Wer gefährdet hier den Wirtschaftsstandort? Nicht die AfD, sondern die negative Angstpropaganda über sie!

Es gehört inzwischen zur politischen Routine in Deutschland: Immer wenn die Alternative für Deutschland wachsende Wahlerfolge zu erzielen droht bzw. stärker wird, setzen Leitmedien, Regierungsvertreter und Teile der Ökonomenzunft reflexhaft dieselbe Erzählung in Gang. Dann ist von „Verunsicherung der Märkte“ die Rede, von angeblich fliehenden Investoren, von wirtschaftlicher Instabilität – besonders in Ostdeutschland, wie erst zuletzt wieder einmal mehr im SPIEGEL 3/26. Der Effekt ist absehbar: Nicht nüchterne Standortanalyse dominiert die Debatte, sondern ein politischer Alarmmodus, der sich als Ökonomie ausgibt.

Wer verstehen will, wie dieses Narrativ funktioniert, muss nur auf die Kronzeugen schauen. Der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnte öffentlich, die AfD „verschrecke Investoren“ und stellte den Zusammenhang zwischen „Rechtsruck“ und Standortschaden her – eine Aussage, die in Deutschland breit rezipiert wurde (n-tv, 29.01.2024: „Sewing: AfD verschreckt Investoren“). International wurde diese Warnung umgehend weitergetragen, etwa von Bloomberg, das Sewings Aussage als Signal an globale Kapitalmärkte deutete („Deutsche Bank CEO Says AfD Is Jeopardizing Investments in Germany“). Genau so entsteht Reputation: nicht durch Programme, sondern durch Schlagzeilen und Deutungsrahmen, die nach außen wirken.

Das Kernproblem liegt in der Vertauschung von Ursache und Wirkung. Internationale Investoren entscheiden nicht nach Gesinnung, sondern nach Kalkül: Energiepreise, Steuerlast, Regulierung, Planungssicherheit, Infrastruktur, Rechtssicherheit. Keiner dieser Faktoren verschlechtert sich automatisch, weil Wähler eine oppositionelle Partei stärken. Was sich aber sehr wohl verschlechtert, ist das Investitionsklima, wenn ein Land beginnt, seine eigenen demokratischen Prozesse öffentlich als Bedrohung zu behandeln – und ganze Regionen als politisches Risiko zu markieren.

Genau das geschieht seit Jahren, besonders mit Blick auf Ostdeutschland. Der Osten wird in der etablierten Erzählung nicht als normaler Wirtschaftsraum beschrieben, sondern als Sonderfall: „kipppelig“, „anfällig“, „Hochburg“ – ein Gebiet, dem man nicht traut. Der Tagesspiegel benennt diesen Mechanismus selbst, ohne ihn zu reflektieren: Schon der Ruf einer Region als rechtspopulistische Hochburg könne den Zuzug von Fachkräften und Unternehmen messbar bremsen (Standotnachteil Rechtspopulismus“, 21.02.2024„). Wer diesen Ruf permanent produziert und medial verstärkt, errichtet selbst die Hürde, die er später der AfD anlastet.

Damit wird das AfD-Risiko zu einer klassischen self-fulfilling prophecy. Man behauptet, sie schrecke Investoren ab – und sorgt durch genau diese Behauptung, durch die stetige Skandalisierung demokratischer Präferenzen, für das internationale „Geschmäckle“. Der Mechanismus ist banal: Ausländische Entscheider lesen keine Wahlprogramme, sie lesen Signale. Und das stärkste Signal senden nicht Wahlplakate, sondern deutsche Leitmedien, deutsche Spitzenmanager, deutsche Politik: „Deutschland driftet“, „Osten kippt“, „Demokratie in Gefahr“. Wer so über das eigene Land spricht, braucht sich über Zurückhaltung von Kapital nicht zu wundern.

Auch die „Studien“-Flanke stabilisiert oft eher ein politisches Deutungsziel als eine ökonomische Kausalkette. Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte 2024 eine Unternehmensbefragung, in der das Erstarken der AfD pauschal als Risiko markiert wird – ein Kurzbericht, der seither als Referenz für zahlreiche Medienbeiträge dient. Diese Befunde werden anschließend journalistisch popularisiert, etwa im Handelsblatt, das in Frage-und-Antwort-Formaten diskutiert, ob die AfD Deutschlands Wirtschaft gefährde, und dabei vor allem Warnungen von Verbänden und Spitzenmanagern reproduziert. So verfestigt sich der Alarmrahmen – und wird international weitergereicht.

Das Entscheidende bleibt dabei stets ausgeblendet: die reale Bilanz der etablierten Politik. Die strukturellen Probleme Ostdeutschlands – Deindustrialisierung, fehlende Kapitalbildung, Abwanderung junger Fachkräfte, hohe Energiepreise, Überregulierung, schwache Unternehmenszentralen – sind nicht unter AfD-Verantwortung entstanden. Sie sind Ergebnis jahrzehntelanger Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP in wechselnden Konstellationen. Der Erfolg der AfD ist Folge dieses Versagens, nicht dessen Ursache. Wer das ignoriert, betreibt keine Analyse, sondern Ablenkung.

Und hier liegt die eigentliche Zumutung der Debatte: Wirtschaftliche Stabilität wird an politische Konformität geknüpft. Die unterschwellige Botschaft lautet, Wohlstand sei nur dort sicher, wo „richtig“ gewählt werde. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, sondern ihre funktionale Erpressung. Ein Staat, der so kommuniziert, wirkt nach außen nicht stabil, sondern nervös – und Nervosität ist der natürliche Feind von Kapital.

So entsteht eine paradoxe Situation: Das Establishment warnt vor Investitionshemmnissen – und erzeugt sie selbst. Es beschwört den Verlust von Vertrauen – und untergräbt ihn durch Dauerpanik. Es behauptet, Ostdeutschland schützen zu wollen – und redet es systematisch klein. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Investoren zögern.

Wer wirklich wirtschaftliche Normalität will, müsste endlich aufhören, demokratische Wahlentscheidungen zu skandalisieren. Vertrauen entsteht nicht durch politische Drohkulissen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen und Respekt vor dem Souverän. Solange jedoch Teile des medial-politischen Komplexes glauben, man könne ökonomische Stabilität durch moralische Einschüchterung sichern, bleibt eines sicher: Nicht die AfD schadet dem Standort – sondern das Gerede über sie.