Für die Wiedergutmachung für gestriges Unrecht an Homosexuellen und wider einen in der Zukunft (hoffentlich nie kommenden) islamisch fundierten neuen § 175 StBG

JA zur Wiedergutmachung von Unrechtsurteilen gegen Homosexuelle in beiden Nachkriegsdeutschlands gestern und GEGEN die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen anderer Meinung, die sich offen – nein, nicht als schwul-, sondern als offen AfD „outen“, heute. Nie wieder Ausgrenzung, auch nicht in der Zukunft, aufgrund möglicher neuer Mehrheiten: Kein islamisch fundierter 175er! Niemals, nimmer!

Hier die Textfassung meiner Rede, in der ich im Kontext der vornagegangenen Debatte Aspekte der Vorredner im Vortrag aufgenommen habe.

Im Anschluss kam es beim Kollegen Sebastian Walter der GRÜNEN zur ritualisiert-üblichen Anti-AfD-Polemik, auf die ich entsprechend intervenieren musste:

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Warum #Höcke der #AfD (ge)schadet (hat):

Heute erreicht mich folgende Kündigungs-Mail eines verdienten Berliner Mitglieds, dessen Namen ich nicht nennen werde, weil ich es gebeten habe, noch einmal eine Nacht drüber zu schlafen…

Ich lese diese, unten folgende Mail als veritablen Brandbrief an die Partei insgesamt und mache sie daher, ohne sie mir allerdings inhaltlich zueigen zu machen, partei- und damit insgesamt öffentlich; sage dazu aber ganz klar:

NEIN, die Partei ist NICHT da, wo das verunsichert-verstörte Mitglied sie (schon) sieht, sondern ich sehe es so: Wir in der AfD haben verstanden, dass die Wahrnehmung der Partei – teils von innen, teils von außen – leider tatsächlich so wahrgenommen wird, was sich in den schlechten Umfragewerten ja auch sehr deutlich widerspiegelt.

Dennoch: Ich sage NEIN, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft alias AfD ist nicht die Partei dieser Leute, die es zwar als laute Minderheit am Rande irgendwo auch gibt, die aber die Partei in keiner Weise relevant ausmachen und ihren richtigen und guten KERN nicht berühren (können).

Das Zentrum der AfD steht fest zusammen – gegen die in der Mail angesprochenen Tendenzen der Grenzüberschreitungen. Allerdings, und darum auch die Veröffentlichung dieser Brandmail, die alle wachrütteln soll, gilt es jetzt:

Die Zeit des Wegduckens und Wegschauens ist vorbei. Die Veranstwortungsethiker in unserer Partei müssen sich jetzt klar gegen die Gesinnungsethiker á la Höcke positionieren, die zu Unrecht und abwertend von den „Halben“, den angeblichen Karrieristen reden auf der einen, und den „Ganzen“, den angeblichen „Idealisten“ um den Säulenheiligen Björn auf der anderen, der nur scheinbar edlen und guten „AfD-gutmenschlichen“ Seite.

Die Realos in der Partei, die in der Mühe der parlamentarischen Ebene die dicken Bretter bohren UND eben genauso auch außerhalb des Parlaments in Bürgerforen die Menschen ansprechen und versuchen, sie für uns zu gewinnen, sie müssen sich gegen die scheinbar edel-idealistischen Gut-AfDler-Fundies positioneren, die im Ergebnis die Unwählbarkeit der AfD für die Menschen aus der (bürgerlichen) Mitte der Gesellschaft zur Folge haben: Und die Partei somit ins (sektiererische rechtswasauchimmer….) Nischendasein und ins Aus schießen.

Die leider zu leise vernünftige Mehrheit, auch Diejenigen der Funktionäre auf allen Ebenen, die noch auf die ein oder andere Stimme eben Jener hoffen, muss jetzt sagen: Leute, Ihr habt die Grenze überschritten, es reicht, wir wollen unser Land verändern, wir sind die dritte politische Kraft im Land, die zur zweiten und zur ersten werden kann, die Deutschland verändern kann und wird, und Ihr macht das (wider besseres Wissen und absichtlich?!) kaputt.

Hier nun die besagte Mail:

„…hiermit möchte ich die sofortige Kündigung meiner Parteimitgliedschaft bekannt geben, und bitte um eine entsprechende Bestätigung. Wie Herr Pazderski vor wenigen Tagen in einer Email richtig behauptete, war das Image der AfD in einem katastrophalen Zustand und dürfte sich in den letzten Tage noch einmal zusätzlich verschlechtert haben. Meine Erfahrung ist, dass man die AfD selbst in konservativen Kreisen kaum noch vernünftig vermitteln kann, und ihr allenfalls noch eine Rolle als übles Abstrafungsobjekt für Merkel und Konsorten zugesteht.

