Verurteilung der Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tages

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. Mai haben wir als AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der jährlich wiederkehrenden Anti-Israel Demonstration am “Al-Quds-Tag” in Berlin eingebracht und beraten.

Es herrschte inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen, dass diese Demonstration NICHT zu Berlin gehört. Weil sie im Rahmen der bisherigen Rechtslage nicht präventiv verboten werden kann, ging es uns darum, von Berlin aus ein klares politisches Signal der  Politik gegen diese Demonstration zu senden:  Hier ein Ausschnitt aus der Antragsbegründung in der 26. Plenardebatte 

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Zu Karl Marx – der falsche Prophet!

Das 200 jährige Marx-Jubiläum, zu dem ausgerechnet das staatskapitalistische China der Geburtsstadt Trier eine Monumentalstatue schenkt, darf nicht zu einem oberflächlichen Marx-Revival werden, zu dem es die Linken gerne missbrauchen  würden.

Ich habe mich mit der philosophischen Position der 1840er Jahre, also Hegel, die Junghegelianer und ihre diversen Spielarten, darunter Marx und Engels eingehend wissenschaftlich beschäftigt und halte meinen Forschungsstand aus dem Jahre 2009 in Sachen Marx weiterhin für gültig.

Zum Forschungsprogramm von Marx und Engels daher folgender Ausschnitt, der im Kontext als Stirner contra Marx- eine postmoderne Revision aus  meinem Buch

nachlesbar ist. Wer sich auch für die Fußnoten der PDF-Fassung interessiert, kann das hier im Anmerkungsapparat vertiefen. Der folgende Text, der hier gerne angelesen werden kann, bietet sich allerdings eher zur Wochenendlektüre mit mehr Zeit und Muße zum Herunterladen an…

 

Marx hat bereits 1840/41 in seiner Doktordissertation die Crux der Situation der Philosophie nach Hegel deutlich gemacht: Wie einst bei Aristoteles und nun bei Hegel, so seine implizite Analogie, ist ein abstraktes Prinzip zu totaler Konkretion entfaltet worden – ein Kno­tenpunkt, nach dem die Möglichkeit einer kontinuierlichen Fortsetzung abbricht. Epikur und Demokrit werden in diesem Zusammenhang mit der von Plato und Aristoteles vollendeten griechischen Philosophie als Epigonen gehandelt, die einen nur „fast ungehörigen Nachtrag“ liefer­ten, „der in keinem Verhältnis stehe zu seinen gewaltigen Prämissen“.[i]

Das neue Athen, das Marx zu errichten antritt, ist dann keine Philosophie mehr als explizite: Das Philosophischgewordensein der Welt bei und für Hegel, ein Zustand, der ebenso für Marx wie für Feuerbach nun gerade noch nicht eingetroffen ist, verlangt ein Weltlichwerden[ii] der Philosophie, Wissenschaft von den materialen Dingen der Welt, die Praxis wird, um die Welt letztlich dann doch philosophisch werden zu lassen im Sinne einer allgemeinen Versöhnung der Gesellschaft: des Menschen mit dem Menschen, mit der Natur – das Reich der Freiheit.

Dieses telos, das auf Praxis im Sinne revolutionärer Veränderung innerhalb der Sphäre der gesellschaftlichen Verhältnisse abzielt, bedarf eines theoretischen Forschungsprogramms im Sinne von Lakatos, das notwendig auf im Folgenden zu rekonstruierenden Elementen aufbaut. Gegenstandskonstitutiv für das Theorieprogramm von Marx und En­gels sind einerseits Dialektik als Methode und andererseits Arbeit als inhaltliche Formbestimmtheit des Evolutionsprozesses, dem Element al­so, das das materialistische Pendant zu Hegels Geistphilosophie ist.

Die Menschwerdung des Menschen über Arbeit, die Frage über das »wie« des Austausches mit der Natur avanciert zum zentralen Thema. Die Philosophie der Praxis, die keine Philosophie mehr ist, schlägt um in die Wissenschaft der Arbeits- als den Produktionsverhältnissen der Gattung, wird zur Analyse der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft unter dem Regime des Kapitalismus, den es konkret zu analysieren gilt, soll er überwunden werden. Der Theorie geht, wie schon notiert wurde, gewissermaßen normativ die Gewissheit voraus – dieser theolo­gisch motivierte Begriff ist mit Absicht gewählt – dass das, was Hegel erreicht hat, die Vereinigung von Geist und Welt über das Auf-den-Be­griff-bringen über Philosophie, also Versöhnung der Welt mit einem von einem Philosophen eingesehenen Weltsinn, auch gelingen muss in der materiellen gesellschaftlichen Wirklichkeit, also die mit sich selbst versöhnte Gesellschaft.

Dem Marxschen Forschungsprogramm liegt nun aber eine philo­sophisch negative Hermeneutik der kapitalistisch entfremdeten Welt zugrunde, die durch Praxis zu verändern ist. Diese negative Hermeneutik, die gewissermaßen bereits vor dem konkreten Studium der bürgerlichen Verkehrsformen gewonnen wurde, wird die normative Grundlage der weiteren Theorie­bildung, die bei Marx/Engels deshalb unter der Rubrik: „Kritik“ des »Systems der Bedürfnisse«, wie bei Hegel die bürgerliche Ökonomie heißt, betrieben wird.

Wer, und das ist auch laut Marx Feuerbachs Verdienst, ausgeht nicht vom abstrakten Menschen, der im Deutschen Idealismus als Geist supponiert wird, sondern vom konkreten Menschen, muss sich um die konkreten Lebensverhältnisse kümmern, da das Sein das Bewusstsein be­stimmt und nicht umgekehrt. Die materialistische Wendung, die in der Deutschen Ideologie als Besonderung gegenüber den theoretisch zu er­ledigenden Junghegelianern das neue Stadium der Kritik an und zu He­gel darstellt, führt zur politischen Ökonomie als Wissenschaft.

