Schon wieder: Alles #Höcke oder was? Mitnichten!

Im Dezember habe ich das für die AfD aus meiner Sicht geltende Credo formuliert, das nach wie vor Gültigkeit hat:

„Es muss uns, der Alternative für Deutschland, um die eigene Wählbarkeit für Diejenigen gehen, die von den Altparteien weg wollen, und das sind tagtäglich mehr! Die AfD lebt nicht in einem luftleeren Raum, sondern systemtheoretisch gesprochen in einer Umweltbeziehung. Das heißt nichts anderes, als dass die AfD nicht allein auf der Welt ist und nicht im luftleeren Raum um sich selbst kreist. Wäre es so, könnte uns auch eine schon spürbare Binnenradikalisierung egal sein. Aber als Partei wollen wir ja gerade extern wirken und das hebt die Relevanz der Umweltbeziehung hervor, die sowohl taktische als auch strategische Komponenten hat.
Das externe politische Umfeld, das die Medien mit prägen, arbeitet massiv gegen die AfD und die teilweise in hohem Maße erfolgreiche Stigmatisierung der Partei erlaubt es allzu Vielen nicht, sich uns zuzuwenden, obwohl sie es woll(t)en. Die von uns erfolgreich sukzessive zu schaffende Gegenöffentlichkeit ist noch nicht stark genug, dagegen anzukommen. Darum schadet in dieser Phase jegliche Steilvorlage an die Gegenseite in unserer politischen Umwelt….“

In diesem Kontext habe ich auch etwas deutlicher getwittert:

Ich sehe es letztlich so, wie Michael Paulwitz. Und das wird man ja wohl sagen dürfen, in unserer AfD, und sagen müssen dürfen, in der Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft:

„Björn Höckes Dresdener Rede hat der AfD einen Bärendienst erwiesen. Das augenzwinkernde Kokettieren mit zweideutigen Formulierungen („wir wollen den vollständigen Sieg“), das aufgesetzte Ausschließlichkeits-Pathos, das rhetorisch überhöhte, holzschnittartige Entweder-Oder – das paßt nicht zum selbstgesetzten Anspruch einer „Vision“ der „inneren Erneuerung“ und lädt zur böswilligen Interpretation geradezu ein. Mußte das sein, diese Steilvorlage?“ Hier der ganze Kommentar, den ich unterschreibe….

 

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Die AfD im Jahre 4: Die Gefahren auf der Zielgeraden

Kein Geheimnis ist, dass sich um die 15% der Berliner selbst als „rechts“ der Mitte einordnen, sich aber 34% in der „Mitte“ zuhause fühlen. Lediglich 7% ordnen sich als „rechts“ (4%), „stark rechts“ (2%) oder „extrem rechts“ (1%) ein, kein wirklich ausreichendes Wählerpotential für die AfD,  um sich nachhaltig mit zweistelligen Wahlergebnissen im Sinne von 20plusX zu etablieren. Nur wenn es der AfD gelingt, Wähler aus der (wie auch immer gefühlten) Mitte zu überzeugen, dass sie –  zu Recht entfremdet vom Euro-, Klima- und Flüchtlingsrettungswahn der Kanzler-Altparteien – bei uns ihre natürliche neue politische Heimat finden (können), kommen wir dem Ziel eigener Mehrheiten näher.

Bislang ist es den Altparteien in Allianz mit weiten Teilen der Medien und gesellschaftlichen Gruppen – den übelsten Part führen dabei die Kirchen auf – gelungen, die AfD als Partei am rechten Rand zu positionieren. Unreflektiert wird das von Vielen so übernommen. Fast 2/3 der Leute glauben tatsächlich, die AfD wäre „stark rechts“ oder gar „rechtsextrem“.  Absurd, wenn man sieht, dass sich nur drei Prozent der Wähler insgesamt selbst so einordnen. Es gilt also, die uns medial immer noch erfolgreich übergestülpte Quarantäne zu durchbrechen!

Das fordert von jedem AfD-Mitglied, insbesondere von Funktionären höchste Verantwortung und Sensibilität im Umgang mit Äußerungen: tragen sie dazu bei, das schädliche (falsche) Image, die AfD sei eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, zu stabilisieren, oder befördern sie den Abbau dieses medien-erzeugten Vorurteils bei unseren potentiellen Wählern aus der politischen Mitte, wo Wahlen ja bekanntermaßen gewonnen werden.

