen versuchen.

Hier meine Auftaktsrede zur Debatte:

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Die Intellektuellen und die AfD. Die Debatte geht weiter, dieses Mal mit Thomas Assheuer – DIE ZEIT, Nr. 40/2017.

 

Kursiv kommentiere ich Thomas Assheuers Text, um die Debatte um die AfD auch im Feuilleton weiterzuführen. Weiterführendes ist jeweils verlinkt.

Aufräumen im Miststall der Demokratie

Reset und Neustart: Zurück voran zur Demokratie selbstbewusster Citoyens!

Die AfD verspricht, sich das “Land zurückzuholen” und die deutsche Kultur zu befreien. Das ist eine Reinigungsfantasie. Sie stammt aus der Weimarer Republik.

Die AfD verspricht, Recht und Gesetz wiederherzustellen und die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung zu stärken. Das ist ein kühner Fortschritt in die „Dritte Republik“.

Die Linke, da waren sich Karl Marx und Friedrich Engels ganz sicher, hat eine große Zukunft, denn der Kapitalismus lässt keinen Stein auf dem anderen: “Die Bourgeoisie sorgt für die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, für ewige Unsicherheit. Alle festen eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst, alle neu gebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen untereinander.”

Weltweiter Kapitalismus: Das bedeutete für Marx und Engels eine permanente Umwälzung aller Verhältnisse, es bedeutete Unruhe, Ungewissheit und “gründliche Ausbeutung”. Aber nicht mehr lange. Die destruktive Dynamik des Kapitalismus erzeugt Widerstand und produziert die Totengräber der Bourgeoisie: Die proletarische Revolution ist unvermeidlich.

Es ist, als würden Marx und Engels in ihrem Kommunistischen Manifest schon 1848 jene krisenhafte Weltgesellschaft beschreiben, die erst heute Wirklichkeit geworden ist. Ihre Analyse war grandios, alles andere Wunschdenken.

Was da im Kommunistischen Manifest niedergelegt wurde, war eine zutreffende Beschreibung dessen, was sich abzeichnete und beobachtbar war. Dennoch wurde es theoretisch nicht verstanden bzw. begriffen. Seit Gunnar Heinsohns und Otto Steigers Eigentumsökonomik, also seit schon rund 30 Jahren, wissen wir allerdings, dass es die Vergesellschaftung über zinsbelastete Gläubiger- und Schuldnerbeziehungen in den westlichen Eigentumsgesellschaften ist, die die privateigentümliche Dynamik mittels technologischem Fortschritt hervorbringt: Aus dem permanenten Zwang heraus, ein Mehr an Schuldendeckungsmitteln zu erwirtschaften, um der Überschuldung zu entfliehen. 

Es wäre schön, wenn sich auch Kulturwissenschaftler, Soziologen, Ökonomen, sonstige Intellektuelle und auch Journalisten mal mit dem Paradigmenwechsel auseinandersetzen würden, der die Wirtschaftswissenschaft seit nunmehr einer Generation revolutioniert hat.

Immerhin hat Peter Sloterdijk die Heinsohn/Stiegersche Eigentumsökonomik verinnerlicht und dem Basiskanon seines Denkens hinzugefügt.

Denn die Antwort auf globale Bedrohungen, auf Unruhe und Ungewissheit, kommt heute nicht mehr von links, sie kommt von rechts. Überall florieren autoritäre Politikmodelle, es gibt einen internationalen Rechtsruck, dessen Schocks die alten Parteien-Pole abgeschmolzen oder für immer verändert haben. Bis zum Fall der Mauer war die Welt in ein totalitäres und ein liberales System gespalten; nun ziehen sich die Spaltlinien durch die liberalen Gesellschaften selbst. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat die Konterrevolution die Weltwohlstandsnische Deutschland erreicht. Spät, dafür umso heftiger.

