Gesinnungstest Berlin Monitor 2025 als Legitimation politischer Abschottung und Stärkung der Politikverdrossenheit, oder: Wenn Wahlen folgenlos werden und Kritik pathologisiert wird

Die Ergebnisse der vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie Berlin Monitor 2025 werden als Warnsignal für eine angeblich wachsende Demokratiefeindlichkeit in der Berliner Bevölkerung gelesen. Diese Interpretation beruht jedoch auf einem grundlegenden Kategorienfehler:

Die Studie misst, ähnlich wie die letzte Sinus-Studie von Greenpeace, nicht die Funktionsfähigkeit der Demokratie, sondern die Zustimmung zu einer normativ überhöhten Demokratieidee. Demokratie erscheint dabei nicht als Verfahren politischer Willensbildung, sondern als moralisches Bekenntnis. Wer dieser abstrakten Konstruktion nicht uneingeschränkt zustimmt, gilt als problematisch – unabhängig davon, welche konkreten politischen Erfahrungen dieser Haltung zugrunde liegen.

Damit verfehlt die Studie den Kern der gegenwärtigen Legitimationskrise. Denn was viele Bürger tatsächlich erleben, ist kein Mangel an demokratischen Rechten, sondern ein Mangel an demokratischer Wirksamkeit. Wahlen führen immer seltener zu politischem Richtungswechsel. Parteien, die an Zustimmung verlieren, bleiben über Koalitionsarithmetik und wechselnde Bündnisse weiterhin an der Macht. Politische Inhalte werden fortgeschrieben, Personal wird ausgetauscht, Verantwortung verflüchtigt sich. Der Wählerwille dringt nicht mehr bis in politische Entscheidungen vor. Demokratie verliert nicht formal, sondern funktional an Substanz.

Diese Entkopplung wird zusätzlich durch die sogenannte Brandmauer institutionalisiert. Sie wirkt nicht nur als moralisches Abgrenzungsinstrument, sondern als strukturelle Sperre im politischen Wettbewerb. Große Teile des politischen Spektrums werden unabhängig vom Wahlergebnis von Koalitions-, Gestaltungs- und Diskursmöglichkeiten ausgeschlossen. Damit wird dem Bürger signalisiert, dass bestimmte Wahlentscheidungen zwar erlaubt, politisch aber folgenlos sind. Opposition ist zulässig, solange sie keine Wirkung entfaltet. Aus demokratietheoretischer Perspektive handelt es sich um eine Form der Selbstabschließung des Systems: Wettbewerb wird simuliert, Ergebnisoffenheit aufgehoben.

Vor diesem Hintergrund wirkt es bemerkenswert, dass die Veröffentlichung des Berlin Monitor zeitlich mit einem weiteren Schritt zusammenfällt: dem Vorhaben, in Berlin erstmals ein Landesdemokratiefördergesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz, vorangetrieben von der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, soll Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe verankern und entsprechende Programme finanziell absichern. Der Staat reagiert damit nicht auf konkrete Funktionsdefizite der parlamentarischen Demokratie, sondern auf ein diagnostiziertes Einstellungsproblem der Bevölkerung.

Hier zeigt sich ein klassisches Verschiebungsmuster moderner Demokratiesimulation: Anstatt strukturelle Ursachen politischer Entfremdung zu analysieren – etwa die Neutralisierung von Wahlergebnissen, die Kartellbildung im Parlament oder die moralische Vorabdelegitimierung von Opposition – wird ein pädagogisch-administrativer Zugriff gewählt. Demokratie wird nicht mehr primär durch Wettbewerb, Verantwortlichkeit und Politikwechsel stabilisiert, sondern durch Förderprogramme, Narrative und institutionalisierte Zivilgesellschaft. Der Bürger erscheint nicht mehr als politischer Souverän, sondern als Objekt demokratiefördernder Maßnahmen.

Diese Logik setzt sich im Umgang mit dem Antisemitismus fort. Auch hier arbeitet der Berlin Monitor mit asymmetrischen Kategorien. Rechter Antisemitismus wird vor allem als latente Haltung erfasst und statistisch hochgewichtet, selbst dort, wo er gesellschaftlich kaum sichtbar ist. Linker und islamistischer Antisemitismus hingegen, der sich seit Jahren offen, aggressiv und massenhaft im öffentlichen Raum manifestiert, wird relativiert, umgedeutet oder aus dem Antisemitismusbegriff herausdefiniert – etwa als „Israelkritik“ oder „konfliktbezogene Positionierung“.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist diese Unterscheidung fatal. Denn sie ersetzt die Beurteilung realer Praxis durch eine Bewertung politischer Herkunft. Antisemitismus gilt dort als besonders gefährlich, wo er politisch verwertbar ist, und dort als erklärungsbedürftig, wo er aus dem eigenen Milieu stammt. Damit wird nicht nur die empirische Wirklichkeit verzerrt, sondern auch das Vertrauen in staatliche und wissenschaftliche Neutralität untergraben. Wer erlebt, dass offen artikulierter Hass auf der Straße analytisch relativiert wird, während abstrakte Gesinnungen statistisch dramatisiert werden, erkennt ein System selektiver Sensibilität.

In der Zusammenschau entsteht so ein geschlossenes Legitimationsarrangement: Eine Studie diagnostiziert demokratische Defizite primär als Einstellungsproblem der Bevölkerung; ein Gesetz reagiert darauf mit staatlich organisierter Demokratieförderung; reale Funktionsstörungen des politischen Systems bleiben ausgeblendet. Kritik an dieser Konstellation erscheint nicht als notwendiger Bestandteil demokratischer Selbstkorrektur, sondern als Beleg für eben jene Gefahr, die bekämpft werden soll.

Damit kehrt sich der demokratische Anspruch ins Gegenteil. Nicht die Bürger entfernen sich von der Demokratie, sondern die Demokratie – verstanden als offenes Verfahren politischer Konkurrenz – wird durch normative, institutionelle und moralische Sicherungsmechanismen ersetzt. Was bleibt, ist eine Demokratie der Bekenntnisse, Programme und Förderlogiken, deren zentrale Schwäche nicht mangelnde Zustimmung, sondern mangelnde Ergebnisoffenheit ist.

Solange politisch bestellte Studien wie der Berlin Monitor diese Differenz nicht reflektieren und Gesetzesvorhaben wie das Demokratiefördergesetz an Symptomen statt an Ursachen ansetzen, wird das politische Misstrauen weiter wachsen. Nicht trotz, sondern wegen der fortschreitenden Zementierung einer Demokratie, die ihren eigenen Funktionskern zunehmend selbst unterhöhlt.