Bürgerblock gegen Links: Von Spanien lernen!

Wer verstehen will, wie sich das europäische Parteiensystem unter dem Druck neuer Mehrheiten verändert, sollte nicht zuerst nach Brüssel, sondern nach Spanien schauen.

Dort ist in den vergangenen fünf Jahren etwas geschehen, was in Deutschland noch immer mit moralischer Hysterie statt mit nüchterner Analyse betrachtet wird:

Die bürgerliche Rechte und die rechte Opposition haben gelernt, sich trotz scharfer Konkurrenz, trotz programmatischer Differenzen und trotz wechselseitigen Misstrauens immer wieder so zueinander zu verhalten, dass linke Machtkartelle nicht automatisch im Amt bleiben. Genau darin liegt die eigentliche Lehre aus dem Verhältnis von der konservariven Volkspartei Partido Popular (PP) und Vox.

Es ist zwar kein harmonisches Lagerbündnis, eher ein konfliktreiches, taktisches, oft raues Verhältnis. Aber es ist eben doch immer wieder ein Verhältnis mit dem Ziel, vorhandene rechte Mehrheiten politisch wirksam werden zu lassen.

Madrid 2021: Die Stunde der Ayuso

Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung lag in Madrid 2021. Isabel Díaz Ayuso gewann damals für die konservative Volkspartei PP (Partido Popular) einen überwältigenden regionalen Sieg — sie verdoppelte ihren Stimmenanteil von 22 auf 44 Prozent — und wurde zum Symbol einer offensiven bürgerlichen Gegenmobilisierung gegen die linke Zentralregierung. Ihr Wahlkampfslogan „Comunismo o libertad“ — Kommunismus oder Freiheit — setzte den Rahmen, innerhalb dessen sich das gesamte spanische Parteiensystem neu sortieren musste. Ayuso hatte die politische Konfrontation nicht gescheut, sondern gesucht. Schon zuvor hatte sie ihre Haltung zu Vox (spanisches Äquivalent zur AfD) mit einem bemerkenswerten Satz umrissen: Sie stehe „neben Vox, nicht vor Vox.“ Das war kein Bündnisangebot, aber eine demonstrative Weigerung, den Cordon sanitaire mitzutragen.

Vox’ Regionalsprecherin Rocío Monasterio erklärte nach der Wahl 2021, ihre Partei werde Ayusos Investitur ermöglichen, „um die Linke zu stoppen.“ Und sie fügte hinzu: „Unsere Stimmen werden in den nächsten zwei Jahren bei absolut allem entscheidend sein.“ Das war kein Blankoscheck, sondern ein Duldungsmodell, das auf parlamentarischer Gegenseitigkeit beruhte — eine Minderheitsregierung der PP, gestützt durch Vox, ohne formale Koalition. Genau jenes Modell also, das in Deutschland bis heute als demokratisch unzumutbar gilt, wenn die AfD im Spiel ist.

Kastilien und León 2022: Der Dammbruch

Der eigentliche Dammbruch erfolgte dann 2022 in der Autonomía (entspricht Bundesland) Kastilien und León. Dort erhielt Vox erstmals einen formellen Anteil an einer Landesregierung, nachdem die PP die Wahl zwar gewann, aber keine absolute Mehrheit erreichte. Es war das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur, dass eine Partei rechts der traditionellen Konservativen wieder Regierungsverantwortung in Spanien übernahm. Wichtig ist daran weniger die historische Pointe als die politische Struktur:

Die PP hatte versucht, stärker zu werden, blieb aber auf einen Partner angewiesen. Und sie zog daraus nicht den deutschen Schluss, lieber den Wahlsieger politisch zu kastrieren oder durch künstliche Arrangements zu neutralisieren, sondern den schlichten parlamentarischen Schluss: Wer gemeinsam eine Mehrheit hat, muss auch gemeinsam Verantwortung übernehmen.

2023: Die Normalisierung

2023 wurde dieses Muster landesweit sichtbar. Bei den Landes- und Kommunalwahlen im Mai erlitt das linke Lager erhebliche Verluste. Die PP legte in mehreren Regionen und Städten massiv zu. In Valencia schlossen PP und Vox im Juni 2023 ihre erste große Koalitionsvereinbarung. Auf den Balearen kam es ebenfalls zu einer Regierungsbeteiligung von Vox. In Aragonien und Extremadura folgten ähnliche Konstruktionen.

