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Am heutigen Montag, dem 26. Oktober 2026, wurde in Spanien das Ende einer Fiktion besiegelt: Dass zwei Parteien rechts der Mitte einander bekämpfen müssen, damit am Ende die Linke regiert. Spanien hat etwas getan, worüber Deutschland seit zehn Jahren wie über ein Naturgesetz redet: Es hat die Frage, von wem die Stimmen für eine Mehrheit kommen, der Frage untergeordnet, wofür diese Mehrheit gebraucht wird.

Was in Madrid vereinbart wurde

Partido Popular (PP) und VOX haben ihre Wahllisten zur zweiten Kammer, dem Senat, wechselseitig miteinander abgestimmt. Der Senat strkturell eine Art Bundesrat, hat aber weniger Kompetenzen: Gesetze kann er nur verzögern, nicht verhindern, denn der Abgeordnetenkongress kann jedes Veto überstimmen. Seine Macht liegt woanders – in der Dreifünftelmehrheit, mit der er Verfassungsrichter und den Richterrat mitbesetzt, und im Verfassungsartikel 155, mit dem Madrid eine aufsässige Region unter Zwangsverwaltung stellen kann, wie 2017 Katalonien. Der Senat wird in den Provinzen gewählt; in jeder Festlandprovinz werden vier Senatoren bestimmt, jeder Wähler hat drei Stimmen, und die Sitze gehen an die Kandidaten mit den meisten Kreuzen. Es ist eine Personenwahl mit eingebauter Mehrheitsprämie. Wer sich in diesem System gegenseitig die Stimmen abjagt, verschenkt sie. Das hat VOX 2023 schmerzhaft erfahren: 2,7 Millionen Senatsstimmen und kein einziger Senator. Die PP hat bisher eine absolute Mehrheit in der zweiten Kammer.

Diese Mehrheit ist bzw. war bedroht. Nicht durch VOX, sondern durch die Linksfront, die ihre Lektion gelernt hatte. PSOE (regierende Sozialisten), Sumar, Izquierda Unida, Más Madrid und ein Dutzend weiterer regionaler Linksgruppierungen schlossen sich zu einer Einheitsfront (Frente amplio) zusammen, die sich „Senado de Progreso“ nennt und in rund vierzig Provinzen antritt. Die Botschaft war eindeutig: Die Linke organisiert ihre Mehrheit, vor der Wahl, nicht danach.

PP und VOX haben jetzt darauf geantwortet. Die PP zieht ihre Kandidaturen in Gipuzkoa, Girona und Tarragona zurück, drei Provinzen, in denen sie ohnehin nichts zu gewinnen hatte und in denen jede verstreute konservative Stimme den Nationalisten und der Linken half. VOX verzichtet in sechs Provinzen auf eigene Listen, darunter Valencia, Cádiz und die Balearen; seine Kandidaten erscheinen dort als Unabhängige auf den Listen der PP. In weiteren 14 Provinzen beschränkt VOX seine Kandidatur auf eine einzige Person, damit die drei Stimmen der konservativen Wähler nicht zersplittern, sondern sich konzentrieren. Rechenmodelle ergeben bis zu fünfzehn zusätzliche Senatssitze. Das Ziel ist mehr als die Verteidigung der absoluten Mehrheit: Es ist die Dreifünftelmehrheit, mit der sich der Richterrat und das Verfassungsgericht neu besetzen lassen. Die Linke wollte den Schlüssel zu den Institutionen. Sie bekommt ihn so nicht mehr.

Es gibt weder einen Koalitionsvertrag noch eine programmatische Erklärung. Es gibt nicht einmal eine gemeinsame Liste im formalen Sinne. Es gibt zwei Parteien, die weiterhin um dieselben Wähler konkurrieren, die einander im Kongress bis zum Wahltag angreifen werden und die dennoch einen Vertrag über das Naheliegende geschlossen haben: nicht gegeneinander zu verlieren, wo man nur gemeinsam gewinnen kann.

Konkurrenz ohne Kannibalismus

Dass dieser Vertrag überhaupt zustande kam, ist alles andere als selbstverständlich. Erst 2024 hatte VOX die gemeinsamen Koalitionsregierungen mit der PP in den autonomen Regionen platzen lassen, aus Protest gegen die Verteilung minderjähriger Migranten. Die Verletzungen saßen auf beiden Seiten tief. Feijóo hält Abascal für einen Störenfried, Abascal hält Feijóo für einen Zauderer. Beide haben recht, und beide haben verstanden, dass es darauf nicht ankommt.

Die Umfragen erklären den Hintergrund. Die maßgebenden Meinungsforschungsinstitute Sigma Dos, SocioMétrica, NC Report und Ateneo del Dato sehen die PP zwischen 30 und 33 Prozent, Vox um die 19 bis 20. Zusammen liegen beide in allen Projektionen über der absoluten Mehrheit von 176 Kongresssitzen, je nach Institut irgendwo zwischen 190 und 207 Mandaten. Entscheidend ist aber die Verschiebung innerhalb des Lagers: Die PP bröckelt leicht, VOX wächst, und jeder fünfte PP-Wähler von 2023 gibt an, heute VOX wählen zu wollen. Die Mehrheit der Rechten im Block ist stabil. Sie beruht nur immer weniger auf der PP allein.