Es ist nicht, wie Assheuer glauben machen will, die Globalisierung, die Verunsicherung aller Orten und, darüber vermittelt, einen vermeintlichen Rechtsruck bringt, sondern doch vielmehr konkret erst die Krisen seit 2007 im Finanzsystem, die wellenartig von Japan schon seit den 90er Jahren über die USA in den Nullerjahren und von dort nach Europa schwappten, in Europa verstärkt durch das asymetrisch wirkende, den Kontinent destabilisierende Euro-Währungssystem. 

Erst die Verwerfungen, die aus völligem Unverständnis des ökonomischen Krisenzusammenhangs herrühren und in der geldpolitisch falschen Nullzinspolitik gipfeln, die Japan bereits in den 90er Jahren mattgesetzt hatte, letztlich also ein politisch gesteuertes Zerstören der Marktlogik der Eigentumsökonomik, führen zu einer zu einer Erosion der Bindungskraft der Altparteien, die keine wirtschaftlichen, politischen und sozialen Antworten auf diese Krisenlogik finden. Wäre die AfD nicht gegründet worden, sie hätte als Reset und Neustart erfunden werden müssen.

Die von Ökonomieprofessoren initiierte Gründung der AfD hat(te) genau diesen wirtschaftstheoretischen Nexus und mit Rechtsruck grundsätzlich erst einmal gar nichts zu tun. Die Gründer und Anhänger der AfD hatten und haben die evidenztheoretische Erkenntnis, dass die Staatsschuldenproblematik samt Eurokorsett ein politisches Monster geschaffen haben, nämlich die an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbeiorganisierte Eurorettungspolitik von Merkels Berlin über die Brüsseler Kommission zurück zu Draghis Frankfurter EZB.

Vieles kann man den Neuen Rechten vorwerfen, nicht aber mangelnde Aufrichtigkeit. Sie haben ihr Programm auf den Tisch gelegt und versprechen, sich streng daran zu halten: Die rechte Internationale will die liberale Demokratie von innen aufsprengen und durch ein autoritäres Präsidialsystem ersetzen; ihre Vorbilder sind Ungarn oder Polen, ihr Führer im Osten heißt Wladimir Putin.

Was hat die AfD hier plötzlich mit der Neuen Rechten zu tun? Außer vielleicht die einfach mal unterstellte Spekulation, die AfD gehörte den Höckes, Tillschneiders oder Kubitschek? Wo steht in der demokratisch abgestimmten Programmatik der AfD, sie strebe ein autoritäres Präsidialsystem an? Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD will die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Demokratie stärken, und das Willensbildungsmonopol der sich systemtheoretisch verselbstständigt habenden und um sich selbst kreisenden Parteien reduzieren. Assheuer möge doch nur einmal die gelungene Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm lesen.

Auch über die Methode, wie dieses Ziel zu erreichen sei, lässt die Rechte niemanden im Unklaren. Das Stichwort lautet “Entfesselung von Zornenergie”, und es meint nichts anderes als die kalkulierte Entsicherung von Hass, die Erzeugung von Wut, die Hetze gegen Muslime, Ausländer, Funktionseliten, Systemparteien, Genderforscher, “Lügenjournalisten”, linke Katholiken, linke Protestanten.

Was ist hieran Analyse? Ein Reigen purer und tendenziöser Behauptungen redet von Hass und Hetze. Wer hat in der AfD konkret gegen Muslime oder Ausländer gehetzt? Wo steht, dass die AfD gegen Muslime, Ausländer oder Flüchtlinge hetzt? Was ist daran Hetze, wenn sich die AfD lediglich der kritischen Islamlektüre eines Hamed Abdel-Samad anschließt, wenn die AfD seit ihrem Entstehen 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild fordert, eine Forderung, der nun alle anderen hinterherhecheln? Wo ist der Hass gegen Flüchtlinge, wenn den Leuten bei jeder Gelegenheit gesagt wird, demonstriert nicht bei den Flüchtlingsheimen, sondern gegen die dafür verantwortliche falsche Flüchtlingsrettungspolitik, also bei den sie tragenden Zentren politischer Macht? 