Dabei wird die Kategorie „Arbeit“ zum Prinzip, zum Angelpunkt der Marxschen Theorie. Auch sie wird aus der Auseinandersetzung mit der Philosophie Hegels gewonnen, ja sie ist die Kategorie, die einen positi­ven Anschluss an Hegel für Marx überhaupt erlaubt:

Das Große an der Hegelschen »Phänomenologie« und ihrem Endre­sultate – der Dialektik der Negativität als dem bewegenden und er­zeugenden Prinzip – ist also einmal, dass Hegel die Selbsterzeugung des Menschen als einen Prozess fasst, die Vergegenständlichung als Entgegenständlichung, also Entäußerung und als Aufhebung dieser Entäußerung; dass er also das Wesen der Arbeit fasst und den ge­genständlichen Menschen, wahren, weil wirklichen Menschen, als Resultat seiner eignen Arbeit begreift. (Allerdings steht, FH) Hegel […] auf dem Standpunkt der modernen Nationalökonomen. Er erfasst die Arbeit als das Wesen, als das sich bewährende Wesen des Menschen; er sieht nur die positive Seite der Arbeit, nicht ihre negative. Die Arbeit ist das Fürsichwerden des Menschen innerhalb Entäußerung oder als entäußerter Mensch.“ [iii]

Was in den ökonomisch-philosophischen Manuskripten an Theo­riegrundlage angelegt ist, ist Programm und differenziert sich über die Grundrisse bis zum Das Kapital aus, wobei das zweite Element, die Verbin­dung zwischen Ökonomietheorie und Dialektik, bei Engels in seiner (für) Marx grundlegenden Schrift Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie von 1844, zu Tage tritt. Es geht um Begriffsdialektik, die mit den ökonomischen Kategorien, wie sie von der englischen politischen Ökonomie vorgegeben werden, „hegelisch“ betrieben wird:[iv]

Proletariat und Reichtum sind Gegensätze. Sie bilden als solche ein Ganzes. Sie sind beide Gestaltungen der Welt des Privateigentums. Es handelt sich um die bestimmte Stellung, die beide in dem Ge­gensatz einnehmen. Es reicht nicht aus, sie für zwei Seiten eines ganzen zu erklären. Das Privateigentum als Privateigentum, als Reichtum, ist gezwungen, sich selbst und damit seinen Gegensatz, das Proletariat, im Bestehen zu erhalten. Es ist die positive Seite Gegensatzes, das in sich selbst befriedigte Privateigentum. Das Proletariat ist umgekehrt gezwungen, sich selbst und damit seinen bedingenden Gegensatz, der es zum Proletariat macht, das Privatei­gentum, aufzuheben. Es ist die negative Seite des Gegensatzes, seine Unruhe in sich, das aufgelöste und sich auflösende Privateigentum.[v]

Dieses originäre Forschungsprogramm, so jedenfalls unser heutiges Wissen, präzisiert sich in den  ökonomisch-philosophischen Manuskripten als Suche nach dem Wege zum telos des:

Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher  Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewusst und innerhalb des ganzen Reichtums der bis­herigen Entwicklung gewordene Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d.h. menschlichen Menschen. Dieser Kom­munismus ist als vollendeter Naturalismus = Humanismus, als vol­lendeter Humanismus = Naturalismus, er ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahrhafte Auflösung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Indivi­duum und Gattung. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.“[vi]

Die Suche nach der selbstbewussten Bewusstwerdung zur Freiheit nicht im Geiste, sondern den gesellschaftlichen Verhältnissen ist natür­lich nicht als Utopie in den Raum zu stellen, sondern wissenschaftlich zu begründen: Friedrich Engels zeichnet dies paradigmatisch in seiner Schrift Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft nach. Die wissenschaftliche Präzisierung dieses Forschungsprogramms erfolgt in den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie von 1857/58, aus denen 1859 die Publikation Zur Kritik der Politischen Ökonomie zusammengestellt wird, in der die geschichtsphilosophisch motivierte Suche nach dem Abschluss der Vorgeschichte der Menschheit erneut, also 15 Jahre nach den Pariser Manuskripten, expliziert wird.

Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagoni­stische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, anta­gonistisch nicht im Sinne von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorgewachsenen Antagonismus, aber die im Schoße der bürgerli­chen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zu-gleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonis­mus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“[vii]

Hier wird klar, was wirklich theoretisiert werden soll. Die Entwicklung des Systems der bürgerlichen Verkehrsverhältnisse wird „mit Hil­fe der Reihe der Hegelschen Reflexionsbestimmungen beschrieben, die die Struktur des Systems bestimmende Beziehung von Arbeit und Kapi­tal als abstrakt gesetzte Kategorien mit Hilfe des Widerspruchsbegriffs konstruiert und die Auflösung dieses Widerspruchs in einem Endzu­stand der Entwicklung antizipiert:

Wenn nun durch die Umstülpung der Dialektik das bei Hegel innere, die Einheit, nach außen kommt und das bei Hegel zum Äußeren herabgesetzte Wesentliche, der Widerspruch, nach innen. dann sind tatsächlich entscheidende Charakteristika der Marxschen Dialektik-Auffassung erreicht. Eine dialektische Darstellung in Marx’ Ver­ständnis hat die scheinhafte Einheit des, durch vorhergehende irreduzible Deutung, als widersprüchlich aufgefassten gesellschaftlichen Zusammenhangs (bzw. seiner Basis, des ökonomischen Systems) als in immer fundamentaleren und schließlich zur Auflösung drängen­ den Widersprüchen begründet aufzuweisen.[viii]