Hier besteht die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite: Mit radikalen Ansichten und deftigen Formulierungen wird vielleicht der kleine Teil unserer Kernwählerschaft „rechts“ bedient, doch gleichzeitig Mittewähler jeweils neu und in Massen abgeschreckt. Damit wird also lediglich das Geschäft des politischen Gegners betrieben. Der hat mittlerweile verstanden, dass er die AfD nicht mehr aus den Parlamenten heraushalten kann und konzentriert sich jetzt im Verein mit den gesellschaftlichen Gruppen, die sich durch unseren Erfolg bald ihrer Pfründe beraubt sehen, wie Kirchen, Rundfunkräte, Flüchtlingsrettungsindustrie u.s.w. darauf, das AfD-Potential so einzuschränken, dass die Alternative für Deutschland 2017 zwar knapp über die 5%-Hürde springt, aber das Altparteienkartell nicht ernsthaft seinem Erbhof der Macht bedroht.

In meinem Essay „2 Jahre AfD“ bemühte ich das Bild der „starken Individuen“, die sich in der AfD zusammenfinden, die nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden wollen. Ja, wir sind die Partei der radikalen Citoyens als MUT-Bürger und Verfechter der effektiven Bürgerteilhabe an Entscheidungen zum Gemeinwesen, Leute, die sich den Mund nicht verbieten lassen.

 

Doch auch hier droht die Gefahr der selbstreferentiellen Erregung und Verstärkung. Die AfD – stets in leicht erhöhter Temperatur – ist als politische Partei kein Internetforum, wo sich Jeder meinungsfreiheitstechnisch ausagieren kann, wo Jeder als sein eigener Lautsprecher wirken kann, um die medial selbst gestrickte Geschichtsstunde einzuberufen, um die deutsche Geschichte aufzuarbeiten oder die Weltlage zu kommentieren.

Der nette Gedanke, dass in der AfD Meinungsfreiheit an sich als Ziel begriffen und realisiert werden müsse, weil die Partei ansonsten nicht ausreichend dem Motto „unbequem.echt.mutig“ (unser Berliner Wahlslogan 2016) gerecht würde, ist irrig.

Nichts, was die AfD auf allen Ebenen  – sei es der Bundesvorstand für den Bund, seien es die Landesvorstände für die Landesverbände, oder die bislang schon 10 AfD-Landtagsfraktionen –  programmatisch verkündet und beschlossen hat, kann als bequem.unecht.feige gelten: Unsere Positionen zum €uro, der total verfehlten Bildungspolitik, zum Islam, zum Burkaverbot, zur Kündigung der Rundfunkverträge, verschriftlicht oder verkündet in den schon vielen Reden aller unserer Abgeordneten in den Landtagen, sind jeweils Ergebnis eines offenen, demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Partei und in den Fraktionen.

Die Substanz und die Kraft der AfD ist das Bedürfnis nach ihr in der Bevölkerung. Wir vertreten als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft die tatsächlichen – nicht ideologisch angenommenen oder vorgeprägten – Anliegen der Bürger. Gemeinsames Ziel ist die Veränderung der Politik in Deutschland im Interesse der Bürger in der Mitte der Gesellschaft, nicht von Außenseitern an den politischen Rändern. Die Wähler wählen die AfD nicht, um Radau zu machen und um jeden Preis zu provozieren. Die Menschen, die uns wählen, wollen letztlich, dass wir politische Verantwortung übernehmen.

In diesem Licht ist klar, was in der AfD unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist. Meinungsfreiheit ist in der AfD kein Selbstzweck, sondern Mittel, um gemeinsam herauszufinden, was die Anliegen der Leute sind und welche Lösungen man für diese Anliegen der Öffentlichkeit anbietet. In welcher Form das optimal geschehen kann, ist Teil einer Kommunikationsstrategie, die im besten Fall einvernehmlich verabschiedet werden sollte – auch hier auf jeder Ebene.

Missverständliche Formulierungen oder Bilder, radikale, nicht umfassend durchdachte spontane Botschaften auf der Basis von viel Gefühl, aber wenig Sachkenntnis sowie unnötige inhaltliche und verbale Zuspitzungen müssen von den eigenen Leuten kritisch hinterfragt werden dürfen, ohne gleich der Distanzeritis und der Spaltungsabsicht bezichtigt zu werden! Dieses Gegenchecken als Zensur oder unzulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit zu begreifen, geht daneben.

