Nicht der AfD-ler ist pervers, sondern die Politik, die ihn zum AfD-ler macht! Zur "taz" und dem Antifaschismus als Erkenntnisverweigerung

An diesem Wochenende war das Bündnis „widersetzen" mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Die „tageszeitung“ taz begleitete die entsprechende Mobilisierung mit einem 17-seitigen Schwerpunkt und einem programmatischen Essay ihres Politikredakteurs Tobias Bachmann: „Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen." Der Text verdient Lektüre und eine Replik, weil er gnadenlos zeigt, wie das linksliberale Milieu über die AfD denkt — und was es deshalb – im eigenen blinden Fleck gefangen - nicht erkennen kann.

Das taz-Narrativ: Die „antifaschistischen Kräfte" seien trotz aller Mobilisierungserfolge in Bedrängnis: Gestrichene Fördermittel, verschärfte Versammlungsgesetze, Neutralitätsdebatten an Schulen, Fahndungen nach militanten Antifas — und über allem eine AfD, die stärker dasteht als je zuvor. Die Ursache dieser Stärke sei aber nicht das, was Millionen Bürger nennen, wenn man sie fragt: Migration, innere Sicherheit, Energiepreise, Wohnungsnot, Staatsversagen. Die Ursache heiße vielmehr Neoliberalismus. AfD und Union seien beide Stützen desselben „kaputten Systems"; die AfD wälze die Verantwortung für dessen Krisen nur ab — auf Migranten, Queers, Linke, Klimaaktivisten. Die Therapie: ein Bündnis aus radikaler und bürgerlicher Antifa, „Überzeugen lernen", Erbschaft- und Vermögensteuern, Debatten über demokratischen Sozialismus. Und als Bild der Zuversicht, gleichrangig neben bunten CSDs und Lichtermeeren: blockierte AfD-Parteitage.

Man muss diesen Gedankengang dechiffrieren und seinen Konstruktionsfehler sehen, der in der erkenntnistheoretischen Struktur liegt.

Die Umcodierung der Wirklichkeit

Der Text nimmt auf der einen Seite zwar die reale Krise wahr: gesellschaftliche Verunsicherung, soziale Überforderung, schwindendes Vertrauen in Institutionen, wachsende Wut auf das politische Establishment. Aber er gesteht diesen Phänomenen keine eigene Wahrheit zu, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Konkret: Die echten Erfahrungen mit einer aus dem Ruder gelaufenen Politik dürfen nicht das sein, was sie für Millionen Bürger tatsächlich sind. Sie werden vielmehr unmittelbar in ein vorgefertigtes Deutungssystem übersetzt:

Wer über Migration spricht, spricht angeblich nicht über Migration, sondern sucht Sündenböcke. Wer über Sicherheit spricht, spricht angeblich nicht über Sicherheit, sondern produziert Ressentiment. Wer über Energiepreise, Deindustrialisierung, Wohnungsnot oder überforderte Kommunen spricht, spricht angeblich nicht über reale politische Fehlsteuerung, sondern über Symptome eines „neoliberalen" Systems. Die Wirklichkeit wird nicht erkannt. Sie wird umcodiert.

Genau darin liegt der erkenntnistheoretische Kern des heutigen Antifaschismus: Er ist längst nicht mehr nur eine politische Haltung gegen historischen Faschismus. Er ist ein Wahrnehmungsfilter. Er entscheidet vor jeder Debatte, welche Erfahrung als legitim gilt und welche als verdächtig. Er trennt nicht wahr von falsch, sondern moralisch geboten von moralisch verboten. Damit verwandelt er Erkenntnis in Gesinnungskontrolle.

Das ist metapolitisch der springende Punkt. Hier geht es nämlich nicht mehr um einzelne Sachfragen, sondern um die Herrschaft über die Kategorien, in denen Gesellschaft sich selbst beschreibt: Ist Migration ein Steuerungsproblem des Staates — oder bloßer Anlass für Rassismus? Ist innere Sicherheit ein Grundversprechen des Staates — oder ein rechter Code? Ist nationale Souveränität demokratische Selbstbestimmung — oder der Vorhof des Autoritären? Wer diese Begriffe besetzt, entscheidet, was überhaupt und wie als Wirklichkeit wahrgenommen werden darf.