Insgesamt konnten PP und Vox in rund 140 Städten und Gemeinden gemeinsame Regierungen bilden — ein Vorgang, der in Deutschland undenkbar wäre.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo drückte das Spannungsverhältnis zwischen Distanz und Pragmatismus in einem Interview Anfang 2023 treffend aus: Wenn er eine Koalition mit Vox vermeiden könne, werde er das tun — aber das hänge nicht von ihm ab, sondern von den Wahlergebnissen. In der Fernsehdebatte vor der Parlamentswahl im Juli 2023 ging Feijóo dann einen Schritt weiter und erklärte, er werde mit Vox regieren, wenn er dessen Stimmen brauche. Das war keine ideologische Annäherung, sondern der nüchterne Respekt vor parlamentarischen Kräfteverhältnissen — ein Respekt, der in Deutschland noch immer als Tabubruch gilt.

Das Verhältnis war nie spannungsfrei. Es war und ist vielmehr von gegenseitigem Druck geprägt. Feijóo versuchte 2023 sogar, den Sozialisten ein Modell vorzuschlagen, wonach jeweils die stärkste Partei die Regierung bilden solle, um Koalitionen mit den politischen Rändern zu vermeiden. Die PSOE (Spanische sozialistische Arbeiterpartei) von Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnte dies ab. Diese Episode ist aufschlussreich, weil sie den Kern des Problems offenlegt:

Nicht die Rechte allein produziert Polarisierung. Polarisierung entsteht vielmehr dann, wenn die Linke lieber mit nahezu jedem Bündnispartner paktiert, als der stärksten nichtlinken Kraft eine reguläre Regierungsbildung zu ermöglichen. In Deutschland ist diese Logik längst perfektioniert worden. Ihr Name lautet “Kampf gegen Rechts”, Brandmauer und Ausschlussarithmetik.

Die nationale Probe: Juli 2023

Auf nationaler Ebene zeigte sich 2023 dann zugleich die Stärke und die Grenze des spanischen Modells.

PP und Vox kamen zusammen auf 170 Sitze und verfehlten damit die absolute Mehrheit im Congreso de los Diputados. PP-Chef Feijóo gewann zwar die Wahl, konnte aber nicht Ministerpräsident werden, weil kleinere Regionalparteien eine Regierungsbildung unter Beteiligung von Vox verweigerten. Sozialist Pedro Sánchez konnte sich stattdessen erneut auf ein heterogenes Bündnis aus Linken, Regionalisten und Separatisten stützen — einschliesslich einer beispiellosen Amnestie für katalanische Separatistenführer als Preis für deren Unterstützung.

Bemerkenswert ist, dass Vox im August 2023 signalisierte, nicht zwingend auf einer eigenen Regierungsbeteiligung zu bestehen, sondern eine rechte Mehrheit auch ohne formale Koalition ermöglichen zu wollen, um „neue Pakte der Sozialisten mit Separatisten zu verhindern.“

Santiago Abascal, der Vox-Vorsitzende, hatte schon 2023 die Grundkonstellation auf eine Formel gebracht, die auch für Deutschland Geltung beanspruchen könnte: Er nannte die PP die „feige Rechte“ (derechita cobarde) und Vox eine „Rechte ohne Komplexe“ (derecha sin complejos). Das war provokant formuliert, traf aber einen Nerv:

Es gibt in der gesamten westeuropäischen Parteilandschaft eine Asymmetrie, nach der rechte Parteien sich permanent für Bündnisse rechtfertigen müssen, während linke Parteien mit Separatisten, Populisten und taktischen Splittergruppen ohne vergleichbare moralische Aufschläge regieren.

Der Bruch 2024 — und seine Überwindung

Das spanische Modell blieb prekär. Im Juli 2024 zerbrachen fünf regionale Koalitionen oder Regierungsbeteiligungen von Vox mit der PP an einem Konflikt über Migrationspolitik. Abascal erklärte in einer knappen Fernsehansprache: „Die Vizepräsidenten in den Landesregierungen werden ihren Rücktritt erklären und Vox wird in die Opposition gehen.“ Auslöser war die Zustimmung der PP-Landeschefs zur Verteilung von rund 400 unbegleiteten minderjährigen Migranten von den Kanarischen Inseln auf das Festland.

Feijóo reagierte nüchtern: „Unsere Partei hat Grundsätze und politische Reife. Die PP wird immer das Gesetz respektieren und ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Und er nannte Vox’ Entscheidung einen „gewaltigen Fehler.“ Das ist die andere Seite der spanischen Erfahrung: Ein Bürgerblock ist nicht automatisch stabil. Er bleibt spannungsanfällig, wenn die grössere Partei glaubt, sie könne die kleinere nur instrumentalisieren, während die kleinere beweisen will, dass sie nicht einfach domestiziert werden kann.

