Vor dem Bundesparteitag: Eine aktuell notwendige Intervention. Die volle Breite der AfD zeigen, das bürgerliche Profil stärken, aber vor allem: Die Partei muss als solche handlungsfähig bleiben!

Auf dem kommenden Bundesparteitag am 2./3. Dezember in Hannover kann und muss die AfD zeigen, wie sie in den kommenden Jahren wahrgenommen werden will. Entscheidend ist dabei, wie der neue Bundesvorstand aussieht.

Für mich waren bisher drei Überlegungen wichtig, wenn es um die Vorstandswahlen geht.

Seit Alexander Gauland erwägt, Vorsitzender werden zu wollen, ob allein oder wohl eher mit Jörg Meuthen zusammen, kommt ein weiterer Punkt dazu, der nicht nur neben den ersten drei Punkten steht, sondern bei dieser Entscheidung tatsächlich entscheidend ist.

1.

Erstens muss der Vorstand die Breite der AfD von der politischen Mitte bis nach rechts zeigen. Ausgrenzeritis war gestern. Zusammenarbeit ist angesagt. Alle Wahluntersuchungen zeigen:

Die AfD wird nicht wegen irgendwelcher Spitzenkandidaten gewählt, sondern weil sie die Themen anspricht, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Es gibt in der AfD nicht den einen Vorsitzenden, dem alle zu folgen haben. Das ist auch gut so, wenn ich mir SPD, CDU oder auch CSU und die FDP anschaue. Wir ziehen Menschen mit zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen und Überzeugungen an. Bei uns erfahren sie, wie man trotz aller Unterschiede gemeinsam Erfolg haben kann.

Die Vielfalt und die Breite der Opposition gegen Merkel, Schulz & Co. wächst in der AfD zusammen. Wir schenken denen nichts! Das muss der neue Vorstand so wie der alte widerspiegeln.

2.

Zweitens muss das bürgerliche Gesicht der AfD in den nächsten beiden Jahren noch deutlicher werden. Derzeit bekommen wir fast die Hälfte der Stimmen von denen, die sich in Deutschland klar auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorten. Aber dort sind nur rund 13% der Wähler beheimatet. Von den Wählern, die sich eher Mitte oder Mitte –rechts zuordnen, wählt uns derzeit etwa jeder Achte. Diese Wählergruppe umfasst aber fast die Hälfte aller Wähler.

Wenn die AfD weiter wachsen will, und das wollen wir wohl alle, dann muss sie dort mehr Zuspruch finden, wo rund 50% der Deutschen politisch zu Hause sind: Es sind alles Menschen aus der Mitte der Gesellschaft!  Der neue Bundesvorstand muss Wählern der Mitte zeigen, dass die AfD bei allem Engagement für die Anliegen der Bevölkerung über besonnene und seriöse Köpfe verfügt, nicht nur über medial stets zu Lasten der Gesamtpartei gehypte Heißsporne oder Provokateure.

3.

Wir brauchen drittens trotz aller Erfolge mehr Stimmen, wenn wir in der deutschen Politik relevant mitmischen wollen. Afd wirkt ist gut. AfD wirkt mit, wäre noch besser, wenn es sich nicht auf einfaches Mitmischen beschränkt.

Die Probleme dulden keinen Aufschub. Die demografische Bombe tickt. Millionen Afrikaner und Araber sitzen auf gepackten Koffern und nach Deutschland. Macron, Junker und Schulz faseln schon wieder von noch mehr Europa und noch weniger Nationalstaat. Die rot-grünen Klimapäpste schaffen Woche für Woche neue Gesetze, die allen das Leben schwer machen, die ihre Wohnung heizen, ein Auto fahren oder ein Eigenheim ersehnen. Die AfD darf sich nicht darauf beschränken, diese Fehlentwicklungen offen anzuprangern. Sie muss so bald wie möglich fit werden, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Unsere Wähler wollen, dass wir die Probleme lösen, nicht nur über sie reden.