Wer vom politischen Gegner und den Medien attackiert wird, weil er AfD-Positionen vertritt, verdient die volle Unterstützung aller Gremien und Mitglieder. Gleiches gilt für jeden, der als Repräsentant der AfD als solcher benachteiligt, diskriminiert oder sogar physisch und psychisch bedrängt wird.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Ebenso wie bedrängte Parteimitglieder oder AfD-Sympathisanten Unterstützung von offizieller Seite erwarten können müssen und dürfen, müssen Mitglieder davon ausgehen können dürfen, dass einzelne AfDler – egal auf welcher Ebene – sich nicht ohne Not medial in eine Situation begeben, in der es kaum zu vermeiden ist, dass sie in das Kreuzfeuer von Kritik geraten, mit ihren Äußerungen deshalb Partei und Fraktionen belasten und damit die gesamte AfD und ihren Anhängerkreis in Mithaftung nehmen. Dabei geht es nicht (immer) darum, ob Jemand mit der Äußerung „Recht hat – im Sinne des „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, sondern was von Dritten, also den Medien interessiert daraus gemacht wird! Ergebnis ist dann jedes Mal: „Was Sie sagen ist ja in Ordnung, Sie sind ja persönlich ganz ok, aber was da manchmal von Euren Leuten kommt…“

Wir kennen das alle.

Dennoch: Wir wissen um die Richtigkeit des immer wieder gehörten Satzes: Ihr könnt nur noch an Euch selbst scheitern. Allein, den Gefallen werden wir Niemandem tun 🙂

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So geht´s! Großartige Rede des Alterspräsidenten der #AfD in Tempelhof-Schöneberg

Nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses besuchte ich die entsprechende Sitzung der Bezirksverordnenversammlung im Rathaus Schöneberg, dem langjährigen Sitz der Regierung West-Berlins, wie uns Alterspräsident und Literaturwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, Dr. Lothar Mundt (AfD), in würdiger Weise in Erinnerung rief. Seine große Rede, und das macht sie in heutigen Zeiten so bemerkenswert, wäre so vor 30 Jahren wohl von einem #Grünen gehalten worden, so viel war da von Freiheit, Wahrheit und Mut die Rede.

Allein,  die Tatsache, dass ausgerechnet der Grüne am meisten meinte, dümmliche und unqualifizierte Zwischenrufe machen zu müssen, zeigt seine und letztlich pars pro toto insgesamt deren Verzweiflung daran, dass sie im Grunde ihres Herzens wissen, dass sie den ehemals emanzipatorischen Charakter Teile dieser Bewegung durch ihre die Freiheit und Sebstbestimmung des Individuums einschränkende Bevormundungsideologie verraten haben. Denn Dr. Mundt drückte aus, was heute – nein, nicht „rechts“ ist, sondern vorne!

Ich hätte mich noch mehr gefreut, hätte ich diese Rede im Abgeordnetenhaus gehört.

Ein Dokument der Freiheit im Jahr 2016, gehalten im Hause, wo die Freiheitsglocke läutet: bvv-eroeffnungsrede-alterspraesident_tempelhof_schoeneberg_27_10_2016

 

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Der #Tagesspiegel auf Abwegen. Die #AfD im #Abgeordnetenhaus

Der #Tagesspiegel berichtet nicht über die Konstituierung des Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode, sondern macht Meinung, und zwar in seinem Kommentar, wonach sich die AfD ins Abseits stellte.

Die Sache verhält sich nun doch ein wenig anders. Richtig ist, dass wir als AfD vor dem Hintergrund der gegen uns gerichteten Wahl-Kampagne des „Konsens gegen Rechts“ aller bis gestern im Berliner Abgeordnetehnhaus vertretenen Parteien massive Skepsis in Bezug auf deren ehrliche Bereitschaft einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit im Hohen Hause haben mussten. Nur deshalb haben wir die Geschäftsordnung nur in einem Punkt ändern wollen müssen und einen entsprechend für uns erforderlichen Änderungsantrag eingebracht. Entlarvende Äußerungen führender Vertreter von SPD, GRÜNEN und der LINKEN im Wahlkampf, in keiner Weise mit uns etwas zu tun haben zu wollen, sprachen Bände, siehe auch und insbesondere Müllers Diffamierung.

Ausgerechnet GRÜNE und LINKE haben nämlich in die neue, für die 18. Wahlperiode geltende Geschäftsordnung spät noch einen in diesem Kontext interessanten Passus eingearbeitet, der auf den ersten Blick ganz nett wirkt: Während früher in die Ausschüsse vom Plenum überwiesene Anträge mit der Mehrheit der den regierenden Senat tragenden Fraktionsstimmen auf der Tagesordnung blockiert werden konnten, soll das nunmehr – man nennt das dann Minderheitenschutz – künftig nicht mehr gelten. Vielmehr sollen jetzt 25% ausreichen, also mindestens 2 Fraktionen, um die Befassung mit einem Antrag erzwingen zu können. Das mag schön sein für die im Konsens gegen Rechts verbandelten Alt- oder Konsensparteien, bietet aber die Möglichkeit dieses Blocks, eben jene AfD systematisch auszubremsen, die jetzt ins Parlament gewählt wurde und deren Anträge regelmäßig unter den Tisch fallen zu lassen. Was auf der einen Seite einen Minderheitenschutz darstellen kann, wird auf der anderen zum potentiellen Mißbrauchsrecht gegen die AfD. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und weil Geschäftsordnungen, oder vielmehr insgesamt das Recht und Gesetze insgesamt gemacht werden nicht für die konfliktfreien Schönwetterphasen, sondern für den Sturm, war es uns um nichts anderes zu tun, und auch unser Recht, auf diese(n) Falle hinzuweisen.

