"Die radikale Mitte" - oder: Baden-Württemberg und die Selbstblockade der Union

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat einen Befund bestätigt, der weit über das Bundesland hinausweist. Die AfD konnte ihr Ergebnis bei Verdoppelung deutlich steigern und sich auch im Südwesten als stabile politische Kraft etablieren. Gleichzeitig blieb die Machtarchitektur unverändert: Grüne und CDU setzen die Regierung fort.

Damit zeigt sich ein Schema, das sich in der politischen Statik der Bundesrepublik verfestigt. Wahlen verändern zwar die Kräfteverhältnisse – doch sie verändern nicht die politische Richtung. Selbst dort, wo sich ein wachsender Teil der Wähler von der bestehenden Politik abwendet, reproduziert sich am Ende dieselbe Regierungslogik.

Gerade Baden-Württemberg macht diese Entwicklung besonders sichtbar. Denn das Land gilt traditionell als Kernregion des deutschen Bürgertums: wirtschaftlich stark, industriell geprägt, gesellschaftlich stabil. Wenn selbst hier eine neue politische Opposition entsteht, handelt es sich kaum um ein Randphänomen.

“Die radikale Mitte” - eine neuer alter Befund

Der amerikanische Soziologe Donald I. Warren beschrieb bereits in den 1970er Jahren einen politischen Sozialtyp, den er die „Middle American Radicals“ nannte – die „Radikalen der Mitte“. Gemeint waren keine extremistischen Randmilieus, sondern Angehörige der gesellschaftlichen Mitte: Facharbeiter, kleine Unternehmer, Angestellte, Menschen mit mittleren Einkommen.

Ihre politische Radikalität bestand nicht in extremen Weltanschauungen, sondern in einer Erfahrung struktureller Missachtung. Sie fühlten sich ökonomisch belastet, kulturell herabgesetzt und politisch übergangen – eingequetscht zwischen wirtschaftlichen Eliten und einem expandierenden Umverteilungsstaat.

Auch die deutsche Soziologie hat diesen Sozialtyp längst beschrieben. Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz spricht von einer Spaltung zwischen einer urban-akademischen „neuen Mittelklasse“ und einer industriellen „alten Mittelklasse“. Oliver Nachtwey diagnostiziert eine „Abstiegsgesellschaft“, in der gerade die stabilen Mittelschichten zunehmende Unsicherheit erleben. Und Steffen Mau zeigt, wie kulturelle Konflikte – etwa über Migration, Lebensstilpolitik oder Moralnormen – diese Gruppen zusätzlich politisieren.

Alle diese Ansätze führen zu derselben Diagnose: Der politische Konflikt moderner Gesellschaften verläuft immer weniger zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen einer kulturell dominanten akademischen Elite und einer ökonomisch tragenden, aber politisch zunehmend entfremdeten gesellschaftlichen Mitte.

Die stille Mobilisierung der Nichtrepräsentierten

Empirische Wahlforschung bestätigt diese Diagnose zunehmend. Analysen der Wählerwanderung bei der Baden-Württemberg-Wahl zeigen, dass die AfD ihren Zuwachs nicht primär durch klassische Lagerwechsel erzielt, sondern durch die Mobilisierung politisch bislang wenig repräsentierter Gruppen. Besonders auffällig ist der Anteil früherer Nichtwähler. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Stimmen stammt aus diesem Reservoir – deutlich mehr als aus jeder einzelnen konkurrierenden Partei.

Damit verändert sich der Charakter der politischen Konkurrenz. Die AfD wächst nicht in erster Linie, weil sie Wähler von CDU oder SPD abwirbt. Sie wächst vor allem dort, wo Menschen bislang gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind.

Hinzu kommt eine strukturelle Stabilisierung der eigenen Wählerschaft. Inzwischen gibt etwa die Hälfte der AfD-Wähler an, die Partei aus Überzeugung zu wählen. Diese feste Kernbasis wirkt politisch wie ein stabilisierender „Schwimmgürtel“, der die Partei auch in wechselnden politischen Konjunkturen trägt.

