Keine falsche Toleranz: Für ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten!

In unserem Land ist so einiges aus dem Ruder gelaufen. Gerade mit Blick auf die Verfechtung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So werden Diskriminierungen von Frauen und jungen Mädchen aus falsch verstandener Toleranz gegenüber dem Islam oftmals geduldet und dabei Prinzipien von Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung außer Acht gelassen.

Das islamische Kopftuch steht aus Sicht vieler in erster Linie für die Trennung der Geschlechter und für ein Frauenbild, das mitnichten auf Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz, sowie gegenseitige Achtung der Geschlechter und Selbstbestimmung der Frau ausgerichtet ist. Und so mahnen auch zahlreiche Frauenrechtlerinnen kritisch an, dass Frauen mit dem islamischen Kopftuch unterworfen werden und dies dem Grundrecht auf Gleichberechtigung diametral gegenübersteht.

Die Menschenrechtsorganisation „TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.“ hat 2018 eine Petition initiiert, die ein gesetzliches Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs für alle minderjährigen Mädchen fordert. Denn: Die Verschleierung von Mädchen aller Altersstufen, so Terre des Femmes, ist ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten und steht für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle betont zu Recht, dass die Verschleierung von Mädchen „keine harmlose religiöse Bedeckung des Kopfes“ ist, sondern „eine geschlechtsspezifische Diskriminierung“.  Und Seyran Ateş konstatiert, das Kopftuch befördere eine ‚Geschlechter-apartheid‘, und sie argumentiert: Der Respekt vor anderen Kulturen und Religionen müsse dort aufhören, wo Menschenrechte verletzt werden. Das Kopftuch sei in islamischen Gesellschaften das „ultimative, nach außen sichtbare Mittel, um die Un-gleichheit von Mann und Frau zu demonstrieren“. Demnach werde in Deutschland Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes regelmäßig verletzt.

Praktiker und Islamkritikerinnen fühlen sich aber mittlerweile von der weltfremden und verklärten Politik der Altparteien in Bundesregierung und Senat im Stich gelassen. Der Kampf für Frauenrechte scheint auch bei den Linken nicht mehr en vogue. Stattdessen bekämpft Rot-Rot-Grün jegliche Kritik am Islam und verschließt dabei die Augen vor der Diskriminierung schon junger Mädchen.

So geschehen in der Debatte am 9. Mai 2019, als die Berliner AfD-Fraktion ihren Gesetzesantrag zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor dem religionsmündigen Alter ins Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht hat. Ziel des Gesetzes ist ein grundsätzliches Verhüllungsverbot zum Schutz der Kinder. Mädchen sollen sich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung frei entwickeln können, ohne sexualisiert zu werden. Sie sollen davor geschützt werden, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen, die Gleichberechtigung der Geschlechter negierenden Glaubenspraxis instrumentalisiert und konditioniert zu werden. Und letztlich soll das Verbot die Integration fördern, denn es beugt einer frühzeitigen Segregation von muslimischen Mädchen gegenüber ihren Mitschülern und ihren nicht verhüllten Mitschülerinnen vor.

Wo das Kindeswohl gefährdet ist, wird staatliches Handeln zur Pflicht! Das hat unser integrationspolitischer Sprecher, Hanno Bachmann, in seiner Antragsrede deutlich gemacht:

 

Das Kinderkopftuch in der Schule birgt aber noch eine weitere Gefahr: Mädchen, die kein Kopftuch tragen, werden unter Druck gesetzt und als ‚Schlampe‘ beschimpft. Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer weist genau darauf hin, wenn sie in dem Kopftuch eine Bedrohung für all diejenigen Mädchen sieht, die keines tragen. Und sie nennt Begebenheiten, wo Mädchen durch kopftuchtragende Schülerinnen gemobbt wurden. In Schulen mit hohem Anteil muslimischer Familien, so Breuer, werde aus der ‚Freiheit‘ zum Kopftuch schnell der Zwang, es tragen zu müssen.  Mädchen aus konservativ-islamischen Familien hätten keine Wahl, würden massiv unter Druck gesetzt und „geben diesen Druck an ihre muslimischen Mitschülerinnen ohne Kopftuch weiter“, sekundiert von ihren Eltern, die es als ihre Pflicht ansehen, alle Muslime zur vermeintlich richtigen Glaubenspraxis anzuhalten. Schüler wie Schülerinnen setzten Mädchen unter Druck, indem sie verbreiten, diese hätten sich unehrenhaft verhalten, sie seien eine ‚Schlampe‘ oder ‚Hure‘. Und nun kommt‘s: Als Schlampe gilt bereits, wer kein Kopftuch trägt.

Unser Gesetzesantrag will beide Seiten schützen: Mädchen, die gerade seitens fundamentalistischer Kreise gezielt so konditioniert werden sollen, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen können, als auch kopftuchfreie Mädchen, die zunehmend gemobbt werden. An der Schule muss es für alle Kinder gewährleistet sein, sich angstfrei entwickeln zu können. Und gerade bei Kindern aus ultra-orthodoxen Familien gewinnt die Schule als Freiraum eine besondere Bedeutung.

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Untersuchungsausschuss Treuhandanstalt? Ein politischer Kardinalfehler und kein Weg der AfD!

Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will “Die Linke” durch Ausbeutung des Feindbildes “Treuhand” punkten.

Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um – im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände – auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichkeit und verspielt politische Glaubwürdigkeit. Das kann und darf nicht der Weg der AfD sein!

Hier widerspreche ich Alexander Gauland entschieden.

Erstens gab es dazu bereits einen damals von der oppositionellen SPD beantragten und sehr umfassenden Untersuchungsausschuss im Bundestag von 1994, s. hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf

Zweitens wird es dazu keine wirklich neuen Erkenntnisse geben können. Die Treuhand (THA) war damals der von der Bundesregierung unter Kanzler Kohl bewußt als solcher eingesetzte Blitzableiter. Wie wir wissen, war der Kurs der Währungsumstellung ökonomisch falsch.  Kohl entschied sich trotz vieler Warnungen durch seine Berater trotzdem dafür. Deshalb geriet die THA nun in der Folge der Umsetzung dieser Politik in die massive Kritik. Nicht sie war aber das Problem, sondern die Lösung für diese undankbare Aufgabe. Daran ändern auch nichts die operativen Fehler und die – beim Volumen der Aufgabe kaum überraschend – einzelnen kriminellen Vergehen.

Der gute alte Richard Schröder (SPD) hat zur Treuhand und dem schon früher verkündeten Interesse der Linken, eine Wahrheitsfindungs-kommission einzurichten, einen, wie ich finde, völlig vernünftigen Beitrag geliefert, und hat mit Blick auf das aktuelle Begehren zu einem nochmaligen parlamentarischen Untersuchungsausschuss überzeugend klargestellt: Wer die Treuhand verteufelt, belügt sich selbst.

Sowenig wir als AfD heute gegen die Flüchtlinge agitieren, sondern gegen die falsche Politik, die sie ermöglicht, kann man heute nicht politisch seriös gegen die THA mobilisieren, sondern müßte gegen die damaligen Entscheidungen der Politik argumentieren, und kann sich dabei auf die Bedenken der Bundesbankpräsidenten Pohl und Tietmeyer berufen. Fairerweise muss man aber auch den damaligen Entscheidungsträgern zugestehen, dass die Politik gegen Volkes Stimme: “Kommt die DM nicht zu uns, kommen wir zu ihr,” also gegen die Abstimmug mit den Füßen, eher machtlos war.

Also bitte nicht der allzu einfachen Versuchung aus Thüringen erliegen, auf diese falsche Sache draufzuspringen. Das wäre, nein IST, ein fatales und falsches Zeichen.

Auch wenn es richtig ist, dass der “Aufbau Ost” nach 1990 extrem ineffizient war und gemessen an den hunderten Milliarden, die in den Osten geflossen sind, spürbar zu wenig dabei herausgekommen ist, darf man den Aufbau Ost nicht vermischen oder gar verwechseln mit der der THA übertragenen Aufgabe und ihrer in den ihr zugewiesenen Rahmenbedingungen geleisteten Arbeit.