Es kann daher nicht überraschen, dass Marx seine eigentliche, seine originär wissenschaftliche Leistung genau darin gesehen hat, den (vermeintlichen) Grundwiderspruch der Arbeit entdeckt zu haben: Dieser ist sein Theoriefundament und seine Weiterentwicklung der Arbeitswerttheorie Ricardos, die er somit von diesem neuen Standpunkt aus kritisieren kann. Das ist der Kern seiner „Kritik“ der politischen Ökonomie, die ja nur das »Prinzip Arbeit“ zur Grundlegung ihrer Theorie gemacht, aber nicht dessen Zerrissenheit gesehen habe. Erst auf diesem Fundamentalwiderspruch, der den Anfang schlech­thin der Theorie darstellt, die eben darum mit der »Ware« als zwie­schlächtigem Phänomen anfängt, kann das widerspruchsaufdeckende dialektische Darstellungs-verfahren aufgebaut werden.[ix]

Da es hier primär um das theoretische, am Ende quasi religionsphilosophisch motivierte Begründungs-verhältnis des Marxschen Forschungsprogramms geht, das im zweiten Band der Dialektik der Abklärung auf seine ökonomietheoretischen Bezüge untersucht wird, soll hier nicht die systemati­sche Ausdifferenzierung der Widerspruchsdialektik – von der Ware zum Wert über das Geld zum Kapital en detail nachvollzogen werden[x], sondern explizit zum Ausdruck kommen, wie der durch Marx praktisch gewordene Deutsche Idealismus in seiner Konstruktion zu fassen ist:

»Vergegenständlichte Arbeit«, »Wert«, »Geld« sind die aus der nega­tiven geschichtsphilosophischen Hermeneutik gewonnenen Grundkatego­rien der dann ökonomischen Theorie als Symptome eines entfremdeten Zustands. Diese Termini haben bei Marx jeweils doppelte Bedeutung, wobei die zugrunde liegende der geschichtsphilosophische Rahmen und die engere die arbeitswerttheoretische Ökonomie setzt.[xi] Beide im Grunde inkompatiblen Diskurse ermöglichen bei Marx ein zirkuläres Begründungsverhältnis, das in letzter Instanz dem Kapitalismus eine transitorische Notwendigkeit nachzuweisen versucht[xii].

Im Ergebnis konstruieren die Begründer des »wissenschaftlichen So­zialismus« Marx und Engels auf der Gewissheit, dass der Kapitalismus hinein führe in eine andere, eine heile, wahrhaft menschliche Gesell­schaft, die alle (zwischen-)menschlichen Widersprüche in sich aufgeho­ben haben wird, eine quasi ästhetisch strukturierte Theorie, die den wissenschaftlichen Nachweis führen sollte, dass dieser Übergang ins Jenseits des Kapitalismus nicht utopisch, sondern möglich, ja zwingend sei dann, wenn alle Produktivkräfte in einem gemeinsamen Weltmarkt entwickelt sein würden. Dieses unbestimmte Jenseits kann auch gefasst werden als die Erfül­lung des Seins als selbstbewusstes gesellschaftliches Sein. Mit diesem Postulat wird, wie bei Hegel, Kontingenz als Kategorie ausgeblendet[xiii], ja es geht Marx und den ihm Folgenden exakt um nichts anderes als deren Abschaffung. Der Kritik des Kapitals als Kritik gesellschaftlichen Daseins, das sich hinter dem Rücken der Akteure, und damit anar­chisch-zufällig, konstituiert, geht es um die Rettung des vernunftge­waltigen Gedankens des gesellschaftlichen Seins in seiner Totalität als Absolutem. Das zu sich selbst gekommene Sein ist gedacht als voll­kommene Rationalität der Produktionsverhältnisse gemäß dem Stand der Produktivkräfte. Nur unter derlei gesellschaftlichen Bedingungen kann sich, so denkt Marx sich seinen Himmel auf Erden, die voll entwickelte menschliche Persönlichkeit entfalten.

„Die Philosophie des Absoluten ist ein Widerspruch“[xiv], so (be)endete allerdings schon Feuerbach Hegel und schloss für sich konsequent die theoretische Möglichkeit seiner „Verwirklichung“ aus: da galt es abzu­brechen. Ansonsten kommt es zur Möglichkeit des Satzes, der Marx (be)endet: Die Theorie des Kapitals ist ein Widerspruch, denn der ge­schichtsphilosophisch motivierte Zwang, zeigen zu müssen, wie das, was so nicht sein soll, zu dem zu werden hat, das es werden soll, verstellt den Blick auf das, wie es wirklich  – wenn auch nicht vernünftig – ist. Dieses messianische Verwirklichungsdesiderat wurde bereits vor der dann re­algeschichtlichen „Verwirklichung“ als weitere metaphysisch aufgeladene Kopfgeburt begriffen.

So schreibt Gustav Julius in einer der vielen »Kritiken der Kritik der kritischen Kritik« 1845 zu der Kontroverse zwischen Bruno Bauer und Marx:

 

Während Bauer, in protestantischer Weise, die schlechte Welt, er hat dafür den Ausdruck »die Masse«, die (wie Herr Marx es ihm vorrückt) »noch nicht kritisch wiedergeborene Welt« aus Herzens­grunde verachtet, aber sie bestehen läßt und zu dem gebraucht, wozu sie gut ist, sich in sie schickt, indem er an ihr und für sie arbeitet, um sie der Zukunft, der »neuen Geschichte«, an deren Schwelle die Kritik noch einsam steht, entgegenzuführen und selbst einstweilen sich selig fühlt im Hinblick auf diese neue Welt – alles, wie gesagt ganz protestantisch -, versetzt Marx den Himmel, das Reich »der vollbrachten Emanzipation der Menschheit«, die neue Weit der Gattungswesen, in römisch-katholischer Weise, auf den Boden der irdischen, materiellen Welt, als eine an die forces pro­pres als Gesellschaftskräfte glaubende, den bösen Geist des Egoismus durch den guten Geist des Gattungslebens (der Liebe) aufhe­bende und die Freiheit der »Menschenkinder« (die humanistische Emanzipation) vollendende, allein selig machende, wohlorganisierte Kirche auf Erden. Auf diese Art verwandelt Herr Marx »die theolo­gischen Fragen in weltliche«. Er glaubt nicht an die unsichtbare, im Herzen, im Geiste wirkliche Kirche des Humanismus, er will eine organisierte sichtbare Kirche des Humanismus haben.[xv]

