Die Intellektuellen und die AfD. Die Debatte geht weiter, dieses Mal mit Thomas Assheuer – DIE ZEIT, Nr. 40/2017.

 

Kursiv kommentiere ich Thomas Assheuers Text, um die Debatte um die AfD auch im Feuilleton weiterzuführen. Weiterführendes ist jeweils verlinkt.

Aufräumen im Miststall der Demokratie

Reset und Neustart: Zurück voran zur Demokratie selbstbewusster Citoyens!

Die AfD verspricht, sich das „Land zurückzuholen“ und die deutsche Kultur zu befreien. Das ist eine Reinigungsfantasie. Sie stammt aus der Weimarer Republik.

Die AfD verspricht, Recht und Gesetz wiederherzustellen und die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung zu stärken. Das ist ein kühner Fortschritt in die „Dritte Republik“.

Die Linke, da waren sich Karl Marx und Friedrich Engels ganz sicher, hat eine große Zukunft, denn der Kapitalismus lässt keinen Stein auf dem anderen: „Die Bourgeoisie sorgt für die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, für ewige Unsicherheit. Alle festen eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst, alle neu gebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen untereinander.“

Weltweiter Kapitalismus: Das bedeutete für Marx und Engels eine permanente Umwälzung aller Verhältnisse, es bedeutete Unruhe, Ungewissheit und „gründliche Ausbeutung“. Aber nicht mehr lange. Die destruktive Dynamik des Kapitalismus erzeugt Widerstand und produziert die Totengräber der Bourgeoisie: Die proletarische Revolution ist unvermeidlich.

Es ist, als würden Marx und Engels in ihrem Kommunistischen Manifest schon 1848 jene krisenhafte Weltgesellschaft beschreiben, die erst heute Wirklichkeit geworden ist. Ihre Analyse war grandios, alles andere Wunschdenken.

Was da im Kommunistischen Manifest niedergelegt wurde, war eine zutreffende Beschreibung dessen, was sich abzeichnete und beobachtbar war. Dennoch wurde es theoretisch nicht verstanden bzw. begriffen. Seit Gunnar Heinsohns und Otto Steigers Eigentumsökonomik, also seit schon rund 30 Jahren, wissen wir allerdings, dass es die Vergesellschaftung über zinsbelastete Gläubiger- und Schuldnerbeziehungen in den westlichen Eigentumsgesellschaften ist, die die privateigentümliche Dynamik mittels technologischem Fortschritt hervorbringt: Aus dem permanenten Zwang heraus, ein Mehr an Schuldendeckungsmitteln zu erwirtschaften, um der Überschuldung zu entfliehen. 

Es wäre schön, wenn sich auch Kulturwissenschaftler, Soziologen, Ökonomen, sonstige Intellektuelle und auch Journalisten mal mit dem Paradigmenwechsel auseinandersetzen würden, der die Wirtschaftswissenschaft seit nunmehr einer Generation revolutioniert hat.

Immerhin hat Peter Sloterdijk die Heinsohn/Stiegersche Eigentumsökonomik verinnerlicht und dem Basiskanon seines Denkens hinzugefügt.

Denn die Antwort auf globale Bedrohungen, auf Unruhe und Ungewissheit, kommt heute nicht mehr von links, sie kommt von rechts. Überall florieren autoritäre Politikmodelle, es gibt einen internationalen Rechtsruck, dessen Schocks die alten Parteien-Pole abgeschmolzen oder für immer verändert haben. Bis zum Fall der Mauer war die Welt in ein totalitäres und ein liberales System gespalten; nun ziehen sich die Spaltlinien durch die liberalen Gesellschaften selbst. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat die Konterrevolution die Weltwohlstandsnische Deutschland erreicht. Spät, dafür umso heftiger.

Es ist nicht, wie Assheuer glauben machen will, die Globalisierung, die Verunsicherung aller Orten und, darüber vermittelt, einen vermeintlichen Rechtsruck bringt, sondern doch vielmehr konkret erst die Krisen seit 2007 im Finanzsystem, die wellenartig von Japan schon seit den 90er Jahren über die USA in den Nullerjahren und von dort nach Europa schwappten, in Europa verstärkt durch das asymetrisch wirkende, den Kontinent destabilisierende Euro-Währungssystem. 

Erst die Verwerfungen, die aus völligem Unverständnis des ökonomischen Krisenzusammenhangs herrühren und in der geldpolitisch falschen Nullzinspolitik gipfeln, die Japan bereits in den 90er Jahren mattgesetzt hatte, letztlich also ein politisch gesteuertes Zerstören der Marktlogik der Eigentumsökonomik, führen zu einer zu einer Erosion der Bindungskraft der Altparteien, die keine wirtschaftlichen, politischen und sozialen Antworten auf diese Krisenlogik finden. Wäre die AfD nicht gegründet worden, sie hätte als Reset und Neustart erfunden werden müssen.

Die von Ökonomieprofessoren initiierte Gründung der AfD hat(te) genau diesen wirtschaftstheoretischen Nexus und mit Rechtsruck grundsätzlich erst einmal gar nichts zu tun. Die Gründer und Anhänger der AfD hatten und haben die evidenztheoretische Erkenntnis, dass die Staatsschuldenproblematik samt Eurokorsett ein politisches Monster geschaffen haben, nämlich die an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbeiorganisierte Eurorettungspolitik von Merkels Berlin über die Brüsseler Kommission zurück zu Draghis Frankfurter EZB.

Vieles kann man den Neuen Rechten vorwerfen, nicht aber mangelnde Aufrichtigkeit. Sie haben ihr Programm auf den Tisch gelegt und versprechen, sich streng daran zu halten: Die rechte Internationale will die liberale Demokratie von innen aufsprengen und durch ein autoritäres Präsidialsystem ersetzen; ihre Vorbilder sind Ungarn oder Polen, ihr Führer im Osten heißt Wladimir Putin.

