EIN PLÄDOYER: Alles oder nichts ist keine Lösung. Die AfD in Sachsen-Anhalt und der Befreiungsschlag

»Siegmund sitzt in der Falle«, titelt Annika Leister bei t-online. Ich habe den Text zweimal gelesen, und ich gebe zu: Er ist gut beobachtet. Die Lage in Magdeburg ist für uns unbequemer, als der Jubel des Wahlabends vermuten ließ. Nur das Bild stimmt nicht. Wir sitzen nicht in der Falle. Wir stehen an einem Anfang. Dieser Text ist ein Plädoyer dafür, ihn zu wagen.

Drei Stimmen zu wenig

Knapp 44 Prozent. 39 von 83 Mandaten. Wer wie ich mit so Vielen anderen in der AfD seit Jahren für den so dringend notwendigen Politikwechsel in diesem Land arbeitet, der weiß, was diese Zahlen bedeuten. Als wir 2013 angefangen haben, htte uns das niemand geglaubt.

Und doch fehlen drei Stimmen. Das schmerzt, gerade weil es so knapp ist. Die Arithmetik geht so: Wir als AfD auf der einen Seite 39 Sitze, BSW fünf, alle anderen, also CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen ebenfalls 39. Das BSW will Ulrich Siegmund nicht aktiv wählen und schließt eine Koalition aus, hält aber an Gesprächen und an der Zusammenarbeit in Sachfragen ausdrücklich fest.

Enthalten sich die fünf, steht es 39 zu 39. Artikel 65 der Landesverfassung verlangt in zwei Wahlgängen die Mehrheit der Mitglieder, also 42 Stimmen. Danach muss der Landtag über seine eigene Auflösung befinden; erst wenn er sie ablehnt, genügt in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ist eng, und niemand von uns sollte so tun, als wäre es einfach. Aber es ist ein Weg, und es sollte der unsere werden.

Ganz oder gar nicht – ich kenne diesen Reflex. Ich habe ihn selbst. Wer über Jahre diffamiert und ausgegrenzt wurde, wer im Parlament erlebt hat, wie uns Rechte genommen oder beschnitten wurden, wie richtige Anträge abgelehnt wurden, nur weil unser Name darüberstand, der misstraut dem Kompromiss. Wir haben zugesehen, wie andere Parteien in Koalitionen ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen haben, und wir haben uns geschworen und unserem Wähler versprochen: Uns passiert das nicht. Dieser Schwur ist ehrenwert und ich will ihn nicht relativieren.

Aber der Wähler in seiner Gesamtheit hat anders entschieden, als wir es uns gewünscht haben – knapp anders, aber anders. Er hat uns einen überragenden, einen eindeutigen Auftrag gegeben und uns zugleich drei Stimmen vorenthalten. Wir können das als Pech lesen, oder eben auch als Auftrag lesen: Fangt an!

Die Neuwahl klingt entschlossener, als sie ist. Rund 350.000 zusätzliche Wähler haben wir in Sachsen-Anhalt gewonnen, knapp die Hälfte davon frühere Nichtwähler. Menschen, die zum Teil seit Jahren nicht mehr an die Urne gegangen waren und es diesmal taten, weil sie uns geglaubt haben, dass der Wechsel kommt. Wir haben diese Menschen zurück in die repräsentative parlamentarische Denokratie geholt. Ihnen jetzt zu sagen, sie müssen warten, weil drei Stimmen fehlen, wäre ein Wagnis ganz eigener Art. Viele kämen wieder. Manche, frustriert, eben nicht. Das größte Ergebnis unserer Parteigeschichte ist zu wertvoll, um es auf eine Karte zu setzen.

Alles oder nichts: Das hat etwas sehr Deutsches, fast Teutonisches. Es klingt nach Geradlinigkeit, und ich mag Geradlinigkeit. Dem Anfang, auf den das Land wartet, würde es trotzdem im Weg stehen.

