Netter Versuch, Frauke Petry! Du hast an der Brandmauer mitgemauert. Eine Replik

https://www.berliner-zeitung.de/article/die-brandmauer-oder-warum-die-cdu-nichts-aus-dem-scheitern-der-weimarer-republik-gelernt-hat-10033493, der auf den ersten Blick klug wirkt. Sie weist Mario Voigts Behauptung zurück, die Brandmauer sei eine Erfindung Petrys aus AfD-Tagen. Sie verweist auf das Erbe Angela Merkels, auf den Hamburger Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken von 2018, auf das Karlsruher Urteil zur Kemmerich-Episode, auf die Strauß-Doktrin und auf eine Staatsquote von 50 Prozent. Sie schließt mit einem Satz, dem man in dieser Form kaum widersprechen kann: „Für Wettbewerb und Freiheit stimme ich mit jedem gemeinsam ab.“

Und dennoch irrt Petry zweifach – einmal historisch, einmal politisch. Beides muss man auseinandernehmen, gerade weil ihr Text souverän geschrieben ist und bei flüchtiger Lektüre die Schwächen ihrer eigenen Position verdeckt.

Strauß als Petrys Eigentor

Petry zitiert den berühmten Satz von Franz Josef Strauß: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir, die CDU und CSU, müssen diesen Raum und diese politische Landschaft ausfüllen.“ Sie nutzt ihn, um der heutigen Union vorzuhalten, dass sie diesem inhaltlichen Auftrag nicht mehr gewachsen sei. Das ist analytisch richtig. Es ist aber zugleich das schwerste denkbare Argument gegen den Drittweg, den Petry selbst betreibt.

Denn die Strauß-Doktrin formuliert eine politische Aufgabe: bürgerliche Lebensführung, ökonomischen Realismus, kulturelles Selbstbewusstsein und nationale Verantwortung in einer demokratisch legitimierten Partei zusammenzuführen. Wenn die CDU diese Aufgabe seit Merkel notorisch verfehlt – und sie verfehlt sie seit 2002, seit 2015 und seit 2018 –, dann hat eine andere Partei diesen Raum bereits eingenommen. Das ist die AfD. Sie ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die das von Strauß markierte Vakuum tatsächlich füllt: parlamentarisch, programmatisch und mit einer Wählerschaft, die in den Ostländern dauerhaft jenseits der dreißig Prozent liegt.

Petry kann sich um diese Schlussfolgerung herumformulieren, sie kann sie ignorieren, sie kann sie polemisch entwerten – sie kann sie nicht widerlegen. Wer den Strauß-Satz zitiert, kann nicht zugleich behaupten, die Lücke im Parteiensystem liege irgendwo zwischen der CDU und der AfD. Sie liegt nicht zwischen den beiden. Sie liegt dort, wo eine Partei den Raum rechts der Union einlöst. Diese Partei existiert. Sie heißt nicht Team Freiheit.

Weimar war anders – und 1930 taugt nicht als rhetorische Waffe

Ich habe vor wenigen Wochen unter dem Titel „1933 als politisches Gespenst – Bullshit!“ dargelegt, warum jede Analogie zwischen Weimar und der Bundesrepublik 2026 historisch grotesk und politisch durchsichtig ist. Petry betreibt nun eine andere, raffiniertere Variante desselben Missbrauchs. Sie sagt nicht: „Die AfD ist die NSDAP.“ Sie sagt: „Die CDU ist die SPD von 1930 – unbeweglich, kartellartig, an die Mitte verloren.“ Das klingt elegant. Es ist aber dieselbe Methode:

Geschichte wird als rhetorische Waffe gegen die Gegenwart in Stellung gebracht. Die Weimarer Republik scheiterte nicht primär an einer „Unbeweglichkeit der Mitte“, auch wenn sich diese These bequem zitieren lässt. Sie scheiterte, wie Jens Bisky in „Weimar. Der verunsicherte Staat“ nüchtern gezeigt hat, an einer Vielzahl ineinandergreifender Faktoren: an einer entfesselten Weltwirtschaftskrise mit Arbeitslosenquoten jenseits von 30 Prozent, an einer reaktionären Beamtenschaft, an einer Reichswehr, die der Republik nicht loyal war, an einem Reichspräsidenten, der das Notverordnungsregime missbrauchte, an einer KPD, die die Sozialdemokraten für den Hauptfeind hielt, und an Eliten, die ihrer eigenen Verfassung misstrauten. Die Frage, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden sollte – Petrys Lieblingsbeispiel –, war Auslöser, nicht Ursache.

Wer Weimar auf einen einzigen Schalter reduziert, betreibt keine historische Analyse. Er sucht Munition. Petry sucht Munition gegen die Union. Das ist legitim. Aber sie tut es mit demselben methodischen Kniff, den ich bei den 1933-Verweisern der Linken seit Jahren kritisiere: Geschichte als rhetorisches Druckmittel, nicht als Erkenntnisquelle. Wer 1933-Vergleiche als Geschichtsmissbrauch ablehnt, muss auch 1930-Vergleiche ablehnen – sonst macht er sich der Methode schuldig, die er bekämpfen will.

Petry hat die Brandmauer nicht erfunden – aber sie hat sie gefüttert

Der Streit darüber, wer den Begriff „Brandmauer“ wann erstmals verwendet hat, ist sekundär. Er war innerparteilich gemeint – als Versuch, den Höcke-Flügel zurückzudrängen, an dem Petry damals scheiterte. Sie insistiert deshalb zu Recht, dass sie nicht die Erfinderin der heutigen, gegen die AfD insgesamt gerichteten Brandmauer ist. Geschenkt. Aber sie verschweigt, dass sie nach ihrem Austritt 2017 in einer Weise über die AfD gesprochen hat, die das spätere Brandmauer-Narrativ erst zementiert hat. Wer das Material durchsieht, findet eine erstaunlich konsistente Spur:

NZZ-Interview, April 2020: „Es gibt für die AfD weder einen juristischen und inzwischen auch keinen politischen Weg mehr, diese extreme Richtung aus der AfD zu entfernen.“ Und: „Das Projekt einer rechtsbürgerlich-konservativen Alternative ist also endgültig gescheitert.“ Auf die Frage zur Verfassungsschutzbeobachtung: „Ich halte sie für gerechtfertigt und überfällig.“

„Pro und Contra“ auf Puls 24, Februar 2025: „Ich halte Björn Höcke für einen lupenreinen Nationalsozialisten.“

Mehrfach öffentlich, dokumentiert u.a. bei journalistenwatch im November 2025: Petry bedauerte, der Inlandsgeheimdienst habe „zu spät“ mit der Überwachung der AfD begonnen. Sie sprach von einer „Radikalisierung“ der Partei.

Das ist keine Brandmauer-Architektin im juristischen Sinne. Aber es ist die rhetorische Vorarbeit, die jede Brandmauer braucht. Wer öffentlich erklärt, eine Partei sei nicht reformierbar, ihre Beobachtung sei überfällig und einer ihrer Repräsentanten sei ein lupenreiner Nationalsozialist, liefert exakt jenes Material, mit dem CDU, SPD, Grüne und Linke seit Jahren ihre Ausgrenzung legitimieren. Petry kann nicht gleichzeitig die Brandmauer beklagen und sie acht Jahre lang verbal mitfüttern. Genau das aber tut sie. Und sie kommt nun, kurz vor ihrem dritten Anlauf, als unparteiliche Diagnostikerin daher, die der Union historische Lektionen erteilt.

Voigts Linkskoalition – und der einseitige Charakter der Mauer

Petry weist in ihrem Beitrag zutreffend nach, dass Mario Voigt seit 2024 in Thüringen mit drei linken Parteien regiert: innerhalb der Koalition mit SPD und BSW, außerhalb durch faktische Duldung der Linkspartei, der die CDU 2024 Bodo Ramelow erneut durch Stimmenthaltung ins Amt verholfen hat. Sie zieht daraus den richtigen Befund: Die Brandmauer steht nur nach rechts. Sie ist asymmetrisch.

