So ein Mist aber auch, diese parlamentarische Demokratie…

Es war ein schwarzer Tag für die grüne Seelenhygiene. Im sächsischen Landtag geschah das Unfassbare: Ein Antrag der Grünen wurde angenommen. Nicht etwa heimlich, nicht durch Putsch, nicht durch Staatsstreich, sondern durch Abstimmung. Also durch jenes Verfahren, das man früher einmal parlamentarische Demokratie nannte.

Man muss sich das Drama in seiner ganzen Grausamkeit vorstellen: Die Grünen stellen einen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Ein Antrag also, der regionalen Strukturen helfen, kleine Betriebe schützen und eine bürokratische Schieflage korrigieren soll. Dann stimmen Abgeordnete dafür.

Aber nicht etwa, weil der Antrag falsch war, oder weil kleine Schlachtbetriebe doch nicht entlastet werden sollen. Nicht, weil sich inhaltlich neue Erkenntnisse ergeben hätten. Sondern weil die falschen Hände gehoben wurden. So ein Mist aber auch:

Im Parlament sitzen tatsächlich gewählte Abgeordnete verschiedener Parteien. Und wenn die abstimmen, kann es passieren, dass ein Antrag eine Mehrheit bekommt. Wer hätte das ahnen können?

Die Grünen zeigten sich anschließend „sehr bestürzt“. Verständlich. Da kämpft man jahrelang gegen die Zumutungen der Wirklichkeit, errichtet moralische Sperranlagen, kontrolliert Sprachfelder, überwacht Kontakträume, desinfiziert politische Schnittmengen — und dann kommt so ein profaner Landtag daher und zählt einfach Stimmen. Das ist natürlich unerhört.

Denn in der neuen Brandmauer-Demokratie gilt längst nicht mehr die altmodische Frage: Ist ein Antrag richtig? Sondern die viel wichtigere: Wer findet ihn auch richtig? Ein Gedanke wird nicht mehr nach seinem Gehalt bewertet, sondern nach seiner Nachbarschaft. Wahrheit durch Kontaktschuld ersetzt. Sachpolitik durch Gesinnungsquarantäne.

Man stelle sich vor, die AfD stimmte morgen einem Antrag zu, dass Wasser bei null Grad gefriert. Müssten die Grünen dann beantragen, dass Eis künftig erst bei plus fünf Grad entsteht? Nur um jede gefährliche Schnittmenge zu vermeiden?

Oder nehmen wir einen Antrag gegen Schlaglöcher. Wenn die AfD dafür stimmt, bleibt das Schlagloch dann aus demokratischer Verantwortung offen? Wird der Asphalt zum Faschismusproblem? Muss die Straße so lange gesperrt werden, bis eine politisch hygienische Mehrheit gefunden ist?

Die sächsischen Grünen haben mit ihrer Bestürzung unfreiwillig das Lehrbuchkapitel zur politischen Neurose der Gegenwart geschrieben. Sie wollten einen Antrag durchbringen — aber bitte nicht so. Sie wollten Demokratie — aber bitte ohne falsche Mehrheiten. Sie wollten parlamentarische Wirkung — aber ohne parlamentarisches Risiko.

Kurz: Sie wollten das Parlament als Bühne, nicht als Entscheidungsorgan! Das eigentlich Komische an der Sache ist: Die AfD musste gar nichts tun, außer zuzustimmen. Kein Hinterzimmer. Keine Absprache. Keine Koalition. Keine geheime Nacht-und-Nebel-Aktion. Nur ein schlichtes Ja.

Dieses Ja reichte aus, um das ganze Brandmauer-Theater in sich zusammenfallen zu lassen. Denn wenn schon die bloße Zustimmung der AfD genügt, um einen Antrag zu kontaminieren, dann liegt die Macht über grüne Politik nicht mehr bei den Grünen, sondern bei der AfD. Dann kann die AfD jeden Antrag der Grünen durch Zustimmung in eine moralische Krise verwandeln. Das ist politisch brillant — und für die Grünen ein selbstgebauter Käfig.

Denn wer die eigene Politik davon abhängig macht, wer ihr zustimmt, hat die Kontrolle über die eigene Politik verloren. Dann entscheidet nicht mehr der eigene Antrag, nicht mehr das eigene Argument, nicht mehr der eigene Zweck. Dann entscheidet der Gegner durch Zustimmung.

Die Grünen nennen das eine Provokation. In Wahrheit ist es ein Spiegel.

Und was sieht man darin? Eine politische Klasse, die das Parlament nur noch dann respektiert, wenn das Ergebnis vorher moralisch zertifiziert wurde, eine Demokratie, in der Wahlen zwar stattfinden dürfen, die daraus entstehenden Mehrheiten aber als Zumutung gelten. Das hätten sie sich gerne auf alle Zeiten weiter so gedacht: Eine Opposition, deren Stimmen zwar im Plenum sitzen, aber bitte nicht zählen sollen.

Das ist der eigentliche Skandal: Nicht die AfD hat hier die parlamentarische Demokratie beschädigt. Sie hat sie gelebt. Beschädigt wirkt eher eine politische Kultur, die bei einem erfolgreichen Antrag nicht fragt, was nun für kleine Schlachtbetriebe besser wird, sondern ob die Mehrheit politisch sauber genug gerochen hat.

So ein Mist aber auch, diese parlamentarische Demokratie.

Da wählen Bürger Parteien. Diese Parteien ziehen in Parlamente ein. Dort stellen sie Anträge. Andere Abgeordnete stimmen darüber ab. Am Ende entscheidet eine Mehrheit. Und manchmal entsteht diese Mehrheit nicht so, wie es die moralische Sitzordnung vorsieht.

Früher nannte man das Parlamentarismus. Heute nennt man es bei den Grünen offenbar: sehr bestürzend.