Was hat die AfD hier plötzlich mit der Neuen Rechten zu tun? Außer vielleicht die einfach mal unterstellte Spekulation, die AfD gehörte den Höckes, Tillschneiders oder Kubitschek? Wo steht in der demokratisch abgestimmten Programmatik der AfD, sie strebe ein autoritäres Präsidialsystem an? Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD will die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Demokratie stärken, und das Willensbildungsmonopol der sich systemtheoretisch verselbstständigt habenden und um sich selbst kreisenden Parteien reduzieren. Assheuer möge doch nur einmal die gelungene Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm lesen.

Auch über die Methode, wie dieses Ziel zu erreichen sei, lässt die Rechte niemanden im Unklaren. Das Stichwort lautet „Entfesselung von Zornenergie“, und es meint nichts anderes als die kalkulierte Entsicherung von Hass, die Erzeugung von Wut, die Hetze gegen Muslime, Ausländer, Funktionseliten, Systemparteien, Genderforscher, „Lügenjournalisten“, linke Katholiken, linke Protestanten.

Was ist hieran Analyse? Ein Reigen purer und tendenziöser Behauptungen redet von Hass und Hetze. Wer hat in der AfD konkret gegen Muslime oder Ausländer gehetzt? Wo steht, dass die AfD gegen Muslime, Ausländer oder Flüchtlinge hetzt? Was ist daran Hetze, wenn sich die AfD lediglich der kritischen Islamlektüre eines Hamed Abdel-Samad anschließt, wenn die AfD seit ihrem Entstehen 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild fordert, eine Forderung, der nun alle anderen hinterherhecheln? Wo ist der Hass gegen Flüchtlinge, wenn den Leuten bei jeder Gelegenheit gesagt wird, demonstriert nicht bei den Flüchtlingsheimen, sondern gegen die dafür verantwortliche falsche Flüchtlingsrettungspolitik, also bei den sie tragenden Zentren politischer Macht? 

Wo wird Hass geschürt, wenn der schlichte Zusammenhang erklärt wird, dass ein sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammengehen, wie das schon Nobelpreisträger zu recht verkündet haben, wenn darauf rein sachlich hingewiesen wird, dass rein mathematisch die finanzpolitische Balance kippt, wenn immer mehr Bezieher staatlicher Leistungen immer weniger Einzahler gegenüberstehen?

Wer hetzt denn hier gegen wen? Wer agiert den gegen wen, wenn alle Parteien zusammen auf einmal einen vermeintlichen „Konsens gegen rechts“ schmieden und damit nichts anderes versuchen, als einen neuen politischen Konkurrenten auf der politische Bühne per Nazi-Keule für die bürgerliche Mitte, aus der sie kommt, unwählbar zu machen, also zu eliminieren? Ein Versuch, der halt nur beinahe gelang.    

Die Rechten wildern im Reich der niederen Dämonen. Sie präparieren ihre rassistischen Köder, und die Fremdenhasser, die in der tief verachteten „Konsensdemokratie“ zum Glück den Mund hielten, schnappen dankbar zu. Auch der Faschismus ist kein Tabu. In Deutschland verhalten sich Teile der AfD „affirmativ zum Nationalsozialismus. Was damals der Antisemitismus war, ist heute die Islamophobie“ (Micha Brumlik).

Der Gipfel der Ignoranz und des Wegsehens. Tatsache ist, dass die illegale Massenmigration neue Wellen einer islamischen Judenfeindschaft ins Land der Täter schafft, mit all den Folgen. Micha Brumlik sei hier schlicht Henryk Broder entgegengehalten.

Warum kommt der Protest, von Spanien, Griechenland und Portugal einmal abgesehen, überwiegend von rechts? Ist die zahnlos gewordene, postmodern aufgeweichte Linke schuld, die Marx’ Klassenfrage voreilig im Antiquariat entsorgt hat? Eine Linke, die sich großartig findet, wenn sie schöne Gedichte über schöne Frauen von Uni-Wänden kratzt und wie ein Patientenkollektiv im gedämpften Licht von safe spaces die Liste ihrer angesammelten Kränkungen runterbetet?

Es stimmt schon: Viele Linke fanden Verteilungsfragen langweilig; sie reduzierten Gerechtigkeitsfragen auf die – überfällige – Anerkennung von Minderheiten oder die Absonderung von Triggerwarnungen im Stundentakt. Doch hinter dieser Schuldzuweisung an die Linke steckt die trügerische Annahme, man könne allein mit sozialpolitischer Intensivpflege oder besser dosierter Umverteilung die Wählerschaft der AfD klein und die Partei auf Gartenzwergformat halten.

Die Linke hängt noch immer dem falschen Antagonismus eines vermeintlichen Gegensatzes von Kapital und Arbeit nach, und rettet sich jetzt in einen Moralismus globaler Ebene, wonach das globale Ungleich von Arm und Reich in Deutschland und Europa seinen stationär-lokalen Ausgleich bei uns durch Umverteilung eingeebnet werden soll.

Das Problem ist: Die Linke kann paradigmatisch nicht erkennen, dass die Vergesellschaftung in der freien Eigentumsgesellschaft nicht über den Gegensatz von Kapital und Arbeit läuft, sondern über Geld samt Zins vermittelte Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse. Diese Erkenntnis erlaubt einen ganz anderen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft. Im eigenen Land, in Europa und weltweit.

Diesen unverstellten Blick kann die AfD als neue politische Kraft – ideologisch unbefangen – programmatisch nutzen. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar.

Doch die AfD, das weiß man inzwischen, zieht nicht nur Wähler aus den „Verbitterungsmilieus“ (Heinz Bude) an; sie ist nicht nur das Sammelbecken der Abgehängten und des von der SPD erfundenen Dienstleistungsproletariats, also der Leiharbeiter, Niedriglöhner, Minijobber, Ich-AGs und Transferleistungsbezieher.

Immerhin. Assheuer hat in der eigenen Zeitung recherchiert.

