Vom Feind zum Gegner: Agonale Demokratie, die Landtagswahlen 2026 und die versäumte Möglichkeit der Bundespräsidentenwahl

Frank-Christian Hansel —

Deutschland steht vor einer Herausforderung, die tiefer reicht als die nächste Bundestagswahl, die nächste Landtagswahl oder die Frage, wer künftig Bundespräsident wird. Es geht um die Fähigkeit unseres politischen Gemeinwesens, seine inneren Gegensätze überhaupt noch produktiv auszutragen.

Wir erleben eine Gesellschaft, in der politische Differenzen zunehmend nicht mehr als legitimer Ausdruck unterschiedlicher Interessen und Weltanschauungen begriffen werden, sondern als moralische Trennlinien zwischen den vermeintlich Guten und den vermeintlich Bösen. Aus politischen Gegnern werden Feinde. Aus demokratischem Wettbewerb wird gesellschaftliche Ausgrenzung. Und aus einer parlamentarischen Ordnung, die unterschiedliche Interessen repräsentieren und vermitteln soll, wird zunehmend ein System vorab definierter politischer Zulässigkeit.

Das Problem ist nicht, dass die Deutschen zu unterschiedliche politische Auffassungen hätten. Das hatten sie immer. Das Problem ist, dass zunehmend verlernt wurde, diese Unterschiede innerhalb einer gemeinsamen politischen Ordnung auszuhalten.

Eine Demokratie, die ihre Gegensätze nicht mehr politisch verarbeiten kann, gefährdet ihre eigene Integrationsfähigkeit bzw. zerstört sie.

Agonale statt antagonistische Demokratie

Bereits 2023 habe ich in meinem Beitrag „Agonale Demokratie – Ein Ausweg aus der Polarisierung in der deutschen Politik?“ auf die Demokratietheorie der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe zurückgegriffen.

Mouffe unterscheidet zwischen antagonistischen und agonalen politischen Beziehungen. Im Antagonismus begegnen sich Feinde, deren wechselseitige Existenz als Bedrohung verstanden wird. Im Agonismus dagegen streiten Gegner miteinander, die ihre fundamentalen politischen Differenzen nicht aufgeben, sich aber gegenseitig als legitime Teilnehmer derselben politischen Ordnung anerkennen.

Der Unterschied ist grundlegend: Eine agonale Demokratie verlangt weder Harmonie noch die Auflösung politischer Gegensätze. Im Gegenteil: Sie begreift Konflikte als notwendige Bedingung demokratischer Freiheit. Unterschiedliche politische Vorstellungen konkurrieren miteinander, können Mehrheiten gewinnen, Regierungen bilden oder wieder abgewählt werden.

Nicht die Abwesenheit des Konflikts macht die Demokratie aus, sondern seine institutionelle Zivilisierung.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jede politische Position akzeptiert oder jede Zusammenarbeit eingegangen werden müsste. Die freiheitliche Verfassungsordnung setzt Grenzen. Aber zwischen der begründeten Ablehnung einer politischen Position und der grundsätzlichen Verweigerung parlamentarischer Anerkennung besteht ein fundamentaler Unterschied. Genau diese Unterscheidung ist in Deutschland verloren gegangen bzw. wurde von der politisch-medialen Elite im Falle der AfD aufgehoben.

Die Brandmauer als Ausdruck antagonistischer Politik

Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD ist zum sichtbarsten Ausdruck dieser kranken Entwicklung geworden. Wo Parteien eigene Initiativen unterlassen, weil ihnen die Zustimmung einer politisch unerwünschten Fraktion droht, entsteht eine paradoxe Situation: Nicht mehr die Mehrheit entscheidet über die politische Handlungsfähigkeit, sondern die antizipierte Reaktion auf eine mögliche Mehrheit.

Dabei ist die Differenzierung entscheidend: Niemand kann eine Partei zwingen, mit einer anderen eine Koalition einzugehen. Auch kann keine Fraktion verlangen, dass ihre politischen Vorschläge von anderen unterstützt werden. Aber daraus folgt keineswegs, dass parlamentarische Zustimmung mit politischer Zusammenarbeit gleichzusetzen wäre.