Den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, war der von Höcke unternommene Versuch einer Rehabilitierung Adolf Hitlers, dessen absolut negative Wertschätzung für ihn „ein großes Problem“ sei, wobei man bei solchen Gestalten auch die Guten und liebenswürdigen Seiten berücksichtigen sollte.

Mit Höcke habe ich ja schon länger abgeschlossen, aber das solche Sprüche, nicht nur bei weiten Teilen der Basis auf Zustimmung stoßen, sondern selbst von BuVo-Mitgliedern verteidigt, oder im besten Falle schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden, hat mich dann doch schockiert. Die eigenwilligen Erklärungen Gaulands wirken absolut lächerlich, angesichts der Tatsache, das Höcke im selben Stil auch schon einmal NPD-Mitglieder vom Pauschalvorwurf des Rechtsradikalismus freisprechen wollte und seine wahre Gesinung mittlerweile wirklich bekannt sein müßte.

Es macht zudem den Anschein, das der BuVo Björn Höcke auch gerne in der Partei behalten will und das Verfahren nur zur Wählerberuhigung betreibt, denn alle Rechtsexperten sagen einen Freispruch voraus. Weshalb benutzt man das durch seinen Neonazisdemobesuch und das Hitlerinterview samt jeweiliger Lügen, nicht für ein zweites Ausschlußverfahren, da inhaltlich hier die viel größeren Erfolgschancen bestehen?

Es erfüllt mich mit Entsetzen, mir eingestehen zu müssen, das ich einer Partei angehöre, die sich anscheinend damit abgefunden hat, einen „völkisch-nationalsozialistischen“ Flügel zu beherbergen, wie es etwas durch die ebenfalls folgenlose Wortwahls Poggenburgs von den „Wucherungen am Volkskörper“, der Wiedereinführung des von den Nazis überstrapazierten Begriffs der „Volksgemeinschaft“, oder auch durch die Akzeptanz von erklärten Antisemiten wie dem Abgeordneten Stefan Räpple ausdrückt, der sich weigert sich mit seiner Fraktion gegen Antisemitismus zu positionieren. Von der Führung höre ich statt einem klaren Machtwort, jetzt jedoch plötzlich ständig Appelle zur Solidarität und Eintracht mit solchen Leuten.

Mich hat es zudem schwer getroffen, feststellen zu müssen, das die „Protokolle der Weisen von Zion“ bis hinauf zu Kreisvorsitzenden offensiv verteidigt wurden. Oder das eine (zwar nicht anerkannte) Parteigliederung wie die Freiheit-Partiotische Alternative, regelmäßige Vernetzungstreffen mit NPD-Kadern und Thügida-Aktivisten durchführt, deren Chef Tommy Francks einen riesengroßes „Aryan“-Tattoo sichtbar auf dem Hals trägt, und die Partei derartiges nicht unterbindet, sondern nur auf den Verzicht von Parteiabzeichen etc. Wert legt.

Für mich deutet sich angesichts all dieser Umstände immer klarer ab, dass der „Point of no return“ bereits überschritten wurde, nach welchem es im Grunde kaum noch möglich ist, gemäßigte Neumitglieder für die Partei zu werben. Mittlerweile habe ich auch jegliche Hoffnung, auf eine Selbstreinigung der Partei verloren, da bis zu Hampel, Meuthen, Bystron und selbst Weidel immer stärkere Rücksichtnahmen auf den Höckeflügel zu bemerken sind, statt gegen diesen vorzugehen. Der einzige noch sinnvolle Weg zu einer seriösen Wahlalternative bestünde ich einer Abspaltung, die jedoch mit jedem weiteren Tag des wartens, bzw. der Kollaboration mit Rechtsextremisten in der eigenen Partei ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit verliert. Dafür werde ich jedoch nicht mehr gebraucht, denn die Macht des Handelns liegt hier eindeutig bei den Fraktionen und der Parteiprominenz, welche durch ihre Öffentlichkeitswirkung die Dinge in der Hand halten.