Dass die parlamentarische Ausgrenzung am ersten Tag stattfand, ging denn auch nicht auf das Konto der AfD, sondern eben jenes Blocks von CDUFDPSPDGrünLinks, als nämlich der von diesem eingereichte Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung des Hauptausschusses just von allen anderen, nur nicht von der AfD mit eingereicht und gezeichnet wurde. Man hat uns schlicht nicht gefragt und beteiligt, obwohl ich mich als Parlamentarischer Geschäftsführer tags zuvor in der entsprechenden Vorbereitungssitzung explizit mit für die Einsetzung des Hauptausschusses stark gemacht hatte. Insofern ist unsere Skepsis in Bezug auf den guten Willen der Anderen leider bestätigt und eher gestärkt worden.

Komische Episode am Rande: Als ich den SPD-Kollegen, Parl. GF Schneider, daraufhin ansprach, warum eine Beteiligung der AfD unterblieben sei, zumal ich doch in der PGF-Runde mich pro Einsetzung des HA ausgesprochen hatte, meinte er, er habe das gar nicht bemerkt, er habe nur unterschrieben, was der Kollege der LINKE(N) ihm zur Unterschrift hingelegen habe, er wäre da ganz unbeteiligt, ich möge doch diesen fragen, den PGF-Kollegen Zillich. Er mir dies gesagt, ich sogleich getan: Und erhielt von dem ein „müdes Lächeln“.

Falsch (behauptet) ist, dass es AfD-Stimmen wären, die Parlamentspräsident Ralf Wieland zur 100%-Mehrheit fehlten, wir hatten uns nämlich als Fraktion vereinbart, umstandslos und anstandsvoll alle Präsidiumsmitglieder – egal, welcher Couleur – in dieses Ehrenamt zu wählen. Richtig ist vielmehr, Grüne, SPD und Linke haben es bei uns nicht getan, und sich enthalten.

Noch Fragen?

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender und Frank-C. Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF)

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender und
Frank-C. Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF)

 

Zumindest unsere Richtigstellung hat der Tagesspiegel, wenn auch erneut nur in Verbindung mit hinterfragender Mutmaßung, veröffentlicht.

 

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Vom falschen Umgang mit der „Burka“ – Nein zur Gesichtsverhüllung und Nein zum „agent provocateur“!

Wild auf Abwegen! Burkaverbrennung ist mit und in der #AfD nicht zu machen! Zu einer vermeintlichen Stellungnahme eines Kollegen…

Die AfD als Partei hat sich festgelegt:
Wir gehen den Weg der besseren Argumente und eines Politikwechsels über die Parlamente. Auch auf diesem Wege kann man, wie ein Video von Nikolaus Fest zum Islam zeigt, sehr deutlich werden, also „Klartext“ reden. In der Bewertung des Islam dürften wir uns alle einig sein, und die Leute draußen kennen unsere Position. Sie ist eindeutig und es ist eines unserer Alleinstellungserkmale. Wir sehen das wie Hamed Abdel-Samad oder/und Bassam Tibi.
In den Landesparlamenten setzen die AfD-Fraktionen und werden auch wir Berliner das Verschleierungsverbot auf die Tagesordnung setzen.

Es mag sein, dass in islamischen Ländern Burkas verbrannt werden, es mag sein, dass dort auch Bibeln brennen. Das rechtfertigt aber keineswegs eine Nachahmung in Deutschland, auch nicht als provokante Aktion. Wehret den Anfängen! Das Bild, das unausweichlich und nicht mehr rückholbar mit der AfD als solchen assoziiert bliebe, sagt: Da, wo man Bücher verbrennt, brennen auch irgendwann Menschen, und dort wo man Burkas verbrennt…

Wer eine Burkaverbrennung ernsthaft plant oder durchführt, versündigt sich am Geiste der AfD, ihren Mitgliedern und den Millionen Wählern, die zurecht auf den nachhaltigen Erfolg der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft hoffen.

