Er ist wieder da – und siegt sich (und die AfD) jetzt zu Tode? Raus aus der Höcke-Falle

Was haben wir als Vertreter des zentralen Kerns der AfD aufgeatmet, als wir gesehen haben, dass Björn Höcke und die offiziellen Vertreter des „Flügels“ das „Outing der Kaputten“ im Rahmen des ominösen Stuttgarter Aufrufs nicht unterschrieben haben, so nach dem Motto: Er wird wohl gemerkt haben, dass es sich bei den Erstunterzeichnern aus der zweiten und dritten Reihe der Partei um diejenigen handelt, die schmerzfrei alles mitmachen, was der Partei schaden kann. Und da mache man nicht mit, man will sich ja nicht komplett ins Aus schießen.

Leider zu früh an die Restvernunft des leider nicht weisen und vom Kyffhäuser in die weite deutsche Ebene blickenden Wegweisenden aus Thüringen geglaubt.

Denn er ist wieder da, Björn Höcke, meldet sich zurück. Und warnt. Die AfD. Obwohl es die AfD ist, die warnt. Die zurecht warnt. Vor einer offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS).  Warum warnt die AfD?

Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter, usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus Beamtenverhältnis entfernt werden. Selbst pensionierte Staatsdiener können ihre Beamtenpension verlieren. So geschehen bei einem Polizeikommissar der Partei ProNRW, höchstrichterlich bestätigt vor wenigen Wochen.

Freuen wird dies vor allem die Presse. Jeder Austritt wird genüsslich zelebriert werden. Zudem werden einige versuchen, Austritte mit zunehmendem Rechtsextremismus in der Partei zu „erklären“, so dass der Druck auf die Verbliebenen immer mehr zunimmt. Dies führt zu weiteren Austritten. Am Ende geht es darum, nicht zu spät auszutreten, um nicht in Erklärungsnot zu kommen. Bei den Republikanern führte die VS Beobachtung zu einem Austritt von ¾ der Mitglieder binnen weniger Jahre. Damit findet faktisch eine Ausblutung statt, die auf der Gegenseite radikalere Menschen anzieht, die dann wieder durch entsprechende Äußerungen eine Beobachtung durch den VS nachträglich sogar rechtfertigen.

Der Beobachtung durch den VS folgen zudem zeitnah weitere Schritte: Nach einer Grundgesetzänderung von diesem Jahr kann eine Partei aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das bedeutet keine Wahlkampfkostenerstattung mehr, keine staatliche Bezuschussung von Spenden, keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen mehr. In der Folge erhält die Partei immer weniger Geld: Weniger Mitglieder bedeutet weniger Beiträge, weniger Spenden, usw. Wahlkampf wird kaum noch finanzierbar sein. Im Ergebnis bedeutet die Beobachtung durch den VS eine totale Katastrophe und ist nichts anderes als das quasi ja bereits von den Vertretern der Altparteien selbst proklamierte Ziel.

Und diese Warnung der Partei, so warnt jetzt Höcke, ist „politische Bettnässerei“, eine „Narretei.“ Interessant. In die gleiche Kerbe schlägt der nach seinem Kameltreiber-Sturz wiederauferstehende und sich als Neben-Höcke gerierende André Poggenburg, indem er in unsäglicher Ignoranz auf Facebook zum Besten gibt: „Und wieder sind es die Ängstlichen und Zauderer, auch in unserer AfD, die in diese Falle tappen und dabei enormen Flurschaden anrichten. Dem widersetzen sich echte deutsche Patrioten! … Sollte uns trotz dessen aber eine Beobachtung ereilen, dann müssen wir das tapfer hinnehmen und klarstellen wie es wirklich steht: dann nämlich hätte sich der Verfassungsschutz endgültig als willfähriges Machtinstrument des Altparteienkartells enttarnt!“

Dass der Verfassungsschutz ein politisch (instrumentalisierbares und auch sicher teilweise instrumentalisiertes) Instrument (gegen uns als AfD) ist, wissen wir doch alle. Dazu brauchen wir nun wirklich keine Belehrung.