Was die Forscher irritiert, ist der Umstand, dass sich auch Wähler aus der Mittelschicht zur AfD hingezogen fühlen, vor allem Menschen, die mit „großem Pessimismus“ in die Zukunft schauen oder eine baldige Verschlechterung ihrer Lage erwarten. Seltsamerweise verspricht die AfD diesen „Leistungsträgern“ keine Statussicherung; sie tadelt auch nicht den Wirtschaftsliberalismus, ganz im Gegenteil, sie küsst ihm sogar die Füße. Vielmehr verspricht ihnen die AfD etwas, was sonst keine Partei im Angebot hat: nicht eine andere Gesellschaft, sondern ein neues Leben.

Nein, sie verspricht keine neue Gesellschaft, sondern sie ist die einzige, die  überhaupt auf der Grundlagen des neuen Paradigmas verstehen kann, wie Gesellschaft in der Eigentumswirtschaft, die auch ihre Disparitäten schafft, funktioniert und sie fordert den aufgeklärten Citoyen.

Denn wie alle Rechten interessiert sie sich nicht für die soziale Lage: Sie interessiert sich für die Bewusstseinslage.

Unsinn! Das war das Thema der Linken, die ein falsches Bewusstsein hatte über das, was die Welt vermeintlich im Innersten zusammenhält: Eben nicht der von Marx hegelisch konstruierte Gegensatz von Kapital und Arbeit, sondern die sozial schwierig auszubalancierende privateigentümliche Dynamik der Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse.

Die Gelegenheit ist günstig. Tatsächlich gibt es eine seltsame Leerstelle im kollektiven Bewusstsein, es gibt ein Vakuum in der kulturellen Vorstellungskraft: Es fehlt die soziale Fantasie, sich die Zukunft vorzustellen, jedenfalls erscheint sie nicht als leuchtendes Versprechen, sondern als unklare Bedrohung und Steigerung von Unsicherheit, als ruhelose Entgrenzung aller Verhältnisse, als Auflösung und Verflüssigung. Und dort, wo man ihn noch finden kann, ist der Fortschrittsbegriff zu Recht kleinlaut geworden, denn angesichts der Erderwärmung bestünde der Fortschritt schon darin, das Schlimmste zu verhindern.

In diese Lücke stoßen die Rechten vor. Sie machen das Furchtbare noch furchtbarer; sie schüren neue Ängste oder beuten bestehende aus („afrikanische Horden überfallen Europa“). Gleichzeitig unterbreiten sie Retro-Utopien, die passgenau auf Unsicherheitserfahrungen zugeschnitten sind – Bilder, die von Verlässlichkeit und Kontinuität erzählen, von Einfachheit, Klarheit und Überschaubarkeit, von heilen Familien in einer homogenen Nation.

Lieber Thomas Assheuer, Sie reden von der Sozial-Patriotischen Heimatfront der Tillschneiders und Höckes, also vom Rand der AfD, aber nicht vom allein geltenden Programm der Alternative für Deutschland und ihrem programmatischen Kern. Das heißt: Sie reden schlicht an der AfD vorbei.

Rechte Bilder sollen die Leere füllen, die das Verschwinden der Fortschrittsutopien hinterlassen hat; sie sammeln einsame Seelen ein und versprechen eine neue Verbindung aus Freiheit und Autorität. Immerzu beschwören sie die mythische Statik der deutschen Kultur und preisen sie als rettenden Fels in den Stürmen der Weltgesellschaft. Die Zukunft erscheint dann nicht als Gefahr, sondern als Wiederholung einer Vergangenheit, auf die „wir Deutsche“ stolz sein können. Stolz, so Alexander Gauland, auch auf mordende Soldaten im größten Vernichtungsfeldzug der Weltgeschichte.

Peinlich billige Polemik. Oder wissen Sie wirklich nicht, dass nicht jeder eingezogene Soldat ein mordender Nazi war? Wissen Sie nichts von der von Adenauer abgegebenen Ehrenerklärung zur Wehrmacht? Gibt nicht von der Leyen allen Anlass, sich indirekt kritisch mit ihr auseinanderzusetzen? Ganz unabhängig, ob das strategisch klug war, was Gauland da sagte? Denn auch innerparteilich war das durchaus umstritten.

Damit ist der Feind klar benannt: Für die AfD sind es die Systemparteien und ihre multikulturellen Milieus. Sie alle sind Diener ihres Herrn, der Globalisierung; sie sind die Agenten der Umwälzung und „Völkervermischung“ und haben es in ihrem antideutschen Hass angeblich geschafft, das Volk von seiner eigenen Kultur und ihren haltenden Mächten zu entfremden. Doch die deutsche Kultur – das Heilige, das nicht verschwinden kann – liegt unter dem kosmopolitischen Schaum zum Wiederanschluss bereit, es müssen nur die richtigen Politiker an die Macht gelangen, um sie dem Volk zurückzugeben.

Wer sollte es AfD-Anhängern verübeln, auf die Idee zu kommen, Claudia Roth u.a. meinten es etwa nicht ernst, wenn sie ohne jede Scham Transparenten hinterherlaufen, die beschreien: Deutschland, Du mieses Stück Scheiße und Nie wieder Deutschland?

Sehen auch Sie keine deutsche Kultur mehr, jenseits der deutschen Sprache? Alles wegrationalisiert?

Aber im Ernst! Worum geht es (in) der AfD wirklich? Es geht um die Zukunftstfrage, wie wir weiter in Deutschland leben wollen. Und wer das wie entscheidet. Im Parlament oder per getriebenem Diktum von oben. Und diese Fragen sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig angesichts der Lage des dramatischen Kompetenzverlustes und des Abstiegs Deutschlands in den nächsten Jahren. Das hat mit der uns aufgeschwatzten Polemik von wegen „völkisch“ nichts zu tun. Vielmehr geht es der AfD um eine Stärkung des Rohstoffs Bildung, die in diesem Land jährlich abnimmt

Nun versteht man, warum Alexander Gauland am Wahlabend mit anschwellendem martialischen Tremolo den Satz ausstieß, seine Fraktion werde Angela Merkel „jagen“ und sich das Land und das Volk zurückholen. Die große Reinigung, und nichts anderes will der Satz sagen, sei der Königsweg zur Wiederherstellung der selbstbewussten Nation. Im Augiasstall der Demokratie geht Gauland voran, er ist der völkisch gestimmte Odysseus, der das links-grün versiffte Ithaka von seinen dekadenten Belagerern – Kosmopoliten, Flüchtlingen, Volksverrätern – befreit und es nach einem reinigenden Akt dem Volk zurückgibt. Wer kein „Volksgenosse“ ist, wird „nach Anatolien entsorgt“.

