Die #Intellektuellen und die #AfD. Eine Annäherung an die AfD und eine Replik. Die Debatte ist eröffnet.

Die Schriftstellerin Jana Hensel hat in ZEIT-online am 26. April eine sich an die AfD herantastende Frage gestellt. Auf ihren Beitrag antworte ich unmittelbar abschnittsweise kursiv als Replik um einzuladen, die jetzt begonnene notwendige grundsätzliche Debatte in Sachen AfD jenseits tagespolitischer Aktualität ernsthaft fortzusetzen:

Und wenn die AfD Recht hat?

Auch wenn die AfD wieder gerade mit sich selbst befasst ist – sie wird nicht einfach verschwinden. Der Erfolg der Partei hat mehr mit uns zu tun, als wir glauben.

Sie wird nicht einfach verschwinden? Heißt also, nicht von selbst, also einfach so, nein, man müsse schon irgendwie daran arbeiten… Und da gibt es ein Uns, also die Anderen, also nicht die, um die es geht. Da wird zunächst de ante mano eine, nämlich eine entscheidende Differenz gesetzt.

Das kleine Erdbeben ist in Erinnerung geblieben. Es fand im Sommer 2011 statt und wurde von Frank Schirrmacher, dem damaligen Herausgeber der FAZ, ausgelöst. Für das Erdbeben reichte ein einziger Satz. Er lautete: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ 

Damals ging es noch nicht um die Flüchtlingskrise. Es ging auch noch nicht um die Griechenland- oder Eurokrise, die folgten wenig später, nein, damals war die sogenannte Bankenkrise das Thema. Eine Krise, zu deren Lösung die betroffenen Staaten milliardenschwere Rettungspakete schnürten, um den drohenden Bankrott globaler Bankhäuser zu verhindern. Staatliches Geld, Steuergeld, Geld des kleinen Mannes und der kleinen Frau. Schirrmacher kam das wie ein Ausverkauf des Neoliberalismus und jener Werte vor, die dieser Neoliberalismus lange gepriesen hatte: „Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht.“ Deshalb wechselte er einmal gedanklich die Seiten und schaute sich die Gegenwart aus der Perspektive jener an, die politische Gegner waren, die anders dachten als er und seine Leute. Die Linken.

Heute, einige Krisen später, soll einmal dasselbe versucht werden, in umgekehrter Richtung. Die Perspektive soll gewechselt werden, auch um Selbsttäuschungen auf die Schliche zu kommen. Die AfD sitzt in elf Länderparlamenten. Auch wenn ihre Umfragewerte im Moment sinken, ist eine Sorge vor der Bundestagswahl berechtigt. Werden die Vorhersagen uns erneut täuschen? Werden, auch wenn die AfD sich gerade auf ihrem Parteitag einstweilen zerlegt hat, am Ende mehr Leute AfD gewählt haben, als viele progressive Deutsche es heute glauben, so wie man sich schon bei Trump getäuscht hatte?

Der Reihe nach: Erstens: Die AfD hat sich in Köln gerade NICHT zerlegt und warum wäre die Sorge vor ihr berechtigt? Kann dann der Gedanke, einmal vorurteilsfrei sich ehrlich die Frage zu stellen, ob die AfD Recht haben könnte, überhaupt weiter tragen, wenn schon im Ansatz gar nicht erlaubt ist, das wirklich denken können zu wollen?!

Vielleicht hilft es zu fragen: Wo hat die AfD recht? Gibt es gute Gründe für den Aufstieg der AfD, den zeitweisen Aufstieg von Pegida? Gründe, die ihre Anhänger und Wähler zu Pegida und AfD trieben. Gründe, die man kennen sollte.

Warum wird gleich Pegida mitgenannt? Pegida ist ein Phänomen sui generis, bei weitem kein nationales, sondern ein rein lokales, sich auf Dresden beschränkendes temporäres Phänomen, in der Dimension des gesamtdeutschen Erfolges der AfD als Partei in keiner Weise auch nur im Ansatz vergleichbar, hier also fehl am Platze.

Sich zu fragen, wo die AfD Recht hat: Warum fällt das eigentlich so schwer? Es ist eine Sache, sich als Konservativer für die Länge eines Gedankenexperiments auf die Seite der Linken zu schlagen. Aber es scheint eine völlig andere zu sein, die Perspektive von AfD- und Pegida-Anhängern einzunehmen. Wer das tut, setzt sich dem Vorwurf aus zu verharmlosen. Als verbreiteten die Rechtspopulisten eine Aura, gegen die man sich nicht wehren könne; als gäbe es keine rationalen Gegenargumente; als würden sie jeden, der sich ihnen nähert, willenlos in ihren Bann ziehen.

Mit der Gleichnennung von Pegida wird unmittelbar eine Art Gleichsetzung vorgenommen und ein gefährlicher Popanz aufgebaut bzw. dieser Popanz zum Ausgangspunkt der ganzen Übung. Als erste Frage, vor der Frage, wo die AfD Recht habe, wäre zu fragen, welche, was für eine AfD, ist denn gemeint? Die erste Frage muss doch lauten, von welchem Bild der AfD wird überhaut ausgegangen? Klar ist doch, dass die Beantwortung der richtigen Fragestellung davon abhängt, von welcher Folie ich ausgehe. Wenn ich vom kampagnenhaft medialen Zerrbild der Dumpfbacken-AfD ausgehe, das uns ja täglich – inklusive der Unverschämtheit „Nazi-Schlampe Weidel“ begleitet und das mit dem „völkischen Hetzer“ Höcke gerne Wahlkampf gegen die AfD macht, ergibt sich ein gänzlich anderes Möglichkeitsfeld der Beantwortung, als wenn ausgegangen würde vom jenseitigen Bild vieler Funktionäre und Anhänger der AfD, nämlich der AfD als einer Partei des politischen Realismus, aus der Mitte der Gesellschaft, einer Partei des gesunden Menschenverstandes, einer Partei der Vernunft und der rationalen Analyse. Denn dann kämen ganz andere Inhalte und Aspekte in den Blickfeld eines Fragestellers. Es ergäbe sich eine gänzlich andere Beantwortungsperspektive.

Wenn man es also ernst meinen würde mit der von Jana Hensel zu Recht gestellten Frage, stellt sich die Vorfrage, ob denn das zu Grunde gelegte Ausgangsbild der AfD überhaupt stimmt oder ob es sich in Wirklichkeit, um das Wort Wahrheit nicht zu strapazieren, um ein falsches, vorurteilsbeladenes AfD-Bild, ein medial erzeugtes Zerrbild handelt. Einfach formuliert: Ist das Bild, das ich von der AfD habe, richtig?!    

Hier geht es zum ganzen Stück, das Interesse und etwas Ausdauer erfordert 🙂

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Berliner Senat mißachtet Bürgerwillen in eklatanter Weise – TXL muss offen bleiben!

Gunnar Schupelius hat Recht! http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-rot-rot-gruene-senat-will-die-tegel-abstimmung-ignorieren

Mit maximaler Ignoranz antwortete jetzt der Senat, vertreten durch Verkehrsstaatssekretär Kirchner, auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 18/10806S, in der ich wissen wollte, wie der Senat mit dem sich abzeichnenden Bürgerwillen in Sachen Offenhalten von TXL umzugehen gedenke; Lapidare Antwort: Gar nicht! Wörtlich: „Da der Senat am Ziel der Schließung des Flughafens Berlin-Tegel festhält, stellen sich derartige Fragen nicht.“

Der Fragenkatalog hätte dem Senat die Möglichkeit gegeben, sich dem Gedanken, dass das Volksbegehren positiv ausgehen könnte, anzunähern. Zuviel erwartet, zumal sich der Erfolg des entsprechenden Volksbegehrens bereits klar abgezeichnet hatte.