Das Problem ist: Höcke und Poggenburg sind (als Beispiel für Viele) offenbar schlicht nicht willens oder in der Lage, objektiven Realitäten ins Auge zu blicken oder diese als solche zu erkennen. Es hat keinen Sinn, zu sagen, die dürfen das nicht, wenn sie die Macht haben. Sie können und machen es, weil sie die Macht haben. So einfach ist das. DAS ist der eigentliche MUT zur Wahrheit und heißt auch nicht, sich damit abzufinden. Es heißt vielmehr, sich auf diese Realität einzustellen, und zu versuchen, sie zu ändern: Nicht durch romantische Träumerei, sondern durch harte politische Kärrnerarbeit, die darin besteht, Vertrauen der Wähler zu gewinnen, und zwar nicht das bereits erreichte Wählerghetto von bis zu 15-20%, sondern eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen, mit der Gestaltungsmacht realisiert wird. Und zwar über Wahlen. Und die, auch das eine politische Realität, werden in der Mitte gewonnen. Aber nicht durch eine (falsche und fatale) Politik DER Mitte, die es (groko-t-esk) allen Recht, und damit Keinem, machen würde, das hat uns ja als AfD hervorgebracht, dass dies keine vernünftige Politik ist, sondern selbstverständlich unsere Programmpolitik FÜR die Mitte der Gesellschaft, und das ist der Begriff, mit dem sich die Mehrheit der Wähler identifiziert, quasi Alle, denn wer will schon Rand sein.

Und diesen Weg, über das Gewinnen des Vertrauens und die Köpfe der Mehrheit der Wähler Wahlen zu gewinnen und politische Mehrheiten zu ermöglichen, um die gegebene Realität gemäß unseres Programms zu verändern, ist ein viel mutigerer Weg, als lautes Empörungsgetöse, sei es auf der Straße oder im Bierzelt.

Darum ist es dem Bundesvorstand zu danken, dass er endlich und hoffentlich nicht zu spät eine ungeschminkte Lagebeurteilung vornimmt und genau dieser Realität Rechnung trägt: Dass es klare Kriterien des Verfassungsschutzes gibt, ob sie legitim sind, spielt da keine Rolle, sie sind einfach da und beanspruchen Geltung!, und dass es entsprechende Rechtsprechung dazu gibt, die unmittelbare Konsequenzen für unser AfD-Projekt zeitigen. Diese Rechtsprechung muss uns nicht passen, aber sie ist Realität und weder ein Höcke, noch ein Poggenburg oder ein Unterzeichner des Stuttgarter Aufrufs kann diese Realität, auch das sei hier noch einmal wiederholt, durch Empörungsgerede aus der Welt schaffen, eine Realität, nach der wir in toto bemessen werden, ob wir das nun wollen oder nicht.

Darum war und ist es richtig, sich extern die Lage beurteilen zu lassen. Prof. Murswiek hat das dankenswerterweise auftragsgemäß getan. Dass sein fachlich nicht zu beanstandendes Ergebnis in der Öffentlichkeit fälschlicherweise (und von einigen Medien sicherlich bewusst) als Eingeständnis gewertet wird einerseits und dass es andererseits jetzt (auch deshalb) intern von Einigen von den Außenrändern benutzt wird, um gegen den vernünftigen Führungskern der AfD Stimmung zu machen und zu mobilisieren, war zu erwarten.

Als für viele tausende Mitglieder und Millionen Wähler, die unseren Erfolg wollen, entsprechend verantwortliche Funktionäre ist es unsere verdammte Pflicht, adäquate Konsequenzen aus dem Lagebild zu ziehen und zu prüfen, wie wir der Verfassungsschutzfalle begegnen können. Das gar nicht erst versuchen zu wollen, ist unpolitisch und schlicht dumm; oder ist es mehr, gar Absicht?

Der Verfassungsschutzfalle begegnen heißt:

  1. Aufklären über die Sache an sich, also über die Kriterien, die, nochmals, ob legitim oder nicht, ist hier egal, den Beobachtungsfall auslösen;
  2. Den Mitgliedern diese Aufklärung zukommen zu lassen mit der klaren Botschaft, die Kriterien zu beherzigen; aber nicht aus taktischen Überlegungen, sondern vor allem auch aus Überzeugung – ohne unsere richtigen programmatischen Inhalte preiszugeben, die eben NICHT verfassungsfeindlich, sondern politisch geboten sind!
  3. Diejenigen aufzufordern, die Partei zu verlassen, die nicht gewillt sind, sich mit der übergroßen Mehrheit, die die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig machen will, solidarisch zu zeigen, sondern ihr falsch verstandenes Recht auf Meinungsfreiheit absolut setzen. Warum? Weil sich die AfD jeden Mist zurechnen lassen muss, der auf unseren AfD-Seiten gepostet oder auch von Dritten kommentiert wird.
  4. Das erfordert Selbstkontrolle, die der Sache dient. Um es klar zu sagen: Wer beispielsweise von „Volksverrätern“ redet oder schreibt, kann und darf sich nicht auf AfD-Seiten tummeln oder die Partei in irgendeiner Weise repräsentieren. Denn vom „Volksverräter“ zum „an die Wand stellen“ ist gedanklich kein weiter Weg. Auf keinen Fall der Weg der AfD! Das muss Jedem klar sein.