Wo wird Hass geschürt, wenn der schlichte Zusammenhang erklärt wird, dass ein sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammengehen, wie das schon Nobelpreisträger zu recht verkündet haben, wenn darauf rein sachlich hingewiesen wird, dass rein mathematisch die finanzpolitische Balance kippt, wenn immer mehr Bezieher staatlicher Leistungen immer weniger Einzahler gegenüberstehen?

Wer hetzt denn hier gegen wen? Wer agiert den gegen wen, wenn alle Parteien zusammen auf einmal einen vermeintlichen „Konsens gegen rechts“ schmieden und damit nichts anderes versuchen, als einen neuen politischen Konkurrenten auf der politische Bühne per Nazi-Keule für die bürgerliche Mitte, aus der sie kommt, unwählbar zu machen, also zu eliminieren? Ein Versuch, der halt nur beinahe gelang.    

Die Rechten wildern im Reich der niederen Dämonen. Sie präparieren ihre rassistischen Köder, und die Fremdenhasser, die in der tief verachteten “Konsensdemokratie” zum Glück den Mund hielten, schnappen dankbar zu. Auch der Faschismus ist kein Tabu. In Deutschland verhalten sich Teile der AfD “affirmativ zum Nationalsozialismus. Was damals der Antisemitismus war, ist heute die Islamophobie” (Micha Brumlik).

Der Gipfel der Ignoranz und des Wegsehens. Tatsache ist, dass die illegale Massenmigration neue Wellen einer islamischen Judenfeindschaft ins Land der Täter schafft, mit all den Folgen. Micha Brumlik sei hier schlicht Henryk Broder entgegengehalten.

Warum kommt der Protest, von Spanien, Griechenland und Portugal einmal abgesehen, überwiegend von rechts? Ist die zahnlos gewordene, postmodern aufgeweichte Linke schuld, die Marx’ Klassenfrage voreilig im Antiquariat entsorgt hat? Eine Linke, die sich großartig findet, wenn sie schöne Gedichte über schöne Frauen von Uni-Wänden kratzt und wie ein Patientenkollektiv im gedämpften Licht von safe spaces die Liste ihrer angesammelten Kränkungen runterbetet?

Es stimmt schon: Viele Linke fanden Verteilungsfragen langweilig; sie reduzierten Gerechtigkeitsfragen auf die – überfällige – Anerkennung von Minderheiten oder die Absonderung von Triggerwarnungen im Stundentakt. Doch hinter dieser Schuldzuweisung an die Linke steckt die trügerische Annahme, man könne allein mit sozialpolitischer Intensivpflege oder besser dosierter Umverteilung die Wählerschaft der AfD klein und die Partei auf Gartenzwergformat halten.

Die Linke hängt noch immer dem falschen Antagonismus eines vermeintlichen Gegensatzes von Kapital und Arbeit nach, und rettet sich jetzt in einen Moralismus globaler Ebene, wonach das globale Ungleich von Arm und Reich in Deutschland und Europa seinen stationär-lokalen Ausgleich bei uns durch Umverteilung eingeebnet werden soll.

Das Problem ist: Die Linke kann paradigmatisch nicht erkennen, dass die Vergesellschaftung in der freien Eigentumsgesellschaft nicht über den Gegensatz von Kapital und Arbeit läuft, sondern über Geld samt Zins vermittelte Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse. Diese Erkenntnis erlaubt einen ganz anderen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft. Im eigenen Land, in Europa und weltweit.

Diesen unverstellten Blick kann die AfD als neue politische Kraft – ideologisch unbefangen – programmatisch nutzen. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar.

Doch die AfD, das weiß man inzwischen, zieht nicht nur Wähler aus den “Verbitterungsmilieus” (Heinz Bude) an; sie ist nicht nur das Sammelbecken der Abgehängten und des von der SPD erfundenen Dienstleistungsproletariats, also der Leiharbeiter, Niedriglöhner, Minijobber, Ich-AGs und Transferleistungsbezieher.

Immerhin. Assheuer hat in der eigenen Zeitung recherchiert.