Die Stadtgesellschaft wird sich ihren Teil denken!

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#Hertha BSC contra #AfD und der mediale Vernichtungsfeldzug

Der Bundesligaverein Hertha BSC hat eine einstweilige Verfügung gegen die Berliner AfD-Fraktion und ihren sportpolitischen Sprecher erwirkt. OK, das Foto des sportpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, mit Marvin Plattenhardt, aufgenommen nach einem Bundesligaspiel, wurde vorläufig zunächst gelöscht. Das ist allerdings jetzt kein Thema mehr nur für eine gerichtlich zu klärende Rechtsfrage, die die AfD-Fraktion mit Recht in der Hauptsache entschieden wissen will. Jetzt geht es um die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in Deutschland insgesamt und als solche. Die Entgleisung Phlipp Lahms ist entsprechend in den gleichen Kontext einzuordnen.

Marvin Plattenhardt hat sich mit der AfD und ihren Zielen bisher nicht erkennbar befasst. Das mit dem Foto wird ihm wohl einer gesteckt haben, was dann unmittelbar zu dem Anti-AfD-Reflex geführt hat. Erstaunlicherweise war das Selfie Frank Scheermessers zwei Wochen zuvor mit dem Herthaspieler Salomon Kalou keinerlei Beanstandungen oder einer nachträglichen medialen Skandalisierung seitens des Spielers oder des Vereins wert. Wird bei Kalou, warum auch immer, etwa nicht so genau hingeschaut? Anderes Thema!

Worum geht es eigentlich?

Hier ist es der Bundesligist Hertha BSC Berlin, der in den Meinungskampf um die AfD insgesamt einsteigt und mit der Löschungserzwingung folgendes Signal in die Öffentlichkeit sendet: AfDler sind Menschen, mit denen man sich nicht sehen lassen kann, Menschen, nein nicht Menschen, sondern Unpersonen, mit denen man sich nicht abbilden lassen kann, mit denen man nicht redet, es sind Aussätzige, die man eigentlich aus der Gesellschaft verbannen will. Es sind, so die mediale offene Hetze gegen die AfD: Vermeintliche Rassisten, Europahasser, Ausländerfeinde und Islamhasser, insgesamt Unmenschen. Die Wirkung dieses Signals, das in die Welt getragen werden soll, ist ganz einfach:

Der AfD-Funktionär, das AfD-Mitglied, der sich outende AfD-Wähler – jeder dieser konkreten Personen wird abstrakter Unmensch und damit wert, geächtet und ausgeschlossen zu werden: Aus dem politischen Diskurs, aus privaten Partys, aus Volks- und Bürgerfesten – wie die AfD erneut auch wieder unerwünscht ist auf dem größten europäischen Schwulen-und Lesben-Stadtfest, dem Schöneberger Motzstraßenfest. Ausgeschlossen und geächtet werden Leute, die in und für die AfD wirken, nun offenbar auch aus Kunst und Literatur, nachdem die Vorsitzende des Berliner Landesverbands des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) zurückgetreten ist, weil die AfD-Mitgliedschaft eines  Vorstandsmitglieds bekannt wurde, der übrigens auch bei der Gewerkschaft Verdi ist.

Nein: AfDler und ihre Wähler, davon mindestens zumindest statistisch auch 15% Hertha-Fans, wie übrigens auch etwa ebenfalls 15% schwule Berliner sind Bürger, die schlicht und ergreifend eine andere Auffassung davon haben, wie Politik in Deutschland und in Berlin zum Wohle der Menschen gemacht werden sollte.

Es sind Menschen, die nicht blindlings im vorauseilenden Gehorsam nachplappern, dass alle Flüchtlinge Gold für unsere Gesellschaft sind, wie das die SPD mit ihrem 100%-Guru und die Grünen meinen. Es sind Menschen, die erkennen, dass die verkehrte Eurorettungspolitik den ganzen Süden des Kontinents in die Unregierbarkeit und die soziale Abstiegsfalle führt, mit dem Ergebnis – und das sollte auch Fußballer interessieren – dass eine ganze Jugendgeneration in der Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit versinkt, wegen des für diese Länder zu starken Euros.

Es sind Menschen, die nicht einfach wegsehen, wenn sich Muslime im Wege der Flüchtlingskrise auf den Weg in unsere Städte und Länder machen, die nicht alle nach individueller Selbstbestimmung dürsten, sondern eben auch solche, die die Scharia über uns bringen wollen, Homosexuelle bestrafen und Juden angreifen, was in Berlin – leider – schon wieder passiert.

Es sind Menschen, die eine bessere Bildung für unsere Jugend wollen, die aufgrund des permanenten Reformwahns zunehmend effektiv verblödet.

Es sind Menschen, die eine politische Partei unterstützen und in ihr wirken, die mittlerweile die dritte politische Kraft in Deutschland ist: Und zwar die Partei des Hinsehens, des politischen Realismus aus der Mitte auch des Olympiastadions, und nicht des Wegsehens und Verdrängens vor den realen Problemen der Menschen.

Es sind Menschen, die die Wir-sagen-Euch-wie-Ihr-leben-müßt-Ideologie der Grünen nicht mitmachen wollen und ohne Schuldkomplexe ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und sich selbst zur Arbeit fahren wollen, u.s.w.

Mit einem Wort: AfD, das bedeutet Leute, wie Du und ich.

Wer ist Hertha-BSC, um – übrigens als Kunde des Berliner Senats und damit der sie tragenden Parteien SPD, Linke und Grüne, der an den Verein das Olympiastadion vermietet und insofern eine Geschäftsbeziehung unterhält , – der AfD quasi die Menschenwürde abzusprechen und einem Abgeordneten das Recht eines jeden normalen Menschen zu abzuschneiden, sich mit einem Fußballer abzulichten?

Hätte der AfD-Abgeordnete sonderbare politische Parolen geschwungen, oder irgendwelche verfassungsfeindlichen Gesten oder Sonstiges abseits dessen, was außerhalb des gesellschaftlich-menschlich Anständigen geboten wäre, getan, dann wäre eine entsprechende Reaktion Herthas in der Sache ja grundsätzlich nachvollziehbar.

Aber den Menschen als Unmenschen mit Bildverbot zu stigmatisieren, nur weil er das Label AfD trägt, ist jenseits des Rechts, und alle die, die sich mit der AfD selbst noch nie beschäftigt haben und die AfD nur vom Hörensagen im Sinne des offen medialen Vernichtungsfeldzugs (nicht) kennen, müssen sich die Frage stellen, ob sie sich an dieser Hetze gegen die AfD in dieser Weise beteiligen können oder wollen.

Das ist auch eine Frage an diejenigen, die immer von Demokratie reden, aber gerade dabei sind, sie in dieser Frage infrage zu stellen.

