Um die Arbeit eines Berliner Abgeordneten einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, sich eine erste Orientierung über den Terminkalender zu verschaffen. Darum will ich hier mal tägliche Transparenz schaffen! Da ich als Abgeordneter aber nicht freischwebend, sondern auch Mitglied meiner Partei bin, gehören auch Telefonkonferenzen, sowie Präsenz- und Abendtermine der AfD dazu. Wenn es sich, wie bei mir, noch dazu um ein Bezirks- oder/und Landesvorstandsmitglied handelt, das in Berliner und bundesweiten Gremien sitzt, wird es noch komplizierter, da es dann auch die Wochenenden trifft.

Interaktiv ist dieses Chronogramm, da entsprechende Verlinkungen zu Gremien und Sitzungen (Tagesordnungen und Protokolle!) erfolgen, mit dem die Arbeit im einzelnen auch inhaltlich nachverfolgt werden kann.

Seit 2013 ist mein gelebtes Credo: Nur mit ganzem Einsatz ist der Erfolg der AfD zu erkämpfen. Mein November 2020 für die AfD als Partei und als von ihr 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus entsandter Volksvertreter in unserer AfD-Fraktion im Berliner Parlament sah wie folgt aus:

Sonntag, 1. November 2020

10:00 – 14:10 Uhr Corona-Sondersitzung Plenum/Abgeordnetenhaus (AGH)

Diese Sondersitzung am Sonntag wurde notwendig, um die Infektionsschutzverordnungen,  die seit dem Corona-Einbruch jeweils von der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten und vom Senat – ohne vorherige parlamentarische Beratungen – erlassen wurden, einer parlamentarischen Generaldebatte zu unterziehen. Klar ist: Ohne die Beteiligung der Volksvertreter (auf Bundes- und Landesebene) können die Corona-Maßnahmen keine dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten lassen.

Montag, 2. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

Wochentags findet jeden Morgen um 9.15 h eine Telko statt, in der der Fraktionsvorstand und die Kollegen der Pressestelle und der Social-Media-Abteilung die aktuellen Themen durchsprechen und bewerten. Dafür wird jeden frühen Morgen schwerpunktmäßig die Berliner Presse ausgewertet. Im Ergebnis folgen daraus unsere täglichen Social-Media-Beiträge auf Facebook und Twitter sowie Pressemeldungen und Empfehlungen zur parlamentarischen Arbeit an die Abgeordneten.

11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion

Jeden Montag findet die Telko der Parlamentarischen  Geschäftsführer (“PGF”) unserer AfD-Fraktionen statt.

Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ist es, die Geschäfte für ihre Fraktionen im Verhältnis zum Landtag und den anderen Fraktionen zu regeln. Sie reichen die Themen ein und kümmern sich um den Ablauf der Parlamentsdebatten. Vor wichtigen Abstimmungen sorgen sie dafür, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Sie sind die nächsten Mitarbeiter des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.  Sie bereiten innerhalb ihrer Fraktionen und in Besprechungen (PGF-Runden) der parlamentarischen Geschäftsführer untereinander die Sitzungen des Ältestenrates vor, in denen die Tagesordnungen für die jeweils folgende Sitzungswoche festgelegt werden. Die parlamentarischen Geschäftsführer achten unter anderem auch darauf, dass ihre Fraktionen bei kritischen Abstimmungen im Plenum „stehen“, das heißt, dass die Abgeordneten durch verschiedene Hinweise angehalten werden, auch tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein.

In dieser regelmäßigen PGF-Montagstelko werden die parlamentarischen Initiativen unserer AfD-Landtagsfraktionen besprochen und teilweise auch koordiniert, darunter auch gemeinsame interfraktionelle Initiativen, die wir gemeinsam mit der AfD-Bundestagsfraktion starten, wie z.B. die Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Thema Diesel oder aktuell die Abstimmungen zu den Corona-Maßnahmen.

15:00 – 18:00 h  Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe/AGH

Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Abgeodnetenhauses leite ich die Ausschusssitzungen. In dieser Sitzung gab es eine Anhörung zum Thema “Energiearmut bekämpfen. Strom- und Gassperren vermeiden”. Die Sitzungen dauern in der Regel 3 Stunden.

19:30 – 21:45 h  Notvorstand/Landesvorstand

Als Landesschatzmeister sorge ich für den reibungslosen Zahlungsverkehr und gebe die von der Landesgeschäftsstelle in den Zahllauf gebrachten Rechnungen letztinstanzlich frei. In den Monaten des Notvorstands war und ist die Realisierung und Finanzierung des geplanten Landesparteitags ständiger Tagesordnungspunjkt, wie auch die Erstellung des Haushalts 2021, der im Dezember vom Vorstand beschlossen wurde. Darüber hinaus war ein ständiger Tagesordnungspunkt die Frage des Stands der Mandatsträgerabgaben der Mandatsträger im Bundestag und im Abgeordnetenhaus.

Dienstag, 3. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

13:00 –  15.00 h  Fraktionsvorstandssitzung

Jeden Dienstag, an dem die Fraktion tagt, haben wir auch eine Fraktionsvorstandssitzung, in der vorwiegend Verwaltungsthemen besprochen werden, wie Materialbestellungen, Auftragsvergaben an externe Dienstleister, Personalangelegenheiten (Einstellungen etc.), Rechtsangelegenheiten (Führen von Prozessen etc.), Haushaltslage und inhaltliche Schwerpunktsetzung der Fraktionsarbeit.

14:00 – 15:00 h  Ältestenrat/AGH

Jeden Dienstag vor der donnerstäglichen Plenarsitzung tagt der Ältestenrat, dem ich als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer AGH-Fraktion angehöre und in dem die Tagesordnung der Plenarsitzung mit den anderen Fraktionen abgestimmt wird.

15.00  – 18.00 h Fraktionssitzung

Die in der Regel wöchentlich jeweils am Dienstag tagenden Fraktionssitzungen sind für unsere Abgeordneten präsenzpflichtig. In den Fraktionssitzungen werden alle wesentlichen Themen, die Fraktion betreffend, behandelt. Sie hat einen allgemeinen Teil, in der im wesentlichen die politische Agenda und der Ablauf der jeweils nöchsten Plenarsitzungen (wer redet wozu) besprochen werden und an der auch die Fraktionsgeschäftsführung und die Fachreferenten der Fraktion teilnehmen. Im anschließenden Teil “Interna” werden, falls angemeldet, vertrauliche (personalpolitische) Themen ohne die Mitarbeiter besprochern.

Mittwoch, 4. November 2020

9:00 – 10:00 h PGF-Runde (Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer); auf 9.00 h vorgezogen, da die PGFs in der Regel auch Mitglieder des Hauptausschusses sind, der an diesem 4.11.2020 als Sondersitzung einberufen wurde. Dieser Präsenz- und Pflichttermin kollidierte ausnahmsweise mit der täglichen Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand.

In dieser sogenannten “kleinen PGF-Runde” werden die letzten Absprachen zum Ablauf der am Folgetag stattfindenden Plenardebatte mit den anderen fünf PGFs besprochen, z.B. ob es sofortige oder/und namentliche Abstimmungen geben soll, welche Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse überwiesen werden etc…

Im Anschluss folgt dann die jeweils individuelle Abstimmung mit den eigenen Fraktionskollegen hinsichtlich ihrer Redezeiten im Plenum, die bis zum frühen Nachmittag an das Plenarreferat der AGH-Verwaltung gemeldet werden müssen. Dabei hat jede Fraktion insgesamt 60 min Redezeit, die auf die einzelnen Tagesordnungspunkte/Redner aufgeteilt werden müssen. Zur reibungsklosen Abstimmung müssen dazu jeweils direkte Telefonate geführt oder whatsapp-Nachrichten getippt oder Meldungen im Fraktionschat geschrieben werden, damit jedem Abgeordneten diese letzte Info zugeht und er sich entsprechend auf seinen Redebeitrag vorbereiten kann.

10:20 – 13:20 h Sondersitzung Hauptausschuss/AGH

In der Regel tagt der Hauptausschuss, der alle für den Landeshauhalt Berlins betreffenden finanziellen Themen politisch abstimmt, mit einer langen Tagesordnung in der sogenannten “Vor-Plenarwoche”. In dieser Sondersitzung ging es im Wesentlichen um das Thema “Schulen und Corona” und den Stufenplan der Bildungssenatorin.

Das entsprechende Wortprotokoll dieser Sitzung ist vor allem interessant, da hier der Widerspruch zwischen den Infektionsschzumaßnahmen deutlich thematisiert wurde: Einerseits komplettes Herunterfahren der Gastronomie und der Kulturveranstaltungen trotz Einhalten von Abstandsgeboten und Maskentragen, andererseits volle Klassenzimmer, teilweise mit, teilweise ohne Masken.  Dazu wurde eine Anhörung für die Folgesitzung des Hauptausschusses anberaumt.

Zeit für die Abstimmung der Abgeordnetenkollegen hinsichtlich Redezeiten etc.

Donnerstag, 5 . November 2020

9:00 h – 10:00 h Fraktionssitzung vor Plenum

Zur letzten unmittelbaren Abstimmung zur Plenarsitzung findet jeweils ab 9.00 h ein Fraktionstreffen statt, in der wir vor allem die Fragestunde des Parlaments vorbereiten, also aktuelle Fragen an den Senat erarbeiten und abstimmen. Letzte Fragen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens bei Personalvorschlägen in Gremien oder zu Beschlußempfehlungen anderer Fraktion werden beraten.

