FDP und CDU haben einen zweiten Untersuchungsausschuss für den nicht-fertig-werden-wollenden Flughafen BER gefordert. Als AfD-Abgeordnetenhausfraktion erachten wir politisch in der Sache einen Parlamentarischen Sonderausschuss, den wir längst gefordert hatten, für wirkungsvoller, da er nach vorne und zukunftgerichtet alle möglichen Optionen für ein künftiges funktionsfähiges Flughafensystem für Berlin-Brandenburg beraten würde.

Aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage und als politische Realisten sehen wir aber die Chance, im Untersuchungsausschuss auch das, worum es eigentlich geht, nämlich die Klärung der Kapazitätsfrage des Single-airport BER mit prozessualen Methoden näher zu kommen. Wenn nämlich nachgewiesen würde, dass bei Inbetriebnahme der BER im Jahre 2020 plus X die notwendige Nachfragekapazität samt eines zusätzlichen Puffers nicht wirklich operativ bedienen kann, dürfte Tegel nämlich gar nicht geschlossen werden!

Dann muss die Berliner Politik ergebnisoffen neu darüber nachdenken, wie die Metropol- und Hauptstadtregion Berlin effizient und nachfragegerecht luftseitig an die Welt angeschlossen werden kann. Darum wollen wir diese Optionen lieber schon heute diskutieren und nicht erst 2020, wenn es einmal mehr wieder zu spät ist.

Um diesbezüglich Klarheit zu bekommen, haben wir einen umfassenden Änderungsantrag mit einem erweiterten Fragenkatalog erarbeitet, den wir in den Untersuchungsausschuss einfließen lassen werden, wenn er denn zustandekomme.

Hinsichtlich der Wirksamkeit von Untersuchungsausschüssen habe ich der CDU übrigens in meiner entsprechenden Rede im Plenum Folgendes mit auf den Weg gegeben:

“Wir glauben nämlich nicht, dass uns die Skandalisierung des Versagens bisherigen Regierungshandelns einen Schritt weiter in der Frage eines künftig funktionierenden Flughafensystems bringt.

Übrigens, liebe Kollegen von der Union:

Tun Sie, was Sie tun könnten, um in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass politisches Fehlverhalten sanktioniert werden kann. Sorgen Sie im Bund – in Ihrer Groko – mit dafür, dass der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt wird und sorgen Sie für die gesetzliche Institutionalisierung des unabhängigen Amtsanklägers, der von Amts wegen Steuerverschwendung durch politisch Verantwortliche ahnden könnte. Wir werden als AfD da im Bund demnächst entsprechend gesetzesinitiativ, und Sie sind herzlich eingeladen, unseren Antrag zu unterstützen.

Untersuchungsausschüsse machen nämlich erst dann wirklich Sinn, wenn konkrete Verantwortlichkeiten auch zu Sanktionen führen, also echte Folgen haben, die auch weh tun. Ihnen, die Sie hier sitzen, weh tun würden…

Ohne dieses scharfe Schwert verkommt der Ausschuss, wie Sie und die Freien Demokraten ihn konzipiert haben, lediglich zu einem letztlich leider folgenlosen Polittribunal.”

Erste Antworten auf Kritiker, ex Facebook:

Zu Dietmar Neuerer, Handelsblatt:

Dietmar Neuerer Ehrlich: Wer Curio lobt und Poggenburg kritisiert, der ist leider nicht wirklich ernst zu nehmen.

Frank-Christian Hansel Vive la différence! Wenn Sie den Unterschied intellektuell nicht erkennen können. Sie wollen ihn nicht erkennen müssen!

Dietmar Neuerer Ich habe Curio im Wahlkampf erlebt, das war Rechtsnationalismus pur. Ganz schlimm.

Frank-Christian Hansel Das müssen Sie so sehen, weil Ihnen die ganze Richtung politisch ja insgesamt nicht passt. Da übersehen Sie dann auch die feinen und groben Unterschiede…

Dietmar Neuerer Ich muss gar nichts. Ich habe mich während meines Geschichtsstudium intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und Reden einiger Naziführer gelesen. Was glauben Sie, woran mich das heute erinnert?

