Sigmar Gabriels verspäteter Realismus – und die Heuchelei seiner AfD-Schelte

Im Podcast von Paul Ronzheimer hat Sigmar Gabriel ausgesprochen, was in Deutschland jahrelang politisch als anrüchig galt: Europa muss wieder direkt mit Wladimir Putin verhandeln. Als mögliche Unterhändler nannte der frühere Außenminister zwei Namen, den finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Angela Merkel. Schon der Satz dahinter ist bemerkenswert – „Russland wird Teil Europas bleiben" –, denn so etwas hätte ein SPD-Politiker vor zwei Jahren kaum riskiert.

Interessant wird die Intervention allerdings erst durch ihren offenen Widerspruch. Gabriel fordert nämlich im Kern nichts anderes als das, was die AfD seit langem fordert: eine eigene europäische Friedensinitiative, statt sich auf Waffenlieferungen, Sanktionsrhetorik und moralische Feindmarkierung zu beschränken. Genau diese Position wurde im Bundestag und in den Leitmedien über Jahre als russlandnah, putinfreundlich, gefährlich abgestempelt. Nun kommt sie aus dem Mund eines früheren Parteivorsitzenden und Vizekanzlers.

Der Kern: Wer wieder mit Moskau über Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien und eine europäische Ordnung reden will, betreibt keine abseitige Fantasie, sondern schlicht und einfach Realpolitik.

Genau deshalb wirkt die AfD-Schelte, die Gabriel sich nicht verkneift, so durchsichtig. Er muss die AfD abwerten, weil er sonst eingestehen müsste, dass sie auf einem zentralen Feld früher recht hatte als die moralisch überhitzten Regierungskoalitionen von Grünen, FDP, SPD und CDU – und dass die etablierten Parteien eine außenpolitische Notwendigkeit jahrelang als moralisches Vergehen gegeißelt haben.

Das Muster ist bekannt. Fordert die AfD Verhandlungen, heißt es Putinsprech; fordert Gabriel dasselbe, heißt es Staatskunst. Verweist die AfD auf deutsche Interessen, ist es Nationalismus; macht es die alte außenpolitische Klasse, nennt man es europäische Verantwortung. Bewertet wird nicht das Argument, sondern der Absender.

Besonders unredlich ist das, weil die SPD die Eskalationsrhetorik selbst mitgetragen hat. Unter der Ampel stellte sie den Kanzler, trug Sanktionen und Waffenlieferungen, verengte den Debattenraum Stück für Stück. Die Union überbot sich derweil mit einer Sprache, die Russland nicht mehr nur als Gegner, sondern fast als metaphysisch böse Macht zeichnete. Aus berechtigter Kritik am Angriffskrieg wurde ein Klima, in dem jede Frage nach Interessen, Sicherheitsarchitektur oder schlichter Standortvernunft unter Verdacht geriet.

Gegen diese Verengung stand allein die AfD. Sie hat früh gesagt, dass Diplomatie keine Kapitulation ist und Gespräche keine Unterwerfung – und dass eine Friedensordnung in Europa ohne Russland nicht zu haben sein wird. Deutsche Politik kann nicht darin bestehen, fremde Eskalationslogiken nachzubuchstabieren, während die eigenen Energiepreise, die eigene Industrie und die eigene Handlungsfähigkeit zerbröseln.

Hier liegt der geopolitische Kern. Wer souverän denkt, muss die große Achse Deutschland–Russland aussprechen dürfen: hier deutsche Technologie, deutsches Kapital, deutsche Industrie, dort russische Rohstoffe, Raumtiefe und Energie. Diese Kombination war immer ein Faktor – und für atlantische Strategen immer ein Problem, weil sie eine eigenständige kontinentale Machtachse möglich macht.

Das ist kein Plädoyer gegen Amerika und keine Romantisierung russischer Politik, sondern die schlichte Feststellung, dass deutsche Interessen nicht automatisch mit amerikanischen zusammenfallen. Eine souveräne Nation unterscheidet Bündnistreue und Eigeninteresse; Freundschaft mit Washington heißt nicht Selbstaufgabe, und Westbindung verlangt nicht, dauerhaft auf preiswerte Energie, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und eigene Diplomatie zu verzichten.

