Zehn Forderungen – und die politische Mitverantwortung der Berliner Wirtschaft. Warum die Wirtschaftsverbände um die tatsächliche Durchsetzbarkeit ihrer eigenen Interessen ringen sollten
Nun haben sich also mehr als zwanzig Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern zu Wort gemeldet. Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD präsentieren sie unter der Überschrift „10 Zusagen für Berlin“ einen Forderungskatalog, der sich in weiten Teilen wie eine wirtschaftspolitische Gegenrede zum Programm der möglichen Linksregierung liest.
Und das Bemerkenswerte ist: Alle zehn Forderungen sind grundsätzlich zu begrüßen.
Wachstum statt zusätzlicher Belastungen, Eigentumsschutz statt Vergesellschaftung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, mehr Wohnungsbau, die Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einschließlich des BER, sichere und bezahlbare Energie, Innovationsförderung, eine klare Perspektive für die EXPO 2035 und solide öffentliche Finanzen.
Nur stellt sich eine unbequeme Frage: Warum haben die Wirtschaftsverbände nicht früher mit größerer Konsequenz die politischen Voraussetzungen dafür thematisiert, dass solche Forderungen überhaupt parlamentarische Mehrheiten finden können?
Denn die Wirtschaft hat nicht geschwiegen. Die IHK, die Unternehmensverbände und zahlreiche Branchenorganisationen haben immer wieder vor Bürokratie, Investitionshemmnissen und zusätzlichen Belastungen gewarnt.
Aber wirtschaftspolitische Forderungen allein verändern noch keine parlamentarischen Mehrheiten. Und wer seine Interessen durchsetzen will, muss sich auch dafür interessieren, welche politischen Konstellationen deren Umsetzung ermöglichen.
Genau hier beginnt die Frage nach der politischen Mitverantwortung der organisierten Wirtschaft.
Die parlamentarischen Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache
Nehmen wir das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
Die Wirtschaft beklagt seit Jahren übermäßige Bürokratie, komplexe Vergabeverfahren und zusätzliche landesrechtliche Anforderungen. Die AfD hat daraus im März 2026 eine konkrete gesetzgeberische Konsequenz gezogen und mit der Drucksache 19/3052 die vollständige Aufhebung des Berliner Vergabegesetzes beantragt.
Der Wirtschaftsausschuss empfahl am 4. Mai die Ablehnung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD. Im Juni wurde der Entwurf abgelehnt.
Bei der Ausbildungsplatzabgabe ist der Befund noch eindeutiger. Am 26. März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus eine zusätzliche Abgabe für Berliner Unternehmen. Die Wirtschaft hatte dagegen protestiert. Die IHK bezeichnete das Vorhaben als Misstrauensvotum gegen die Betriebe.
Dennoch wurde das Gesetz mit 128 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen beschlossen.
Die AfD war die einzige Fraktion, die geschlossen dagegenstimmte. Die CDU trug diese Belastung mehrheitlich mit, obwohl zahlreiche Abgeordnete erhebliche Bedenken hatten. Damit setzte die schwarz-rote Koalition in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage einen Kurs fort, der von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde. Das ist die eigentliche politische Lehre: Nicht die Selbstbeschreibung als wirtschaftsfreundliche Partei entscheidet, sondern das konkrete parlamentarische Handeln.
Ähnliche Konflikte bestehen bei der City-Tax, für deren Abschaffung sich die AfD bereits 2020 einsetzte, und bei der Luftverkehrsteuer, deren vollständige Abschaffung sie 2024 durch eine Bundesratsinitiative beantragte. Unter Schwarz-Rot wurde die Berliner City-Tax dagegen zum Januar 2025 von fünf auf 7,5 Prozent erhöht.
Auch für die EXPO 2035 liegt seit Januar 2026 ein eigener AfD-Antrag vor, der eine wirtschaftsgetriebene Bewerbung mit Machbarkeitsstudie und Finanzierungskonzept vorsieht.
Diese Initiativen zeigen, dass wirtschaftspolitische Übereinstimmungen mit Forderungen der Verbände nicht erst nach der Wahl entstanden sind. Sie waren bereits vorher parlamentarisch dokumentiert.
Nicht Anerkennung, sondern wirtschaftliches Eigeninteresse
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, dass die AfD bei Wirtschaftsverbänden um Anerkennung wirbt. Eine politische Partei benötigt kein wirtschaftliches Gütesiegel. Und die Verbände sind ihrerseits nicht verpflichtet, die AfD politisch zu unterstützen. Es geht um etwas sehr viel Grundsätzlicheres:
Die Wirtschaft muss aus eigenem Interesse erkennen, welche politischen Entscheidungen sie braucht und unter welchen parlamentarischen Bedingungen diese Entscheidungen möglich werden.
Wer bezahlbare Energie verlangt, muss die Energiepolitik der Parteien prüfen. Wer weniger Bürokratie fordert, muss berücksichtigen, wer entsprechende Gesetze abschaffen oder vereinfachen will. Wer auf private Investitionen angewiesen ist, muss sich mit Eigentumsschutz, Steuern und Regulierung auseinandersetzen.