Wer das, was jetzt auf die AfD auch intern zukommt, als Bettnässerei, Feigheit oder sonstwie zerredet oder abwehren will, schadet der Partei. Zumindest der Partei, wie ich sie normativ sehe und die übergroße Mehrheit der Funktionäre, Mitglieder und Wähler sie haben will. Von Ängstlichkeit kann da nur reden, dem eine rechte Sekten- oder Splitterpartei am Ende genug wäre, weil er die oben beschriebenen Konsequenzen zu tragen bereit ist.

Mein Credo war und ist, und dafür kämpfe ich, dass es dazu nicht kommen wird! Darum ist hier und jetzt der Bundesvorstand als Organ gefordert, allen voran die beiden Sprecher: Konsequent mit einer Stimme handeln, auch wenn es kurzfristig Sympathie bei Teilen der viel beschworenen „Basis“ kosten sollte; es wäre dann nämlich die falsche! Für Opportunismus mit Blick auf Stimmenfang in Sachen EU-Parlamentskandidaturen ist jetzt kein Platz! Ich sage und ermuntere: Die Basis steht hier hinter dem BuVo und sie erwartet konsequentes Handeln zum Wohle des AfD-Projekts!

Denn auch wenn wir als AfD bisher erfolgreich waren und Merkel (bald) weg ist, ist das eben nicht das Ende, sondern der eigentliche Anfang (des Auftrags) der AfD als politisch gestaltende Partei! Jetzt gilt es, sich in politisch geänderter und für uns möglicherweise deutlich schwierigerer Lage zu bewähren und um neues Vertrauen bei den Wählern zu werben, mit positiven Botschaften in eine gute Zukunft Deutschlands hinein. Das ist aus der Schmuddelecke heraus, in der wir uns durchaus und leider immer noch befinden, nicht zu schaffen. Es reicht nicht, dass wir stark gewachsen sind, weil die Anderen versagen. Wir müssen aus uns selbst heraus positiv überzeugen! Also: Legen wir den Schalter um!  Wir sind jetzt dran, zu sagen, wir schaffen das!

 

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2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Er ist wieder der, der Meister der falschen Zungenschläge aus Thüringen. Im Prinzip stimme ich Ihnen ja zu, lieber FCH, aber ob man gleich einige Wörter auf den Index setzen muß? Und vom Verrat am deutschen Volk oder deutschen Interessen, bis zum an die Wand stellen, ist für mich ein sehr, sehr langer Weg und auch im Moment kein begehbarer, denn wir leben ja nicht im Bürgerkrieg.

    Mir würde aber auch ein so verbrannter Merkelsatz, wie, “wir schaffen das” nicht über die “Lippen ” kommen und ihn progressiv ummünzen wollend für unser AfD Ziel. Damit gerät man auch in eine gewisse Nähe, … .

  2. Der Bundesvorstand sollte endlich das Laufenlassen gegenüber rechtsextremen Parolen aufgeben und von oben bis zum Ortsverband Schulungen und kritische Auseinandersetzungen durchführen.
    Nicht mit einer Mitgliedschaft in der AfD vereinbar sind Parolen wie:
    Verschwörung des Weltjudentums gegen Deutschland,
    Hitler war der grösste deutsche Staatsmann,
    Primitive entwertende Aussagen über Fremde im Land,
    Toetungsgedanken gegenüber Politikern anderer Parteien und Einwanderern:
    Schiessen auf Frauen und Kinder an der Grenze,
    Nach der Machtübernahme an die Wand stellen,
    usw.
    Der politische Gegner sammelt in Blogs zahlreiche Beispiele solcher Vernichtungswuensche.
    Der Bundesvorstand ist endlich gefordert Schulungen durchzuführen und bei sich selbst anzufangen: Vogelschiss, Systemwechsel, den politischen Gegner jagen oder entsorgen.
    Die AfD ist trotz dieser schweren Fehler soweit gekommen wie sie ist.

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