Verurteilung der Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tages

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. Mai haben wir als AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der jährlich wiederkehrenden Anti-Israel Demonstration am “Al-Quds-Tag” in Berlin eingebracht und beraten.

Es herrschte inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen, dass diese Demonstration NICHT zu Berlin gehört. Weil sie im Rahmen der bisherigen Rechtslage nicht präventiv verboten werden kann, ging es uns darum, von Berlin aus ein klares politisches Signal der  Politik gegen diese Demonstration zu senden:  Hier ein Ausschnitt aus der Antragsbegründung in der 26. Plenardebatte 

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