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Vorsicht Falle, #AfD? Eine Replik auf die Morgenpost

Notwendige Replik auf einen gefährlichen Kommentar der Berliner Morgenpost:

Man könnte sagen: Es war ein Einzelfall, und die Verantwortlichen haben durchgegriffen. Doch im Fall des AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer, der in einer rechtsradikalen Gruppe wirkte und fremden- und schwulenfeindliche Parolen verbreitete, ist es anders. Es ist eben kein Einzelfall. Die Duldung, ja sogar die Zusammenarbeit mit Rassisten und anderen Menschenfeinden hat in der AfD System. Die Rechtsradikalen und die Antisemiten, die Homophoben und die Islamfeinde haben sich dort in Brandenburg und Baden-Württemberg breitgemacht, in Sachsen-Anhalt und Thüringen – und nun auch in Berlin.

Nein, man kann und muss sagen: Das war und ist ein Einzelfall. Und die Duldung und Zusammenarbeit mit „Rassisten“ und „Menschenfeinden“ hat in der AfD nicht nur kein System, sondern schlichtweg nichts zu suchen und keinerlei wirkliche Relevanz. Rechtradikale, Antisemiten, Homophobe und Islamfeinde haben sich weder in der AfD in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, und auch nicht in Berlin breitgemacht. Es gibt sie, wie in anderen Parteien auch, aber da schaut keiner mehr hin.

Das Verhältnis der der AfD zurechenbaren Funktionären, die sich als Einzelne einmal dämlich geäußert haben, wie beispielsweise der ansonsten völlig unbekannte und in der AfD letztlich bislang irrelevante Neuling im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, entspricht dem der anderen Parteien. Oder haben sich in der SPD – naja, bei den Grünen ja wohl schon eher und deutlich – Pädophile breit gemacht und ist die SPD daher nichts anderes als eine Pädophilenpartei?  

Breit machen tun sich in der AfD vielmehr tausende ehemalige Anhänger der CDU und der SPD, FDP sowieso auch, Menschen, die die Rechtsbrüche der Großen Koalition in Sachen Eurorettungspolitik, EZB-Mandat, Energiewende und Flüchtlingsrettungspolitik nicht mehr verstehen wollen und können. Alles Leute, die weder menschenfeindlich, homophob oder sonstwas sind, sondern staatspolitisch verantwortlich Denkende, die sehen, dass in Deutschland eine unverantwortliche Politik auf Kosten der nächste Generation betrieben wird. Nur: Über die schreibt kein Schwein.

Sicher: Nerstheimer, der vom Aufbau einer „Miliz“ schwadroniert hatte, hat auf die Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet und wahrscheinlich hat die Parteiführung ihn dazu gedrängt. Denn die Funktionäre wissen, dass es eine Grenze gibt, die selbst die AfD nicht überschreiten sollte. Wähler, die sich für bürgerlich halten, will man nicht vergrätzen. Doch die Grenzen verschieben sich. Mit jedem Skandal und Skandälchen gewöhnen wir uns an die Menschenfeinde – und das ist gefährlich.

Was heißt hier „selbst“ die AfD? Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die die Konkursmasse der sich nach links verabschiedeten ehemaligen Großparteien – ob sie nun will oder nicht – übernehmen muss. Die AfD ist die Partei, der die schwere Bürde und Aufgabe zukommt, zu verhindern, dass am Ende einer irregeleiteten Politik der Merkel-GroKo und ihrer Konsequenzen „der Mob“ das Regiment übernimmt, also irgendwann die Straße regiert. Denn wenn wirklich der Furor teutonicus sich entfalten sollte, ist alles zu spät…

Die AfD zieht daher eine klare Grenze, nicht „sogar“ die AfD, sondern gerade die AfD, weil sie weiß, dass geschichtsmächtige Gestaltungsoptionen in der Mitte gewonnen werden und dass das „Augenzwinkern“ nach ganz rechts just diesem Ziel schadet. Die AfD hat keine Interesse an Leuten, die „sich für bürgerlich halten“, es aber, so will der Kommentator glauben machen, ja eigentlich gar nicht sind, gedacht wird hier wohl, es seien nur alles Wölfe im Schafspelz, sondern die AfD braucht und will die tatsächlichen Bürger als citoyens, die für Eigentum und Recht und Freiheit eintreten – und gerade deshalb zur AfD kommen, weil das Recht zunehmend verletzt, die öffentliche Ordnung gefährdet und Freiheit eingeschränkt wird. Das eingezäunte Münchener Oktoberfest diene als aktuell augenfälliges Bild dafür.