Die DDR-Industrie hatte bei Exporten in den Westen mit einem Umrechnungskurs 1:3 gerechnet. Mit der Währungsunion ab Juli 1990 war im Gebiet der DDR  alles wie im Westen. Die Löhne wurden nun 1:1 umgerechnet. Also verdreifachten sich über Nacht die Lohnkosten. Die vormalige sozialistische Planwirtschaft der DDR-Industrie war extrem arbeitsintensiv, die niedrigen Lohnkosten erlaubten es. Durch die Umrechnung 1:1 waren damit qualitativ schlechtere (aber zu den vorherigen Preisen durchaus COMECON-“markt”fähige) Produkte plötzlich teurer als die besseren westlichen. Es hätte also für Arbeitsplätze in der Industrie Lohnsubventionen bedurft. Im ersten Jahr 100%, dann jedes Jahr 10% weniger. Zudem hätte man eine Begrenzung der Lohnsteigerungen durch ein Spezial-Tarifrecht einrichten können, das die Begrenzung von Tarifverträgen nur auf Betriebsebene erlaubt hätte. Das hätte einen weniger schmerzlichen Anpassungsprozess bei zahlreichen Großbetrieben ermöglicht. Wenn man dazu noch eine Sonderwirtschaftszone Ost eingerichtet hätte, mit einfacheren Genehmigungen, weniger Regulierung und niedrigeren Steuern, etc. – wären die neuen Bundesländer heute vielleicht im Lebensstandard auf Westniveau. Ja, das kann man alles denken und da gebe ich Maximilian Krah, der für die Sachsen ins Europaparlament einziehen wird, völlig Recht, der diese schon an anderer Stelle geführte Debatte durchaus konstruktiv führt. Denn der wirtschaftliche Einigungsprozeß mit seinen gesetzlich geschaffenen Grundlagen wie unter anderem dem Vermögensgesetz, dem Investitionsvorrangsgesetz und dem Investitionshemmnisbeseitigungs-gesetz, bedarf in seiner Komplexität durchaus einer Aufarbeitung.

Was aber gar nicht geht: Die Treuhandanstalt für alles das verantwortlich zu machen für das, was alles nicht gemacht wurde und vielleicht aufgrund des “historischen Fensters” nicht gemacht werden konnte und vielleicht auch an der ein oder anderen Stelle durchaus falsch gemacht wurde. Die Treuhandanstalt war tatsächlich nur das Vehikel als Agens der historichen Notwendigkeit und hatte einen klaren Auftrag:

Den Osten wirtschaftlich vom desaströsen Sozialismus abzuhelfen und das  sogenannte Volkseigentum in eine echte Eigentumsökonomie umzustellen. Erst mit dieser Umstellung auf eine Eigentumsordnung konnte die Grundlage für eine über die sozialistische Stagnation hinausgehende wirtschaftliche Dynamik neu begründet werden.

Die AfD kann keinen Blumentopf gewinnen, aber viel Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie das historische Erfordernis des wirtschftlichen Systemwechsels hin zur eigentumsbasierten Wirtschaftsform im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im Grundsatz hinterfragt, indem sie sich – mit der LINKEN – auf die Institution zur Umsetzung des Systemwechsels stürzt. Unter Abwandlung eines Diktums von Adorno müßte man zur  Treuhand sagen: Es gab kein richtiges Tun unter falschen Bedingungen. Die Bedingungen hatte sie nicht geschaffen, sondern sie war gezwungen, unter und mit ihnen zu arbeiten. Und die Bonner Regierung hatte die Treuhand so geschaffen, dass die mit dem Systemwechsel verbundenen gewaltsamen Verwerfungen, die er für die Menschen unausweichlich mit sich brachte, nicht gegen sie, die politischen Entscheidungsträger, zurückschlug. Doch es war die Bundesregierung unter Helmut Kohl, die eigentlich die Verantwortung dafür hätte tragen müssen, aber verschont blieb, und nicht der installierte Blitzableiter alias Treuhand, die den Furor der gebeutelten Bevölkerung stattdessen und auch so gewollt abbekam.

Genau umgekehrt will heute “Die Linke” über das Vehikel des emotional negativ besetzten Treuhand-Abzocker-Mythos als pars pro toto allen Übels an sich die Eigentumsordnung als solche treffen und ihre – von jungen Sozialdemokraten auch noch geteilten – Enteignungsphantasien beflügeln. Damit legt die Linke die Axt an die Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft.

Da darf man auf keinen Fall mitmachen! Björn Höcke und Jürgen Pohl mögen diese falsche Debatte wohl aus kurzsichtigen wahltaktischen Überlegungen initiiert haben. Alexander Gauland jedoch sollte in diesem Fall nicht mehr seine schützende Hand über Flügelrepräsentanten halten. Er mag es vielleicht aus innerparteilichem Machtkalkül und aus parteistrategischen Überlegungen für richtig halten,  aber politisch ist das ein grober Fehler mit hohem Risiko für für die (ordnungs-)politische Positionierung der AfD.

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70 Jahre Luftbrücke – Lasst sie in Tempelhof landen, die “Rosinenbomber” !

Juni 1949. Berlin ist gerettet. Der Versuch Stalins, die Berliner auszuhungern, um dem “Freien Westen” die Westsektoren zu nehmen, ist gescheitert. Das haben wir dem beherzten Eingreifen der Westmächte, allen voran den USA, zu verdanken, die das vom Landweg abgeschnittene Berlin mit allem Lebensnotwendigen versorgt hatten. Der Erfolg der Luftbrücke jährt sich dieses Jahr zum 70. Jubiläum und sollte entsprechend seiner unbestreitbaren historischen Bedeutung in Berlin mit den Berlinern würdig begangen werden.

Was liegt da näher, die Rosinenbomber in Tempelhof landen zu lassen? Dieser Herausforderung hat sic nach längerer Prüfung, ob das technisch noch realisierbar wäre, der private “Förderverein Luftbrücke Berlin 70 e.V.” angenommen, nachdem ich über eine schriftliche Anfrage beim Senat klären konnte, dass es, entgegen erster Stellungnahmen des Senats, zumindest rechtlich durchaus möglich ist.

Die Landung auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof wäre ein phantastisches Ereignis für Berlin und würde großartige Bilder produzieren, die die Welt bewegen. Daher hat die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, alles zu tun, dieses Ereignis zu ermöglichen. In der Sache war sich die bürgerliche Opposition von AfD über FDP und CDU endlich einmal einig. Meine antragsbegründende Parlamentsrede hat deutlich gemacht, dass “diese Aktion einer der wirklich wenigen Momente werden [kann], die als Ereignis um die Welt gehen und Berlin mit seiner ganz besonderen Geschichte wieder einmal für einen kurzen Moment ins Bewusstsein der Welt rücken. Wie 1996 damals die emblematischen Bilder von Christos verhülltem Reichstag. Solche Momente sind ein Geschenk für unsere Stadt und dieses Geschenk will der Berliner Öffentlichkeit eine private Initiative von Menschen machen, die verstanden haben, welche Symbolkraft in der wohl altersbedingt letztmaligen Landung der alten Flieger in Tempelhof liegt. Darum möchten wir als Parlamentarier den Senat auffordern, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um anlässlich des “Fly-In” der historischen Luftbrückenflugzeuge Mitte Juni 2019 eine Landung der “Rosinenbomber” auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof zu ermöglichen und damit unmittelbar an die Luftbrücke anzuschließen. Ebenso soll es den Berlinern möglich sein, bei diesem Ereignis dabei zu sein.’