10.00 – 19:00 h  66. Plenarsitzung/AGH

In dieser Sitzung ging es u.a. in einem unserer Anträge um den Ausbau des U-Bahnnetzes, ein Gesamtkonzept, von dem mittlerweile vor allem CDU und SPD unterschiedliche Strecken abschreiben. Allerdings haben nur wir einen systematischen Gesamtansatz für das U-Bahn-Netz der BVS vorgelegt.

Freitag, 6. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand; aus dem Auto.

9:30 – 12.30 h Drehtermine auf dem Flughafen TXL zum Skandal der Tegel-Schließung

Vor dem Hintergrund der von uns als AfD politisch intensiv bekämpften Schließung des Flughafens TXL wurde ich von den Kollegen des AfD-Bezirksverbands Reinickendorf gebeten, an einer Video-Interviewrunde vor Ort mit Vertretern der BVV und dem AfD-Stadtrat in Reinickendorf teilzunehmen.

Unabhängig davon haben Ronald Gläser und ich auch ein TXL-Abschiedsvideo für die Facebook-Seite der AfD-Fraktion gemacht.

Zeit für Büroarbeit

Montag, 9. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

10:00 – 11:00 h Gedenkveranstaltung 31. Jahrestag des Mauerfalls

11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer

13:30 – ca. 16:00 h Vorbesprechung Hauptausschuss

In dieser regelmäßigen AfD-fraktionsinternen Vorbesprechung gehen wir die umfangreiche Tagesordnung des Hauptausschusses im Einzelnen durch und legen fest, wer welche Tagesordnungspunkte anspricht.

Mittwoch, 11. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

12:00 – 18:15 h Hauptausschuss/AGH

In dieser denkwürdigen Sitzung, an der auch Mitglieder des Bildungsausschusses teilnehmen konten,  wurde das Thema Schule und Corona sowie die entsprechend zu ziehenden Konsequenzern und die Debatte um den Stufenplan des Senats zu den Berliner Schulen mit 6 Anzuhörenden rauf und runter besprochen. Da diese Sitzung rückwirkend einen historischen Charakter bekommen dürfte, ist das Wortprotokoll von besonderem Interesse.

Donnerstag, 12. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

10:00 – 11:30 h Krisenstab/AGH

Der Krisenstab wurde vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ins Leben gerufen, um außerhalb der ständigen Gremien wie Präsidium und Ältestenrat ein flexibles Sonderformat zu schaffen, um möglichst im Einvernehmen aller Fraktionen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Parlamentsbetrieb im Umgang mit Corona in Fragen von Zugangsbeschränkungen zum Parlament von Dritten und Mitarbeitern, Handhabung öffentlicher Veranstaltungen (grundsätzliche Absagen) und gesonderte interfraktionelle Verabredungen zum Ablauf von Ausschuss- und Plenarsitzungen zu Zeiten der Corona-Krise treffen zu können.

11:30 – 13:30 h PGF-Sitzung/AGH

In der Donnerstagssitzung der PGF wird die Tagesordnung der Plenarsitzung der kommenden Woche vorbereitet, die in der Regel am folgenden Dienstag im Ältestenrat festgezurrt und final in der Kleinen PGF-Runde am Mittwochmorgen mit letzten Änderungen, die sich aus den Dienstagnachmittag tagenden Fraktionen ergeben, feinabestimmt wird.

15:00 – 18:00 h Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling/AGH

Dieser nicht öffentlich tagende Unterausschuuss ist einer der interssantesten im Abgeordnetenhaus und behandelt die politische und finanzielle Situation der im Eigentum des Landes Berlin stehenden öffentlichen Unternehmen, wie die BSR Berliner Stadtreinigung, die BVG Berliner Verkehrsbetiebe, die Bäderbetriebe, die Messe Berlin, BerlinWasser, die Wohnungsbaugesellschaften, die IBB Investitionsbank, die FBB Flughafengesellschaft u.s.w.

Hier kann man direkt miterleben und auch kritisieren, auf welcher ideologischen Grundmaxime die rot-rot-grüne Senatsmehrheit die Landesbeteiligungen für ihren öko-sozialistischen Stadtumbau instrumentalisieren; mit dem Ergebnis, dass in dieser Leguislaturperiode bereits mehrfach hochkarätige Manager das Handtuch geschmissen haben, weil ihnen die politische Einwirklung in ihr operatives Geschäft überhandnahm.

18:00 – 20:00 h Vorstandssitzung AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg als Videokonferenz

Die Sitzungstermine im Abgeordnetenhaus und Gremientermine der Partei sind oftmals zeitlich fast überlappend gestrickt, so dass es – den Verkehr mit einrechnend – kaum Verschnaufpausen gibt. Da tut das im Zuge von Corona parteiweit eingeführte Format der Videoschalte manchmal auch ganz gut. 

Freitag, 13. November 2020

09:15 – 09.30 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

9:30 – 10.45 h Notvorstand/Landesvorstand per Videoschalte

11:00 – ca. 20:00 h  Untersuchungsausschuss “BER II”/AGH

Dieser Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen BER, seine zeitliche Verspätung und unfassbare Kostenüberschreitung ist maximal zeitintensiv, sowohl, was die Vorbereitung betrifft, als auch die Sitzungen selbst, die bei Anhörung von zwei Zeugen je Sitzung in der Regel bis in die Abendstunden gehen.

Mein Erkenntnisinteresse lag und liegt hierbei auf dem Schwerpunkt, nachzuweisen, dass der BER an sich zu klein geplant und gebaut wurde und der wachsenden Nachfrage im Weltflugverkehr nicht schritthält; dass Berlin daher parallel am Flughafen Tegel (TXL) festhalen muss, wenn wir in Zukunft in Kapazitätsengpässe kommen.  Aktuell wird dieses Schwerpunktthema allerdings durch den weltweit aktuellen Einbruch des Flugverkehrs, der auch den mittlerweile eröffneten BER trifft, insgesamt in den Hintergrund gerückt. Dennoch bleibt die Problematik aktuell, wenn sich der internationale Reise- und Flugverkehr nach Corona wieder dynamisch erholen wird.

Ursprünglich hatten wir als AfD in dieser Legislaturperiode einen Sonderausschuss für ein zukunftsfestes Flufghafensystem für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg unter Einschluß von TXL gefordert, da wir wissen, dass ein Untersuchungsausschuss  letztlich im Ergebnis folgenlos bleibt: Weil Keiner wirklich für Verfehlungen zur Verantwortung gezigen werden kann, solange es keinen Straftatbestand für Steuerverschwendung im Amt gibt; was wir als AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene lange gefordert haben.

Sonnabend/Sonntag, 14./15. November 2020

27. Sitzung der Bundesprogrammkommission der AfD/ Erfurt

Auf dieser 2-tägigen Sitzung dieses Parteigremims, in dem ich den AfD-Landesverband in Vertretung für den Landesprogrammkoordinator Martin Trefzer vertreten habe, wurden die von den Bundesfachausschüssen vorgelegten Programmteile für das Bundestagswahlprogramm zusammengefügt.

Im Rahmen der Erabeitung des Bundesprogramms arbeite ich auch als Vorsitzender des Berliner Landesfachausschusses Wirtschaft und Technologie (LFA 13) im Bundesfachausschuss 3 (Wirtschaft und Steuern) mit, der Corona-bedingt zuletzt in den Präsenzsitzungen am Wochenende  des 22./23. Februar und des 26./27. September 2020 tagten und in der Folge per Zoom-Videokonferenzen. Die am Wochenende des 21./22. November geplante Präsenzsitzung des BFA 3 in FRankfurt/M fiel Corona-bedingt aus; weswegen ich stattdessen in meinem Beturks Tempelhof-Schöneberg am Samstagvormittag “flyern” konnte.

Montag, 16. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer

15:00 – 18:00 h Ausschuss für Wirtschaft Energie Betriebe/AGH

In dieser Sitzung ging es um die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes Berlin und im Rahmen einer Anhlörung um den Kohleausstieg Berlin im Sinne der von r2g ideologisch getriebenen Energiewende.

Im Zuge der Infektiionsschtzmaßnahmen sitzen wir seit der Sommerpause in Plexiglaskabinchen , die die unmittelbare Kommunikation nach rinks und lechts (!) durchaus verkomplizieren!

Wirtschaftsausschuss mit und ohne Corona-Bedingungen

Dienstag, 17. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

13:00 – 14:0 h Fraktionsvorstandssitzung/AGH

14:00 – 15:00 h Ältestenrat/AGH

15:00 – ca. 18:00 h Fraktionssitzung/AGH

Mittwoch, 18.   November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

10:00 – 11:00 h PGF-Runde/AGH

Zeit zum Arbeiten:

Abstimmung mit den Abgeordnetenkollegen hinsichtlich ihrer Tagesordnungspunkte in er Plenarsitzung und den entsprechenden Redezeiten;

Arbeit an meiner Rede in Sachen BER; s.u.

Donnerstag, 19. November 2020

9:00 – 10:00 h  Fraktionssitzung vor Plenum

10:00 – 19:40 h Plenarsitzung/AGH

Aus dem Sitzungsprotokoll:

“Präsident Ralf Wieland eröffnet die Sitzung um 10.02Uhr.