Schon klar! Vielmehr eben gar nicht klar. Denn der Volksverräter-Diskurs ist nicht derjenige der AfD, sondern der vom Rand und jenseits des Randes der AfD, der der Partei, allein um ihr zu schaden, jeweils absichtlich zugerechnet wird.

Was ist neu an dieser Reinigungsfantasie? Eigentlich nichts, seine Grundbausteine stammen aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals, in der Mitte der Weimarer Republik, beschrieb der Schriftsteller Ernst Jünger den Kapitalismus ganz ähnlich wie vor ihm Karl Marx, nämlich als kinetische Revolution und planetarische Mobilmachung.

Das war und ist Sloterdijks phänomenologische Formel und sie basiert auf dem materiellen Fundament der privateigentümlichen Dynamik, wie sie theoretisch angemessen die Eigentumsökonomik erfasst hat.

Die monströs entfesselte Maschinenmoderne mit ihren gigantischen „Werkstättenlandschaften“ überfordere die Menschen; sie löse archaische Reaktionen und gefährliche „Urängste“ aus, die dringend eingefangen und eingefroren werden müssten.

Weil es für den Antidemokraten Jünger kein Zurück in alte Zeiten gab, wollte er die Moderne über sich hinaus treiben und kämpfte für eine Revolution von rechts. Das Parlament sollte „mit dem Flammenwerfer“ gereinigt und durch ein autoritäres Präsidialregime mit angeschlossener Ständegesellschaft ersetzt werden. Das neue Regime sollte aber nicht nur den Klassenkampf beenden, es sollte Sinn stiften und die kalte Industriemoderne wieder verzaubern, sie remythisieren und gegen liberales Gedankengut absichern. Politik ist Austreibung von Weltangst. Der Staat organisiert mithilfe der Gedankenpolizei den verbindlichen Weltsinn, während der Kapitalismus ungestört weiterläuft. Der Rest ist Schicksal.

Auweia! Eben nicht. Der AfD geht es eben nicht um(s) Schicksal!  Vielmehr und dagegen geht es darum, aus dem richtigen Verständnis heraus dessen, was als Falsches erkannt ist, nämlich das mit Mut zur Wahrheit zu korrigieren, was rein aus Machterhalt bei Merkel einfach so bleiben soll, wie es ist – zu korrigieren im Wege parlamentarisch-demokratischer Entscheidungen.

Es wird kein Zufall sein, dass der „Hausphilosoph“ der AfD, der Sloterdijk-Schüler Marc Jongen, in den Denkschulen der Konservativen Revolution zu Hause ist und deren Rezepte immer wieder in Anschlag bringt. Jongen ist Fachmann für den Weimarer Kulturphilosophen Leopold Ziegler, der – ähnlich wie Ernst Jünger – die Auffassung vertrat, nur eine autoritär-integrale Kultur könne in der Angst auslösenden Moderne die Gesellschaft stabilisieren. Ziegler (1881–1958) verkündete ein neues Mittelalter und wollte die sinnstiftenden Energien der Religion auf das „deutsche Reich“ lenken. Später schwor der Pazifist Ziegler seinen Ideen ab; der Pate der Konservativen Revolution kehrte zu seinen christlichen Wurzeln zurück. Er hatte erkannt, wohin sie führen: in das Unheil.

Jongen ist vielleicht vom Zeit-Feuilleton ausgerufener Hausphilosoph der AfD, um ihr all das (Dunkle), was ihr unterstellt werden soll, unterstellen zu können. Und er gefällt sich vielleicht auch ein wenig in dieser falschen Überhöhung und kokkettiert auch etwas mit Schnellroda.

Aber er steht dennoch voll auf dem rein-demokratischen Fundament der AfD-Programmatik. Was wir übrigens Beide teilen, ist die durchaus Sloterdijkscher Provenienz geschuldete zeitdiagnostische Beobachtung der psychopolitischen Situation der Bürger heute – etwas, was die Altparteien halt heute nicht mehr können, und was auch der AfD in ihrer noch kurzen Geeschichte ihre internen Konflikte bereitet.

Darum ist die AfD vorne und wird dieses Land aus dem drohenden Ungemach von Merkel IV mit herausführen. Nicht ins Dunkel, sondern ins helle Licht bürgerlicher Rationalität, oder wie an anderer Stelle beschrieben, in eine radikale Bürgerunion der Dritten Republik.

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Der zentrale Kern der AfD, sein Rand und der Abgrund. Rekonstruierte Grußadresse zum Gründungs- und Deutschlandtreffen der „Alternativen Mitte“ zum Tag der Deutschen Einheit

Nein, in Berlin gibt es bislang keine organisierte „Alternative Mitte“ (AM) und auch – noch!- keinen organisierten „Flügel“. Ich halte das das auch für richtig so, denn in Berlin haben wir es bisher geschafft, einen Kurs des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft zu fahren – im Landesverband und in der Abgeordnetenhaus-Fraktion.

Unabhängig davon habe ich mich entschieden, ins direkt an Thüringen angrenzende bayerische Tettau zu fahren, um dem Deutschland- und Gründungstreffen der AM beizuwohnen – einer weiteren Weichenstellung, nicht Zäsur, in der Geschichte der AfD.

Beatrix von Storch hat zu Beginn eine ausgezeichnete Impulsrede gehalten, die den Rahmen, in dem sich das Vorhaben der AM bewegen dürfte, absteckt.