Ich wünsche den vernünftigen Kräften in der Partei, das sie Kraft hierzu möglichst bald finden und wäre dann wie Tausende weiterer politisch verzweifelter Menschen auch bereit mich wieder finanziell und personell einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx xxx“

Aus dieser Mail spricht Verzweiflung eines, der wie die meisten von uns 2013 angetreten ist, mit dem dann später basisdemokratisch entwickelten großartigen Programm die verschiedenen Merkelschen Rettungswahns zu stoppen: Den Eurorettungswahn, den Klimarettungswahn und den Flüchtlinsgrettungswahn und stattdessen eine Politik für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen in und für Deutschland in einem freien Europa – wider die Landnahmebestrebungen des Islam(ismu)s – geschichts- und wirkungsmächtig werden zu lassen.

Und jetzt nochmals zurück zum Titel: Warum #Höcke der #AfD (ge)schadet (hat):

Weil er es zugelassen hat, daß man medial das aus ihm machte, was er – ob zu Recht oder Unrecht spielt hier keine Rolle! – wurde:

Eine Chiffre, die für das steht, was von Übel ist, was gar nicht geht, was jenseits von Gut und Böse ist. Björn Höcke ist Opfer seines medialen Erfolges geworden; denn es geht gar nicht mehr um ihn als Person, als konkreter Mensch. Er ist Chiffre geworden, ein Abstraktum: Das schlechthin Schlechte. Nochmal: Es spielt keine Rolle, dass er das als Person und Mensch, den wir auch als Person schätzen können, natürlich gar nicht ist. Aber er hat durch seine Art des Wirkens zugelassen, dass er zur Chiffre, zum Abstractum gemacht werden konnte und als genau das, nicht als Person Bjön Höcke, schadet er der AfD, ihren Mitgliedern, denen gesagt wird, ja Du, Du bist ja ok, aber dieser Höcke – wieder aufpassen: Nicht Höcke als Person, sondern Höcke als Chiffre für das schlechthin Schlechte, für das er abstrakt steht – dieser Höcke geht ja gar nicht. Und der schadet uns, weil er die von der Politik der Altparteien Enttäuschten, die sich nicht trauen, sich zu uns bekennen, weil da einer ist, der medial für etwas steht und mit der AfD in Verbindung gebracht wird, was gar nicht geht, weil dadurch diese bei uns politisch eigentlich Heimat-Suchenden abgeschreckt werden, zu uns zu kommen und/oder uns auch zu wählen.
Und das ist das Tragische daran: Weil Björn Höcke Opfer seines medialen Erfolges wurde, wird er zur tatsächlich tragischen Figur:

Denn mit ihm – nicht der Person Björn Höcke, die parteienrechtlich wohl nur sehr schwer, wenn überhaupt, ausgeschlossen werden kann, sondern mit dem zum abstrakt Schlechten, Unberührbaren Rechtsaußen geronnenen Chiffre Höcke – kann die AfD nicht (erfolgreich) weiter machen, denn sie kontaminiert die Partei als unwählbar. Das ist wahre Tragik und ein unendliches Dilemma, das zu beschreiben ich zwar in der Lage, es zu Lösen ich aber nicht mächtig bin.

Das kann nur derjenige, der sich seiner abstrakten Entpersonalisierung als Chiffre entledigen, und sich seiner eigenen Person wieder Herr werden muss, Björn Höcke selbst. Und das darf er nicht auf Kosten des Projekts, mit dem auch er Deutschland mit zu retten angetreten ist, genauso wie derjenige, der das angesichts der erreichten Situation meint, nicht mehr zu können.

Ich hoffe auf Morgen. Wenn Jener drüber geschlafen hat und dann sagt: Du hattest Recht: Die AfD ist (noch) nicht verloren – im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los! Vielleicht mit der repersonalisiert-geläuterten Person Björn Höcke – aber sicher ohne zur Chiffre geronnenen Höcke!

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Deutschland hat sich abgeschafft. Im ZDF, seit 2009.

Die Altparteien lachen darüber: Unseren Antrag, die verfassungsmäßig geschützte Eigenstaatlichkeit Deutschlands in der 19.00 h „heute“-Sendung sichtbar zu machen:

Seit 2009 Deutschland und die europäischen Nationen aus dem Blick verloren bzw. abgeschafft.

 

Linke, Grüne, leider auch die Genossen der SPD verächtlichen alles, was auch nur den Begriff Deutschland enthält. Sie verhöhnen ihre Wähler und wollen nicht wahrhaben, dass es überhaupt noch deutsche Wähler gibt. Und auch CDU und FDP haben leider nichts besseres zu tun, als das unwürdige Spiel der „vaterlandslosen Gesellen“ mitzuspielen. Denn um nichts anderes handelt es sich in diesem Kontext, den zu aktualisieren erlaubt ist, seitdem Wolfgang Thierse dieses Begriffspaar aus dem Bismarckschen Kaiserreich als Schimpfwort für deutsche Unternehmen übernommen hat, die Arbeitsstellen ins Ausland verlagern.