Die Brandmauer ist kein Verfassungsartikel. Sie ist eine sich als kontraproduktiv längst erwiesen habende politische Entscheidung, deren Zweckmäßigkeit und Folgen selbst Gegenstand demokratischer Auseinandersetzung sein müssen. Das gilt umso mehr, wenn sie in einer veränderten Parteienlandschaft zunehmend eine effektive Regierungsfähigkeit beschränkt.

Die Landtagswahlen 2026 veränderten die politische Realität

Die Wahlen dieses Jahres haben gezeigt, dass Deutschland längst kein einheitliches Parteiensystem mit überall gleichen Mehrheitsverhältnissen mehr besitzt. Was in einem Bundesland noch durch eine klassische Koalition funktioniert, kann in einem anderen bereits an der parlamentarischen Arithmetik scheitern.

In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD bei der Landtagswahl vom 6. September 43,8 Prozent der Zweitstimmen und 39 von 83 Mandaten. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr lediglich drei Sitze. Die CDU verfügt über 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke über jeweils acht, das BSW über fünf.

In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD am 20. September 38,2 Prozent und 32 von 71 Sitzen. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals am Einzug in den Landtag. Am 16. November wurde Manuela Schwesig mit den 39 Stimmen ihrer neuen Koalition aus SPD, Linken und Grünen erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Regierungsbildung ist damit gelungen. Zugleich zeigt sich eine ungewöhnliche parlamentarische Polarisierung: Einer Dreierkoalition steht die AfD als einzige Oppositionsfraktion gegenüber. Eine tragfähige Regierung ist also gebildet, die politische Integration der unterschiedlichen Wählergruppen bleibt aber eine eigenständige Aufgabe.

Und schließlich Berlin.

Hier gewann die Linke mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl, während die bisherige Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlor. Die Linke verfügt über 45 Sitze, die CDU über 33, die AfD über 29, die Grünen über 25 und die SPD über 21. Linke, Grüne und SPD könnten gemeinsam mit 91 der 153 Mandate eine deutliche parlamentarische Mehrheit bilden. Sie verhandeln inzwischen über eine solche Regierung.

Aber die Berliner Mehrheitsverhältnisse erlauben auch eine andere Überlegung: CDU und SPD verfügen gemeinsam über 54 Mandate. Eine von diesen beiden Parteien gebildete Minderheitsregierung könnte sich im Parlament um wechselnde Mehrheiten bemühen. CDU, SPD und AfD kämen rechnerisch zusammen auf 83 Stimmen, bei einer absoluten Mehrheit von 77. Eine solche Stimmenkonstellation begründet selbstverständlich noch keine politische Vereinbarung und garantiert auch keine Regierungsbildung. Sie zeigt jedoch, dass das Wahlergebnis nicht zwingend nur eine einzige Regierungsform vorgibt.

In meinem Beitrag zur Berliner Minderheitsregierung habe ich diese Alternative bereits ausführlich dargestellt. Das entscheidende Problem besteht nicht darin, dass rot-grün-rote Mehrheiten undemokratisch wären. Sie sind parlamentarisch legitim, wenn sie zustande kommen. Problematisch wäre vielmehr, alternative verfassungsrechtlich mögliche Regierungsmodelle schon deshalb nicht ernsthaft zu prüfen, weil ihre Mehrheitsbildung nicht der gewohnten Lagerordnung entspricht.

Föderalismus bedeutet unterschiedliche politische Mehrheiten

Der deutsche Föderalismus ist kein System zur bundesweiten Vereinheitlichung politischer Mehrheiten. Er erlaubt und verlangt vielmehr unterschiedliche Regierungsbildungen entsprechend den jeweiligen Wahlergebnissen.

In Baden-Württemberg regieren Grüne und CDU gemeinsam unter Ministerpräsident Cem Özdemir. In Rheinland-Pfalz führt Gordon Schnieder eine Regierung aus CDU und SPD. Mecklenburg-Vorpommern hat sich für Rot-Rot-Grün entschieden. In Sachsen und Thüringen sind Minderheitsregierungen bereits Bestandteil der politischen Praxis.