Genau diese Unterscheidung fehlt der amtierenden Regierungspolitik. Sie versteht Loyalität als Gefolgschaft und Außenpolitik als moralische Lagerzugehörigkeit, sieht in Russland nur noch das Feindbild und in Amerika nur noch die Schutzmacht. Die naheliegenden Fragen stellt sie nicht mehr: Was dient dem Frieden in Europa, der deutschen Industrie, der Energieversorgung, einer stabilen Ordnung zwischen Atlantik und Eurasien?

Gabriel nähert sich diesen Fragen – aber nur halb. Er erkennt, dass Europa an den Tisch muss, wenn es nicht Zuschauer fremder Initiativen bleiben will. Er erinnert sogar an Merkels letzten Europäischen Rat, als sie vorschlug, eine kleine Gruppe zu bilden und mit Putin zu verhandeln – und von allen abgewatscht wurde, gestützt allein von Viktor Orbán, verhöhnt auch in den deutschen Medien. Heute sagt er, sie habe recht gehabt: Es war die letzte Gelegenheit, selbst zu verhandeln, bevor die Europäer sich aus dem Spiel nahmen und die Führung an Washington abgaben.

Nur: Er zieht die eigentliche Konsequenz nicht, denn sie hieße: Die AfD stand mit ihrer Forderung nach einer deutschen und europäischen Friedensinitiative nicht außerhalb des demokratischen Diskurses, sondern mitten in der realpolitischen Vernunft. Sie hat eine Frage gestellt, die andere nicht stellen wollten, und einen Raum besetzt, den SPD und Union freiwillig geräumt haben.

Damit ist Gabriels eigentliches Problem benannt, und es ist kein taktisches, sondern ein psychopolitisches. Er steht für den Moment, in dem die SPD den Kontakt zu Arbeitern, kleinen Leuten und ostdeutschen Protestmilieus verlor. Seine Heidenau-Formel vom „Pack" war 2015 konkret gegen gewaltbereite Randalierer gerichtet, doch politisch wurde sie zur Chiffre: Die SPD sprach nicht mehr zu den Leuten, sondern über sie. In diesem geräumten Raum ist die AfD gewachsen.

Das weiß Gabriel, oder er ahnt es. Würde er anerkennen, dass die AfD in der Friedensfrage einen realpolitischen Punkt hatte, müsste er im selben Atemzug zugeben, dass die alte SPD in ihrer moralisierenden Selbstgewissheit versagt hat. Also redet er sie weiter klein, nicht nur aus Kalkül, sondern aus Selbstschutz.

So bleibt seine Verhandlungsforderung doppeldeutig. Einerseits ist sie ein Zeichen von Vernunft, ein Eingeständnis, dass Frieden nicht aus moralischer Selbstvergewisserung entsteht, sondern aus Machtanalyse, Interessenabwägung und Gesprächen mit dem Gegner. Andererseits bleibt sie im alten Reflex gefangen: Er will verhandeln, ohne zuzugeben, wer die Forderung zuerst erhob – die Korrektur der Linie, aber ohne Eingeständnis.

Der Vorgang folgt einem bekannten Muster. Erst wird die AfD dämonisiert, dann übernimmt man Teile ihrer Analyse, am Ende erklärt man, mit der AfD habe das selbstverständlich nichts zu tun. Bei Migration, Energie und innerer Sicherheit war es so, jetzt bei der Ukraine-Diplomatie.

Gabriel ist deshalb nicht der große Friedenspolitiker, als der er sich gern sähe, sondern ein Symptom: dafür, dass die deutsche Politik von ihrer eigenen Kriegsrhetorik eingeholt wird, dass Europa ohne eigene Diplomatie zum Objekt fremder Strategien verkommt – und dass die vermeintliche “Mitte” nur dann lernfähig ist, wenn sie die AfD zugleich moralisch abwerten muss.

Die souveränistische Antwort ist schlicht. Deutschland braucht keine Unterwerfung unter Moskau, keine Feindschaft mit Washington und keine naive Russlandromantik, sondern eine Außenpolitik, die deutsche Interessen wieder benennen darf: Frieden in Europa, Energie- und Rohstoffsicherheit, eine wettbewerbsfähige Industrie, strategische Handlungsfähigkeit. Wer das fordert, ist kein Agent fremder Mächte. Er vertritt nationale Interessen.

Und genau deshalb ist Gabriels AfD-Bashing so billig und für den Wähler durchsichtig: Er sagt heute, was er gestern bei anderen noch als verdächtig missbilligt hätte. Wer, wie die SPD, hier zu spät kommt, den bestraft das Leben.