Anders die AfD: Wir stehen zu unserem Wählerauftrag und zu Deutschland.
Meine Antragsbegründung hier im Video:

Auf die Frage, ob wir denn sonst keine Probleme hätten, die klare Antwort:
Oberflächlich gesehen mag es so auschauen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Denn gerade weil die Altparteien so ticken, wie sie ticken, also vollständig jenseits deutscher Inländer-Interessen Politik zu machen, gibt es die AfD, um überhaupt erst wieder den richtigen Focus von Politik für unser Land in den Blick zu bekommen. Es geht also ums Prinzipielle. Wer das nicht mehr zu erkennen vermag, hat eigentlich schon verloren.
Darauf hat auch mein Fraktionskollege Dr. Gottfried Curio (Videolink) in seiner an die Wurzel gehenden Zwischenintervention hingewiesen und den unwürdigen Umgang der „inländer-feindlichen“ Fraktionen von links bis zu CDU/FDP gerügt. Sogar die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses (Die LINKE) ist am Ende nicht einmal mehr fähig, das Begriffspaar „des deutschen Volkes“ auszusprechen und spricht – deutlich verunsichert – vom „Berliner Volk“. Da ist es nicht weit, wenn sich die rot-rot-Grünen ihr eigenes neues Wahlvolk wünschen.

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Der #BER und der Aufsichtsrat – Nichts dazugelernt!

Für die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 habe ich namens der AfD-Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ zur Neubesetzung des Aufsichtsrats der  Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) gefordert, für die die Senats-Koalitionsfraktionen allerdings die Mehrheit verweigerten. Den auf diese Weise mit-initiierten Dringlichkeitsantrag der CDU, das Thema dennoch zu behandeln, haben wir als AfD-Fraktion mit meinem folgendem Redebeitrag unterstützt:

 

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Alles Höcke oder was? Mitnichten! Es lebe die AfD – die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft!

Notwendige Klarstellungen

Es geht in der „Causa Höcke“, wie ich sie jetzt mal nennen will, nicht um das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dazu hat Höcke zwar ambivalent gesprochen, aber durch sein Statement eine abgesicherte Interpretation nachgeschoben. Das mag man für glaubwürdig halten, oder nicht; spielt eigentlich keine Rolle. Denn seine Einlassung war nur der von den Medien skandalisierte Anlass zu einer für die AfD hoch brisanten, aber (über-)lebenswichtigen Debatte mit verschiedenen Facetten.

Entweder wir akzeptieren als AfD, dass wir eine Partei sind, die auf parlamentarischem Wege in die politische Verantwortung kommen will, oder nicht. Diese Frage stellt sich nicht wirklich, denn sie ist definitiv entschieden – mit unserem Programm. Wer das bejaht, muss auch bejahen, dass Wahlen in der Demokratie mit Mehrheiten gewonnen werden. Absolute Mehrheiten sind in politisch ausdifferenzierten Gesellschaften kaum mehr existent, in Deutschland praktisch nicht erreichbar. Es regiert, wer am Ende auch koalitionsfähig ist – natürlich nicht um jeden Preis!

Ein alles-oder-nichts, wie es BH und seinen Alles-oder-Nichts-Gesinnungsfanatikern vorschwebt, gibt es da nicht. Für die AfD ist aber klar und unverrückbar, dass sie als Seniorpartner in eine Koalition geht, um nicht als Juniorpartner – wie ehemals die FDP – an die Wand gespielt zu werden. Das ist parteistrategisch unbestritten. Niemand würde das tun. Und die Seniorposition, die eine Regierungsmehrheit bedeutet, ist so schwer nicht zu erreichen. Die Erosion der Wählerstimmen für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD in den Bereich zwischen 15 (SPD) bis 30 % (CDU samt CSU) ist faktisch die Liga, in der die AfD als dritte Kraft im Lande spielt.

Das heißt, wir müssen – da das links-grüne Milieu, das sich auswächst, irrelevant für die AfD ist – die konservativ-liberale und sozial-liberale politische Mitte als größte Zielgruppe ansprechen. Und die Altparteien mit den Protagonisten Merkel, Stegner, Schulz und Maas machen es uns ja geradezu leicht. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um sich das selbst kaputt zu machen?!

