Nicht die Kritik delegitimiert die Demokratie – sondern ihre politische Deformation Warum Beatrix von Storch in der Sache recht hat und Roderich Kiesewetter den eigentlichen Punkt verfehlt.

Roderich Kiesewetter fordert eine Entschuldigung der AfD, weil Beatrix von Storch die Nominierung Ilse Aigners zur Bundespräsidentin als „Armutszeugnis“ bezeichnet hat. Er sieht darin eine Herabwürdigung der Kandidatin und sogar eine Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Doch damit verwechselt Kiesewetter zwei grundverschiedene Dinge: die persönliche Eignung einer Kandidatin und die politischen Mechanismen ihrer Auswahl.

Beatrix von Storch hat in der Sache recht. Denn ihre Kritik richtet sich vor allem auf drei Kriterien, die bei der Nominierung Aigners erkennbar eine Rolle gespielt haben: Erstens sollte es unbedingt eine Frau sein. Zweitens verfolgt Markus Söder mit der Durchsetzung einer CSU-Kandidatin selbstverständlich auch eigene machtpolitische Interessen. Und drittens muss die Kandidatin für SPD und Grüne akzeptabel sein, um eine möglichst geräuschlose Wahl sicherzustellen.

Über die Gewichtung dieser Faktoren lässt sich streiten. Söders persönliche Motive sind nicht vollständig bekannt. Aber dass Geschlecht, parteipolitische Interessen und Mehrheitsfähigkeit den Auswahlprozess prägen, ist kaum zu bestreiten.

Das ist keine Kritik an Ilse Aigner als Person. Es ist eine Kritik an der politischen Entscheidungsarchitektur.

Niemand muss Frau Aigner ihre politische Erfahrung oder persönliche Integrität absprechen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Warum präsentiert eine CDU, die sich selbst als Volkspartei der Mitte und des bürgerlich-konservativen Lagers versteht, keinen eigenständigen Kandidaten, der auch eine Brücke zur demokratischen Rechten schlagen könnte? Warum wird das höchste Staatsamt schon im Vorfeld auf einen Konsens der etablierten Parteien zugeschnitten, statt unterschiedliche politische Optionen sichtbar miteinander konkurrieren zu lassen?

Natürlich gehört die Suche nach Mehrheiten zur parlamentarischen Demokratie. Problematisch wird es dort, wo aus demokratischer Mehrheitsbildung ein geschlossenes System wechselseitiger Absicherung wird, in dem politische Alternativen von vornherein ausgeblendet werden.

Hier liegt das eigentliche Problem unserer zunehmend deformierten repräsentativen Demokratie: Entscheidungen werden durch informelle Machtarrangements vorstrukturiert, während ihre Ergebnisse anschließend als Ausdruck demokratischer Verantwortung und staatspolitischer Vernunft präsentiert werden.

Die politische Kontroverse wird durch das Ritual des vermeintlich alternativlosen Konsenses ersetzt. Was dabei als „Mitte“ firmiert, ist immer häufiger keine offene gesellschaftliche Mitte mehr, sondern eine machtpolitisch definierte Koalition des Erlaubten.

Besonders aufschlussreich ist deshalb die Reaktion auf von Storchs Kritik. Statt sich mit den angesprochenen Auswahlkriterien auseinanderzusetzen, verlangt Kiesewetter eine Entschuldigung. Und ausgerechnet die Kandidatin für das höchste, zur Überparteilichkeit verpflichtete Staatsamt lehnt es ab, sich einer demokratisch gewählten Oppositionsfraktion vorzustellen.

Das ist ihr gutes Recht. Aber es wirft die Frage auf, wie weit der Anspruch reicht, Präsidentin aller Deutschen sein zu wollen, wenn bereits scharfe Kritik am eigenen Nominierungsverfahren zum Ausschluss vom Gespräch führt.

Die eigentliche demokratische Zumutung besteht nicht darin, dass Beatrix von Storch dieses Verfahren kritisiert. Sie besteht darin, dass eine solche Kritik bereits als Angriff auf den Staat umgedeutet wird.

Wer die Auswahl eines Staatsoberhauptes hinterfragt, delegitimiert nicht die Republik. Er nimmt ihre demokratischen Ansprüche ernst.

Eine lebendige repräsentative Demokratie braucht politischen Wettbewerb, offene Alternativen und den Streit um Macht und ihre Legitimation. Sie braucht keine moralische Immunisierung politischer Hinterzimmerentscheidungen.

Nicht Ilse Aigner steht hier zur Debatte, sondern ein politisches Selbstverständnis, das seine eigenen Machtarrangements zunehmend mit der Demokratie selbst verwechselt.

Und genau diese Verwechslung ist das eigentliche Armutszeugnis.