Der Anfang hat schon begonnen

Das Ermutigende ist: Während öffentlich noch über Grundsätze gestritten wird, hat die praktische Arbeit in Magdeburg längst begonnen. Im Vorältestenrat haben AfD und BSW gemeinsam die Ordnung des neuen Landtags vorgezeichnet. Beide Fraktionen rücken in die Mitte des Plenums. Die Fachausschüsse sollen zwölf statt elf Mitglieder haben, was AfD und BSW zusammen eine Mehrheit von zwei Stimmen verschafft; die rechtliche Zulässigkeit wird noch geprüft. Für das Amt des Landtagspräsidenten hat das BSW angekündigt, einen Kandidaten der AfD mitzuwählen, vorbehaltlich der Person. 44 von 83 Stimmen, konstituierende Sitzung am 6. Oktober. Parallel laufen Kennenlernrunden, in der kommenden Woche folgen größere Gespräche über Energie, Bildung und Friedenspolitik.

Das sind kleine Schritte. Aber so entsteht Vertrauen in der Politik: nicht durch große Erklärungen, sondern durch eingehaltene Absprachen. Erst die Sitzordnung, die Raumfragen, Geschäftsordnung, dann die Ämter, dann die ersten Sachanträge. Wer einander über Tage und Wochen als verlässlich erlebt, kann irgendwann auch über einen Haushalt reden. Generalsekretär Tobias Rausch und seine Mitstreiter betreiben das klug und ohne Lärm. Sie verdienen die Rückendeckung der Partei.

Vorsicht ja, Verweigerung nein

Vorsicht bleibt geboten, und es wäre falsch, das zu verschweigen. Das BSW stellt sich von Land zu Land - machttechnisch/opportunistisch - anders auf: In Erfurt sitzt es mit der alten Riege von CDU und SPD am Kabinettstisch, obwohl es genau dafür nicht gewählt wurde, in Potsdam ist es bereits an der Regierungsbeteiligung zerbrochen, in Dresden blieb es draußen.

In Magdeburg klingt der Landesverband anders als die Bundesspitze. Bei der möglichen Ansiedlung des Rüstungsbetriebs Elbit in Sangerhausen liegen wir über Kreuz. Und die Vorstellung eines überparteilichen Ministerpräsidenten werden wir nicht teilen wollen und können: Wer 44 Prozent holt, darf den Anspruch erheben, den Regierungschef zu stellen.

Aber gerade deshalb lohnt das Gespräch. Zusammenarbeit heißt nicht, in allem einig zu sein. Sie heißt, sich dort zu einigen, wo es eine gemeinsame Mehrheit gibt, und den Dissens dort auszuhalten, wo es keine gibt. Das gilt für beide Seiten, und es gilt auch für den Ton.

Scharfe Worte gab es in den vergangenen Tagen hüben wie drüben; sie helfen niemandem. Rausch hat am Tag nach der Wahl den richtigen Ton getroffen: Wer nicht allein regieren kann, muss dem anderen entgegenkommen. Innere Sicherheit, Migration, Energie – das ist unser Kern, daran wollen wir gemessen werden. Über vieles andere können wir reden. Auch mit jenen in der CDU, die den Wechsel im Land nicht länger blockieren wollen.

Ein ehrliches Wort an unsere Wähler

Wir sollten es offen sagen: Regieren mit wechselnden Mehrheiten wird unseren Wählern das eine oder andere Frustrationserlebnis bescheren. Es wird Vorhaben geben, die keine Mehrheit finden. Es wird Kompromisse geben, die wehtun – ihnen und uns. Es wird Wochen geben, in denen es aussieht, als gehe nichts voran. Wer uns gewählt hat, weil er den ganzen Wechsel wollte, wird Geduld brauchen.

