Neue Parole "Wenn die Brandmauer schon fällt, sollen wenigstens einzelne Steine stehen bleiben"- Vom Scheitern der kollektiven Ausgrenzung und dem kläglichen Versuch, die Dämonisierung der AfD zu individualisieren
Die Brandmauer bröckelt nicht mehr bloß. Man kann inzwischen dabei zusehen, wie ihre Architekten beginnen, sich von ihr zu verabschieden. Noch vor wenigen Jahren galt sie im politischen Berlin als nahezu sakrosankte Formel: Die AfD sollte nicht einfach politischer Gegner sein, sondern eine Kategorie für sich – keine gemeinsamen Anträge, keine gemeinsamen Abstimmungen, möglichst keine Gespräche, keine parlamentarische Normalität. Nicht das Argument sollte entscheiden, sondern der Absender. Dieses Konzept stößt sichtbar an die Grenzen der politischen Wirklichkeit, und die Risse verlaufen längst nicht mehr nur an den Rändern der Union.
Michael Kretschmer erklärte im Sommer, wer heute noch über Brandmauern rede, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“; man müsse mit jedem reden, der reden wolle. Richard David Precht hält Gespräche mit der AfD angesichts der Kräfteverhältnisse für kaum noch vermeidbar. Und nun sagt ausgerechnet Theo Waigel, der frühere CSU-Vorsitzende und langjährige Bundesfinanzminister, im Interview mit der „Welt“ den Satz, der aufhorchen lässt: Er halte von der Brandmauer nichts. Mauern hinderten daran, „in den anderen Bereich bewusst hineinzugehen, zu streiten und zu kämpfen“. Selbst die Zustimmung der AfD zu einem vernünftigen Straßenprojekt sei für ihn „problemlos“.
Das ist bemerkenswert, denn damit wird – wenn auch widerwillig – eine Selbstverständlichkeit wiederentdeckt, die in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich nie hätte verloren gehen dürfen: Ein Argument wird nicht dadurch falsch, dass der Falsche es ausspricht. Und eine Mehrheit wird nicht dadurch illegitim, dass Abgeordnete einer missliebigen Partei dasselbe Abstimmungsverhalten zeigen wie andere. Die Brandmauer kollabiert dabei nicht, weil ihre Kritiker besonders geschickt gegen sie argumentiert hätten. Sie kollabiert an der Wirklichkeit.
Solange eine Partei fünf oder sieben Prozent erreicht, lässt sich politische Isolation organisatorisch noch bequem inszenieren. Bei zwanzig, dreißig oder regional vierzig Prozent verschiebt sich das parlamentarische Koordinatensystem, und aus der Brandmauer wird irgendwann eine Mauer quer durch die Gesellschaft. Man kann Millionen Wähler nicht dauerhaft dadurch politisch widerlegen, dass man ihre Stimmen behandelt, als wären sie kontaminiert. Man kann Kommunalvertretungen, Landtage und womöglich eines Tages den Bundestag nicht auf Dauer nach dem Prinzip organisieren, dass Mehrheiten zwar mathematisch vorhanden, politisch aber verboten sind. Genau diese Einsicht erreicht nun Teile jener Mitte, die das Konzept lange selbst verteidigt hat. Kretschmer formulierte bereits im Juni, die Brandmauer verschaffe lediglich Zeit, löse aber kein einziges Problem. Das ist mehr als eine semantische Nuance; es ist die beginnende Revision einer ganzen Strategie.
Und an diesem Punkt wird Waigels Interview erst richtig interessant. Denn er lässt die Brandmauer zwar fallen, möchte aber offenbar einige ihrer Steine retten. Eine politische Normalisierung der AfD fordert er gerade nicht. Die Partei müsse, sagt er, „mit aller Entschiedenheit bekämpft werden“ – nur das Instrument soll sich ändern. Nicht mehr die gesamte Partei soll hinter einer Mauer verschwinden; stattdessen sollen einzelne Personen herausgegriffen und zum Gegenstand außergewöhnlicher verfassungsrechtlicher Maßnahmen gemacht werden. Waigel verweist auf Artikel 18 des Grundgesetzes, die sogenannte Grundrechtsverwirkung, und sagt über den Kabarettisten Uwe Steimle, dessen Äußerungen über Angela Merkel und Friedrich Merz inzwischen Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind, einen Satz, über den man nicht hinweglesen sollte: „Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen.“ Und weiter: Er würde sich „ein Dutzend solcher Personen suchen“.
Diese Formulierung beschreibt beinahe unfreiwillig die Logik, die an die Stelle der scheiternden Brandmauer treten könnte. Wenn die kollektive Dämonisierung einer Partei mit Millionen Wählern nicht mehr funktioniert, wird die Dämonisierung individualisiert. Dann heißt es nicht länger: Mit diesen Menschen darf man grundsätzlich nicht reden. Es heißt: Mit ihnen kann man reden – aber einige von ihnen müssen exemplarisch herausgegriffen werden. Die Mauer wird eingerissen, doch einzelne ihrer Steine sollen zu Prangern umgebaut werden.
