Das BSW vor seiner letzten Chance – Anpassung oder politische Selbstbehauptung?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor einer Entscheidung, die über seine politische Existenz bestimmen dür
fte. Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt zwischen dem dortigen BSW-Landesverband und der AfD entwickelt, ist weit mehr als eine landespolitische Besonderheit. Es ist die vielleicht letzte Gelegenheit für eine Partei, zu ihrem ursprünglichen Gründungsversprechen zurückzukehren.
Das BSW war angetreten, die erstarrte Lagerlogik des deutschen Parteiensystems aufzubrechen. Es wollte eine politische Alternative zum etablierten Parteienkartell sein, eine Formation jenseits der gewohnten Links-rechts-Zuordnungen, die sich nicht durch Koalitionszwänge und Brandmauern, sondern durch politische Inhalte und wechselnde parlamentarische Mehrheiten definiert.
Gerade darin lag seine anfängliche Attraktivität. Doch innerhalb von zwei Jahren ist aus der vielversprechenden Neuformation eine Partei geworden, deren politische Existenz inzwischen ernsthaft infrage steht.
Der Absturz einer politischen Hoffnungserzählung
Die Zahlen sind eindeutig:
In Thüringen erreichte das BSW bei der Landtagswahl 2024 noch 15,8 Prozent. In der jüngsten INSA-Umfrage vom November 2026 sind davon gerade einmal 5 Prozent geblieben. Ein Verlust von mehr als zwei Dritteln seines ursprünglichen Stimmenanteils.
In Brandenburg fiel das BSW von 13,5 Prozent auf zuletzt etwa 7 Prozent, zwischenzeitlich wurde es sogar nur noch bei 4 Prozent gesehen.
In Sachsen, wo es 2024 mit 11,8 Prozent ebenfalls zweistellig gestartet war, liegt es inzwischen bei etwa 8 Prozent.
Besonders aufschlussreich ist dabei der politische Zusammenhang: Die stärksten Verluste erlitt das BSW ausgerechnet dort, wo es sich nach seinem Wahlerfolg in die Regierungsarchitektur der etablierten Parteien einfügte.
In Thüringen wurde es - gegen den klar kommunizierten Willen der Parteigründerin und im Konflikt mit dem BSW-Landesverband - Teil der Koalition mit CDU und SPD unter Mario Voigt. In Brandenburg ließ es sich in die SPD-geführte Regierung Dietmar Woidkes einbinden. Beide Experimente endeten in schweren innerparteilichen Konflikten und organisatorischen Zerfallsprozessen. Die Brandenburger Koalition zerbrach, in Thüringen spalteten sich wesentliche Teile der Regierungsfraktion von der Partei ab. Die politische Ursache liegt nahe:
Das BSW hatte Erwartungen auf grundlegende Veränderung geweckt und beteiligte sich anschließend an der Stabilisierung genau jener Machtverhältnisse, gegen die es ursprünglich angetreten war. Die Regierungsbeteiligung wurde nicht zum Beweis seiner Gestaltungskraft, sondern zum Symbol seiner Anpassung.
Sahra Wagenknecht selbst hat die damaligen Koalitionsentscheidungen inzwischen als schweren politischen Anfängerfehler bezeichnet. Die Wähler haben diese Entwicklung offenbar längst bewertet.
Sachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Die schwindende Relevanz
Auch Sachsen zeigt, dass die bloße Existenz einer neuen Partei noch keine politische Alternative begründet. Dort blieb das BSW zwar außerhalb der Regierung, konnte aber ebenfalls nicht überzeugen. Die Zustimmung sank von 11,8 auf rund 8 Prozent.
Die Partei verharrte in einer Opposition, deren eigenständiger politischer Mehrwert für viele Wähler offenbar nicht hinreichend erkennbar wurde. Sie war weder Teil der Regierung noch gestaltende Kraft einer neuen parlamentarischen Mehrheitsbildung.
Noch deutlicher fiel das Urteil bei den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus. In beiden Ländern scheiterte das BSW an der Fünfprozenthürde. Es blieb damit ausgerechnet dort parlamentarisch irrelevant, wo neue politische Mehrheitsverhältnisse entstanden und eine eigenständige, lagerübergreifende Kraft hätte Einfluss gewinnen können.
Auch bundesweit liegt das BSW inzwischen nur noch bei rund drei Prozent.
Das politische Gesamtbild ist ernüchternd: Regierungsbeteiligung führte nicht zur Stabilisierung, Opposition nicht zur Profilierung, und bei den jüngsten Landtagswahlen reichte es vielfach nicht einmal mehr zum Parlamentseinzug.
Eine Partei, die das politische System verändern wollte, droht an ihrer eigenen Ununterscheidbarkeit zu scheitern.
Sachsen-Anhalt: Der letzte Ausweg aus der Selbstentwertung
Vor diesem Hintergrund kommt Sachsen-Anhalt eine herausragende Bedeutung zu.
Hier gelang dem BSW im September 2026 mit 5,3 Prozent noch einmal der Einzug in einen Landtag. Und gerade hier hatte der Landesverband bereits im Wahlkampf erkennen lassen, dass er die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen wollte.
Der sogenannte Magdeburger Weg unterscheidet sich damit bewusst von den gescheiterten Experimenten in Thüringen und Brandenburg.
AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 der 83 Landtagsmandate und damit über eine absolute Mehrheit. Erste gemeinsame parlamentarische Initiativen, etwa zur Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung und beim Digitalen Medien-Staatsvertrag, zeigen, dass diese Mehrheit politisch handlungsfähig sein kann.
Das BSW muss dafür keineswegs eine Koalition mit der AfD eingehen. Es muss auch kein dauerhaftes politisches Bündnis schmieden. Es könnte vielmehr genau das praktizieren, was ursprünglich zu seinem Gründungsversprechen gehörte: eigenständige Politik durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten.
Umso bemerkenswerter ist der Widerstand prominenter BSW-Gründungsmitglieder gegen diesen Kurs. Sie wollen nicht nur eine Koalition mit der AfD ausschließen, sondern auch jede Form der Tolerierung oder dauerhaften politischen Verständigung verhindern. Damit droht sich der ursprüngliche Widerspruch zu wiederholen. Eine Partei, die angetreten war, das etablierte Parteienkartell herauszufordern, würde sich erneut dessen zentralem politischen Ordnungsprinzip unterwerfen: der Brandmauer gegenüber der AfD.
Sie würde damit nicht nur ihre parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten beschneiden, sondern gerade jenen Wählern die Grundlage ihrer Erwartungen entziehen, die im BSW eine Alternative zur bisherigen Lagerpolitik gesehen haben.
Der 15. Dezember: Die letzte politische Bewährungsprobe
Deshalb gewinnt die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember eine Bedeutung, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht.
Mit Ulrich Siegmund steht ein AfD-Kandidat zur Wahl, dessen Fraktion allein über 39 Mandate verfügt. Gemeinsam mit den fünf BSW-Abgeordneten besteht eine parlamentarische Mehrheit.
Das bedeutet nicht, dass das BSW zu einer Koalition verpflichtet wäre. Es bedeutet auch nicht, dass es seine politische Eigenständigkeit aufgeben müsste. Aber die Frage, ob aus einer vorhandenen parlamentarischen Mehrheit auch eine regierungsfähige Konstellation entstehen kann, lässt sich nicht dauerhaft durch den bloßen Verweis auf die Brandmauer beantworten.
Gerade das BSW müsste nach seinen Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg ein besonderes Interesse daran haben, eine neue Form parlamentarischer Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die sich für ihre politischen Vorhaben wechselnde Mehrheiten suchen muss, wäre ein solches Modell. Das BSW könnte sie bei gemeinsamen politischen Zielen unterstützen, ihr bei anderen Fragen widersprechen und seine Eigenständigkeit bewahren.
Die Ministerpräsidentenwahl wäre dafür der entscheidende institutionelle Schritt.
Politisch müsste das BSW deshalb beantworten, ob es eine solche Regierungsbildung ermöglichen will – sei es durch eigene Stimmen oder durch ein anderes parlamentarisches Verhalten, das nach den geltenden Wahlregeln eine entsprechende Mehrheit zulässt.
Ein solcher Schritt wäre keine automatische Zustimmung zum gesamten Programm der AfD. Er wäre vielmehr das Signal, dass das BSW bereit ist, seinen Anspruch auf eine Überwindung der bisherigen Ausschlusslogik auch dann ernst zu nehmen, wenn daraus konkrete politische Konsequenzen entstehen.
Die letzte Existenzfrage
Die Entwicklung des BSW lässt sich inzwischen auf eine einfache Formel bringen:
In Thüringen und Brandenburg hat es sich durch die Einordnung in die etablierte Regierungspolitik politisch entwertet. In Sachsen hat es als eigenständige Opposition bislang nicht ausreichend überzeugt. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat es den parlamentarischen Anschluss verloren.
Sachsen-Anhalt ist damit die letzte verbliebene Chance, den ursprünglichen Gründungsanspruch in eine tatsächlich wirksame parlamentarische Praxis zu übersetzen. Der Magdeburger Weg allein reicht dafür möglicherweise nicht mehr aus. Gemeinsame Sachanträge sind ein Anfang. Die eigentliche Bewährungsprobe ist die Frage, ob das BSW auch bereit ist, die Konsequenzen aus einer neuen parlamentarischen Mehrheit zu ziehen.
Wenn das BSW am 15. Dezember erneut dazu beiträgt, eine Regierungsbildung allein aus Gründen der politischen Ausgrenzung zu verhindern, dann wiederholt es genau jenen Fehler, der es in Thüringen und Brandenburg einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit gekostet hat.
Es muss Ulrich Siegmunds politische Positionen nicht übernehmen. Es muss kein festes Bündnis mit der AfD eingehen. Aber es muss entscheiden, ob es seine parlamentarische Unabhängigkeit tatsächlich nutzen will – auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Denn eine Partei, die als Alternative zum etablierten Politikbetrieb gegründet wurde, kann ihre Existenz nicht dauerhaft dadurch rechtfertigen, dass sie dessen Macht- und Ausschlussmechanismen absichert.
Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht einfach eine weitere landespolitische Bewährungsprobe. Es könnte die letzte Gelegenheit des BSW sein, seine politische Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen.
Gelingt es dem BSW nicht, aus der vorhandenen parlamentarischen Mehrheit auch eine neue Regierungsperspektive zu ermöglichen, droht der letzte Funke seines ursprünglichen politischen Versprechens zu erlöschen. Dann wäre das BSW nicht an seinen Gegnern gescheitert, sondern an seiner eigenen Anpassung an ein System, das es einst überwinden wollte.