Doch auch dieser Bruch widerlegte nicht die Logik des Bürgerblocks. Er zeigte nur, dass jeder Block, der aus realen Parteien und nicht aus Leitartikeln besteht, entlang von Sachfragen neu austariert werden muss. Tatsächlich verdoppelte Vox bei den folgenden Neuwahlen in Extremadura (Dezember 2025) und Aragonien (Februar 2026) seine Sitze — und die PP blieb auf Vox’ Unterstützung angewiesen, um regieren zu können. Feijóo selbst erklärte im März 2026 mit Blick auf diese Verhandlungen: „Was die Urnen bestimmen, ist eine PP-Regierung mit Unterstützung von Vox.“ Und an Abascal gerichtet: „Wenn die PP doppelt so viele Stimmen hat wie Ihr und in einigen Regionen dreimal so viele, dann ist es undemokratisch, diese Partei am Regieren zu hindern.“

Was folgt daraus für Deutschland?

Zunächst dies: Wer ständig von Demokratie redet, darf Wahlsieger und große Wählerblöcke nicht dauerhaft durch Verliererkoalitionen neutralisieren. Minderheitsregierungen sind die ehrlichere Antwort auf ein fragmentiertes Parteiensystem als Bündnisse, die allein dem Ausschluss dienen.

Spanien bestätigt diese Diagnose. Dort existiert keine sterile Brandmauerlogik wie in Deutschland, sondern eine konflikthafte, aber reale Anerkennung parlamentarischer Kräfteverhältnisse. Die PP koaliert mit Vox dort, wo es notwendig ist; sie lässt sich von Vox stützen, wo es genügt; sie ringt mit Vox, wo sie es muss. Aber sie tut nicht so, als liesse sich ein rechter Wählerblock moralisch wegdefinieren.

Der eigentliche deutsche Skandal besteht daher nicht darin, dass über eine Zusammenarbeit rechts der Union nachgedacht würde. Der Skandal besteht darin, dass selbst dort, wo die linke Mehrheit erodiert, noch immer so getan wird, als seien Große Koalitionen mit programmatisch eigentlich inkompatiblen Partnern, Dreier- oder Viererbündnisse aus Verlierern demokratisch höherwertig als ein Regierungsmodell, das dem realen Wählerwillen näherkommt.

Spanien ist gewiss kein einfach zu kopierendes Vorbild. Das Land zeigt auch die Risiken: persönliche Rivalitäten, sachpolitische Konflikte, Drohkulissen, temporäre Blockaden. Aber es zeigt eben auch etwas, das in Deutschland systematisch tabuisiert wird:

Bürgerliche und rechte Parteien können einander bekämpfen und trotzdem verstehen, dass es einen größeren politischen Gegensatz gibt — den Gegensatz zwischen einem Bürgerblock und einer Linksfront, zwischen einer Mehrheit der Leistungsträger, Steuerzahler, Familien und Sicherheitsbürger einerseits und einem Machtsystem aus Sozialisten, grünen Milieus und taktisch eingebundenen Randkräften andererseits.

Die Lehre von Spanien lautet nicht, dass PP und Vox ideale Partner wären. Die Lehre lautet etwas Nüchterneres und politisch Wichtigeres:

Wo eine gemeinsame Mehrheit links der Mitte ablösen kann, darf sie nicht aus Angst vor Leitartikeln oder Funktionärsmoral verspielt werden. Regierung entsteht in der Demokratie nicht aus Gefühlsreinheit, sondern aus Mehrheiten.

Und wenn die Linke ihrerseits kein Problem damit hat, mit Separatisten, Hardlinern und ideologischen Splitterparteien Macht zu sichern — wie Sánchez es 2023 mit der Amnestie für katalanische Separatisten eindrücklich vorführte —, dann gibt es keinen demokratischen Grund, warum rechts der Mitte andere Regeln gelten sollen.

Schweden hat das 2022 verstanden. Finnland und Italien ebenfalls. Nur Deutschland verharrt in einer Brandmauerlogik, die europaweit bereits überholt ist — und die im eigenen Land zunehmend zur Grundlage von Verliererkoalitionen wird, die weder den Wählerwillen abbilden noch die realen Probleme lösen.

Genau an diesem Punkt, allerspätestens bei den Wahlen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026, wird aus dem spanischen Beispiel eine deutsche Herausforderung: Nicht Brandmauer um jeden Preis, sondern parlamentarische Ehrlichkeit. Nicht Linksfront durch Verliererkoalition, sondern Bürgerblock durch Anerkennung realer Mehrheiten. Von Spanien in Sachen Demokratie lernen heißt deshalb vor allem: Wahlen müssen wieder Folgen haben.