Mein Schlußsatz: “Es wäre also wohl das letzte Mal, dass so ein Ereignis stattfinden könnte. Das sollte es uns als Berliner im Jahre 30 der Wiedervereinigung wert sein. Denn ohne den Erfolg der Luftbrücke vor 70 Jahren hätte es diese zumindest auf diese Weise wohl nicht gegeben. Ich denke, Ernst Reuther und Willy Brandt hätte es gefallen!” zeigt die Symbolkraft für Berlin, wenn sich das offizielle Berlin dieses Ereignisses noch annehmen sollte. Der Einwand der grün-roten Linkskoalition, es wäre ja noch gar kein entsprechender Antrag auf Sondererlaubnis zur Landung bei der Oberen Luftfahrtbehörde gestellt, ist reine Makulatur. Er wurde gestellt. Ich bin sicher, den Berlinern würde es gefallen, die positive Öffentlichkeit dafür ist zumindest vorhanden.

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Die Intern. Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin darf nicht sterben, zum Zweiten

Vor einem Jahr hatten wir als AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag eingebracht, dass der Senat alles tun solle, dass der Standort Berlin für die Internationale Luft- und Raumfahrstausstellung ILA gesichert werde, s. http://frank-hansel.de/die-internationale-luft-und-raumfahrtausstellung-ila-berlin-darf-nicht-sterben.

Zur Antragsbegründung: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/76/a6/76a6e9e8-f032-44f0-8c0d-b0b5e36072f8/9991c4cd-dd47-48f0-aa95-815828cd03eb_513k.mp4

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Der rbb griff das für die Stadt wichtige Thema  (Video ab Min 51) in ihrer aktuellen Parlamentsberichterstattung auf.

Wir haben die ILA Berlin für Donnerstag, den 4. April jetzt nocheinmal auf die Tagesordnung im Plenum gesetzt, weil die von uns angestoßene parlamentarische Debatte inklusive Anhörung im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht hat, dass eigentlich alle Fraktionen die ILA weiterhin in Berlin haben wollen!

Grotesk nur, dass unser Antrag – wohl eben nur wieder weil er von der AfD kommt – mehrheitlich abgelehnt wird. So sind sie, die Altparteien. Und dennoch freue ich mich auf die kommende Debatte, um zu sehen, wie sie wieder versuchen, die Sache als eigentlich richtig darzustellen, und sich trotzdem vom (richtigen) Antrag politisch (künstlich) zu distanzieren.

Das trifft dieses Mal insbesondere die gute alte Tante SPD, die im Wirtschaftsausschuss eigentlich Ja sagt:

“Ich würde sagen, wir müssen in der Tat über die ILA reden. Wir müssen eine längerfristige Perspektive für sie entwickeln, natürlich zusammen mit allen Beteiligten. Wenn der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrt-Industrie völlig zu Recht sagt, dass es entscheidend ist, in der Hauptstadt so etwas anzubieten, auch mit der internationalen Ausstrahlung unserer Stadt, unserer Region für die Branche insgesamt, dann finde ich das völlig unterstützenswert. Da muss sich der BDLI vielleicht auch bewegen. Wir müssen mit allen Beteiligten, dem Bund ebenfalls, darüber reden, wie diese für die Region und für unser Land wichtige Messe hier weiter stattfinden kann (Frank Jahnke, SPD)”,

aber aufgrund ihrer babylonischen Gefangenschaft in der Linkskoalition die Zustimmung zum AfD-Antrag verweigert…Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail

Eine diskursive Dekonstruktion: Meine Antwort auf die Weihnachtsbotschaft von Björn Höcke

“Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie ist eine neue Partei so schnell in allen Landesparlamenten und im Bundestag angekommen, wie das bei der AfD der Fall ist.

Dafür gibt es sicherlich verschiedene Gründe: Wir stoßen mit unserem Programm in eine Repräsentationslücke, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vom ganzen Werteempfinden her tief gespalten ist, und Gefahren von historischem Ausmaße unser Land bedrohen. Ein weiterer Grund ist: Wir sind einfach anders als die anderen Parteien.”

Völlig richtig. Die AfD füllt eine Repräsentationslücke im (mitte-)rechten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die Merkel-Regierungen die CDU nach links, und die SPD nach links-außen ins rot-rot-grüne vermeintliche Bessermenschentum verschoben, also den Vorrang der Gesinnungs- als der Verantwortungsethik gegeben hat. Die AfD ist entsprechend darauf eine Reaktion.

Klare zeitdiagnostische Realität: Ein Helmut Schmidt wäre heute kein Mainstream, sondern würde als rechts stehend in den meisten Parlamenten geächtet, also eher in der AfD verortbar, als bei den – durch ihre überhöhte Pseudomoral zurecht in die Einstelligkeit abstürzende –  Spezialdemokratie. 

Das ist das Verdienst erst einmal wohl weniger des Flügels, sondern das Ergebnis einerseits eines programmatischen – tatsächlich basis-demokratischen – Prozesses und andererseits der Tatsache, dass die AfD zunächst eine breite Projektionsfläche für eine Vielzahl von von den Altparteien enttäuschter Wähler und für die Politik bislang verlorene Nichtwähler war und weiterhin ist.

“Angesichts unseres Erfolges ist es kein Wunder, dass die Kartellparteien panisch reagieren und alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, nur um ihre Macht gegen uns zu verteidigen. Dazu gehört auch diese Farce, auf Bestellung der in ihrer Macht bedrohten Parteien den Verfassungsschutz gegen uns zu instrumentalisieren (der so zu einem reinen »Etabliertenschutz« deformiert wird).”

Korrekt. Dennoch fehlt da etwas in der Konsequenz dieser richtigen und von der AfD sicherlich in toto geteilten Analyse: Dass man diese Tatsache eben Ernst nehmen muss. Die Spielregeln machen halt die Anderen. In der realen Welt heißt „Recht haben und Recht bekommen“ eben leider nicht dasselbe! Darum muss darauf entsprechend reagiert werden.

Keine Frage: Diese Maßnahme hätte mittelfristig weitreichende Konsequenzen für die Beamten, die sich zu uns bekennen. Das macht einige Parteifreunde nervös und wenn man nervös ist, macht man Fehler. Einige lassen sich von unseren Gegnern treiben.
Warum eigentlich?

Hier setzt der Mythos ein. Es geht nicht primär um die Beamten, die um ihre Pensionen fürchten, obwohl das auch ein tatsächliches Problem für die Partei wäre. Nein. Viel brutaler wirkt sich die Nummer Verfassungsschutz auf die Wähler aus, die uns aufgrund des massiven Vertrauensverlustes in Richtung „Kartellparteien“ eigentlich wählen müssten, die uns aber bisher eben nicht als wählbar betrachten. Ich verweise hier auf meine Intervention vom 1. Mai diesen Jahres: http://frank-hansel.de/afd-was-steht-jetzt-an-eine-mahnung-zum-1-mai

Und genau dieses Wählerpotential würde uns im Fall des Falles für uns nachhaltig verloren bleiben. Das heißt, wir würden aus unserem Ghetto von maximal bundesweit 19 bis 20% – wenn überhaupt –  nicht mehr herauskommen!  DAS IST DAS PROBLEM. Wer das kleinredet, verfolgt andere Absichten, als die AfD in Deutschland mehrheitsfähig zu machen.

Es geht, wie von Dir, Björn, unterstellt, nicht darum, und das ist die falsche und böswillig inszenierte Botschaft, „sich von unseren Gegnern treiben zu lassen“. Das tut in der AfD wirklich Niemand. Wir lassen uns alle täglich von den „Kollegen“ der anderen Fraktionen vorführen, wie sie uns zeigen, dass sie von uns nichts wissen wollen, dass sie uns nicht als Mitspieler im „demokratischen Spektrum“ betrachten. Lassen uns beleidigen und als „Nazis“ und andere Schwachsinnsbezeichnungen diffamieren. Damit haben wir, weil wir wissen, dass sie das ja sagen müssen, da sie keine Argumente haben, kein Problem und ertragen das mit erhobenem Haupte. Nein, von denen lässt sich Keiner treiben! Es geht uns und muss uns darum gehen, nicht unbewusst oder bewusst Wähler zu verschrecken, die sich durch die (ver-)öffentlich(t)e Meinung eben (leider) verschrecken lassen.