Warum sollte nun ausgerechnet die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten grundsätzlich undenkbar sein?

Die Einheit der demokratischen Ordnung verlangt keine Einheitlichkeit ihrer Koalitionsmodelle.

Im Gegenteil: Je stärker sich die politischen Kräfteverhältnisse zwischen den Ländern unterscheiden, desto wichtiger wird die institutionelle Beweglichkeit des parlamentarischen Systems. Eine starre bundespolitische Ausschlusslogik kann diese regionale Differenzierung zunehmend erschweren.

Es geht dabei nicht um einen Anspruch der AfD auf Regierungsbeteiligung. Es geht darum, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft rechte und konservative politische Angebote unterstützt und dass diese Repräsentationsverschiebung in den Parlamenten tatsächlich stattgefunden hat.

Die politische Mitte-Rechts-Landschaft lässt sich deshalb nicht mehr durch bloße Koalitionsarithmetik auf die frühere Union reduzieren. Weder kann die CDU die AfD wegdefinieren, noch kann die AfD den Anspruch erheben, alle konservativen Wähler zu repräsentieren. Politische Mehrheiten müssen vielmehr unter den tatsächlich gewählten Abgeordneten entstehen.

Minderheitsregierungen als Wiederentdeckung parlamentarischer Verantwortung

Die aktuelle Debatte innerhalb der Jungen Union Niedersachsen zeigt, dass dieses Problem inzwischen auch in Teilen der Union erkannt wird. Die JU Niedersachsen hat bereits mehrheitlich einen Antrag unterstützt, der die Minderheitsregierung mit wechselnden sachbezogenen Mehrheiten ausdrücklich als politische Handlungsoption beschreibt.

Bemerkenswert ist, dass dieser Vorstoß weiterhin förmliche Koalitionen mit AfD und Linken ausschließt. Er unterscheidet aber zwischen institutioneller Zusammenarbeit und der Zustimmung zu einem parlamentarischen Antrag. Damit nähert sich die Diskussion dem Ansatz von Andreas Rödder an, der seit Längerem für inhaltliche rote Linien statt pauschaler Brandmauern eintritt.

Über Minderheitsregierungen als mögliche Antwort auf die fragmentierte Parteienlandschaft habe ich bereits im März dieses Jahres geschrieben. Daran möchte ich festhalten: Eine Minderheitsregierung ist nicht zwangsläufig eine schwache Regierung. Sie kann Ausdruck parlamentarischer Normalität sein. Sie muss Mehrheiten suchen, Vorhaben begründen, Kompromisse aushandeln und politische Verantwortung sichtbar machen. Das ist anspruchsvoller als die automatische Zustimmung einer durch Koalitionsvertrag verpflichteten Mehrheit.

Natürlich hat dieses Modell Grenzen. Ohne verlässliche Verständigungen über Haushalt, zentrale Reformen und staatliche Handlungsfähigkeit kann eine Minderheitsregierung scheitern. Aber gerade darin liegt ihre demokratische Herausforderung: Die Beteiligten müssen sich nicht nur zur Macht, sondern zur Verantwortung verhalten.

Das gilt ausdrücklich auch für meine eigene Partei. Wer parlamentarisch mitentscheiden will, muss zeigen, dass ihm die Durchsetzung verantwortbarer Politik wichtiger ist als die Fortsetzung des bloßen Protestes. Agonale Demokratie verlangt diese Bereitschaft von allen Beteiligten.

Die Bundespräsidentenwahl als versäumte Möglichkeit?

Vor diesem Hintergrund erhält auch die bevorstehende Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 eine Bedeutung, die über die Auswahl einer geeigneten Persönlichkeit hinausgeht:

Mit Ilse Aigner haben CDU und CSU eine Kandidatin nominiert, die von SPD und Grünen unterstützt wird. Sie verfügt damit über eine breite parlamentarische Ausgangsbasis. Die politische Frage ist jedoch, ob sie bereits den gesellschaftlichen Integrationsanspruch des höchsten Staatsamtes erfüllt. Aigner möchte nach eigenem Bekunden Brücken bauen. Umso bemerkenswerter ist, dass sie eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zur Vorstellung ihrer Kandidatur abgelehnt hat.