Ein System, das nicht mehr lernen kann

Erkenntnistheoretisch gesprochen: Dieses Denken immunisiert sich gegen Falsifikation. Jede Gegeninformation bestätigt es. Wächst die AfD, beweist das die Gefahr. Protestieren Bürger gegen Migration, beweist das die Verrohung. Kritisieren sie die Medien, beweist das die Verschwörungsanfälligkeit. Widersprechen sie der linken Deutung, beweist das nur, wie tief die rechte Hegemonie bereits reicht. Ein solches System kann nicht mehr lernen. Es kann sich nur noch selbst bestätigen. Der taz-Text führt das unfreiwillig vor:

Er fordert, die Antifa müsse „überzeugen lernen" — und beschreibt zwei Absätze zuvor jene, die überzeugt werden sollen, als Bewohner einer „Konkurrenzgesellschaft, in der rassistische, autoritäre und andere menschenfeindliche Einstellungen weitverbreitet sind". Man will überzeugen, aber man hat das Urteil über den Gesprächspartner schon gefällt, bevor er den Mund aufmacht. Der AfD-Wähler erscheint nicht als Bürger mit legitimen Sorgen, sondern als Objekt falschen Bewusstseins: verführt, verängstigt, verroht. Damit bleibt die linke Antwort paternalistisch. Man will das Volk retten — vor dessen eigenen politischen Entscheidungen.

Besonders deutlich wird das am Demokratiebegriff. Die Blockade eines Parteitags wird als Bild politischer Hoffnung präsentiert, in einer Reihe mit Lichtermeeren und Christopher Street Days. Das ist die Crux der kognitiven Dissonanz: Im Namen “Unserer Demokratie” wird die Behinderung demokratischer Parteienkonkurrenz ästhetisiert. Der Text nennt das Handlungsmacht. Man könnte es auch den Übergang vom argumentativen Streit zur moralisch legitimierten Verhinderung nennen. Demokratie ist hier längst nicht mehr das offene Verfahren politischer Selbstbestimmung des Volkes, sondern  autoritär bewachtes Gelände: Wer die falschen Antworten gibt, muss nicht mehr widerlegt, sondern verhindert und blockiert werden.

Ein Spiegel aus der eigenen Geschichte

Hier sei den linken Lesern der taz eine Denkfigur in Erinnerung gerufen, die aus ihrer eigenen Tradition stammt — und die sich heute gegen sie selbst richtet:

1971 drehte Rosa von Praunheim im Auftrag des WDR einen Film, dessen Titel zum Programm einer ganzen Emanzipationsbewegung wurde: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt." Die Pointe dieses Titels war keine bloße Provokation. Sie war eine erkenntnistheoretische Umkehrung:

Der Blick sollte nicht länger auf das stigmatisierte Subjekt fallen, das die herrschende Ordnung zur Abweichung, zur Krankheit erklärt hatte. Der Blick sollte auf die Ordnung selbst fallen — auf die Verhältnisse, die den Menschen erst in Scham, Verstellung und Heimlichkeit zwangen und ihn anschließend für seine Beschädigung verantwortlich machten. Nicht das Subjekt wurde diagnostiziert, sondern die Situation.

Die Wirkung war enorm. Aus dem Film gingen binnen zwei Jahren über siebzig Gruppen und Initiativen hervor; die moderne Schwulenbewegung in Deutschland datiert ihre Gründung auf diese Umkehrung des Blicks. Und die damalige Ordnung reagierte, wie pathologisierende Ordnungen reagieren: Der Bayerische Rundfunk verweigerte zweimal die Ausstrahlung.

Die Linke hat aus dieser Figur eine Methode gemacht, vielleicht ihre beste: Frage nicht, was mit dem abweichenden Menschen nicht stimmt. Frage, welche Verhältnisse ihn hervorgebracht haben. Frage nicht, was das Symptom über das Individuum sagt. Frage, was es über die Ordnung sagt, in der er lebt.

Nun wende man dieselbe Operation auf die Gegenwart an:

Nicht der AfD-ler oder AfD-Wähler ist krank. Krank ist die politische Situation, die ihn dazu macht.

Um vorab jedem Missverständnis vorzubeugen: Das ist keine Gleichsetzung historischer Erfahrungen. Die Verfolgung Homosexueller unter dem Paragraphen 175 und die Lage eines Oppositionswählers im Jahr 2026 sind keinesfalls dasselbe und wird hier nicht behauptet. Es geht allein um die strukturelle Analogie der Erkenntniskritik. In beiden Fällen vollzieht ein herrschendes Milieu dieselbe Denkoperation: Es erklärt nicht die Verhältnisse zum Problem, sondern denjenigen, der unter ihnen hervortritt. Es fragt nicht: Was sagt diese Erscheinung über unsere Ordnung? Es fragt: Was stimmt mit diesem Menschen nicht?

Genau so funktioniert der taz-Text: Der AfD-Wähler erscheint als Träger „menschenfeindlicher Einstellungen", als Beute rechter Erzählungen, als Produkt der Konkurrenzgesellschaft — als alles Mögliche, nur nicht als das, was er zuallererst ist: ein Bürger oder bürgerlicher Dissident, der sich aus seiner Erfahrung heraus ein (anderes) politisches Urteil gebildet hat. Seine Sorgen sind keine Erkenntnisse, sondern Symptome. Seine Schlüsse sind nicht diskutabel, sondern pathologisch. Antifaschismus wird so zur Technik der Entmündigung.

