Die Partei, die irgendwie nicht sein darf. Warum sich Deutschland so schwertut, die AfD als Partei des politischen Realismus der (rechten) Mitte der Gesellschaft zu begreifen

Ein Interview des Staatsrechtlers Alexander Thiele in der Berliner Zeitung gewinnt vor allem deshalb eine besondere Relevanz, weil es beinahe unmittelbar bis zur richtigen Schlussfolgerung gelangt – aber dann doch wieder vor ihr zurückschreckt.

Thiele, der gerade ein Buch mit dfem Titel: “Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat” vorgelegt hat, erläutert in dem Gespräch, Millionen Menschen hätten nicht plötzlich das demokratische Grundversprechen verworfen. Er beschreibt einen Staat, der von vielen Bürgern als übergriffig und zugleich leistungsschwach erlebt werde. Er spricht von mangelnder politischer Repräsentation, vom Verlust einer gemeinsamen Zukunftserzählung und von den Fehlern der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD. Schließlich fordert er sogar, man müsse aufhören, jede politische Frage danach zu beurteilen, ob sie der AfD nütze oder schade.

Das alles ist richtig. Damit verschiebt sich aber die Beweislast. Dann muss nicht mehr zuerst erklärt werden, warum plötzlich Millionen Bürger angeblich „demokratiegefährdend“ wählen. Vielmehr muss sich das politische System die Frage gefallen lassen, warum es einen derart großen Teil seiner Bürger offenbar nicht mehr erreicht. Die AfD ist dann nicht mehr Ursache der Krise, sondern eine Repräsentationsreaktion auf eine Krise, die längst vorher begonnen hat.

Doch dann folgt die alte Konsequenz: Gerade weil die AfD so stark geworden sei, müssten die anderen Parteien enger zusammenrücken. Damit landet Thiele wieder bei jener politischen Mechanik, deren Scheitern er zuvor selbst beschrieben hat.

Denn was bedeutet dieses Zusammenrücken praktisch? Parteien, die aus unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Gründen gewählt wurden, werden nach der Wahl zu einem politischen Block zusammengefügt – eben offensichtlich weniger aufgrund einer gemeinsamen Vorstellung davon, wie Deutschland regiert werden soll, als aufgrund des einzigen gemeinsamen Ziels, eine AfD-Regierung zu verhindern. Das ist, wie ich es nenne, die Logik der Loser-Koalition, das “Prinzip Verlierer-Koalition.”

Besonders deutlich wird das an Thieles Argument, bei 40 Prozent für die AfD gebe es schließlich noch 60 Prozent, die sie nicht gewählt hätten und deshalb nicht von ihr regiert werden wollten. Aber wenn die CDU 25 Prozent erhält, haben 75 Prozent nicht CDU gewählt. Erhält die SPD 15 Prozent, haben 85 Prozent nicht SPD gewählt. Und erreicht eine weitere Partei zehn Prozent, haben 90 Prozent diese Partei nicht gewählt. Aus der Nichtwahl einer Partei entsteht eben kein positiver Regierungsauftrag für alle anderen.

Der CDU-Wähler hat CDU gewählt. Der SPD-Wähler SPD. Der Linken-Wähler die Linke. Erst nach der Wahl werden diese unterschiedlichen Entscheidungen in einen vermeintlich gemeinsamen politischen Willen umgedeutet: Hauptsache gegen die AfD.

Natürlich können solche Parteien parlamentarische Mehrheiten bilden. Das ist demokratisch und verfassungsrechtlich legitim. Aber man sollte daraus nicht nachträglich den Wählerauftrag konstruieren, genau diese Koalition sei gewollt gewesen. Denn eine Loser-Koalition hat als solche niemand gewählt.

Das eigentliche demokratische Problem beginnt doch dort, wo Wahlen zwar formal frei bleiben, ihre politische Richtungswirkung aber durch dauerhafte Vorab-Ausschlüsse begrenzt wird. Dann bleibt die demokratische Form intakt, während die demokratische Responsivität schwindet: Der Bürger kann wählen, aber seine Wahl darf die politische Richtung des Landes nicht wirklich verändern. Genau diese Entkopplung zwischen Wahlentscheidung und politischer Wirkung verschärft das Repräsentationsproblem. Teile der Wählerschaft haben dann das Gefühl, er befinde sich in einer Simulation.

Damit komme ich zur eigentlichen Frage: Warum fällt es Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft so schwer, die AfD einfach mal als das zu betrachten, was jede dauerhaft erfolgreiche Partei in einer Demokratie zunächst einmal ist – als Ausdruck einer realen politischen Nachfrage?

