Der Wähler als Fürstenschreck: Machiavelli, Sloterdijk und die postdemokratische Verhinderungstechnik des Machtwechsels

Frank-Christian Hansel

Peter Sloterdijk hat in seinem neuen Buch Der Fürst und seine Erben ein Thema aufgegriffen, das im Zentrum jeder ernsthaften Theorie des Politischen steht: die Macht, ihre Verkörperung, ihre Selbstbehauptung und ihre Neigung, sich gegen Begrenzung zu immunisieren. Es geht „über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“ und über Männer, „die bereit sind, um der Macht willen verrückt zu werden“. Sloterdijk liest Machiavelli neu, um den modernen Typus des Fürsten zu verstehen: Trump, Putin, Xi, Modi, mitgemeint auch Orbán, die neuen Machtmenschen einer Welt, in der Charisma, Amoralismus und mediale Inszenierung die alten liberalen Verfahren überformen. Machiavellis Lektion entwickelt Sloterdijk auf dessen grundlegender Einsicht: Ein Fürst, der sich behaupten wolle, müsse lernen, „nicht gut zu sein“. Diese Lektion hätten die neuen Autokraten gelernt.

Das ist ein starkes und hoch aktuelles Thema. Denn Demokratie ist, nüchtern verstanden, nicht die Herrschaft der Guten, nicht die Herrschaft der Gebildeten und auch nicht die Herrschaft jener, die von Philosophen für vernünftig erklärt werden. Demokratie ist zunächst die institutionalisierte Möglichkeit des Machtwechsels. Sie lebt davon, dass Herrschaft befristet ist, dass Regierende abgewählt werden können und dass Opposition nicht bloß geduldet, sondern als mögliche Regierung anerkannt wird. Genau hier liegt der blinde Fleck in Sloterdijks jüngster Intervention: Er fürchtet beim modernen Fürsten die Abschaffung des Machtwechsels, erkennt aber nicht, dass in Deutschland und Österreich die Brandmauer genau diese Abschaffung als demokratische Tugend verkauft.

Der moderne Fürst will bleiben. Er will die Macht nicht als Amt, sondern als Zustand. Er will nicht nur regieren, sondern den Rahmen bestimmen, in dem Regierung überhaupt gedacht werden kann. Sloterdijk erkennt diese Gefahr beim charismatisch übersteigerten Herrscher, bei Trump, bei Putin, bei Figuren, die demokratische Verfahren benutzen, um sie von innen zu verwandeln. Das Problem ist nur: Dieselbe Diagnose müsste auch auf jene angewandt werden, die unter Berufung auf „Unsere Demokratie“ den demokratischen Machtwechsel (nach rechts) verhindern wollen. Denn wer Demokratie auf den Machtwechsel verpflichtet, kann nicht zugleich jene Millionen Wähler pathologisieren, die einen solchen Machtwechsel herbeiführen wollen.

Hier wird Sloterdijk gegen Sloterdijk interessant. Michael Klonovsky hat in seiner Replik auf Sloterdijks ORF-Interview den neuralgischen Punkt herausgearbeitet. Sloterdijk unterscheidet dort zwischen einer vernünftigen und einer verführbaren Menge und erklärt über Wähler rechter Parteien, sie machten von ihrem Wahlrecht einen „destruktiven Gebrauch“; sie wählten „expressiv, nicht rational“. Klonovsky spitzt die Pointe zu: Der rechte Wähler wird nicht mehr als politischer Gegner behandelt, sondern als Fehlfunktion der Demokratie.

Das ist der eigentliche Skandal. Nicht die Regierungspolitik, die Grenzen öffnet, Energie verteuert, industrielle Grundlagen beschädigt, öffentliche Sicherheit relativiert und demokratische Institutionen durch vorpolitische Netzwerke, Meldestellen und staatsfinanzierte Kampagnenräume ergänzt, gilt als destruktiv. Destruktiv soll der Wähler sein, der diese Politik abwählen will. Nicht die Verweigerung eines demokratischen Machtwechsels wird problematisiert, sondern der Versuch, ihn herbeizuwählen.