 

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Kritik zur Kritik der #Höcke-Kritik

Replik auf Wolfgang Hübners Lagebeurteilung in Sachen #Höcke – eine Kritik der Kritik

Ohne diesen Höcke wird alles gut!
Kritische Einwände gegen eine Legendenbildung

Wenn ich mich so in den Diskussionsforen umschaue, die sich mit der Situation und der Zukunft der AfD beschäftigen, dann lese ich sehr oft von Wählern, Sympathisanten und Mitgliedern der Partei, wie groß deren Hoffnungen und Erwartungen auf ein – wie auch immer geartetes – Ausscheiden Björn Höckes aus der AfD sind. Diesen Menschen generell nur Illusionen, Kleingläubigkeit oder gar dunkle Absichten zu unterstellen, wäre allzu billig, ist jedenfalls mir intellektuell und politisch zu anspruchslos. Denn es gibt unter den zahlreichen Gegnern und Kritikern des Thüringer Politikers auch viele, die in dessen Verbleib ganz ehrlich und aufrichtig eine Gefahr für den Erfolg, ja den Bestand der AfD zu erkennen glauben.

Danke dafür!

Um besser zu wissen, ob diese Sorgen berechtigt sind, will ich einmal betrachten, was geschähe, wenn Höcke noch vor der Bundestagswahl die AfD verließe oder – woran ja seitens bestimmter Parteikreise heftig gearbeitet wird – diese verlassen müsste. Wird dann ohne diesen angeblich „unverbesserlichen Rassisten“ und „Nationalromantiker“ alles gut? Oder wenigstens besser? Steigen danach die Umfrageergebnisse wieder an? Bekommt die AfD ein freundlicheres Medienecho? Verzichtet dann die Antifa auf gewaltsame Angriffe auf Parteifunktionäre und Parteiveranstaltungen?

Diese Fragen sind die richtigen, und darauf kann nur geantwortet werden: Mitnichten! Nein, die Presse wird über die AfD, also uns, nicht freundlicher berichten, sie wird weiterhin versuchen, uns klein zu schreiben und die die Ecke stellen. Übrigens gilt: Wir wollen auch gar nicht geliebt werden, weder von der Presse, noch von den Altparteien oder irgendjemanden sonst, wie das ja von fundamentalistisch orientierten Flügellanten oftmals unterstellt wird, wir wollen die richtige Politik mit  Mut zur Wahrheit und Klarheit für unser Land, gegen die Politiken der in Ignoranz weiterhin vereinten Altparteien, die an einer Alternative zu Deutschland basteln, etwas, gegen das wir geschlossen stehen. Auch die Antifa wird natürlich weitermachen, aber die hier zu bemühen, ist intellektuell unredlich, denn bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren.

Zum Medienecho aber doch Folgendes:  Was würde denn anders? Und die Frage muss aufgreifen, was ich an anderer Stelle versucht hatte, unvoreingenommen zu beantworten:  Warum #Höcke der #AfD (ge)schadet (hat):

Weil er es zugelassen hat, dass man medial das aus ihm machte, was er – ob zu Recht oder Unrecht spielt hier keine Rolle! – wurde: Eine Chiffre, die für das steht, was von Übel ist, was gar nicht geht, was jenseits von Gut und Böse ist. Björn Höcke ist Opfer seines medialen Erfolges geworden: Denn es geht gar nicht mehr um ihn als Person, als konkreten Menschen. Er ist Chiffre geworden, ein Abstraktum: Das schlechthin Schlechte. Nochmal: Es spielt keine Rolle, dass er das als Person und Mensch, den wir auch als Person schätzen können, natürlich gar nicht ist. Aber er hat durch seine Art des Wirkens zugelassen, dass er zur Chiffre, zum Abstractum (gemacht) werden konnte und als genau das, nicht als Person Björn Höcke, schadet er der AfD. Nicht Höcke als Person, sondern Höcke als Chiffre für das schlechthin Schlechte im politischen Spektrum, für das diese Kunst-Chiffre abstrakt steht – „dieser Höcke geht gar nicht“ ist das, was wir Land ein Land ab überall hören.  Und das kann der Partei nicht egal sein. Sie muss das als Problem begreifen. Und in diesem Kontext ist es in der Tat als Führungsstärke des BuVo zu werten, das auch in die Hand zu nehmen, auch wenn es innerparteilich höchst gefährlich und riskant ist, ja man könnte sagen, machttaktisch ehr unklug ist. Strategisch aber allemal zwingend.

Fakt ist, ob wir das wollen oder nicht, ob wir Höcke persönlich schätzen oder nicht, ob wir seinen Kampf für die AfD gut bewerten oder nicht, ob wir Anhänger des Flügel s sind oder nicht, tut hier alles nichts zur Sache. Fakt ist: Er ist medial und in der Öffentlichkeit verbrannt und als solcher in der Partei schädlich für die weitere Entwicklung der Partei.

Das schadet uns, weil die von der Politik der Altparteien Enttäuschten, die sich nicht trauen, sich zu uns bekennen, weil da einer ist, der medial für etwas steht und mit der AfD in Verbindung gebracht wird, was gar nicht geht, weil dadurch diese bei uns politisch eigentlich Heimat-Suchenden abgeschreckt werden, zu uns zu kommen und/oder uns auch zu wählen. Und das ist das Tragische daran: Weil Björn Höcke Opfer seines medialen Erfolges wurde, wird er zur tatsächlich tragischen Figur:

Denn mit ihm – nicht der Person Björn Höcke, die parteienrechtlich wohl nur sehr schwer, wenn überhaupt, ausgeschlossen werden kann, sondern mit dem zum abstrakt Schlechten, Unberührbaren Rechtsaußen geronnenen Chiffre Höcke – kann die AfD nicht (erfolgreich) weiter machen, denn sie kontaminiert die Partei als unwählbar.

Was tatsächlich geschieht nach einem Ausscheiden Höckes aus der AfD, weiß selbstverständlich auch der Verfasser dieses Textes nicht. Einiges aber ist wahrscheinlich genug, um das hier einmal zu skizzieren:
– Große Erleichterung bei allen Höcke-Gegnern und Feinden im AfD-Bundesvorstand und in der Mitgliedschaft. Hingegen tiefe Enttäuschung und Verbitterung bei seinen Anhängern in und außerhalb der Partei. Die Zahl der deswegen erfolgenden Eintritte in die AfD dürfte viel geringer sein als die Zahl der Austritte. Die Wahrscheinlichkeit der Neugründung einer demokratischen Rechtspartei wird erheblich sein, stellt aber für die anstehende Bundestagswahl für die AfD noch kein Problem dar. Schwerer wiegt die Demotivierung einer großen Zahl bislang sehr aktiver Mitglieder, die sich am Wahlkampf nicht oder nur wenig beteiligen werden.

Falsch: So groß wäre die Erleichterung in den inneren Zirkeln der AfD dann gar nicht, denn es ging, wie zu zeigen war, ja nicht um die Person Höcke, sondern um die die AfD nachhaltig belastende medial kreierte Kunst-Figur Höcke als Chiffre. Die Erleichterung wäre nicht groß, denn – alles andere wäre einfältig – die Medienkampagne gegen die AfD ginge ja weiter. Und glaube Keiner, wir wüssten das nicht! Sie ginge weiter, hätte aber eben erst einmal nicht mehr dieses für die AfD als GAU zu verstehende Totschlag-Pseudo-Argument: „Wenn Ihr nur diesen #Höcke nicht hättet, der geht ja gar nicht“, das jede weitere konstruktive Auseinandersetzung mit der AfD bei all denjenigen verhindert, die es sich halt einfach machen wollen, die sich eben nicht eingehend mit uns und unserer richtigen Programmatik auseinandersetzen wollen; und das sind leider sehr viele.