Präsident Ralf Wieland: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Allererstes möchte ich den beiden erkrankten Kolleginnen unsere Genesungswünsche übermitteln. Ich bin sicher, Sie verfolgen die Sitzung am Bildschirm.

[Allgemeiner Beifall]

Zum Geburtstag gratulieren darf ich dem Kollegen Frank-Christian Hansel von der AfD-Fraktion. –Alles Gute!

[Allgemeiner Beifall]

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nach den Prioritäten je Fraktion eine weitere Rederunde erfolgt. Nach sechs Stunden ist wieder eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften vorgesehen…”

Ansonsten ging es in dieser 67. Sitzung u.a. auch wieder einmal um den BER; hier will die Koalition die Bodenverkehrsdienste des Flughafens unter öffentliche Kontrolle bringen.  Auf dieses Ablenkungsmanöver vom aktuellen Finanzdesaster und der grundsätzlich gescheiterten Flughafenpolitik dieses Senats habe ich in meiner  Rede entsprechend deutlich geantwortet.

Freitag, 20. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

13:00 – ca. 14:00 h Referentenrunde/AGH

Das Gremium Referentenrunde dient dazu, die strategische Planung der parlamentarischen Initiativen auf Mitarbeiterebene zu besprechen; Insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmbarkeit der Fraktion im kommenden Wahlkampf ist eine schwerpunktmäßige Setzung AfD-spezifischer Themen und ihre öffentlichkeitswirksame Verwertung erforderlich. Die Fraktionsmitarbeiter und der Stab bilden insofern den “Maschinenraum” der Fraktion.

Samstag, 21. September 2020

10:00 h – 13:00 h  Parteiarbeit im Bezirk: Verteilung unseres AfD-Corona-Flyers im Neubaugebiet Marienfelde mir 4 Parteifreunden.

Einer der größten Vorteile, die wir als AfD gegenüber der alteingesessenen politischen Konkurrenz haben, ist sicherlich die hohe Motivation unserer Mitglieder und Funktionäre, die aus der Überzeugung für die Notwendigkeit unserer Sache herrührt. Bei uns machen – ich würde fast sagen – alle gewählten Amtsträger (Vorstände auf allen Gliederungsebenen) und Mandatsträger (egal ob im Landtag oder Bundestag) an AfD-Ständen  mit, an Flyeraktionen und am Plakatieren zu Wahlkampfzeiten. Bisher haben wir in Berlin noch keine bezahlten Plakatierer eingesetzt, sondern das immer mit der eigenen Mitgliedschaft bewerkstelligt.

Montag, 23. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

10:00 – 11:00 h Notvorstand/Landesvorstand per Videokonferenz

11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer

Zeit für Büroarbeit

Dienstag, 24. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

13:00 – 14:00 h Fraktionsvorstandssitzung/AGH

15:00 – 18:00 h Fraktionssitzung

19:00 – 21:00 h Bezirksstammtisch des AfD Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg

Mittwoch, 25. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

20:00 – ca. 21:00 h Sondersitzung des Ältestenrats per Videoschalte

Zur engeren Einbindung des Parlaments während der Corona-Krise berichtet der Regierende Bürgermeister dem Ältestenrat jeweils über die im Rahmen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen aktuellen Entscheidungen zu den Infektionsschutzverordnungen.

Donnerstag, 26.November 

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

15:00 – 18.00 h Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling/AGH

Diese Sitzung befasste sich mit der BVG und der BSR, insbesondere ihren negativen Corona-bedingten Ausblick auf 2020/2021.

Freitag, 27. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

11:00 – ca. 18:00 Uhr Untersuchungsausschuss “BER II”/AGH

Sonnabend/Sonntag, 28./29. November 2020

Bundesparteitag der AfD/Kalkar

Als zuletzt auf Platz 6. gewählter Delegierter für Bundesparteitage habe ich an diesem hitzigen 11. AfD-Bundesparteitag in Kalkar teilgenommen, wie bisher auf jedem Parteitag der AfD auf Bundes- und Berliner Landes- sowie Tempelhof/Schöneberger Bezirksebene seit Parteigründung im April 2013.

Montag, 30. November 2020

09:15 – 09.45 h Telefonkonferenz: Morgen- und Presselage mit Fraktionsvorstand

11:00 – 12:00 h Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion

15:00 – 17:00 h  Interne Vorbereitungssitzung Hauptausschuss

Wer sich mit mir durch diesen November als exemplarischen Monat durchgearbeitet hat, kann nunmehr besser Art und Umfang meiner Arbeit als Abgeordneter und führender Parteifunktionär, der ich seit 2013 aus voller Überzeugung und mit Leib und Seele bin, einschätzen.

Für welche Überzeugungen und Positionen ich stehe, kann hier kursorisch nachvollzogen werden. Ansonsten empfehle ich bei gewachsenem Interesse an meiner Arbeit den täglichen Besuch meiner Facebookseite, in der ich für meine Leser innerhalb und außerhalb der Partei die mich tagesaktuell bewegenden politischen Themen deutscher Politik festhalte und mich selbstverständlich auch zur Politik der AfD äußere.

https://frank-hansel.de/wp-content/uploads/2020/12/20201130_184930-scaled.jpg

Die Grundfrage der Demokratiefähigkeit des Islam ist eine für unser Land ganz entscheidende Schicksalsfrage. Daher stelle ich hier eine Analyse von Barino Barsoum vor, dem Sohn einer deutschen Katholikin und eines koptischen Christen aus Ägypten, die er im Rahmen einer Tagung der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgestellt hat.

Barsoum konvertierte als junger Mann zum Islam und studierte ihn mit Herz und Seele. Er war bereit, Ungläubige zu töten und rief zum Dschihad auf. Fünf Jahre später stieg er aus und wandte sich dem Christentum zu, weil er – wie er sagt – das System Islam verstanden habe. Heute hat er sich der Aufklärung über den Islam verschrieben. So betrachtet er die islamischen Quellen und spannt den Bogen vom islamischen Gottesbild zum Menschenbild, bei dem der Mensch der Sklave Allahs ist. Dies steht im Kontrast zum Menschenverständnis in einer demokratischen Gesellschaft, wo er als freies Wesen begriffen wird. Liebe und Hass für Allah sowie das strikte Schwarz-Weiß-Denken und Einteilen der Welt in Gläubige und Ungläubige lassen die dunklen Seiten der Psyche von Islamisten erahnen und erklärt, warum wir insbesondere bei radikalen Muslimen mit irrationalem Verhalten konfrontiert sind.

Schließlich macht er an Aussagen vom heute in Katar lebenden islamischen Prediger Jussuf al-Qaradawi – dem Vordenker der islamistischen Muslimbruderschaft – fassbar, welch Geistes Kind radikale Muslime sind. Es wird deutlich, in welchem Schlamassel diejenigen stecken, die sich intensiv mit Koran und Islam beschäftigen. Darum muss es unser aller Ziel sein, aufzuklären und gegenzusteuern. Die Frage, um die es hier geht, wird auch im anstehenden Bundestagswahlkampf von hoher Relevanz sein, zumal sich die Altparteien dazu nur passiv verhalten.

“Zwei Jahre nach ihrer Gründung entpuppt sich die Alternative für Deutschland als eine politische Entität, die sowohl im Außen der Partei als auch in ihrem Inneren heftigste Erregungszustände mit fast hysterischen Zügen hervorbringt. Diesem Phänomen ist mit der normalen Draufsicht auf die Partei aus der tagesaktuellen Perspektive des Journalisten nicht beizukommen. Vielmehr sind kultur- und medientheoretische Fundstücke heranzuziehen, um die psychopolitische Dimension dieses Experiments annähernd würdigen zu können. Die intellektuelle Anleihe wird hierbei ungefragt beim deutschen Meisterdenker Peter Sloterdijk entnommen, der sich in den letzten 15 Jahren wie kein anderer im Rahmen einer „Theorie der Stolz-Ensembles“ („Zorn und Zeit“, 2006) zeitdiagnostisch in die „Kulturkämpfe in der modernen Gesellschaft“ (2000) und „Stress und Freiheit“ (2011) ab- und eingearbeitet sowie auch hier relevante „Fußnoten über Ursprünge und Wandlungen totaler Mitgliedschaft“ (2013) verfasst hat, ganz abgesehen von Beobachtungen zu den „schrecklichen Kindern der Neuzeit“ (2014), als die wir heute allesamt irgendwie an uns leiden.

Die Rede von „stressintegrierten Kraftfeldern“, die Peter Sloterdijk in seiner Berliner Rede zur Freiheit 2011 bemüht, um politische Großkörper alias Gesellschaften zu beschreiben, lässt sich uno actu auch auf Parteien übertragen, ja sie verdeutlicht dort in noch höheren Maße, dass insbesondere Parteien „selbst-stressierende, permanent nach vorne stürzende Sorgen-Systeme sind, die Bestand haben nur in dem Maße, wie es ihnen gelingt, durch den Wandel der Tages- und Jahresthemen hindurch ihren speziellen Unruhe-Tonus zu halten, also gemeinsam Unruhe zu bewahren.“  Wer das Innenleben im status nascendi der AfD kennt, weiß, wovon hier die Rede ist, denn für sie gilt gleichermaßen: In ihr „muss ein stetiger, mehr oder weniger intensiver Streßthemenfluß für die Synchronisierung der Bewußtseine sorgen“, um die Mitgliedschaft alias Basis in einer sich von Tag zu Tag regenerierenden  Sorgen- und Erregungsgemeinschaft zu integrieren. Die AfD bestätigt demnach unmittelbar den auf sie als Partei angewandten ersten Hauptsatz der politischen Wissenschaft als Kunst der psychopolitischen Steuerung von Gemeinwesen: „Politische Gruppen sind Ensembles, die endogen unter thymotischer Spannung stehen“.