Damit wird das Wahlrecht selbst konditioniert. Es gilt nicht mehr unbedingt, sondern nur noch innerhalb eines zugelassenen Ergebniskorridors. Der Bürger darf wählen, aber er soll keine falsche Machtfolge erzeugen. Er darf protestieren, aber nicht regieren lassen. Er darf Unzufriedenheit ausdrücken, aber nicht das Personal, die Programme und die Netzwerke austauschen, die diese Unzufriedenheit hervorgebracht haben. Die Wahl wird damit nicht abgeschafft, sondern entkernt. Sie bleibt Verfahren, verliert aber Souveränität.

Genau darin liegt die postdemokratische Pointe. Postdemokratie bedeutet nicht, dass keine Wahlen mehr stattfinden. Sie bedeutet, dass Wahlen ihre entscheidende Kraft verlieren. Das demokratische Ritual bleibt, doch seine Konsequenz wird vorab moralisch, medial und institutionell eingehegt. Das Parlament bleibt, aber das gewünschte Ergebnis wird mit Brandmauern versehen. Die Opposition bleibt, aber sie soll nicht zur Regierung werden. Der Wähler bleibt formal souverän, aber seine Souveränität endet dort, wo sie das falsche Lager an die Macht bringen könnte.

In meinem Essay „Sloterdijk gegen Sloterdijk“ war genau diese innere Spannung bereits angelegt. Dort ging es noch um Sloterdijks kürzliche Herabsetzung der AfD als Milieu, um seine Distinktionssprache, um „bürgerlich verkleidete Hooligans“, um Weinkeller, Bibliothek, Habitus und die Frage, warum ein Denker, der Zynismus, Vertikalverlust, Immunreaktionen und den Niedergang bürgerlicher Formen analysierte, ausgerechnet vor der politischen Form zurückschreckt, in der diese Diagnosen wirksam geworden sind. Die These lautete: Sloterdijk sprach einst von Immunreaktionen — und diffamiert nun eine Immunreaktion. Er beschrieb die Risse der Moderne — und erschrickt, wenn diese Risse jetzt nicht mehr nur latent, sondern manifest durch die Antwort der Wähler politische Gestalt annehmen.

Mit dem ORF-Interview verschärft sich dieser Befund. Nun geht es nicht mehr nur um die AfD als Milieu. Nun geht es um den Wähler selbst. Aus der ästhetischen Distanzierung wird eine demokratische Pathologisierung. Wer AfD oder FPÖ wählt, wählt angeblich nicht rational, sondern expressiv. Das ist nicht bloß eine politische Fehleinschätzung. Es ist eine Theorie der eingeschränkten Bürgerschaft: Bürger ist, wer im Korridor bleibt. Wer den Korridor verlässt, wird zur Un-Person, zum Symptom, zum Beratungsfall.

Hier berührt sich Sloterdijks Machiavelli-Lektüre mit Wolfgang Merkels Analyse des Trumpismus als Sultanismus. Merkel greift auf Max Webers Begriff der sultanistischen Herrschaft zurück, um Trump nicht vorschnell als Faschisten zu etikettieren. Sultanismus meint eine Herrschaftsform, in der freie Willkür, persönliche Gefolgschaft, Drohung und Belohnung die formalen Institutionen überlagern. Institutionen bleiben bestehen, verlieren aber ihre Eigenautorität. Merkel formuliert den entscheidenden Satz: Trumps Sultanismus schaffe die Demokratie nicht ab, „er entdemokratisiert sie“.