Frank-Christian Hansel Ach was! Ich sag dazu gerne später noch etwas…

Frank-Christian Hansel Um es mal umfassend zu formulieren: Der zentrale Kern der AfD besteht mit darin, die aus unserer Sicht falsche Politik dieses Landes zu korrigieren: hinsichtlich des Eurorettungs-, Flüchtlings- und teiwiese auch Klimarettungswahns. Steht alles im Programm. Und zwar über parlamentarische, durch Wahlen zu erringende Mehrheiten. Wenn wir das nicht schaffen, und sich dieses Land so verändert, wie das die derzeitige linke Führung inkl. Grünen will, werden sich weitere Gruppen der Bevölkerung verabschieden: Die Leistungsträger, indem sie wegziehen und ihr Heil im Ausland suchen, die einfachen Leute, indem sie auf die Politiker pfeifen, sich innerlich verabschieden oder eben, ein anderer Teil, auf der Straße revoltieren. Das ist NICHT der Weg, den wir gehen oder sehen wollen. Dann ist es zu spät! Dann bekommen Sie Ihre Nazis, die WIR NICHT sind und nie sein werden, das sind dann wirklich die Schlägertrupps, die die Straße erobern. Dann Gnade Ihnen und uns allen Gott. Was glauben Sie, Dietmar Neuerer, wie viele Leute sich an uns klammern, sich bei uns auskotzen – und eben – WEIL WIR DA sind – noch nicht für die Politik verloren sind. Das ist eine unglaubliche und für unsere Demokratie mit entscheidende Ventilfunktion, die wir hier haben und auch wahrnehmen, auch wenn und nicht gefällt, was uns da alles zugeschrieben wird, was die Leute so alles posten, aus Frust und teilweise echter letzter Verzweiflung! Und wenn Leute wie Sie und Poschardt diese Ventilfunktion kaputt machen, wenn Sie weiterhin die AfD demontieren, werden SIE eines Tages verantwortlich sein, wenn der Mob die Straße übernimmt, weil sich die Leute das alles nicht mehr gefallen lassen, was über ihre Köpfe geschieht. Das ist die Wahrheit.

Eine abschnittsweise Replik auf den Meinungsartikel der WELT: Die AfD hat den Bundestag wachgerüttelt

Lange fehlten Herzblut und Pointen im Parlament, jetzt führt die vermeintliche Alternative für Deutschland zu lebhaften Debatten. Konservative, Liberale und Linke streiten mit den Rechten. Wie schön.

Lustig, denn: Konservative und Liberale bilden sicherlich eine 2/3 Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder der AfD, wenn auch heute wohl nicht mehr ganz ihrer Wähler. 2013 war das noch so, als die AfD mit dem liberalen Teil ihres zentralen politischen Kerns das unmittelbare Erbe der FDP antrat, indem die politisch liberal denkenden Wähler sie aus dem Deutschen Bundestag vertrieben haben und zurecht AfD wählten. Seitdem wurde die AfD madig geschrieben. Wie auch hier wieder: Die Süffisanz des Attributs „vermeintliche“ will und soll darüber hinwegtäuschen, dass die AfD sich überwiegend als Mitte-rechts-Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft versteht; unabhängig davon, dass das Medienkartell diese Wahrnehmung (erfolgreich) medial ins Gegenteil verkehrt (hat) und in die „rechte Ecke“ schreibt, genau, wie es auch UP hier macht, „Rechte“ als Kampfbegriff, wie ihn auch die hegemoniale Linke benutzt.

Versuchen wir es doch mal so. Danke, liebe AfD. Politikliebhaber müssen weit zurückdenken, um sich an Debatten zu erinnern, die derart viel Herzblut, Pointen, Authentizität und Essenzialismus geliefert haben wie die jüngsten Redeschlachten im Bundestag.

Danke auch. Aber wir wissen schon, was gleich kommt…

Waren die vier Jahre zwischen 2013 und 2017 großkoalitionär einschläfernd und monolithisch im Einerlei der Meinungen, ist das neue Parlament auch dank der vermeintlichen Alternative für Deutschland wachgerüttelt. Es geht wieder ans und ums Eingemachte, wenn die in Umfragen boomenden Rechten und Rechtsradikalen mit viel Gift und wenig Substanz die anderen Fraktionen herausfordern.

Da ist es ja schon. Die AfD wird unmittelbar und umstandslos gleichgesetzt mit Rechten ganz im Sinne des linken Kampfbegriffs und Rechtsradikalen, mit Gift und Substanzlosigkeit. Auch wenn UP es nicht wahr haben will: Poggenburg, Gedeon, Meier u.a. sind nicht die AfD, sondern sie schaden ihr. Sie bilden nicht den zentralen Kern der AfD, sondern den erratischen Rand, kurz vor dem Abgrund. Wie auch Björn Höcke, der medial als Chiffre für die Unwählbarkeit der AfD inszeniert wurde, wenn auch nicht ohne sein eigenes Zutun und Verschulden, die ihn – unumkehrbar! – zum tragisch-traurigen Helden macht.

Poschardts Ineins- und Gleichsetzung ist – wider besseres Wissen – falsch und unredlich.

Die AfD tut dies auf mehreren Ebenen. Sie konnte und kann nur so stark werden, weil die Parteien, die sogenannten Etablierten, über Jahre und Jahrzehnte Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik ebenso hinnahmen wie die Erosion des Rechtsstaats in Problemkiezen, Haftanstalten und durch die alternative Sozialpolitik linker Richter und Staatsanwälte.