Aus diesem Befund müsste folgen, dass die einseitige Ausgrenzung der AfD verfassungsrechtlich, politisch und moralisch nicht zu halten ist. Petrys eigener Verweis auf das Karlsruher Urteil von 2022 – das Merkels Einmischung in die thüringische Ministerpräsidentenwahl als Verstoß gegen das Grundgesetz wertete – stützt genau diesen Schluss. Es ist ein Argument für die Gleichbehandlung der AfD im parlamentarischen Geschäft, nicht gegen sie.

Petry zieht diesen Schluss aber nicht. Sie folgert stattdessen: Es braucht Team Freiheit. Eine neue Partei, die die Brandmauer-Logik akzeptiert, indem sie sich selbst in den von der schwarz-roten Koalition gesetzten Rahmen einsortiert und der bürgerlichen Wählerschaft eine Adresse anbietet, an der sie ihre Stimme abgeben kann, ohne die Brandmauer in Frage zu stellen. Das ist die Geschäftsgrundlage von Team Freiheit. Und es ist der eigentliche Grund, warum Petrys Klage über die Brandmauer ökonomisch interessant ist: Sie braucht die Mauer als Geschäftsmodell und greift sie publizistisch an, um sich vom Etikett der CDU-Hilfstruppe zu befreien.

Zwei gescheiterte Anläufe – und ein dritter im selben Geist

Die Fakten sind nüchtern: Petrys Blaue Partei (2017–2019) erzielte bei der Landtagswahl Sachsen 2019 0,4 Prozent, in Thüringen 0,1 Prozent. Im November 2019 wurde die Auflösung beschlossen. Versuch eins. Versuch zwei läuft jetzt unter dem Namen Team Freiheit mit Joana Cotar, Thomas Kemmerich und Markus Krall – einer Konstellation, deren marktradikales Programm (Staatsquote auf 25 Prozent in fünf Jahren, Sozialstaat „absägen“) man teilen kann oder nicht, deren strategischer Ort aber eindeutig ist: gegen die AfD, jenseits der AfD, brav innerhalb der von der schwarz-roten Koalition gesetzten Grenzen.

Petry hat es im Mai 2025 selbst formuliert: „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt.“ Übersetzt: Die Brandmauer akzeptiere ich; ich biete der bürgerlichen Wählerschaft eine Adresse, an der sie sich nicht beschmutzt fühlen muss. Das ist – um ein Wort zu zitieren, das Roland Tichy gegen Petry verwendet hat – eine Brandmauer-Partei. Sie funktioniert nur, solange die Mauer steht.

Die „Parteien der Mitte“ gibt es nicht (mehr)

Petry redet von „Parteien der Mitte“ und meint damit CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Diese Mitte gibt es nicht mehr. Was sich heute Mitte nennt, ist – ich habe es im 1933-Essay so formuliert – der Rest einer entkernten Linken, die ihre sozialistische Sprache abgelegt, ihre moralische Anmaßung aber behalten hat. Sie regiert mit den Gesten der Vernunft und denkt ideologisch. Sie grenzt nicht ab, um zu differenzieren, sondern um zu vernichten. Sie hat aus der parlamentarischen Republik ein Machtkartell gemacht, in dem jede Partei für jede koalitionsfähig ist, solange sie die Verteilungsversprechen nicht in Frage stellt – und in dem nur eine Partei systematisch ausgegrenzt wird, eben weil sie diese Versprechen in Frage stellt: die AfD.