Die klassische Parteienbindung löst sich auf

„Die Funktion der Medien in der stressintegrierten Multi-Milieugesellschaft [alias Partei AfD] besteht darin, die Kollektive [alias die Parteibasis] als solche zu evozieren und zu provozieren, indem sie ihnen täglich und stündlich neue Erregungsvorschläge unterbreiten – Empörungsvorschläge, Beneidungsvorschläge, eine Vielzahl von Angeboten, die sich an die Sentimentalität, die Angstbereitschaft und die Indiskretion der Gesellschafter wenden. Aus diesen treffen die Rezipienten [alias Mitglieder] täglich ihre Auswahl. … Indem sie unter den angebotenen Möglichkeiten wählen, reproduzieren die in Dauernervosität schwingenden Großgruppen den Äter der Gemeinsamkeit, ohne welchen sozialer Zusammenhalt – oder auch nur ein Schein davon – … nicht entstehen kann“.

Die klassische Parteienbindung sowohl der Wähler als auch der Mitglieder selbst löst sich auf, hinsichtlich sowohl des Wahlverhaltens, als auch und insbesondere hinsichtlich des Modus operandi der Zugehörigkeit an sich. Die Partei repräsentiert auf diese Weise, was für die (auch post-)moderne Gesellschaft an sich gilt: Sie ist ein sozialer Großkörper, der nicht (mehr) versammlungsfähig ist. In Zeiten des Internets und der internetfähigen Telefone drücken sich Zugehörigkeit und Affinität nicht mehr durch körperliches Zusammenhocken in Hinterzimmern aus, die nur noch von etwa bloß 15% Aktiven besucht werden, aus denen sich die noch kleineren Funktionärstruppen rekrutieren, sondern in den offenen und geschlossenen Online-Media-Foren oder Facebook-Gruppen: Kommunikation vollzieht sich nicht mehr als Vereinsmeierei alten Stils, sondern ad-hoc im Hier und Jetzt des Ubiquitären, grenzen-, aber auch hemmungslos! Wenn man 21 Tausend Menschen „ständig mit Erregungen versorgen muss, damit so etwas wie soziale Kohärenz entsteht, ist das keine Kleinigkeit.“

Der Parteisoldat gehört der Vergangenheit an

Die Stärke der AfD kann nicht über das faktische Volumen ihrer Mitgliedschaft definiert werden. Allein der Blick auf die Zahlen der Follower und der Interaktionen auf Facebook zeigt die hier einschlägige Asymmetrie. Vielmehr kommt der qualitative Aspekt des Typus des Einzelmitglieds dazu, das – im Falle der AfD – oftmals das allererste Mal die politische Bühne betritt. Das heißt, da entscheidet sich ein „Einziger“ (im Sinne Max Stirners) ganz bewusst und aus freiem Willen, diesem Verein, in dem er Gleichgesinnte zu treffen meint, einzutreten und bringt sich mit voller Überzeugung, Inbrunst und Tatendrang ein. Das ist nicht (mehr) der gebundene Parteisoldat, der einst aus familiärer Tradition oder aus Zuwiderhandeln gegen diese in eine Partei eintrat und halt so mit dabei ist, eher träge, nur noch am Wahltag gespannt vor dem Fernseher, wenn das Ergebnis verkündet wird. Nein, hier betritt der (vor allen Dingen selbst-)bewußt sich zur Entscheidung Durchgerungen-Habende als Subjekt das Polit-Parkett mit hohem Anspruch: Da bin ich nun und will gehört werden!

Auf der einen Seite ist dies ein riesiges, die Altparteien erschreckendes Kapital der AfD, weil die entschiedenen AfD-Mitglieder deutlich aktiver sind und als Multiplikatoren ihrer Selbst Flyer verteilen, Stände besetzen und selbst Plakate kleben, dies drei bis vier Mal hintereinander aufgrund der zu führenden Wahlkampagnen in nur zwei Jahren.  Auf der anderen Seite wächst dadurch (über-)proportional ein Maximalanspruch an Mitredenwollen, an Mitsprache und Mitentscheiden, der im soziologischen System Partei als solcher an sich nicht einlösbar ist und, insbesondere vor dem Petitum basisdemokratischer Wissensbildung, zur Enttäuschung führen muss.

Von hier ist es kein weiter Weg zum Skándalon der internen E-Kommunikation, nämlich derjenigen des Querulanten, des Zukurzgekommenen, des Strafenden im Shitstorm, der zwar nicht in der Verantwortung steht, aber (vielleicht gerade deshalb) alles besser weiß. Diese Intra-Kommunikation verursacht kollektiven Meinungs- und Erregungsdruck und den Zwang zur unmittelbaren Stellungnahme. Der, der frech ist, schneller meckert, gewinnt in diesem Treibhausklima. Permanente Rechtfertigungs- und Abwehrkämpfe sind die Folge. Wer sich wehren muss, hat das Nachsehen und das sind meist die Funktionäre auf Kreis-, Landes und Bundesebene, die jeweils von unten nach oben schießen bzw. von oben nach unten abwehren, die das Parteikollektiv jederzeit in Bewegung halten müssen. (Es geht hier ums strukturell Prinzipielle, was natürlich gerade nicht bedeutet, dass  jede Einzel-Kommunikation in der Vertikalen querulantischen Charakter in sich bergen müsse!).

Der Befund des zweiten und dritten Hauptsatzes Sloterdijkscher Provenienz: „Politische Aktionen werden durch Spannungsgefälle zwischen Ambitionszentren in Gang gebracht“ und „Politische Felder werden durch den spontanen Pluralismus selbstaffirmativer Kräfte geformt, deren Verhältnisse zueinandner sich kraft interhypnotischer Reibungen verändern“ (2006, S. 37) ist unter den verschärften Bedingungen einer souveränen Mitgliedschaft in der Selbstreflektion der Partei noch nicht ausreichend angekommen bzw. verstanden worden, auch wenn insbesondere, aber nicht nur die hessischen Zustände augenfällige Zeugenschaft dafür abgegeben haben.

Erregungswellen verstärken sich gegenseitig

Mit Blick auf die äußere Kommunikation wissen wir seit Sloterdijks „Reflexionen eines nicht mehr Unpolitischen“,  „dass Massenmedien, eben weil sie sind, was sie sein müssen, primär nicht informieren, sondern zeichenbasierte Epidemien erzeugen, dass es auf massenmedialer Ebene nie um Argumente geht, vielmehr um die Einspritzung mentaler Infektionen, vor allem aber…, dass es auf den Meinungsmärkten keine Missverständnisse gibt…Auf den Themenbörsen haben nur jene Verzerrungen einen Marktwert, die dem Verzerrer Profit eintragen  (Verzerrer als technischer Ausdruck wie Schalldämpfer oder Lautstärkeregler zu verstehen).“

Hier wirken in skandalträchtiger Weise zwei Modi von Erregungswellen aufeinander, die sich wechselseitig verstärken und damit jeweils neue Inhalte erzeugen. Der Medien-induzierte Infekt von außen und die vertikale und horizontale Erregungskommunikation von oben und unten, von vorne und von hinten im Innern: Sie führen – über selbstverstärkende Faktoren – zu einer an sich nicht intendierten vermeintlichen Ausdifferenzierung von Positionen: Flügelbildung, die zunächst nicht Resultat einer veritablen politischen Auseinandersetzung ist, sondern eines medial verstärkten responsiven Missverständnisses. Das Paradebeispiel: Das Bonmot des in einem einstündigen Interview in einer Sekunde daher gesagten „Kontrollfreak“ harrt binnen Minuten einer Antwort in gereizter Stimmung, da die getätigte  Aussage nun zur eigenwertigen Nachricht wird und auf die als in die Welt gesetzte Nachricht als nachrichtliches Faktum reagiert werden muss. So schaukelt sich das wechselseitig hoch und am Ende sehen sich Menschen als Akteure gegenüber, die sich so zunächst nicht kannten oder kennen wollten und sich, über affektgelenkte Regungen unterschiedlicher Anhängerschaft ungewollt weiter entfremden, was wiederum von anderen Prätendenten für taktische Zwecke missbraucht wird.