Was die Forscher irritiert, ist der Umstand, dass sich auch Wähler aus der Mittelschicht zur AfD hingezogen fühlen, vor allem Menschen, die mit “großem Pessimismus” in die Zukunft schauen oder eine baldige Verschlechterung ihrer Lage erwarten. Seltsamerweise verspricht die AfD diesen “Leistungsträgern” keine Statussicherung; sie tadelt auch nicht den Wirtschaftsliberalismus, ganz im Gegenteil, sie küsst ihm sogar die Füße. Vielmehr verspricht ihnen die AfD etwas, was sonst keine Partei im Angebot hat: nicht eine andere Gesellschaft, sondern ein neues Leben.

Nein, sie verspricht keine neue Gesellschaft, sondern sie ist die einzige, die  überhaupt auf der Grundlagen des neuen Paradigmas verstehen kann, wie Gesellschaft in der Eigentumswirtschaft, die auch ihre Disparitäten schafft, funktioniert und sie fordert den aufgeklärten Citoyen.

Denn wie alle Rechten interessiert sie sich nicht für die soziale Lage: Sie interessiert sich für die Bewusstseinslage.

Unsinn! Das war das Thema der Linken, die ein falsches Bewusstsein hatte über das, was die Welt vermeintlich im Innersten zusammenhält: Eben nicht der von Marx hegelisch konstruierte Gegensatz von Kapital und Arbeit, sondern die sozial schwierig auszubalancierende privateigentümliche Dynamik der Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse.

Die Gelegenheit ist günstig. Tatsächlich gibt es eine seltsame Leerstelle im kollektiven Bewusstsein, es gibt ein Vakuum in der kulturellen Vorstellungskraft: Es fehlt die soziale Fantasie, sich die Zukunft vorzustellen, jedenfalls erscheint sie nicht als leuchtendes Versprechen, sondern als unklare Bedrohung und Steigerung von Unsicherheit, als ruhelose Entgrenzung aller Verhältnisse, als Auflösung und Verflüssigung. Und dort, wo man ihn noch finden kann, ist der Fortschrittsbegriff zu Recht kleinlaut geworden, denn angesichts der Erderwärmung bestünde der Fortschritt schon darin, das Schlimmste zu verhindern.

In diese Lücke stoßen die Rechten vor. Sie machen das Furchtbare noch furchtbarer; sie schüren neue Ängste oder beuten bestehende aus (“afrikanische Horden überfallen Europa”). Gleichzeitig unterbreiten sie Retro-Utopien, die passgenau auf Unsicherheitserfahrungen zugeschnitten sind – Bilder, die von Verlässlichkeit und Kontinuität erzählen, von Einfachheit, Klarheit und Überschaubarkeit, von heilen Familien in einer homogenen Nation.

Lieber Thomas Assheuer, Sie reden von der Sozial-Patriotischen Heimatfront der Tillschneiders und Höckes, also vom Rand der AfD, aber nicht vom allein geltenden Programm der Alternative für Deutschland und ihrem programmatischen Kern. Das heißt: Sie reden schlicht an der AfD vorbei.

Rechte Bilder sollen die Leere füllen, die das Verschwinden der Fortschrittsutopien hinterlassen hat; sie sammeln einsame Seelen ein und versprechen eine neue Verbindung aus Freiheit und Autorität. Immerzu beschwören sie die mythische Statik der deutschen Kultur und preisen sie als rettenden Fels in den Stürmen der Weltgesellschaft. Die Zukunft erscheint dann nicht als Gefahr, sondern als Wiederholung einer Vergangenheit, auf die “wir Deutsche” stolz sein können. Stolz, so Alexander Gauland, auch auf mordende Soldaten im größten Vernichtungsfeldzug der Weltgeschichte.

Peinlich billige Polemik. Oder wissen Sie wirklich nicht, dass nicht jeder eingezogene Soldat ein mordender Nazi war? Wissen Sie nichts von der von Adenauer abgegebenen Ehrenerklärung zur Wehrmacht? Gibt nicht von der Leyen allen Anlass, sich indirekt kritisch mit ihr auseinanderzusetzen? Ganz unabhängig, ob das strategisch klug war, was Gauland da sagte? Denn auch innerparteilich war das durchaus umstritten.

