Zwei Reden mit dem Appell, die endemische Lage mit der Omikron-Welle wie Israel anzuerkennen und den Ausstieg aus dem Anordnungsstaat zurück zur verfassungsgemäßen Normalität einzuleiten

I. Warum 2G in Berlin nicht nur im Einzelhandel, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie aufgehoben gehört! Meine Parlamentsrede zu einem FDP-Antrag: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Kollegen, ist doch gut zu wissen, und das … Weiterlesen →

30 Jahre Politskandal BER: Unser AfD-Sondervotum zum BER-Untersuchungsausschuss

Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte … Weiterlesen →

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