Osteuropas Widerstand, Deutschlands Energiepreis-Fiasko und die klimapolitische Geisterfahrt

Die europäische Klimapolitik befindet sich nicht mehr in einer Phase der Feinjustierung, sondern der offenen Erosion. Besonders sichtbar wird dies am zweiten europäischen Emissionshandel (ETS2), der Gebäude und Verkehr einbeziehen soll. Was als marktwirtschaftliches Leitinstrument gedacht war, wird inzwischen von mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei verweisen nüchtern auf ökonomische Realitäten: Niedrigere Einkommen, hohe fossile Abhängigkeit und fehlende Akzeptanz für zusätzliche Belastungen im Alltag. Die Folge ist ein politischer Schwebezustand: Ziele bleiben bestehen, Instrumente werden verwässert oder vertagt.

Diese Auseinandersetzung ist mehr als ein nationaler Sonderinteresse-Streit: Sie bringt grundsätzliche Fragen zur Umsetzbarkeit europäischer Klimarettungspolitik zum Vorschein. Wenn ein großer Teil der Union nicht in der Lage oder willens ist, zentrale Regelungen wie den ETS2 in nationales Recht zu überführen oder sie in der Praxis umzusetzen, droht die Schaffung eines Rahmens ohne Vollzug. Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Regierungen mögen formalrechtlich möglich sein, politisch sind sie jedoch langwierige Prozesse, die letztlich den Eindruck eines schwachen und ineffektiven Klimaregimes verstärken würden.

Damit verbunden ist ein strukturelles Problem für Deutschland. Deutschland hat national hohe ambitionierte Klimaziele und setzt seit Jahren auf klimapolitische Instrumente wie eine nationale CO₂-Bepreisung im Verkehr und im Gebäudebereich. Wenn aber gleichzeitig auf europäischer Ebene harmonisierte Systeme wie ETS2 aus politischen Gründen verzögert oder aufgeweicht werden, entsteht ein Wettbewerbs- und Belastungsgefälle: Deutsche Unternehmen und Verbraucher stehen dann unter strengeren Regeln und höheren Kosten, während Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten geringere Belastungen tragen. Das wird nicht nur ökonomische Wettbewerbsnachteile verstärken, sondern auch politische Widerstände in Deutschland befeuern – gegen Klimapolitik insgesamt, aber auch gegen die Wahrnehmung der EU als handlungsfähiger Rahmen.

Statt diese Entwicklung als Warnsignal zu begreifen, reagiert Deutschland mit Verschärfung. In der Annahme, Europa werde folgen, treibt es seine nationale Klimapolitik weiter voran – und isoliert sich damit zunehmend selbst.

Das Strommarkt-Paradox

Die ökonomischen Konsequenzen dieses Sonderwegs sind offensichtlich. Deutschland weist mit die höchsten Strompreise für Haushalte in Europa auf. Diese Preise resultieren nicht aus Knappheit, sondern aus einem politisch erzeugten Kostenregime aus Abgaben, Umlagen und Netzentgelten. Besonders augenfällig sind die inzwischen regelmäßigen negativen Strompreise. In immer mehr Stunden wird so viel Strom produziert, dass Nachfrage, Netze und Speicher ihn nicht aufnehmen können. Überschüsse werden verschenkt oder sogar mit negativen Preisen abgegeben, während gleichzeitig milliardenschwere Kosten für Redispatch, Netzstabilisierung und Entschädigungen entstehen.

Das Paradox ist systemisch: Je mehr Strom ungeplant produziert wird, desto teurer wird das Gesamtsystem. Die Energiewende leidet nicht an zu wenig erneuerbarer Energie, sondern an fehlender Systemlogik. Wo der Markt nicht mehr trägt, greift der Staat regulierend ein – und verschärft damit das ordnungspolitische Problem.

Sanierungsdogma ohne Evidenz

Diese Logik setzt sich im Gebäudesektor fort. Die deutsche Klimapolitik hat sich auf Dämmung und energetische Sanierung als zentrales Reduktionsinstrument festgelegt. Dieses Sanierungsparadigma gilt politisch als Axiom. Doch neuere Analysen stellen zunehmend infrage, ob die hohen Investitionskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den real erzielbaren Einsparungen stehen – insbesondere im Bestand. Die Sanierungsquote bleibt deutlich unter den Zielvorgaben, trotz wachsender Förderung und steigenden regulatorischen Drucks.