Wer mit Sportpalast-artigen Reden, die mehr dazu angetan sind, massenhysterisches Gegröle hervorzurufen, als mit der ratio des besseren Arguments zu überzeugen,  verprellt Freiberufler, leitende Angestellte, die Beamtenschaft, Unternehmer oder Hochschullehrer, die im gesellschaftlichen Leben stehen und es denen somit verunmöglicht wird, sich zur AfD zu bekennen.

Die Frage muss gestellt werden, und wir kennen sie alle selbst aus unserem persönlichen Umfeld: Wer macht sich freiwillig zum stigmatisierten Außenseiter?!  Und das sind eben nicht alles Weicheier oder sonstige Feiglinge, sondern unsere eigenen Familienangehörige, Freunde und Kollegen, für die WIR ja jeweils schon als Gewährsmänner stehen, dass wir eine wählbare Partei sind, die aber immer wieder ausweichen können mit dem Hinweis. Ja, Du schon, Du bist ja ok, Ihr ja, aber Ihr habt da Leute, die gehen ja gar nicht…Klar, wir wissen, dass das eine Ausrede ist, um sich nicht mit uns aktiv zu beschäftigen, dass das gefühlte Meinungen Dritter sind, die unreflektiert übernommen werden und letztlich von dem medial bewusst hergestellten Zerrbild der Partei rührt. Geschenkt, aber so sind die Menschen nun einmal, eher bequem und denkfaul.

Wer AfD nur wegen Höcke wählt oder nur seinetwegen gut findet, hat nicht verstanden, was die AfD im Grunde ist und wofür sie steht. Die Stärke der AfD ist das Bedürfnis nach ihr, nach dem was die Menschen als Korrekturbedarf dessen begreifen, was falsch läuft – strukturell, (zumindest in diesem Stadium noch) unabhängig von dem sie führenden Personal. Der Austausch von Bernd Lucke an der Spitze hat eben nicht zum Zerfall geführt.

Die AfD will die falschen Rettungspolitiken beenden: Initiativ zuerst die Eurorettungspolitik – die bereits in den Altparteien, auch auf Funktionärsebene, Rückhalt verliert – eben weil sie, das ist die Stärke der AfD, argumentativ zerpflückt werden kann: Der €uro spaltet Europa – offensichtlich und benennbar!

Dann die Flüchtlingsrettungspolitik, die das Land überfordert, was zunehmend jeder merkt. Auch hier gilt: Die moralischen Rechtfertigungspfeiler von Merkel und Co. brechen weg. Jeder in Deutschland weiß, dass die AfD gegen die illegale Massenmigration steht. Aber dies aus rechtsstaats- und verfassungspolitischen Gründen sowie aus klaren sozioökonomischen Motiven: Weil offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat sich nicht vertragen. Und nicht etwa aus Gründen des Blutes oder völkischer Nationalromantik.

Wer unsere richtige Ablehnung der falschen Flüchtlingsrettungspolitik anders, nämlich in der Rhetorik biopolitisch national begründet, wie Björn Höcke oder das, was er kalkuliert erlaubt, was  medial aus und mit ihm gemacht wird,  zerstört die Möglichkeit der Akzeptanz und ermöglicht den ungerechtfertigten medialen Diskurs, die AfD an sich setze auf den rechten Rand – anknüpfend an die  Republikaner, DVU und NPD: allesamt politisch gescheitert. Das Resultat war die Rechts-Proletarisierung der jeweiligen Parteibasis („Dumpfbacken“) und das Abgleiten in den Sektenstatus, der zur weiteren Radikalisierung und ins Aus geführt hat.

III.

Am Schwersten wiegt allerdings und das ist der Kern meiner Höcke-Kritik, ist seine gesinnungsethische Attitüde. Sie ist radikal unpolitisch. Denn sie verhindert den Modus der politisch-parlamentarischen Zusammenarbeit, da sie ihn verächtlich macht. Nicht derjenige versündigt sich an den Prinzipen der AfD, der in der parlamentarischen Demokratie den Weg des  Kompromisses und der Gesprächsbereitschaft geht, sondern derjenige, der sie systematisch ablehnt. Denn: AfD wirkt: Sie wirkt, indem die anderen tun müssen, was wir (in Anträgen erfolgreich in mittlerweile 10 Landesparlamenten!) vorschlagen, und das treibt die Anderen zur Einsicht, sie machen etwas falsch. Das merken die Funktionäre der Altparteien aber erst später, nämlich wenn die Wähler, die es zuerst merken, sie nicht wehr wählen. Und das treibt sie in unsere Arme.  Die Wähler und dann im Nachgang auch die Funktionäre. Zuerst verlassen sie das sinkende Schiff, siehe Bosbach und Steinbach, und dann reden sie wie wir, auch wenn sie keine von uns sind; was auch gilt für Thilo Sarrazin.

