Bürgerblock gegen Linksfront: Ein offenes Wort an die Junge Union - oder: Warum die Union nur noch eine Chance hat, und warum sie Mitte-Rechts liegt

Liebe Junge Union,

Euer Vorsitzender Johannes Winkel hat Ende September einen Satz gesagt, der der CDU nicht geschmeckt hat: „Parteien, die sich nicht verändern, sterben.“ Es gebe keine Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien im Grundgesetz. Der Satz stimmt, ist nur noch nicht zu Ende gedacht. Denn die Frage, in welche Richtung sich die Union verändern muss, wenn sie überleben will, beantwortete er nicht. Mein Beitrag beantwortet sie, offen und ohne übliche Rücksichten, weil die Jugend einer Partei die einzige Truppe ist, die ein Interesse an der Zukunft hat, das über die nächste Legislatur hinausreicht. Wer heute in der Jungen Union ist, möchte in zehn Jahren regieren. Ob das möglich sein wird, entscheidet sich nicht in zehn oder zwanzig Jahren, sondern jetzt.

Die Lage ist bekannt. Im September gewann die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag flog. In Berlin ist sie dabei, das Rote Rathaus an die Linkspartei zu verlieren, auch wenn es dazu eine echte Alternative gäbe. Am Wahlabend trafen sich laut WELT mehrere CDU-Ministerpräsidenten ohne den Kanzler. Am 6. Oktober wählte der Landtag in Magdeburg mit Tobias Rausch erstmals einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten, mit 48 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Drei Tage später berichtete NIUS, Friedrich Merz habe intern erwogen, notfalls die SPD-Minister zu entlassen und ohne sie weiterzuregieren; bestätigt ist das nicht, aber dass man es ihm zutraut, nachdem er im Mai eine Minderheitsregierung noch als „keine Option“ ausgeschlossen hatte, spricht Bände.

Man sagt dazu Kanzlerdämmerung, und Mathias Brodkorb hat im Cicero dazu geschrieben: Die Auswechselung des Mannes an der Spitze ist nicht genug. Merz ist nicht das Problem, er macht das Problem nur sichtbar. Wer glaubt, mit Wüst, Söder oder Rhein sei es getan, muss sich fragen, mit wem diese drei am Tag nach ihrer Wahl über die Rente verhandeln würden. Mit derselben SPD und unter denselben Mehrheitsverhältnissen, die der Union vorschreiben, mit wem sie reden darf oder eben nicht.

1972 entfielen 90,7 Prozent der Zweitstimmen auf Union und SPD, 2025 waren es 44,9. Das Parteiensystem ist pluralistischer geworden, der Koalitionsraum aber nicht: Bei der Regierungsbildung wird alles wieder in zwei Lager sortiert, die AfD und alle anderen. Die Berliner Zeitung nennt das eine neue Zweiteilung.

Im Bundestag mit 630 Sitzen braucht es 316 Stimmen. Unter den geltenden Ausschlüssen erreicht sie genau ein Bündnis: Union und SPD. Die Union hat 208 Abgeordnete, mit den Grünen käme sie auf 293. Das reicht nicht. Jede Drohung mit einer Minderheitsregierung ist deshalb, ob man es will oder nicht, eine Drohung mit AfD-Mehrheiten! Die Brandmauer löst das Repräsentationsproblem der Union nicht, sondern bedeutet: Die Union kann rechnerisch nur noch nach links regieren.

Das ist keine Momentaufnahme, sondern eine Struktur, und sie wird sich mit jeder Wahl verfestigen, solange die Union sie hinnimmt. Thomas Berbner hat in der WELT den langen Abschied von der CDU beschrieben, der um 2010 begann: Eurorettung, Atomwende, 2015. Jede dieser Entscheidungen hatte Gründe. Aber Positionen, die eine Volkspartei räumt, verschwinden nicht. Sie suchen sich eine andere Vertretung. Die Union hat das Feld rechts der Mitte freigegeben, und die AfD hat es besetzt. Das ist die Repräsentationslücke Mitte-Rechts, und sie ist seit zehn Jahren nicht mehr die Lücke der Union, sondern das Hoheitsgebiet der Konkurrenz. Eine Partei, die mit 44 Prozent ein Bundesland gewinnt, vertritt dort nicht den Rand, sondern die Mehrheit.

Die Chimäre

Hier liegt der Punkt, an dem die Junge Union den Mut aufbringen muss, den die Mutterpartei nicht mehr hat. Die gesamte Konstruktion der Brandmauer ruht auf einer einzigen Behauptung: Die AfD sei eine rechtsextremistische Partei, und deshalb gelte für sie, was für keine andere Partei gilt. Diese Behauptung ist eine Chimäre, und sie ist, mit Verlaub, lächerlich. Man kann die AfD für falsch halten, für zu laut, für zu hart in der Migrationsfrage, man kann sie aus vielerlei - auch fadenscheinigen - Gründen bekämpfen wollen. Aber eine Partei, die bei Bundestagswahlen ein Fünftel und in Ostdeutschland zwei Fünftel der Wähler bindet, die Landtagspräsidenten stellt, deren Abgeordnete in Kreistagen und Stadträten seit Jahren mit CDU-Leuten dieselben Haushalte beschließen, als verfassungsfeindlichen Sonderfall außerhalb des demokratischen Spektrums zu behandeln, ist Realitätsverweigerung. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes sind Verwaltungsakte unter politischer Aufsicht, keine Gerichtsurteile, und selbst dort, wo sie gelten, verbieten sie keine parlamentarische Abstimmung. Sie liefern der Union nur den den billigen Vorwand, eine falsche strategische Entscheidung als moralische auszugeben.