In meiner spontanen Grußadresse an die etwa 250 Gründungsmitglieder der AM habe ich versucht, einen zusätzlichen Gedanken mit in die Diskussion einzubringen:

„Hinsichtlich der Selbstdefinition der Alternativen Mitte bin ich mir allerdings nicht sicher, ob sie sich tatsächlich als Gegenpol zum „Flügel“ verstehen soll, und nicht vielmehr begreifen sollte als der zentrale Kern der AfD, wie gesagt, im Auftritt, der Programmatik und im Stil, als der starke zentrale Kern der Alternative für Deutschland an sich, und der „Flügel“ lediglich als Rand verstanden werden muss.

Es macht den Unterschied, ob es zwei Pole gibt, die miteinander konkurrieren, oder einen Kern mit seinem Rand. Und dieser Rand, und das war und ist Gaulands Aufgabe, kann und soll ja auch integriert werden. Aber wo es Rand gibt, gibt es auch Abgrund. Und das ist die Linie, die Beatrix von Storch schon nannte, die jenseits des Rands liegt, als und im Abgrund. Und ich sage es ganz deutlich: Einiges von dem, was ein Tillschneider so redet, ist Abgrund und eben nicht mehr AfD.

Wir dürfen nicht mehr hinnehmen, dass, wie so oft geschehen, die Medien Versatzstücke des Abgrunds als AfD verkaufen und damit die gesamte Partei treffen, nicht als Kollateralschaden, sondern bewusst mitten ins Herz.  Da ist es doch kein Wunder, dass etwa 80% der Bürger, der Wähler, die AfD als rechtsextrem einschätzen, somit als nicht wählbar, weil für sie – von den Medien bewusst gesteuert – nicht mehr unterscheidbar ist, was Kern ist, über den – wie unsere Programmatik – meist nicht berichtet wird,  was Rand ist, über den meistens geredet und geschrieben wird, und was Abgrund, der immer skandalisiert wird, die AfD also solche meinend, wenn er sich auftut!“

Die (rekonstruierte) Grußadresse liegt hier vor. Medial wurde das unterschiedlich verkürzt wiedergegeben in der WELT , in ZEIT-online und in der Jungen Freiheit.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat in seiner Rede zum Gründungsaufruf der Alternative Mitte Deutschland einen Passus gebracht, der anders ausdrückt, was als zentraler Kern gemeint ist: Dass die AM nämlich keine „eigenen“ Inhalte hat, sondern programmatisch die AfD daselbst ist. Er sagte:

„Vor kurzem hat eine Person vorwurfsvoll geschrieben: „Die AM hat keine eigenen Inhalte.“An dieser Aussage ist zunächst erstaunlich, dass sie als Vorwurf gemeint war. In unserern Ohren klingt sie jedoch wie ein Lob. Denn natürlich hat die AM keine eigenen Inhalte, wir stehen schließlich mitten in der AfD, mit beiden Füßen! Welche eigenen, welche anderen Inhalte sollten wir also haben und wo sollten die herkommen? Nein, politisch und programmatisch orientieren wir uns zu 100 % an dem, was in den vergangenen Jahren in und von der AfD erarbeitet wurde, an den Programmen und Leitlinien der Partei. Und die Frage sei erlaubt: An was denn auch sonst?

Der zitierten Person („Die AM hat keine eigenen Inhalte“) tritt man sicher nicht zu nahe, wenn man sie nahe oder auch im Flügel verortet. Demnach könnte man zur Schlussfolgerung gelangen, der Flügel habe im Gegensatz zur AM durchaus „eigene Inhalte“. Dann würde natürlich sofort die Frage aufgeworfen: Was sind diese Inhalte, und wo kommen sie her? Und wenn es denn wirklich eigene Inhalte gibt, wo will man mit diesen und mit der AfD denn schließlich hin? Darüber wird zu reden sein. Diese Punkte müssen geklärt werden….“

Genau das ist der Punkt. Die zu klärende Frage ist doch: Unterscheidet sich das, was ich, übrigens gar nicht abwertend, als „Sozial-Patriotische Heimatfront“ bezeichne, wie sie Flügelvertreter Hans-Thomas Tillschneider artikuliert – unabhängig von Stilfragen – programmatisch vom Grundsatz- und Wahlprogramm der AfD graduell oder in Nuancen bzw. verschiebt sich das programmatische Gefüge. Und darüber hinaus: Ist das dann noch Rand, oder eben schon Abgrund, also jenseits der AfD.

Hierüber wird eine gesonderte Debatte zu führen sein, der ich mich gerne stelle!

 

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#AfD ist für Schwule und Lesben die bessere Alternative als #CDU oder #R2G

Mein Beitrag in der 15. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin greift auf der einen Seite Aspekte einer tatsächlichen Emanzipation von und für Schwule(n) und Lesben auf und warnt vor Übertreibungen!

Überraschenderweise haben uns CDU und FDP hier „rechts überholt“, was wieder mal bestätigt: Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und diese Überrasschung ist auch dem Online-Szene-Kanal queer.de aufgefallen. Immerhin, auch wenn daraus noch nicht die entsprechenden Schlüsse mit Bezug auf die AfD gezogen werden…

Nur nebenbei: Hat Irgendjemand irgendjemanden von der AfD gegen die erste offizielle gleichgeschchlechtliche Trauung vor dem Rathaus Schöneberg gesehen, der dagegen etwas demonstriert hätte? Wenn die AfD also homophob WÄRE und Hass schüren wollen würde, hätte so ein Anlaß doch Gelegenheit sein müssen, oder nicht? Wenn nicht dann, wann dann? Fehlanzeige! Fehlanzeige für das ganze Propagangagerede von einer angeblich homophoben AfD.

Hier 2 Ausschnitte aus der Rede:

„Was  wirklich ein bedeutender Schritt in die richtige – und zwar tatsächlich emanzipative – Richtung wäre, die es jungen Menschen erleichtern würde, sich zu „outen“ und zu dem zu stehen, was sie sind? Wenn sich nämlich auch öffentlich vermehrt bekannte Vorbilder dazu bekennen würden!