Und wer Arbeitsplätze schaffen und erhalten will, muss fragen, welche politischen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen tatsächlich verbessern.
Dazu gehören eine technologieoffene Energiepolitik, belastbare Infrastruktur, ein verlässlicher Rechtsrahmen, beschleunigte Bau- und Genehmigungsverfahren sowie die Vermeidung zusätzlicher Belastungen, seien sie steuerlicher, baupolitischer oder klimapolitischer Natur.
Die AfD vertritt hierzu eigene, teilweise weitreichende Positionen. Nicht in jedem Punkt stimmen diese mit den Vorstellungen der Wirtschaftsverbände überein. Aber dort, wo konkrete Schnittmengen bestehen, sind sie für die Frage parlamentarischer Mehrheiten relevant. Das ist kein Anliegen der AfD, sondern eine Frage rationaler Interessenvertretung.
Die verpasste Debatte über wirtschaftspolitische Mehrheiten
Hier liegt der eigentliche Vorwurf an Teile der organisierten Wirtschaft.
Über Jahre haben sich Wirtschaftsverbände mit wirtschaftspolitischen Forderungen an Regierungen gewandt, deren parlamentarische Mehrheiten vielfach gerade jene Regulierungspolitik ermöglichten, die anschließend kritisiert wurde.
Die Brandmauer gegenüber der AfD wurde dabei von manchen Organisationen ausdrücklich mitgetragen oder durch Distanzierungspraktiken bekräftigt.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller erklärte etwa, AfD-Vertreter grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen einzuladen, abgesehen von Wahlpodien. Die IHK hat sich aufgrund ihrer gesetzlichen Neutralitätspflicht anders verhalten und auch die AfD in Wahlveranstaltungen einbezogen. Diese Unterschiede müssen anerkannt werden.
Aber auch eine politisch begründete Distanzierung entbindet eine Interessenvertretung nicht von der Frage, ob sie dadurch den Kreis diskutierter wirtschaftspolitischer Handlungsmöglichkeiten verengt.
Nicht jede Ablehnung einer Zusammenarbeit ist wirtschaftlich folgenlos.
Wenn wirtschaftspolitische Reformen parlamentarisch nur mit bestimmten Mehrheiten erreichbar wären, ist diese Tatsache für Unternehmen relevant – unabhängig davon, ob ihnen die beteiligten Parteien in anderen Fragen gefallen.
Es wäre deshalb im Eigeninteresse der Wirtschaft gewesen, vor der Wahl deutlich stärker zwischen parteipolitischer Abgrenzung und sachpolitischer Mehrheitsbildung zu unterscheiden.
Dazu hätte nicht gehört, eine bestimmte Partei zu empfehlen. Wohl aber, wirtschaftspolitische Anträge konsequent an den eigenen Forderungen zu messen, parlamentarische Abstimmungen öffentlich zu vergleichen und die Frage zu stellen, welche Regierungsmodelle einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel überhaupt zulassen.
Das wäre eine eigenständige, sachlich begründete Form politischer Interessenvertretung gewesen.
Schwarz-Rot: Bürgerliche Selbstbeschreibung, interventionistische Ergebnisse
Besonders deutlich wird das Problem am bisherigen schwarz-roten Senat.
Die CDU trat mit dem Anspruch einer wirtschaftsfreundlichen, bürgerlichen Politik an. Doch in entscheidenden parlamentarischen Fragen setzte sie gemeinsam mit der SPD zusätzliche Regulierung und Belastungen durch oder verhinderte weitergehende Entlastungen.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist dafür das deutlichste Beispiel. Auch beim Vergabegesetz blieb die von der AfD vorgeschlagene grundlegende Deregulierung ohne Unterstützung anderer Fraktionen.
Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Reicht es für die Wirtschaft aus, dass eine Regierung sich politisch als bürgerlich versteht, wenn sie in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen Entscheidungen trifft, die den eigenen Forderungen der Verbände widersprechen?
Eine wirtschaftsfreundliche Regierung definiert sich nicht allein durch ihre Parteienbezeichnung. Sie muss sich an Ergebnissen messen lassen: an Investitionen, Arbeitsplätzen, neuen Unternehmen, Genehmigungszeiten, Energiepreisen, Infrastruktur und der tatsächlichen Belastung der Betriebe. Gerade deshalb ist die Berliner Situation bemerkenswert.
Nach dem Scheitern der bisherigen Koalition droht nun eine Regierungsbildung, in der die Linkspartei wesentliche wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen bestimmen könnte. Die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände steht dabei beispielhaft für eine Politik, die grundlegende Eigentums- und Investitionsfragen aufwirft. Und ausgerechnet jetzt veröffentlicht die Wirtschaft einen Forderungskatalog, der in wesentlichen Punkten eine andere Richtung einschlägt.
Politische Mehrheiten sind Teil der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Vielleicht muss die organisierte Wirtschaft eine grundlegende Erkenntnis wieder stärker berücksichtigen: Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis politischer Macht- und Mehrheitsverhältnisse.