Mit jedem Skandälchen, das ein Journalist meint, aufzudecken, gewöhnen wir uns nicht an Menschenfeinde, sondern die Gefahr besteht gerade umgekehrt: Indem Teile der Medien, wie hier der Kraetzer-Kommentar, die AfD in diese unappetitliche Ecke hineinschreiben – wie gesagt, mit Bezug auf Äußerungen von in der Partei isolierten, irrelvanten Figuren – wird verhindert, dass die AfD die ihr historisch zukommende Rolle spielen kann: Nämlich im Volk vorhandenen Unmut und Zorn zu kanalisieren und rational über die parlamentarischen Verfahren in eine Politik des politischen Realismus zu führen, also das zu tun, was CDU und SPD nicht mehr hinbekommen: Eine Kehrtwende zurück zur Vernunft.

Wer also ständig die AfD als unwählbar diffamiert und versucht, sie auf diese Weise nachhaltig zu beschädigen, vergeht sich an der nur über die AfD umsetzbare künftige Option, über das Erreichen parlamentarischer Mehrheiten wieder einzufangen, was aus dem Ruder gelaufen ist: die grundsätzlich falsche und Europa spaltende Eurorettungspolitik, die vielleicht humanitär gemeinte, aber wohlfahrts- und sozialpolitisch verheerende Flüchtlingsrettungspolitik, eine Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bedrohende Energiepolitik u.s.w.

Nerstheimer ist zudem zwar nicht mehr in der Fraktion. Die AfD hat aber nichts unternommen, um ihn auch aus der Partei zu werfen. Schlimmer noch: Parteichef Georg Pazderski konnte sich nicht mal dazu durchringen, seine Tiraden zu verurteilen. Das hat einen Grund. Denn die AfD will auch die Stimmen knallharter Rassisten einsammeln.

Nein, die Stimmen knallharter Rassisten wollen wir nicht, bekommen sie auch nicht, denn, das hörte man, ja hörte ich selbst des Öfteren auf Infoständen im Wahlkampf: Ihr seid ja viel zu lasch, ihr seid ja auch zu links, ich wähle wieder NDP, oder, Euch kann man ja auch nicht wählen, Ihr macht ja auch nichts wirklich gegen das „Flüchtlingspack“. Nein, liebe Leute, die seitens der AfD-Führung gesetzte Grenze gegen rechts wird wahrgenommen und wirkt auch da. Und ja, das Parteiordnungsverfahren läuft, ob es aber am Ende Erfolg hat, Edathy und Sarrazin – zwei nun wirklich ganz verschiedene Fälle und Quaitäten – bei der SPD lässt herzlich grüßen, liegt nicht in der Verantwortung der Parteiführung, sondern in der Hand der (unabhängigen) Parteigerichtsbarkeit nach Parteiengesetz, das in Deutschland für einen Parteiausschluss äußerst hohe Hürden vorsieht.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Viele, vielleicht sogar die meisten Mitglieder der AfD sind keine beinharten Rechtsextremisten. Die meisten Wähler der AfD sind auch keine Neonazis. Doch die Partei toleriert rassistische Haltungen nicht nur. Indem sie Grenzen verschiebt, befördert sie diese sogar. Das sollte denen, die die Partei gewählt haben oder sie anderweitig unterstützen, zu denken geben.

Damit da kein Missverständnis aufkommt: In der AfD werden Rechtsextremisten weder aufgenommen noch toleriert: weder „beinharte“ Rechtsextremisten, noch weichgespülte. Sie haben in der AfD schlichtweg nichts verloren. Und auch die Neonazis wählen uns nicht, sondern diejenigen, die das Vertrauen in CDUSPDFDP und überwiegend im Osten in die LINKE verloren haben sowie Nichtwähler, die die AfD zurecht als „letzte Chance“ begreifen, dass die bereits benannten Auswüchse der – ich nenne es jetzt mal: Permeabilität (Durchlässigkeit und Verwischen der Grenzen und der Verantwortlichkeiten politischen Handelns) zum Wohle unseres Gemeinwesens korrigiert werden. Und das waren in diesem Jahr 2016 wieder um die 1,7 Millionen Wähler. Und die wussten warum!

 

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#Müllers #AfD-Bashing: Der (Sozial-) Demokratie schlichtweg unwürdig. #Müller hat (zumindest moralisch) fertig!

