Erst aushungern, dann verbieten Christoph Möllers will der AfD die staatlichen Mittel streichen. Doch die AfD lässt sich weder aushungern noch zurechtkürzen. Replik auf sein ZEIT-Interview (Nr. 47/2026)
Die ZEIT eröffnet ihr Gespräch mit Christoph Möllers mit einer entlarvenden Frage. In Sachsen-Anhalt ist ein Landtagspräsident aus den Reihen der AfD gewählt worden, aus der Fraktion, die 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das ist parlamentarischer Normalbetrieb. Die Redaktion fragt trotzdem, ob Möllers „noch daran“ glaube, dass die Demokratie wehrhaft sei. Damit ist der Rahmen gesetzt: Der Wahlsieger gilt als Fall für den Verfassungsschutz.
In diesem Rahmen bewegt sich Möllers mit großer Geschmeidigkeit. Der Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin gehört zu jenen Juristen, die „unsere Demokratie“ vor dem Wähler schützen wollen, sobald der Wähler das Falsche wählt. Es ist das Denken Frank-Walter Steinmeiers, der das Parteiverbot am 9. November 2025 zur „Ultima Ratio“ erklärte. Möllers liefert dazu die elegantere, juristisch geschliffene Fassung. Sein Vorschlag: Statt die AfD zu verbieten, solle man ihr zuerst die staatliche Finanzierung streichen. Die ZEIT hat seinen Kernsatz zur Überschrift gemacht: „Das wäre sehr wirkungsvoll, würde aber weniger Risiken bedeuten.“
I. Opportunität statt Recht
Warum gerade das Geld? Möllers antwortet offen: Es sei „erst einmal einfacher, der Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass der Staat eine Partei nicht finanzieren muss, die er für verfassungsfeindlich hält“. Er spricht von „Opportunitätsgesichtspunkten“. Für den Weg spricht also nicht das Recht, sondern dass er sich besser verkaufen lässt. Das ist Kampagnenplanung mit Lehrstuhl.
Er sagt auch, wohin das führen soll. Ein Karlsruher Urteil sei wichtig für die Frage, „ob Mitglieder der Partei im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können. Das würde diese Frage wesentlich der politischen Auseinandersetzung entziehen.“ Am Ende stünde also eine Gesinnungsprüfung für Lehrer, Polizisten und Beamte, und über diese Frage soll ausdrücklich nicht mehr politisch gestritten werden. Wer politische Fragen dem Streit „entziehen“ will, hat ein Problem nicht mit der AfD, sondern mit der Demokratie.
Das „mildere Mittel“ ist zudem keines. Auf die Frage der ZEIT, ob das ein „Testlauf“ wäre, erst das Geld und danach das Verbot, antwortet Möllers: „Juristisch wäre das möglich.“ Sein stärkstes Argument lautet: „Wir können nicht jahrelang über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD reden, aber nichts tun.“ Damit wird die Rechtsstaatslogik umgedreht. Am Anfang steht kein Beweis, sondern ein Vorwurf, der so lange wiederholt wurde, dass er nun eingelöst werden muss. Das ist kein Befund, das ist Zugzwang. Dazu passt, dass Möllers erst sagt, es sei „nicht meine Rolle, für solche Dinge zu werben“, und eine Antwort später den Finanzierungsstopp „die beste Option“ nennt.
II. Wähler zweiter Klasse
Die staatliche Parteienfinanzierung ist keine Prämie für Wohlverhalten. Sie bemisst sich wesentlich nach den Stimmen, die eine Partei erhält. Wer sie der AfD entzieht, trifft nicht eine Parteizentrale, sondern 575.971 Wähler in Sachsen-Anhalt, 38,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und Millionen im Bund. Ihre Stimmen wären weniger wert als die ihrer Nachbarn.
Möllers liefert das Gegenargument selbst. Bei einem Verbot fiele in Sachsen-Anhalt fast die Hälfte der Landtagssitze weg, dann hätte das Parlament „keine politische Legitimation mehr“. Er sagt: „Mit der Hälfte der Abgeordneten ginge die gesamte Repräsentativität verloren.“ Wenn diese Mandate für die Legitimation des Parlaments unverzichtbar sind, dann sind es auch die Stimmen, aus denen sie hervorgehen. Diese Stimmen mit dem Rotstift zu entwerten, ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist eine Demokratie mit Rabattsystem.
Auch juristisch gewinnt Möllers mit dem Umweg nichts. Die einzige Erleichterung gegenüber dem Verbot ist der Wegfall der Potenzialität, und die sei bei der AfD nach seinen eigenen Worten „auf jeden Fall erfüllt“. Bleiben muss der Nachweis verfassungsfeindlicher Ziele der Gesamtpartei. Genau diesen Nachweis hat das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 nicht einmal für die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten lassen.
Möllers verweist stattdessen auf „vom Staat selbst ermittelte Anhaltspunkte“ und hält es für denkbar, dass auch gehackte interne Mails der Partei als „etabliertes Wissen“ verwertet werden. Die Regierung lässt ihre Opposition durch eigene Dienste beobachten, notfalls mit gestohlenen Daten, und legt das Ergebnis als Beweis vor. Noch 2017 sagte derselbe Möllers der taz: „Es spricht mehr dafür, sich auf Parteiverbote zu beschränken.“ Das Grundgesetz hat sich seitdem nicht geändert, die Wahlergebnisse schon.