Es hilft uns nicht, sich auf das – im geringeren Maße sicherlich auch  durch Dich und den Flügel – an die AfD gebundene Wählerpotential zu verlassen und sich auf dieses zu konzentrieren, indem wir es mit Sportpalast-artigen Reden zum massenpsychologischen Orgasmus kommen lassen, sondern wir brauchen, um nachhaltig Erfolg zu haben, dauerhaft und verlässlich mindestens 10% mehr. Nur darum geht es mir und den von Dir immer wieder verpönten Funktionsträgern, die ihre GANZE volle Verantwortung für die Mitglieder, die noch etwas zu verlieren haben, und die bisherigen Noch-Nicht-Wähler wahrnehmen, diejenigen Noch-Nicht-Wähler, die nach der AKK-Dummheit der CDU natürlich als erste Anlaufstelle eine AfD ansprechen müssten, diejenigen Noch-nicht-Wähler, die an der kaputten SPD verzweifeln und sich nach den Zeiten eines Helmut Schmidt sehnen, mit dessen Tod nun wirklich eine Epoche zu Ende gegangen ist. Hier verweise ich explizit auf meine Intervention von vor 2 Jahren: http://frank-hansel.de/wp-content/uploads/2016/08/%C3%9Cberlegungen-zur-%C3%84ra-FCH.pdf

Andere nutzen die Situation für private Machtspielchen. In diesem Zusammenhang erleben wir gerade Parteiausschlussverfahren in nie dagewesener Menge. Einige phantasieren sich in die Rolle eines Chirurgen, der irgendetwas amputieren sollte – und ärgern sich, daß die Parteibasis ihnen dazu nicht auch noch das Skalpell reicht. Andere wollen der Bundespartei eine inhaltliche Annäherung an eben jene Parteien verordnen, die zurzeit bei allen Wahlen Verluste einfahren. Warum eigentlich?

Hier ist sie wieder, diese absichtlich konstruierte und abwegige Mär von einer vermeintlichen Anbiederung an irgendeine der abgewirtschafteten Kartellparteien, als deren Konkursverwalter wir doch fungieren! Niemand, den ich kenne, will eine „inhaltliche Annäherung an eben jene Parteien“. Jeder in der AfD weiß, und das ist kein Wissensvorsprung des Flügels, dass mit den Altparteien hic et nunc, also so, wie sie jetzt stehen und liegen, eine Wende zurück zur Zukunft unseres Landes politisch NICHT durchgesetzt werden kann.

Worum es geht, ist doch, dass durch unser tägliches Wirken in den Parlamenten die Wähler am Ende doch merken, dass sie von der CDU nichts erwarten können, sondern nur von uns, was die Innere Sicherheit betrifft, was die Wende in der für unser Land zu teuren und an sich falschen Energiewende betrifft, was eine – hier tatsächlich zwingend notwendigen – 180%-Wende in der Bildungspolitik betrifft, von der unseren sozialen Wohlfahrtsstaat finanziell ruinierenden Migrationspolitik ganz zu schweigen.

Dem Prozess einerseits des weiteren Vertrauensverlustes, den CDUSPDFDPGrüneLinke durch ihre falsche(n) und bornierte(n), ideologiegetriebene(n) Politik(en) ja weiter schüren, dort, muss entsprochen werden hier durch einen aktiven Vertrauensbildungsprozess in Richtung dieser sich veräppelt-fühlenden Wähler, der nur von uns ausgehen kann.

Wenn wir als politische Realisten Signale in Richtung Koalitionen in die Mitte der Gesellschaft aussenden, dann nicht an die Polit-Funktionäre und Apparatschiks, sondern an deren Noch-Wähler, damit diese die Altparteien abstrafen und dann UNS wählen. Nur durch unser überzeugendes Tun, Reden und Handeln erzeugen wir den Druck, der dafür sorgt, dass die anderen Parteien Stimmenverluste erzielen und DANN deren Funktionäre aus Angst vor Mandatsverlusten eine Änderung deren Politiken erzwingen, die es uns DANN erlaubt, per Minderheitsregierung oder Koalitionen mitzumischen: Nach deren Kurswechsel!, nicht jetzt, wie immer vom Flügel verlogen unterstellt wird!

Den besten Beweis für diese empirisch richtige These ist das CDU-Spektakel der vergangenen Wochen. Auch wenn der (aus unserer Sicht völlig überholte und notwendige) Richtungswechsel ganz knapp ausgeblieben ist – das Momentum an sich der aktuellen Gespaltenheit der Union unter AKK ist entscheidend und zeitigt erste Ergebnisse: https://www.merkur.de/politik/wegen-annegret-kramp-karrenbauer-cdu-stadtverband-verlaesst-geschlossen-partei-zr-10902396.html

Und die Tatsache, dass die verlorenen Söhne und Töchter der schwindenden „Volks“parteien in Richtung „Freie Wähler“ gehen und eben nicht zu uns, DAS hat Gründe. Unter anderen den, dass der Flügel und Du es zu verantworten haben, dass eine Doris S-W beinahe den Vorsitz der AfD bekommen hätte, was quasi – von heute her gesehen – ein Todesurteil für die AfD bedeutet hätte: https://www.n-tv.de/politik/Hat-Sayn-Wittgenstein-Holocaust-geleugnet-article20785790.html

Die AfD ist erfolgreich, weil sie so ist, wie sie nun einmal ist. Wegen der Mitstreiter, die das alles tragen, und der großen politischen Bandbreite, die sie abbilden.

 

 

Nein, lieber Björn, die AfD ist nicht erfolgreich genug, ist eben nicht so erfolgreich, wie sie sein könnte und müsste. HIER setzt echtes Problembewusstsein an. Richtig ist, die AfD ist derzeit bei den (im Verhältnis zu bisherigen Parteineugründungen exzellenten, aber im Hinblick auf unsere politischen Herausforderungen in Deutschland und Europa völlig ungenügenden!) Werten, weil sie schlicht IST; nicht, weil sie SO ist, sondern weil sie überhaupt (da) ist, als Projektionsfläche und Repräsentationslücke.

Und sie ist sicher nicht so erfolgreich, weil Du die 180-Grad Wende in der Geschichtspolitik postulierst, und nicht, weil Alexander Gauland den ‚Vogelschiss‘ bemüht, ganz unabhängig davon, wie er es gemeint hat, oder weil, das will ich hier auch einmal kritisch anmerken, sich etwa Alice Weidel in einer an sich exzellenten Rede im Bundestag völlig unnötig und überflüssig reiten lässt, polemisch herabsetzend von „Kopftuchmädchen“ u.s.w. zu reden, leider alles Momente, die uns eher schaden, als dass sie uns helfen. Es muss uns doch gelingen (wollen), aus dem Ghetto des begrenzten Wählerpotentials herauszukommen, also diejenigen zu gewinnen, die uns wählen wollen würden, aber denen das ein oder andere Wort halt jeweils ein Quantum zu viel (des Guten oder eben Schlechten) ist. Dies zu versuchen, also klare programmatische Kante zu zeigen, wie wir das ALLE in der AfD tun, ohne (bewusst oder unbewusst) missverstanden, um dann möglicherweise (deshalb) „gehypt“ zu werden,  DAS ist die Herausforderung für uns in der AfD, eine Notwendigkeit und am Ende auch die die Kunst. So zu agieren hat mit Anbiederung oder Liebkind-bei-den-Medien-machen nichts zu tun. Es ist vielmehr auch eine Frage der Haltung an sich!

Die AfD ist eben nicht erfolgreich genug, wie es die von Dir zurecht, aber ebenso von uns allen in der AfD immer bedankten „Mitstreitern, die alles tragen“, verdienen würden und wie es für unser Deutschland notwendig wäre.

Und weil es mir und dem zentralen Kern der AfD um den echten, den durchschlagenden Erfolg der AfD bei den WÄHLERN geht, und weniger um die (trotzdem durchaus auch wichtige) Wiederwahl bei den eigenen Leuten, geht Deine in der netten Weihnachtsbotschaft bemühten „Gelassenheit“ leider (nicht nur bei mir) ins Leere.