Wenn diesen Leuten ihre vereinfachende #Höcke-Ausrede genommen würde, wäre schon einiges gewonnen, ganz unabhängig davon, dass wir nicht geschützt sind vor weiteren #Schießbefehlen oder #Boatengs, also akzidentiellen Ausrutschern anderer Funktionsträger, die natürlich weiterhin ebenfalls als Chiffre für die unwählbare AfD medial skandalisiert würden.

 – Einige Landesverbände wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, aber auch in der alten BRD werden überhaupt nicht oder sehr geschwächt den Wahlkampf bestreiten. Das gefährdet das Überspringen der 5-Prozent-Hürde. Scheitert aber die AfD daran, ist die Partei so gut wie tot.

Falsch: Das sozioökonomische Panel im Rahmen von Studien mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nachgewiesen, dass im Falle der AfD bemerkenswert ist, dass ihr im Sinne einer Stammwählerschaft mehr Menschen zuneigen als in den vergangenen 70 Jahren der FDP. Anders formuliert: Die Bindekraft der jungen Partei ist ungewöhnlich hoch, wie das Saarland bei ungünstigsten Ausgangsbedingungen gezeigt hat, nämlich bei 6% stabil.

Die AfD scheitert nicht (mehr) an der 5%-Hürde, Höcke hin oder her! Völliger und gefährlicher Unsinn ist die hier implizit vorgenommene Quasi-Gleichsetzung von AfD und #Höcke, denn das ist genau das Geschäft, was die medialen Infektoren erreichen wollen: Mit dieser Gleichsetzung die AfD gleich mitzuerledigen. Nein, die sogenannte AfD-Basis in den genannten Ländern wird zwar laut, wenn es um #Höcke geht, weil sie ihn zu Unrecht be- und verurteilt begreifen – weil sie auf der Meta-Ebene zwischen Person und Chiffre nicht unterscheiden (können oder wollen). Ihnen aber allen in toto zu unterstellen, sie verehrten #Höcke als ihre Lichtgestalt und würden keinen Wahlkampf mehr machen oder die AfD dann auch nicht mehr wählen, ist zu viel des Guten. Jeder muss wissen: Auch ohne Höcke bleibt unser Programm, das sich eindeutig gegen Eurorettungswahn, Flüchtlingsrettungswahn und Klimarettungswahn und Bildungskatastrophe und und und richtet, so wie es ist. Wer soll es denn sonst richten?! Insofern kann  dieses Getöse als Drohkulisse durchaus relativiert werden; zumal: Wer wirklich nur wegen #Höcke in der AfD ist, ist es dann genau wegen der Chiffre- als Gegenmodell zur parlamentarisch realpolitische agierenden AfD und insofern auch falsch in der Partei, um das auch mal ganz klar zu sagen.
– Große Freude bzw. Schadenfreude bei den politischen Konkurrenten und Feinden, Häme in den Massenmedien. Schnell würden Forderungen laut, nach Höcke nun auch alle diejenigen aus der AfD zu entfernen, die sich gegen sein Ausscheiden gewendet haben oder, wie Höcke, als zu „rechts“ und „nationalistisch“ angesehen werden. Das beträfe vor allem jene Bundestagskandidaten, die dem Höcke-Lager zugerechnet werden.

Zweifellos, aber noch schlimmer wäre der Verbleib durch zum Beispiel ein von vielen jetzt geforderten, allerdings völlig verantwortungslosen Rücknahme des Parteiausschlussbeschlusses des BuVo. Dann würde es unisono heißen: Seht mal, die Partei hat gegen die #Höckisten, diese jetzt auch als Chiffre verstanden, verloren, sie gibt klein bei, sie ist jetzt nach rechtsaußen verloren.  Das wäre dann insofern der Super-GAU, denn dann wäre die Gleichsetzung der Unwählbarkeit von der Chiffre #Höcke mit der Unwählbarkeit der #AfD als rechtsaußen-kontaminiert amtlich!  Das muss jeder wissen, der das fordert.

– Die erfolgreichen Höcke-Gegner in der AfD würden ganz schnell mit Forderungen konfrontiert, nun auch die informellen Vorgaben der „Politischen Korrektheit“ zu erfüllen und widerspenstige Mitglieder und Funktionäre entsprechend zu disziplinieren. Der Druck, aus der „Alternative für Deutschland“ eine „Alternative für CDU/CSU/FDP“ zu machen, würde innerparteilich wie medial zunehmen.

Unsinn! Nochmal: Es geht nicht um Höcke-Gegner, die Höcke als Machtfaktor loswerden wollen, sondern darum, die AfD als Partei in der generellen Wahrnehmung der Bevölkerung, die die AfD gemäß validen Unfrageegebnisses zu 80% als rechtsextrem und damit unwählbar sieht, von der medial konstruieren Kunst-Chiffre-Höcke, die genau dafür steht, zu befreien.

– Der Antifa-Terror gegen die AfD sowie die Diffamierung der Partei und ihrer Mitglieder würde auch nach einem Ausscheiden Höckes ungebrochen fortgesetzt, ja intensiviert werden. Denn in den Augen der fundamentalen Feinde der AfD gält diese danach als verwundetes Wild, das nun relativ leicht erlegt werden kann und muss. Eine erhoffte größere Schonung der AfD wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Illusion erweisen.

Geht daneben: Keiner erhofft sich Schonung. Wir wissen, wogegen und wofür wir kämpfen und dass uns deswegen, nicht wegen eines Höcke, keiner in Ruhe lässt!

– Es ist möglich, dass die Umfragewerte nach einem Ausscheiden Höckes leicht ansteigen, vielleicht allerdings auch leicht fallen – das ist sehr ungewiss. Bei der Bundestagswahl selbst wird die AfD mit Sicherheit Potential bei denjenigen einbüßen, die keine zerstrittene, faktisch gespaltene Partei wählen wollen, sowie bei denjenigen, die ihre Stimme nur einer bekennend patriotischen Kraft geben wollen. Diese Verluste können nur im allerbesten anzunehmenden Fall durch Stimmengewinne bei Wählern ungefähr ausgeglichen werden, die die AfD deshalb wählen, weil ihr Höcke nicht mehr angehört und die Partei nun als systemunschädlicher Protest gegen die etablierten Parteien genutzt wird.

Nein. Denn die 150%igen, jetzt auch mal als Chiffre gedacht, würden uns auch ohne Höcke wählen; wenn nicht, dann haben sie die AfD auch nicht verstanden, sondern sind in die mediale Falle einer selbsterfüllenden Prophezeiung getappt, nach dem Motto: Man muss es nur oft genug schreiben, dass die AfD rechts-was-auch-immer ist, und dann werden schon diejenigen zu ihr kommen, die sich von dieser Überschreibung angesprochen fühlen. Und die hat BH ja auch bedient.

Richtig ist vielmehr: Die Rede vom totalen Sieg mag 150%ige überzeugen, eröffnet aber keinerlei Machtperspektive. Im Gegenteil: Sie begrenzt und verkleinert das Wählerpotential der AfD. Konkret: Höcke vernichtet mit seinem gesinnungsethischen Alles-oder-Nichts die realistische Möglichkeit der Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern nach 2017. Das zumindest kann man von den Grünen, die heute an ihrem Erfolg ersticken und an Unisex-Toiletten verenden, lernen: Die Fundamentalopposition hat ihnen nichts, die Realo-Position hat sie an die Macht gebracht. Höckes Weg führt die AfD als Partei des politischen Realismus ins frühe Aus. Das kann Keiner wollen. Reine Gesinnung macht keinen Staat. Die Leute wollen, dass Politik Verantwortung übernimmt. Dafür steht die AfD. Verantwortung nicht in der Zukunft, sondern Veränderung jetzt! Die AfD wirkt: Durch die Tatsache, dass sie da ist, dass sie die Altparteien schon heute zwingt, sich zu bewegen. Und das alles ganz ohne Anbiederung!

