Ein Angriff auf unsere Art zu leben!

Was sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz Anfang Januar ereignete, war kein missglückter Auftritt, keine rhetorische Entgleisung im Eifer des Gefechts. Sein Auftritt war ein Lehrstück über einen tiefgreifenden Wandel des politischen Denkens in Deutschland. Als der Ministerpräsident auf die Frage, ob man missliebige Medien „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ müsse, mit einem klaren „Ja“ antwortete, artikulierte er nicht nur eine persönliche Meinung – er machte ein neues Demokratieverständnis sichtbar.

Es war und ist ein politischer Offenbarungseid und überschritt eine rote Linie. Nicht im Sinne medialer Empfindlichkeit – sondern im Sinne der Verfassung.

Denn dieses „Ja“ richtet sich nicht gegen ein einzelnes Portal, nicht gegen einen Journalisten, nicht gegen eine konkrete Grenzüberschreitung. Es richtet sich gegen den Kern dessen, was unsere politische Ordnung, unsere Art zu leben, zusammenhält: die Freiheit, zu sagen, zu schreiben und zu publizieren, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten und ohne sich einem staatlich definierten Wahrheits- oder Qualitätsmaßstab unterwerfen zu müssen. Genau das meint Art. 5 des Grundgesetzes – und genau deshalb enthält er den lapidaren, aber unmissverständlichen Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Günther erklärt alternative, regierungskritische Medien pauschal zu „Feinden der Demokratie“, spricht ihnen faktisch Legitimität ab und führt das Schlagwort der „Qualitätskriterien“ ein – als Vorbedingung für öffentliche Wirkung. Das ist kein harmloser Diskursbeitrag. Es ist politische Selektion von Öffentlichkeit. Wer bestimmt diese Kriterien? Nach welchen Verfahren? Mit welchen Sanktionen? Und vor allem: Wer entscheidet künftig, welche Meinungen noch Teil des demokratischen Streits sind – und welche als „faktenfrei“, „schädlich“ oder „demokratiegefährdend“ aus dem Raum gedrängt werden dürfen?

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Hier liegt der eigentliche Skandal. Nicht die Kritik an einzelnen Medien. Die ist legitim, alltäglich und notwendig. Sondern die Verschiebung der Perspektive: Weg vom Grundrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat – hin zu einem konditionierten Freiheitsverständnis, das nur noch dort gelten soll, wo politische Akzeptanz, moralische Übereinstimmung oder institutionelle Anerkennung vorliegen. Freiheit auf Bewährung. Öffentlichkeit unter Vorbehalt.

Besonders bezeichnend ist dabei der moralische Überbau, den Günther mitliefert. Er spricht von „Demokratieschutz“, von gemeinsamer Front der „demokratischen Parteien“, von der Notwendigkeit, „Kleinkriege“ zu beenden, um ein positives Gesamtbild zu erzeugen. Ver-rückt, denn Demokratie lebt nicht vom positiven Bild, sondern vom offenen Konflikt. Sie lebt davon, dass Probleme sichtbar werden, dass Widerspruch artikuliert wird, dass auch Unangenehmes ausgesprochen werden darf. Wer stattdessen beginnt, die Austragungsorte dieses Konflikts zu delegitimieren oder zu schließen, bekämpft nicht Extremismus – er bekämpft Pluralität und deligitimiert sich selbst!

Sein Politikverständnis ist nicht mehr prozedural, sondern präventiv. Demokratie erscheint ihm nicht länger als offenes Verfahren konkurrierender Meinungen, sondern als verletzliche Ordnung, die gegen Infiltration, Desinformation und falsche Akteure verteidigt werden müsse. Begriffe wie „Feinde der Demokratie“, „Qualitätskriterien“, „Schutz der Ordnung“ markieren eine Verschiebung: Der politische Gegner wird nicht mehr widerlegt, sondern letztlich allein machtsicherungstechnisch bewertet. Leider ist er hier nur die Spitze des Eisbergs, der es offen ausgesprochen hat, was die politische Klassse letztlich längst denkt: Linke, Grüne die heutigen Spezialdemokraten bis hineinen in die Union, sie allen ticken mittlerweile so.

