Die AfD im Jahre 4: Die Gefahren auf der Zielgeraden

Kein Geheimnis ist, dass sich um die 15% der Berliner selbst als „rechts“ der Mitte einordnen, sich aber 34% in der „Mitte“ zuhause fühlen. Lediglich 7% ordnen sich als „rechts“ (4%), „stark rechts“ (2%) oder „extrem rechts“ (1%) ein, kein wirklich ausreichendes Wählerpotential für die AfD,  um sich nachhaltig mit zweistelligen Wahlergebnissen im Sinne von 20plusX zu etablieren. Nur wenn es der AfD gelingt, Wähler aus der (wie auch immer gefühlten) Mitte zu überzeugen, dass sie –  zu Recht entfremdet vom Euro-, Klima- und Flüchtlingsrettungswahn der Kanzler-Altparteien – bei uns ihre natürliche neue politische Heimat finden (können), kommen wir dem Ziel eigener Mehrheiten näher.

Bislang ist es den Altparteien in Allianz mit weiten Teilen der Medien und gesellschaftlichen Gruppen – den übelsten Part führen dabei die Kirchen auf – gelungen, die AfD als Partei am rechten Rand zu positionieren. Unreflektiert wird das von Vielen so übernommen. Fast 2/3 der Leute glauben tatsächlich, die AfD wäre „stark rechts“ oder gar „rechtsextrem“.  Absurd, wenn man sieht, dass sich nur drei Prozent der Wähler insgesamt selbst so einordnen. Es gilt also, die uns medial immer noch erfolgreich übergestülpte Quarantäne zu durchbrechen!

Das fordert von jedem AfD-Mitglied, insbesondere von Funktionären höchste Verantwortung und Sensibilität im Umgang mit Äußerungen: tragen sie dazu bei, das schädliche (falsche) Image, die AfD sei eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, zu stabilisieren, oder befördern sie den Abbau dieses medien-erzeugten Vorurteils bei unseren potentiellen Wählern aus der politischen Mitte, wo Wahlen ja bekanntermaßen gewonnen werden.

Hier besteht die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite: Mit radikalen Ansichten und deftigen Formulierungen wird vielleicht der kleine Teil unserer Kernwählerschaft „rechts“ bedient, doch gleichzeitig Mittewähler jeweils neu und in Massen abgeschreckt. Damit wird also lediglich das Geschäft des politischen Gegners betrieben. Der hat mittlerweile verstanden, dass er die AfD nicht mehr aus den Parlamenten heraushalten kann und konzentriert sich jetzt im Verein mit den gesellschaftlichen Gruppen, die sich durch unseren Erfolg bald ihrer Pfründe beraubt sehen, wie Kirchen, Rundfunkräte, Flüchtlingsrettungsindustrie u.s.w. darauf, das AfD-Potential so einzuschränken, dass die Alternative für Deutschland 2017 zwar knapp über die 5%-Hürde springt, aber das Altparteienkartell nicht ernsthaft seinem Erbhof der Macht bedroht.

In meinem Essay „2 Jahre AfD“ bemühte ich das Bild der „starken Individuen“, die sich in der AfD zusammenfinden, die nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden wollen. Ja, wir sind die Partei der radikalen Citoyens als MUT-Bürger und Verfechter der effektiven Bürgerteilhabe an Entscheidungen zum Gemeinwesen, Leute, die sich den Mund nicht verbieten lassen.

 

Doch auch hier droht die Gefahr der selbstreferentiellen Erregung und Verstärkung. Die AfD – stets in leicht erhöhter Temperatur – ist als politische Partei kein Internetforum, wo sich Jeder meinungsfreiheitstechnisch ausagieren kann, wo Jeder als sein eigener Lautsprecher wirken kann, um die medial selbst gestrickte Geschichtsstunde einzuberufen, um die deutsche Geschichte aufzuarbeiten oder die Weltlage zu kommentieren.

Der nette Gedanke, dass in der AfD Meinungsfreiheit an sich als Ziel begriffen und realisiert werden müsse, weil die Partei ansonsten nicht ausreichend dem Motto „unbequem.echt.mutig“ (unser Berliner Wahlslogan 2016) gerecht würde, ist irrig.