Solange die etablierten Parteien ihre Konflikte innerhalb eines relativ stabilen politischen Grundkonsenses austrugen, konnte das Parteiensystem unterschiedliche Interessen integrieren. Wenn aber bei zentralen Fragen – Migration, Energie, nationale Souveränität, Europa, gesellschaftspolitische Ordnung – erhebliche Teile der Bevölkerung grundsätzlich andere Antworten verlangen, reicht es nicht mehr aus, diese Konflikte innerhalb des bisherigen Parteienspektrums nur noch zu simulieren. Dann entsteht eine echte Repräsentationslücke. Und genau in diese Lücke ist die AfD getreten.

Denn die Wähler wollen schlicht eine andere Politik. Sie wollen eine andere Migrationspolitik, eine andere Energiepolitik, einen anderen Umgang mit innerer Sicherheit. Sie beurteilen die weitere Verlagerung nationaler Kompetenzen auf europäische Institutionen kritisch. Sie sehen gesellschaftspolitische Entwicklungen anders als das links-grüne-progressive Milieu. Viele wünschen sich eine interessengeleitete Außenpolitik und einen Staat, der sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert. Man kann diese Positionen ja gerne für falsch halten. Aber „falsch“ ist eben etwas anderes als „undemokratisch“. Genau diese Unterscheidung ist in Deutschland verlorengegangen.

Die Mitte als moralisches Gütesiegel

Hier liegt der tiefere Grund für den Widerstand gegen das Anerkenntnis der AfD als eine normale Partei. Der Begriff der „Mitte“ bezeichnet schon lange nicht mehr eine Position im politischen Spektrum. Er ist zu einem vermeintlich moralischen Gütesiegel geworden. Zur Mitte gehört dementsprechend nicht mehr, wer gesellschaftlich in der Mitte lebt, arbeitet, Steuern zahlt, eine Familie ernährt und sich um die Zukunft seines Landes sorgt.

Vielmehr gehört zu dieser Mitte, wer sich innerhalb eines bestimmten ominösen politischen Konsenses bewegt. So entsteht ein abwegiges Phänomen: Ein Facharbeiter, Handwerksmeister, Selbständiger oder Angestellter, der jahrzehntelang selbstverständlich zur gesellschaftlichen Mitte gerechnet wurde, wird durch eine Wahlentscheidung plötzlich dem politischen „Rand“ zugeschlagen. Nun hat sich aber nicht dieser Bürger radikal verändert. Es hat sich einfach der Definitionsraum dessen verschoben, was noch als zulässige Mitte gelten darf. Genau hier kommt politischer Realismus ins Spiel. Politischer Realismus bedeutet, die Wirklichkeit so anzuerkennen, wie sie ist – und nicht so, wie sie nach einer politischen “Haltung” sein sollte.

Ein Staat kann nur dauerhaft verteilen, was erwirtschaftet wird. Ein Sozialstaat besitzt Belastungsgrenzen. Migration hat neben humanitären auch ökonomische, kulturelle und sicherheitspolitische Dimensionen. Energie muss nicht nur bestimmten klimapolitischen Vorstellungen entsprechen, sondern jederzeit verfügbar und bezahlbar sein. Außenpolitik besteht nicht allein aus moralischer Haltung, sondern auch aus Interessen und Kräfteverhältnissen.

Das sind keine extremistischen Gedanken. Es sind klassische Fragen politischer Staatskunst. Man sollte anfangen, den Erfolg der AfD als Reaktion darauf zu verstehen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung glaubt, solche Realitätsfragen würden vom etablierten politischen Betrieb moralisiert, verdrängt oder nur innerhalb eines immer engeren Meinungskorridors diskutiert.

Warum fällt diese Anerkennung so schwer?

Ein Grund liegt wohl in der deutschen Geschichte. Die Bundesrepublik hat eine besondere Sensibilität gegenüber politischen Bewegungen rechts der etablierten konservativen Parteien entwickelt. Nur, dass es eben mit der Union keine echten rechtskonservativen Parteien mehr gab.

Problematisch wird es, wo eine neue rechte Partei nicht mehr danach beurteilt wird, was sie konkret fordert und tatsächlich tut, sondern unmittelbar in eine historische Erzählung eingeordnet wird, deren Ende bereits festzustehen scheint.