IV.

Die falsche Utopie einer absoluten AfD-Mehrheit (51%) verhindert, dass die AfD in Gespräche mit einer anderen Partei eintritt. Die Rede vom totalen Sieg mag 150%ige überzeugen, eröffnet aber keinerlei Machtperspektive.

Im Gegenteil: Sie begrenzt und verkleinert das Wählerpotential der AfD. Konkret: Höcke vernichtet mit seinem gesinnungsethischen Alles-oder-Nichts die realistische Möglichkeit der Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern nach 2017.  Das zumindest  kann man von den Grünen, die heute an ihrem Erfolg ersticken und an Unisex-Toiletten verenden, lernen: Die Fundamentalopposition hat ihnen nichts, die Realo-Position hat sie an die Macht gebracht.

Höckes Weg führt die AfD als Partei des politischen Realismus ins frühe Aus. Das kann Keiner wollen.  Reine Gesinnung macht keinen Staat. Die Leute wollen, dass Politik Verantwortung übernimmt. Dafür steht die AfD. Verantwortung nicht in der Zukunft, sondern Veränderung jetzt! Die AfD wirkt: durch die Tatsache, dass sie da ist,  dass sie die Altparteien zwingt, sich zu bewegen. Und das alles ganz ohne Anbiederung.Mit dem uns eigenen Mut zur Wahrheit, den wir ALLE haben; dazu braucht es keinen BH als Gewährsmann oder Solitär!  Und das kann und wird sie weiter können: wahrscheinlich auch irgendwie auch mit und in diesem Falle trotz Höcke, aber auch ohne ihn, und das wahrscheinlich eher besser.

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Schon wieder: Alles #Höcke oder was? Mitnichten!

Im Dezember habe ich das für die AfD aus meiner Sicht geltende Credo formuliert, das nach wie vor Gültigkeit hat:

„Es muss uns, der Alternative für Deutschland, um die eigene Wählbarkeit für Diejenigen gehen, die von den Altparteien weg wollen, und das sind tagtäglich mehr! Die AfD lebt nicht in einem luftleeren Raum, sondern systemtheoretisch gesprochen in einer Umweltbeziehung. Das heißt nichts anderes, als dass die AfD nicht allein auf der Welt ist und nicht im luftleeren Raum um sich selbst kreist. Wäre es so, könnte uns auch eine schon spürbare Binnenradikalisierung egal sein. Aber als Partei wollen wir ja gerade extern wirken und das hebt die Relevanz der Umweltbeziehung hervor, die sowohl taktische als auch strategische Komponenten hat.
Das externe politische Umfeld, das die Medien mit prägen, arbeitet massiv gegen die AfD und die teilweise in hohem Maße erfolgreiche Stigmatisierung der Partei erlaubt es allzu Vielen nicht, sich uns zuzuwenden, obwohl sie es woll(t)en. Die von uns erfolgreich sukzessive zu schaffende Gegenöffentlichkeit ist noch nicht stark genug, dagegen anzukommen. Darum schadet in dieser Phase jegliche Steilvorlage an die Gegenseite in unserer politischen Umwelt….“

In diesem Kontext habe ich auch etwas deutlicher getwittert:

Ich sehe es letztlich so, wie Michael Paulwitz. Und das wird man ja wohl sagen dürfen, in unserer AfD, und sagen müssen dürfen, in der Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft:

„Björn Höckes Dresdener Rede hat der AfD einen Bärendienst erwiesen. Das augenzwinkernde Kokettieren mit zweideutigen Formulierungen („wir wollen den vollständigen Sieg“), das aufgesetzte Ausschließlichkeits-Pathos, das rhetorisch überhöhte, holzschnittartige Entweder-Oder – das paßt nicht zum selbstgesetzten Anspruch einer „Vision“ der „inneren Erneuerung“ und lädt zur böswilligen Interpretation geradezu ein. Mußte das sein, diese Steilvorlage?“ Hier der ganze Kommentar, den ich unterschreibe….

 

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Die AfD im Jahre 4: Die Gefahren auf der Zielgeraden

Kein Geheimnis ist, dass sich um die 15% der Berliner selbst als „rechts“ der Mitte einordnen, sich aber 34% in der „Mitte“ zuhause fühlen. Lediglich 7% ordnen sich als „rechts“ (4%), „stark rechts“ (2%) oder „extrem rechts“ (1%) ein, kein wirklich ausreichendes Wählerpotential für die AfD,  um sich nachhaltig mit zweistelligen Wahlergebnissen im Sinne von 20plusX zu etablieren. Nur wenn es der AfD gelingt, Wähler aus der (wie auch immer gefühlten) Mitte zu überzeugen, dass sie –  zu Recht entfremdet vom Euro-, Klima- und Flüchtlingsrettungswahn der Kanzler-Altparteien – bei uns ihre natürliche neue politische Heimat finden (können), kommen wir dem Ziel eigener Mehrheiten näher.

