Das AfD-Sondervotum zum 2. Untersuchungsausschuss BER vom Juli 2021
Frank-Christian Hansel —
Im Rahmen der Einbringung unseres AfD-Sondervotums zum BER-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode habe ich im Berliner Abgeordnetenhaus im Juli 2021 folgende Rede gehalten, deren Aktualität im Jahre 2026 geradezu verblüffend ist. “Leider haben die bisher regierenden Parteien unseren AfD-Gesetzesantrag im Bundestag abgelehnt, einen neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einzuführen, um damit die Haftbarkeit von Politikversagen von Amtsträgern zu erlauben. Wäre ein Straftatbestand Geldverschwendung öffentlicher Mittel schon im Gesetzbuch gewesen, hätte sich der ein oder andere politische Amtsträger sicher zweimal überlegt, welche Entscheidung er trifft.Ohne echte Sanktionsmöglichkeiten für derzeit eben nicht haftende Politakteure im Ergebnis eines Untersuchungsauss…