Auch die soziale Struktur dieser Wählerschaft ist aufschlussreich. Besonders stark ist die AfD unter Arbeitern sowie unter jenen Teilen der Mittelschicht, die ihre wirtschaftliche Lage als unsicher oder verschlechtert wahrnehmen.

Mit anderen Worten: Die politische Dynamik entsteht weniger aus ideologischer Radikalisierung als aus einem Repräsentationsdefizit innerhalb der gesellschaftlichen Mitte.

Der Extremismusvorwurf als Abwehrmechanismus

Vor diesem Hintergrund entlarvt sich auch der polit-mediale Extremismusvorwurf. Soziologisch lässt sich nicht begründen, warum eine Bewegung, deren Wählerschaft zu großen Teilen aus Arbeitern, Angestellten, Selbständigen und Teilen der Mittelschichten besteht, als extremistische Randerscheinung interpretiert werden soll. Die Kategorie „Rechtsextremismus“ erfüllt in diesem Kontext vielmehr eine politisch-medial diffamierende Abwehrfunktion.

Dass diese Strategie an Grenzen stößt, zeigt auch die jüngste juristische Entwicklung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat deutlich gemacht, dass staatliche Institutionen bei der politischen Bewertung von Parteien hohen rechtsstaatlichen Maßstäben unterliegen und pauschale Einstufungen nicht haltbar sind. Damit wird ein zentraler Mechanismus der politischen Ausgrenzung relativiert.

Für die Union entsteht dadurch eine neue Situation. Wenn der Extremismusvorwurf seine juristische Selbstverständlichkeit verliert, wird es politisch schwieriger, eine große Oppositionsbewegung dauerhaft außerhalb des demokratischen Spektrums zu verorten.

Die Radikalisierung der Mitte

Die Debatte über Extremismus konzentriert sich in Deutschland fast ausschließlich auf politische Kräfte außerhalb der etablierten Machtstruktur der vermeintlich „unseren Demokratie“. Dabei gerät ein anderer Prozess aus dem Blick: die offensichtliche Radikalisierung der politischen Mitte selbst:

Historisch galt die politische Mitte als Raum der Moderation, des Ausgleichs und der pragmatischen Politik. In modernen Massendemokratien kann jedoch auch das Gegenteil eintreten. Wenn sich politische Eliten über längere Zeiträume hinweg in denselben institutionellen Netzwerken bewegen – Parteien, Ministerialbürokratien, Medien, Stiftungen und NGOs –, entsteht eine Form von konsensualer Selbstbestätigung. Abweichende Positionen sind dann keine legitimen Alternativen mehr, sondern eine Bedrohung.

In dieser Situation hat sich eine durchaus gefährlich paradoxe Dynamik entwickelt: Gerade die politische Mitte beginnt, normative Positionen zu absolutieren und zu verhärten. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Klimapolitik. Über Parteigrenzen hinweg – von Grünen über SPD bis hinein in Teile der CDU – hat sich ein politischer Konsens herausgebildet, der die Energiewende nicht mehr nur als Strategie, sondern als moralisch gebotenen Imperativ behandelt. Technologische oder ökonomische Einwände werden dabei nicht mehr als legitimer Teil eines politischen Streits verstanden, sondern als Ausdruck mangelnder Verantwortung oder gar, noch absurder, Wissenschaftsfeindlichkeit.

Damit verschiebt sich die politische Logik. Aus einer pragmatischen Politik der Mitte wird eine normativ aufgeladene Transformationspolitik, die immun gegen Kritik ist. Paradoxerweise entsteht dadurch genau jene Dynamik, die man sonst politischen Rändern zuschreibt: eine Fixierung auf ideologisch motivierte politische Entscheidungen.

Während also die gesellschaftliche Mitte politisch stärker artikuliert wird – jene „radikale Mitte“, die Warren beschrieb –, zeigt sich gleichzeitig eine andere Entwicklung: Die institutionelle Mitte beginnt, ihre politischen Positionen mit einer Vehemenz zu verteidigen, die keinen Raum mehr für grundlegende Alternativen lässt. Der Konflikt verläuft daher nicht zwischen Demokratie und Extremismus:

Er verläuft zunehmend zwischen zwei unterschiedlichen Verständnissen politischer Mitte:
einer institutionellen Mitte, die den bestehenden politischen Konsens verteidigt –
und einer gesellschaftlichen Mitte, die diesen Konsens zunehmend infrage stellt.