In meinem Essay „Trump als Sultan“ habe ich diesen Gedanken weitergeführt: Trump ist nicht bloß Symptom einer defekt praktizierten Demokratie, sondern Gestalt einer Welt, in der geopolitische Konkurrenz, geoökonomische Machtinstrumente und imperiale Einflusszonen zurückkehren. Der Trumpismus tritt in ein strukturelles Defizit an Souveränität ein; sein Stil ist dezisionistisch, personalisiert, szenisch. Institutionen bleiben, aber sie werden von Entscheidung überformt; Loyalität ersetzt Verfahren, Nähe ersetzt Regelbindung, Inszenierung ersetzt Programm.

Doch genau diese Analyse lässt sich spiegelbildlich auf die deutsche und österreichische Lage anwenden und umdrehen. Der Sultanismus ist die personale Entdemokratisierung durch den Fürsten, szenisch: Trump mit Krone. Die Brandmauer ist die kartellförmige Entdemokratisierung durch die Eliten. Der Sultan sagt: Ich allein entscheide. Die Brandmauer sagt: Ihr dürft wählen, aber nicht so, dass daraus ein Machtwechsel folgt. Beide Modi unterscheiden sich in Form, Stil und Trägern. Aber beide treffen denselben Nerv der Demokratie: die reale Möglichkeit, Macht abzulösen.

Der Sultan personalisiert die Macht. Die Brandmauer anonymisiert sie. Der Sultan verwandelt Institutionen in Hofapparate. Die Brandmauer verwandelt Institutionen in Sperrwerke gegen den Machtwechsel. Der Sultan setzt seine Person über das Verfahren. Die Brandmauer setzt ihre Moral über das Ergebnis. Der eine sagt: Ich bin die Entscheidung. Die andere sagt und entscheidet: Wir sind die Demokratie.

Gerade deshalb ist Ungarn inzwischen zum Testfall geworden. Über Jahre galt Viktor Orbán im westlichen Diskurs als Inbegriff des illiberalen Autokraten. Ungarn wurde als „illiberale Demokratie“ beschrieben; zugleich wurde vor der Wahl 2026 darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit eines Regierungswechsels nicht nur politisch, sondern auch institutionell durch formelle und informelle Hindernisse beschränkt sei.

Dann aber geschah genau das, was viele Kritiker dem angeblich autokratisch verbauten System kaum mehr zutrauten: Orbán verlor und trat lautlos ab. Péter Magyar wurde heute am 9. Mai 2026 als neuer ungarischer Ministerpräsident vereidigt. Seine Tisza-Partei hatte bei der Wahl vom 12. April einen historischen Sieg mit 2/3 der Mandate errungen und damit gewonnen.

Der Jubel der EU-Elite war entsprechend groß. Plötzlich erschien Ungarn wieder als Beweis dafür, dass Demokratie doch funktionieren könne. Plötzlich galt der Machtwechsel als demokratisches Reinigungsereignis, als Befreiung, als Rückkehr Europas nach Budapest. Was jahrelang als nahezu unmöglich beschrieben worden war, wurde, kaum dass es gegen Orbán gelang, zum Triumph demokratischer Selbstkorrektur erklärt. Gerade darin liegt die Pointe: Der angebliche Autokrat ließ den Machtwechsel zu. Die ungarische Demokratie bestand die Prüfung, die man ihr nicht mehr zutraute.

Damit kehrt die Frage nach Hause zurück. Würde „Unsere Demokratie“ dieselbe Prüfung bestehen? Wäre Deutschland bereit, einen demokratischen Machtwechsel zur AfD zuzulassen? Wäre Österreich bereit, eine FPÖ-geführte Regierung nicht nur rechnerisch, sondern politisch als legitime Konsequenz des Wählerwillens zu akzeptieren? Oder zeigt sich hier, dass der Maßstab des liberalen Westens asymmetrisch ist: Machtwechsel ist gut, wenn er von rechts wegführt; Machtwechsel wird zur Gefahr, wenn er nach rechts führt.

