Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte … Weiterlesen →