 Marx, „so sieht es aus, hat dem »Falschen« noch einmal zur Geltung verholfen, das Feuerbach im spekulativen Denken insgesamt am Werke sah:

Der bisherige Gang der spekulativen Philosophie vom Abstrakten zum Konkreten, vom Idealen zum Realen ist ein verkehrter. Auf diesem Wege kommt man nie zur wahren objektiven Realität, sondern immer nur zur Realisation seiner eigenen Abstraktionen, und eben deswegen nie zur wahren Freiheit des Geistes.[xvi]

Feuerbach erlaubt, wie nach dieser Abklärung erst heute wirklich begriffen werden kann, eine andere Möglichkeit, nach Hegel und überhaupt weiter zu denken, ein Denken freilich, das damit an die Grenze seiner selbst stößt und an seinem Rande steht.

[i]Karl MARX (1840), Differenz der demokritischen und epikureischen Natur­philosophie nebst einem Anhange (Diss.) in: Marx/Engels Werke, Ergänzungsband I, Berlin (Ost), 266.

[ii] Bei Moses Heß wird dieser Gedanke dann in der von ihm postu­lierten Philosophie der That (1843) explizit, die im Socialismus und Communismus (Einundzwanzig Bogen aus der Schweiz) sich zu ver­wirklichen habe; was die Überwindung des Privateigentums zur Voraussetzung hat. Heß, der mit Die letzten Philosophen auch seinen Bruch mit den Junghegelianern vollzieht und der erste in der Gruppe ist, der Philosophie mit französischem Kommunismus verbindet, wird zusammen mit dem Engels der Umrisse zur Kritik der Nationalökonomie aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern von 1844 zu dem Marx am stärksten prägenden Einfluss.

[iii]Karl MARX (1844), Ökonomisch-philosophische Manuskripte (Pariser Manuskripte) in: Marx/Engels Werke, Ergänzungsband I, Berlin (Ost) (³1974), 574.

[iv]„…Wir haben gesehen, wie Kapital und Arbeit ursprünglich identisch sind; wir sehen ferner aus den Entwicklungen des Ökonomen selbst, wie das Kapital, das Resultat der Arbeit, im Prozesse der Produktion sogleich wieder zum Substrat, zum Material der Arbeit gemacht; wie also die für einen Augenblick gesetzte Trennung des Kapitals von der Arbeit sogleich wieder in die Einheit beider aufgehoben wird; (…) Die aus dem Privateigentum  folgende Spaltung zwischen Kapital und Arbeit ist nichts als die diesem entzweiten Zustande entspre­chende und aus ihm hervorgehende Entzweiung der Arbeit in sich selbst.“ [Friedrich ENGELS (1844), Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie in: Arnold RUGE/Karl MARX (Hg.) (1844), Deutsch-Französische Jahrbücher, Frankfurt am Main (1973), 196.

[v]Friedrich ENGELS/Karl MARX (1945), Die heilige Familie – oder Kritik der kritischen Kritik, in: Marx/Engels Werke, Band 2, Berlin (Ost), (1972), 37.

[vi]MARX (1844), 536.

[vii]Karl MARX (1859), Zur Kritik der politischen Ökonomie, Berlin (Ost) (1970), 16.

[viii]LANGE (1980), Prinzip Arbeit, 140. Vgl. auch Klaus Hartmann, der die Theorieentwicklung von Marx systemtheoretisch als Übergang von inexpliziter zu expliziter Theorie fasst, in der es darum geht, „das Negative, das Sich-Verfehlen des Menschen, zu fassen und gleichzeitig [über Dia­lektik als Bewegungskategorie, F.H] als überwindbar darzutun oder, dezidierter, den Primat des Proletariats [als Organ dieses Prozesses, F.H.] theoretisch zu rechtfertigen und einen negativen Prozess [den der im Kapitalismus zur Klimax voranschreitenden Entfremdung, F. H.] mit positiven Ziel theoretisch zwingend zu machen.“ [Klaus HARTMANN (1970), Die Marxsche Theorie Berlin, 137 und 192].

[ix]„Diese zwieschlächtige Natur der in der Ware enthaltenen Arbeit ist zuerst von mir kritisch nachgewiesen worden. Da dieser Punkt der Springpunkt ist, um den sich das Verständnis der politischen Öko­nomie dreht, soll er hier näher beleuchtet werden…“ Karl MARX (1890), Das Kapital, in: Marx/Engels Werke, Band 23, Berlin (Ost) (14. Auflage, 1983), 56.

[x]Diesbezüglich soll an dieser Stelle an die metatheoretischen Kri­tiken verwiesen werden, die sich darum besonders verdient gemacht haben: Klaus HARTMANN (1970), Kap. VI-IX, 239-474, Helmut KÖNIG (1981), Geist und Revolution. Studien zu Kant. Hegel und Marx, Stuttgart, sowie eben E.M. LANGE (1980).

[xi]Vgl. LANGE (1980), 162 ff.