Das ist weitgehend korrekt. Allein, was heißt hier „nur“? Das ist doch Legitimität genug, dass etwas Neues entsteht, wenn Altes versagt. Hätte die FDP beizeiten die ökonomisch falsche Eurorettung gestoppt, die Steuern gesenkt und auch sonst „geliefert“, wie man so sagt, wäre es sicher deutlich schwerer geworden, diesen damals einmaligen starken Gründungsimpuls der AfD 2013 geschichtsmächtig werden zu lassen. 

Die Stärke der AfD ist die Schwäche beider (ehemaliger) Volksparteien und vielerlei progressivistische Bizarrerie des politisch Korrekten. Die unglückliche Flüchtlingspolitik und die mangelnde parlamentarische Kritik daran in den Jahren vor der AfD haben die Protestpartei groß gemacht und ihr Wähler zugetrieben, die eigentlich bei der Union, der FDP oder der SPD besser aufgehoben waren. Eine Legislatur ohne echte Opposition gebiert Gespenster wie die neuen Rechten, die sich entspannt weiter radikalisieren.

Es war eben nicht nur die Schwäche beider ehemaliger Volksparteien, sondern auch die einer fehlgeleiteten FDP, deren Machtapparat sich falsch gegen Frank Schäffler entschieden hatte – mit allen Konsequenzen. Bemerkenswert: Das Eingeständnis, dass die letzten Legislaturperioden ohne echte Opposition waren, kommt eher beiläufig. Es ist nicht nur die Schwäche der Altparteien, sondern eben auch der aktive positive Part der AfD: Denn das Wahrnehmen der Rolle einer echten, also der Opposition ist nichts anderes als das, was die AfD sagt, macht und tut, seit sie in den Parlamenten eingezogen ist. Dadurch wirkt die AfD – trotz medialer Gegen- als Übermacht.

Das Agendasetting der AfD zu überlassen war ein Fehler. Davon nun zu profitieren ist keiner. Ein junger CDU-Konservativer namens Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern zeigte mit seinen gerade mal 25 Jahren, wie lustvoll es sein kann, mit klarer Kante der neuen Radikalopposition gegenüberzutreten, streitlustig und hoch kompetent.

Interessant die unmittelbare Verschiebung. Auf einmal wird die echte Opposition, die angemahnt wurde, zur Radikalopposition, der entgegengetreten werden muss, weil nicht sein soll, was nicht sein darf. Frage: Warum bracht es plötzlich eines kompetenten jungen Mannes, um doch eigentlich Substanzloses (s.o.) zu bekämpfen?

Dumpfbacken und Ver-rückte erledigen sich doch von selbst, Leute wie Poggenburg und Gedeon und wenige Andere. Aber Persönlichkeiten wie z.B. Gottfried Curio, dessen Curriculum Keiner der übrigen mehr als 700 Abgeordneten das Wasser reichen kann, wie Roman Reusch als Oberstaatsanwalt und die überwiegende Mehrheit der 93 AfD-MdBs aus der (eher hoch gebildeten) Mitte der Gesellschaft – die die Regel bestätigenden Ausnahmen sind dabei, ja, klar, aber um diese wenigen Ausnahmen geht es eben gerade nicht! – Persönlichkeiten dieses Schlages und ihren Argumenten haben die anderen Politkader eben keine eigene Substanz oder Kompetenz entgegenzusetzen. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Jetzt wird die einzige bisher entdeckte Ausnahme der Altparteien, tatsächlich ein Talent auf Augenhöhe, als Kronzeuge angeführt. Aber um was zu beweisen? Doch nicht, dass die AfD dumm und substanzlos ist, sondern dass es eben des einen der kaum vorhandenen, also eines exzeptionellen Besten bedarf, um der AfD intellektuell Paroli bieten zu können!

O:1, Herr Poschardt!

Ruhig und selbstbewusst – und ohne die Erregtheit mancher neu erwachter Antifaschisten – trat er dem vorlauten Amateurlärm der AfD gegenüber. Am Ende hat der Doktorand der Rechtswissenschaften nicht nur das Parlament mit seinen humorvollen, wertebewussten, erzbürgerlichen Ansichten begeistert, sondern auch das klassisch linksliberale Establishment.

Wortlauten Amateurlärm? Sei er doch mal ehrlich:  Was Gauland, Weidel, Curio und Andere in den ersten Plenarsitzungen in ihren Reden an sachlich Richtigem abgeliefert haben, war bisher eben beispiellos im Parlament. Weil sie nichts anderes gesagt haben, als das, was eingangs gerade moniert wurde. Weil die AfD nichts anderes macht als nämlich als (echte) Opposition einfach Nein zu sagen zu, ich zitiere von oben:  „Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik ebenso (…) wie die Erosion des Rechtsstaats in Problemkiezen, Haftanstalten und durch die alternative Sozialpolitik linker Richter und Staatsanwälte“.