Wir dürfen uns angesichts der oben beschriebenen VS-Problematik auf der einen, und der verhängnisvollen Politik von Merkel IV inklusive Zustimmung zum „Globalen Migrationspakt“ KEINE Gelassenheit verordnen oder leisten, sondern müssen maximalen Einsatz auf allen Fronten, intern und extern bringen: Dass wir – und um nichts anderes muss es uns gehen – grundsätzlich WÄHLBAR für mehr als die bisherigen maximal 19 bis 20% bundesweit werden. Und da muss ich Dir leider sagen, trägt der Flügel konstruktiv nichts bei, eher im Gegenteil!

Nach der Sayn-Wittgenstein-Katastrophe, einem echten GAU, die nur Alexander Gauland als Retter in letzter Instanz noch abwenden konnte, war es insbesondere Dein unverantwortlicher Versuch, den Schweige- und Trauermarsch in Chemnitz dafür zu missbrauchen, das erste Mal bewusst AfD und Pegida als Partner auf ein gemeinsames Banner zu bannen (!), um damit die Partei bewusst in Deine Richtung zu verschieben – quasi durch die Hintertür, was der Partei, insbesondere den Hessen bei ihrer Landtagswahl massiv geschadet hat! Denn, man kann es drehen und wenden, wie man will, Chemnitz war für die AfD in der medialen Außenwirkung ein Fanal – auch wenn dies eigentlich völlig unberechtigt ist, denn Du bist letztlich und Gott sei Dank am Konvent daran gescheitert, diesen Richtungswechsel hinzubekommen, wie ich an anderer Stelle zu Protokoll gegeben habe, was die „Lückenpresse“ natürlich nicht adäquat verarbeitet hat: http://frank-hansel.de/ich-widerspreche-kein-rechtsruck-der-afd-mit-durch-und-nach-chemnitz

Aber, anders als Du, der messianische Nationalromantiker, habe ich als politischer Realist verstanden, Recht haben und Recht bekommen, sind, so hat es mir mein Opa vor 45 Jahren schon beigebracht, zweierlei. Damit finde ich mich aber nicht ab, sondern kämpfe – mit vielen eher stillen Mitstreitern in der übergroßen Mehrheit der Partei – weiter um die Meinungsführerschaft darin, dass die AfD NICHT nach Rechtsaußen abgerutscht und für Bürgerliche unwählbar ist – gegen die Medien, gegen Petry, gegen Kruse und zuletzt gegen Königer.

Und noch ein Kommentar muss ich hier loswerden: Das dauernde Beschwören und einseitige Einfordern von Einigkeit zieht angesichts der verfahrenen Lage nicht (mehr). Nein, lieber Björn, diese einseitig verordnete Einigkeit kann es nicht (mehr) geben, wenn sich in Teilen der Partei, für den u.a. Du als selbst ernannter Wegweiser, ob Du willst oder nicht,  verantwortlich bist, ein selbstreferentieller Radikalisierungsprozess entfaltet, der die Gesamtpartei bundesweit in Mithaftung nimmt.  

Und da ist das, was in den letzten Wochen in bestimmten Chats und Foren öffentlich geworden ist, wohl nur Spitze des Eisbergs. Allerdings ist es Gott sei Dank nur ein ansonsten isolierter abgründiger Eisberg im blauen Meer der Alternative für Deutschland, und eben NICHT das Meer selbst!

Wer diejenigen, die (nur) versuchen, nicht nur die Partei über den VS zu retten, der den Eisberg für das Meer halten möchte, sondern unser blaues Meer für relevante Mehrheiten nachhaltig wählbar zu machen, als Bettnässer beschimpft, der hat das Recht, Solidarität für seine medialen Entgleisungen einzufordern, aus der Hand gegeben; hat aber natürlich das gute Recht, neue, eigene Wege zu gehen, wie es ein verirrtes getriebenes Kamel bereits getan hat. Klar ist, dazu bist Du natürlich zu klug und hast den Flügel, der eine Minderheit in der Partei darstellt, als Partei in der Partei längst autokratisch, straff und mit Andreas Kalbitz effizient als partei-interne Wahlkampfmaschinerie  für Deine Loyalitätstruppen organisiert und versuchst, Festungen in allen Landesverbänden als Flügel-Brückenköpfe aufzubauen. Dagegen kommt der demokratisch strukturierte Mehrheitsteil der Partei, der eben nicht zentralistisch von oben nach unten durchregiert, weil genau dies der DNA der AfD diametral entgegensteht, eher schwer an.

Es ist Zeit, zu überdenken, ob der Flügel der Erfurter Resolution noch (s)einen Beitrag für die AfD leisten kann. Ich kann das nicht mehr erkennen. Das Projekt AfD ist größer, als das Durchboxen loyaler Flügler auf Parteitagen. Es geht darum, Deutschland als Land zu erhalten, nicht nur schwärmerisch davon zu träumen.   

 

 

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Er ist wieder da – und siegt sich (und die AfD) jetzt zu Tode? Raus aus der Höcke-Falle

Was haben wir als Vertreter des zentralen Kerns der AfD aufgeatmet, als wir gesehen haben, dass Björn Höcke und die offiziellen Vertreter des „Flügels“ das „Outing der Kaputten“ im Rahmen des ominösen Stuttgarter Aufrufs nicht unterschrieben haben, so nach dem Motto: Er wird wohl gemerkt haben, dass es sich bei den Erstunterzeichnern aus der zweiten und dritten Reihe der Partei um diejenigen handelt, die schmerzfrei alles mitmachen, was der Partei schaden kann. Und da mache man nicht mit, man will sich ja nicht komplett ins Aus schießen.

Leider zu früh an die Restvernunft des leider nicht weisen und vom Kyffhäuser in die weite deutsche Ebene blickenden Wegweisenden aus Thüringen geglaubt.

Denn er ist wieder da, Björn Höcke, meldet sich zurück. Und warnt. Die AfD. Obwohl es die AfD ist, die warnt. Die zurecht warnt. Vor einer offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS).  Warum warnt die AfD?

Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter, usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus Beamtenverhältnis entfernt werden. Selbst pensionierte Staatsdiener können ihre Beamtenpension verlieren. So geschehen bei einem Polizeikommissar der Partei ProNRW, höchstrichterlich bestätigt vor wenigen Wochen.

Freuen wird dies vor allem die Presse. Jeder Austritt wird genüsslich zelebriert werden. Zudem werden einige versuchen, Austritte mit zunehmendem Rechtsextremismus in der Partei zu „erklären“, so dass der Druck auf die Verbliebenen immer mehr zunimmt. Dies führt zu weiteren Austritten. Am Ende geht es darum, nicht zu spät auszutreten, um nicht in Erklärungsnot zu kommen. Bei den Republikanern führte die VS Beobachtung zu einem Austritt von ¾ der Mitglieder binnen weniger Jahre. Damit findet faktisch eine Ausblutung statt, die auf der Gegenseite radikalere Menschen anzieht, die dann wieder durch entsprechende Äußerungen eine Beobachtung durch den VS nachträglich sogar rechtfertigen.

Der Beobachtung durch den VS folgen zudem zeitnah weitere Schritte: Nach einer Grundgesetzänderung von diesem Jahr kann eine Partei aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das bedeutet keine Wahlkampfkostenerstattung mehr, keine staatliche Bezuschussung von Spenden, keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen mehr. In der Folge erhält die Partei immer weniger Geld: Weniger Mitglieder bedeutet weniger Beiträge, weniger Spenden, usw. Wahlkampf wird kaum noch finanzierbar sein. Im Ergebnis bedeutet die Beobachtung durch den VS eine totale Katastrophe und ist nichts anderes als das quasi ja bereits von den Vertretern der Altparteien selbst proklamierte Ziel.

