Evers CDU-Facelifting – und für Berlin ändert sich nichts, es sei denn, die Wähler erzwingen es!

Kai Wegner ist zurückgetreten, Finanzsenator Stefan Evers soll übernehmen. Wer darin einen Neuanfang sieht, verwechselt den Fahrer- mit einem Kurswechsel. Denn das Problem der Berliner CDU war nie allein Wegner – es war und bleibt ihre Strategie.

Evers ist nicht der Gegenentwurf zum bisherigen Senat, sondern dessen finanzpolitisches Herzstück. Er hat die schwarz-rote Politik der vergangenen Jahre nicht nur mitgetragen, sondern mitverantwortet. Ein Bürgermeister Evers wäre die personelle Fortsetzung genau jener Regierung, deren Arbeit nur eine Minderheit der Berliner überzeugt. Der Austausch an der Spitze löst kein einziges der Probleme, an denen Wegner scheiterte.

Ein Wechselversprechen ohne Deckung

Im Wahlkampf wird die CDU dennoch den großen Wechsel laut behaupten. Sie wird gegen Linke, gegen Grüne, gegen den Niedergang der Stadt antreten und sich als bürgerliche Kraft der Erneuerung inszenieren. Doch dieses Versprechen, auf das der leidgeprüfte CDU-Wähler nicht mehr reinfallen dürfte, ist schon rechnerisch nicht gedeckt.

Denn im selben Atemzug bekräftigt die CDU die Brandmauer gegen die AfD. Damit schließt sie die einzige Mehrheit rechts der Linken von vornherein aus und liefert sich SPD und Grünen aus. Wer mit der AfD unter keinen Umständen sprechen will, hat nach der Wahl nur noch linke Partner. Die Brandmauer ist kein Schutzwall gegen links – sie ist die Garantie dafür. Bei nur noch 17 Prozent ist die CDU dabei nicht mehr die selbstverständliche Regierungspartei, sondern bestenfalls Juniorpartner in spe. Mit dem Personalwechsel und Nach-Rechts-Blinken im Wahlkampf erhofft sie sich ein paar Punkte nach oben, um zumindest eine scharz-rot-grüne “Kenia”-Koalition bespielen zu können.

Der linke Partner wird linker, nicht bürgerlicher

Und dieser linke Partner, auf den die CDU angewiesen bleibt, die kräftig abgespeckte SPD, rückt nicht zur Mitte, sondern von ihr weg. Eine SPD, die in den Umfragen abstürzt, sucht ihr Heil nicht im bürgerlichen Lager, sondern im Wettbewerb mit Grünen und Linken um dieselbe großstädtische, migrantisch geprägte Wählerschaft. Ein Spitzenkandidat wie Steffen Krach mag bürgerlich auftreten – seine Fraktion und seine denkbaren Koalitionäre stehen deutlich weiter links als die SPD, mit der Wegner 2023 begann.

Die CDU müsste also mit einem noch linkeren Partner ausgerechnet jene Politik verwalten, gegen die sie Wahlkampf macht – womöglich ergänzt um die Grünen. Aus dem versprochenen Wechsel würde eine Neuauflage des Bestehenden, nur mit verschobenem Schwerpunkt: weiter nach links, nicht nach vorn. Und selbst das nur, falls es überhaupt reicht – ebenso gut kann Rot-Grün-Rot am Ende ganz ohne die CDU regieren.

Für Berlin ändert sich nichts – aber der Wähler hat die Wahl!

Mit Evers ändert sich für die Stadt also zunächst nichts. Doch dieser Satz gilt nur unter einer Bedingung: dass die Wähler mitspielen. Das müssen sie nicht. Denn sie haben sehr wohl eine (andere!) Wahl.

Wer wirklich einen Politikwechsel will, darf nicht auf das CDU-Facelifting hereinfallen. Ein neues Gesicht auf derselben Koalitionslogik ist kein Wechsel, sondern seine Vertagung. Wer will, dass sich in Berlin tatsächlich etwas ändert, muss AfD wählen – gerade weil die CDU beweist, dass sie den Wechsel verspricht und verweigert.

Der naheliegende Einwand lautet: Das führe derzeit nicht in die Regierung. Richtig – noch nicht. Aber Wahlen wirken nicht nur über Koalitionen, sondern über Signale. Jede Stimme, die der CDU bewusst entzogen und der AfD gegeben wird, verschiebt die Machtarithmetik – und trifft die Union genau dort, wo sie empfindlich ist.

Denn die CDU-Funktionäre, die wieder in die Parlamente und an die Hebel der Macht wollen, rechnen. Solange die Brandmauer sie nur Stimmen der politischen Linken kostet, halten sie an ihr fest. Sobald sie merkt, dass es ohne die AfD keine bürgerliche Mehrheit und für sie selbst keine Mandate mehr gibt, gerät die Brandmauer von innen unter Druck. Zum Einsturz bringen sie nicht Appelle, sondern Mandatsverluste.

Und würde die AfD in Berlin – durch den bewussten Entzug der CDU-Wählergunst – zur stärksten Kraft, was die Umfragen derzeit nicht ausschließen, dann wäre das weit mehr als ein Achtungserfolg. In der Hauptstadt, dem Schaufenster der Republik, hätte ein solches Votum eine bahnbrechende Signalwirkung: Die Brandmauer ließe sich dort nicht länger als Naturgesetz behaupten, sondern stünde als das da, was sie ist – eine politische Entscheidung, die man auch anders treffen kann.

Nicht die Person ist das Problem, sondern die Strategie

Ein echter Wechsel wäre nur mit einem breiten Bürgerblock zu haben – einer belastbaren Mehrheit rechts der Linksfraktionen, die den gemeinsamen Willen teilt, Berlin nicht erneut Rot-Grün-Rot zu überlassen. Diesen Block wird die CDU von sich aus nicht schmieden. Sie wird ihn erst dann in Betracht ziehen, wenn die Wähler ihr keine andere Wahl mehr lassen.

Stefan Evers kann das Gesicht der CDU erneuern. Ihre strategische Kapitulation vor der Linksfront erneuert er nicht. Deshalb gilt nach Wegners Rücktritt derselbe Satz wie davor: Nicht die Person ist das Problem, sondern die Strategie. Ändern kann sie nur, wer der CDU an der Wahlurne die bequeme Ausrede nimmt – und der AfD die Stärke gibt, die den Wechsel erzwingt.