Berliner Senat mißachtet Bürgerwillen in eklatanter Weise – TXL muss offen bleiben!

Gunnar Schupelius hat Recht! http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-rot-rot-gruene-senat-will-die-tegel-abstimmung-ignorieren

Mit maximaler Ignoranz antwortete jetzt der Senat, vertreten durch Verkehrsstaatssekretär Kirchner, auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 18/10806S, in der ich wissen wollte, wie der Senat mit dem sich abzeichnenden Bürgerwillen in Sachen Offenhalten von TXL umzugehen gedenke; Lapidare Antwort: Gar nicht! Wörtlich: „Da der Senat am Ziel der Schließung des Flughafens Berlin-Tegel festhält, stellen sich derartige Fragen nicht.“

Der Fragenkatalog hätte dem Senat die Möglichkeit gegeben, sich dem Gedanken, dass das Volksbegehren positiv ausgehen könnte, anzunähern. Zuviel erwartet, zumal sich der Erfolg des entsprechenden Volksbegehrens bereits klar abgezeichnet hatte.

Die Stadtgesellschaft wird sich ihren Teil denken!

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