III. Die DNA der AfD
Am deutlichsten verfehlt Möllers sein Thema mit seiner eigentlichen Hoffnung. Der Geldentzug könne der AfD einen Anreiz geben, „sich von den völkischen Elementen zu trennen“, und „gemäßigtere Kräfte“ ermutigen, die Partei zu „deradikalisieren“. Die ZEIT verspricht im Vorspann einen Ausweg, der „für den moderaten Teil der Partei reizvoll“ sei.
Diese Spekulation ist sinnlos. Die AfD wird nicht dadurch „angepasster“ oder „moderater“, dass man ihr Geld streicht. Sie kann und will es nicht, und sie wird es nicht. Ihr alternativer Kern ist der Widerspruch gegen eine Politik, die seit fünfzehn, zwanzig Jahren von allen etablierten Parteien gemeinsam getragen wird: gegen eine Globalisierung, die nationale Souveränität und wirtschaftliche Substanz aufzehrt, gegen eine Energiewende, die das Land deindustrialisiert, und gegen eine Migrationspolitik, die seine Ordnung und seinen Zusammenhalt überfordert. Diese Politik führt in die Deindustrialisierung und in den Niedergang. Der Widerspruch dagegen ist kein Beiwerk, den man gegen Staatsknete eintauscht. Er ist die DNA dieser Partei. Darüber wird und kann es keine Kompromisse geben.
Der „moderate Teil“, auf den Möllers setzt, existiert in dieser Form nicht. Es gibt unterschiedliche Strömungen, Temperamente und Tonlagen, wie in jeder großen Partei. Aber es gibt keine zweite AfD, die nur darauf wartet, sich vom Kern zu trennen. Es gibt nur eine AfD. Ihr programmatischer Kern ist nicht extremistisch. Er ist radikal, und zwar radikal gegen eine falsche Politik, nichtgegen das System wie andernorts „Die Linke“.
Deshalb funktioniert auch das ewig gleiche Verfahren nicht. Man sucht einzelne Personen heraus, erklärt sie zu Extremisten oder Radikalen und schießt dann über sie auf die ganze Partei. Wir werden dabei nicht mitmachen, und niemand wird auf Zuruf unserer Gegner ausgeschlossen. Wer heute die erste Liste liefert, bekommt morgen die zweite.
Vor allem aber wird nie gelingen, was Möllers voraussetzt: der Beweis einer aggressiv-kämpferischen Bestrebung der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es gibt sie nicht. Radikalität in der Sache ist keine Verfassungsfeindlichkeit. Wer die Energiewende beenden, Migration grundsätzlich anders ordnen und Souveränität zurückgewinnen will, bekämpft nicht die Demokratie. Wir wollen das Gegenteil eines Umsturzes. Wir wollen mehr Demokratie: mehr Teilhabe, Volksabstimmungen und direkte Demokratie, mehr parlamentarische Kontrolle. Wir wollen diese Republik weiter demokratisieren, nicht überwinden.
IV. Wer das System überwinden will
Das System überwinden wollen andere. In Berlin gewinnt die Linke mit 25,7 Prozent, und die Republik diskutiert, wie Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird. In Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD mit 43,8 Prozent, und die Republik diskutiert, wie man ihr das Geld nimmt. 43,8 Prozent führen in die Ausgrenzung, 25,7 Prozent ins Rote Rathaus. Ich habe diese verkehrte Welt in meinem Beitrag „Wie krank ist dieses Land?“ beschrieben. Möllers' Interview ist ein weiteres Symptom.
Die Linke spricht offen von der Überwindung des Kapitalismus und will große Wohnungsbestände vergesellschaften. Die mögliche Regierende Bürgermeisterin war jahrelang Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe. Die Sondierungen in Berlin mussten unterbrochen werden, weil die Linksfraktion geschlossen von der gemeinsamen Antisemitismus-Vereinbarung abwich. Auf einer Strategiekonferenz der Linken sprach 2020 eine Teilnehmerin davon, das reichste Prozent zu erschießen, und der Parteichef reagierte mit einem Scherz. In Möllers' Interview kommt die Linke nicht ein einziges Mal vor. Der antitotalitäre Konsens, auf dem diese Republik gegründet wurde, gilt nur noch zur Hälfte: Rechts wird beobachtet, eingestuft und soll nun ausgehungert werden, links wird sondiert.
Wir rechnen trotzdem nicht auf. Wir fordern nicht, der Linken das Geld zu streichen, und wir rufen nicht nach Karlsruhe. Die Demokratie hält auch eine radikale Linke aus. Wir wollen die Linke nicht austrocknen. Wir wollen sie politisch schlagen. Wir verlangen nur denselben Maßstab für alle.
Der ehrlichste Satz des Interviews steht am Anfang. Die entscheidende Wehrhaftigkeit sei eine politische, die „über Mehrheitsbildung und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien funktioniert. Da werde ich langsam skeptischer.“ Möllers hat recht, er zieht nur den falschen Schluss. Die Mehrheitsbildung scheitert nicht an der AfD. Sie scheitert an einer Brandmauer, die die stärkste Partei zur Unperson erklärt. Die Rechnung für dieses Versagen soll nun der Wähler zahlen.
Möllers mahnt seine Mitstreiter, nicht „politisch bequem“ zu werden. Wir nehmen ihn beim Wort: Führen Sie die Auseinandersetzung mit Argumenten, im Parlament und im Wahlkampf. Aber nicht mit dem Rotstift und nicht mit gehackten Mails.
Die AfD lässt sich nicht aushungern, nicht zurechtkürzen und nicht zurechtbiegen. Und Millionen Wähler lassen sich nicht durch den Entzug staatlicher Mittel umerziehen. Er wählt uns, weil wir sind, wie wir sind und die anderen ab, weil sie so sind, wie sind sind!