Damit ist der Feind klar benannt: Für die AfD sind es die Systemparteien und ihre multikulturellen Milieus. Sie alle sind Diener ihres Herrn, der Globalisierung; sie sind die Agenten der Umwälzung und “Völkervermischung” und haben es in ihrem antideutschen Hass angeblich geschafft, das Volk von seiner eigenen Kultur und ihren haltenden Mächten zu entfremden. Doch die deutsche Kultur – das Heilige, das nicht verschwinden kann – liegt unter dem kosmopolitischen Schaum zum Wiederanschluss bereit, es müssen nur die richtigen Politiker an die Macht gelangen, um sie dem Volk zurückzugeben.

Wer sollte es AfD-Anhängern verübeln, auf die Idee zu kommen, Claudia Roth u.a. meinten es etwa nicht ernst, wenn sie ohne jede Scham Transparenten hinterherlaufen, die beschreien: Deutschland, Du mieses Stück Scheiße und Nie wieder Deutschland?

Sehen auch Sie keine deutsche Kultur mehr, jenseits der deutschen Sprache? Alles wegrationalisiert?

Aber im Ernst! Worum geht es (in) der AfD wirklich? Es geht um die Zukunftstfrage, wie wir weiter in Deutschland leben wollen. Und wer das wie entscheidet. Im Parlament oder per getriebenem Diktum von oben. Und diese Fragen sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig angesichts der Lage des dramatischen Kompetenzverlustes und des Abstiegs Deutschlands in den nächsten Jahren. Das hat mit der uns aufgeschwatzten Polemik von wegen “völkisch” nichts zu tun. Vielmehr geht es der AfD um eine Stärkung des Rohstoffs Bildung, die in diesem Land jährlich abnimmt

Nun versteht man, warum Alexander Gauland am Wahlabend mit anschwellendem martialischen Tremolo den Satz ausstieß, seine Fraktion werde Angela Merkel “jagen” und sich das Land und das Volk zurückholen. Die große Reinigung, und nichts anderes will der Satz sagen, sei der Königsweg zur Wiederherstellung der selbstbewussten Nation. Im Augiasstall der Demokratie geht Gauland voran, er ist der völkisch gestimmte Odysseus, der das links-grün versiffte Ithaka von seinen dekadenten Belagerern – Kosmopoliten, Flüchtlingen, Volksverrätern – befreit und es nach einem reinigenden Akt dem Volk zurückgibt. Wer kein “Volksgenosse” ist, wird “nach Anatolien entsorgt”.

Schon klar! Vielmehr eben gar nicht klar. Denn der Volksverräter-Diskurs ist nicht derjenige der AfD, sondern der vom Rand und jenseits des Randes der AfD, der der Partei, allein um ihr zu schaden, jeweils absichtlich zugerechnet wird.

Was ist neu an dieser Reinigungsfantasie? Eigentlich nichts, seine Grundbausteine stammen aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals, in der Mitte der Weimarer Republik, beschrieb der Schriftsteller Ernst Jünger den Kapitalismus ganz ähnlich wie vor ihm Karl Marx, nämlich als kinetische Revolution und planetarische Mobilmachung.

Das war und ist Sloterdijks phänomenologische Formel und sie basiert auf dem materiellen Fundament der privateigentümlichen Dynamik, wie sie theoretisch angemessen die Eigentumsökonomik erfasst hat.

Die monströs entfesselte Maschinenmoderne mit ihren gigantischen “Werkstättenlandschaften” überfordere die Menschen; sie löse archaische Reaktionen und gefährliche “Urängste” aus, die dringend eingefangen und eingefroren werden müssten.