Und diese Warnung der Partei, so warnt jetzt Höcke, ist „politische Bettnässerei“, eine „Narretei.“ Interessant. In die gleiche Kerbe schlägt der nach seinem Kameltreiber-Sturz wiederauferstehende und sich als Neben-Höcke gerierende André Poggenburg, indem er in unsäglicher Ignoranz auf Facebook zum Besten gibt: „Und wieder sind es die Ängstlichen und Zauderer, auch in unserer AfD, die in diese Falle tappen und dabei enormen Flurschaden anrichten. Dem widersetzen sich echte deutsche Patrioten! … Sollte uns trotz dessen aber eine Beobachtung ereilen, dann müssen wir das tapfer hinnehmen und klarstellen wie es wirklich steht: dann nämlich hätte sich der Verfassungsschutz endgültig als willfähriges Machtinstrument des Altparteienkartells enttarnt!“

Dass der Verfassungsschutz ein politisch (instrumentalisierbares und auch sicher teilweise instrumentalisiertes) Instrument (gegen uns als AfD) ist, wissen wir doch alle. Dazu brauchen wir nun wirklich keine Belehrung.

Das Problem ist: Höcke und Poggenburg sind (als Beispiel für Viele) offenbar schlicht nicht willens oder in der Lage, objektiven Realitäten ins Auge zu blicken oder diese als solche zu erkennen. Es hat keinen Sinn, zu sagen, die dürfen das nicht, wenn sie die Macht haben. Sie können und machen es, weil sie die Macht haben. So einfach ist das. DAS ist der eigentliche MUT zur Wahrheit und heißt auch nicht, sich damit abzufinden. Es heißt vielmehr, sich auf diese Realität einzustellen, und zu versuchen, sie zu ändern: Nicht durch romantische Träumerei, sondern durch harte politische Kärrnerarbeit, die darin besteht, Vertrauen der Wähler zu gewinnen, und zwar nicht das bereits erreichte Wählerghetto von bis zu 15-20%, sondern eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen, mit der Gestaltungsmacht realisiert wird. Und zwar über Wahlen. Und die, auch das eine politische Realität, werden in der Mitte gewonnen. Aber nicht durch eine (falsche und fatale) Politik DER Mitte, die es (groko-t-esk) allen Recht, und damit Keinem, machen würde, das hat uns ja als AfD hervorgebracht, dass dies keine vernünftige Politik ist, sondern selbstverständlich unsere Programmpolitik FÜR die Mitte der Gesellschaft, und das ist der Begriff, mit dem sich die Mehrheit der Wähler identifiziert, quasi Alle, denn wer will schon Rand sein.

Und diesen Weg, über das Gewinnen des Vertrauens und die Köpfe der Mehrheit der Wähler Wahlen zu gewinnen und politische Mehrheiten zu ermöglichen, um die gegebene Realität gemäß unseres Programms zu verändern, ist ein viel mutigerer Weg, als lautes Empörungsgetöse, sei es auf der Straße oder im Bierzelt.

Darum ist es dem Bundesvorstand zu danken, dass er endlich und hoffentlich nicht zu spät eine ungeschminkte Lagebeurteilung vornimmt und genau dieser Realität Rechnung trägt: Dass es klare Kriterien des Verfassungsschutzes gibt, ob sie legitim sind, spielt da keine Rolle, sie sind einfach da und beanspruchen Geltung!, und dass es entsprechende Rechtsprechung dazu gibt, die unmittelbare Konsequenzen für unser AfD-Projekt zeitigen. Diese Rechtsprechung muss uns nicht passen, aber sie ist Realität und weder ein Höcke, noch ein Poggenburg oder ein Unterzeichner des Stuttgarter Aufrufs kann diese Realität, auch das sei hier noch einmal wiederholt, durch Empörungsgerede aus der Welt schaffen, eine Realität, nach der wir in toto bemessen werden, ob wir das nun wollen oder nicht.

Darum war und ist es richtig, sich extern die Lage beurteilen zu lassen. Prof. Murswiek hat das dankenswerterweise auftragsgemäß getan. Dass sein fachlich nicht zu beanstandendes Ergebnis in der Öffentlichkeit fälschlicherweise (und von einigen Medien sicherlich bewusst) als Eingeständnis gewertet wird einerseits und dass es andererseits jetzt (auch deshalb) intern von Einigen von den Außenrändern benutzt wird, um gegen den vernünftigen Führungskern der AfD Stimmung zu machen und zu mobilisieren, war zu erwarten.

Als für viele tausende Mitglieder und Millionen Wähler, die unseren Erfolg wollen, entsprechend verantwortliche Funktionäre ist es unsere verdammte Pflicht, adäquate Konsequenzen aus dem Lagebild zu ziehen und zu prüfen, wie wir der Verfassungsschutzfalle begegnen können. Das gar nicht erst versuchen zu wollen, ist unpolitisch und schlicht dumm; oder ist es mehr, gar Absicht?

Der Verfassungsschutzfalle begegnen heißt:

  1. Aufklären über die Sache an sich, also über die Kriterien, die, nochmals, ob legitim oder nicht, ist hier egal, den Beobachtungsfall auslösen;
  2. Den Mitgliedern diese Aufklärung zukommen zu lassen mit der klaren Botschaft, die Kriterien zu beherzigen; aber nicht aus taktischen Überlegungen, sondern vor allem auch aus Überzeugung – ohne unsere richtigen programmatischen Inhalte preiszugeben, die eben NICHT verfassungsfeindlich, sondern politisch geboten sind!
  3. Diejenigen aufzufordern, die Partei zu verlassen, die nicht gewillt sind, sich mit der übergroßen Mehrheit, die die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig machen will, solidarisch zu zeigen, sondern ihr falsch verstandenes Recht auf Meinungsfreiheit absolut setzen. Warum? Weil sich die AfD jeden Mist zurechnen lassen muss, der auf unseren AfD-Seiten gepostet oder auch von Dritten kommentiert wird.
  4. Das erfordert Selbstkontrolle, die der Sache dient. Um es klar zu sagen: Wer beispielsweise von „Volksverrätern“ redet oder schreibt, kann und darf sich nicht auf AfD-Seiten tummeln oder die Partei in irgendeiner Weise repräsentieren. Denn vom „Volksverräter“ zum „an die Wand stellen“ ist gedanklich kein weiter Weg. Auf keinen Fall der Weg der AfD! Das muss Jedem klar sein.

Wer das, was jetzt auf die AfD auch intern zukommt, als Bettnässerei, Feigheit oder sonstwie zerredet oder abwehren will, schadet der Partei. Zumindest der Partei, wie ich sie normativ sehe und die übergroße Mehrheit der Funktionäre, Mitglieder und Wähler sie haben will. Von Ängstlichkeit kann da nur reden, dem eine rechte Sekten- oder Splitterpartei am Ende genug wäre, weil er die oben beschriebenen Konsequenzen zu tragen bereit ist.

Mein Credo war und ist, und dafür kämpfe ich, dass es dazu nicht kommen wird! Darum ist hier und jetzt der Bundesvorstand als Organ gefordert, allen voran die beiden Sprecher: Konsequent mit einer Stimme handeln, auch wenn es kurzfristig Sympathie bei Teilen der viel beschworenen „Basis“ kosten sollte; es wäre dann nämlich die falsche! Für Opportunismus mit Blick auf Stimmenfang in Sachen EU-Parlamentskandidaturen ist jetzt kein Platz! Ich sage und ermuntere: Die Basis steht hier hinter dem BuVo und sie erwartet konsequentes Handeln zum Wohle des AfD-Projekts!

Denn auch wenn wir als AfD bisher erfolgreich waren und Merkel (bald) weg ist, ist das eben nicht das Ende, sondern der eigentliche Anfang (des Auftrags) der AfD als politisch gestaltende Partei! Jetzt gilt es, sich in politisch geänderter und für uns möglicherweise deutlich schwierigerer Lage zu bewähren und um neues Vertrauen bei den Wählern zu werben, mit positiven Botschaften in eine gute Zukunft Deutschlands hinein. Das ist aus der Schmuddelecke heraus, in der wir uns durchaus und leider immer noch befinden, nicht zu schaffen. Es reicht nicht, dass wir stark gewachsen sind, weil die Anderen versagen. Wir müssen aus uns selbst heraus positiv überzeugen! Also: Legen wir den Schalter um!  Wir sind jetzt dran, zu sagen, wir schaffen das!