[xii]Mit dieser Hermeneutik der Logik des Forschungsprogramms ist keineswegs das Marxsche Denken, sind seine theoretischen Leistungen in seiner ganzen Komplexität und Gänze gewürdigt. Allerdings bleibt, und deshalb dürfen wir nicht hier stehenbleiben, dass es Marx, entgegen der von ihm selbst eingeforderten Forschungslogik, gerade nicht gelungen ist, die Notwendigkeit der Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Ver­gesellschaftung zu demonstrieren – im Gegenteil: indem er theoretisch zu einem Kapitalbegriff vordringt, der zirkulären Subjektcharakter hat analog der Form des esse per se ipse substistens, ergibt sich innerparadig­matisch die der Forschungsausgangslage diametral konträre Konse­quenz, dass von einer sprengenden Überwindung aus sich her aus gerade nicht gesprochen werden kann. Das Forschungsinteresse Marxens, indem es sich auf die klassische Ökonomie konzentriert, verselbstständigt sich und führt zu Erträgen, die dem ursprünglichen methodologischen Verfahren zuwiderlaufen: So hat beispielsweise Eugen von Böhm-Bawerk (1896), Zum Abschluss des Marxschen Systems, Berlin, überzeugend dargestellt, wie die  Preisbestimmung im III. Band des Kapital der hypostasierten zwingenden Wertlehre widerspricht. Dies ist allerdings kein Einwand wider die hier vorgelegte Dekonstruktion der Ideo-Logik des im Grunde (anti-)philosophisch motivierten eigentlichen Forschungsprogramms: Das Transformationsproblem im doppelten Sinne zeigt vielmehr die Inkompatibilität der Diskurse an: desjenigen der dialektischen Begriffslogik des I. Bandes und jenem der positiv ökonomischen Argumentation des III. Bandes; beide sind nicht zu integrieren im Sinne einer in sich kohärenten Logik.

[xiii]Hegels Behandlung des „Zufalls“ in der Geschichte entspricht seiner Logik des „höheren Prätors des Weltgeistes, des allgemeinen an und für sich seienden Geistes“. Kontingenz wird Bestimmungen wie „unwesentlich“, „zufällig“, „oberflächliche Erscheinung“ zugewiesen und ist ihm daher eine an sich zu vernachlässigende Größe.

[xiv]FEUERBACH (1842), 249.

[xv]Zit. in ESSBACH (1988), 344.

[xvi]FEUERBACH (1842), 251.

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“Opposition ist Mist” – genau. Für die, die regieren oder ignorieren…Ein Schmankerl in Sachen Skandalflughafen #BER: “Herr Regierender Bürgermeister, fühlen Sie sich nicht unwohl mit diesem Herumgeeiere bei dem Thema?”

In der “Fragestunde” der 25. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ging es einmal mehr um den  irgendwann einmal fertig werdenden  “Großflughafen” Berlin-Brandenburg International (BBI) alias #BER oder, noch schlimmer: benannt nach dem sich dafür nicht mehr wehren könnenden  “Willy Brandt”.

Aus dem Wortprotokoll und der Vidoaufzeichnung des rbb läßt sich sehr schön sehen, dass sich im Berliner Senat irgendwie keiner wirklich zuständig sieht, was seine desaströse Flughafenpolitik betrifft.

Und das Schmankerl, das das Wortprotokoll leider nicht hergibt, ist die Situationskomik der Antwort auf die oben gestellt Frage und ein sichtlich “angefressener” Ignorierender Bürgermeister, wie der Videoausschnitt zeigt (Minuten 35 bis 39,40 lohnt sich!).

Nein, Opposition ist nicht Mist für die Noch-Opposition, sondern sie ist echter Mist für die Noch-Regierenden. Wir bleiben dran!

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender,
Frank-C. Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) und
Dr. Kristin Brinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

 

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AfD – was steht jetzt an? Eine Mahnung zum 1. Mai!

I.

In aktuellen Umfragen stehen wir derzeit bundesweit bei bis zu 15,5 %. Unser kurzfristiges Potential, also die Menge derjenigen Wähler, die sich grundsätzlich auch vorstellen können, AfD zu wählen, liegt bei 4 %. Das ergibt in Summe 19,5 % maximal. Das reicht nicht, denn der Ausschöpfungsgrad beläuft sich aktuell auf 81,57 % und ist damit der höchste Wert aller Parteien. Damit ist beim gegenwärtigen Potential, also den 19.5 % das bisher wahrscheinlich obere Ende erreicht. Wie gesagt, das reicht nicht, um die deutsche Politik zu ändern, was nur Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen in der ganzen Partei in Ost und West sein kann!

Wenn das (angeblich) „rechte“ Potential ausgeschöpft ist, also nur diejenigen Wähler uns wählen, die trotz der massiven Anti-AfD-Medienkampagne der Altparteien samt Medienkartell nicht (erfolgreich) abgeschreckt wurden, also die mehr oder weniger “Schmerzfreien”, kommt es deshalb jetzt darauf an, unser Potential zu erweitern, d.h. wir müssen für deutlich mehr Wähler wählbar werden.

Nach der gesicherten Erkenntnis und frei nach dem Motto: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, heißt das, dass wir die Wähler gewinnen müssen, die sich in der Mitte wähnen, sich von SPD/CDU-CSU/FDP aber nicht mehr wirklich vertreten fühlen, aber aufgrund der Hasskampagne gegen die AfD noch von (falscher) Scham gehemmt sind, das Kreuz bei uns zu machen. Und das heißt NICHT, sich einer imaginären politischen Mitte anzubiedern oder anzudienen, schon gar nicht den Parteien, die diese Wähler eben gerade nicht mehr glaubwürdig vertreten,  sondern schlicht, das Vertrauen der heimatlos werdenden bürgerlichen Mitte zu erarbeiten und diese nicht durch lautstarkes Getöse oder dumme Sprüche abzuschrecken! Die Anti-AfD-Kampagne hat bis heute leider durchaus gewirkt und das müssen wir ernst nehmen, denn 2/3 der Wähler, der höchste Wert aller Parteien, wollen (zumindest noch) mit uns nichts zu tun haben!