Fazit:
Ohne diesen Höcke wird vieles anders, aber längst nicht alles gut, sondern etliches auch ganz gewiss schlechter für die AfD. Wer Höckes Ausscheiden aus der Partei betreibt oder bejubelt, sollte das Risiko und die Folgen schon deshalb kennen, weil er/sie das dann auch verantworten muss.

Nein, es wird dadurch nicht gut an sich; aber die Gegner hätten ein fatales Totschlagelement weniger. Allerdings würde es deutlich schwerer und schlimmer, wenn die Gleichsetzung #Höcke = unwählbar (im Sinne von für breite Schichten, mit denen Mehrheiten welcher Struktur auch immer nur erreicht werden können), also #AfD = unwählbar medial ungehindert, weil nicht dieses wesentlichen Elements beraubt, durchgesetzt werden kann.

Als Nichtfan, aber auch als Nichtfeind von Björn Höcke rate zum Nutzen der AfD aufgrund der oben dargelegten Punkte von seinem Ausscheiden aus der AfD jedenfalls ab. Was meinen Sie, liebe Leser?

Als Nichtfan, aber auch als Nichtfeind der Person Björn Höcke sage ich. stellvertretend für viele Andere: BH und AfD, das ist wahre Tragik und ein unendliches Dilemma. Das kann nur derjenige, der sich seiner abstrakten Entpersonalisierung als Chiffre entledigen wollen müsste, also Björn Höcke selbst. Und das darf er nicht auf Kosten des Projekts, mit dem auch er Deutschland mit zu retten angetreten ist. Will er Dienst tun für Deutschland, kann er das nur in einer politisch wirksamen AfD. Und sie kann es nur konstruktiv im Sinne der Übernahme staatspolitischer Verantwortung, nicht im Sinne gesinnungsethischer Attitüde.

Entscheidend ist: Die Stärke und die Relevanz der AfD ist das Bedürfnis nach ihr; das gilt unabhängig davon, wer vorne steht. Bis sich das ändert, bis die Vorderen wirklich den Unterschied ausmachen, wird es noch etwas dauern 🙂

Wolfgang Hübner

Frank-Christan Hansel

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Der AfD-Fraktionswochenrückblick im Parlament

Themen der 16. Kalenderwoche waren:

Den Senat interessiert das Volk nicht – Kaltschnäuzigkeit in Sachen TXL! Der Senat wird mit der Volksabstimmung im September 2017 (s)ein „blaues Wunder“ erfahren.

100 Tage Senat – eine (schlechte) Bilanz. Personell und inhaltlich ein Fehlstart: Klientelpolitik, gegen die Bürger gerichtet. „Dieser Senat wird keine 5 Jahre durchhalten.“

Ausblick auf den Kölner Bundesparteitag. Alles wird gut. „Wir  müssen das Image der Partei medial verändern und den Menschen das Signal der Geschlossenheit geben“. Die LInke rastet aus und radikalisiert sich, die Sicherungen gehen mit denen durch. Die Polizisten werden den Parteitag schützen und schützen wollen, da die Polizisten wisssen, dass wir die richtige Politik machen, auch für die innere Sicherheit unseres Landes.“

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Themen der 15. Kalenderwoche waren:

Wie weit soll die Ausgrenzung der AfD noch gehen? Verdienstvolle Ehrenamtler werden auf Bezirksebene einfach entlassen, weil sie AfD-Mitglied sind;

#Hertha BSC will sich nicht mit AfD-Funktionären, hier mit unserem sportpolitischen Fraktionssprecher Frank Scheermesser, zusammen ablichten lassen, ein Skandal, der schon weite Kreise zog und den ich auch an anderer Stelle kommentiert habe;

Die Verwaltungerichte sind völlig überlastet, weil sich die Asylverfahren in Berlin von 7.000 auf 15.000 mehr als verdoppelt haben und dort geschulte neue Mitarbeiiter und Richter fehlen. Der Justizsenator tut nichts!

Der 1. Mai jährt sich zum 30. Mal und der Polizeipräsident zuckt – bei angedrohten unangemeldeten Demonstrationen – mit den Achseln. Unser Antrag im Abgeordnetenhaus dazu hier!

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In der 14. Kalenderwoche 2017 ging ich auf folgende Themen ein:

Unser klares Bekenntnis zum „Berliner Kurs“ der AfD-Fraktion, in dem wir unser Selbstverständnis als gewählte Abgeordnete der Alterative für Deutschland unseren Berliner Wählern erklären;

Der großartige Erfolg des von uns unterstützten und im Schlußspurt duch den AfD-Landesverband massiv beflügelten Volksbegehrens zum notwendigen Offenhalten des Flughafens TXL;

Unser klares NEIN zur Erhöhung der Fraktionsmittel und der Zulagen für Abgeordnete zur Bezahlung der Abgeordnetenmitarbeiter in Höhe von insgesamt 22 Mio € bis zum Ende der Legislaturperiode;

Unser JA zum Untersuchungsausschuß zum Amri-Terrorattentat am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz, um die parlamentarische Kontrolle des Senats vollumfassend wahrnehmen zu können;

Zum Schluß: Antijudaismus in Berlin darf es nicht und nie mehr geben!
Die Träger des neuen (teilweise importierten) Antijudaismus der (teilweise illegalen) Migranten und der in Berlin leider zugelassenen Parallelgesellschaften muslimischer Provenienz müssen auch im Sinne des Muts zur Wahrheit und zur Klarheit so bennant werden dürfen!

 

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Für die Wiedergutmachung für gestriges Unrecht an Homosexuellen und wider einen in der Zukunft (hoffentlich nie kommenden) islamisch fundierten neuen § 175 StBG

JA zur Wiedergutmachung von Unrechtsurteilen gegen Homosexuelle in beiden Nachkriegsdeutschlands gestern und GEGEN die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen anderer Meinung, die sich offen – nein, nicht als schwul-, sondern als offen AfD „outen“, heute. Nie wieder Ausgrenzung, auch nicht in der Zukunft, aufgrund möglicher neuer Mehrheiten: Kein islamisch fundierter 175er! Niemals, nimmer!

Hier die Textfassung meiner Rede, in der ich im Kontext der vornagegangenen Debatte Aspekte der Vorredner im Vortrag aufgenommen habe.

Im Anschluss kam es beim Kollegen Sebastian Walter der GRÜNEN zur ritualisiert-üblichen Anti-AfD-Polemik, auf die ich entsprechend intervenieren musste:

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Warum #Höcke der #AfD (ge)schadet (hat):

Heute erreicht mich folgende Kündigungs-Mail eines verdienten Berliner Mitglieds, dessen Namen ich nicht nennen werde, weil ich es gebeten habe, noch einmal eine Nacht drüber zu schlafen…

Ich lese diese, unten folgende Mail als veritablen Brandbrief an die Partei insgesamt und mache sie daher, ohne sie mir allerdings inhaltlich zueigen zu machen, partei- und damit insgesamt öffentlich; sage dazu aber ganz klar:

NEIN, die Partei ist NICHT da, wo das verunsichert-verstörte Mitglied sie (schon) sieht, sondern ich sehe es so: Wir in der AfD haben verstanden, dass die Wahrnehmung der Partei – teils von innen, teils von außen – leider tatsächlich so wahrgenommen wird, was sich in den schlechten Umfragewerten ja auch sehr deutlich widerspiegelt.