Um diesen Befund noch solider zu fundieren, ist im Hinblick auf die Innenansicht der Partei zur Euphorie im Anfang der AfD und ihren Grundkonsensus im Frühjahr 2013 zurückzukehren und zur Person, die im Wesentlichen Beides symbolisiert hat: Die Gründungsfigur Bernd Lucke. Auch wenn er es nicht alleine war und die Partei noch über kein umfassendes Parteiprogramm verfügte, gab es den gegen die Politik der „Altparteien“ gerichteten Kanon, ja allein der Begriff der Altparteien war und ist Kampfbegriff noch heute.  Mit den Themen Eurorettungswahn, gesteuerte Zuwanderung, Bildungs- und Familienpolitik sind die Felder besetzt, in denen die Bestandsparteien zu scheitern drohen und ein lautes „So-Nicht weiter!“ nicht nur gesellschaftsfähig, sondern geschichtsmächtig geworden ist. Im medial auserkorenen Bernd Lucke bündelten sich Projektionen all derer, die das So-Nicht-weiter! als Überzeugungstäter zur eigenen Sache machen und zum Erfolg bringen wollten. Alle weiteren Positionen konnten in die Alternative für Deutschland als Partei der Latenz hinein, und ihr herbeigesehnter unaufhaltsamer Aufstieg in die konkret anfassbare Gründungsfigur Lucke, an sich, darin Merkel nicht unähnlich, eigentlich ein Anti-Charismatiker, projiziert werden: „Die Subjektwerdung durch den überhöhten Anderen stellt sich in dieser Sicht als ein Zwischenschritt zur eigentlichen Selbstergreifung dar…Mit dem medialen Modus von Heldenverehrung treten wir in das Affektregime des entfalteten Massennarzissmus ein. Die Prominenz auf massentypische und mediengemäße Weise verehren – das bedeutet die Wahrnehmung radikal der Projektion unterordnen und ohne Rücksicht auf die Eigenschaften des bewunderten Gegenstands das subjektive Verlangen nach Idealisierung, Verklärung, Überschätzung ausleben“, diagnostiziert Sloterdijk massen-phänomenologisch. Hätte die Republik nur aus AfDlern bestanden, wären die deutschen Straßen abends bei Talkshows, zu denen Bernd Lucke im Wahljahr 2013 geladen war, komplett leergefegt gewesen, da alle, kurzfristig informiert durch Facebook, an der Tele-Kommunion des medialen Hochamts teilgenommen hätten.

Diese Projektion, die, mit einigen Kratzern bis zum Bremer Parteitag im Frühjahr 2015 trug, ist nach menschlichem Ermessen in der Vehemenz des permanenten Rechtfertigungsdrucks in erhöhter Gereiztheit kaum auf Dauer aufrechtzuerhalten bzw. bedienbar. Zu massiv ist der allgegenwärtige Sturm der Aufgeregtheiten in allen Gliederungsebenen derer, die sich aufgrund ihres persönlichen Eigeninvestments  auch nicht zu Unrecht als aktivlegitimiert begreifen, jedes und alles kommentieren zu können glauben und, auch dies nur verständlich, Anerkennung für Ihr Engagement erwarten. Doch ist dies einlösbar?

„Im Begriff der Masse(nbasis) sind Merkmale mitgesetzt, die per se zu einer Vorenthaltung der Anerkennung geneigt machen (…) zum einen deswegen, weil Anerkennung – wie Aufmerksamkeit – eine Ressource ist, deren Wert mit ihrer Knappheit korreliert; zum anderen weil die Prätendenten auf Anerkennung, indem sie sich unaufhörlich vermehren, sich notwendigerweise gegenseitig überfordern; (…) Die akademisch orientierte Philosophie ist dem Thema ausgewichen, und die [Partei-]Öffentlichkeit ist fortwährend zu sehr von Kämpfen um Anerkennung sowie von Strömungen der Verachtung zerklüftet, um sich eine freie Sicht auf das Kampfgelände verschaffen zu können.  (…) Man versteht von dem Konzept Partei, mit dem sich die politischen Kollektivakteure spätestens seit dem 19. Jahrhundert selbst bezeichnen, nicht genug, wenn man sie nur als Parteien von Interessen auffasst. Die authentischen politischen Gruppen, [und mit der AfD haben wir es explizit und in erhöhtem Maße mit einer solchen zu tun] sind immer zugleich Kraftfelder, in denen sich Leidenschaften der Selbstachtung formieren. Sie wollen von nun an die Geschichtsbücher füllen und als öffentliche Größen gewürdigt werden, denen der Aufschwung von der gekränkten Trägheit in die ausdrucksnächtige Subjektivität gelungen ist“. Hiernach kann nicht weiter verwundern, mit welcher Vehemenz und Niedertracht in alle Richtungen hin mit Verbalinjurien bis ins Persönliche herum geschmissen wird, was medial im Draußen – fälschlicherweise, da auch der Funktionsmodus „Partei“ im Sinne, dass „Rhetorik als Kunstlehre der Affektlenkung in politischen Ensembles angewandte Thymothik“ ist, unverstanden bleibt –  so verkauft wird, die AfD würde sich gerade selbst zerlegen, eine Botschaft, die ihrerseits wieder dazu taugte, das das Spektakel AfD von außen beobachtende Kollektiv in Erregung zu versetzen.

Mangels tätiger Praxis in Straßenwahlkampfloser Zeit schwelt die Ungeduld, dass es nicht weitergeht, verbreitet sich Unsicherheit als Unzufriedenheit bei den Aktiven, wenn die Projektion auf die akzeptierte Lichtgestalt zu bröckeln beginnt und neue Figuren ausgemacht werden müssen, um die Lücke zu kompensieren, die sich notwendigerweise im weiteren Prozess im permanenten Bewegungsmodus auftut. In diesem Kontext erhellt die Rede der „integralen Einschwörung“ im Sinne eines Prinzips der totalen Mitgliedschaft die aktuelle Lage, die Sloterdijk in seiner kleinen religionssozilogischen Studie „Im Schatten des Sinai“ bemüht. Die Übertragung des Gedankens wird schnell evident: Indem sich die Partei radikal absetzt gegen vermeintliche Entwicklungstendenzen in Richtung einer künftigen FDP 2.0 oder CDU 2.0, betreibt sie eine „Selbstinklusionsmaßnahme“, die das Ziel verfolgt, „eine möglichst unüberwindliche Innen-Außen-Differenz aufzurichten – eine Differenz, deren reine Durchführung doppelt gefährdet ist. Von innen durch das jederzeit aktuelle Risiko des Abfalls, beginnend mit der Gleichgültigkeit gegen die Tradition (hier den Gründungs-konsens), von außen durch Repressionen und Assimilationsangebote “ seitens der noch dominierenden Altparteien. Es lässt sich hier trefflich weiter paraphrasieren: „Wo der „Zaun“ um die AfD als „Sonderexistenz“ nicht nur durch wiederholte Verheißungen, sondern auch mit den Mitteln chronischer Selbstermahnung, ja sogar ständiger Selbstdrohung errichtet wird, wandelt sich die gewöhnliche politische Phobokratie, ohne die sich die Herausbildung größerer hierarchisch strukturierter Herrschaftssysteme von antiken Tagen an nicht vorstellen lässt, zu einer neue Form vom primär nach innen wirkender Furchtsteuerung.“

Nicht umsonst begann die „Erfurter Resolution“ mit der akuten Beschwörungsformel, das Projekt der AfD insgesamt sei in Gefahr, den normativen Kern an Botschaften verstärkend, der zwar ohnehin an sich die Seinsgrundlage der AfD darstellte, aber in Zeichen von Frust und Unsicherheit ein zusätzliches Quantum an Radikalisierung bereitzustellen schien. Was diese eigentlich als Einschwörung gegen das Außen gerichtete Selbstverstärkung aber im konkreten Fall des Erfurter Papiers zum Skandal macht(e), war, dass sie sich kollateral sublim als interne Flügelabweichung gerierte und ein Bekenntnis nicht mehr zum eigentlich Selbstverständlichen, sondern zur Binnendifferenzierung mehr ex- als implizit mit einforderte. Die Initiatoren der „Erfurter Erklärung“ probten, indem sie an sich Selbstverständliches sagten, wie sie es sagten und zu welchem Zeitpunkt sie es so sagten, wie sie es gesagt haben, den virtuellen Putsch, denn das, was sie sagten, musste im Sinne der Erregungs- und Empörungsspirale so verstanden werden, wie es verstanden werden wollte und sollte.

„Opfer der ersten … Welle sind in der Regel die Pioniere, Urheber, Initiatoren, die in der Angriffsperiode der Revolution an der Spitze der Massen standen; dagegen treten an die erste Stelle Leute zweiten Kalibers,… Hinter den dramatischen Duellen der ‚Koryphäen‘ auf der offenen politischen Bühne gehen Verschiebungen in den Verhältnissen zwischen den Klassen vor sich, und, was nicht weniger wichtig ist, einschneidende Veränderungen in der Psyche der gestern noch revolutionären Massen“, wusste schon Leo Trotzki in den in seinem Stückchen „Die verratene Revolution“ aufgezeigten Parallelen des Thermidor in der Französischen und der Russischen Revolution. Diagnostisch bringt es, hier auf den historischen Moment der AfD bezogen, die Sloterdijksche Anleihe auf den Punkt:

„Die Aktualisierung des sozialen Zusammenhangs im Empfinden der Gesellschafter [Mitglieder] kann jedoch nur durch chronischen symbolisch erzeugten thematischen Streß erfolgen. Je größer das Kollektiv, desto stärker müssen die Streßkräfte sein, die dem Zerfall des unversammelbaren Kollektivs in ein Patchwork aus introvertierten Clans und Enklaven entgegenwirken. Solange ein Kollektiv sich über die Vorstellung, dass es sich abschafft, bis zur Weißglut erregen kann, hat es seinen Vitalitätstest bestanden. Es tut, was gesunde Kollektive am besten können, es regt sich auf, und indem es sich aufregt, beweist es, was es beweisen soll, nämlich dass es unter Streß in sein Optimum kommt“.