Konfrontiert mit Ressentiment und Reaktion, rücken Konservative, Liberale und auch Linke zusammen, wenn es um das Grundsätzliche der Staatsverfasstheit geht – ohne ihre Differenzen zu leugnen. Auch das hat die AfD geschafft. Danke dafür.

Nein, mein Freund. Die AfD hat nur geschafft, schonungslos offenzulegen, was UP selbst oben verklausuliert hat: Dass diese vier Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) eine gequirlte Soße sind, was sich daran zeigt, dass es eben keine (echte) Opposition in diesem politischen Einerlei gab, das sich als nichts anderes als ein starres Machtkartell entäußert hat, „das sich den Staat zur Beute gemacht hat“, eine Umschreibung also für das, was man im Osten Blockparteien nannte. Das unlösbare Problem von Poschardt und der in und mit diesem Machtkartell verbandelten bürgerlichen Etablierten ist ein ganz anderes: Dass sich tatsächlich (echte) Konservative, Liberale und auch Verantwortungsethiker der ehemaligen Sozialdemokraten, um nicht Linke zu sagen, in der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft neu zusammengefunden haben und die Chimäre zum Platzen bringen, dass Konservative in der CDU oder Liberale in der FDP richtigerweise politisch zuhause wären. Das sind sie nämlich definitiv und erkennbar nicht mehr! Das ist der eigentliche Skandal, an dem sich UP und viele andere fruchtlos abarbeiten. Denn sie sehen nicht, was sie nicht sehen wollen (können).

Der Parlamentarismus als Herzkammer der Demokratie lebt wieder. Für Hannah Arendt war der Wettstreit der Worte und Taten der „Pulsschlag des Staates“. Und dieser Puls ist wieder für alle zu hören.

Genauso ist es und das ist auch gut so.  Und wäre ohne die AfD mit ihren MdBs eben nicht zu haben! Aber das darf er nicht so stehenlassen, er muss weiter gegen die AfD argumentieren…

Nicht nur junge Talente wie Amthor wissen diese Bühne für sich zu nutzen, sondern auch vermeintlich abgebrühte Profis wie Cem Özdemir von den Grünen und ein Debatten-Veteran wie Wolfgang Kubicki. Letztere waren die Stars jener Debatte, die rund um das streitbare Frühwerk des freigelassenen WELT-Korrespondenten in der Türkei, Deniz Yücel, tobte.

Stars waren die doch nur, weil sie medial überbieten mussten, was die Stars der AfD an Feuerwerk losgelassen haben. Stars sind sie doch nur als Statisten der Abwehr, um – anmoderiert in Empörungs-Meinungskommentaren – in den Tagesschauen als Nachrichten präsentiert werden zu können, und zwar so, dass es nicht um die eigentlichen Inhalte der AfD-Reden geht, also um die politische Nachricht der Reden als Opposition, sondern den zu veröffentlichenden negativen Diskurs über sie. So wird Opposition, oben von UP doch angemahnt, zum Schweigen gebracht bzw. totgeschwiegen.

Während Özdemir, der noch eine Woche zuvor beim politischen Aschermittwoch der AfD zur Ausweisung vorgesehen wurde, scharfzüngig, wütend und drastisch mit dem rassistischen Antrag der Gauländer umging, ließ sich der Liberale aus Kiel nicht aus der Ruhe bringen.

Der Absatz lohnt eines Kommentars nicht wirklich, denn Özdemir war hier reine Hassrede, reine Polemik, nicht die AfD treffend, sondern nur ihre mediale Karikatur!

Lässig am Rednerpult lehnend wie an einem Bartresen, belehrte er (Kubicki) von oben herab, mit bourgeoiser Hochnäsigkeit (sic!) und Humor die neuen Kollegen über die Grundregeln bundesrepublikanischer Freiheitsgarantien. Er gab dem Haus in Ton und Gestus jene Würde zurück, die bei manchen schrillen Beiträgen zuvor in Gefahr war.

UP möge sich die Rede von Gottfried Curio nochmals ohne die ihm nicht gut zu Gesicht stehende Hasskappe anschauen. Die Rede ist antithetisch wie eine Bach´sche Fuge regelrecht komponiert als reine messerscharfe Dialektik – und war exzellent vorgetragen. Da ist nichts dumpfbacken, plump oder niveaulos. Da ist nichts Falsches. Da ist nur – wenn auch bislang ungehörter – unerhörter Mut zur Wahrheit im Sinne tugendhafter Bürgerlichkeit!