II.

Aber Zuversicht ist geboten. Mittlerweile sind fast 1/4 der Wähler zufrieden damit, was wir im Deutschen Bundestag machen. Wir machen da gute Sacharbeit, überzeugen durch unmissverständliche Reden und gewinnen damit Vertrauen, übrigens insbesondere auch in der beschriebenen bürgerlichen liberalen Mitte, die vom Lindner-FDP-Liberallala enttäuscht sind – wen wundert´s!.

Das Delta zwischen denen, die es sich „grundsätzlich auch vorstellen können“, AfD zu wählen und denen, die es sich „grundsätzlich gar nicht vorstellen können“, AfD zu wählen, beläuft sich aktuell auf 15 %. Zumindest diese 15 % sind für uns als AfD im Sinne der Partei des Rechtsstaats und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft grundsätzlich erreichbar. Der Kampf um diese Wähler ist kein Kampf gegen Windmühlen, wie, so sieht es doch ehrlicherweise aus, der Kampf um die Straße in der Hoffnung, dass sich ein Millionenheer Enttäuschter endlich aufrafft, die Altparteien wegzudemonstrieren. Nein, diese Lücke, um die muss es jetzt ganz bewußt gehen: Das ergeben  zusätzlich zum bisherigen maximalen Potential von 19,5 % weitere 15%, also insgesamt fast 35%. Das wäre am Wahltag dann tatsächlich der höchste Wert aller Parteien. Darum muss es jetzt gehen, dann kommt Keiner mehr an uns vorbei, weder im Parlament, noch auf der Straße.

Wer also, egal in welcher Gliederung, unreflektiert laut und als Solist dazwischenhaut, unachtsam zu schnell unüberlegtes Zeug twittert oder postet, im scheinbaren Namen der AfD gegen Menschen hetzt („Kameltreiber“ und alles, was es sonst noch so an Bezeichnungen gibt), versündigt sich unmittelbar am realistischen Erfolg der AfD und mittelbar an Deutschland, das es, wie wir zurecht immer sagen, als unser freies und lebenswertes und zukunftsfähiges Land in freier Selbstbestimmung zu retten gilt.

 

 

 

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Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin darf nicht sterben!

In 10 Tagen steht Berlin – wie bisher alle 2 Jahre – wieder im Mittelpunkt der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie, wenn die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA  beginnt. Leider wohl das letzte Mal, da der Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH mit Unterstützung des rot-rot-grünen Senats sang- und klanglos beschlossen hat, diese Messe nicht mehr weiter betreiben zu wollen. Das ist, auch wenn rein betriebswirtschaftliche Gründe dafür sprechen mögen, politisch eine völlig falsche Weichenstellung und ein weiterer Tritt gegen Berlin als international relevanter Standort!

Daher beantragt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im nächsten Plenum, alles zu unternehmen, dieses Entscheidung rückgängig zu machen. In der Begründung des AfD-Antrags heißt es:

“Berlin ist mit Le Bourget bei Paris und Farnborough in Großbritannien die wichtigste Industriemesse der Luft- und Raumfahrt in Europa, die alle zwei Jahre die internationale Luftfahrtbranche nach Deutschland in die Hauptstadtregion bringt, mit all den positiven gesamtwirtschaftlichen Faktoren. Darüber hinaus ist sie ein sehr beliebter Publikumsmagnet nicht nur für die Berliner und Brandenburger, sondern für alle Luft- und Raumfahrtinteressierten in Deutschland und Europa. Die Aufgabe der ILA wäre als weiterer internationaler Imageverlust in der Luftverkehrsindustrie für Berlin ein fatales Signal, der auch Deutschlands industriepolitische Reputation beeinträchtigt. Daher hat die Berliner Politik hier die Pflicht, die Erhaltung der ILA am Standort Berlin als eine standortpolitische Priorität zu begreifen und sich dafür einzusetzen.”

Unabhängig von der rein politischen Brisanz und Aktualität der Standortfrage verbindet mich mit der ILA auch eine persönliche Geschichte. Denn im Jahr 2000 hatte ich mit meiner Fa. CONSAL Wirtschaftsberatung für Lateinamerika eine zweitägige internationale Fachkonferenz auf und in Zusammenarbeit mit der ILA Berlin 2000 organisiert und die damals wichtigsten Akteure der lateinamerikanischen Flughafenindustrie nach Berlin geholt: Der “Lateinamerikanisch – Europäische Airport-Dialog” brachte im offiziellen Konferenzteil der Internationalen Luft-und Raumfahrtausstellung ILA 2000 im Kontext der damaligen Privatisierungsabsichten lateinamerikanischer Länder internationale Flughafenbetreiber mit europäischen Investoren zusammen, darunter auch die damalige Chefin der Privatisierungsabteilung der brasilianischen nationalen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES).

Berlin war damals wie heute ein sehr spannender Tagungsort und die ILA war der perfekte Rahmen für ein solches Konferenzprogramm. Der erste Tag fand im Roten Rathaus inklusive eines Empfangs des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen statt, während der zweite Tag auf dem Messegelände auf dem Flughafen in einem Konferenzzelt stattfand.

Auch wenn dieser Event, den ich vor 18 Jahren im Rahmen der ILA organisieren konnte, schon lange her ist, erinnere ich mich,  – auch durch Bestätigung der persönlichen Kontakte, die geblieben sind – an die Begeisterung über den Standort Berlin.