Dennoch: Ich sage NEIN, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft alias AfD ist nicht die Partei dieser Leute, die es zwar als laute Minderheit am Rande irgendwo auch gibt, die aber die Partei in keiner Weise relevant ausmachen und ihren richtigen und guten KERN nicht berühren (können).

Das Zentrum der AfD steht fest zusammen – gegen die in der Mail angesprochenen Tendenzen der Grenzüberschreitungen. Allerdings, und darum auch die Veröffentlichung dieser Brandmail, die alle wachrütteln soll, gilt es jetzt:

Die Zeit des Wegduckens und Wegschauens ist vorbei. Die Veranstwortungsethiker in unserer Partei müssen sich jetzt klar gegen die Gesinnungsethiker á la Höcke positionieren, die zu Unrecht und abwertend von den „Halben“, den angeblichen Karrieristen reden auf der einen, und den „Ganzen“, den angeblichen „Idealisten“ um den Säulenheiligen Björn auf der anderen, der nur scheinbar edlen und guten „AfD-gutmenschlichen“ Seite.

Die Realos in der Partei, die in der Mühe der parlamentarischen Ebene die dicken Bretter bohren UND eben genauso auch außerhalb des Parlaments in Bürgerforen die Menschen ansprechen und versuchen, sie für uns zu gewinnen, sie müssen sich gegen die scheinbar edel-idealistischen Gut-AfDler-Fundies positioneren, die im Ergebnis die Unwählbarkeit der AfD für die Menschen aus der (bürgerlichen) Mitte der Gesellschaft zur Folge haben: Und die Partei somit ins (sektiererische rechtswasauchimmer….) Nischendasein und ins Aus schießen.

Die leider zu leise vernünftige Mehrheit, auch Diejenigen der Funktionäre auf allen Ebenen, die noch auf die ein oder andere Stimme eben Jener hoffen, muss jetzt sagen: Leute, Ihr habt die Grenze überschritten, es reicht, wir wollen unser Land verändern, wir sind die dritte politische Kraft im Land, die zur zweiten und zur ersten werden kann, die Deutschland verändern kann und wird, und Ihr macht das (wider besseres Wissen und absichtlich?!) kaputt.

Hier nun die besagte Mail:

„…hiermit möchte ich die sofortige Kündigung meiner Parteimitgliedschaft bekannt geben, und bitte um eine entsprechende Bestätigung. Wie Herr Pazderski vor wenigen Tagen in einer Email richtig behauptete, war das Image der AfD in einem katastrophalen Zustand und dürfte sich in den letzten Tage noch einmal zusätzlich verschlechtert haben. Meine Erfahrung ist, dass man die AfD selbst in konservativen Kreisen kaum noch vernünftig vermitteln kann, und ihr allenfalls noch eine Rolle als übles Abstrafungsobjekt für Merkel und Konsorten zugesteht.

Den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, war der von Höcke unternommene Versuch einer Rehabilitierung Adolf Hitlers, dessen absolut negative Wertschätzung für ihn „ein großes Problem“ sei, wobei man bei solchen Gestalten auch die Guten und liebenswürdigen Seiten berücksichtigen sollte.

Mit Höcke habe ich ja schon länger abgeschlossen, aber das solche Sprüche, nicht nur bei weiten Teilen der Basis auf Zustimmung stoßen, sondern selbst von BuVo-Mitgliedern verteidigt, oder im besten Falle schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden, hat mich dann doch schockiert. Die eigenwilligen Erklärungen Gaulands wirken absolut lächerlich, angesichts der Tatsache, das Höcke im selben Stil auch schon einmal NPD-Mitglieder vom Pauschalvorwurf des Rechtsradikalismus freisprechen wollte und seine wahre Gesinung mittlerweile wirklich bekannt sein müßte.

Es macht zudem den Anschein, das der BuVo Björn Höcke auch gerne in der Partei behalten will und das Verfahren nur zur Wählerberuhigung betreibt, denn alle Rechtsexperten sagen einen Freispruch voraus. Weshalb benutzt man das durch seinen Neonazisdemobesuch und das Hitlerinterview samt jeweiliger Lügen, nicht für ein zweites Ausschlußverfahren, da inhaltlich hier die viel größeren Erfolgschancen bestehen?

Es erfüllt mich mit Entsetzen, mir eingestehen zu müssen, das ich einer Partei angehöre, die sich anscheinend damit abgefunden hat, einen „völkisch-nationalsozialistischen“ Flügel zu beherbergen, wie es etwas durch die ebenfalls folgenlose Wortwahls Poggenburgs von den „Wucherungen am Volkskörper“, der Wiedereinführung des von den Nazis überstrapazierten Begriffs der „Volksgemeinschaft“, oder auch durch die Akzeptanz von erklärten Antisemiten wie dem Abgeordneten Stefan Räpple ausdrückt, der sich weigert sich mit seiner Fraktion gegen Antisemitismus zu positionieren. Von der Führung höre ich statt einem klaren Machtwort, jetzt jedoch plötzlich ständig Appelle zur Solidarität und Eintracht mit solchen Leuten.

Mich hat es zudem schwer getroffen, feststellen zu müssen, das die „Protokolle der Weisen von Zion“ bis hinauf zu Kreisvorsitzenden offensiv verteidigt wurden. Oder das eine (zwar nicht anerkannte) Parteigliederung wie die Freiheit-Partiotische Alternative, regelmäßige Vernetzungstreffen mit NPD-Kadern und Thügida-Aktivisten durchführt, deren Chef Tommy Francks einen riesengroßes „Aryan“-Tattoo sichtbar auf dem Hals trägt, und die Partei derartiges nicht unterbindet, sondern nur auf den Verzicht von Parteiabzeichen etc. Wert legt.

Für mich deutet sich angesichts all dieser Umstände immer klarer ab, dass der „Point of no return“ bereits überschritten wurde, nach welchem es im Grunde kaum noch möglich ist, gemäßigte Neumitglieder für die Partei zu werben. Mittlerweile habe ich auch jegliche Hoffnung, auf eine Selbstreinigung der Partei verloren, da bis zu Hampel, Meuthen, Bystron und selbst Weidel immer stärkere Rücksichtnahmen auf den Höckeflügel zu bemerken sind, statt gegen diesen vorzugehen. Der einzige noch sinnvolle Weg zu einer seriösen Wahlalternative bestünde ich einer Abspaltung, die jedoch mit jedem weiteren Tag des wartens, bzw. der Kollaboration mit Rechtsextremisten in der eigenen Partei ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit verliert. Dafür werde ich jedoch nicht mehr gebraucht, denn die Macht des Handelns liegt hier eindeutig bei den Fraktionen und der Parteiprominenz, welche durch ihre Öffentlichkeitswirkung die Dinge in der Hand halten.

Ich wünsche den vernünftigen Kräften in der Partei, das sie Kraft hierzu möglichst bald finden und wäre dann wie Tausende weiterer politisch verzweifelter Menschen auch bereit mich wieder finanziell und personell einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx xxx“

Aus dieser Mail spricht Verzweiflung eines, der wie die meisten von uns 2013 angetreten ist, mit dem dann später basisdemokratisch entwickelten großartigen Programm die verschiedenen Merkelschen Rettungswahns zu stoppen: Den Eurorettungswahn, den Klimarettungswahn und den Flüchtlinsgrettungswahn und stattdessen eine Politik für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen in und für Deutschland in einem freien Europa – wider die Landnahmebestrebungen des Islam(ismu)s – geschichts- und wirkungsmächtig werden zu lassen.