Wer also heute die Mitte sucht – verstanden im klassischen Sinn als jenen Ort, an dem bürgerliche Lebensführung, ökonomischer Realismus, kulturelles Selbstbewusstsein und nationale Verantwortung zusammenfinden –, der findet sie nicht in einer CDU, die ihre Migrationspolitik der SPD überlässt und ihre Industriepolitik den Grünen. Er findet sie nicht in einer FDP, deren liberales Profil sich in Habecks Heizungsgesetz aufgelöst hat. Er findet sie nicht in einem Team Freiheit, das sich definitorisch jenseits der AfD positioniert und damit der Brandmauer-Logik die Treue hält. Diese Mitte existiert dort, wo eine Art radikale Bürgerunion parlamentarisch und metapolitisch handlungsfähig wird – also in der AfD und ihrem Vorfeld. Punkt.

Demokratie ist mehr als Wachstum und Wohlstand

Petry schließt ihren Text mit einem Satz, der freundlich klingt, aber doch eher schwach ist: „Demokratie lebt nicht von Mauern zwischen politischen Institutionen, sondern von greifbaren Ergebnissen in Gestalt von Wachstum und Wohlstand.“ Der erste Halbsatz stimmt. Der zweite reduziert Demokratie auf eine Wohlstandsmaschine. Das ist liberaler Reduktionismus, und er greift zu kurz.

Demokratie lebt von der Anerkennung des Volkssouveräns, von der Repräsentation realer politischer Differenzen, von der Fähigkeit, Konflikte parlamentarisch auszutragen, statt sie moralisch wegzukanzeln. Sie lebt davon, dass auch unbequeme Mehrheiten regierungsfähig sind. Wenn man Demokratie auf Wachstum und Wohlstand verkürzt, hat man bereits jene technokratische Logik akzeptiert, die das aktuelle Machtkartell zusammenhält. Dann ist Demokratie tatsächlich nur noch Verwaltung – und die AfD ist nur noch Störfaktor.

Petry weiß das. Aber sie braucht die Verkürzung, um ihren wirtschaftsliberalen Drittweg zu verkaufen. Es ist genau jene Form bürgerlicher Selbstverkleinerung, die seit Jahrzehnten dazu geführt hat, dass die Linke den kulturellen Raum besetzt, während sich das Bürgertum auf Steuersätze und Standortdebatten zurückzieht. Die radikale Bürgerunion, von der ich rede – Sloterdijk, Reckwitz, Heinsohn –, denkt umfassender. Sie weiß: Wer die Demokratie als Wohlstandsversprechen definiert, wird sie verlieren, sobald der Wohlstand schwindet. Die AfD-Wähler haben das längst verstanden.

Was bleibt

Petry hat Punkte, an denen sie recht hat: dass es zur Demokratie gehört, mit jedem über Wettbewerb und Freiheit zu stimmen – Voigts Punkt, nicht Petrys. Dass die Union sich strategisch verirrt hat. Dass Merkel die CDU inhaltlich entkernt hat. Dass die Brandmauer einseitig steht.

Nur folgt aus all dem nicht, was Petry suggeriert: dass eine neue Partei rechts neben der CDU und links neben der AfD die Lücke füllen müsse. Diese Lücke ist eine Phantomlücke. Die bürgerliche Repräsentationslücke wird nicht durch eine deutsche Milei-Imitation geschlossen, sondern dadurch, dass die CDU sich entscheiden muss: Bürger oder Brandmauer.

Solange Petry mit der einen Hand das Brandmauer-Narrativ rhetorisch füttert und mit der anderen die Mauer beklagt, an deren Innenseite sie ihre Partei aufstellt, ist ihr Beitrag in der Berliner Zeitung das, was er ist: eine geschickt geschriebene Selbstrechtfertigung. Lesenswert. Argumentativ schwach. Historisch falsch. Politisch durchsichtig.

Gleiches gilt strukturell im übrigen nolens volens auch für Jörg Meuthen.

Geschichte ist kein Steinbruch für Polemik. Sie ist ein Lehrgebäude, das uns zeigt, wie schwer Demokratie ist und wie leichtfertig sie verspielt wird – heute vor allem von jenen, die sie ständig im Munde führen.