Die Politik reagiert nicht mit Neubewertung eines Irrwegs, sondern mit zusätzlicher Regulierung.

Das Heizungsgesetz als Kulminationspunkt

Hier setzt das sogenannte Heizungsgesetz an. Es markiert einen ordnungspolitischen Sündenfall. Mit der 65-Prozent-Vorgabe erneuerbarer Energien wird nicht lediglich ein Ziel definiert, sondern ein konkreter Lösungsraum vorgeschrieben. Der Staat entscheidet nicht mehr über das „Was“, sondern über das „Wie“ – unabhängig von Gebäudestruktur, regionaler Infrastruktur oder wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

Die beschworene Technologieoffenheit erweist sich als Fassade. Zwar werden mehrere Optionen genannt, doch das Regelwerk privilegiert faktisch Wärmepumpen und Wärmenetze. Technologie wird nicht im Wettbewerb ausgewählt, sondern politisch prämiert. Der Markt folgt nicht mehr der Effizienz, sondern der Norm.

Subvention statt Wirtschaftlichkeit

Besonders aufschlussreich ist die Rolle der Subventionen. Förderquoten von bis zu siebzig Prozent werden als sozialer Ausgleich präsentiert, sind in Wahrheit jedoch ein Eingeständnis struktureller Unwirtschaftlichkeit. Ein Transformationspfad, der nur unter massiver staatlicher Bezuschussung funktioniert, ist nicht tragfähig, sondern politisch erzwungen. Der Eigentümer wird vom selbstverantwortlichen Investor zum Antragsteller im Subventionsregime. Wo Förderung Voraussetzung wird, ist Freiheit bereits eingeschränkt.

Hinzu kommt die systematische Verlagerung von Unsicherheit. Die Kopplung der Pflichten an die kommunale Wärmeplanung schafft keinen Planungsvorteil, sondern einen Schwebezustand. Eigentümer sollen investieren, bevor Netze existieren; Kommunen planen, ohne Realisierbarkeit garantieren zu können. Unsicherheit wird zum politischen Instrument.

Vollends problematisch ist die Verengung auf das einzelne Gebäude bei gleichzeitiger Ausblendung der Systemfrage. Die forcierte Elektrifizierung des Wärmesektors erhöht Lastspitzen genau in jenen Wintermonaten, in denen das Stromsystem bereits heute volatil und teuer ist. Netzausbau, Reservekapazitäten und steigende Netzentgelte sind keine Begleiterscheinungen, sondern zwingende Konsequenzen. Die Kosten werden sozialisiert – über Strompreise, Umlagen und Steuern.

Damit verändert sich auch der Eigentumsbegriff. Eigentum steht nicht mehr unter Bestandsschutz, sondern unter einem energetischen Transformationsvorbehalt. Investitionen werden normiert, Abweichungen sanktioniert. Eigentum wird funktionalisiert – ein Bruch mit der ordnungspolitischen Tradition der Bundesrepublik.

Transformation ohne Legitimation

In der Gesamtschau verdichtet sich ein klarer Befund: Deutschland betreibt eine Klimapolitik, die europäisch nicht durchsetzbar, national überproportional teuer und systemisch widersprüchlich ist. Wo Marktmechanismen versagen, weil sie politisch verzerrt wurden, greift der Staat zu Norm, Pflicht und Sanktion. Die Transformation wird nicht mehr über Akzeptanz getragen, sondern über Durchsetzung organisiert.

Deutschland ist dabei nicht Opfer, sondern Vorreiter – allerdings eines falschen Pfades. Während andere Staaten ihre Klimapolitik pragmatisch relativieren, Verzögerungen erzwingen oder nationale Spielräume nutzen, betreibt Deutschland klimapolitische Selbstüberbietung. Das Ergebnis ist eine strukturelle Selbstschädigung: hohe Energiepreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, wachsende soziale Spannungen und ein Energiesystem, das Überproduktion belohnt und Effizienz bestraft.

Eine Klimarettungspolitik, die weder marktwirtschaftlich effizient, noch sozial akzeptiert, noch europäisch konsensfähig ist, verliert ihre Legitimität. Wer diese wirtschaftliche Dauerbelastung beenden will, muss sie als systemischen Fehler erkennen – nicht als Kommunikationsproblem. Alles andere bleibt die Verwaltung eines falschen Kurses. Bisher ist allein die AfD zur Beendigung dieses Irrwegs programmatisch aufgestellt und umsetzungsbereit.