Und jetzt nochmals zurück zum Titel: Warum #Höcke der #AfD (ge)schadet (hat):

Weil er es zugelassen hat, daß man medial das aus ihm machte, was er – ob zu Recht oder Unrecht spielt hier keine Rolle! – wurde:

Eine Chiffre, die für das steht, was von Übel ist, was gar nicht geht, was jenseits von Gut und Böse ist. Björn Höcke ist Opfer seines medialen Erfolges geworden; denn es geht gar nicht mehr um ihn als Person, als konkreter Mensch. Er ist Chiffre geworden, ein Abstraktum: Das schlechthin Schlechte. Nochmal: Es spielt keine Rolle, dass er das als Person und Mensch, den wir auch als Person schätzen können, natürlich gar nicht ist. Aber er hat durch seine Art des Wirkens zugelassen, dass er zur Chiffre, zum Abstractum gemacht werden konnte und als genau das, nicht als Person Bjön Höcke, schadet er der AfD, ihren Mitgliedern, denen gesagt wird, ja Du, Du bist ja ok, aber dieser Höcke – wieder aufpassen: Nicht Höcke als Person, sondern Höcke als Chiffre für das schlechthin Schlechte, für das er abstrakt steht – dieser Höcke geht ja gar nicht. Und der schadet uns, weil er die von der Politik der Altparteien Enttäuschten, die sich nicht trauen, sich zu uns bekennen, weil da einer ist, der medial für etwas steht und mit der AfD in Verbindung gebracht wird, was gar nicht geht, weil dadurch diese bei uns politisch eigentlich Heimat-Suchenden abgeschreckt werden, zu uns zu kommen und/oder uns auch zu wählen.
Und das ist das Tragische daran: Weil Björn Höcke Opfer seines medialen Erfolges wurde, wird er zur tatsächlich tragischen Figur:

Denn mit ihm – nicht der Person Björn Höcke, die parteienrechtlich wohl nur sehr schwer, wenn überhaupt, ausgeschlossen werden kann, sondern mit dem zum abstrakt Schlechten, Unberührbaren Rechtsaußen geronnenen Chiffre Höcke – kann die AfD nicht (erfolgreich) weiter machen, denn sie kontaminiert die Partei als unwählbar. Das ist wahre Tragik und ein unendliches Dilemma, das zu beschreiben ich zwar in der Lage, es zu Lösen ich aber nicht mächtig bin.

Das kann nur derjenige, der sich seiner abstrakten Entpersonalisierung als Chiffre entledigen, und sich seiner eigenen Person wieder Herr werden muss, Björn Höcke selbst. Und das darf er nicht auf Kosten des Projekts, mit dem auch er Deutschland mit zu retten angetreten ist, genauso wie derjenige, der das angesichts der erreichten Situation meint, nicht mehr zu können.

Ich hoffe auf Morgen. Wenn Jener drüber geschlafen hat und dann sagt: Du hattest Recht: Die AfD ist (noch) nicht verloren – im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los! Vielleicht mit der repersonalisiert-geläuterten Person Björn Höcke – aber sicher ohne zur Chiffre geronnenen Höcke!

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Deutschland hat sich abgeschafft. Im ZDF, seit 2009.

Die Altparteien lachen darüber: Unseren Antrag, die verfassungsmäßig geschützte Eigenstaatlichkeit Deutschlands in der 19.00 h „heute“-Sendung sichtbar zu machen:

Seit 2009 Deutschland und die europäischen Nationen aus dem Blick verloren bzw. abgeschafft.

 

Linke, Grüne, leider auch die Genossen der SPD verächtlichen alles, was auch nur den Begriff Deutschland enthält. Sie verhöhnen ihre Wähler und wollen nicht wahrhaben, dass es überhaupt noch deutsche Wähler gibt. Und auch CDU und FDP haben leider nichts besseres zu tun, als das unwürdige Spiel der „vaterlandslosen Gesellen“ mitzuspielen. Denn um nichts anderes handelt es sich in diesem Kontext, den zu aktualisieren erlaubt ist, seitdem Wolfgang Thierse dieses Begriffspaar aus dem Bismarckschen Kaiserreich als Schimpfwort für deutsche Unternehmen übernommen hat, die Arbeitsstellen ins Ausland verlagern.

Anders die AfD: Wir stehen zu unserem Wählerauftrag und zu Deutschland.
Meine Antragsbegründung hier im Video:

Auf die Frage, ob wir denn sonst keine Probleme hätten, die klare Antwort:
Oberflächlich gesehen mag es so auschauen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Denn gerade weil die Altparteien so ticken, wie sie ticken, also vollständig jenseits deutscher Inländer-Interessen Politik zu machen, gibt es die AfD, um überhaupt erst wieder den richtigen Focus von Politik für unser Land in den Blick zu bekommen. Es geht also ums Prinzipielle. Wer das nicht mehr zu erkennen vermag, hat eigentlich schon verloren.
Darauf hat auch mein Fraktionskollege Dr. Gottfried Curio (Videolink) in seiner an die Wurzel gehenden Zwischenintervention hingewiesen und den unwürdigen Umgang der „inländer-feindlichen“ Fraktionen von links bis zu CDU/FDP gerügt. Sogar die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses (Die LINKE) ist am Ende nicht einmal mehr fähig, das Begriffspaar „des deutschen Volkes“ auszusprechen und spricht – deutlich verunsichert – vom „Berliner Volk“. Da ist es nicht weit, wenn sich die rot-rot-Grünen ihr eigenes neues Wahlvolk wünschen.

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Der #BER und der Aufsichtsrat – Nichts dazugelernt!

Für die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 habe ich namens der AfD-Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ zur Neubesetzung des Aufsichtsrats der  Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) gefordert, für die die Senats-Koalitionsfraktionen allerdings die Mehrheit verweigerten. Den auf diese Weise mit-initiierten Dringlichkeitsantrag der CDU, das Thema dennoch zu behandeln, haben wir als AfD-Fraktion mit meinem folgendem Redebeitrag unterstützt:

 

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Alles Höcke oder was? Mitnichten! Es lebe die AfD – die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft!

Notwendige Klarstellungen

Es geht in der „Causa Höcke“, wie ich sie jetzt mal nennen will, nicht um das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dazu hat Höcke zwar ambivalent gesprochen, aber durch sein Statement eine abgesicherte Interpretation nachgeschoben. Das mag man für glaubwürdig halten, oder nicht; spielt eigentlich keine Rolle. Denn seine Einlassung war nur der von den Medien skandalisierte Anlass zu einer für die AfD hoch brisanten, aber (über-)lebenswichtigen Debatte mit verschiedenen Facetten.

Entweder wir akzeptieren als AfD, dass wir eine Partei sind, die auf parlamentarischem Wege in die politische Verantwortung kommen will, oder nicht. Diese Frage stellt sich nicht wirklich, denn sie ist definitiv entschieden – mit unserem Programm. Wer das bejaht, muss auch bejahen, dass Wahlen in der Demokratie mit Mehrheiten gewonnen werden. Absolute Mehrheiten sind in politisch ausdifferenzierten Gesellschaften kaum mehr existent, in Deutschland praktisch nicht erreichbar. Es regiert, wer am Ende auch koalitionsfähig ist – natürlich nicht um jeden Preis!