Erst nach 2 Jahren also, nach dem Bremer Parteitag, der die künftige Führungsstrukturbeschloss,  kommt der 6. Hauptsatz der „Theorie der Stolz-Ensembles“ zur reinen Geltung: „Machtkämpfe im Innern politischer Körper sind immer auch Vorrangkämpfe zwischen  thymotisch geladenen, umgangssprachlich: ehrgeizigen Individuen mitsamt ihren Gefolgschaften; die Kunst des Politischen schließt darum die Verfahren der Verliererabfindung ein“. Das bedeutet vor allem auch: Wirken im Politischen bedarf der Empathie, da das Politische gerade nicht der Habermas´schen Rationalität der Verständigungsverhältnisse gehorcht.

Hier schließt sich der Kreis, der zum vom öffentlichen Parteien- und Medienestablishment öffentlich inszenierten Dauertribunal führt, in dem das Stück der AfD , in so offensichtlicher Regieführung als einer ausgegrenzten Partei mit als rechtspopulistisch verunglimpfter Mitgliedschaft aufgeführt wird, dass die bürgerlichen Mitspieler und Zuschauer der Mitte sich doch bitte nicht angesprochen fühlen, bei dieser Truppe mitzumachen. Hier also findet die integrale Selbsteinschwörung ihr Pendant im Außen, denn im übergeordneten Parteiensystem wird dem emporschießenden und allein dadurch schon zu demütigenden hässlichen Neuling konsequent der Platz im Diesseits der Hauptbühne des, wie es so schön heißt, demokratischen Spektrums  verweigert und die totale Ausgrenzung geprobt: Jedes Mittel, seinen Aufstieg mit unlauteren Mitteln zu verhindern, ist Recht, jede Demütigung erlaubt.

Die AfD wird auf diese Weise medial verzerrt zum Skandal. Dabei verhält es sich umgekehrt: Nicht die AfD ist der Skandal, sondern dass die Verhältnisse aufgrund der Altparteienkoalitionen so geworden sind, dass es ein veritables Bedürfnis nach ihr gibt! Da grenzt es doch, ihre genannten psychopolitischen Entstehungsbedingungen im Innen und Außen zugrunde gelegt, an ein wahres Wunder, dass es die AfD bis hierher geschafft hat. Aber auch wieder nicht, denn die AfD, soviel ist sicher, ist gekommen, um zu bleiben – aller akuter und immer wieder neu sich einstellender Erregungszustände zum Trotz, denn das, was in der AfD vibriert und nicht zur Ruhe kommt, ist ganz normaler modus vivendi einer neuen politischen Bewegung mit starken Sendern im erhöhten Frequenzbereich.

 

 

 

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch das Deutsche Reich und die alliierten Siegermächte besiegelte das Ende der Kampfhandlungen zwischen Deutschland und seinen militärischen Gegnern. Zugleich setzte die bedingungslose Kapitulation der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik ein Ende, die in deutschem Namen seit 1939 unermessliches Leid über die Völker Europas gebracht hatte. Ihr waren 6 Millionen Juden, 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und hunderttausende Sinti und Roma, Euthanasieverfolgte und Zwangsarbeiter sowie unzählige politisch, religiös, rassisch, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Gründe Verfolgte zum Opfer gefallen. Insgesamt kamen zwischen 1939 und 1945 mindestens 50 Millionen Militärangehörige und Zivilisten ums Leben.

Für Millionen Inhaftierte und Überlebende, die unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik gelitten hatten, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Ebenso empfanden viele Gegner des Nationalsozialismus und Bewohner der von Deutschland besetzten Länder das Kriegsende als Befreiung. Trotzdem ist der 8. Mai 1945 kein allgemeines Symbol der Befreiung.

Denn gleichzeitig mit der Zerschlagung des Nationalsozialismus begingen die Alliierten ihrerseits schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, insbesondere die sowjetischen Armeen im östlichen Teil Deutschlands und Europas. So mussten ca. 14 Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat im Osten Deutschlands und Europas fliehen oder wurden vertrieben. Dabei kamen ca. 2 Millionen Menschen ums Leben. Ca. 860.000 deutsche Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, oftmals mehrfach. Hunderttausende deutsche Zivilisten wurden aus Deutschland und Osteuropa in die Sowjetunion deportiert, ebenso wie hunderttausende polnische, ukrainische, baltische, finnische, kaukasische, krimtartarische, kalmykische, bulgarische, moldauische und andere osteuropäische Zivilisten. Ein hoher Prozentsatz der Deportierten kam dabei ums Leben. Ohne Rücksicht wurden von der Sowjetunion neben drei Millionen deutschen Kriegsgefangenen, von denen nur ca. 2 Millionen nach Deutschland zurückkehren sollten, auch Millionen eigentlich befreite, ehemalige sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter in sowjetische Arbeitslager deportiert, vom Schicksal der Kosaken und Anhänger Wlassows ganz zu schweigen. Jeder, der sich der Sowjetisierung Osteuropas in den Weg stellte, wurde rücksichtslos interniert, deportiert oder liquidiert.

Vor diesem Hintergrund taugt das geschichtsträchtige Datum des 8. Mai 1945 nicht zu einem allgemeinen Symbol der Befreiung. Denn Stalin und Ulbricht waren keine Befreier. Der Begriff der Befreiung wird den Opfern der sowjetischen Unterdrückung in Osteuropa nicht gerecht. Für viele Ostdeutsche und Osteuropäer wurde 1945 lediglich eine Diktatur durch eine andere ersetzt. Deshalb ist es angebracht, im Hinblick auf den 8. Mai 1945 von einer „halben Befreiung“ Deutschlands und Europas zu sprechen. Denn während das nationalsozialistische Unrecht durch die Niederlage Deutschlands beendet wurde und im Westen in den Jahren nach der Kapitulation eine Perspektive für die Versöhnung der ehemaligen Kriegsgegner und einen demokratischen Wiederaufbau eröffnet wurde, errichtete Stalin im Osten Deutschlands und in Osteuropa neue Diktaturen sowjetischer Prägung.

Erst mit dem Umbruch in Osteuropa ab 1989 und der Friedlichen Revolution in der DDR zerfiel das sowjetische Imperium. Und erst der Sturz der SED-Diktatur im Herbst 1989 brachte Ostdeutschland und Berlin die Befreiung.

Jedes Gedenken an den 8. Mai 1945 muss dieser Ambivalenz des Kriegsendes Rechnung tragen. Die Deutschen sind am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit worden, aber Freiheit und Demokratie hielten in ganz Deutschland erst 1989 Einzug. Eine bis heute treffende Bewertung des 8. Mai 1945 stammt von Theodor Heuss, dem späteren ersten Bundespräsidenten. Vier Jahre nach Kriegsende skizzierte er die doppelte Bedeutung des 8. Mai 1945 wie folgt:

„Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“

Erlösend waren die Zerschlagung des Nationalsozialismus, die Befreiung der Konzentrationslager und das Ende des Krieges. Vernichtend waren die Schutzlosigkeit gegen Willkür der Sieger, der Verlust nationaler Selbstbestimmung, die Zerstörung von Städten und Kulturgütern, das Elend der Kriegsgefangenen und Zivildeportierten, der Verlusts eines Drittels des Staatsgebietes und die Vertreibung, die deutsche Teilung und schließlich die Errichtung einer neuen Diktatur in der DDR.

Der 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 gibt Anlass, zurückzublicken und sich des Krieges, aber auch der Leistungen des Wiederaufbaus nach 1945 und der Versöhnung zwischen den einstigen Kriegsgegnern zu erinnern. Die Kriegstoten, getöteten Zivilisten, Ermordeten, Vergewaltigten, Geschändeten und Vertriebenen mahnen uns, Krieg und Diktatur für immer zu ächten. Nie wieder dürfen die europäischen Völker gegeneinander Krieg führen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verneigen wir uns vor den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft. Gleichzeitig ehren wir das Andenken all derjenigen, die der Politik des Krieges, der Vernichtung und der Barbarei Widerstand entgegengesetzt oder schlicht unter widrigen Umständen die Menschlichkeit bewahrt haben.

Dabei ist es uns eine bleibende Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen jener Jahre wachzuhalten und zukünftige Generationen vor totalitären Verlockungen zu bewahren.

Zu diesem Zweck unterstützen wir die Arbeit der Gedenkstätten, Mahnmale und Museen, die an den Krieg und die totalitären Gewaltregime des 20. Jahrhunderts erinnern und über sie aufklären. Das sind wir den Opfern des Krieges, aber auch uns selbst schuldig.