Genau hier entlarvt sich die Brandmauer als postdemokratische Technik. Sie behauptet, Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, verhindert aber genau das, was Demokratie von bloßer Herrschaft unterscheidet: die reale Möglichkeit, Regierungsmacht durch Wahl zu übertragen. In Ungarn wurde Orbán abgewählt. In Deutschland aber soll die AfD, selbst wenn sie stärkste Kraft wird, vom Zugriff auf Regierungsmacht ausgeschlossen bleiben. Der Wähler darf protestieren, aber nicht regieren. Er darf Unzufriedenheit signalisieren, aber keine Machtfolge auslösen. Er darf wählen, solange sein Kreuz nicht die falsche Regierung hervorbringt.

Damit wird Ungarn zum Spiegel. Nicht Orbán ist nach dieser Wahl der eigentliche Prüfstein, sondern „Unsere Demokratie“. Sie muss nun zeigen, ob ihr Pathos vom Machtwechsel ernst gemeint ist oder nur dann gilt, wenn der Wechsel in die gewünschte Richtung erfolgt. Denn eine Demokratie, die den Machtwechsel nur akzeptiert, wenn er dem eigenen Milieu nützt, ist keine Demokratie im emphatischen Sinn mehr. Sie ist ein Herrschaftskartell mit Wahlterminen.

Sloterdijks Machiavelli-Lektion, die ja ansonsten durchaus wieder ein Meisterwerk geistreicher psychopolitischer Analyse ist und ein echtes Lektürevergnügen bereitet, müsste genau hier ansetzen. Wenn der moderne Fürst gefährlich ist, weil er alles tut, um an der Macht zu bleiben, dann ist hier gerade nicht nur der Sultan das Problem. Dann ist auch jenes durchaus un-, ja geradezu anticharismatische Kartell aus (kleiner) GroKo samt Grünen und Linken problematisch, das den Machtwechsel zur Opposition mit moralischen, medialen und institutionellen Sperren absolut(istisch) verhindern will. Der Sultan will bleiben, obwohl der Wähler ihn abwählen könnte. Das Brandmauer-Kartell will verhindern, dass der Wähler überhaupt eine Alternative an die Macht bringen kann. Beide beschädigen die Demokratie, die auf dieser Art gelebter Praxis zur Simulation verkommt — nur in entgegengesetzter Form.

Die Brandmauer antwortet auf die Möglichkeit eines Machtwechsels mit einer paradoxen Figur: Sie verteidigt vermeintlich die Demokratie, indem sie den demokratischen Machtwechsel blockiert. Sie schützt die vermeintlich offene Gesellschaft, indem sie einen erheblichen Teil der Wähler aus dem Bereich legitimer politischer Wirkung ausschließt. Sie beruft sich auf Freiheit, während sie Koalitionsoptionen, parlamentarische Normalität und institutionelle Gleichbehandlung unter moralischen Vorbehalt stellt. Das ist nicht Verteidigung der Demokratie, sondern ihre kuratierte Simulation.

Man kann diesen Vorgang nicht verstehen, wenn man Demokratie mit der Herrschaft eines bestimmten Milieus verwechselt. Genau das aber geschieht im Begriff „Unsere Demokratie“. Er klingt inklusiv und meint doch Exklusion. Er behauptet Allgemeinheit und bezeichnet in Wahrheit Besitzstand. „Unsere Demokratie“ ist nicht die Demokratie aller Bürger, sondern die Demokratie derjenigen, die sich für ihre legitimen Verwalter halten. Wer sie wählt, ist vernünftig. Wer sie abwählt, ist an und für sich fehlgeleitet oder verführt.

Hier liegt der eigentliche Gegensatz zwischen demokratischer Form und postdemokratischer Praxis. Demokratische Form heißt: Jeder Wähler zählt. Postdemokratische Praxis heißt: Nicht jede Wahl darf Machtfolge haben. Demokratische Form heißt: Opposition kann Regierung werden. Postdemokratische Praxis heißt: Opposition darf Opposition bleiben, solange sie die Regierung nicht gefährdet. Demokratische Form heißt: Das Volk kann korrigieren. Postdemokratische Praxis heißt: Das Volk wird korrigiert, wenn es falsch entscheidet.