Ein alles-oder-nichts, wie es BH und seinen Alles-oder-Nichts-Gesinnungsfanatikern vorschwebt, gibt es da nicht. Für die AfD ist aber klar und unverrückbar, dass sie als Seniorpartner in eine Koalition geht, um nicht als Juniorpartner – wie ehemals die FDP – an die Wand gespielt zu werden. Das ist parteistrategisch unbestritten. Niemand würde das tun. Und die Seniorposition, die eine Regierungsmehrheit bedeutet, ist so schwer nicht zu erreichen. Die Erosion der Wählerstimmen für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD in den Bereich zwischen 15 (SPD) bis 30 % (CDU samt CSU) ist faktisch die Liga, in der die AfD als dritte Kraft im Lande spielt.

Das heißt, wir müssen – da das links-grüne Milieu, das sich auswächst, irrelevant für die AfD ist – die konservativ-liberale und sozial-liberale politische Mitte als größte Zielgruppe ansprechen. Und die Altparteien mit den Protagonisten Merkel, Stegner, Schulz und Maas machen es uns ja geradezu leicht. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um sich das selbst kaputt zu machen?!

Wer mit Sportpalast-artigen Reden, die mehr dazu angetan sind, massenhysterisches Gegröle hervorzurufen, als mit der ratio des besseren Arguments zu überzeugen,  verprellt Freiberufler, leitende Angestellte, die Beamtenschaft, Unternehmer oder Hochschullehrer, die im gesellschaftlichen Leben stehen und es denen somit verunmöglicht wird, sich zur AfD zu bekennen.

Die Frage muss gestellt werden, und wir kennen sie alle selbst aus unserem persönlichen Umfeld: Wer macht sich freiwillig zum stigmatisierten Außenseiter?!  Und das sind eben nicht alles Weicheier oder sonstige Feiglinge, sondern unsere eigenen Familienangehörige, Freunde und Kollegen, für die WIR ja jeweils schon als Gewährsmänner stehen, dass wir eine wählbare Partei sind, die aber immer wieder ausweichen können mit dem Hinweis. Ja, Du schon, Du bist ja ok, Ihr ja, aber Ihr habt da Leute, die gehen ja gar nicht…Klar, wir wissen, dass das eine Ausrede ist, um sich nicht mit uns aktiv zu beschäftigen, dass das gefühlte Meinungen Dritter sind, die unreflektiert übernommen werden und letztlich von dem medial bewusst hergestellten Zerrbild der Partei rührt. Geschenkt, aber so sind die Menschen nun einmal, eher bequem und denkfaul.

Wer AfD nur wegen Höcke wählt oder nur seinetwegen gut findet, hat nicht verstanden, was die AfD im Grunde ist und wofür sie steht. Die Stärke der AfD ist das Bedürfnis nach ihr, nach dem was die Menschen als Korrekturbedarf dessen begreifen, was falsch läuft – strukturell, (zumindest in diesem Stadium noch) unabhängig von dem sie führenden Personal. Der Austausch von Bernd Lucke an der Spitze hat eben nicht zum Zerfall geführt.

Die AfD will die falschen Rettungspolitiken beenden: Initiativ zuerst die Eurorettungspolitik – die bereits in den Altparteien, auch auf Funktionärsebene, Rückhalt verliert – eben weil sie, das ist die Stärke der AfD, argumentativ zerpflückt werden kann: Der €uro spaltet Europa – offensichtlich und benennbar!

Dann die Flüchtlingsrettungspolitik, die das Land überfordert, was zunehmend jeder merkt. Auch hier gilt: Die moralischen Rechtfertigungspfeiler von Merkel und Co. brechen weg. Jeder in Deutschland weiß, dass die AfD gegen die illegale Massenmigration steht. Aber dies aus rechtsstaats- und verfassungspolitischen Gründen sowie aus klaren sozioökonomischen Motiven: Weil offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat sich nicht vertragen. Und nicht etwa aus Gründen des Blutes oder völkischer Nationalromantik.

Wer unsere richtige Ablehnung der falschen Flüchtlingsrettungspolitik anders, nämlich in der Rhetorik biopolitisch national begründet, wie Björn Höcke oder das, was er kalkuliert erlaubt, was  medial aus und mit ihm gemacht wird,  zerstört die Möglichkeit der Akzeptanz und ermöglicht den ungerechtfertigten medialen Diskurs, die AfD an sich setze auf den rechten Rand – anknüpfend an die  Republikaner, DVU und NPD: allesamt politisch gescheitert. Das Resultat war die Rechts-Proletarisierung der jeweiligen Parteibasis („Dumpfbacken“) und das Abgleiten in den Sektenstatus, der zur weiteren Radikalisierung und ins Aus geführt hat.

III.

Am Schwersten wiegt allerdings und das ist der Kern meiner Höcke-Kritik, ist seine gesinnungsethische Attitüde. Sie ist radikal unpolitisch. Denn sie verhindert den Modus der politisch-parlamentarischen Zusammenarbeit, da sie ihn verächtlich macht. Nicht derjenige versündigt sich an den Prinzipen der AfD, der in der parlamentarischen Demokratie den Weg des  Kompromisses und der Gesprächsbereitschaft geht, sondern derjenige, der sie systematisch ablehnt. Denn: AfD wirkt: Sie wirkt, indem die anderen tun müssen, was wir (in Anträgen erfolgreich in mittlerweile 10 Landesparlamenten!) vorschlagen, und das treibt die Anderen zur Einsicht, sie machen etwas falsch. Das merken die Funktionäre der Altparteien aber erst später, nämlich wenn die Wähler, die es zuerst merken, sie nicht wehr wählen. Und das treibt sie in unsere Arme.  Die Wähler und dann im Nachgang auch die Funktionäre. Zuerst verlassen sie das sinkende Schiff, siehe Bosbach und Steinbach, und dann reden sie wie wir, auch wenn sie keine von uns sind; was auch gilt für Thilo Sarrazin.

IV.

Die falsche Utopie einer absoluten AfD-Mehrheit (51%) verhindert, dass die AfD in Gespräche mit einer anderen Partei eintritt. Die Rede vom totalen Sieg mag 150%ige überzeugen, eröffnet aber keinerlei Machtperspektive.

Im Gegenteil: Sie begrenzt und verkleinert das Wählerpotential der AfD. Konkret: Höcke vernichtet mit seinem gesinnungsethischen Alles-oder-Nichts die realistische Möglichkeit der Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern nach 2017.  Das zumindest  kann man von den Grünen, die heute an ihrem Erfolg ersticken und an Unisex-Toiletten verenden, lernen: Die Fundamentalopposition hat ihnen nichts, die Realo-Position hat sie an die Macht gebracht.

Höckes Weg führt die AfD als Partei des politischen Realismus ins frühe Aus. Das kann Keiner wollen.  Reine Gesinnung macht keinen Staat. Die Leute wollen, dass Politik Verantwortung übernimmt. Dafür steht die AfD. Verantwortung nicht in der Zukunft, sondern Veränderung jetzt! Die AfD wirkt: durch die Tatsache, dass sie da ist,  dass sie die Altparteien zwingt, sich zu bewegen. Und das alles ganz ohne Anbiederung.Mit dem uns eigenen Mut zur Wahrheit, den wir ALLE haben; dazu braucht es keinen BH als Gewährsmann oder Solitär!  Und das kann und wird sie weiter können: wahrscheinlich auch irgendwie auch mit und in diesem Falle trotz Höcke, aber auch ohne ihn, und das wahrscheinlich eher besser.

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