Das strategische Paradox der Union

Gerade deshalb stellt sich eine strategische Frage für die CDU. Die Union versteht sich vermeintlich traditionell als Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Ihre historische Rolle bestand darin, gesellschaftliche Konflikte zu integrieren und politische Mehrheiten zu organisieren. Doch ausgerechnet an diesem Punkt entsteht heute ein paradoxes Verhalten.

Statt die neue Opposition aus der gesellschaftlichen Mitte politisch zu integrieren, behandelt die Parteiführung sie als grundsätzlich illegitime Kraft. Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD ist Ausdruck dieser Haltung. Damit entsteht eine Form kognitiver Dissonanz: Eine Partei, deren historische Aufgabe die Integration gesellschaftlicher Kräfte ist, schließt einen wachsenden Teil dieser Kräfte kategorisch aus.

Strategisch bedeutet das, dass die Union auf die Möglichkeit verzichtet, ein stabiles Mitte-Rechts-Projekt zu formen – und stattdessen Koalitionen akzeptiert, die politisch weit in die Mitte oder sogar nach links reichen.

Ein westliches Phänomen

Der Blick über Deutschland hinaus zeigt, dass es sich dabei nicht um ein nationales Sonderproblem handelt:

In den Vereinigten Staaten gelang es Donald Trump, genau jene gesellschaftliche Koalition zu mobilisieren, die Warren einst als „radikale Mitte“ beschrieben hatte.

In Frankreich versucht Marine Le Pen seit Jahren, eine ähnliche Allianz aus Arbeitern und Mittelschichten aufzubauen. In Italien ist Giorgia Meloni mit einem vergleichbaren gesellschaftlichen Bündnis an die Regierung gelangt.

Überall lässt sich ein ähnliches Muster erkennen: Eine kulturell dominierende Elite verliert den Kontakt zu Teilen der produktiven Mittelschichten. Daraus entstehen neue politische Bewegungen, die sich als Gegenreaktion auf diese Entfremdung verstehen.

Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass das deutsche Parteiensystem bislang erfolgreicher darin war, diese Kräfte institutionell auszuschließen.

Der Osten als möglicher Wendepunkt

Gerade deshalb könnte sich die Dynamik zunächst dort verändern, wo die gesellschaftlichen Verschiebungen am deutlichsten sichtbar sind: in Ostdeutschland. Dort ist die AfD in mehreren Bundesländern zur stärksten politischen Kraft geworden. Gleichzeitig ist die Bindung der CDU an westdeutsche Milieus schwächer ausgeprägt. Je stärker sich diese Kräfteverhältnisse verfestigen, desto schwieriger wird es für die Union, dauerhaft gegen die stärkste Oppositionskraft zu regieren. In solchen Situationen entstehen häufig neue politische Konstellationen.

Die offene Frage der Republik

Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt daher weniger eine Entscheidung über die politische Richtung als eine strukturelle Spannung innerhalb des Systems:

Auf der einen Seite steht eine stabile Regierungsordnung aus etablierten Parteien, das „Machtkartell“. Auf der anderen Seite wächst und wächst eine Opposition, deren soziale Basis in der gesellschaftlichen Mitte liegt.

Die eigentliche politische Frage lautet daher nicht, ob diese Opposition existiert. Sie existiert längst. Die entscheidende Frage lautet, wie das politische System mit ihr umgeht. Denn eine Opposition, die aus den Rändern der Gesellschaft entsteht, kann man isolieren. Eine Opposition, die aus ihrer Mitte kommt, nicht.

Die CDU versteht sich als Stabilitätsanker der Republik. Doch Stabilität entsteht nicht dadurch, dass man gesellschaftliche Konflikte ausblendet, sondern dadurch, dass man sie politisch integriert.

Wenn die Union diese Aufgabe nicht übernimmt, wird es früher oder später jemand anderes tun.