Es ist gut, dass die AfD auch jene Meinungen repräsentiert, die im Wahlvolk vorhanden sind, aber keinerlei Akzeptanz in Debatten mehr hatten. Dank der AfD wird das Latente manifest, und das ist – nachhaltig gedacht – besser, als wenn es sich von unten durch das Unterholz des Wahlvolks nach oben ätzt.

Den Satz kann man getrost ummünzen auf die neue dritte alte politische Kraft im Lande, die zumindest demoskopisch hinter die AfD schon zurückgefallen ist: Es ist erschreckend, dass die SPD  jene Meinungen nicht mehr repräsentiert, die im Wahlvolk noch vorhanden sind, aber keinerlei Akzeptanz im Funktionärswesen und den Debatten der Partei mehr hatten. Dank der SPD wird das Manifeste in Latenz gehalten, und das führt – ganz einfach gedacht – dazu, dass es sich durch einen anderen Agens von unten durch das Unterholz des Wahlvolks nach oben arbeitet.

Naive Verklärer der bundesrepublikanischen Realität ahnen, dass eine Verklärung des Status quo wenig hilfreich ist. Weder ein „Weiter so“ noch ein „Wir schaffen das“ hat in diesem Kontext Sinn. Die AfD zeigt, welche Spannungen in der Gesellschaft vorhanden sind. Die Partei ist Medium einer fundamentalen Unzufriedenheit, und sie agiert das als Sprachrohr der Unzufriedenen aus.

Genau. Habe ich gerade oben quasi mit seinen eigenen Worten umgeschrieben!

Die AfD nutzt die Bühne des Bundestags, um sich zu zeigen, wie sie ist. Jeder, der sie wählt, kann so erfahren, wie es in dieser „gärigen“ Partei so zugeht: welche Wörter benutzt werden, welche Art von Pointen gesetzt werden, welche Form von Interaktion mit anderen Parlamentariern gewählt wird.

Natürlich, die AfD tut das, was sie muss: Als Opposition wirken. Das geht nur über die Bühne des Bundestages. Wie denn sonst? Und Ja, selbstverständlich: Jeder soll erfahren, was wirkliche Opposition bedeutet. Aber genau das findet ja in den Nachrichtensendungen nicht statt.

Und Hand aus Herz: Stegner-Typen, Özdemir und diejenigen, die Marc Jongen in seiner ebenfalls intellektuell brillanten Rede, auch von dialektischer Struktur durchzogen, als eigentliche Hetzer dechiffriert hat, zeigen nur, dass gegen die richtigen politischen Inhalte der AfD kein Kraut gewachsen sind. Der zentrale Kern der AfD steht nämlich dafür, zu verhindern, dass die von den die Merkel-Regierungen tragenden Linksparteien CDUCSUSPDGrüne offensichtlich angestrebte Alternative zu Deutschland nicht Wirklichkeit werden soll und darf. Denn dafür gibt es, weil es schleichend und unmerklich passieren soll, keinen Auftrag des ach so verschmähten Wahlvolkes.

All das ist jetzt für jeden konsumierbar. Niemand muss irgendwelche Vermutungen über die Partei anstellen. Das Schöne ist: Sie steht zu ihren Meinungen, auch da, wo sie nur auf den rechtesten Rand zielt. Das macht Demokratie wieder aufregend. Und die Neugier ist riesig.

Richtig: Die AfD steht felsenfest und unverrückbar für DIE Alterative, nämlich zur von Merkel u.a. angesteuerte Alternative zu Deutschland, also zu dessen Auflösung, zu einem Multikulti-Bunt-als Nicht-Land, dessen eigentliche Kultur gar nicht mehr erkennbar ist, und zu der das ausgerechnet für Integration zuständige Regierungsmitglied gar nichts mehr zu sagen wusste, als gäbe es sie, diese uns als Deutsche ausmachende Kultur gar nicht.

Auf der WELT-Homepage werden Parlamentsreden, sonst eher durchschnittlich abgerufen, millionenfach angeklickt. Im WELT-Nachrichtenfernsehen erzielen Bundestagsdebatten beeindruckende Einschaltquoten.

Das Klicken ist der AfD geschuldet und nicht den in der Regel – die einzige Ausnahme Amthor ist genannt – polemisch-schwachen Repliken der sich mühsam an ihr abmühenden Block- als Grokoparteien, einschließlich der Grünen.

Die Politisierung der Gesellschaft geschieht auch da aufklärerisch, wo sie von Gegnern der Aufklärung angestoßen wird.

Ach, UP, Du weißt es besser…Die Verantwortungsethiker sind heute in der AfD – Poggenburg et al. zum Trotz. Gesinnungsethische Antiaufklärung geschieht regelmäßig und überhaupt auf der anderen Seite! Die Ausnahmen im Bürgerblock sind alle nicht mehr da: Merz, Gauweiler, Bosbach oder Steinbach wollten als Ausnahmen nicht mehr den Blick auf das eigentliche Elend verstellen.