Wenn Politik und Gesellschaft zum Beispiel die Sport- und Fußballverbände auffordern oder ermuntern würden, ihre Spitzensportler und Fußballer zu motivieren, sich offiziell zu outen! Das wäre ein echtes Signal an die Kids, Jungs und Mädels! Die Stars haben nämlich Vorbildfunktion für viele junge Menschen. Und hier würde man tatsächlich Vorurteile abbauen, wenn sie sich outen würden.“

„Wir sind ja eigentlich der Meinung, dass die sexuelle Orientierung eigentlich gar kein Thema mehr sein müsste, im öffentlichen Diskurs, dass das Jedermanns oder –fraus Privatsache sein muss, die schlichtweg hinzunehmen ist.

Will sagen: Wer bin ich, und wenn ja, wieviele? Ich bin Unternehmensberater, bin Buchautor, bin Politiker, liebe Gustav Mahler und ja, auch schwul, auch, aber meine ganze Persönlichkeit zentriert sich nicht um diese eine Sache. Sie ist meine Normalität, so wie für jeden Einzelnen die jeweils Ihre Sexualität die Ihrige Normalität ist.

Wir sollten aufhören, diese Normalität jeweils politisch überzustrapazieren und Homosexualität, Transgender u.s.w. zu einem Kulturkampf hochzustilisieren, wie Sie das tun, was eher dazu dient, die Gesellschaft, die eigentlich in dieser Frage einen in Deutschland bisher historisch doch maximalen Akzeptanzgrad erreicht hat, zu spalten. Denn erst mit Ihrer permanenten Überbetonung und Überdehnung, die dann bei vielen Neuzuwanderern auf kulturellen Widerstand stößt, schaffen Sie neue Probleme.“

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Meine Interviews zur AfD im Kontext der Bundestagswahl 2017

Am Mogen nach der Wahl mit dem internationalen Wirtschafts- und Finanzsender CNBC und den Kernaussagen:

  • Wir sind dir dritte politische Kraft in Deutschland.
  • Die AfD-Bundestagsfraktion wird gute Arbeit leisten.
  • Sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen gehen nicht zusammen.
  • Die Merkel-Regierung IV wird, egal wie sie aussehen wird, keine 4 Jahre durchhalten…

und am Vorabend der Wahl mit RT International mit dem Statement:

  • Wir werden 3. Kraft.
  • Wahlen werden in der Mitte gewonnen, nicht an den Rändern.
  • Wir müssen Deutschlands Probleme der Zukunft lösen, nicht Haltungen der und zur Vergangenheit.
  • In 2-3 Jahren gibt es Neuwahlen, weil die Probleme für Merkel IV zu groß werden. Bis dahin werden wir uns das Vertrauen der Bürger erarbeitet haben…

 

 

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Wer es wie #Buschkowsky will, muss #AfD und Hansel wählen! Ihr Neuköllner AfD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag

Auch wenn Heinz Buschkowsky es nicht wahrhaben möchte: Die richtigen politischen Konsequenzen aus seinem Buch: „Neukölln ist überall“ haben seine Genossen von der SPD nie gezogen und werden es auch nicht. Weil sie es gar nicht wollen. SIe lieben Multikulti und wollen die Probelme nicht sehen. Nicht umsonst hat Buschkowsky seinen Neuköllner SPD-Parteifreunden verboten, mit ihm zu werben, weil sie die Essenz dessen, was er in seinem Buch zu Recht vertritt, verraten.

Ich will so handeln wie ich denke. Und ich denke, was Neukölln, Buschkowskys gesellschaftspolitische Ortsbestimmung und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen betrifft, eben wie Heinz Buschkowsky. Also bin ich nur konsequent und sage: Wer es wie Buschkowsky will, muss AfD und mich wählen – übrigens: In Neukölln (mich) und überall (AfD). Im Ergebnis ergibt sich eine ehrliche und konsequente Kampagne, über die sich die SPD und die Berliner Morgenpost herzlich und gerne aufregen dürfen. Ich denke mal, Heinz Buschkowsky zwinkert eher mit den Augen…

 

 

 

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Mein Plädoyer für die Offenhaltung von #TXL und die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsfähiges Flughafensystem für die Metropolregion Berlin-Brandenburg

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause und letzten des Abgeordnetenhauses vor dem Volksentscheid in Sachen Flughafen Tegel habe ich in der Aktuellen Stunde nochmals klargemacht, warum und dass dieses wertvolle Asset Berlin nicht weggenommen werden darf.

 

Und hier die Widerrede zur Regierungs(bankrott)erklärug des Ignorierenden Bürgermeisters Michael Müller:

 

Die AfD-Fraktion intensiviert daher ihre PRO-TEGEL-Kampagne in der Stadt – bei en Bürgern. Wir lassen nicht locker! BERLIN braucht #Tegel!

Zur Eindeutigkeit bei der Stimmabgabe zum Volksentscheid und deren Wirksamkeit auch dieses Erklärvideo in Sachen Briefwahl.

 

 

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Warum allein und nur die #AfD die deutsche Politik ändern kann, auch wenn man sie nicht liebt!

Aufgrund der anstehenden Bundestagswahl übernehme ich hier die sich voll mit meiner Einschätzung zur Lage deckende Analyse von Jürgen Fritz:

„…. 1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte. 2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.

Alle anderen innerhalb der CDU sind aber viel zu schwach, um Merkel auch nur in Gefahr bringen zu können. Dafür hat die Parteivorsitzende seit mindestens zwölf Jahren gesorgt, dass niemand mehr da ist, der ihr gefährlich werden könnte. Ja ein Großteil ihrer Politik war genau darauf abgestellt: auf die eigene Machtsicherung und den Machtausbau innerhalb der CDU, der Schlüsselpartei Deutschlands. Was kann also getan werden?

Merkel hat einen großen Schwachpunkt: Durch ihre nahezu vollständige Sozialdemokratisierung der CDU gelang es ihr zwar, die SPD deutlich unter 25 Prozent zu drücken, sie hat aber die rechte, die konservative und auch die liberale Flanke nahezu vollkommen preisgegeben. Und nun kommen wir zum Schlüssel, wie Merkel entmachtet werden kann. Es geht nur über die Schwächung ihrer Position innerhalb der CDU. Das ist der einzig gangbare Weg. Wie soll aber ihre parteiinterne Position geschwächt werden?