Weil es für den Antidemokraten Jünger kein Zurück in alte Zeiten gab, wollte er die Moderne über sich hinaus treiben und kämpfte für eine Revolution von rechts. Das Parlament sollte “mit dem Flammenwerfer” gereinigt und durch ein autoritäres Präsidialregime mit angeschlossener Ständegesellschaft ersetzt werden. Das neue Regime sollte aber nicht nur den Klassenkampf beenden, es sollte Sinn stiften und die kalte Industriemoderne wieder verzaubern, sie remythisieren und gegen liberales Gedankengut absichern. Politik ist Austreibung von Weltangst. Der Staat organisiert mithilfe der Gedankenpolizei den verbindlichen Weltsinn, während der Kapitalismus ungestört weiterläuft. Der Rest ist Schicksal.

Auweia! Eben nicht. Der AfD geht es eben nicht um(s) Schicksal!  Vielmehr und dagegen geht es darum, aus dem richtigen Verständnis heraus dessen, was als Falsches erkannt ist, nämlich das mit Mut zur Wahrheit zu korrigieren, was rein aus Machterhalt bei Merkel einfach so bleiben soll, wie es ist – zu korrigieren im Wege parlamentarisch-demokratischer Entscheidungen.

Es wird kein Zufall sein, dass der “Hausphilosoph” der AfD, der Sloterdijk-Schüler Marc Jongen, in den Denkschulen der Konservativen Revolution zu Hause ist und deren Rezepte immer wieder in Anschlag bringt. Jongen ist Fachmann für den Weimarer Kulturphilosophen Leopold Ziegler, der – ähnlich wie Ernst Jünger – die Auffassung vertrat, nur eine autoritär-integrale Kultur könne in der Angst auslösenden Moderne die Gesellschaft stabilisieren. Ziegler (1881–1958) verkündete ein neues Mittelalter und wollte die sinnstiftenden Energien der Religion auf das “deutsche Reich” lenken. Später schwor der Pazifist Ziegler seinen Ideen ab; der Pate der Konservativen Revolution kehrte zu seinen christlichen Wurzeln zurück. Er hatte erkannt, wohin sie führen: in das Unheil.

Jongen ist vielleicht vom Zeit-Feuilleton ausgerufener Hausphilosoph der AfD, um ihr all das (Dunkle), was ihr unterstellt werden soll, unterstellen zu können. Und er gefällt sich vielleicht auch ein wenig in dieser falschen Überhöhung und kokkettiert auch etwas mit Schnellroda.

Aber er steht dennoch voll auf dem rein-demokratischen Fundament der AfD-Programmatik. Was wir übrigens Beide teilen, ist die durchaus Sloterdijkscher Provenienz geschuldete zeitdiagnostische Beobachtung der psychopolitischen Situation der Bürger heute – etwas, was die Altparteien halt heute nicht mehr können, und was auch der AfD in ihrer noch kurzen Geeschichte ihre internen Konflikte bereitet.

Darum ist die AfD vorne und wird dieses Land aus dem drohenden Ungemach von Merkel IV mit herausführen. Nicht ins Dunkel, sondern ins helle Licht bürgerlicher Rationalität, oder wie an anderer Stelle beschrieben, in eine radikale Bürgerunion der Dritten Republik.

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Der zentrale Kern der AfD, sein Rand und der Abgrund. Rekonstruierte Grußadresse zum Gründungs- und Deutschlandtreffen der “Alternativen Mitte” zum Tag der Deutschen Einheit

Nein, in Berlin gibt es bislang keine organisierte “Alternative Mitte” (AM) und auch – noch!- keinen organisierten “Flügel”. Ich halte das das auch für richtig so, denn in Berlin haben wir es bisher geschafft, einen Kurs des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft zu fahren – im Landesverband und in der Abgeordnetenhaus-Fraktion.

Unabhängig davon habe ich mich entschieden, ins direkt an Thüringen angrenzende bayerische Tettau zu fahren, um dem Deutschland- und Gründungstreffen der AM beizuwohnen – einer weiteren Weichenstellung, nicht Zäsur, in der Geschichte der AfD.