In dem Sieben-Parteien-Parlament kracht es wieder. Aber das Niveau der Beiträge steigt, wenn auch nicht bei allen. Wie Dolf Sternberger bemerkte, ist das Parlament „stets ein Motor der Freiheit oder doch immer wieder dazu geworden“. Wie wunderbar das sein kann, wenn auch wenig idyllisch, erleben wir gerade.

Es sind statt der genannten 7 bisher leider nur 4 Parteien im Parlament erkennbar. Die eine ist der sozialdemokratisierte Linksblock der grünen Kanzlerin Merkel, die AfD und dann – jeweils nur als halbe Opposition: die FDP, Monsiuer Lindner á la bonheur und Die Linke. Der ehemalige CDU-General und Sachen-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht es gelassen, ganz ohne Schaum vor dem Mund, ganz anders, als Ulf Poschardt, der Deutschland hiermit letztlich schadet. 

Er schadet dem Land, weil er mittut, die politische Kraft, die angetreten ist, die unheiligen Pfade der letzten Jahre umzukehren, also die Alternative zur Alternative zu Deutschland kaputtschreibt, statt sich ernsthaft mit ihr zu befassen, statt genauer hinzuschauen, welche konstruktiven Kräfte dort wirklich wirken und sich auf das Positive und auf den zentralen Kern zu konzentrieren, der da aus diesem „gärigen Haufen“ heraus- und heraufwächst, um Verantwortung zu übernehmen, wenn es soweit ist.

Und dieser Tag wird kommen. Man muss diesen Tag nicht zwanghaft nach hinten verschieben – da geht nur jeden Tag mehr kaputt und wir das Land unaufhaltsam weiter ärmer – , man muss iihn auch nicht neu-opportunistisch herbeischreiben, aber man kann ihn erkennen können wollen und sich und das Land darauf vorbereiten.

Denn diesen Tag muss Keiner fürchten, dieser Tag wird kein Unfall der deutschen Geschichte sein, sondern Garant, dass sie auch als solche, ebenso wie die französische, britische und spanische, weitergeht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

Hans-Thomas Tillschneider hat auf Facebook eine Frage gestellt:

„Was ist schlimmer? Wenn einer in einer Chatgruppe ein solches Bild mit solchem Kommentar postet oder wenn eine Angela Merkel hundertausende Wohlstandsmigranten zum Schaden des deutschen Volkes ins Land läßt? Diese ganze Aufregung darum, daß irgendeiner irgendwo “Neger” oder “SS” oder meinetwegen auch “Hitler” gesagt hat, ist vor allem eines: hochgradig lächerlich.“

Und ich gebe ihm im Sinne des ZK (zentralen Kerns) der AfD folgende Antwort:

1.

Es wird eine Frage gestellt, die sich so gar nicht stellt. Das macht sie für eher schlichte Gemüter zu einer ganz tollen Frage. Weil natürlich die faktisch-praktische Dimension der illegalen Massenmigration, die sich die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett zuschreiben lassen muss, in keinem Verhältnis in der lebensweltlichen Relevanz steht zu dem, was manche Ver(w)irrte aus AfD-Kreisen immer mal wieder idiotischerweise verlauten lassen oder posten. Und so werden schlichte Gemüter sich beruhigen und sagen, lasst die doch reden, die Deppen, hat ja keine echte Relevanz, was die von sich geben. Was die Merkel macht, das ist der Skandal.

2.

Und das ist leider zu kurz gegriffen. Warum?

Weil beides nichts miteinander zu tun hat. Es sind zwei völlig verschiedene Sphären, die hier rhetorisch vermischt werden.

Natürlich ist die völlig undifferenzierte und ungesteuerte Flüchtlingsrettungspolitik falsch und gefährlich und muss gestoppt werden. Darüber besteht Konsens in der #AfD (und – hinter vorgehaltener Hand auch bei Teilen von #CDU und #CSU). Das wissen auch die Bürger und Wähler draußen, dass das die einhellige AfD-Position ist. Und auch darum – aber weiß Gott eben nicht nur! – werden wir gewählt.

Das Problem ist allerdings – und nur darum geht es jetzt hier in der parteistrategischen Grundfrage, die Tillschneider ins Lächerliche zieht, –  warum werden wir nicht entsprechend dem Grad der Unzufriedenheit gewählt, obwohl die anderen Parteien so eklatant versagen bzw. 69% der Wähler eher unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik sind bzw. ihr ablehnend gegenüberstehen? Hier kommen jetzt doch die Über- bzw. schlicht falsch-Motivierten in voller Breite ins Spiel: Weil die von Tillschneider als lächerlich bezeichneten scheinbaren Petitessen von diesen wenigen lauten AfDlern mit der ganzen Wucht schaden, mit der die Medien diese gegen die ganze Partei in Mithaftung nehmend skandalisieren. Ganz einfach!