Auch hier gibt es wiederum nur eine Möglichkeit: über ein schlechtes, ja miserables Unions-Wahlergebnis. Merkels gesamte Macht basiert wie bei allen Politikern letztlich primär auf einem: auf guten Wahlresultaten. Keine Partei tauscht ihr Spitzenpersonal aus, wenn dieses Wahlsiege einfährt. Ergo muss, wenn man Merkel loswerden will, die CDU massiv geschwächt werden. Somit stellt sich aber sofort die nächste Frage.

Wen soll man denn dann wählen?

Und auch hier gibt es nur eine einzige wirksame Alternative: die AfD. Warum? Wenn viele potentielle CDU-Wähler zur SPD überliefen, wie reagierte Merkel darauf? Sie würde die CDU noch mehr sozialdemokratisieren, sie noch weiter nach links rücken. Das aber bedeutete: noch mehr (illegale) Massenimmigration, noch weniger Abschiebungen, noch weniger innere Sicherheit, noch mehr Verbrechen und sexuelle Übergriffe, noch mehr Terroranschläge, noch mehr Milliarden nach Athen, noch höhere Staatsverschuldung, noch geringere Zinsen, noch mehr EU, noch mehr deutsche Haftung auch für italienische und französische Schulden, noch mehr grüne Genderpolitik, noch mehr Abstieg im Bildungsbereich, noch mehr Abwanderung junger, gut qualifizierter Nettosteuerzahler usw.

Ähnliches gilt für die FDP, die in vielen der genannten Punkten für das gleiche Elend steht. Noch schlimmer wäre ein Wechsel von CDU-/CSU-Wählern zu den Grünen oder zur Linkspartei (SED-Nachfolgerin), die die Zerstörung Deutschlands noch viel exzessiver betreiben als die SPD. Ein Erstarken der Grünen und/oder der Linkspartei führte zwangsläufig zum weiter nach links Rücken der SPD, was dann wiederum ein Nachrücken der CDU zur Folge hätte.

Was spricht gegen die kleinen, sonstigen Parteien?

Wer dagegen eine kleine Partei wählt, die keine Chance auf Überwindung der Fünfprozenthürde hat, der richtet zwar keinen Schaden an, seine Stimme wird aber im neuen Bundestag nicht abgebildet sein. Er nimmt also keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Stellen Sie sich, um es vom Prinzip her zu verdeutlichen, einfach vor, es gäbe 25 Parteien, die alle so zwischen 2 und 4 Prozent, im Schnitt bei 3 Prozent lägen. Diese 25 Kleinparteien kämen somit zusammen auf 75 Prozent. Dann würden nur die 25 Prozent der Wähler der Über-Fünf-Prozent-Parteien alleine bestimmen, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. Käme eine Partei dann auf 12,51 Prozent, hätte sie damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament und könnte alleine regieren. Mit 12,51 Prozent, also einem Achtel der abgegebenen gültigen Stimmen!

Ergo: Wer Kleinstparteien wählt, die keine realistische Chance auf Überwinden der Fünfprozenthürde haben, stärkt damit die Parteien, die über 5 Prozent liegen, weil ihre Anzahl der Sitze im Parlament – und das ist das Entscheidende! – dadurch steigt. Mathematisch gesprochen: weil durch die Stimmabgabe für sonstige Parteien der Nenner (Anzahl der Stimmen für Parteien, die in den Bundestag einziehen) verkleinert wird, so dass die Bruchzahl (Sitze im BT) bei gleichem Zähler (Stimmen z.B. für die CDU) dadurch größer wird.

Oder kurz: Wer eine Minipartei wählt, bestätigt damit indirekt die Merkelwahl der anderen, weil er nicht gegen sie stimmt, da sein Kreuz für die Zusammensetzung des Bundestages keinerlei Auswirkung hat.

Auch ungültig oder gar nicht wählen bringt nichts

Ähnliches gilt für Gar-nicht-wählen-Gehen und für Ungültig-wählen. Denn was passiert hier? Stellen Sie sich, wiederum um das Prinzip zu verstehen, vor, es wären tausend Personen aufgerufen über etwas abzustimmen. 901 hätten aber entweder keine Lust, kein Interesse, keine Zeit, was anderes vor oder wollten sich aus Protest nicht beteiligen bzw. würden extra ungültig stimmen. Dann würden die verbleibenden 99 über die Belange der Tausend entscheiden. Angenommen es würden 50 zu 49 für den Vorschlag X stimmen, dann hätten diese 50, fünf Prozent aller Betroffener, über das entschieden, was tausend Wahlberechtigte betrifft.

Ergo: Wer gar nicht oder ungültig wählt, der vergibt seine Chance auf eine Korrektur des Votums der anderen. Er bestätigt im Grunde die gültigen abgegebenen Stimmen und sagt indirekt: „Ich bin voll und ganz einverstanden, was ihr entscheidet. Ich möchte dies kein bisschen verändern.“ Damit wählt auch er indirekt Merkel, weil er nicht gegen sie stimmt, wodurch er sie schwächen würde.

Warum die AfD das einzige Korrektiv darstellt

Somit ist klar, was die einzig sinnvolle Gegenstrategie sein kann: für die AfD stimmen. Denn welche Folgen wird dies haben, wenn die AfD gestärkt wird? Stellen wir uns dazu, wiederum aus heuristischen Gründen, um also das Prinzip zu verstehen, folgendes vor. Angenommen, die Union würde nochmals vier bis fünf Prozent verlieren, zum Großteil an die AfD. Und die SPD weitere drei Prozent. Dies ist sicherlich nicht unrealistisch, zumal die Fehlertoleranz ohnehin bei ca. zwei bis drei Prozent liegt, Union und SPD tatsächlich sogar schon jetzt schwächer sein können als oben ermittelt. Dann hätten wir bei der Bundestagswahl in etwa folgendes Ergebnis:

  1. CDU/CSU:  ca. 32,5 %
  2. SPD: ca. 20 %
  3. AfD: ca. 15 %
  4. FDP: ca. 10 %
  5. Linkspartei: ca. 10 %
  6. Grüne: ca. 7,5 %
  7. Sonstige: ca. 5 %

Was würde ein solches Ergebnis bedeuten?

