Nicht mit dem Kopf durch die Wand! Was Schweden Berlin über parlamentarische Demokratie lehren kann

Schweden erlebt derzeit ein politisches Lehrstück. Bei der Reichstagswahl im September gewann das Mitte-links-Lager aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und Centerpartiet mit 176 zu 173 Mandaten denkbar knapp. Doch aus dieser Mehrheit wurde keine Regierung. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson scheiterte am Streit zwischen Linkspartei und Centerpartiet. Auch der Versuch, eine Regierung der politischen Mitte zu bilden, endete im parlamentarischen Fiasko: Center-Chefin Elisabeth Thand Ringqvist erhielt gerade einmal die 25 Stimmen ihrer eigenen Partei. Nun versucht der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson erneut, eine bürgerliche Regierungsoption auszuloten.

Das Bemerkenswerte daran ist die Rolle der Schwedendemokraten. Lange politisch ausgegrenzt, wurden sie bereits 2022 durch das Tidö-Abkommen zum parlamentarischen Partner einer bürgerlichen Minderheitsregierung, ohne selbst Minister zu stellen. Nach der Wahl 2026 kehrte die alte Ausschlusslogik teilweise zurück: Das Centerpartiet wollte weder mit der Linkspartei regieren noch eine von den Schwedendemokraten abhängige Regierung ermöglichen. Inzwischen wird immerhin wieder miteinander gesprochen, auch zwischen Centerpartiet und Schwedendemokraten. Ob daraus eine Regierung entsteht, ist offen. Aber die politische Wirklichkeit erzwingt eine Erkenntnis: Wer alle denkbaren Partner ausschließt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende keine Mehrheit mehr übrig bleibt.

Und Berlin? Hier verhandeln Linke, Grüne und SPD inzwischen über eine Koalition, obwohl erhebliche Konflikte über Antisemitismus, Vergesellschaftung, Wirtschafts- und Haushaltspolitik fortbestehen. Selbst innerhalb der SPD gibt es massiven Widerstand gegen das Bündnis. Die CDU wiederum versucht verspätet, eine alternative Konstellation ins Gespräch zu bringen. Doch die eigentliche Frage wird kaum gestellt: Warum muss überhaupt jede Regierungsbildung zwangsläufig in eine feste Koalition münden?

In meinen Beiträgen „Berlin in der Falle. Aber es gibt einen Ausweg!“ und „Die Brandmauer darf Berlin nicht der Linken ausliefern!“ habe ich bereits für eine ernsthafte Prüfung einer Minderheitsregierung geworben. Schweden liefert dafür nun eine zusätzliche Anschauung – allerdings auch die Warnung, dass eine Minderheitsregierung ohne verlässliche Verständigung über Haushalt und zentrale Vorhaben nicht funktionieren kann.

Die Alternative wäre ein Senat, der nicht auf eine dauerhaft festgeschriebene Koalitionsmehrheit angewiesen ist, sondern seine Politik im Abgeordnetenhaus begründet, verhandelt und dafür Zustimmung gewinnt. Eine CDU-SPD-Minderheitsregierung wäre beispielsweise ein denkbares Modell. Sie müsste sich für ihren Haushalt, für Wohnungsbau, wirtschaftliche Entwicklung, Energieversorgung und innere Sicherheit jeweils parlamentarische Mehrheiten organisieren. Das verlangt Kompromisse, schafft aber auch politische Beweglichkeit; zumal sich die Akteure aufgrund der letzten drei Koalitionsjahre gut kennen und wissen, was sie jeweils von sich - persönlich, aber eben auch in politischen Sachfragen - zu halten haben.

Und dabei sollte eine Selbstverständlichkeit gelten: Auch die AfD ist eine demokratisch gewählte Parlamentsfraktion. Ihre Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung bedeutet weder automatisch ihre Aufnahme in den Senat noch einen Koalitionsvertrag oder die Übernahme ihrer politischen Positionen. Zwischen Regierungsbeteiligung, dauerhafter Tolerierung und sachbezogener Zustimmung besteht ein grundlegender Unterschied. Wer diesen Unterschied einebnet, beschränkt die Möglichkeiten des Parlaments aus politischen Gründen, nicht aufgrund einer verfassungsrechtlichen Notwendigkeit.

Es geht deshalb nicht darum, dass andere Parteien der AfD politische Anerkennung schulden. Es geht darum, dass gewählte Abgeordnete über Sachfragen entscheiden können müssen, ohne jede übereinstimmende Abstimmung zur Koalitionsfrage zu erklären. Auch die AfD hätte dabei keinen Anspruch auf Zustimmung. Ihre Vorschläge müssten sich im offenen parlamentarischen Wettbewerb bewähren wie alle anderen.

In meinem Essay „Von der Demokratie zur Simulation“ habe ich beschrieben, wie demokratische Verfahren an Substanz verlieren können, wenn politische Alternativen durch vorab festgelegte Ausschlüsse immer weiter verengt werden. Die Berliner Regierungsbildung zeigt nun die praktische Seite dieses Problems: Je kleiner der Kreis zulässiger Partner, desto größer die Abhängigkeit von den wenigen, die noch übrig bleiben. Und dass die angestrebte Linksregierung letztlich keine wirklich belastbare Lösung für Berlin ist, die eine Leguslaturperiode hält, ist eine Binse.

Natürlich darf jede Partei entscheiden, mit wem sie koaliert. Niemand kann zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Aber politische Abgrenzung ist kein Ersatz für Regierungsfähigkeit. Und die Brandmauer ist kein Verfassungsartikel.

Schweden demonstriert gerade, dass parlamentarische Demokratie auch mühsam sein kann. Sie verlangt Gespräche mit politischen Gegnern, die Bereitschaft zu Kompromissen und gelegentlich die Einsicht, dass eine Minderheitsregierung besser sein kann als eine erzwungene Koalition. Berlin sollte diese Möglichkeit nicht erst entdecken, wenn alle anderen Wege gescheitert sind bzw. Berlin mit der Linksregierung in den Abgrund geführt wird.

Nicht mit dem Kopf durch die Wand. Mehr repräsentative Demokratie wagen – und dem Parlament endlich wieder zutrauen, Parlament zu sein!