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Super! Bundesbank bestätigt AfD-Finanz-und Haushaltspolitik

Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie ist: Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Darum muss darauf immer wieder gesondert hingewiesen werden.

Neuester Fall: Die Deutsche Bundesbank kümmert sich in Ihrem aktuellen Monatsbericht, Oktober 2018, um die Länderfinanzen, also die Haushalte der Bundesländer. Der Schlüsselsatz der Deutschen Bundesbank ist derjenige, den wir als AfD in jeder finanzpolitischen Diskussion, ob in den Ausschüssen oder im Plenum des Abgeordnetenhaus immer stark machen und betonen: Dass die scheinbar rosigen Haushalte der Länder ganz entscheidend aufgrund der Nullzinspolitik der EZB geprägt sind, weil deren Zinsbelastung durch niedrigeren Schuldendienst niedrig ist:

Zitat Bundesbank: “Allerdings sollte das aktuelle Niedrigzinsumfeld nicht als Dauerzustand angesehen werden. Eine Normalisierung wirkt sich bei hohen Schuldenständen besonders stark aus. Gerade für die hoch verschuldeten Länder empfiehlt sich daher eine ehrgeizige Haushaltspolitik.”

 

Was hier eher technisch verklausuliert klingt, heißt auf gut Deutsch: Die Zinsen werden (und wir sagen: müssen!) sich auch wieder normalisieren und dann wäre finanzpolitisch wieder Feierabend, wenn das (Steuer-)Geld heute mit vollen Händen, u.a. für (in Berlin rot-rot-grüne) Wahlgeschenke, ausgegeben wird. Darum steht die AfD für sparsame Haushaltsführung und eine höhere Schuldenrückführungsquote aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen.

Als Berliner AfD-Fraktion haben wir, und das ist im Wesentlichen der Verdienst von Dr. Kristin Brinker als finanz- und haushaltspolitischer Sprecherin, alle unsere Anträge stragtegisch genau auf dieses entscheidende Ziel ausgerichtet: Finanzpolitische Solidität, auch mithilfe der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, klare Haushaltskontrolle, auch durch den Rechnungshof, der auch in die städtischen Unternehmen hineinschauen können muss.

Dabei vergessen wir aber nicht, dass alles mit allem zusammenhängt. Die systemischen Disparitäten des seinerzeit aus politischen Gründen eingeführten, ökonomisch den Kontinent spaltenden €uro müssen überwunden werden. Ich bin optimistisch, dass wir das in den 2020ern hinbekommen:

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#Erdogan: Der eigentliche Skandal. Und warum die AfD der Republik gut tut!

Nicht die GRÜNEN/Bündnis 90 haben die parlamentarische Debatte im Berliner Parlament eingebracht, wie man das vielleicht früher einmal hätte erwarten dürfen können (müssen); schließlich handelt es sich ja bei Erdogan um eine maximal umstrittene Figur, nicht gerade ein Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie. Das WAR einmal eine Domäne der Grünen. Das ist sie heute und schon lange nicht mehr!

Heute ist es die AfD, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die – allen Unkenrufen und Diffamierungen aller Art zum Trotz –  die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in diesem Lande hochhält und verteidigt.

Es war die Berliner AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Antrag eingebracht hat, Erdogan möge bitte keine Show in Berlin bekommen, sondern protokollarisch minimal mit „Dienst nach Vorschrift“ behandelt werden. Ohne unseren Antrag wäre das Schauspiel, das wir am 27. und 28. September 2018 in der Hauptstadt erleben dürfen, parlamentarisch-öffentlich nicht zur Sprache gekommen.

Meine Antragsbegründung hier:

Dass solch ein Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus eigentlich nichts zu suchen habe, war denn auch unisono die Replik derjenigen Abgeordneten der Altparteien, die schon länger da sitzen; Dennoch gilt: Was nicht zum Thema gemacht wird, findet halt nicht statt.

Und die Tatsache, dass sich nunmehr mehrere Spitzenpolitiker offenbar doch schwer tun, sich mit Erdogan im Rahmen des Staatsbanketts blicken zu lassen und nicht hingehen, ist der Beweis, dass dieser Mann und das, wofür er heute leider steht, eben doch einer parlamentarischen Beratung wert war.

Und der eigentliche Skandal ist dieser:

Es ist eben doch gut, dass es die Alternative für Deutschland in dieser Republik gibt; auch wenn es noch nicht jeder wahrhaben will…

 

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Achgut, ne, diesmal leider eher nichgut! Meine Replik auf Thilo Schneider

Lieber Thilo Schneider,
da Sie das Kind AfD mit dem Bade ausschütten, bedarf Ihre emotionale Tirade gegen die AfD, die Sie mittels meiner Person mit Ihrem „aber eben ist endgültig Schluss“ an sich treffen (wollen), einer Klarstellung.

Was ist wirklich passiert:

Als Berliner AfD haben wir über den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel mittels eines ihm zugespielten Videos, das er von besorgte Passanten aus Lichtenberg erhielt, erfahren, dass es inszenierte Tumulte an einem Fake-AfD Stand inklusive echtem Kamerateam und echtem Polizeieinsatz gab. Das mussten wir zunächst recherchieren, weil wir ausschließen wollten, dass es in Lichtenberg einen echten Stand von eigenen Leuten gegeben hat. Wir hielten das für ausgeschlossen, mussten es aber intern überprüfen.

Dann ergaben Nachfragen seitens des Bundestagsabgeordneten, dass der SWR dahintersteckte und eine Produktionsfirma Silberstein beauftragt wurde.  Was dort gedreht wurde, wussten wir nicht, hatten nur das uns zugespielte Videomaterial und das musste uns selbstverständlich beunruhigen.

Vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung um Chemnitz und der Einordnung der Thüringer Höcke-AfD seitens des dortigen Landesverfassungsschutzes als Prüfungsfall musste jedem führenden verantwortungsvollen AfD-Funktionär die Alarmglocke läuten. Denn eine erneute mediale Konstruktion einer Verbindung von Nazi-Dumpfbacken und AfD in Verbindung mit einer „Hetzjagd“ auf Ausländer war und ist in dieser Situation äußerst gefährlich.

Darum habe ich mich in Absprache mit den Berliner Kollegen entschieden, zur Produktionsfirma zu gehen, um genau darüber mit denen zu reden: Was sie da machen wollen und warum und was das auch für die AfD und das gesellschaftliche Klima bedeuten würde. Niemand hat Herrn Silberstein heimgesucht oder ihm privat aufgelauert. Es war auch kein Kameramann dabei, um einen „Überfall“ zu filmen oder Jemanden zu „outen“, sondern ich wollte dieses Gespräch und ich wollte es natürlich dokumentiert wissen, wenn es denn dazu käme. Der Firmensitz war öffentlich, zu outen gab es nichts.  Das, was dann als angebliches Satirefilmchen Volksfest Sachsen veröffentlicht wurde, erst Tage nach dem gescheiterten Aufklärungsgespräch, war eben nicht Grundlage des Besuchs, sondern die realistische Annahme, dass der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AfD medial noch weiter in einen angeblichen rechten Sumpf drehen wolle, in den wir nicht gehören, auch nicht nach Chemnitz – im Gegenteil.

Lieber Thilo Schneider, Sie kennen mich nicht und haben sich offensichtlich auch nicht die Mühe gemacht, genauer hinzuschauen. Ich kämpfe mit vielen anderen Mitstreitern intern und extern für die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, also für eine AfD, die genau das Gegenteil dessen ist, als die, die Sie hier – emotional erregt – am Ende in den letzten drei Absätzen karikieren und ausgerechnet mit mir in Verbindung bringen wollen. Machen Sie sich mit meinen Beiträgen auf Facebook und unter www.frank-hansel.de vertraut und Sie werden merken, dass Sie sich hier vergallopiert haben.