Positive Folgen einer möglichst starken AfD

Zum Einen wären Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün mit 42,5 bzw. 40 Prozent definitiv vom Tisch. Vor allem aber – und das ist das Entscheidende – wäre Merkels Macht gebrochen. 32,5 Prozent für CDU und CSU zusammen, also nur rund 25 Prozent für die CDU würde ihr die eigene Partei nicht verzeihen. Merkels Sieger-Nimbus wäre dahin. Was würde nun geschehen?

Entweder würde Merkel nach einem solchen Einbruch von fast 10 Prozent seit der letzten Bundestagswahl (von über 41,5 auf 32,5 Prozent) sofort das Handtuch werfen und den Weg für jemand anders frei machen. Vielleicht für Schäuble als Übergangskandidat für zwei Jahre. Oder aber die Machtkämpfe in der CDU würde beginnen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Merkel ihren Rücktritt für das Jahr 2019 ankündigen und dann nach zwei Jahren abtreten würde. In der Zeit hätte die CDU die Chance, a) einen neuen Bundeskanzler aufzubauen, vor allem aber b) sich zu reformieren. Denn die AfD würde mit über 15 Prozent der Sitze im Bundestag einen enormen Druck auf die CDU und die CSU ausüben. Auch Seehofer würde bei einem sehr schwachen CSU-Ergebnis wanken und fallen, den Weg für einen Jüngeren, wahrscheinlich für Söder frei machen.

Unser Land könnte wieder aufatmen

Natürlich kann auch eine AfD mit 8 bis 11 Prozent eine starke Opposition im Deutschen Bundestag bilden. Aber mit jedem Prozentpunkt mehr steigt auch ihr Einfluss und die Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben. Bei 15 Prozent wäre dieser Druck enorm. CDU und CSU müssten sich komplett erneuern, um bei den nächsten Wahlen nicht noch mehr Stimmen an die AfD zu verlieren.

Innere Sicherheit, das Schlüsselthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte, wäre nun kein reines Lippenbekenntnis mehr. CDU, CSU und auch SPD müssten jetzt handeln. Es käme zu zahlreichen Abschiebungen von Leuten, die nie hätten einreisen dürfen, zu strengen Grenzkontrollen, zum Abbau des massenhaften Asylmissbrauchs. Die Terroranschläge und die Verbrechensraten würden nicht weiter explodieren. Es würden nicht immer weiter unendliche Milliarden ins völlig marode Griechenland fließen. Eurobonds, also die unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer, könnten verhindert werden. Familien würden mehr gefördert, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger nicht immer weiter hochgefahren. Und ganz wichtig: die Menschen könnten wieder frei sprechen. Der linksgrünen totalitären Gesinnungsdiktatur würde endlich ein Riegel vorgeschoben.

Der Islam hätte nicht weiter unter dem Deckmantel der Religion einen absoluten Freibrief. Islamkritik würde salon- und gesellschaftsfähig. Die Islamisierung Deutschlands könnte zumindest gebremst, vielleicht sogar gestoppt und langfristig gedreht werden. Innerhalb der CDU würden im Laufe der Jahre völlig andere Politiker heranwachsen. Und Angela Merkel wäre in einigen Jahren nur noch eine Erinnerung. Und zwar eine sehr finstere solche. Mehr Demokratie, Rechts- und Verfassungstreue könnten Einzug halten. Unser Land könnte endlich wieder aufatmen.“

Hier der ganze Text von Jürgen Fritz verlinkt.

Auch wenn es am 24. Septeber noch nicht dazu kommt, gehe ich davon aus, dass die nächste Bundesregierung die 4 Jahre währende Legislaturperiode nicht schafft. Dazu mein Statement beim Landestammtisch der AfD Berlin am 6. September.

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Air Berlin und der „Ignorierende Bürgermeister von Berlin“

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion habe ich den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, seine Untätigkeit aufzugeben und der offenbar angestrebten Zerschlagung von Air Berlin entgegenzuwirken:

Vom Regierenden Bürgermeister der Stadt, deren Namen die insolvente Fluglinie im Namen trägt, darf man erwarten, dass er sich mit aller Kraft für den Erhalt des Unternehmens einsetzt. Er muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zerschlagen wird, dass der seit fast 40 Jahren positiv konnotierte Name als Botschafter unserer Stadt verschwindet und dass die langjährigen Mitarbeiter im besten Fall in einem neuen Unternehmen von vorn anfangen müssen und im schlimmsten Fall auf der Straße stehen.

Aber von Michael Müller kam nichts. Seit dem Bekanntwerden der Air-Berlin-Insolvenz hat er sich als Ignorierender Bürgermeister präsentiert.

Wenn Müller erst fast zehn Tage nach der Insolvenz, in einem Interview die ‚Hoffnung‘ äußerte, es mögen möglichst viele der rund 8.000 Arbeitsplätze bei Air Berlin erhalten bleiben, dann ist das zu spät und zu wenig. Vom Regierenden Bürgermeister der Stadt, deren Namen die insolvente Fluglinie im Namen trägt, darf man erwarten, dass er sich mit aller Kraft für den Erhalt des Unternehmens einsetzt. Er muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zerschlagen wird und der seit fast 40 Jahren positiv konnotierte Name als Botschafter unserer Stadt verschwindet, nicht zu reden davon, dass die langjährigen Mitarbeiter im besten Fall in einem neuen Unternehmen von vorn anfangen müssen und im schlimmsten Fall auf der Straße stehen.

Dazu nahm ich auch im Wochenrückblick der Fraktion Stellung:

 

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