Selbstverständlich muss sich eine Bundespräsidentenkandidatin keine politische Position zu eigen machen, nur weil sie mit deren Vertretern spricht. Aber gerade darin läge die Stärke eines überparteilichen Amtsverständnisses: Gesprächsbereitschaft ist keine Zustimmung, und Repräsentation bedeutet nicht Identifikation.

Wäre es in der wirklich verfahrenen und toxischen politischen Stimmungslage in Deutschland nicht möglich gewesen, die Bundespräsidentenwahl zum Ausgangspunkt einer vorsichtigen neuen Verständigung zwischen den politisch auseinandergerückten Lagern zu machen?

Nicht durch die Aufgabe eigener Überzeugungen. Auch nicht durch eine vorweggenommene Koalition. Sondern durch die gemeinsame Anerkennung einer Persönlichkeit, die über die Grenzen des jeweils eigenen politischen Lagers hinaus Vertrauen genießt. Eine solche Verständigung hätte die politischen Gegensätze nicht beendet. Vielleicht wäre sie aber ein erstes Zeichen gewesen, dass die Deutschen ihre staatliche Gemeinschaft wieder als etwas begreifen können, das über dem täglichen Parteienstreit steht.

Dass die Union einen anderen Weg gewählt hat, nun gut. Ob dieser Weg zur Überwindung gesellschaftlicher Polarisierung beiträgt, wird sich wohl schon früh an der Amtsführung der künftigen Bundespräsidentin zeigen.

Die Frage nach der versäumten Möglichkeit richtet sich allerdings nicht nur an die Union, sondern auch an meine eigene Partei. Am 14. November hat die AfD den parteilosen früheren Fußball-Weltmeister von 1990 Thomas Berthold nominiert. Tino Chrupalla begründete das mit dem Wunsch nach einem wirklich überparteilichen Bundespräsidenten und damit, dass Berthold in der Pandemie gegen die Corona-Politik aufgestanden sei. Das ehrt den Mann. Aber trägt es eine Kandidatur für das höchste Staatsamt?

Die Kritik ließ nicht auf sich warten, und sie kam nicht nur von den gewohnten Gegnern. Ein WELT-Kommentar vom 16. November nannte die Nominierung eine „verpasste Chance“, andere Stimmen aus dem bürgerlichen Lager äußerten sich ähnlich. Der Vorwurf lautet im Kern: Die Partei habe den von Union und FDP enttäuschten Konservativen und Wirtschaftsliberalen kein Zeichen der Ernsthaftigkeit gegeben, und das ausgerechnet in dem Augenblick, in dem sich in Teilen der Union erste Gesprächsbereitschaft zeigt. Man muss den Ton dieser Kritik nicht teilen, um ihren Kern ernst zu nehmen. Sie kommt von Leuten, die von uns etwas erwarten. Das sollte uns mehr beschäftigen als der Beifall derer, die ohnehin bei uns sind.

Wen erreichen wir mit dieser Nominierung, den wir nicht längst erreicht haben? Die Kritiker der Corona-Politik stehen seit Jahren an unserer Seite. Haben wir also einen Kandidaten für die Bundesversammlung aufgestellt – oder einen für die eigene Corona-Blase?

Es geht dabei um Vertrauensgewinnung, nicht um Anbiederung. Niemand verlangt von der AfD, unsere Positionen zu räumen, um anderen zu gefallen. Verlangt ist etwas Schwierigeres: Verbindlichkeit. Wer als legitimer Gegner gelten will, muss für die anderen berechenbar sein – im Ton, im Personal und in den Angeboten, die er macht.

Agonale Demokratie ist ein wechselseitiges Verhältnis. Die Brandmauer ist die Aufrüstung der einen Seite. Aber auch bei uns gibt es eine Aufrüstung: einen teils gelebten Habitus, der den anderen bedeutet: Wir verachten euch. Wer so auftritt, bestätigt jeden, der die Mauer für notwendig hält. Abrüstung gelingt nur wechselseitig, und einer muss den ersten Schritt tun. Warum nicht wir?