Ich kann auch irgendwie nachvollziehen warum. Sie kannten und kennen “Schlecky Silberstein” und seine Arbeit, ich kannte ihn nicht und auch seine Arbeit nicht. Ihre Unterstellungen zu meiner Person gehen offensichtlich davon aus, dass ich seine Arbeit nicht verstünde und gegen ihn als vermeintlicher Satiriker, oder/und – ganz infam – weil scheinbar jüdischen Namens, in irgendeiner Weise vorgehen wollte. Das ist falsch.

Das, was am Ende veröffentlicht wurde, ist keine Satire, sondern intendierte inszenierte Hetze gegen die AfD. Das ist Fakt. Genauso wie der Umstand, dass die AfD gerade intern dabei ist, sich von Höcke und Pegida und allem, was damit medial bildhaft mitschwingt, zu emanzipieren und eben dadurch den politischen Konkurrenten noch viel gefährlicher wird. Als rechte Dumpfbackenpartei verlieren wir zurecht das Existenzrecht. Aber als parlamentarisch sauber arbeitende Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft ist die nächste Prozentschwelle bundesweit die 20% plus X. Das wäre dann das Ende des Traums der Altparteien, sie könnten die AfD oder sie sich selbst erledigen.

Darum wird versucht, uns jetzt – mit allem, was dazugehört – noch massiver und brutaler in die braune unappetitliche Ecke zu filmen und zu schreiben, auch satirisch, denn, wie wir und auch Sie wissen: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Und es sind vor allem Bilder und Töne, die hängen bleiben und dann die AfD für die bürgerliche Mitte unwählbar machen würden.
Warum jetzt? Warum jetzt auch die Drohgebärden des Verfassungsschutzes als letztes Mittel? Weil wir gute parlamentarische Arbeit in den Länderparlamenten und im Bundestag machen. Weil die anderen Parteien merken, dass wir als teils liberale und teils konservative Partei nachhaltig und erfolgreich in die Repräsentationslücke (Patzelt) stoßen, die uns FDP und CDU aufgemacht haben, von den dahinsiechenden Sozen gar nicht mehr zu reden.

Und darum wird – und das haben Sie leider un-kritisch – übernommen, ausgerechnet Ihr Hansel, gegen den Sie hier schießen, medial als antisemitischer Hetzer diffamiert, um genau einen von denen, der mit offenem Visier gerade für eine bürgerlich-anständige AfD kämpft, abzuräumen, um damit mit der AfD insgesamt „endgültig Schluss“ zu machen. Darum haben linke Hetzer, falls Ihnen das entgangen ist, Todesdrohungen mir gegenüber auf Twitter veröffentlicht und darum versucht die grün-linke Abgeordnetenkonkurrenz aus rein strategischen Gründen, dieses perfide Spiel mitzumachen, also Leute, die genau wissen, dass ich das, was sie und Sie mir vorwerfen, gerade NICHT bin.

Darum lade ich Sie ein, sich Ihr persönliches Bild zu machen. Schalom!

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Ich widerspreche: Kein Rechtsruck der AfD mit, durch und nach Chemnitz !

Nicht nur der ZDF-Beitrag „berlin-direkt“ vom Sonntag, den 9. September legt nahe, dass die AfD dem Marsch nach Rechtsaußen angetreten habe. Das ist falsch.

Worüber medial bisher nicht berichtet wurde und was auch das ZDF bisher nicht gezeigt hat, ist die Tatsache, dass eine Verschiebung der AfD hin zur Straßenbewegung á la Pegida und medial damit gemeint ein Schulterschluss der Partei mit vermeintlich Kräften aus dem Rechtsaußen-Lager gerade NICHT erfolgt ist.

Zwar mag dies von bestimmten Kreisen der Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – ohne Abstimmung mit dem Bundesverband oder anderen Landesverbänden – angedacht gewesen sein, die im Internet das Pegida-Logo mit auf den AfD-Aufruf zur Teilnahme am Trauermarsch verbreitet haben, wurde aber rigoros vom Bundeskonvent bei nur 2 Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit gestoppt und „Der Flügel“ somit politisch ausgebremst.

Konkret: Die solidarische Teilnahme von auch westdeutschen Delegierten des Bundeskonvents an der Teilnahme am Trauermarsch, einschließlich meiner eigenen, fand ausschließlich unter der Bedingung statt, dass es eben KEINEN Schulterschluss zwischen AfD und Pegida gibt und das bisherige Distanzgebot weiterhin gilt.

Zwar hat das Bild von Butz (F)Lachmann in Chemnitz, der sich in die ersten Reihen platziert hat, die Tatsache des erneut vom zweitwichtigsten Parteigremium bekräftigten Distanzgebots zu Pegida haptisch überlagert, sie aber eben nicht abgeräumt!

Die Partei-Beschlusslage zu Chemnitz war und ist eindeutig!

Wie weh eben diese Beschlusslage Herrn Bachmann tut, belegt die in seinem Video vom 2. September aufgeführte Tirade gegen die AfD-Mehrheit (ab min 7). AfD ist nix, Pegida alles. Solche Freunde möchte man nicht wirklich haben.

Darum auch mein Appell an den Hamburger Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, der in seinem ZDF-Interviewbeitrag so tut, als ob es diesen Rechtsruck der AfD an sich so tatsächlich gegeben hätte, nicht diesen falschen Eindruck zu erwecken oder zu verstärken. Der vermeintliche Rechtsruck wird medial herbeigeschrieben und allenthalben in den Fernsehanstalten gezeigt, um die AfD als politischen Konkurrenten zu diskreditieren und auszuschalten.

Dass es Kräfte in der AfD gibt, die die Richtung der Partei nach „rechts“ verschieben wollen, um diesen falschen Kampfbegriff der Linken zu strapazieren, ist das eine. Und da kann und muss man gegenarbeiten! Aber so zu tun, als wären sie richtungsbestimmend das andere.

Statt, lieber Jörn Kruse, durch solchen – aus meiner Sicht – falschen Zungenschlag die AfD in Gänze abzuschreiben, geht es (nicht nur mir) darum, Bestrebungen bestimmter Kreise der Partei, ihre Richtung in abwegige und abschüssige Gefilde zu drehen, Einhalt zu gebieten und deutlich zu widersprechen. Diesen Widerspruch gegen randständige Aussagen oder Aktivitäten von Parteifunktionären kann und muss die Partei – dem immerwährenden Gerede von der Einheit der Partei zum Trotz – aushalten. Diesbezüglich stehe ich auch zu meinen in dem ZDF-Beitrag zu konkreten Anlässen getätigten Äußerungen. Wer aber von innen heraus behauptet, die Partei wäre an sich schon jenseits der zulässigen Grenze, was natürlich Jeder individuell für sich bewerten kann und muss, schadet eher der Partei, als dass er ihr nützt, und muss sich dann tatsächlich überlegen, ob er ihr noch angehören möchte.

Ich sage: Die Kräfte des zentralen Kerns unserer konservativ-bürgerlichen Partei im Sinne des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft haben sich einmal mehr durchgesetzt und einen vermeintlich angestrebten Rechtsruck von Funktionären dreier Landesverbände eine klare Absage erteilt.

Die AfD wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, den auch die FPÖ und die jetzt auch in Schweden erfolgreichen Schwedendemokraten gegangen sind, indem sie den gefährlichen Verlockungen von Rechtsaußen – allen Unkenrufen zum Trotz – widerstanden hat. Dafür brauchen wir (durchaus noch viel mehr) Mitstreiter, die diesen Kurs der Vernunft über die Parlamente auch gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen helfen, aber keine Töne, die das Kind letztlich mit dem Bade ausschütten.

Darum habe ich auf die Frage des Fernseh-Journalisten, wann denn der Punkt käme, an dem ich die Partei verlassen würde, geantwortet: Diesen Punkt wird es nicht geben, weil die Wähler keine Bürgerschreck-Bewegung wollen, sondern eine Partei, die die konkreten heutigen und zukünftigen Probleme und Herausforderungen unseres Landes löst und das ist – für mich in der Tat alternativlos! – die Alternative für Deutschland. Dafür kämpfe und stehe ich und dieser Kurs wird (auf diesem Wege) erfolgreich sein. Das wurde allerdings nicht gesendet.Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail

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