Beatrix von Storch hat zu Beginn eine ausgezeichnete Impulsrede gehalten, die den Rahmen, in dem sich das Vorhaben der AM bewegen dürfte, absteckt.

In meiner spontanen Grußadresse an die etwa 250 Gründungsmitglieder der AM habe ich versucht, einen zusätzlichen Gedanken mit in die Diskussion einzubringen:

“Hinsichtlich der Selbstdefinition der Alternativen Mitte bin ich mir allerdings nicht sicher, ob sie sich tatsächlich als Gegenpol zum „Flügel“ verstehen soll, und nicht vielmehr begreifen sollte als der zentrale Kern der AfD, wie gesagt, im Auftritt, der Programmatik und im Stil, als der starke zentrale Kern der Alternative für Deutschland an sich, und der „Flügel“ lediglich als Rand verstanden werden muss.

Es macht den Unterschied, ob es zwei Pole gibt, die miteinander konkurrieren, oder einen Kern mit seinem Rand. Und dieser Rand, und das war und ist Gaulands Aufgabe, kann und soll ja auch integriert werden. Aber wo es Rand gibt, gibt es auch Abgrund. Und das ist die Linie, die Beatrix von Storch schon nannte, die jenseits des Rands liegt, als und im Abgrund. Und ich sage es ganz deutlich: Einiges von dem, was ein Tillschneider so redet, ist Abgrund und eben nicht mehr AfD.

Wir dürfen nicht mehr hinnehmen, dass, wie so oft geschehen, die Medien Versatzstücke des Abgrunds als AfD verkaufen und damit die gesamte Partei treffen, nicht als Kollateralschaden, sondern bewusst mitten ins Herz.  Da ist es doch kein Wunder, dass etwa 80% der Bürger, der Wähler, die AfD als rechtsextrem einschätzen, somit als nicht wählbar, weil für sie – von den Medien bewusst gesteuert – nicht mehr unterscheidbar ist, was Kern ist, über den – wie unsere Programmatik – meist nicht berichtet wird,  was Rand ist, über den meistens geredet und geschrieben wird, und was Abgrund, der immer skandalisiert wird, die AfD also solche meinend, wenn er sich auftut!”

Die (rekonstruierte) Grußadresse liegt hier vor. Medial wurde das unterschiedlich verkürzt wiedergegeben in der WELT , in ZEIT-online und in der Jungen Freiheit.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat in seiner Rede zum Gründungsaufruf der Alternative Mitte Deutschland einen Passus gebracht, der anders ausdrückt, was als zentraler Kern gemeint ist: Dass die AM nämlich keine “eigenen” Inhalte hat, sondern programmatisch die AfD daselbst ist. Er sagte:

“Vor kurzem hat eine Person vorwurfsvoll geschrieben: „Die AM hat keine eigenen Inhalte.“An dieser Aussage ist zunächst erstaunlich, dass sie als Vorwurf gemeint war. In unserern Ohren klingt sie jedoch wie ein Lob. Denn natürlich hat die AM keine eigenen Inhalte, wir stehen schließlich mitten in der AfD, mit beiden Füßen! Welche eigenen, welche anderen Inhalte sollten wir also haben und wo sollten die herkommen? Nein, politisch und programmatisch orientieren wir uns zu 100 % an dem, was in den vergangenen Jahren in und von der AfD erarbeitet wurde, an den Programmen und Leitlinien der Partei. Und die Frage sei erlaubt: An was denn auch sonst?

Der zitierten Person („Die AM hat keine eigenen Inhalte“) tritt man sicher nicht zu nahe, wenn man sie nahe oder auch im Flügel verortet. Demnach könnte man zur Schlussfolgerung gelangen, der Flügel habe im Gegensatz zur AM durchaus „eigene Inhalte“. Dann würde natürlich sofort die Frage aufgeworfen: Was sind diese Inhalte, und wo kommen sie her? Und wenn es denn wirklich eigene Inhalte gibt, wo will man mit diesen und mit der AfD denn schließlich hin? Darüber wird zu reden sein. Diese Punkte müssen geklärt werden….”