Genau hier beginnt die eigentliche Lektion. Eine konservative Volkspartei, die ihr Lager nicht mehr allein beherrscht, hat zwei Möglichkeiten. Sie kann die Partei zu ihrer Rechten als Schmutzkonkurrenz behandeln, ihr die Legitimität absprechen und darauf hoffen, dass die Wähler zurückkehren. Oder sie kann anerkennen, dass diese Wähler nicht zurückkehren werden, solange sie keinen Grund dafür bekommen, und dass eine Mehrheit, die man nicht nutzt, keine Mehrheit ist, sondern ein Verzicht. Feijóo hat sich für das Zweite entschieden. Nicht aus Zuneigung, sondern aus Arithmetik. Politische Differenz ist etwas anderes als parlamentarische Unvereinbarkeit. Das Erste gehört zum Wettbewerb. Das Zweite ist eine Entscheidung, die man eben trifft, oder eben auch unterlassen kann.

Die deutsche Mauer

Der Kontrast zur Bundesrepublik ist so grell, dass er beinahe komisch wäre, stünde nicht so viel auf dem Spiel. Während in Madrid zwei Parteien rechts der Mitte ihre parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten erweitern, verbringt die CDU ihre Energie seit Jahren nur noch damit, die Mehrheiten aufzuzählen, die sie keinesfalls nutzen darf. Die Brandmauer, Strukturprinzip der deutschen Mehrheitsbildung, wirkt effektiv nur in eine Richtung, nach rechts. Über parlamentarische Zusammenarbeit entscheidet nicht mehr die Frage, welche Politik richtig ist, sondern die Frage, von wem die Stimmen dafür kommen.

Die Folge ist ein Widerspruch, den jeder sieht und den die Union nicht mehr aussprechen darf: Eine Partei, die den Politikwechsel verspricht, bindet sich bei der Mehrheitsbildung an genau jene Parteien, deren Politik sie zu überwinden vorgab. Sie muss die versprochene Migrationswende mit der SPD verhandeln, die Energiewende mit den Grünen in NRW, die Schuldenbremse mit beiden. Und sie muss zugleich Mehrheiten ausschlagen, die in der Sache näher an ihrem eigenen Programm liegen als alles, was ihr der Koalitionspartner zugesteht. Das ist nicht Prinzipienfestigkeit. Das ist Selbstentmündigung mit moralischem Anstrich oder einfach nur: Dummheit.

Dass dieser Zustand kognitiver Dissonanz nicht ewig trägt, hat inzwischen auch Manfred Weber als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender verstanden. Seine Formel, die Brandmauer im Sinne von „die oder wir“ müsse Geschichte sein, ist mehr als eine Pressemeldung. Sie stellt die Grundannahme infrage, auf der die gesamte deutsche Debatte ruht: dass bereits die Annahme einer Stimme des politischen Konkurrenten einen Verlust der eigenen Identität bedeute. Weber fordert keine Koalition. Er fordert, dass die Union ihre Optionen wieder als Optionen begreift. In Spanien ist das kein Tabubruch. Es ist mittlerweile Alltag und jetzt quasi auch amtlich.

Natürlich lässt sich das spanische Modell nicht eins zu eins übertragen. Der Senat wird in Personenwahl bestimmt, der Bundestag nicht; der Bundesrat ist keine gewählte Kammer, sondern eine Versammlung von Landesregierungen. Das Wahlabkommen vom 26. Oktober ist eine spanische Antwort auf spanisches Wahlrecht. Übertragbar ist aber seine Logik, und auf die kommt es an: Parteien, die einen echten Wechsel wollen, müssen entscheiden, ob sie ihre gegenseitigen Grenzen verwalten oder Gestaltungsmacht organisieren wollen. Beides zugleich geht nicht. Das ist der Satz, den die CDU seit 2015 nicht hören will.

Bürgerblock oder Linksfront

Wie dringend diese Entscheidung ist, zeigt der Blick auf den Koalitionspartner. Die SPD steht vor einem Führungswechsel. Sollte sich Manuela Schwesig durchsetzen, und vieles spricht dafür, dann übernimmt eine Politikerin, die in Schwerin seit Jahren mit der Linken regiert und darin nie ein Problem gesehen hat. Die Linkspartei ihrerseits wächst, in den Umfragen und in der Gewissheit, dass ihre Stunde kommt. Die Grünen warten. Die Machtoption Rot-Rot-Grün im Bund ist nicht mehr ein Gedankenspiel für Parteitage. Sie rückt näher, und sie wird von Monat zu Monat lauter ausgesprochen werden.

