Der blinde Fleck der Eliten: Warum der Anti-AfD-Aktivismus von Medien und Wirtschaft scheitert

Frank-Christian Hansel

Zu lange hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland ein bemerkenswertes politisches Bündnis herausgebildet. Es eint ein gemeinsames Anliegen: die Warnung vor der Alternative für Deutschland.

Zusätzlich zur Ablehnungsfront der politischen Konkurrenzparteien gefallen sich Manager großer Konzerne regelmäßig darin zu erklären, eine starke AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder gar die demokratische Ordnung. Parallel dazu dominieren in den meisten Leitmedien Berichte und Kommentare, die die Partei als „rechtsextremistisch“ diffamieren und als politisches Risiko darstellen.

Diese Konstellation – Parteien und Medien auf der einen, wirtschaftliche Eliten auf der anderen Seite – hat sich zu einer Art moralischem Konsensraum entwickelt. Doch genau dieser Konsens offenbart einen blinden Fleck. Denn trotz jahrelanger Warnungen, Appelle und Distanzierungsrituale wächst die Zustimmung zur AfD weiter.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) bestätigt nun empirisch, was politisch längst sichtbar ist: Der moralische Anti-AfD-Aktivismus wirtschaftlicher Eliten entfaltet kaum Wirkung – und kann sogar Gegenreaktionen auslösen.

Damit rückt eine grundlegende Frage in den Mittelpunkt: Warum verpufft eine Strategie, die von einflussreichen Medien, großen Unternehmen und politischen Institutionen gleichzeitig getragen wird? Die Antwort liegt weniger in einzelnen Fehlentscheidungen als in der Struktur der öffentlichen Kommunikation selbst.

Die mediale Dramaturgie der Abweichung

Wer die Berichterstattung über die AfD über die Jahre verfolgt, erkennt ein permanent sich haltendes wiederkehrendes Muster. Die Partei erscheint dort nicht als politischer Wettbewerber unter anderen, sondern als negative Abweichung vom normalen politischen Betrieb.

Die Themenauswahl folgt dabei einer klaren Dramaturgie: interne Konflikte, Personalfragen, Grenzfälle, Ermittlungen oder problematische Aussagen einzelner Akteure dominieren die Darstellung. Selbst Wahlerfolge oder steigende Umfragewerte werden nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verschiebungen analysiert, sondern als Warnsignal interpretiert. Damit verschiebt sich der Fokus der Berichterstattung. Die Politik der AfD wird nicht erklärt, sondern diagnostiziert – als politisches Problem, das eingeordnet und begrenzt werden muss.

Der Maßstabswechsel

Besonders sichtbar wird dieser Deutungsrahmen bei der Anwendung politischer Maßstäbe:Phänomene, die im politischen Alltag aller Parteien vorkommen – interne Machtkämpfe, Personalnetzwerke, organisatorische Konflikte oder unglückliche Aussagen einzelner Nachwuchspolitiker – werden bei etablierten Parteien schlicht als Teil des politischen Betriebs betrachtet. Bei der AfD hingegen werden ähnliche Vorgänge häufig zu strukturellen Diagnosen ausgeweitet: aus einem Einzelfall wird eine „Serie“, aus einem Konflikt eine „Krise“, aus einem Fehler ein Beweis für „Unprofessionalität“ oder „Unregierbarkeit“. Diese asymmetrische Wahrnehmung ist allerdings nicht neu. Auch andere Parteien haben sie in ihrer Anfangsphase erlebt:

Als die Grünen Anfang der achtziger Jahre erstmals in den Bundestag einzogen, konzentrierte sich die Berichterstattung stark auf interne Streitigkeiten, spektakuläre Auftritte einzelner Abgeordneter und organisatorische Konflikte. Die Partei galt vielen Beobachtern als chaotisches Experiment ohne Regierungsfähigkeit.