Genau das ist der Punkt. Die zu klärende Frage ist doch: Unterscheidet sich das, was ich, übrigens gar nicht abwertend, als “Sozial-Patriotische Heimatfront” bezeichne, wie sie Flügelvertreter Hans-Thomas Tillschneider artikuliert – unabhängig von Stilfragen – programmatisch vom Grundsatz- und Wahlprogramm der AfD graduell oder in Nuancen bzw. verschiebt sich das programmatische Gefüge. Und darüber hinaus: Ist das dann noch Rand, oder eben schon Abgrund, also jenseits der AfD.

Hierüber wird eine gesonderte Debatte zu führen sein, der ich mich gerne stelle!

 

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#AfD ist für Schwule und Lesben die bessere Alternative als #CDU oder #R2G

Mein Beitrag in der 15. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin greift auf der einen Seite Aspekte einer tatsächlichen Emanzipation von und für Schwule(n) und Lesben auf und warnt vor Übertreibungen!

Überraschenderweise haben uns CDU und FDP hier “rechts überholt”, was wieder mal bestätigt: Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und diese Überrasschung ist auch dem Online-Szene-Kanal queer.de aufgefallen. Immerhin, auch wenn daraus noch nicht die entsprechenden Schlüsse mit Bezug auf die AfD gezogen werden…

Nur nebenbei: Hat Irgendjemand irgendjemanden von der AfD gegen die erste offizielle gleichgeschchlechtliche Trauung vor dem Rathaus Schöneberg gesehen, der dagegen etwas demonstriert hätte? Wenn die AfD also homophob WÄRE und Hass schüren wollen würde, hätte so ein Anlaß doch Gelegenheit sein müssen, oder nicht? Wenn nicht dann, wann dann? Fehlanzeige! Fehlanzeige für das ganze Propagangagerede von einer angeblich homophoben AfD.

Hier 2 Ausschnitte aus der Rede:

“Was  wirklich ein bedeutender Schritt in die richtige – und zwar tatsächlich emanzipative – Richtung wäre, die es jungen Menschen erleichtern würde, sich zu „outen“ und zu dem zu stehen, was sie sind? Wenn sich nämlich auch öffentlich vermehrt bekannte Vorbilder dazu bekennen würden!

Wenn Politik und Gesellschaft zum Beispiel die Sport- und Fußballverbände auffordern oder ermuntern würden, ihre Spitzensportler und Fußballer zu motivieren, sich offiziell zu outen! Das wäre ein echtes Signal an die Kids, Jungs und Mädels! Die Stars haben nämlich Vorbildfunktion für viele junge Menschen. Und hier würde man tatsächlich Vorurteile abbauen, wenn sie sich outen würden.”

“Wir sind ja eigentlich der Meinung, dass die sexuelle Orientierung eigentlich gar kein Thema mehr sein müsste, im öffentlichen Diskurs, dass das Jedermanns oder –fraus Privatsache sein muss, die schlichtweg hinzunehmen ist.

Will sagen: Wer bin ich, und wenn ja, wieviele? Ich bin Unternehmensberater, bin Buchautor, bin Politiker, liebe Gustav Mahler und ja, auch schwul, auch, aber meine ganze Persönlichkeit zentriert sich nicht um diese eine Sache. Sie ist meine Normalität, so wie für jeden Einzelnen die jeweils Ihre Sexualität die Ihrige Normalität ist.

Wir sollten aufhören, diese Normalität jeweils politisch überzustrapazieren und Homosexualität, Transgender u.s.w. zu einem Kulturkampf hochzustilisieren, wie Sie das tun, was eher dazu dient, die Gesellschaft, die eigentlich in dieser Frage einen in Deutschland bisher historisch doch maximalen Akzeptanzgrad erreicht hat, zu spalten. Denn erst mit Ihrer permanenten Überbetonung und Überdehnung, die dann bei vielen Neuzuwanderern auf kulturellen Widerstand stößt, schaffen Sie neue Probleme.”

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