Ein zweiter Grund dürfte im (unbewußten) Nichtanerkennenkönnen des eigenen Scheiterns liegen. Denn würde man die AfD als reale politische Konkurrenz anerkennen, müsste man sich ernsthaft mit der Möglichkeit beschäftigen, dass sie auch deshalb entstanden und groß geworden ist, weil andere Parteien legitime Interessen nicht mehr ausreichend repräsentiert oder politische Fehler gemacht haben. Dann wäre die AfD eben nicht mehr das Problem, sie wäre dann Symptom. Und genau das ist für das etablierte politische System “unserer Demokratie” und die es tragende Parteien zu schwer zu ertragen und zu akzeptieren.

Hinzu kommt ein kultureller Konflikt. Zwischen Teilen der politischen, medialen und akademischen Eliten und einem erheblichen Teil der AfD-Wählerschaft bestehen unterschiedliche Vorstellungen von Migration, Nation, Energiepolitik, Europa, Geschlechterrollen und gesellschaftlichem Fortschritt. Die AfD stellt deshalb nicht nur einzelne politische Entscheidungen infrage. Sie stellt einen ganzen Deutungsrahmen infrage. Das erklärt einen Teil der außergewöhnlichen emotionalen Aufladung.

Die Brandmauer konserviert das Problem

Je größer die AfD wird, desto mehr und desto unterschiedlichere Parteien müssen sich zusammenschließen, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten. Je mehr Parteien sich zusammenschließen, desto stärker verschwimmen ihre politischen Unterschiede. Je stärker diese Unterschiede verschwimmen, desto stärker erzeugt die Brandmauer selbst jene Blockwahrnehmung, von der die AfD politisch profitiert. Und je glaubwürdiger diese Wahrnehmung wird, desto stärker wird wiederum die AfD.

Die Brandmauer hat längst den Punkt erreicht, der Verstärker der AfD zu sein. Allerspätestens jetzt stellt sich doch die einfache Frage, die sich mit Evidenz selbst beantwortet: Wie lange kann man eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, noch wie einen politischen Betriebsunfall behandeln, der beim nächsten Wahlgang hoffentlich wieder verschwindet?

Genau liegt hier der fundamentale Denkfehler. Die AfD ist eben nicht der Fremdkörper in einem ansonsten intakten Parteiensystem, ihr Aufstieg ist vielmehr Beweis dafür, dass sich dieses Parteiensystem selbst verändert, ja erschöpft hat und paradoxerweise somit an seinem Erfolg erstickt.

Die demokratische Aufgabe besteht eben gerade nicht darin, diese Veränderung durch immer kompliziertere Loser-Koalitionen zu überspielen. Sie besteht darin, den politischen Wettbewerb wieder zuzulassen. Denn nicht die AfD zwingt die Bundesrepublik in eine neue politische Epoche. Die Krise der alten politischen Repräsentationsordnung hat die AfD hervorgebracht – und zwingt nun das gesamte Parteiensystem, sich neu zu ordnen. Genau darin liegt das eigentliche Interregnum: Die alte Ordnung funktioniert formal noch, besitzt aber nicht mehr die Integrationskraft, die sie einst ausgezeichnet hat; eine neue politische Ordnung hat sich zugleich noch nicht herausgebildet.

Die AfD ist dabei weder unfehlbar noch sakrosankt. Ihre Programme müssen geprüft, ihre Politiker kritisiert, ihre Widersprüche benannt werden. Auch sie muss sich fragen lassen, wo notwendige Radikalität in der Sache in überflüssige Radikalität der Sprache umschlägt.

Aber genau das ist der Punkt: Sie muss als politische Partei behandelt werden – nicht als psychologischer Defekt ihrer Wähler.

Millionen Deutsche sind nicht eines Morgens aufgewacht und zu angeblichen Feinden der Demokratie geworden. Sie haben vielmehr den Glauben daran verloren, dass die bisherige Politik noch die richtigen Antworten auf die Wirklichkeit gibt. Sie wollen eine andere Politik für Deutschland. Man kann diese Politik ablehnen. Man kann sie auch bekämpfen wollen. Man kann ihr eine bessere Alternative entgegenstellen. Aber man wird sie nicht dadurch zum Verschwinden bringen, dass man ihren Wählern erklärt, ihre politische Entscheidung gehöre definitionsgemäß nicht mehr zur Mitte.

Denn die politische Mitte ist in einer Demokratie kein geschütztes Eigentum bestimmter Parteien. Die Mitte ist dort, wo die Bürger sind.

Und wenn Millionen Bürger ihre politische Heimat verändern, muss sich eine Demokratie fragen, ob wirklich die Bürger die Mitte verlassen haben – oder ob sich nicht vielmehr das Koordinatensystem der etablierten Politik unter ihren Füßen verschoben hat; was der Fall ist!