Bislang ist es den Altparteien in Allianz mit weiten Teilen der Medien und gesellschaftlichen Gruppen – den übelsten Part führen dabei die Kirchen auf – gelungen, die AfD als Partei am rechten Rand zu positionieren. Unreflektiert wird das von Vielen so übernommen. Fast 2/3 der Leute glauben tatsächlich, die AfD wäre „stark rechts“ oder gar „rechtsextrem“.  Absurd, wenn man sieht, dass sich nur drei Prozent der Wähler insgesamt selbst so einordnen. Es gilt also, die uns medial immer noch erfolgreich übergestülpte Quarantäne zu durchbrechen!

Das fordert von jedem AfD-Mitglied, insbesondere von Funktionären höchste Verantwortung und Sensibilität im Umgang mit Äußerungen: tragen sie dazu bei, das schädliche (falsche) Image, die AfD sei eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, zu stabilisieren, oder befördern sie den Abbau dieses medien-erzeugten Vorurteils bei unseren potentiellen Wählern aus der politischen Mitte, wo Wahlen ja bekanntermaßen gewonnen werden.

Hier besteht die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite: Mit radikalen Ansichten und deftigen Formulierungen wird vielleicht der kleine Teil unserer Kernwählerschaft „rechts“ bedient, doch gleichzeitig Mittewähler jeweils neu und in Massen abgeschreckt. Damit wird also lediglich das Geschäft des politischen Gegners betrieben. Der hat mittlerweile verstanden, dass er die AfD nicht mehr aus den Parlamenten heraushalten kann und konzentriert sich jetzt im Verein mit den gesellschaftlichen Gruppen, die sich durch unseren Erfolg bald ihrer Pfründe beraubt sehen, wie Kirchen, Rundfunkräte, Flüchtlingsrettungsindustrie u.s.w. darauf, das AfD-Potential so einzuschränken, dass die Alternative für Deutschland 2017 zwar knapp über die 5%-Hürde springt, aber das Altparteienkartell nicht ernsthaft seinem Erbhof der Macht bedroht.

In meinem Essay „2 Jahre AfD“ bemühte ich das Bild der „starken Individuen“, die sich in der AfD zusammenfinden, die nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden wollen. Ja, wir sind die Partei der radikalen Citoyens als MUT-Bürger und Verfechter der effektiven Bürgerteilhabe an Entscheidungen zum Gemeinwesen, Leute, die sich den Mund nicht verbieten lassen.

 

Doch auch hier droht die Gefahr der selbstreferentiellen Erregung und Verstärkung. Die AfD – stets in leicht erhöhter Temperatur – ist als politische Partei kein Internetforum, wo sich Jeder meinungsfreiheitstechnisch ausagieren kann, wo Jeder als sein eigener Lautsprecher wirken kann, um die medial selbst gestrickte Geschichtsstunde einzuberufen, um die deutsche Geschichte aufzuarbeiten oder die Weltlage zu kommentieren.

Der nette Gedanke, dass in der AfD Meinungsfreiheit an sich als Ziel begriffen und realisiert werden müsse, weil die Partei ansonsten nicht ausreichend dem Motto „unbequem.echt.mutig“ (unser Berliner Wahlslogan 2016) gerecht würde, ist irrig.

Nichts, was die AfD auf allen Ebenen  – sei es der Bundesvorstand für den Bund, seien es die Landesvorstände für die Landesverbände, oder die bislang schon 10 AfD-Landtagsfraktionen –  programmatisch verkündet und beschlossen hat, kann als bequem.unecht.feige gelten: Unsere Positionen zum €uro, der total verfehlten Bildungspolitik, zum Islam, zum Burkaverbot, zur Kündigung der Rundfunkverträge, verschriftlicht oder verkündet in den schon vielen Reden aller unserer Abgeordneten in den Landtagen, sind jeweils Ergebnis eines offenen, demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Partei und in den Fraktionen.