In einer Zeit, in der die überlebenden Zeitzeugen weniger werden und das Interesse an Geschichte nachlässt, gilt es nun, über neue Formen des Gedenkens zu reflektieren. Es ist gut, dass in Berlin allgemein akzeptierte Räume der Mahnung und Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und den Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Dazu gehören an zentraler Stelle die Topographie des Terrors, das Holocaust-Mahnmal mit dem Ort der Erinnerung und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Diese Orte müssen in absehbarer Zeit nun durch ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus ergänzt werden. Unsere Verantwortung für die Geschichte verlangt, die Erinnerung für das Geschehene auch für zukünftige Generationen wachzuhalten. Die Erfahrung von Krieg, Nationalsozialismus und Kommunismus ist uns eine bleibende Verpflichtung, für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten und insbesondere jede Form von Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

(Unser Antrag der AfD-Fraktion Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesem einmaligen gesetzlichen Feier-Gedenktag in Berlin)

I. EIGENTUM UND RECHT UND FREIHEIT

Grundlage meines politischen Ansatzes im Hinblick auf wirtschaftstheoretische Fragestellungen ist die Eigentumsökonomik von Prof. Dres. Gunnar Heinsohn und Otto Steiger, die darauf beruht, daß das wesentliche Element unserer gesellschaftlichen Ordnung das Eigentum ist. Die Privateigentumsordnung schafft – zunächst erst einmal völlig wertfrei – einen gesellschaftlichen Zusammenhang von Gläubigern und Schuldnern, dem sich kein Individuum entziehen kann. Das macht die Lage kompliziert, denn Jeder ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Grundlegend hierzu: Steiger 66 Thesen

Aus diesem Ansatz ergibt sich auch eine klare Krisenanalyse des Europäischen Zentralbankensystems und der €-Krise, die folgerichtig nur in der Auflösung dieses Währungsverbundes gelöst werden. Hierzu: Die große Krise, Warum und Wieso?!

II. EUROPA, DAS INDIVIDUUM UND DIE FREIHEIT

Hier möchte ich unterstreichen, dass die europäische Zivilisation eine tatsächlich großartige Errungenschaft ist. Weil sie die Freiheit des Individuums und seine freie Persönlichkeitsentfaltung begünstigt – was eine im Grunde extrem hohe Herausforderung und teilweise auch Belastung für Viele darstellt: 24 Stunden Freiheit zu ertragen und bewusst zu leben, ist eine persönliche Herausforderung, der nicht Jeder gewachsen ist. Darum sehe ich die AfD stets als eine Bewegung von MUT-Bürgern, und nicht von Wut-Bürgern. Wir müssen Zukunft gestalten und offen sein, für Kommendes, aber immer eingedenk, woher wir kommen und wer wir sind. Es ist diese Optik auf Europa, die ich stark machen will, die das zentralistische Politprojekt der Brüsseler Eurokraten im Sinne eines bürokratischen Superstaats, infrage stellt. Europa kann im Sinne der Förderung gesellschaftlicher Organisation individueller Freiheit politisch auch ganz anders organisiert werden: subsidiär, wie es eigentlich sein sollte, also von unten her.

Wer heute über Europa nachdenkt, muss auch vordenken dürfen können. Vor dem Hintergrund der Funktionsbedingungen der Eigentumsökonomik kann der Einheits-€URO keinen Bestand haben. Wenn die Eurozone dann auseinander bricht, hat das natürlich auch Konsequenzen für den politischen Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften bzw. deren Neusortierung entlang nicht unbedingt identischer Interessenlagen. Ein Denkmodell, in welche Richtung so etwas durchaus auch laufen könnte, derzeit zwar unerhört, aber übermorgen vielleicht schon ansatzweise denkbar und politisch tabufrei zu diskutieren, ist Gunnar Heinsohns Gedankenspiel eines Europa 2.0., das ich hier gerne zur Kenntnisnahme empfehle.

In diesem sozio-kulturellen Kontext sehe ich die politische Debatte um den Islam, einer Kultur, in der die Freiheit des Individuums und der freien Persönlichkeitsentfaltung – anders als in Europa – eben nicht im Mittelpunkt steht. Was die Herausforderung des Islam für Europa und Deutschland betrifft, ist mein Gewährsmann für gestaltende Politik der Alternative für Deutschland ein Glücksfall für unser Land: Hamed Abdel-Samad. Auch in seinem neuen Buch über Mohammed zeigt er sich als unverwüstlicher Aufklärer im besten Sinne:dieses hohen Wortes und hat darüber erneut in Berlin gesprochen, s. Link: https://www.youtube.com/watch?v=ehsWP7uAeKk.

III. DEMOGRAPHIE UND ZUWANDERUNG:

Mit dem Aufsatz von Prof. Dr. Gunnar Heinsohn mit der Reiz-Überschrift Finis Germaniae  bereits aus dem Jahr 2008 ist bei mir ein Impuls ausgelöst worden, der mich schließlich, wenn auch erst wieder Jahre später, zurück in die Politik – also in die AfD – führte. Die AfD vertritt hier die vernünftige Position, die lautet: Wir müssen offener werden für Talente und restriktiv gegenüber eher chancenlosen Flüchtlingen. Daher auch das richtige Desiderat eines deutschen Zuwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild.

Das globale Flüchtlingsproblem können weder Deutschland noch Europa als Zufluchtsregionen lösen. Vielmehr muss von Europa der Impuls ausgehen, mitzuhelfen, in den instabilen Krisenregionen eine rechtsstaatliche eigentumsbasierte eigenständige Entwicklungsdynamik zu etablieren, um den Menschen vor Ort Perspektiven auf ein besseres Leben in der Heimat zu ermöglichen. Ganz in dieser Richtung hat unabhängig von den theoretischen Einsichten Heinsohn/Steigers auch Hernando de Soto mit seinem ILD, Instituto de Libertad y Democracia in Lima/Peru, das eigentumsökonomische Paradigma als entwicklungsökonomischen Lösungsansatz praktisch erfolgreich umgesetzt. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar.

Die ungeheure wirtschaftliche Dynamik Chinas nachholender Entwicklung beweist ein ums andere Mal die Validität des eigentumsökonomischen Paradigmas. Die korrespondierende aktuelle Krisendynamik Chinas beobachte ich im Übrigen weiter bei Daniel Stelter und seinem nicht umsonst so überschriebenen Blog: beyond the obvious.

IV. DEUTSCHLAND UND DIE ZUKUNFT

Auch wenn Viele das schon gar nicht mehr begreifen oder wahr haben wollen: Wettbewerbsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne Wettbewerbsfähigkeit ist alles nichts! Wir brauchen uns in Deutschland über Vieles gar keine Gedanken mehr machen, wenn wir die materielle Basis für unseren Wohlstand erodieren lassen oder sogar aus ideologischen oder ökoreligiösen Gründen selbstverschuldet aktiv schädigen. Einer dieser Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit WAR Bildung. Das Zeitalter, in dem das Humboldtsche Bildungsideal Maßstab war, ist vorbei, wie Dr. Konrad Adam feststellt.

Dabei geht es nicht nur um die Kritik des Bologna-Prozesses, sondern materiell um den Verlust Deutschlands bei den Kompetenzen in den naturwisschenschftlich-technischen MINT-Fächern, auf deren Grundlage Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit überhaupt erst aufbauen.

Jede Politik muss sich also diesem Schicksalsbefund stellen, den erneut Gunnar Heinsohn liefert:

“Wenn man Weltmarktführerschaft daran erkennt, dass Spitzenreiter und Hauptverfolger aus demselben Land kommen (bei Kameras etwa Nikon und Canon in Japan), dann schafft China diesen Sprung noch vor seinen Siegen bei FinTech– und Bilderkennung bei zivilen Drohnen. (DJI aus Shenzhen und Yuneec aus Jinxi). 2017 will man aus einheimischen Komponenten der Menschheit ersten Exascale-Computer fertig haben, der pro Sekunde eine Milliarde Milliarden Operationen ausführt. Unter den Fortune Global 500 von 2017 halten Chinesen 115 Positionen (nach 9 im Jahre 1997), darunter die Plätze 2, 3 und 4. Singapur steigt von null auf drei, Taiwan von einer auf sechs Weltfirmen. Japan fällt kräftig zurück, Korea hält sich. Deutschland sinkt von 47 auf 29 Unternehmen. Die mit viel mehr, aber auch viel besser qualifizierten Migranten gesegnete Schweiz schlägt sich mit einem Rückgang von 20 auf 14 ungleich besser. Deutschlands Abstieg korreliert bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Wechsel von Platz 6 auf Platz 13 zwischen 2012 und 2016. Bei der erstmals gemessenen digitalen Kompetenz reicht es global sogar nur für Platz 17. Parallel dazu fallen die Viertklässler bei TIMSS vom 12. Platz 2007 auf den 24. im Jahre 2015 (nach dem 16. für 2011).

Die Schicksalfrage lautet, und an ihr kommt Politik nicht vorbei und darum müssen wir uns als Alternative für Deutschland ihr hauptsächlich stellen: Wie kann der offenbare Abstiegstrend Deutschlands gestoppt und gedreht werden? Darum das klare Fazit: Grün wählen, muss man sich leisten können. AfD nicht-wählen, wird man sich bald nicht mehr länger leisten können!

Mal ein anderer Weihnachtsgruß

Liebe Landsleute,

Deutschland hat sich in den vergangenen vier Jahren sehr verändert, in manchen Bereichen zum Positiven, in manchen aber auch deutlich zum Negativen. Besorgte Mütter, Väter, Großeltern und Familien fragen sich, ob ihre Kinder und Enkel in Zukunft noch gut und gerne in unserem Land leben können. Autos, die in Menschenmengen rasen, Messerattacken, Ausgrenzung und Gewalt an unseren Schulen, zunehmende sexuelle Belästigungen auf der Straße, im Schwimmbad und andernorts im öffentlichen Raum beunruhigen die Menschen zu Recht und schaffen ein ungutes, ein rauheres Klima in unserem Land. Und nein, indem ich darauf hinweise, schüre ich dieses Klima nicht, sondern bin der Resonanzboden, der es auffängt. Wenn wir die gefährliche Entwicklung, die wir im Rahmen der illegalen Massenmigration seit 2015 öffentlich wahrnehmen, stoppen und umkehren wollen, dann erreichen wir das nicht, indem schöne Reden geschwungen und die Bürger beschwichtigt werden.