Deshalb ist Sloterdijks Rede von der expressiven Wahl so verräterisch und ärgerlich. Er müsste es doch eigentlich besser wissen und sich fragen: Ist die AfD-Wahl für das Establishment gerade deshalb so störend, weil sie nicht mehr bloß expressiv sein will. Solange Protest nur Ausdruck bleibt, kann ihn das System absorbieren: als Wut, als Frustration, als Unbehagen, als sozialpsychologisches Material. Gefährlich wird er erst, wenn er Regierung werden will. Dann zeigt sich, ob Demokratie ernst gemeint ist.

Klonovskys Polemik trifft deshalb einen wahren Punkt. Sloterdijk, der 2016 Merkels Grenzpolitik als Souveränitätsverzicht kritisierte, müsste doch eigentlich verstehen, warum Millionen Bürger zehn Jahre später eine Partei wählen, die diesen Souveränitätsverlust, diese “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer!) korrigieren will. Wenn ein Denker sagt, ein Staat dürfe sich nicht selbst zerstören, dann kann er den Bürger nicht für irrational erklären, sobald dieser eine Politik der Selbstbewahrung wählt. Die AfD-Wahl ist in dieser Perspektive nicht Ausdruck demokratischer Abdankung, sondern in Gegenteil der Versuch, die Demokratie wieder mit realer Entscheidung zu verbinden.

Der Unterschied liegt zwischen Ausdruck und Entscheidung. Sloterdijk nennt die rechte Wahl expressiv. Aber der rechte Wähler will nicht bloß seine Stimmung ausdrücken. Er will Macht wechseln. Er will, dass Migration, Energiepolitik, innere Sicherheit, Bildung, Industrie, Medienmacht, Verfassungsschutzpraxis und Staatsfinanzierung politischer Vorfelder nicht bloß beklagt, sondern anders entschieden werden. Gerade das macht ihn für das herrschende Milieu so gefährlich. Der bloße Protestbürger kann bemitleidet werden. Der potentielle Mehrheitsbürger muss verhindert werden.

Das erklärt die zunehmende Schärfe des Tons. Je näher die AfD an reale Machtoptionen heranrückt, desto weniger wird sie als politische Konkurrenz behandelt. Sie wird zum Ausnahmefall erklärt. Ihre Wähler werden nicht widerlegt, sondern psychologisiert. Ihre Motive werden nicht geprüft, sondern moralisch kontaminiert. Ihre parlamentarischen Rechte werden nicht selbstverständlich gewährt, sondern unter Vorbehalt gestellt. Ihre mögliche Regierungsfähigkeit wird nicht im Wettbewerb getestet, sondern vorab bestritten.

Machiavelli hätte diesen Vorgang vermutlich sehr gut verstanden. Wer Macht hat, will sie behalten. Wer sie verliert, verliert mehr als ein Amt: Zugang, Deutung, Patronage, Status, Einfluss. Deshalb ist der Machtwechsel der eigentliche Prüfstein demokratischer Ernsthaftigkeit. Nicht die Sonntagsrede über Vielfalt, nicht das Bekenntnis zur Verfassung, nicht die kultivierte Verachtung des Populismus oder “des Pöbels” entscheidet über die demokratische Substanz, sondern die Frage: Darf der Gegner, wenn er Mehrheiten gewinnt, auch regieren?

Die ehrliche Antwort des Brandmauer-Systems lautet: Nein. Jedenfalls nicht die AfD. Nicht die FPÖ. Nicht jene Kräfte, die aus Sicht des etablierten Blocks nicht bloß andere Politik machen, sondern das Deutungsmonopol brechen würden. Denn hier geht es längst nicht mehr nur um Ministerposten. Es geht um Archive, Akten, Förderstrukturen, Rundfunkräte, Stiftungsgelder, NGO-Netzwerke, Migrationsregime, Energieerzählungen, Verfassungsschutzdeutungen, Erinnerungspolitik und die moralische Grammatik der Republik. Ein Machtwechsel nach rechts wäre nicht bloß ein Regierungswechsel. Er wäre ein Milieuwechsel, so wie in Ungarn. Genau deshalb soll er hier so verhindert werden, wie er dort begrüßt wurde.