Nichts, was die AfD auf allen Ebenen  – sei es der Bundesvorstand für den Bund, seien es die Landesvorstände für die Landesverbände, oder die bislang schon 10 AfD-Landtagsfraktionen –  programmatisch verkündet und beschlossen hat, kann als bequem.unecht.feige gelten: Unsere Positionen zum €uro, der total verfehlten Bildungspolitik, zum Islam, zum Burkaverbot, zur Kündigung der Rundfunkverträge, verschriftlicht oder verkündet in den schon vielen Reden aller unserer Abgeordneten in den Landtagen, sind jeweils Ergebnis eines offenen, demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Partei und in den Fraktionen.

Die Substanz und die Kraft der AfD ist das Bedürfnis nach ihr in der Bevölkerung. Wir vertreten als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft die tatsächlichen – nicht ideologisch angenommenen oder vorgeprägten – Anliegen der Bürger. Gemeinsames Ziel ist die Veränderung der Politik in Deutschland im Interesse der Bürger in der Mitte der Gesellschaft, nicht von Außenseitern an den politischen Rändern. Die Wähler wählen die AfD nicht, um Radau zu machen und um jeden Preis zu provozieren. Die Menschen, die uns wählen, wollen letztlich, dass wir politische Verantwortung übernehmen.

In diesem Licht ist klar, was in der AfD unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist. Meinungsfreiheit ist in der AfD kein Selbstzweck, sondern Mittel, um gemeinsam herauszufinden, was die Anliegen der Leute sind und welche Lösungen man für diese Anliegen der Öffentlichkeit anbietet. In welcher Form das optimal geschehen kann, ist Teil einer Kommunikationsstrategie, die im besten Fall einvernehmlich verabschiedet werden sollte – auch hier auf jeder Ebene.

Missverständliche Formulierungen oder Bilder, radikale, nicht umfassend durchdachte spontane Botschaften auf der Basis von viel Gefühl, aber wenig Sachkenntnis sowie unnötige inhaltliche und verbale Zuspitzungen müssen von den eigenen Leuten kritisch hinterfragt werden dürfen, ohne gleich der Distanzeritis und der Spaltungsabsicht bezichtigt zu werden! Dieses Gegenchecken als Zensur oder unzulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit zu begreifen, geht daneben.

Wer vom politischen Gegner und den Medien attackiert wird, weil er AfD-Positionen vertritt, verdient die volle Unterstützung aller Gremien und Mitglieder. Gleiches gilt für jeden, der als Repräsentant der AfD als solcher benachteiligt, diskriminiert oder sogar physisch und psychisch bedrängt wird.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Ebenso wie bedrängte Parteimitglieder oder AfD-Sympathisanten Unterstützung von offizieller Seite erwarten können müssen und dürfen, müssen Mitglieder davon ausgehen können dürfen, dass einzelne AfDler – egal auf welcher Ebene – sich nicht ohne Not medial in eine Situation begeben, in der es kaum zu vermeiden ist, dass sie in das Kreuzfeuer von Kritik geraten, mit ihren Äußerungen deshalb Partei und Fraktionen belasten und damit die gesamte AfD und ihren Anhängerkreis in Mithaftung nehmen. Dabei geht es nicht (immer) darum, ob Jemand mit der Äußerung „Recht hat – im Sinne des „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, sondern was von Dritten, also den Medien interessiert daraus gemacht wird! Ergebnis ist dann jedes Mal: „Was Sie sagen ist ja in Ordnung, Sie sind ja persönlich ganz ok, aber was da manchmal von Euren Leuten kommt…“

Wir kennen das alle.

Dennoch: Wir wissen um die Richtigkeit des immer wieder gehörten Satzes: Ihr könnt nur noch an Euch selbst scheitern. Allein, den Gefallen werden wir Niemandem tun 🙂

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4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für diesen Beitrag!
    Ich hoffe, dass sich innerhalb der AfD letztlich die konstruktiven Pragmatiker Ihres Schlages durchsetzen, und nicht völkische Schaumschläger vom Schlage eines Björn Höcke.
    Mit den besten Wünschen,
    KK

  2. Viele schräge Formulierungen kommen bei den AfD-Leuten nur deshalb zustande, weil die betreffenden Leute gar. Icht über die Geschichtskenntnisse verfügen, um zu erkennen, dass bestimmte Begriffe oder Worte zum Kernvokaular der Nazis oder Ihrer Wegbereiter gehörten.
    Ein Begriff, wie z.B. „Auswuchs am Volkskörper“ ist einfach nur dämlich !

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