Ohne zu wissen, wer möglicherweise tatsächlich alles angefragt wurde, dann aber aus (nachvollziehbaren) Gründen abgewunken hat, stelle ich die Frage in den Raum: Wäre es nicht interessant gewesen, auf zumindest einen Teil jener Wahlleute zuzugehen, die der Brandmauer müde geworden sind und dem agonalen Momentum nähertreten würden, wenn man ihnen einen Anlass gäbe? Hätten wir nicht einen Namen suchen oder finden müssen, der zumindest den Christdemokraten im Osten mehr als nur vermittelbar gewesen wäre? Einen Uwe Tellkamp zum Beispiel? Oder, Ilse Aigner klug entgegengestellt, eine Monika Maron: eine Frau gegen eine Frau, eine Schriftstellerin gegen eine Parteipolitikerin, eine ostdeutsche Lebensgeschichte, versöhnend wirkend im vereinten Deutschland, gegen eine bayerische Parteilaufbahn unterm Schutzschirm des Machtkartells?

Ein solcher Name wäre keine Verbeugung vor der Union gewesen. Er wäre ein herausforderndes Angebot gewesen. Was hätte es für manchen Wahlmann aus Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt bedeutet, in geheimer Abstimmung zwischen der Kandidatin der eigenen Parteiführung und einer solchen Stimme wählen zu können? Gewonnen hätten wir die Wahl auch so nicht. Aber hätte ein solcher Vorschlag nicht sichtbar gemacht, wie viele die Brandmauer nur noch aus Fraktionsdisziplin tragen?

Wer vom anderen verlangt, als legitimer Gegner anerkannt zu werden, muss selbst Angebote machen, die ein Gegner annehmen kann. Die Bundespräsidentenwahl wäre dafür die Gelegenheit gewesen. Die nächste sollten wir nutzen. Aber, wie schon eingeräumt, vielleicht war es ja so, wir wissen nicht, wer wen tatsächlich wann mit welcher Reaktion gefragt hat. Denn ja: Es gehört schon ein sehr großes Stehvermögen dazu, eine solche Kandidatur auch anzunehmen.

Die Republik braucht keine künstliche Einigkeit, sondern demokratische Gegnerschaft

Die Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, die auseinanderdriftenden politischen und gesellschaftlichen Milieus Deutschlands wieder innerhalb einer gemeinsamen staatlichen Ordnung handlungsfähig zu machen. Dazu braucht es keine nationale Einheitsmeinung.

Eine pluralistische Gesellschaft kann und soll unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Ordnung, nationaler Identität und staatlicher Verantwortung besitzen. Aber sie benötigt Institutionen, in denen diese Vorstellungen einander begegnen, statt sich gegenseitig die Legitimität abzusprechen. Hier müssen die unterschiedlichen Funktionslogiken unseres politischen Systems wieder ernst genommen werden:

Parteien organisieren gesellschaftliche Interessen und konkurrieren um Zustimmung. Parlamente verwandeln diesen Wettbewerb in verbindliche Mehrheitsentscheidungen. Regierungen führen diese Entscheidungen aus und tragen Verantwortung für die staatliche Handlungsfähigkeit. Das Staatsoberhaupt wiederum steht für die Kontinuität und Integration des Gemeinwesens.

Wer diese unterschiedlichen Aufgaben einer einzigen moralischen Freund-Feind-Logik unterordnet, überfordert nicht nur die Parteien, sondern beschädigt langfristig auch die Integrationsleistung staatlicher Institutionen. Es ist wohl nicht unangemessen zu konstatieren: Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Deshalb müssen alle Seiten (wieder) lernen, zwischen legitimer Gegnerschaft, inhaltlicher Abgrenzung und verfassungsrechtlich gebotener Grenzziehung sauber zu unterscheiden.

Nicht jede Zustimmung begründet ein Bündnis. Nicht jeder politische Gegner ist ein Feind der Demokratie. Und nicht jede Regierung benötigt dieselbe parteipolitische Zusammensetzung, um demokratisch legitim und handlungsfähig zu sein.