Und genau deshalb ist der AfD-Wähler nicht der Feind der demokratischen Versammlung. Er ist der Bürger, der diese Versammlung beim Wort nimmt. Er glaubt noch daran, dass Wahlen Folgen haben müssen. Er glaubt noch daran, dass Opposition Regierung werden darf. Er glaubt noch daran, dass politische Erfahrung — Migration, Energiepreise, innere Sicherheit, Schulzustände, industrielle Erosion, kulturelle Entfremdung — in Wahlentscheidungen übersetzt werden darf. Er ist nicht derjenige, der der Demokratie den Rücken kehrt. Er ist derjenige, der sich weigert, Demokratie auf ein Ritual ohne Machtfolge reduzieren zu lassen.

Ungarn hat diese Frage nun beantwortet. Wir müssen sie erst noch beantworten. Wenn selbst ein jahrelang als illiberal und autokratisch beschriebenes System einen Machtwechsel vollzieht, dann wird die deutsche und österreichische Brandmauer zur eigentlichen Bewährungsprobe. Nicht Orbán steht nach dieser Wahl im Zeugenstand. Im Zeugenstand steht „Unsere Demokratie“. Sie muss beweisen, dass sie den Machtwechsel nicht nur dann liebt, wenn er gegen rechts geht, sondern auch dann erträgt, wenn er nach rechts führt.

Das ist der Punkt, an dem Sloterdijk seine eigene Analyse zu Ende denken müsste. Der moderne Fürst ist gefährlich, wenn er die Abwählbarkeit zerstört. Aber ein Elitenkartell, das eine abwählende Alternative gar nicht erst an die Macht kommen lassen will, ist es ebenfalls. Der laute Sultan entdemokratisiert durch Entscheidung. Die schweigende Brandmauer entdemokratisiert durch Ausschluss. Der eine usurpiert die Institution. Die andere usurpiert den Begriff der Demokratie.

Damit bestätigt sich die Grundfigur: Sloterdijk gegen Sloterdijk. Der Sloterdijk des Souveränitätsverlusts widerspricht dem Sloterdijk der Wählertherapie. Der Sloterdijk der vor dem Fürsten warnt, übersieht das Kartell. Der Sloterdijk, der die Entdemokratisierung durch den Sultan erkennt, verkennt die Entdemokratisierung durch jene, die den demokratischen Machtwechsel im Namen der Demokratie verhindern wollen.

Der moderne Fürst will bleiben, obwohl der Wähler ihn abwählen könnte. Das Brandmauer-Kartell will verhindern, dass der Wähler überhaupt eine abwählende Alternative zur Macht bringt. Beides ist Entdemokratisierung — nur in unterschiedlicher Gestalt. Der Sultan herrscht durch Personalisierung der Macht. Die Brandmauer herrscht durch Moralisierung des Ausschlusses. Der eine sagt: Ich bin die Entscheidung. Die andere sagt: Wir sind die Demokratie.

Gerade deshalb ist der rechte Wähler heute der eigentliche Fürstenschreck. Nicht weil er einen neuen Fürsten anbetet, sondern weil er dem bestehenden Kartell den entscheidenden demokratischen Satz entgegenhält: Ihr seid abwählbar und wir wollen einen Politikwechsel! Genau diesen Satz verträgt das aktuelle Interregnum nicht mehr. Deshalb wird der Wähler als “rechtsradikal” pathologisiert. Deshalb wird sein Motiv psychologisiert. Deshalb wird sein Kreuz moralisch entwertet. Denn würde man ihn als rationalen Bürger anerkennen, müsste man auch die Möglichkeit anerkennen, dass er recht hat — und dass die Macht wechseln muss.