Ulrich Siegmund hat es bei seinem großen Auftritt bei Lanz selbst eingeräumt, dass nicht alles sofort umsetzbar ist. Er hat recht. Ein Land, das über Jahrzehnte in eine falsche Richtung regiert wurde, lässt sich nicht über Nacht vom Kopf auf die Füße stellen – nicht mit 51 Prozent und erst recht nicht mit 44. Verwaltung, Haushalt, Bundesrecht, Gerichte: Auch eine Alleinregierung hätte Jahre gebraucht. Das ist keine Ausrede. Das ist die Wirklichkeit des Regierens, und wir tun gut daran, sie unseren Wählern zuzumuten. Sie sind erwachsener, als manche Strategen glauben.

Denn es geht jetzt nicht um das Ende des Weges. Es geht um den Anfang. Um die ersten hundert Tage, in denen sich zeigt, dass sich etwas bewegt: in der Sicherheit, bei den Energiepreisen, an den Schulen. Um den Beweis, dass der Politikwechsel nicht nur versprochen, sondern begonnen wurde. Mit diesem Auftrag hat der Wähler uns ausgestattet. Ein halber Schritt in die richtige Richtung ist mehr als ein ganzer, der nie getan wird.

Magdeburg kennt das Modell

Das Modell ist im Übrigen nicht neu, und ausgerechnet Magdeburg kennt es. 1994 bildete Reinhard Höppner dort eine Minderheitsregierung, die sich von der PDS tolerieren ließ. Das »Magdeburger Modell« hielt acht Jahre. Die Empörung war groß, das Land hat es überstanden, und aus der PDS wurde darüber eine Partei, die später Minister und einen Ministerpräsidenten stellte. Man muss diese Regierung inhaltlich nicht schätzen, um daraus zu lernen: Normalität entsteht durch Praxis.

Der Blick über die Grenze zeigt Ähnliches. Dänemark wird seit Jahrzehnten überwiegend von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die FPÖ hat in den österreichischen Ländern das Regieren gelernt, lange bevor sie im Bund stärkste Kraft wurde. Dass der Landesverband jetzt den Erfahrungsaustausch mit Wien sucht, ist ein gutes Zeichen. Keine dieser Parteien ist durch Kompromisse kleiner geworden. Sie sind an ihnen gewachsen.

Das Wagnis

Der Befreiungsschlag, um den es geht, ist deshalb kein Sieg über andere. Er ist ein Schritt über den eigenen Schatten. Ulrich Siegmund an der Spitze einer Regierung, die sich ihre Mehrheiten Projekt für Projekt erarbeitet – mit dem BSW, wo es passt, mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, wo es möglich ist. Das ist ein Wagnis. Es kann schiefgehen. Aber es ist Regieren, und es wäre für dieses Land etwas wirklich Neues.

Ich schreibe das nicht aus der Ferne. Ich sitze seit zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich weiß, was es heißt, recht zu haben und nichts bewegen zu können. Opposition schärft den Blick, aber sie verändert kein Land.

Im Westen und in den großen Städten begegnet uns immer dieselbe Frage, selten feindselig, oft ehrlich neugierig: Wollt Ihr das überhaupt, könnt ihr das? Darauf haben wir keine rhetorische Antwort, nur eine praktische. Ein Land, das ordentlich verwaltet wird. Ein Haushalt, der steht. Eine Regierung, die mit anderen reden kann, ohne sich selbst aufzugeben. Wenn Sachsen-Anhalt das zeigt, werden wir auch in Stuttgart, Münster oder Berlin breiter wählbar – nicht, weil wir uns verbogen hätten, sondern weil wir bewiesen haben, was wir können.

Auf diesen Beweis wartet nicht nur Sachsen-Anhalt. Auf ihn wartet mindestens die halbe Republik: unsere Wähler ohnehin, aber auch die vielen, die uns noch nicht wählen und insgeheim hoffen, dass endlich jemand zeigt, dass es anders geht.

Alles oder nichts ist keine Lösung. Der Wähler hat uns weder alles gegeben noch nichts. Er hat uns einen Anfang ermöglicht. Es wäre ein Wagnis, ihn zu machen. Das größere Wagnis wäre, ihn zu verweigern.