Gerade die Landtagswahlen von 2026 haben gezeigt, dass die alte Vorstellung feststehender politischer Lager den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen zunehmend nicht mehr gerecht wird. Der Föderalismus macht diese Entwicklung sichtbar. Die Parlamente müssen lernen, mit ihr umzugehen. Und die Parteien müssen akzeptieren, dass demokratische Konkurrenz nicht dadurch verschwindet, dass man einen Teil der politischen Repräsentation aus dem eigenen Handlungskalkül ausschließt.

Die Überwindung der antagonistischen Politik verlangt keine politische Versöhnung durch Gleichmacherei. Sie verlangt die Rückkehr zum agonalen Streit.

Wir müssen uns nicht einig sein, um gemeinsam einen Staat tragen zu können. Wir müssen nur wieder lernen, dass der politische Gegner nicht unser Feind ist.

Das wäre der Anfang einer neuen demokratischen Normalität – und vielleicht der wichtigste Beitrag zur inneren Wiedervereinigung unserer politischen Gemeinschaft.

Postskriptum: Die Grenzen der Vernunft – über die institutionellen Voraussetzungen agonaler Demokratie

Mein vorstehender Essay ist zunächst eine normative Betrachtung. Er beschreibt, wie demokratische Politik funktionieren sollte bzw. eigentlich müsste, wenn die Beteiligten ihre unterschiedlichen Auffassungen als legitimen Gegenstand eines offenen politischen Wettbewerbs anerkennen würden. Er entwirft damit gewissermaßen eine Positivfolie demokratischer Vernunft.

Dieser Ansatz weiß zwar um die tatsächlichen Ursachen unserer politischen Verhältnisse, sieht sie allerdingss auf anderer, der metapolitischen Ebene und macht sie daher zunächst nicht oben, sondern erst an dieser Stelle zum Thema, weil es genau hier ums Eigentliche, ums Eingemachte geht.

Denn die Fähigkeit zum demokratischen Streit ist nicht einfach verloren gegangen, die Unterscheidung zwischen politischem Gegner und politischem Feind ist nicht bloß vergessen, sondern über Jahrzehnte hinweg bewusst verschoben worden! Wenn die heutige antagonistische Ordnung ist weniger Ausdruck einer bedauerlichen Verirrung als vielmehr das Ergebnis einer langfristigen ideologischen Transformation unserer Institutionen.

Auf diesen Zusammenhang hat Hans-Georg Maaßen in seinem bemerkenswerten Vortrag „Die DDR lebt fort – über das friedliche Hineinwachsen in den Sozialismus“ auf der Buchmesse SeitenWechsel in Halle am 8. November 2026 aufmerksam gemacht:

Maaßen geht dabei über die bereits Anfang der siebziger Jahre von Helmut Schelsky analysierte Strategie des „langen Marsches durch die Institutionen“ hinaus. Er stellt die weiterreichende These einer historischen Kontinuität kommunistischer Einflussnahme auf, die mit dem Zusammenbruch der DDR keineswegs beendet gewesen sei. Auch die Rolle sowjetischer und ostdeutscher Nachrichtendienste während des Umbruchs von 1989/90 nimmt er ausdrücklich in den Blick.

Eine bis heute fortwirkende kommunistischen Systemtransformation durch die Hintertür führt Maaßen zur notwendigen Frage, der sich eine ernsthafte Demokratietheorie nicht entziehen darf: In welchem Maße können ideologische Machtstrategien die Voraussetzungen eines freien politischen Wettbewerbs verändern, ohne die äußeren Formen demokratischer Institutionen zu beseitigen?

Das ist die eigentliche Tiefendimension unseres Problems.

Die gegenwärtige Verwandlung politischer Gegner in moralisch zu bekämpfende Feinde ist eben nicht lediglich eine Fehlentwicklung unserer demokratischen Streitkultur. Sie ist mit das Ergebnis institutionell verfestigter Machtverhältnisse, in denen die Grenzen des politisch Zulässigen in "unserer Demokratie" von jenen bestimmt werden, die über gesellschaftliche Deutungsmacht verfügen.