Waigel steht mit diesem Gedanken keineswegs allein. Jens Spahn hatte kurz zuvor öffentlich darüber nachgedacht, Björn Höcke in einem Verfahren das aktive und passive Wahlrecht entziehen zu lassen; Peer Steinbrück äußerte sich ähnlich. Das Muster ist erkennbar: Das Parteiverbot gilt vielen seiner früheren Befürworter inzwischen als riskant – Waigel selbst begründet seine Ablehnung durchaus vernünftig damit, ein Verbotsverfahren gegen eine derart starke Partei könne als Versuch erscheinen, sich eines Konkurrenten auf administrativem Wege zu entledigen, und sei zudem juristisch langwierig und unsicher. Die Brandmauer wiederum verliert angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse ihre Funktionsfähigkeit. Was bleibt, ist die Konzentration auf einzelne Personen. So entsteht eine neue politische Versuchung: die exemplarische Exkommunikation. Nicht mehr Millionen Wähler sollen kollektiv außerhalb des legitimen Raumes verortet werden; man wählt besonders kontroverse Figuren aus und führt an ihnen die alte Botschaft weiter: Seht her, mit diesen Leuten haben wir es zu tun. Das ist rhetorisch geschickter als die alte Brandmauer. Politisch funktionieren dürfte es ebenso wenig.
Schon die juristische Konstruktion zeigt das Problem. Waigel beschreibt Artikel 18 verkürzt, so als könne jemandem, der die demokratischen Rechte anderer verletzt, seinerseits ein Grundrecht entzogen werden. Das steht dort gerade nicht. Der Verfassungstext verlangt, dass bestimmte Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ missbraucht werden, und über die Verwirkung entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Erst wenn es eine solche Verwirkung festgestellt hat, kann es nach § 39 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zusätzlich Wahlrecht, Wählbarkeit und Amtsfähigkeit aberkennen. Die Schwelle liegt aus gutem Grund außerordentlich hoch: In der Geschichte der Bundesrepublik ist noch nie eine Grundrechtsverwirkung ausgesprochen worden. Artikel 18 gehört zur Architektur der wehrhaften Demokratie, aber er ist kein Schnellverfahren gegen besonders provokante oder unangenehme Zeitgenossen.
Gerade am Fall Steimle wird Waigels Argumentation dünn. Er behauptet, Steimle habe „insinuiert“, Angela Merkel müsse hängen. Sieht man sich den tatsächlichen Kontext an, ist das eine erhebliche Zuspitzung: Steimle sprach über Merkels offizielles Kanzlerporträt und sagte sinngemäß, derzeit „hängt“ sie erst einmal; breche der Nagel, stelle man sie „an die Wand“. Das ist mit brutaler Doppelbödigkeit gespielt und geschmacklich leicht zu kritisieren – aber es ist etwas anderes als die direkte Forderung, die Waigel daraus macht.
Schwerer wiegt womöglichSteimles Bemerkung über Merz: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Die Anspielung ist evident, und deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Doch ein Ermittlungsverfahren ist keine Verurteilung, und von dort bis zu Artikel 18 ist es noch einmal ein gewaltiger Sprung. Ein Rechtsstaat greift sich niemanden heraus, um ein politisches Zeichen zu setzen. Er wendet abstrakte Normen auf konkretes Verhalten an, prüft Tatbestände, gewährt rechtliches Gehör und unterscheidet zwischen Geschmacklosigkeit, strafrechtlicher Relevanz und einem tatsächlichen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die “wehrhafte Demokratie” verteidigt eben nicht, wer diese Unterschiede nicht ernst nimmt und dadurch ein äußerstes verfassungsrechtliches Schutzinstrument in Symbolpolitik verwandelt.
Vor allem aber löst auch die neue Strategie das Grundproblem nicht. Die AfD ist nicht groß geworden, weil eine Brandmauer zu niedrig war. Sie ist groß geworden, weil Millionen Bürger mit wesentlichen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht mehr einverstanden sind: mit der Migrationspolitik, der Energiepolitik, der schleichenden Deindustrialisierung, der Staatsverschuldung, der europäischen Zentralisierung, dem Zustand der inneren Sicherheit – und mit der Erfahrung, dass bestimmte Entscheidungen erst als alternativlos erklärt und ihre Kritiker anschließend moralisch diskreditiert wurden.
Man muss die Antworten der AfD auf diese Fragen ja nicht (unbedingt) teilen. Aber wer die Ursachen ihres Aufstiegs nur in einzelnen Personen sucht, begeht denselben Fehler wie zuvor die Brandmauerstrategen: Er kuriert am Symptom, um der Auseinandersetzung mit den Ursachen auszuweichen.