Die Substanz und die Kraft der AfD ist das Bedürfnis nach ihr in der Bevölkerung. Wir vertreten als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft die tatsächlichen – nicht ideologisch angenommenen oder vorgeprägten – Anliegen der Bürger. Gemeinsames Ziel ist die Veränderung der Politik in Deutschland im Interesse der Bürger in der Mitte der Gesellschaft, nicht von Außenseitern an den politischen Rändern. Die Wähler wählen die AfD nicht, um Radau zu machen und um jeden Preis zu provozieren. Die Menschen, die uns wählen, wollen letztlich, dass wir politische Verantwortung übernehmen.

In diesem Licht ist klar, was in der AfD unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist. Meinungsfreiheit ist in der AfD kein Selbstzweck, sondern Mittel, um gemeinsam herauszufinden, was die Anliegen der Leute sind und welche Lösungen man für diese Anliegen der Öffentlichkeit anbietet. In welcher Form das optimal geschehen kann, ist Teil einer Kommunikationsstrategie, die im besten Fall einvernehmlich verabschiedet werden sollte – auch hier auf jeder Ebene.

Missverständliche Formulierungen oder Bilder, radikale, nicht umfassend durchdachte spontane Botschaften auf der Basis von viel Gefühl, aber wenig Sachkenntnis sowie unnötige inhaltliche und verbale Zuspitzungen müssen von den eigenen Leuten kritisch hinterfragt werden dürfen, ohne gleich der Distanzeritis und der Spaltungsabsicht bezichtigt zu werden! Dieses Gegenchecken als Zensur oder unzulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit zu begreifen, geht daneben.

Wer vom politischen Gegner und den Medien attackiert wird, weil er AfD-Positionen vertritt, verdient die volle Unterstützung aller Gremien und Mitglieder. Gleiches gilt für jeden, der als Repräsentant der AfD als solcher benachteiligt, diskriminiert oder sogar physisch und psychisch bedrängt wird.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Ebenso wie bedrängte Parteimitglieder oder AfD-Sympathisanten Unterstützung von offizieller Seite erwarten können müssen und dürfen, müssen Mitglieder davon ausgehen können dürfen, dass einzelne AfDler – egal auf welcher Ebene – sich nicht ohne Not medial in eine Situation begeben, in der es kaum zu vermeiden ist, dass sie in das Kreuzfeuer von Kritik geraten, mit ihren Äußerungen deshalb Partei und Fraktionen belasten und damit die gesamte AfD und ihren Anhängerkreis in Mithaftung nehmen. Dabei geht es nicht (immer) darum, ob Jemand mit der Äußerung „Recht hat – im Sinne des „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, sondern was von Dritten, also den Medien interessiert daraus gemacht wird! Ergebnis ist dann jedes Mal: „Was Sie sagen ist ja in Ordnung, Sie sind ja persönlich ganz ok, aber was da manchmal von Euren Leuten kommt…“

Wir kennen das alle.

Dennoch: Wir wissen um die Richtigkeit des immer wieder gehörten Satzes: Ihr könnt nur noch an Euch selbst scheitern. Allein, den Gefallen werden wir Niemandem tun 🙂

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So geht´s! Großartige Rede des Alterspräsidenten der #AfD in Tempelhof-Schöneberg

Nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses besuchte ich die entsprechende Sitzung der Bezirksverordnenversammlung im Rathaus Schöneberg, dem langjährigen Sitz der Regierung West-Berlins, wie uns Alterspräsident und Literaturwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, Dr. Lothar Mundt (AfD), in würdiger Weise in Erinnerung rief. Seine große Rede, und das macht sie in heutigen Zeiten so bemerkenswert, wäre so vor 30 Jahren wohl von einem #Grünen gehalten worden, so viel war da von Freiheit, Wahrheit und Mut die Rede.

Allein,  die Tatsache, dass ausgerechnet der Grüne am meisten meinte, dümmliche und unqualifizierte Zwischenrufe machen zu müssen, zeigt seine und letztlich pars pro toto insgesamt deren Verzweiflung daran, dass sie im Grunde ihres Herzens wissen, dass sie den ehemals emanzipatorischen Charakter Teile dieser Bewegung durch ihre die Freiheit und Sebstbestimmung des Individuums einschränkende Bevormundungsideologie verraten haben. Denn Dr. Mundt drückte aus, was heute – nein, nicht „rechts“ ist, sondern vorne!

Ich hätte mich noch mehr gefreut, hätte ich diese Rede im Abgeordnetenhaus gehört.

Ein Dokument der Freiheit im Jahr 2016, gehalten im Hause, wo die Freiheitsglocke läutet: bvv-eroeffnungsrede-alterspraesident_tempelhof_schoeneberg_27_10_2016

 

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