Ähnlich erging es der PDS in den neunziger Jahren. Als Nachfolgerin der SED wurde sie lange Zeit nicht nur politisch kritisiert, sondern grundsätzlich als illegitime Fortsetzung eines vergangenen Systems betrachtet. Auch hier dominierte die Frage nach der „Abgrenzung“ – diesmal von der eigenen Geschichte.

In beiden Fällen veränderte sich die Wahrnehmung erst, als sich die Parteien dauerhaft im politischen System etablierten. Was zuvor als strukturelle Unfähigkeit erschien, wurde später als normale Phase politischer Entwicklung interpretiert. Das allerdings darf sich offenbar im Gehäuse „unserer Demokratie“ mit der AfD so nicht wiederholen. Eine mitte-rechts oder rechts stehende Partei darf es, so die Moralkeule, einfach nicht geben. Und da ist jedes Mittel recht.

Die Wirtschaftselite

Parallel zu dieser medialen Darstellung entwickelte sich in den letzten Jahren ein weiteres Phänomen: der sogenannte CEO-Aktivismus: Vorstände großer Unternehmen äußern sich öffentlich zu politischen Fragen, versuchen, Einfluss auf gesellschaftliche Debatten zu nehmen und richten ihre Interventionen gegen die AfD. Die zugrunde liegende Annahme ist einfach: Wenn wirtschaftliche Autoritäten öffentlich Stellung beziehen, könnten sie Wähler überzeugen oder zumindest politische Trends bremsen.

Die Studie des IW Köln zeigt jedoch, dass diese Annahme nicht trifft. Die Forscher untersuchten, wie politische Appelle von Unternehmenschefs auf Wähler wirken. Das Ergebnis ist eindeutig: Solche Interventionen verändern die Einstellungen gegenüber der AfD kaum. In manchen Fällen führen sie sogar zu einer gegenteiligen Reaktion. Gerade unter Wählern, die ohnehin skeptisch gegenüber politischen und medialen Eliten sind, werden solche Appelle vielmehr zurecht so wahrgenommen, dass das Wahlverhalten moralisch beeinflusst werden soll. Eine geschlossene Elite versucht, politische Grenzen zu definieren.

 Die Psychologie der Gegenreaktion

Allerdings kommt es zu einer einfachen psychologischen Dynamik: Moralischer Druck erzeugt Widerstand. Wenn Bürgern erklärt wird, welche Parteien sie aus Gründen politischer Hygiene nicht wählen sollten, reagieren viele mit Skepsis oder Trotz. Die moralische Botschaft wird als Versuch der Bevormundung wahrgenommen. Gerade in einer fragmentierten Medienlandschaft verstärkt sich dieser Effekt. Politische Autorität entsteht heute weniger durch institutionelle Stellung als durch argumentative Überzeugungskraft.

Der eigentliche blinde Fleck dieser Strategie liegt in einer falschen Annahme über politische Legitimität. Denn viele Vertreter von Medien und Wirtschaft gehen implizit davon aus, dass moralische Appelle gesellschaftliche Mehrheiten stabilisieren können. Doch demokratische Legitimität entsteht nicht durch moralische Deklarationen von oben, sondern durch Zustimmung von unten.

Wenn diese Akteure die Demokratie tatsächlich ernst nähmen, müsste der Befund der IW-Studie zu einer viel einfacheren, aber zugleich unbequemeren Frage führen:

Wo könnte die AfD in ihrer Analyse möglicherweise recht haben? Und welche inhaltlichen Lösungsvorschläge bietet sie für die Probleme an, die sie diagnostiziert? Eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung würde genau dort beginnen: bei der Prüfung von Argumenten.

Der mögliche Dammbruch

Sollte diese inhaltliche Auseinandersetzung tatsächlich stattfinden, könnte sich das politische Klima rasch verändern. Denn dann würde nicht mehr die moralisch-diffamatorische Abgrenzung im Mittelpunkt stehen, sondern die sachliche Frage nach Ursachen, Verantwortlichkeiten und politischen Alternativen.