Darin liegt die eigentliche Ironie des Interviews. Waigel behauptet, die Konzepte der AfD kosteten „Millionen Arbeitsplätze“, brächten das Land „an den Rand der Zahlungsunfähigkeit“ und vernichteten die Wirtschaft – eine Behauptung, die im Gespräch an keiner Stelle belegt wird, zumal derselbe Waigel zugleich massive Einsparungen, einen Subventionsabbau von zwanzig bis dreißig Milliarden Euro und Zurückhaltung bei neuen Schulden fordert, also in etwa mit auch das, was die AfD gegen die Umverteilungs-, Transfer- und Schuldenpolitik der letzten Regierungen in Stellung bringt.
Die wirkungsvollste Antwort auf Waigel, der er sich wie allen anderen Politiker des Machtkartells bisher entzieht, ist beim Wort nehmen: Gut, Herr Waigel – dann also keine Brandmauer, sondern Sachdebatte. Dann rechnen wir mal Ihre Behauptung von den Millionen Arbeitsplätzen und der Zahlungsunfähigkeit Punkt für Punkt durch, und streiten dann über Subventionen, über Schulden, über Energiepreise, über Wettbewerbsfähigkeit, über Migration und über die Frage, warum sich die politischen Mehrheiten in diesem Land so dramatisch verschieben. Genau das wäre echter demokratische Praxis, die aber ausbleibt.
Die Brandmauer war immer auch der Versuch, politische Auseinandersetzung durch moralische Klassifizierung zu ersetzen. Das funktioniert jetzt nicht mehr. Je größer die AfD wurde, desto absurder wurden die peinlichen Konstruktionen, mit denen ihre Wähler zwar wählen dürfen, ihre Wahlentscheidung aber möglichst folgenlos bleiben soll; je schwieriger Mehrheitsbildungen werden, desto häufiger kollidiert das moralische Postulat mit der parlamentarischen Mathematik. Deshalb verändert sich die Sprache:
Erst hieß es, mit der AfD spreche man nicht. Dann hieß es, natürlich spreche man miteinander, aber man arbeite nicht zusammen. Nun heißt es bereits, die Zustimmung der AfD zu einem vernünftigen Sachantrag sei „problemlos“. Der Weg zurück zur parlamentarischen Normalität vollzieht sich nicht mit einem großen Knall, sondern Satz für Satz – bei Kretschmer, bei Precht, bei Waigel und bei zahllosen Kommunalpolitikern, die längst wissen, dass Straßen, Schulen und Feuerwehren nicht nach den Ritualen Berliner Talkshows funktionieren.
Nun scheint ein Teil des politischen Establishments zu hoffen, wenigstens den psychologischen Zweck der Brandmauer retten zu können, indem einzelne Figuren zu Symbolträgern erklärt werden, an denen sich die alte Distanzierungslogik fortsetzen lässt. Das mag kurzfristig verfangen. Langfristig wird auch diese Strategie scheitern, denn solange die politischen Ursachen des Aufstiegs bestehen bleiben, trägt jede neue Ausschlusstechnik denselben Konstruktionsfehler wie die alte: Sie beantwortet nicht die Frage, warum so viele Bürger diese Partei überhaupt wählen. Man kann ja versuchen, einen Björn Höcke auszugrenzen, über Verfahren nach Artikel 18 diskutieren, einen Steimle für geschmacklose oder möglicherweise strafbare Äußerungen kritisieren. Aber man kann nicht zwanzig, dreißig oder vierzig Prozent einer Bevölkerung aus dem demokratischen Gemeinwesen herausdefinieren – und schon gar nicht deren Motive dadurch beseitigen, dass man sich immer neue Personen sucht, an denen die moralische Abgrenzung demonstriert wird.
Darum ist die eigentliche Lehre aus dem langsamen Kollaps der Brandmauer: Wird eine Partei immer stärker, besteht die demokratische Antwort nicht darin, die Mauer höher zu ziehen und nach ihrem Einsturz einzelne Steine wieder einzuzementieren. Sie besteht darin, herauszufinden, warum so viele Bürger auf der anderen Seite stehen. Denn irgendwann muss Politik wieder das tun, wofür sie da ist: streiten, überzeugen und Mehrheiten gewinnen. Und wenn es die bisher Regiert- habenden nicht tun, regiert halt irgndwann die andere.
Quellen
Theo Waigel im Interview: „Ich würde mir diesen Typen herausgreifen“ – WELT, Juli 2026
„Ex-Finanzminister fordert hartes Durchgreifen bei Uwe Steimle“ – t-online, Juli 2026
Kretschmer warnt vor „Durchbrennen“ der Brandmauer (Spiegel-Interview, Bericht) – Juni 2026
Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Gespräch – ZDFheute
Uwe Steimle: Äußerungen über Merkel und Merz, Kontext – DIE ZEIT, Juli 2026
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Steimle (§ 126 StGB) – WELT, Juli 2026