Die Entgleisung des RBm in Berlin, Nachname Müller, Vorname Michael, die er sich via Facebook geleistet hat, zeigt die moralische Bankrotterklärung eines Mannes und seiner Partei, der und die abgewirtschaft haben und sich soweit von den Menschen entfernt, dass sie es im Glashaus gar nicht mehr merken.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich saß als 24-Jähriger 1990 selbst im „Roten Rathaus“ als junger Büroleiter beim Chef der Magistratskanzlei. Von den gewonnenen Kommunalwahlen im Mai 1990 bis zur ersten Gesamtberliner Wahl im Januar 1991. Eine prägende Zeit. Maximale Flexibilität bei maximaler Verantwortung. Alles neu! Und auch da hatten wir Situationen, die schwierig zu bewältigen waren. Es gibt so etwas wie Bunkermentalität, wenn die Bürger Widerstand leisteten. Das gab es einmal ganz dicke: Beim Magistratsbeschluß 27/90, der besagte, dass alle Kuturfunktionäre und Kulturschaffenden mit MfS-Belastung bis zur mittleren Ebene entlassen werden sollten. Die kamen mit Mistgabeln und stürmten den Saal der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Krisensituation. Krisensitzung. Überzeugt von der Richtigkeit dessen, was wir taten – im historischen Vereinigungsprozess unserer Stadt. Ja, Bunkermentalität. Das ist ein Phänomen struktureller Natur. Der Beschluß wurde , der Druck war zu groß, zurückgenommen. Die Vernunft hat damals in dieser Situation gesiegt.

Damals war der gesellschaftliche und politische Prozeß allerdings wirklich in dem Sinne alternativlos, da er vom „Volk“ vorgegeben wurde, auch wenn es die (linke westberliner) politische Elite so eigentlich nicht wirklich wollte. Sie konnte aber nicht anders. Und tat, mußte tun, was zu tun war. Daran zerbrach denn auch die vereinigungsbedingte Mega-Magi(strats)-Senatskoalition der (für diese kurze Legislaturperiode existenten) Gesamtberliner Landesregierung: Rot-Grün unter Walter Momper mit Renate Künast im Westteil, und SPD-CDU im Ostteil. Ich hatte das Glück, einen verantwortungsethisch motivierten – ideologisch unverdächtigen bzw. geheilten – Chef mit klaren Kompaß zu haben. Was wir taten, war richtig.

Was aber heute abgeht, ist es nicht. Es ist gegen das Volk und die Menschen. Ökonomisch und gesellschaftspolitisch. Und die Menschen fangen an, sich zu wehren. Und die, die das konstruktiv in den parlamentarischen Prozeß kanalisieren will, damit eben die Straße gerade nicht – wie erste Zeichen in Bautzen erkennen lassen – das Ruder übernimmt und wir dann Verhältnisse wie in der 1930er Jahren bekommen, also die AfD als Partei des politischen Realimsus aus der Mitte der Gesellschaft, wird verunglimpft – vom Ober-Spezialdemokraten – als Nazi-Partei. Das ist dermaßen schäbig und verlogen, dass das nicht unkommentiert und unvergessen bleiben wird.

Darum wurde eine Stimme von ganz oben eingefangen, die ansonsten unerhört geblieben wäre:  Willy Brandt greift in den Berliner Wahlkampf ein.

 

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Auf dem Weg in die ‚Dritte Republik“ – Zur Ära einer radikalen Bürgerunion

In Richtung 4. September, dem Jahrestag, an dem AM in einem Akt der Selbstermächtigung die deutschen Türen der ganzen Welt öffnete, war zu überlegen, was sich im Grunde tatsächlich abspielt. Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch:

„Der Zeitpunkt, nein, es war nicht der für die Deutschen bedeutungsschwangere 9. November 2015, sondern der Tag danach, fällt zusammen mit einer neuen Zeitenwende, die sich im Tod des Kanzlers Helmut Schmidt ereignet und mit seinem Ende ein anderes Ende markiert: Das Ende der „Zweiten Republik“, die eigentlich schon die „Dritte“ wäre, schlösse man die von Weimar schon mit ein.

Gemeint ist die zweite, so bislang noch nicht erfasste, bundesdeutsche Republik, die mit der gesamtdeutschen Wende 1990 begann und im Feuilleton auch als – nach dem Umzug von Bonn nach Berlin –  „Berliner Republik“ durchgeht. Diese Republik baut auf der ersten, der „Bonner Republik“ auf, ist aber nicht mehr mit ihr identisch. Ihre Institutionen heißen gleich, sind umgezogen und haben sich doch verändert, sind nicht mehr dieselben.

Die Gewissheiten, die unterschiedlich in beiden deutschen Staaten bis zum Ende der 80er Jahre nachkriegsbedingt gleichermaßen galten, vermengten sich und wurden schwächer. Auch das Umfeld änderte sich rasch: Aus der eher gemütlichen Europäischen Gemeinschaft mit Reisen nach Italien mit der Lira und nach Spanien mit der Pesete, wurde die sich stetig erweiternde Europäische Union mit, nach der der Eingliederung des östlichen Europas, sage und schreibe heute 28 (-1) Staaten unterschiedlicher Größen, Sprachen, Konfessionen und kulturellen Prägungen, ja und immer auch noch Währungen.