In einem solchen Szenario könnte sich zeigen, dass manche Diagnosen der AfD – etwa zur Energiepolitik, zur Migration oder zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit – reale Probleme benennen, die von anderen Parteien lange unterschätzt wurden.

Genau deshalb wird diese Debatte häufig vermieden. Denn sie birgt das Risiko eines politischen Dammbruchs: Wenn sich herausstellt, dass eine Opposition in bestimmten Punkten inhaltlich Recht haben könnte, verliert die Strategie der moralischen Delegitimierung endgültig ihre Grundlage. Und damit würde sich der politische Wettbewerb wieder auf das verlagern, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: den offenen Streit um politische Lösungen.

Die Chance zur Korrektur

Gerade deshalb eröffnet die aktuelle Lage auch eine unerwartete Chance zur politischen Korrektur.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt hat, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu behandeln, hat eine neue Situation geschaffen. Unabhängig davon, wie man einzelne Positionen der Partei bewertet, stellt das Urteil eines klar: Der Versuch, eine politische Konkurrenz dauerhaft durch administrative Einstufungen aus dem normalen Wettbewerb herauszuhalten, stößt an rechtsstaatliche Grenzen.

Damit entsteht eine Möglichkeit, aus der festgefahrenen Lage herauszufinden: Die politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten, die sich über Jahre hinweg in die Logik der „Brandmauer“ verrannt haben, könnten diesen Moment nutzen, um selbst die Kurve zu bekommen. Anstatt immer neue moralische Distanzierungsrituale zu inszenieren, wäre es nun möglich, zur eigentlichen Aufgabe einer demokratischen Öffentlichkeit zurückzukehren: zur inhaltlichen Auseinandersetzung.

Gerade weil der Rechtsstaat die politische Konkurrenz nicht einfach aus dem demokratischen Raum entfernen kann, bleibt am Ende nur der demokratische Weg selbst: der Streit über Argumente, Analysen und Lösungen.

Der mögliche Politikwechsel

Eine solche inhaltliche Öffnung hätte noch eine weitere Konsequenz. Sie könnte den Weg für neue politische Konstellationen eröffnen: Wenn Parteien gezwungen wären, sich inhaltlich mit den Diagnosen und Vorschlägen der AfD auseinanderzusetzen, könnte dies langfristig auch zu veränderten Regierungskonstellationen führen – und damit zu einer tatsächlichen Kurskorrektur der Politik.

Denn eines ist offensichtlich: Ein politisches „Weiter so“ führt Deutschland zunehmend tiefer in wirtschaftliche, energiepolitische und gesellschaftliche Schwierigkeiten.

Gerade deshalb wäre eine offene Debatte über Ursachen und Alternativen nicht nur demokratisch notwendig, sondern auch politisch rational.

Zurück zum Wettbewerb der Ideen

Die IW-Studie liefert deshalb eine bemerkenswerte Empfehlung. Wirtschaftliche Akteure sollten sich weniger auf moralische Appelle konzentrieren und stärker auf sachliche Argumente und offene Debatten setzen. Diese Empfehlung reicht über die Wirtschaft hinaus. Sie betrifft den Zustand der politischen Öffentlichkeit insgesamt. Denn die Demokratie lebt nicht davon, dass gesellschaftliche Eliten definieren, welche politischen Optionen akzeptabel sind. Sie lebt vom Wettbewerb politischer Ideen – und von der Bereitschaft, diesen Wettbewerb offen auszutragen. Wenn Medien, Wirtschaft und Politik diesen Wettbewerb über Inhalte statt über moralische Ab- und Ausgrenzung per “Brandmauer” führen würden, wäre das nicht nur eine klügere Strategie. Es wäre auch die Rückkehr zum echt gelebten Demokratieprinzip.