Drei Tage nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz endgültig die Kontrolle über Maß und Sprache verloren zu haben:Im Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler gestern, die von der AfD geforderte „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.Man muss sich klarmachen, was ein deutscher Bundeskanzler hier sagt. „Ethnische Säuberung“ ist keine beliebige Schmähung. Der Begriff steht historisch für die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit – für Entrechtung, Deportation und schwerste Verbrechen.Dieser Satz ist keine politische Zuspitzung mehr. Er verwischt eine klare Grenze: zwischen rechtsstaatlich geregelter Rückführung einerseits und ethnisch motivierter Vertre…
Der deutsche Atomausstieg gehört zu den dümmsten und auch teuersten energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik. Was als klimaaktivistischer Fortschritt verkauft wurde, zeigt seine fatalen Konsequenzen: ein teureres, instabiles und für eine Industrienation riskantes Energiesystem. Deutschland hat funktionierende, abgeschriebene Kernkraftwerke abgeschaltet – Anlagen, die zuverlässig Strom lieferten, CO₂-arm, grundlastfähig und vergleichsweise günstig. Ersetzt wurden sie durch ein System, das von Wetter, Subventionen und politischen Wunschvorstellungen abhängt.Inzwischen sprechen selbst energieökonomische Studien von volkswirtschaftlichen Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Je nach Berechnung könnte der Atomausstieg Deutschland 300 bis 600 Milliarden Euro gekostet haben.…
Deutschland taumelt immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse – und die aktuell Regierungsverantwortlichen verkaufen es frecherweise als Rettungsweg. In Brüssel wird offen über die Aufspaltung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen diskutiert, weil die Netze das ideologisch erzwungene Konstrukt einer einheitlichen Preiszone längst nicht mehr tragen. Billiger Strom im Norden, teurer Strom im Süden: das ist die neue Realität. Was als „Effizienzmaßnahme“ verkauft wird, ist in Wahrheit die politische Bankrotterklärung. Es bedeutet nichts anderes, als dass sich das Land energiepolitisch spaltet – und die industrielle Substanz des Südens systematisch geschwächt wird.Doch damit nicht genug: Zeitgleich legt die Merz-Regierung eine neue Stromabgabe auf, mit der Reservekraftwerke finanziert w…