Es ist doch nicht so schwer zu begreifen: Wer Merkel weg haben will und das ist Konsens der AfD, der muss begreifen, dass er Vertrauen bei der Mehrheit der Wähler gewinnen muss, eingedenk der Tatsache, dass der Wähler nicht so mutig ist, wie der AfD-Funktionär oder Schon-AfD-Wähler, der bereits eine soziale Ächtung erfahren und gelernt hat, damit irgendwie umzugehen.

Es geht nicht darum, sich als AfD mutig den “System”-Medien entgegenzustellen und in diesem asymetrischen Machtgefälle – denn die Medien sind suchdringender und stärker – Paroli zu bieten, auch nicht darum, als AfD nicht über jedes Stöckchen zu springen, sondern es geht darum, ihnen just kein solches mehr hinzuhalten. Es geht jetzt darum, den eher nicht so mutigen Wähler da abzuholen, wo er ist: verunsichert ob der Lage in Deutschland, eine neue politische Heimat suchend, aber eben doch soweit abgeschreckt, sie – aufgrund der erfolgreichen Anti-AfD-Medienfront – nicht bei uns erkennen zu können.

Der Wähler ist ein scheues Reh. Das soll und darf nicht verschreckt werden, wenn wir Erfolg haben wollen. Und die Nazi-Keule verschreckt! Verschreckt ganz erfolgreich. Und diejenigen, die die Medien dementsprechend bedienen, eben auch. Die Medien machen da – im Verbund mit denen, die da „Neger“ oder “Hitler” sagen, ganze Arbeit. Wer das nicht einsieht und versteht, denkt nicht politisch, denkt politisch unklug, nein, ganz einfach: politisch dumm! Der ist kein politisch Ganzer, sondern politisch ein Depp!

Auf dem kommenden Bundesparteitag am 2./3. Dezember in Hannover kann und muss die AfD zeigen, wie sie in den kommenden Jahren wahrgenommen werden will. Entscheidend ist dabei, wie der neue Bundesvorstand aussieht.

Für mich waren bisher drei Überlegungen wichtig, wenn es um die Vorstandswahlen geht.

Seit Alexander Gauland erwägt, Vorsitzender werden zu wollen, ob allein oder wohl eher mit Jörg Meuthen zusammen, kommt ein weiterer Punkt dazu, der nicht nur neben den ersten drei Punkten steht, sondern bei dieser Entscheidung tatsächlich entscheidend ist.

1.

Erstens muss der Vorstand die Breite der AfD von der politischen Mitte bis nach rechts zeigen. Ausgrenzeritis war gestern. Zusammenarbeit ist angesagt. Alle Wahluntersuchungen zeigen:

Die AfD wird nicht wegen irgendwelcher Spitzenkandidaten gewählt, sondern weil sie die Themen anspricht, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Es gibt in der AfD nicht den einen Vorsitzenden, dem alle zu folgen haben. Das ist auch gut so, wenn ich mir SPD, CDU oder auch CSU und die FDP anschaue. Wir ziehen Menschen mit zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen und Überzeugungen an. Bei uns erfahren sie, wie man trotz aller Unterschiede gemeinsam Erfolg haben kann.

Die Vielfalt und die Breite der Opposition gegen Merkel, Schulz & Co. wächst in der AfD zusammen. Wir schenken denen nichts! Das muss der neue Vorstand so wie der alte widerspiegeln.

2.

Zweitens muss das bürgerliche Gesicht der AfD in den nächsten beiden Jahren noch deutlicher werden. Derzeit bekommen wir fast die Hälfte der Stimmen von denen, die sich in Deutschland klar auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorten. Aber dort sind nur rund 13% der Wähler beheimatet. Von den Wählern, die sich eher Mitte oder Mitte –rechts zuordnen, wählt uns derzeit etwa jeder Achte. Diese Wählergruppe umfasst aber fast die Hälfte aller Wähler.

Wenn die AfD weiter wachsen will, und das wollen wir wohl alle, dann muss sie dort mehr Zuspruch finden, wo rund 50% der Deutschen politisch zu Hause sind: Es sind alles Menschen aus der Mitte der Gesellschaft!  Der neue Bundesvorstand muss Wählern der Mitte zeigen, dass die AfD bei allem Engagement für die Anliegen der Bevölkerung über besonnene und seriöse Köpfe verfügt, nicht nur über medial stets zu Lasten der Gesamtpartei gehypte Heißsporne oder Provokateure.