Am deutlichsten wird der Paradigmenwechsel jedoch in der AfD-Frage. Mit der Aussage, die AfD sei für ihn keine demokratische Partei mehr, verlässt Günther den Boden politischer Konkurrenz. Besonders entlarvend ist dabei sein Verweis auf den „Konsens der demokratischen Parteien“ und outet damit frech das aktuelle Parteienkartell und spiegelt den undemokratischen Konsens aller übrigen Bundestagsfraktionen, die den vermeintlichen “Kampf gegen Rechts” führen. Demokratie wird nicht mehr über Teilnahme und Zustimmung definiert, sondern über pauschale Vorabqualifikation. Der politische Konflikt wird aus dem parlamentarischen Raum in den juristisch-exekutiven verlagert. Wer den Wettbewerb nicht mehr gewinnen will oder kann, sucht die Entscheidung im Ausnahmeinstrument. Die vielbeschworene “unsere” oder „wehrhafte Demokratie“ wird zur Legitimation eines Systems, das seine eigene Überzeugungskraft an und für sich verloren hat.

Die permanente Verknüpfung von AfD, sozialen Medien, Russland, Desinformation und physischen Bedrohungen erzeugt schließlich eine Dauer-Ausnahmeatmosphäre. Innen-, Außen-, Sicherheits- und Demokratiepolitik verschmelzen. Opposition wird zum Sicherheitsrisiko, staatliche Kompetenzausweitung zur Notwendigkeit. Nicht die AfD ruft den Ausnahmezustand aus – sie ist der Anlass, an dem die Schwäche des derzeit gelebten Zustands der Deomokratie sichtbar wird.

Damit vollzieht sich eine folgenreiche Entkopplung von Demokratie und Freiheit. Freiheit ist in diesem Denken nicht mehr konstitutiv, sondern riskant. Sie gilt nur noch dort, wo sie als ungefährlich, verantwortungsvoll oder systemstabilisierend eingestuft wird. Genau hier liegt der Bruch mit Art. 5 des Grundgesetzes, der nicht zufällig mit dem schlichten Satz endet: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident der CDU, also einer Partei, die sich historisch auf Freiheitsrechte beruft, in einem öffentlich-rechtlichen Format offen über Zensur und Verbote spricht, ist politisch verheerend. Noch verheerender ist das weitgehende Schweigen der eigenen Partei. Denn hier geht es nicht um Lagerlogik, nicht um AfD, nicht um mediale Eitelkeiten. Es geht um die Frage, ob die politische Klasse noch versteht, warum Presse- und Meinungsfreiheit existieren: Nicht, um Politik zu beklatschen, sondern um sie zu kontrollieren.

Genau an diesem Punkt setzte der Kommentar von Marion Horn, Chefredakteurin der BILD, an – und tat das, was viele andere Medien vermieden: Sie zog eine klare Konsequenz. Horn erinnerte daran, dass Demokratie gerade das Aushalten falscher, zugespitzter, verletzender Meinungen voraussetzt. Dass der Staat nicht entscheidet, welche Probleme „verschwinden“, indem er ihre Bühnen schließt. Und sie formulierte das, was politisch unausweichlich ist, wenn ein Regierungschef den Begriff der Zensur bejaht: Daniel Günther muss diese Aussage öffentlich zurücknehmen – oder zurücktreten.

Das ist keine Skandalisierung. Es ist die logische Konsequenz aus der Schwere des Gesagten. Wer die Freiheit der Öffentlichkeit relativiert, greift nicht einzelne Medien an. Er greift unsere Art zu leben an: eine offene Gesellschaft, die dem Bürger zutraut, selbst zu urteilen – ohne staatliche Vormundschaft, ohne Wahrheitsministerium, ohne demokratisch verbrämte Zensurfantasien. Genau deshalb darf dieser Vorgang nicht folgenlos bleiben. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Respekt vor der Freiheit selbst.