Die Höhe von Steuern und Abgaben, die Ausgestaltung des Vergaberechts, die Anforderungen im Bauwesen, die Energiegesetzgebung und die öffentliche Investitionspolitik werden durch parlamentarische Entscheidungen bestimmt.
Wer diese Entscheidungen beeinflussen will, muss deshalb auch ihre institutionellen Voraussetzungen verstehen.
In Berlin stehen unterschiedliche Regierungsmodelle zur Diskussion. Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD verfügt über 91 Mandate. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte 79 Sitze und damit eine knappe absolute Mehrheit.
Eine solche Regierung ist bisher nicht politisch vereinbart. Die bestehenden Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und SPD stehen ihr entgegen. Und die Wahl eines Regierenden Bürgermeisters würde allein noch keine dauerhafte Regierungsfähigkeit garantieren. Dennoch zeigt die Arithmetik, dass das parlamentarische System grundsätzlich unterschiedliche Modelle zulässt.
Ob eines dieser Modelle wirtschaftspolitisch tragfähige Entscheidungen ermöglicht, wäre anhand konkreter Programme, Verhandlungsergebnisse und parlamentarischer Mehrheiten zu beurteilen. Für die Wirtschaft ist diese Frage keineswegs nebensächlich. Denn wenn die Verbände einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel verlangen, müssen sie sich damit beschäftigen, ob die politischen Kräfteverhältnisse einen solchen Kurswechsel tatsächlich erlauben.
Eine Interessenvertretung muss nicht parteipolitisch sein, aber politisch wirksam
Niemand verlangt von einer IHK, sich in einen parteipolitischen Wahlkampfverein zu verwandeln. Die gesetzliche Neutralitätspflicht der Kammern setzt ihrem Handeln klare Grenzen. Auch private Wirtschaftsverbände vertreten Mitglieder mit sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Aber politische Neutralität bedeutet nicht wirtschaftspolitische Beliebigkeit. Eine Interessenvertretung darf und muss wirtschaftspolitische Maßnahmen bewerten, die für ihre Mitglieder von erheblicher Bedeutung sind. Sie kann dokumentieren, welche Anträge ihren Forderungen entsprechen und welche Entscheidungen zusätzliche Belastungen verursachen.
Sie kann ebenso die wirtschaftlichen Folgen unterschiedlicher Koalitionsprogramme vergleichen. Dafür muss sie weder eine Partei grundsätzlich unterstützen noch sämtliche Positionen einer Fraktion übernehmen. Gerade eine solche sachpolitische Unabhängigkeit könnte die Verbände wirksamer machen.
Denn sie würde die politische Diskussion auf jene Fragen konzentrieren, die für Unternehmen und Beschäftigte tatsächlich entscheidend sind: Wie entstehen neue Arbeitsplätze? Wo wird investiert? Wie kann Berlin seine industrielle und technologische Basis stärken? Wie werden Energie und Infrastruktur bezahlbar? Wie lassen sich Wohnungsbau und wirtschaftliches Wachstum beschleunigen?
Die Antwort darauf ergibt sich nicht aus einer Brandmauer. Sie ergibt sich aus konkreter Politik und den Mehrheiten, die diese Politik ermöglichen.
Die wirtschaftspolitische Verantwortung endet nicht beim Forderungskatalog
Die zehn Forderungen der Berliner Wirtschaftsverbände sind deshalb zu begrüßen. Sie beschreiben wesentliche Voraussetzungen für einen wirtschaftlich erfolgreichen Standort. Aber sie werfen zugleich die Frage nach der eigenen politischen Strategie ihrer Verfasser auf.
Wenn die organisierte Wirtschaft seit Jahren dieselben Belastungen beklagt, die durch parlamentarische Mehrheiten wiederholt beschlossen oder verteidigt werden, muss sie sich auch mit den Möglichkeiten einer Veränderung dieser Mehrheiten auseinandersetzen. Dabei geht es nicht um Anerkennung für die AfD. Es geht um die wirtschaftlichen Zukunftschancen Berlins. Es geht um eine Politik, die technologieoffen ist, Investitionen ermöglicht, unternehmerische Initiative nicht mit immer neuen Vorschriften erstickt und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung, die nicht durch ständig steigende Energie- und Klimakosten, zusätzliche Abgaben und bürokratische Bauvorschriften ausgebremst wird.
Und es geht darum, ob Wirtschaftsverbände bereit sind, die institutionellen und parlamentarischen Voraussetzungen einer solchen Politik offen zu diskutieren, auch wenn diese Diskussion über die gewohnten politischen Lagergrenzen hinausführt.
Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei von der Wirtschaft Anerkennung verdient. Sie lautet, welche politischen Mehrheiten die Wirtschaft benötigt, damit ihre eigenen Forderungen Wirklichkeit werden können. Das ist der Unterschied zwischen einem Appell an die Politik und einer wirksamen wirtschaftspolitischen Interessenvertretung.
Berlin braucht nicht nur zehn richtige Forderungen. Die Stadt braucht tragfähige Entscheidungen, die Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Daran sollten sich alle Parteien messen lassen. Und daran muss sich auch die politische Strategie der organisierten Wirtschaft messen lassen.