Die entscheidende Machtfrage ist eben nicht mehr, wer eine Wahl gewinnt oder eine Regierung bildet, sondern wer zuvor festlegt, welche politischen Positionen überhaupt als demokratisch gelten dürfen.

Die sogenannte Brandmauer ist aus dieser Perspektive eben nicht nur eine unkluge oder demokratietheoretisch problematische Abgrenzungsstrategie. Siie ist Instrument zur Stabilisierung bestehender Machtverhältnisse, indem sie veränderte parlamentarische Mehrheiten politisch unwirksam zu machen sucht.

Und genau hier liegt auch die Grenze bloßer Vernunftappelle.

Denn viele Menschen, auch innerhalb der etablierten Parteien, der Medien, der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Institutionen, wollen aufrichtig das Richtige. Sie glauben an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind keineswegs notwendig böswillig oder bewusste Träger einer autoritären Ideologie.

Aber Viele erkennen nicht, wie sehr die Maßstäbe ihres politischen Urteilens bereits durch gesellschaftlich und institutionell verfestigte Deutungsmuster so geprägt wurden. Sie glauben, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, und bemerken dabei nicht, dass sie selbst an der Einschränkung demokratischer Offenheit mitwirken, ohne es vielleicht sogar bösartig selbst zu wollen.

Gerade an diese Menschen richtet sich mein Plädoyer für die agonale Demokratie. An jene, die sich ihre Urteilskraft bewahrt haben, die nach wie vor an das Gute und Vernünftige glauben und die grundsätzlich bereit sind, sich mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen. Nicht jeder, der eine Brandmauer für notwendig hält, ist ein bewusster Verfechter politischer Ausgrenzung. Manche haben die dahinterliegenden Voraussetzungen schlicht niemals grundsätzlich hinterfragt.

Der institutionelle Einfluss politischer Ideologien funktioniert schließlich nicht allein durch überzeugte Ideologen. Er funktioniert auch durch Gewöhnung, Anpassung, Opportunismus und die unbemerkte Übernahme vermeintlicher Selbstverständlichkeiten. Das bedeutet allerdings auch, dass die Rückkehr zur agonalen Demokratie mehr verlangt als gegenseitige Mäßigung und guten Willen:

Sie verlangt die Bereitschaft, institutionelle Machtverhältnisse, ideologische Deutungsmonopole und die Mechanismen politischer Ausgrenzung kritisch zu untersuchen und dort zu verändern, wo sie einen offenen Wettbewerb verhindern.

Dabei dürfen wir selbst nicht in jene antagonistische Logik verfallen, die wir überwinden wollen. Wer eine mögliche kommunistische oder sozialistische Einflussgeschichte kritisiert, darf daraus nicht den Umkehrschluss ziehen, jeder Linke sei ein Feind der Demokratie. Gerade das wäre die Wiederholung des Fehlers unter umgekehrten Vorzeichen.

Die eigentliche Unterscheidung verläuft nicht einfach zwischen rechts und links, sondern zwischen einer politischen Haltung, die den offenen Wettbewerb unterschiedlicher Ordnungsentwürfe zulässt, und einer Haltung, die bestimmte Ergebnisse dieses Wettbewerbs grundsätzlich verhindern will.

Damit erhält mein Essay oben seine notwendige Ergänzung: Die agonale Demokratie beschreibt nicht einfach eine politische Normalität, zu der wir durch guten Willen zurückkehren können. Sie bezeichnet eine freiheitliche Ordnung, deren Voraussetzungen zunächst dekonstruiert werden, um dann auch gesellschaftlich und institutionell immer wieder neu gesichert werden zu können.

Die Hoffnung auf eine Rückkehr zur demokratischen Vernunft bleibt richtig. Aber Vernunft allein überwindet keine Machtstrukturen.

Wir müssen nicht nur wieder lernen, den politischen Gegner als Gegner anzuerkennen. Wir müssen auch verstehen, weshalb diese Anerkennung institutionell verhindert werden kann – und wer davon profitiert.

Erst dann wird aus dem normativen Entwurf einer agonalen Demokratie auch eine realistische Perspektive ihrer Wiedergewinnung.