Wer aber die eigene Methode verweigert, sobald das pathologisierte Subjekt rechts wählt, verrät die eigene Erkenntnisform. Dann wird aus Kritik Klassifikation, aus Gesellschaftsanalyse Haltungsprüfung. Dann benutzt man das Emanzipationswissen von 1971 nicht mehr zur Befreiung aus falschen Zuschreibungen, sondern zur Absicherung der eigenen Deutungsmacht.

Der taz-Text liefert den Beleg für diese Diagnose selbst. Bachmann zitiert das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, das gegen „pervers-linke Fanatiker" zu Felde zieht, und wertet dies als Beispiel dafür, wie politische Gegner zur Bedrohung erklärt werden. Nur: Er bemerkt nicht, dass er selbst auf jeder Seite dieselbe Operation vollzieht — mit umgekehrtem Vorzeichen, ein Wahlprogramm, aus dem „dicke braune Suppe" tropft, eine Partei als Krankheit des Systems, Wähler als Träger menschenfeindlicher Dispositionen.

Wer die Pathologisierung nur beim Gegner erkennt, hat die Lektion von 1971 nicht verstanden. Denn die Praunheim-Frage lautet nicht: Wer nennt wen pervers? Sie lautet: Welche Situation hat eine politische Kultur hervorgebracht, die Abweichung nur als Krankheit beschreibt? Und sie hat eine zweite Ebene, die der taz-Text vollständig ausblendet: die Machtfrage!

Die Pathologisierung läuft nicht symmetrisch. Auf der einen Seite steht die Polemik einer Oppositionspartei. Auf der anderen Seite steht ein Verbund aus Verfassungsschutzeinstufungen, staatlich finanzierten Meldestellen, Förderprogrammen für die eigene Vorfeldstruktur, medialer Deutungsmacht und einer Brandmauer, die ein Drittel der Wählerschaft von jeder Regierungsbeteiligung ausschließt. Pathologisierung von unten ist ein Stilproblem. Pathologisierung von oben ist Herrschaftstechnik.

Die Rückkehr des Verdrängten

Der AfD-Wähler ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis einer politischen Situation, in der elementare Selbstverständlichkeiten außer Kraft gesetzt wurden: kontrollierte Grenzen, bezahlbare Energie, funktionierende Schulen, innere Sicherheit, industrielle Wertschöpfung, Respekt vor Arbeit, Eigentum und kultureller Kontinuität.

Wenn ein Bürger erlebt, dass sein Land verändert wird, ohne dass er gefragt wird; wenn er sieht, dass seine Einwände moralisch entwertet werden; wenn er merkt, dass Wahlen zwar stattfinden, zentrale Richtungsentscheidungen aber gegen den Mehrheitswillen immunisiert sind — dann ist nicht seine Opposition pervers. Pervers ist die Lage, die demokratische Opposition erst notwendig macht und sie anschließend pathologisiert.

Nicht die AfD hat diese Wirklichkeit geschaffen. Sie hat ihr eine parlamentarische Form gegeben.

Metapolitisch betrachtet ist ihr Aufstieg deshalb nicht die Ursache der Krise, sondern die Rückkehr des Verdrängten:

Was aus dem erlaubten Diskurs ausgeschlossen wurde, kehrt als politische Kraft zurück. Was nicht ausgesprochen werden durfte, organisiert sich — so wie sich 1971 organisierte, was zuvor in die Unsichtbarkeit gezwungen worden war. Genau darin liegt der eigentliche Grund für die Nervosität des linksliberalen Milieus: Nicht die Demokratie ist bedroht, sondern seine Definitionsmacht über Demokratie.

Die Scheidelinie unserer Zeit verläuft daher nicht zwischen „Faschismus" und „Antifaschismus", wie der taz-Text suggeriert. Sie verläuft zwischen Wirklichkeitssinn und Ideologie, zwischen demokratischer Selbstkorrektur und moralischer Selbstimmunisierung, zwischen Bürgervertrauen und Gesinnungsaufsicht.

Der heutige Antifaschismus schützt nicht die Demokratie vor dem Faschismus. Er schützt die herrschende Politik vor der Erkenntnis ihrer eigenen Folgen. Wer das für eine rechte Zumutung hält, prüfe sie mit dem Maßstab der eigenen Tradition. Die aufgezeigte Denkfigur kam nicht aus der rechten Ecke der Bibliothek. Sie stammt aus dem Herzen der linken Emanzipationsgeschichte und lautet pikanterweise auf die Gegenwart übertragen:

Nicht der AfDler ist pervers, sondern die Politik, die ihn zum bürgerlichen Dissidenten  macht — indem sie seine Erfahrungen missachtet, seine Einwände moralisch entwertet, seine Repräsentation delegitimiert und dann seine vermeintliche Radikalisierung beklagt.

Und genau deshalb wächst diese Partei: weil die desaströsen Folgen der Politik der Regierung Millionen Bürger quasi dazu zwingen, politisch da zu landen, wo ihre Erfahrungen überhaupt noch an- und ausgesprochen werden (können).