Weil wir aber nicht rückwärtsgewandt und nostalgisch denken, sondern mit Blick auf eine gute Zukunft für unsere Stadt und die Bürger Berlins, halten wir es für wichtig und richtig, dass diese weltweit wachsende Branche weiterhin in Berlin alle 2 Jahre zusammenkommt. Oder wird es dem Senat langsam peinlich, auch in 2 Jahren der international staundenden Öffentlichkeit erneut sagen zu müssen, dass es mit dem BER als (Groß?)Flughafen wieder mal (noch) nichts geworden ist?

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Israel´s Netanyahus 16.000. Mein Statement zu einer bereits gescheiterten Idee, mit Hinweisen, wie die Migrationskrise (langfristig) gelöst werden kann…

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte angekündigt, 16.000 illegal eingereiste Migranten aus Afrika ex Israel in andere Länder, darunter Kanada, Italien und Deutschland umsiedeln zu wollen. Dieses mit dem UN Flüchtlingshilfswerk #UNHCR ausgehandelte Resettlement-Programm, von dem weder die italienische noch die deutsche Regierung (vorher) wußten, ist bereits widerrufen, Netanyahu damit also gescheitert.

In dem kurzfristig dazu gegebenen Interview am Tage der Verkündigung des überraschenden Vorschlags ging es mir mehr um das, was eigentlich getan werden müßte, als um die eigentliche Kommentierung des politisch unglücklichen Vorstoßes Netanyahus.

Denn das globale Flüchtlingsproblem (global migration crisis) können weder Deutschland noch Europa als Zufluchtsregionen lösen. Vielmehr muss von Europa der Impuls ausgehen, mitzuhelfen, in den instabilen Krisenregionen und den gescheiterten Staaten Afrikas eine eigenständige rechtsstaatlich abgesicherte eigentumsbasierte Entwicklungsdynamik zu etablieren, um den Menschen vor Ort Perspektiven auf ein besseres Leben in der Heimat zu ermöglichen. Ganz in dieser Richtung hat unabhängig von den bahnbrechenden Einsichten Heinsohn/Steigers im Sinne von Eigentum und Recht und Freiheit  auch Hernando de Soto mit seinem ILD, Instituto de Libertad y Democracia in Lima/Peru, das eigentumsökonomische Paradigma als entwicklungsökonomischen Lösungsansatz praktisch erfolgreich umgesetzt. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar. Darauf einmal deutlich im Zusammenhang mit der Migrationskrise hingewiesen zu haben, war es mir wert!

(Live-Interview vom 3. April 2018, ab min 2,30)

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Meine Osterbotschaft: “Bürgerliche Mehrheiten gibt es künftig nur noch mit der #AfD und wir lassen uns die Partei von Niemanden mehr kaputt machen!”

Mein klares und unmissverständliches Statement zum ZK der AfD, dem zentralen Kern der AfD als Partei des Rechts und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, auferstanden aus den politischen Ruinen einer sich des Staates bemächtigt habenden Politklasse, die eine Repräsentationslücke hinterlassen hat, die wir täglich Stück für Stück erfolgreich füllen.

Frank-C. Hansel, MdA

 

Wenn wir verhindern wollen, dass die grüne Sozialdemokratin Merkel & ihre Truppen unser Grundgesetz de facto ändern und es aus den Angeln heben, indem Art. 1 GG eben nicht mehr heißt, “die Würde des Menschen ist unantastbar” – was immer und grundsätzlich zu gelten hat, sondern – im Zuge der grenzenlosen und illegalen Öffnung zur unkontrollierten Massenmigration – quasi neu gefaßt wird als “Jeder Mensch ist Deutscher”, mit all seinen (sozial- und wirtschafts-) politischen Implikationen, dann müssen wir erfolgreich werden.

Das aber geht nicht gegen die Wähler, sondern nur MIT ihnen. Wenn also immer noch 80% der Wähler glauben, wir seien nicht wählbar, weil Schmuddelkinder – die veröffentlichte Meinung des Machtkartells war hier leider bisher erfolgreich – , dann müssen wir zumindest als Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder alle selbst das tun, was wir in eigener Verantwortung auch tun können, um dieses Image zu verändern. Es gilt, die Leute da abzuholen, wo sie sind: Sehr viele eben nicht micht mehr bei der CDU/CSU, und ebenso viele nicht mehr bei der weiland guten alten Tante SPD, die die aktuellen Spezialdemokraten zu Grabe getragen haben.

Das heißt, wir müssen klare Kante so zum Ausdruck bringen, dass sie nicht als Pöbelei, primitiv ätzend und verletzend rüberkommt. Die klare Kante kann, soll und muss auch weh tun, aber intellektuell auf der Höhe und anständig. Gottfried Curio und die Bundestagsfraktion machen es in ihren Plenarreden ja vor, wie es geht. Es kann nicht zuviel verlangt sein, wenn wir als Funktionsträger und Mitglieder den Appell an uns selbst richten und von allen erwarten, dass das, was wir erreicht haben, durch Quertreibereien und Dämlichkeiten nicht wieder zerstört wird.

Es ist allein unsere Entscheidung. Eigentlich haben wir sie mit unserem großartigen und maximal vernünftigen Programm schon getroffen: Weil die Form auch dem Inhalt zu entsprechem hat. Es muss sich jetzt halt nur Jeder mal daran halten!

Allen frohe und besinnliche Ostertage 2018

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Ein zweiter Untersuchungsausschuss zum “BER” oder einen Parlamentarischen Sonderausschuss zum Berliner Flughafensystem?

FDP und CDU haben einen zweiten Untersuchungsausschuss für den nicht-fertig-werden-wollenden Flughafen BER gefordert. Als AfD-Abgeordnetenhausfraktion erachten wir politisch in der Sache einen Parlamentarischen Sonderausschuss, den wir längst gefordert hatten, für wirkungsvoller, da er nach vorne und zukunftgerichtet alle möglichen Optionen für ein künftiges funktionsfähiges Flughafensystem für Berlin-Brandenburg beraten würde.

Aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage und als politische Realisten sehen wir aber die Chance, im Untersuchungsausschuss auch das, worum es eigentlich geht, nämlich die Klärung der Kapazitätsfrage des Single-airport BER mit prozessualen Methoden näher zu kommen. Wenn nämlich nachgewiesen würde, dass bei Inbetriebnahme der BER im Jahre 2020 plus X die notwendige Nachfragekapazität samt eines zusätzlichen Puffers nicht wirklich operativ bedienen kann, dürfte Tegel nämlich gar nicht geschlossen werden!

Dann muss die Berliner Politik ergebnisoffen neu darüber nachdenken, wie die Metropol- und Hauptstadtregion Berlin effizient und nachfragegerecht luftseitig an die Welt angeschlossen werden kann. Darum wollen wir diese Optionen lieber schon heute diskutieren und nicht erst 2020, wenn es einmal mehr wieder zu spät ist.

Um diesbezüglich Klarheit zu bekommen, haben wir einen umfassenden Änderungsantrag mit einem erweiterten Fragenkatalog erarbeitet, den wir in den Untersuchungsausschuss einfließen lassen werden, wenn er denn zustandekomme.

Hinsichtlich der Wirksamkeit von Untersuchungsausschüssen habe ich der CDU übrigens in meiner entsprechenden Rede im Plenum Folgendes mit auf den Weg gegeben:

“Wir glauben nämlich nicht, dass uns die Skandalisierung des Versagens bisherigen Regierungshandelns einen Schritt weiter in der Frage eines künftig funktionierenden Flughafensystems bringt.

Übrigens, liebe Kollegen von der Union:

Tun Sie, was Sie tun könnten, um in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass politisches Fehlverhalten sanktioniert werden kann. Sorgen Sie im Bund – in Ihrer Groko – mit dafür, dass der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt wird und sorgen Sie für die gesetzliche Institutionalisierung des unabhängigen Amtsanklägers, der von Amts wegen Steuerverschwendung durch politisch Verantwortliche ahnden könnte. Wir werden als AfD da im Bund demnächst entsprechend gesetzesinitiativ, und Sie sind herzlich eingeladen, unseren Antrag zu unterstützen.

Untersuchungsausschüsse machen nämlich erst dann wirklich Sinn, wenn konkrete Verantwortlichkeiten auch zu Sanktionen führen, also echte Folgen haben, die auch weh tun. Ihnen, die Sie hier sitzen, weh tun würden…

Ohne dieses scharfe Schwert verkommt der Ausschuss, wie Sie und die Freien Demokraten ihn konzipiert haben, lediglich zu einem letztlich leider folgenlosen Polittribunal.”

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Replik auf Dietmar Neuerers (“Handelsblatt”) Kritik

Erste Antworten auf Kritiker, ex Facebook:

Zu Dietmar Neuerer, Handelsblatt:

Dietmar Neuerer Ehrlich: Wer Curio lobt und Poggenburg kritisiert, der ist leider nicht wirklich ernst zu nehmen.

Frank-Christian Hansel Vive la différence! Wenn Sie den Unterschied intellektuell nicht erkennen können. Sie wollen ihn nicht erkennen müssen!

Dietmar Neuerer Ich habe Curio im Wahlkampf erlebt, das war Rechtsnationalismus pur. Ganz schlimm.

Frank-Christian Hansel Das müssen Sie so sehen, weil Ihnen die ganze Richtung politisch ja insgesamt nicht passt. Da übersehen Sie dann auch die feinen und groben Unterschiede…

Dietmar Neuerer Ich muss gar nichts. Ich habe mich während meines Geschichtsstudium intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und Reden einiger Naziführer gelesen. Was glauben Sie, woran mich das heute erinnert?

Frank-Christian Hansel Ach was! Ich sag dazu gerne später noch etwas…

Frank-Christian Hansel Um es mal umfassend zu formulieren: Der zentrale Kern der AfD besteht mit darin, die aus unserer Sicht falsche Politik dieses Landes zu korrigieren: hinsichtlich des Eurorettungs-, Flüchtlings- und teiwiese auch Klimarettungswahns. Steht alles im Programm. Und zwar über parlamentarische, durch Wahlen zu erringende Mehrheiten. Wenn wir das nicht schaffen, und sich dieses Land so verändert, wie das die derzeitige linke Führung inkl. Grünen will, werden sich weitere Gruppen der Bevölkerung verabschieden: Die Leistungsträger, indem sie wegziehen und ihr Heil im Ausland suchen, die einfachen Leute, indem sie auf die Politiker pfeifen, sich innerlich verabschieden oder eben, ein anderer Teil, auf der Straße revoltieren. Das ist NICHT der Weg, den wir gehen oder sehen wollen. Dann ist es zu spät! Dann bekommen Sie Ihre Nazis, die WIR NICHT sind und nie sein werden, das sind dann wirklich die Schlägertrupps, die die Straße erobern. Dann Gnade Ihnen und uns allen Gott. Was glauben Sie, Dietmar Neuerer, wie viele Leute sich an uns klammern, sich bei uns auskotzen – und eben – WEIL WIR DA sind – noch nicht für die Politik verloren sind. Das ist eine unglaubliche und für unsere Demokratie mit entscheidende Ventilfunktion, die wir hier haben und auch wahrnehmen, auch wenn und nicht gefällt, was uns da alles zugeschrieben wird, was die Leute so alles posten, aus Frust und teilweise echter letzter Verzweiflung! Und wenn Leute wie Sie und Poschardt diese Ventilfunktion kaputt machen, wenn Sie weiterhin die AfD demontieren, werden SIE eines Tages verantwortlich sein, wenn der Mob die Straße übernimmt, weil sich die Leute das alles nicht mehr gefallen lassen, was über ihre Köpfe geschieht. Das ist die Wahrheit.

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