Ein Problem – und die derzeitige Situation in unserem Land ist sehr wohl ein Problem – löst man zuallererst, indem man das Problem benennt, sich dessen bewusst wird und öffentlich anspricht. Und wenn es sich bei dem Problem um eine Ideologie handelt, die, wie der Islam als Religion daherkommt, dann dürfen wir unsere Augen davor gerade nicht wegen unseres traurigen Erbes aus der Hitler-Zeit und dem Zivilisationsbruch der Nazis verschließen oder uns einen Maulkorb aufsetzen. Denn gerade auch das neu in Deutschland in den letzten Jahren Gott sei Dank wieder entstandene jüdische Leben gerät als manifester Kollateralschaden der verstärkten ungesteuerten muslimischen Einwanderung mit in den Fokus.

Nur wer das Zukunftsthema Islam als Problem anerkennt, kommt überhaupt erst in die Lage, die Ursachen ergründen zu wollen und darauf aufbauend Lösungen zu erarbeiten. Es geht um menschenwürdige Lösungen, von denen wir alle profitieren und mit denen unser Land eine offene Gesellschaft bleiben kann.

Wir müssen feststellen, dass der bisherige Kurs der Altparteien und der GroKo unsere Probleme eben nicht löst. Im Gegenteil: Die Probleme haben zugenommen. Eine Schulleiterin berichtete vor einiger Zeit auf einer Berliner Veranstaltung, dass die Schüler in den Zeiten, als die Gastarbeiter in unser Land kamen, neugierig aufeinander zugingen. Wir alle wissen, dass sich die zweite Generation der ersten Gastarbeiterwelle, sofern sie sich nicht in einer Parallelwelt entwickelt hat, an sich gut integriert hat. Und das hat seinen Grund: Die Menschen kamen aus einer laizistisch-geprägten Türkei, die sich westliche Werte zum Vorbild nahm. Doch mit der Re-Islamisierung und der massenhaften Einwanderung von Muslimen aus islamisch-konservativ geprägten Ländern hat sich die Situation geändert. Mit den Jahren ist eine immer stärkere Abschottung und Misstrauen gegenüber den Lehrern seitens muslimischer Kinder und Eltern spürbar. Die jüngste Diskussion um Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt von muslimischen Schülern gegen Andersgläubige ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität fand in seiner Studie „Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich“ aus dem Jahr 2013 heraus, dass religiöser Fundamentalismus bei europäischen Muslimen kein Randphänomen ist. Fast 60 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinten, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten und 65 Prozent sagten, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Seine Ergebnisse in Bezug auf Deutschland decken sich auffallend mit anderen Studien, so zum Beispiel mit der Studie „Muslime in Deutschland“ von 2007, bei der 47 Prozent der befragten deutschen Muslime der Aussage zustimmten, dass das Befolgen der Regeln der eigenen Religion wichtiger sei als die Demokratie.

Decken sich die religiösen Gebote mit unseren Werten und Gesetzen, so besteht kein Grund zur Sorge. Anders jedoch, wenn – wie beim Islam – insbesondere in Grundsatzfragen eklatante Gegensätze aufeinanderprallen. Die Zahlen sind besorgniserregend, denn islamischer Fundamentalismus ist keine unschuldige Form strenger Religiosität, wie so manch einer glauben mag. Die enge Beziehung zur Feindlichkeit gegenüber Fremdgruppen zeigt dies besonders plastisch. Fast 60 Prozent der europäischen Muslime lehnen Homosexuelle als Freunde ab, 45 Prozent sind antisemitisch und 45 Prozent haben feindliche Einstellungen gegenüber den Einheimischen. Und all diese Muslime leben seit vielen Jahren in Europa oder sind zum Teil hier geboren und aufgewachsen. Welches Gedankengut bringen die unzähligen Menschen aus islamisch-konservativ geprägten Ländern mit, die mit der illegalen Massenmigration seit 2015 nach Deutschland kommen?

Ein anderer Schauplatz, der Licht ins Dunkel bringt und nicht oder kaum im öffentlichen Bewusstsein präsent ist, ist die Lebenssituation von Konvertiten, Menschen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum bekennen. Unser Staat garantiert ihnen die uneingeschränkte Glaubensfreiheit. Auf diese Errungenschaft können wir zu Recht stolz sein, denn sie ist keine Selbstverständlichkeit. Und um sie zu erhalten, müssen wir auch heute noch für sie kämpfen. Nicht nur im Ausland, nein, gerade auch hier bei uns.

Denn immer mehr Menschen fürchten sich, ihre Abkehr vom Islam und ihren Glaubenswechsel öffentlich zu machen. Sie haben Angst, von ihren engsten Familienangehörigen verstoßen zu werden, von ihren ehemaligen Glaubensgenossen ausgegrenzt, diskriminiert oder angegriffen zu werden. Denn der Islam verlangt von seinen Anhängern, dass sie Konvertiten und Ex-Muslime verachten, sie in ihrem Innersten hassen und, wenn Sie dazu in der Lage sind, ihnen zu schaden. Denn „Abtrünnige“ verdienen den Tod; so verlangt es der Islam. Konvertiten fürchten sich, ihre Kinder in eine Schule mit einem hohen Anteil an Muslimen zu schicken.

Sie fürchten zu Recht, dass die Anfeindungen und Angriffe durch Kinder, die in einem islamischen Elternhaus aufgewachsen sind, ähnlich ausfallen wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle an Berliner Grundschulen. Konvertiten stoßen wegen ihres Glaubenswechsels auf Probleme in ihrem Wohnumfeld, in ihrem Berufsleben, im Umgang mit Behörden. Bei der Suche nach Hilfe begegnen sie oftmals Unkenntnis, Ratlosigkeit und Hinhalten, so dass sie sich mit ihren Problemen nicht selten allein gelassen fühlen.

Prominente Ex-Muslime und Konvertiten können sich mittlerweile nur noch mit Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen. Manch einer beklagt, dass sich seine Bewegungsfreiheit in den vergangenen Jahren selbst mit Leibwächtern immer mehr eingegrenzt habe. Dies ist ein haltloser Zustand, es ist ein Angriff auf die hart erkämpften Menschenrechte. 2017 berichtete die Presse vom Mord an einer vierfachen Mutter aus Afghanistan auf einem Supermarktparkplatz in Prien am Chiemsee. Das Motiv des Täters, eines Landsmannes, der sie nicht gekannt hatte: Sie konvertierte zum Christentum. Der Pfarrer der Berliner Dreieinigkeits-Gemeinde in Steglitz hat nicht nur miterlebt, wie die Konvertiten seiner Gemeinde von Muslimen bedroht wurden, er hat auch gezählt, wie oft es zu gewalttätigen Angriffen gegen seine Gemeindemitglieder kam. Allein in einem Jahr kam er auf 200 Vorfälle, und das nur in seiner Gemeinde.Die Rheinische Post wollte im Jahr 2015 für ihre Serie „Glaube und Gewalt“ zum Christentum konvertierte Muslime befragen. Es kam nie dazu, da sie aus Angst vor ihren früheren Glaubensgenossen nicht dazu bereit waren.

Die Angst vor zunehmenden Diskriminierungen und Repressalien zwingt Konvertiten oftmals, meist unerkannt und verborgen zu leben. Wenn wir das Rad umdrehen wollen, müssen wir einsehen, dass der seit vielen Jahren eingeschlagene Weg der Beschwichtigung, des Wegsehens und des Ignorierens eben nicht das Problem löst. Nein, er hat es verstärkt. Und das ist es, was die Menschen in unserem Land mit Sorge spüren. Was ist dann die Alternative? Sie fängt mit aufmerksamem Zuhören an; dem Zuhören der Sorgen und Nöte der Bürger! Und das ist es, was die Altparteien verlernt haben und weshalb sie Politik fernab der Realität machen.

Wir als Alternative für Deutschland wollen für ein blühendes und friedliches weltoffenes Land arbeiten, aber nicht im gutmenschlich naiven Sinne der offenen Grenzen. Dafür gehen wir gerne mutige, neue und manchmal vielleicht auch ungewöhnliche Wege. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben, die von der herrschenden, weltfremden Politik vernachlässigt werden und die unter den dadurch verursachten Problemen zu leiden haben. Und dies tun wir ganz bewusst auch aus unserer christlichen Kultur, unserer christlichen Prägung heraus. Denn christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, die Augen vor Problemen zu verschließen, um dann gemeinsam blind ins Verderben zu stürzen, sondern Nächstenliebe heißt, sich der Probleme der Mitmenschen anzunehmen und sie zu lösen. Und so gilt es heute, den Blick auf die allein gelassenen Konvertiten zu richten, ihnen angesichts der ständig latenten Lebensgefahr den Rücken zu stärken und ihre Probleme als die unseren anzuerkennen und mit ihnen zu lösen.

Gesegnete Weihanchten für uns Alle!