Die Kommunalwahl in Niedersachsen war keine Kommunalwahl. Sie war ein Bruch. Was am Sonntagabend über die Bildschirme in Hannover lief, ist kein Ausschlag der Kurve, kein Stimmungswert, keine Laune zwischen zwei Ferien. Es ist das Geräusch, das ein Damm macht, bevor er nachgibt. Der Westen der Republik, jahrzehntelang als politisch befriedetes Kernland des alten Systems behandelt, hat aufgehört, sich befrieden zu lassen.Nach dem am Wahlabend vorliegenden Landestrend liegt die CDU bei rund 27,7 Prozent, die SPD bei 24,5, die AfD bei 16,5, die Grünen bei 13,6, die Linke bei 5,9 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht aus. Die politische Größenordnung steht fest. Die AfD springt gegenüber 2021 von 4,6 auf rund 16,5 Prozent, ein Plus von fast zwölf Punkten, das Dreieinhalbfache ihres damaligen…
Heute wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer gewinnt, steht fest: die AfD. Alle Institute sehen sie bei 40 bis 43 Prozent, die CDU bei 22 bis 23 – ein Abstand von rund zwanzig Punkten und für die CDU der tiefste Stand seit 1990, in einem Land, das sie seit 24 Jahren regiert.Offen ist heute Abend nur eine einzige Frage: Reicht es für die AfD zur absoluten Mehrheit der Sitze oder nicht? Reicht es, dann stellt sie die Regierung. Reicht es knapp nicht, dann versucht die CDU, sich mit SPD, Grünen und den Stimmen der Linken im Amt zu halten. Das sind die beiden Wege, um die es heute geht. Beide führen in dieselbe Zeitenwende. Der eine direkt, der andere mit Verzögerung – und mit dem Ende der CDU als Preis. Die Grundlage von allem: die Wirtschaftsbilanz. Sven Schulze war von 2021 bis Janua…
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist weit mehr als eine Personalfrage. Formal geht es darum, ob der Landtag dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Politisch aber geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie stabil ist eine Regierungsordnung noch, deren parlamentarische Mehrheitsverhältnisse selbst keine stabile Mehrheit mehr hervorbringen?Thüringen ist dafür schon länger ein geradezu paradigmatischer Fall. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also genau eine Stimme. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die Linke verfügt über zwölf Mandate. Damit entsteht eine bemerkenswerte Ko…
Als ich am 9. Februar 2026 unter dem Titel „Nach dem Interregnum – Die Rückkehr des Bürgers“ über den Zustand unserer politischen Ordnung schrieb, ging es mir nicht um steigende oder fallende Umfragewerte, sondern um einen Strukturbefund: Wir befinden uns in einem politischen Interregnum. Die alte Ordnung gilt noch, aber sie trägt immer weniger. Ihre Institutionen funktionieren, ihre Verfahren laufen, Wahlen finden statt – doch die Fähigkeit des politischen Systems, aus dem Willen der Bürger tatsächliche politische Alternativen entstehen zu lassen, nimmt ab. Die demokratische Form bleibt erhalten, während ihre repräsentative Wirkung schwindet.Ein halbes Jahr später bekommt diese Diagnose eine bemerkenswerte Aktualität. Der Historiker und CDU-Politiker Andreas Rödder sagt nun im Gespräch mi…
