Zeitenwende-Chronik Tag 3: Ein Kanzler dreht durch...

Drei Tage nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz endgültig die Kontrolle über Maß und Sprache verloren zu haben:

Im Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler gestern, die von der AfD geforderte „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.

Man muss sich klarmachen, was ein deutscher Bundeskanzler hier sagt. „Ethnische Säuberung“ ist keine beliebige Schmähung. Der Begriff steht historisch für die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit – für Entrechtung, Deportation und schwerste Verbrechen.

Dieser Satz ist keine politische Zuspitzung mehr. Er verwischt eine klare Grenze: zwischen rechtsstaatlich geregelter Rückführung einerseits und ethnisch motivierter Vertreibung, mithin ein Verbechen gegen die Menschlichkeit, andererseits. Das ist keine begriffliche Kleinigkeit. Von einem Bundeskanzler muss man erwarten können, dass er gerade bei historisch maximal belasteten Begriffen präzise formuliert. Historiker reagierten prompt:

Denn „Remigration“ war lange vor jeder AfD-Debatte ein gebräuchlicher Begriff für Rückkehrmigration. Peter Grimm erinnert auf Achgut: „Ein Deputatschnaps auf die Merz-Rede“ daran, dass die Stadt Rostock noch im Januar 2024 ganz selbstverständlich eine Stelle als „Sachbearbeiter*in II Remigration“ ausschrieb. Niemand hätte daraus ernsthaft den Vorwurf ethnischer Säuberung abgeleitet.

Natürlich kann und sollte darüber gestritten werden, was einzelne Politiker unter Remigration verstehen, welche Maßnahmen mit Verfassung, Aufenthaltsrecht und Menschenwürde vereinbar sind und wo politische Forderungen rechtsstaatliche Grenzen überschreiten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Remigration jedenfalls für jeden, der lesen kann und will, präzise klargestellt.

Aber gerade deshalb ist Merz' toxische Attacke so gefährlich. Wer unterschiedliche Positionen unter den Begriff „ethnische Säuberung“ subsumiert, bereitet durch diese moralische Etikettierung den Boden für mögliche Gewaltakte im Kontext einer durchaus verhetzten Debatte im Zeichen eines laufenden Wahlkampfs. Tichys Einblick: „Der Kaiser ist nackt“ kritisiert zu Recht die völlige Maßlosigkeit dieser Entgleisung.

Nach diesem schweren politischen Rückschlag hätte Merz sich fragen müssen, warum so viele Bürger seiner Partei das Vertrauen entzogen haben. Stattdessen verschärft er die moralische Frontstellung gegenüber der politischen Konkurrenz. Damit arbeitet Merz am Ende genau an jener Dynamik, die er vorgeblich bekämpfen will: die weitere Polarisierung des politischen Raums.

Anders als beim Kanzler ist die Zeitenwende beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk offenbar angekommen:

Damit wird für jeden sichtbar: Der Kanzler hat nicht verstanden, daß er droht, im Zuge der Zeitenwende weggespült zu werden.