Und diese Entscheidung ist kontraproduktiv, insbesondere für die Union selbst. Jeder Wähler, der die CDU verlässt, weil sie ihm zu links oder grün geworden ist, wird mit der Brandmauer nicht zurückgeholt, sondern zum Feind erklärt. Jeder Konservative in der Partei, der laut sagt, was er denkt, wird zum Sicherheitsrisiko. Die Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg hat im Sommer ihr Amt niedergelegt und die CDU verlassen, mit Kritik an Kurs und Spitzenpersonal. Sie wird nicht die Letzte sein. Eine Partei, die ihre eigene Rechte ausschließt, verliert sie nicht an das Nichts. Sie verliert sie an die Konkurrenz, die sie selbst erst groß gemacht hat.

Bürgerblock gegen Linksfront

Was folgt daraus? Man muss die Lage so sehen, wie sie ist, und sie ist simpel: In Deutschland stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite SPD, Grüne und Linke, die sich in Berlin gerade zur Regierung zusammenfinden und die in jeder Umfrage zusammen deutlich stärker sind als die Union allein. Auf der anderen Seite das bürgerliche Lager, Union und AfD, das in den Umfragen seit Monaten bei der Hälfte der Stimmen oder darüber liegt. Die Mitte, die die CDU sucht, liegt nicht zwischen diesen Lagern. Sie liegt in der Mehrheit, und die Mehrheit in diesem Land ist bürgerlich, mitte-rechts, in der Sache konservativ. Sie wartet nur darauf, dass jemand sie politisch zusammenführt.

Das ist die einzige Chance, die der Jungen Union bleibt, wenn sie mehr sein will als der Nachwuchs eines Juniorpartners in rot-grünen Linksbündnissen. Die Union kann sich in der Mitte einrichten und für immer gegen eine linke Übermacht verlieren, die ihrerseits nie ein Problem damit hatte, sich zu Fronten zu formieren. Oder sie positioniert sich dort, wo ihre Wähler sind, mitte-rechts, und nimmt den Wettbewerb um die Führung des bürgerlichen Lagers an. Solange sie das noch kann! Das setzt voraus, dass sie die AfD als das behandelt, was sie ist: ein legitimer Konkurrent und ein Partner, mit dem man im Parlament rechnen muss. Ihr Vorsitzender fordert Abgrenzung auch zur Linken. Die Logik ist richtig, nur die Folge nicht: Wer nach beiden Seiten Mauern baut, hat in einem Sechsparteienparlament keine Mehrheit mehr. Es muss eine Seite geben, auf die man sich stellt.

Martin Lindner hat in der WELT die Lage auf den Punkt gebracht: Macht hat nur, wer Optionen hat. Eine Union, die der SPD vorab versichert, es gebe zu ihr keine Alternative, hat ihre Macht verschenkt, bevor die Verhandlung beginnt. Eine Union, die glaubhaft machen kann, dass sie bürgerliche Mehrheiten auch ohne die SPD organisieren würde, hätte mit einem Schlag wieder Gewicht. Magdeburg hat gezeigt, dass die Brandmauer porös wird, wo niemand zusieht, in der geheimen Wahl. Es wäre klüger, sie dort zu öffnen, wo alle zusehen, in der Sachabstimmung, mit offenem Visier und klaren Bedingungen.

Tertium non datur

Niemand verlangt von der Jungen Union, der AfD zuzustimmen oder mit ihr zu koalieren. Verlangt wird etwas Bescheideneres und zugleich Schwereres: die Unterscheidungen wieder zu lernen, die im Begriff der Brandmauer verloren gegangen sind. Koalition ist nicht Abstimmung. Absprache ist nicht Zustimmung. Dass zwei Fraktionen dasselbe für richtig halten, macht sie nicht zu Verbündeten, und dass eine Partei zustimmt, macht ein richtiges Gesetz nicht falsch. Wer das wieder sagen kann, ohne sich zu entschuldigen, hat die Chimäre hinter sich gelassen.

Die Alternative ist bekannt, sie steht in den Wahlergebnissen dieses Herbstes und in den regelmäßigen Umfragen im ganzen Land, auch demnächst in NRW! Eine Union, die weiter so tut, als sei die halbe Wählerschaft rechts von ihr unberührbar, wird sich in Mecklenburg-Vorpommern wiederfinden: unter fünf Prozent, ohne Fraktion, ohne Rolle.

Die Behauptung, es gebe keine Alternative, hat dieser Herbst widerlegt. Die Frage ist nur noch, wer in der Union zuerst wirk- und geschichtsmächtig den Schluss daraus zieht. Es sollte die Jugend sein, denn sie hat am meisten zu verlieren. Bürgerblock gegen Linksfront, das ist die Wahl, vor der dieses Land steht. Ein Drittes gibt es nicht.

Aber das ist allein Eure Entscheidung. Wir gehen unseren Weg ohnehin weiter.