Auch in diesem Punkt muss der neue Bundesvorstand ein klares Signal in Richtung bürgerliche Mitte aussenden. Die AfD braucht Ecken und Kanten. Dran fehlt es uns ohnehin nicht. Aber wir brauchen  auch noch mehr Kompetenz bei den Sachthemen und die Fähigkeit unseres Parteivorstandes, für die Themen der Bürger Mehrheiten zu finden. Davon profitieren alle, die heute in der AfD sind, gleich wo sie sich derzeit politisch einordnen.

4.

Aber jetzt komme ich zum vierten Punkt, anlassbedingt: Alexander Gauland will jetzt auch Parteivorsitzender werden, getrieben vom Flügel, um Georg Pazderski verhindern zu wollen. Das mag man politisch positiv bewerten wollen, oder negativ. Hier soll der Parteitag entscheiden.

Aber es hat leider eine praktische Konsequenz, die in dieser Diskussion auch klar benannt werden muss. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Partei als Struktur und Organisation. Wenn Jörg Meuthen, dann in Brüssel und Straßburg, Parteivorsitzender ist, ist er schlicht zu weit weg, um sich um die Belange der Partei in praktischer und strategischer Hinsicht kümmern zu können. Er hat andere wichtige Aufgaben, um den Fraktionsvorsitz der angestrebten erste euro-und europa-skeptische Mehrheitsfraktion 2019 vorzubereiten. Wenn Alice Weidel es würde, gilt das Gleiche, sie muß in der Bundestagsfraktion performen. Darum macht der Co-Vorsitz von Georg Pazderski eben gerade Sinn. Jörg Meuthen oder Alice Weidel könnten in dieser Konstellation Politik machen und Georg Pazderski sich u.a. um die inneren Belange der Partei kümmern.  Als Bundesgeschäftsführer 2013/2014 haben er und ich gemeinsam die strukturellen Grundlagen für die heute erfolgreich arbeitende Bundesgeschäftsstelle gelegt. Die Bundesgeschäftsstelle muss gehegt und gepflegt werden. Derzeit droht dort ein brisanter Exodus an Personal an die Bundestagsfraktion.  Verständlich, aber für die Partei hoch gefährlich.

Mich treibt, ganz unabhängig von der individuellen politischen Bewertung der Doppelspitze, die Sorge, dass die Konstellation Meuthen-Gauland die Belange der Partei, insbesondere die Angelegenheiten des Arbeitsmuskels der Bundespartei, nämlich die Bundesgeschäftsstelle, vernachlässigen würden. Wer Freund Gauland kennt, weiß, dass ihn Verwaltungs- und Personalangelegenheiten ein Graus sind, die ihn langweilen.

Die AfD kann es sich aber in einer Phase latenter politischer Unsicherheit ohne stabile Regierung – und damit verbunden – der permanenten Möglichkeit von Neuwahlen, objektiv nicht leisten, die partei-internen organisatorischen Themen schleifen zu lassen. Die Partei muss Kampagne-fähig bleiben und das muss organisiert werden. Nach innen und außen. Sonst laufen wir Gefahr, unsere politischen Erfolge organisatorisch nicht umsetzen zu können.

Bei allem politischen Glanze, den die Spitzenkandidaten Weidel, Meuthen und Gauland um die Parteiführung in und mit ihren Positionen in Europa und an der Spitze der Bundestagsfraktion sicher erfolgreich für die Partei zur Geltung bringen, müssen wir in der Lage bleiben, die organisatorische Schlagkraft mit einem funktionierenden Parteiapparat zu erhalten. Dafür ist Georg Pazderski der richtige Mann, nicht Alexander Gauland, dessen großen Stärken, die ich auch alle kennengelernt habe, ganz woanders liegen…

Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail

Kommentar verfassen

Zur Werkzeugleiste springen