Damit stellt sich die politische Alternative in Deutschland so klar, wie sie sich in Spanien bereits stellt: Bürgerblock gegen Linksfront. Die Linke hat in Madrid den ersten Schritt getan und ihre Einheitsliste gebildet. Die Linke in Berlin wird denselben Schritt tun, sobald die SPD-Spitze ausgetauscht ist. Wer dann noch glaubt, die Union könne weiter mit einem Partner Politik machen, dessen eigene Basis längst auf der anderen Seite der Straße steht, der hat die Lage nicht verstanden.

Für die CDU ist das keine taktische Frage. Es ist die strategische Grundsatzfrage, vor der sie sich seit einem Jahrzehnt drückt. Wenn sie die Politik der gesellschaftlichen Mitte und ihrer eigenen Wähler durchsetzen will, muss sie eine alternative Mehrheit organisieren können, und zwar glaubwürdig, das heißt: bevor der Wähler sie dazu zwingt.

Das Zeitfenster dafür ist offen, aber es schließt sich. Jeder Monat, in dem die Union einen Politikwechsel verspricht und ihn mit sozialdemokratischen Stimmen verwässert, kostet sie Glaubwürdigkeit nach rechts, ohne ihr Glaubwürdigkeit nach links zu verschaffen. Jeder Monat, in dem sie Mehrheiten ausschlägt, die in der Sache vorhanden wären, bestätigt den Vorwurf, dass es ihr nicht um Inhalte geht, sondern um Ab- und Ausgrenzung. Und jeder Monat, in dem die SPD sich auf Rot-Rot-Grün vorbereitet, während die Union noch über Denkverbote diskutiert, verschiebt die Machtfrage weiter zugunsten der Linken.

Spanien zeigt, wie der Ausweg aussieht: Mit einem einfachen Vertrag über den Verzicht auf Selbstbeschädigung. Die PP musste Santiago Abascals Positionen nicht teilen, um dessen Partei als parlamentarischen Machtfaktor anzuerkennen. Und sie musste aus ihrem konservativen Selbstverständnis nicht ausbrechen, um eine andere Mehrheit zu organisieren. Sie musste nur aufhören, so zu tun, als gäbe es diese Mehrheit nicht.

Die Rechnung dafür liegt längst auf dem Tisch, und sie ist in beiden Ländern dieselbe, nur mit vertauschten Vorzeichen. In Spanien steht die PP bei rund 30 Prozent und Vox bei rund 20. In Deutschland steht die AfD bei rund 30 Prozent und die CDU bei rund 20. Die Summe des Lagers ist gleich. Die Verteilung ist es nicht, und die Verteilung erzählt die ganze Geschichte. Die PP wird gewählt, weil sie den Politikwechsel glaubhaft anbieten kann: mit VOX, und das weiß jeder Wähler, der ihr sein Kreuz gibt. Die CDU kann ihn nicht anbieten, weil sie den einzigen Partner, mit dem er möglich wäre, zum Unberührbaren erklärt hat. Also wählt man sie nicht mehr. Wer den Wechsel will, wählt das Original; wer ihn nicht will, wählt gleich die SPD. Die Union hat sich in die Position gebracht, von beiden Seiten überflüssig zu sein, und nennt das Verantwortung.

Ein Politikwechsel gelingt anders. Er gelingt, wenn der parlamentarische Wettbewerb wieder auf Sachfragen konzentriert wird: auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Energieversorgung, innere Sicherheit, Migration, Staatsfinanzen, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Gerade dort, wo CDU und AfD vergleichbare Ziele formulieren, ließe sich offen darüber streiten, welche Maßnahmen diese Ziele erreichen. Entscheidend wäre dann nicht die Herkunft einer Stimme, sondern die Verantwortung für den Beschluss. Eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten in der Sache sucht; begrenzte parlamentarische Absprachen; wechselnde Mehrheiten bei klar definierten Vorhaben: Das sind keine Verfassungsbrüche, sondern die Normalität jeder parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr in zwei Volksparteien zerfällt. Spanien hat diesen Unterschied verstanden. Deutschland diskutiert noch, ob man ihn überhaupt denken darf.

Feijóo und Abascal haben am 26. Oktober keine Regierung gebildet und keine Einigkeit erklärt. Sie haben etwas Einfacheres getan, und gerade deshalb etwas Großes: Sie haben gezeigt, dass eine konservative und eine rechtsnationale Partei trotz ihrer Konkurrenz gemeinsame Interessen verfolgen und dafür verbindliche Vereinbarungen schließen können. Das ist der Befreiungsschlag der rechten Mitte. Nicht gegen die Linke, sondern gegen die eigene Lähmung.

Die CDU wird diesen Schritt irgendwann gehen müssen. Die Frage ist nur, ob sie ihn geht, solange sie noch die Wahl hat, oder erst dann, wenn ihr Rot-Rot-Grün die Wahl abgenommen hat. Das Zeitfenster ist noch offen. Es wird nicht mehr lange offen bleiben.