3.

Wir brauchen drittens trotz aller Erfolge mehr Stimmen, wenn wir in der deutschen Politik relevant mitmischen wollen. Afd wirkt ist gut. AfD wirkt mit, wäre noch besser, wenn es sich nicht auf einfaches Mitmischen beschränkt.

Die Probleme dulden keinen Aufschub. Die demografische Bombe tickt. Millionen Afrikaner und Araber sitzen auf gepackten Koffern und nach Deutschland. Macron, Junker und Schulz faseln schon wieder von noch mehr Europa und noch weniger Nationalstaat. Die rot-grünen Klimapäpste schaffen Woche für Woche neue Gesetze, die allen das Leben schwer machen, die ihre Wohnung heizen, ein Auto fahren oder ein Eigenheim ersehnen. Die AfD darf sich nicht darauf beschränken, diese Fehlentwicklungen offen anzuprangern. Sie muss so bald wie möglich fit werden, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Unsere Wähler wollen, dass wir die Probleme lösen, nicht nur über sie reden.

Auch in diesem Punkt muss der neue Bundesvorstand ein klares Signal in Richtung bürgerliche Mitte aussenden. Die AfD braucht Ecken und Kanten. Dran fehlt es uns ohnehin nicht. Aber wir brauchen  auch noch mehr Kompetenz bei den Sachthemen und die Fähigkeit unseres Parteivorstandes, für die Themen der Bürger Mehrheiten zu finden. Davon profitieren alle, die heute in der AfD sind, gleich wo sie sich derzeit politisch einordnen.

4.

Aber jetzt komme ich zum vierten Punkt, anlassbedingt: Alexander Gauland will jetzt auch Parteivorsitzender werden, getrieben vom Flügel, um Georg Pazderski verhindern zu wollen. Das mag man politisch positiv bewerten wollen, oder negativ. Hier soll der Parteitag entscheiden.

Aber es hat leider eine praktische Konsequenz, die in dieser Diskussion auch klar benannt werden muss. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Partei als Struktur und Organisation. Wenn Jörg Meuthen, dann in Brüssel und Straßburg, Parteivorsitzender ist, ist er schlicht zu weit weg, um sich um die Belange der Partei in praktischer und strategischer Hinsicht kümmern zu können. Er hat andere wichtige Aufgaben, um den Fraktionsvorsitz der angestrebten erste euro-und europa-skeptische Mehrheitsfraktion 2019 vorzubereiten. Wenn Alice Weidel es würde, gilt das Gleiche, sie muß in der Bundestagsfraktion performen. Darum macht der Co-Vorsitz von Georg Pazderski eben gerade Sinn. Jörg Meuthen oder Alice Weidel könnten in dieser Konstellation Politik machen und Georg Pazderski sich u.a. um die inneren Belange der Partei kümmern.  Als Bundesgeschäftsführer 2013/2014 haben er und ich gemeinsam die strukturellen Grundlagen für die heute erfolgreich arbeitende Bundesgeschäftsstelle gelegt. Die Bundesgeschäftsstelle muss gehegt und gepflegt werden. Derzeit droht dort ein brisanter Exodus an Personal an die Bundestagsfraktion.  Verständlich, aber für die Partei hoch gefährlich.

Mich treibt, ganz unabhängig von der individuellen politischen Bewertung der Doppelspitze, die Sorge, dass die Konstellation Meuthen-Gauland die Belange der Partei, insbesondere die Angelegenheiten des Arbeitsmuskels der Bundespartei, nämlich die Bundesgeschäftsstelle, vernachlässigen würden. Wer Freund Gauland kennt, weiß, dass ihn Verwaltungs- und Personalangelegenheiten ein Graus sind, die ihn langweilen.

Die AfD kann es sich aber in einer Phase latenter politischer Unsicherheit ohne stabile Regierung – und damit verbunden – der permanenten Möglichkeit von Neuwahlen, objektiv nicht leisten, die partei-internen organisatorischen Themen schleifen zu lassen. Die Partei muss Kampagne-fähig bleiben und das muss organisiert werden. Nach innen und außen. Sonst laufen wir Gefahr, unsere politischen Erfolge organisatorisch nicht umsetzen zu können.

Bei allem politischen Glanze, den die Spitzenkandidaten Weidel, Meuthen und Gauland um die Parteiführung in und mit ihren Positionen in Europa und an der Spitze der Bundestagsfraktion sicher erfolgreich für die Partei zur Geltung bringen, müssen wir in der Lage bleiben, die organisatorische Schlagkraft mit einem funktionierenden Parteiapparat zu erhalten. Dafür ist Georg Pazderski der richtige Mann, nicht Alexander Gauland, dessen großen Stärken, die ich auch alle kennengelernt habe, ganz woanders liegen…