Diese Gemengelage wurde in Deutschland dennoch noch durch eine Klammer zusammengehalten. Und diese hieß: Wir sind stark, wir sind am Ende doch noch Weltmeister geworden, noch Exportwelt- oder immerhin Vizeweltmeister, mit einem Wort: Wir kommen da durch, durch die, jetzt kommt das Stichwort, die Globalisierung, die jetzt auf uns trifft, ganz persönlich, tausendfach, hundertausendfach, ja, wir kommen da durch, Ja, „wir schaffen das.“

Die Zeitenwende, von der eingangs die Rede war, besteht in der Kristallisation eben dieses Satzes aus der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin am letzten Augusttag 2015 und markiert eine neue Gewissheit, die sich Bahn bricht, aber von der noch Keiner etwas wissen will: Wir schaffen das nicht! Nicht mehr. Schmidt, Helmut, Kanzler der Spätphase der Ersten Republik und polit-intellektueller Lotse der Zweiten verkörperte noch, was man Zutrauen nennen würde, verkörperte irgendwie noch Sicherheit und Orientierung. Es galt, auch wenn nicht mehr in der Umsetzung, so doch im Über-Ich der deutschen Gesellschaft, (mit bestimmend) sein Wort.

Das ist nunmehr verstummt. Und die Gewissheiten, die wir mit ihm teilten, sind es auch. Sein spätes Reden gab schon Hinweise auf das Zerbröckeln derselben: Rettung des Euro, ja, aber nicht um jeden Preis, Immigration ja, aber wenn es die kulturell falsche ist und zu viel davon, wird das Probleme bringen. Zur tagesaktuellen Kanzlerin äußerte er sich nicht, aber jeder wusste, was er von ihr hielt.

Mit den Ablebensmomenten von Figuren wie Helmut Schmidt, Egon Bahr, Peter Scholl-Latour u.a. ist den Deutschen etwas abhandengekommen: Glaubwürdigkeit in das eigene Können, das eigene Land und, entscheidend: in die eigene Führung, und damit auch Glaubwürdigkeit in die Politik, ein hohes Gut, das bereits länger bröckelt. Die Kanzlerschaft Merkels markiert diese Glaubwürdigkeitskrise, ja hat sie heraufbeschworen: Durch (Rechts-)Brüche und Brüche gegen die Tradition:

Zerbrochen die Gewissheit und das Verspechen, dass der €uro eine harte Währung sei, indem die Maastrichter Währungsunion  von einem auf den anderen Tag zur Transferunion wurde – und die Vergemeinschaftung deutschen Wohlstands in die plötzlich von oben gewollte europäische Sozialunion auf der Tagesordnung steht. Zerbrochen die Gewissheit, dass Politik der Gesellschaft planbare Rahmenbedingungen schafft, durch die ra(s)tlose Energiewende, die zu einer Klimarettungspolitik moralisch über-stilisiert wurde; Zerbrochen die Gewissheit, dass unser soziales Gesellschaftsgefüge nachhaltig trägt, durch das grenzenlose Öffnen der Tore für die ganze weite Welt der Migration: Denn sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen sind unvereinbar.

Mit dem hier konstatierten gefühlten Ende der Zweiten Republik in der symbolischen Markierung einer Ära „Nach Schmidt, Helmut“ lässt sich beobachten, dass und wie das Parteiensystem als Kondensator repräsentativer Führung erodiert, das die erste und diese zweite Republik noch getragen hat. Für die dritte, in die wir Dank Merkels Selbstermächtigungsakt vom 4. September 2015 plan- und bewusstlos schlittern, ist es nicht mehr stabil genug. Es ist zwar noch nicht klar, was die tragenden Elemente dieser latent sich entwickelnden „Dritten Republik“ am Ende sein werden, übrigens ganz in Parallelität zu Frankreich: Jenseits des Rheins würde das Epochenphänomen wohl als Übergang von der offiziellen V. in die VI. Republik gefasst. Die Zäsur ist, im engeren politischen Raum, allerdings schon jetzt manifest und sichtbar mit dem Aufstieg der Alterative für Deutschland verbunden:

Daher der immens irrationale Affekt gegen die neue Partei, daher diese unbotmäßige Ächtung eines sozialen Phänomens, das als epochales Ereignis nicht gesehen werden will und darf, weil es an sich zu groß ist, um im engen parteipolitischen Klein-klein als solches verstanden bzw. akzeptiert zu werden….“

Hier das ganze Manifest: Auf dem Weg in die „Dritte Republik“.

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